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Europäische Kommission - Factsheet

Flüchtlingskrise: die Europäische Kommission handelt - Fragen und Antworten

Straßburg, 9. September 2015

Was ist die Europäische Migrationsagenda? Die Steuerung der Migration gehört zu den zehn politischen Prioritäten dieser Kommission. Die Europäische Migrationsagenda geht auf die Politischen Leitlinien von Präsident Juncker zurück und setzt sie in konkrete Initiativen

Was ist die Europäische Migrationsagenda?

Die Steuerung der Migration gehört zu den zehn politischen Prioritäten dieser Kommission. Die Europäische Migrationsagenda geht auf die Politischen Leitlinien von Kommissionspräsident Juncker zurück und setzt sie in konkrete Initiativen um, die auf eine bessere Steuerung der Migration in all ihren Aspekten abzielen.In der am 13. Mai 2015 angenommenen Agenda wurden konkrete Maßnahmen zur Bewältigung der akuten Krise und zur Rettung von Menschenleben auf See aufgezeigt sowie Vorschläge für mittel- und langfristig angelegte strukturelle Maßnahmen vorgestellt.

Die Europäische Kommission setzt sich beharrlich für eine abgestimmte europäische Lösung der Flüchtlings- und Migrationsproblematik ein.

Ein erstes Paket von Maßnahmen zur Umsetzung der Europäischen Migrationsagenda wurde am 27. Mai 2015 angenommen. Das Maßnahmenpaket umfasste den Vorschlag, erstmals von Artikel 78 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Gebrauch zu machen, um mittels Notumsiedlungen von 40 000 Asylsuchenden Italien und Griechenland zu entlasten; ferner eine Empfehlung zur Neuansiedlung von 20 000 Personen, die aus Staaten außerhalb der EU stammen; einen EU-Aktionsplan gegen Schlepper sowie einen Vorschlag für die zur Verstärkung der Operationen Triton und Poseidon auf See erforderlichen Änderungen am Haushaltsplan, damit mehr Menschenleben gerettet werden können.


Wie gewährleistet die Kommission derzeit die Umsetzung der gemeinsamen EU-Regelungen?

Zur Solidarität mit den Mitgliedstaaten an der Außengrenze gehört auch, dass alle ihrer Verantwortung für die Anwendung der gemeinsamen EU-Regeln gerecht werden. Die Europäische Migrationsagenda basiert auf einem einfachen Prinzip: Unterstützung der Migranten, die internationalen Schutz benötigen, und Rückführung der Migranten, die kein Recht auf Aufenthalt im EU-Hoheitsgebiet haben. Um die Umsetzung der Europäischen Migrationsagenda zu gewährleisten, müssen alle Mitgliedstaaten die auf EU-Ebene vereinbarten gemeinsamen Asylregelungen und Vorschriften zur Bekämpfung der irregulären Migration in vollem Umfang umsetzen.

Das Gemeinsame Europäische Asylsystem umfasst fünf verschiedene Rechtsakte: die Dublin-Verordnung, die Asylverfahrensrichtlinie, die Anerkennungsrichtlinie, die Richtlinie zu den Aufnahmebedingungen und die EURODAC-Vorschriften zur Abnahme von Fingerabdrücken. All diese Rechtsakte wurden erst unlängst verabschiedet: der erste Rechtsakt wurde 2008 vorgeschlagen und die jüngsten Rechtsakte traten am 21. Juli 2015 in Kraft.

Die Kommission wird der vollständigen und einheitlichen Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems Vorrang einräumen. Sie wird die Durchsetzung der Vorschriften genau verfolgen und gegebenenfalls Vertragsverletzungsverfahren einleiten. Auch im Rahmen der von der Kommission vorgeschlagenen Umsiedlungsregelungen wird der vollständigen Umsetzung der EU-Vorschriften Vorrang eingeräumt.

Die Kommission hat bereits 32 Vertragsverletzungsverfahren gegen verschiedene Mitgliedstaaten, auch gegen Mitgliedstaaten an den Außengrenzen (siehe Anhang), im Zusammenhang mit den noch sehr neuen Regelungen eingeleitet. Der Schwerpunkt liegt insbesondere auf der Umsetzung und Durchführung folgender Verpflichtungen: der Pflicht zur Abnahme von Fingerabdrücken, der Pflicht, im Rahmen der Aufnahme materielle Leistungen zu gewährleisten und der Pflicht, systematisch Rückführungsentscheidungen zu erlassen und zu vollstrecken.

In den vergangenen Wochen hat die Kommission bereits mit mehreren Mitgliedstaaten die Vereinbarkeit ihres Vorgