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Europäische Kommission - Factsheet

Anhang: Umfassendes Maßnahmenpaket

Brüssel, 7. September 2015

Anhang: Umfassendes Maßnahmenpaket

1) Unterstützung von Landwirten bei kurzfristigen Liquiditätsproblemen

a) Gezielte Hilfe: Der größte Teil des umfassenden Maßnahmenpakets wird allen Mitgliedstaaten in Form von Mittelrahmen zur Unterstützung des Milchsektors bereitgestellt. Die Kommission arbeitet derzeit an einem Paket mit gezielter Hilfe für alle Mitgliedstaaten unter besonderer Berücksichtigung der Staaten, die von den Marktentwicklungen am stärksten betroffen sind. Die Kommission wird in Kürze den endgültigen Verteilungsschlüssel für diese nationalen Mittelrahmen festlegen.

b) Vorziehen der Direktzahlungen: Die Mitgliedstaaten können ab dem 16. Oktober bis zu 50 % ihres Mittelrahmens für Direktzahlungen auszahlen, sofern die erforderlichen Kontrollen vorgenommen wurden. (In der Regel ist der früheste Zeitpunkt der 1. Dezember; diese Flexibilität ist allerdings schon in den geltenden Vorschriften vorgesehen.) Jetzt wird die Kommission vorschlagen, diesen Anteil auf 70 % anzuheben (Der Legislativvorschlag ist in Vorbereitung).

c) Vorziehen bestimmter Zahlungen zur Entwicklung des ländlichen Raums: Die Mitgliedstaaten haben schon jetzt die Möglichkeit, flächen- und tierbezogene Zahlungen im Rahmen der Entwicklung des ländlichen Raums (z. B. Agrarumweltmaßnahmen, ökologische Landwirtschaft, Gebiete mit naturbedingten Benachteiligungen, Tierschutz) vorzuziehen, indem sie ab dem 16. Oktober bis zu 75 % der betreffenden Beträge auszahlen. Die Kommission wird vorschlagen, diesen Anteil auf 85 % anzuheben.

Außerdem ist Folgendes geplant:

d) Finanzierungsinstrumente: Die Kommission sucht in enger Zusammenarbeit mit der Europäischen Investitionsbank (EIB) nach Möglichkeiten zur Einrichtung von Finanzierungsinstrumenten (hierzu können Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums herangezogen werden). So arbeitet die Kommission zurzeit an Finanzierungsinstrumenten, bei denen die Rückzahlung an die Entwicklung der Rohstoffpreise geknüpft ist.

e) Instrument zur Einkommensstabilisierung: Die Mitgliedstaaten/Regionen haben bereits die Möglichkeit, ein Instrument zur Einkommensstabilisierung in ihre Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums aufzunehmen. Bisher haben jedoch erst einige wenige Mitgliedstaaten ein solches Instrument genutzt, andere könnten es aber mit der anstehenden Änderung der Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums ebenfalls einführen.

 2) Abbau von Marktungleichgewichten – Förderung der Nachfrage, Verringerung des Angebots

a) Ausweitung und Erhöhung der Beihilfe für die private Lagerhaltung: Zur Verringerung des Angebotsdrucks hat die Kommission bereits die Beihilfe für die private Lagerhaltung und die Zeiträume der öffentlichen Interventionen für Butter und Magermilchpulver bis zum nächsten Jahr verlängert. Gegenwärtig arbeitet die Kommission an einer verbesserten Regelung für Magermilchpulver, wobei die Beihilfen erhöht werden sollen und sichergestellt werden soll, dass das Erzeugnis ausreichend lange gelagert wird, um den Angebotsdruck noch besser auszugleichen.

b) Eine neue Regelung für die private Lagerhaltung von Schweinefleisch: Die Kommission ist bereit, einen Vorschlag für eine neue Regelung zur privaten Lagerhaltung von Schweinefleisch vorzulegen.

c) Absatzförderungsprogramme: Im Jahr 2016 wird die Kommission die bereits gebundenen Mittel für die Absatzförderung in Höhe von 81 Mio. EUR weiter aufstocken. Ein spezieller Anteil der zusätzlichen Mittel ist für den Milch- und den Schweinefleischsektor vorgesehen. Mit der reformierten Absatzförderungspolitik, die auch höhere Kofinanzierungssätze (von bisher 50 % auf 70-80 %) vorsieht, steigt die Zahl der zuschussfähigen Erzeugnisse (geplant ist auch eine allgemeine Absatzförderung für Schweinefleisch im Binnenmarkt), außerdem sollen die dafür vorgesehenen Mittel allmählich (auf bis zu 200 Mio. EUR im Jahr 2019) angehoben werden.

d) Information über Absatzförderungsmöglichkeiten: Die Kommission wird zusammen mit den Mitgliedstaaten eine Vielzahl von Informationsveranstaltungen zu den neuen Absatzförderungsvorschriften organisieren, damit diese Vorschriften und die zusätzlich bereitgestellten Mittel optimal genutzt werden.

e) Stärkung der Beobachtungsstelle für den Milchmarkt: Zur Verbesserung der Markttransparenz wird die Kommission die Beobachtungsstelle für den Milchmarkt weiter stärken, indem sie sich eingehender mit der Art, Genauigkeit und raschen Veröffentlichung der diesbezüglichen Informationen befasst. Schon jetzt werden die neuen Daten auf der Website der Beobachtungsstelle jeden Donnerstag mehr als 30 000 Mal abgerufen; Ziel ist es, sie zur maßgeblichen Informationsquelle auf dem EU-Milchmarkt zu machen.

f) Bilaterale Handelsabkommen: Die EU hat mit großem Einsatz an einer Reihe von Freihandelsabkommen (mit den Balkanstaaten, dem Forum der karibischen AKP-Staaten, zentralamerikanischen Ländern, Südkorea, Marokko, Peru, Kolumbien, Moldau, Georgien, Ukraine sowie zuletzt mit Kanada und Vietnam) gearbeitet. Im Handelsabkommen mit Vietnam werden die Zölle für Milchprodukte innerhalb von drei bis fünf Jahren vom Höchstsatz 19 % auf null gesenkt. Die Verhandlungen mit großen Märkten wie den USA und Japan dauern noch an.

g) Abbau nichttarifärer Handelshemmnisse, die die Ausfuhren der EU nach Nicht-EU-Märkten erschweren: Die Kommission (Generaldirektionen SANTE, AGRI und TRADE) arbeitet mit Partnern in Drittländern an der Lösung einer Reihe von Fragen zu gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen (SPS) sowie technischen Handelshemmnissen. Im Jahr 2014 wurde mit Chile, China, Japan und Südkorea eine Lösung für die SPS-Handelshemmnisse für Milcherzeugnisse gefunden. Vor Kurzem haben die USA die Regionalisierungsbeschlüsse der EU in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest akzeptiert, d. h. anstatt einzelne Mitgliedstaaten oder Regionen aufzulisten, werden in den USA künftig die von der EU oder einem EU-Mitgliedstaat in der EU eingerichteten Sperrgebiete aufgeführt. In der Praxis bedeutet dies, dass Fleisch von Rindern, Schafen, Schweinen oder Ziegen, die in Litauen geschlachtet und in zertifizierten litauischen Betrieben verarbeitet wurden, jetzt nach den USA ausgeführt werden kann. Außerdem hat die EU bei der WTO Beschwerde gegen Russland erhoben, weil Russland wegen der in vier EU-Mitgliedstaaten ausgebrochenen Afrikanischen Schweinepest in völlig unverhältnismäßiger Weise für alle Schweinefleischprodukte aus der EU ein Einfuhrverbot verhängt hat.

h) Erschließung neuer Märkte: EU-Kommissar Hogan plant eine Reihe von Besuchen in Drittländern, in denen ein hohes Absatzpotenzial für EU-Agrarprodukte besteht, um für EU-Erzeugnisse zu werben und neue Absatzchancen zu erschließen. Noch in diesem Jahr wird Hogan nach China und Japan reisen, Anfang 2016 sind Besuche in Mexiko und Kolumbien vorgesehen.

Weitere Maßnahmen:

i) Nutzung der Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums: Die Programme für 2014-2020 umfassen auch Mittel in Höhe von 600 Mio. EUR für Qualitätserzeugnisse und Absatzförderungsmaßnahmen. Die Mitgliedstaaten und Regionen haben die Möglichkeit, diese Mittel aufzustocken, sofern dies mit dem Konzept, das dem jeweiligen Programm zugrunde liegt, vereinbar ist. Außerdem verfügen die Mitgliedstaaten bzw. Regionen im Rahmen dieser Programme noch über mehrere weitere Möglichkeiten, ein breiteres Spektrum von Maßnahmen zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit, Erhaltung und Aufwertung spezieller lokaler Erzeugungsverfahren oder Flankierung der Umstrukturierung in einem Sektor wie z. B. dem Milchsektor durchzuführen. Ferner besteht die Option, das durch Naturkatastrophen geschädigte landwirtschaftliche Erzeugungspotenzial wiederherzustellen; so wäre z. B. im Schweinefleischsektor eine Maßnahme denkbar, die bei Ausbruch einer Seuche wie der Afrikanischen Schweinepest angewandt werden kann.

3) Behebung von Problemen in der Lieferkette

a) Einsetzung einer neuen hochrangigen Gruppe: Die Kommission wird eine neue hochrangige Gruppe einsetzen, die sich mit speziellen klar umrissenen Fragen befasst. Zu diesen Fragen zählen z. B. Darlehen an Landwirte oder Instrumente zur Finanzabsicherung und zur Absicherung gegen Risiken wie Terminmärkte für Agrarerzeugnisse.

b) Bewertung des Milchpakets und Förderung einer breiteren Anwendung bestimmter Maßnahmen: Die Kommission wird 2016 den ursprünglich für 2018 vorgesehenen Bericht über das „Milchpaket" von 2012 vorlegen, um zu prüfen, ob es sich fortschreiben bzw. verbessern lässt und seine Bestimmungen auf andere Sektoren ausgeweitet werden können. Das Milchpaket, das als Reaktion auf die Krise des Milchsektors im Jahr 2009 eingeführt wurde, umfasst Maßnahmen zur Stärkung der Position der Erzeuger in der Lieferkette, so z. B. schriftliche Verträge, das gemeinsame Aushandeln von Vertragsbedingungen oder die Förderung von Erzeugerorganisationen; in bestimmten Gebieten hat es sich aber wegen der relativ günstigen Marktlage seit 2012 nur langsam durchgesetzt. Außerdem wird die Kommission auf ähnliche Bestimmungen in den geltenden Vorschriften für andere Sektoren etwa in Bezug auf Erzeugerorganisationen usw. hinwirken.

c) Verbesserung des Erfahrungsaustauschs z. B. über unfaire Handelspraktiken: Ferner wird die Kommission eine Reihe von Sitzungen abhalten, in denen Erfahrungen erörtert und bewährte Verfahren ausgetauscht werden können. So könnte im Zusammenhang mit unfairen Handelspraktiken darüber diskutiert werden, wie sich der Verhaltenskodex auswirkt und welche Erfahren in Mitgliedstaaten wie Spanien und dem Vereinigten Königreich gesammelt wurden. Weitere mögliche Diskussionsthemen sind Instrumente zur Finanzabsicherung und zur Absicherung gegen Risiken wie Termingeschäfte oder -märkte usw.

4) Stärkung der Beziehung zwischen Landwirtschaft und Gesellschaft insgesamt

a) Eingehen auf die Erfordernisse bedürftiger Gruppen: Im Rahmen der derzeitigen Flüchtlingskrise gibt es Möglichkeiten zur Deckung des Nahrungsmittelbedarfs von Flüchtlingen z. B. durch die Verteilung von Milcherzeugnissen.  

b) Schulobst- und Schulmilchprogramm: Innerhalb des laufenden Schulmilchprogramm gibt es noch Spielraum für eine stärkere Inanspruchnahme der EU-Zuschüsse zur Abgabe von Milch an Schulkinder. (Hier gilt im Gegensatz zur Schulobstregelung keine finanzielle Obergrenze je Mitgliedstaat.) Außerdem wird die Kommission mit dem Rat und dem Parlament zusammenarbeiten, um den Abschluss der laufenden Verhandlungen über die Ausweitung der Schulregelung zu beschleunigen.

Weitere Möglichkeiten:

Staatliche Beihilfen: Es gibt auch eine Reihe von Instrumenten, die auf nationaler Ebene genutztwerden können. So haben die Mitgliedstaaten die Möglichkeit, nach den De-minimis-Regeln (weniger als 15 000 EUR für die landwirtschaftliche Primärerzeugung bzw.  200 000 EUR für Vermarktungs- und Verarbeitungstätigkeiten über einen Zeitraum von drei Jahren) nationale Mittel bereitzustellen. Auch außerhalb der Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums können die Mitgliedstaaten staatliche Beihilfen etwa für Investitionen, Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen, den Tierschutz, die ökologische Landwirtschaft oder die Teilnahme an Qualitätsregelungen anwenden. Unter bestimmten Voraussetzungen können staatliche Beihilfen auch zur Absatzförderung, zum Abbau von Erzeugungskapazitäten oder ‑ unter strengeren Bedingungen – zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in großen finanziellen Schwierigkeiten usw. gewährt werden.

MEMO/15/5601

Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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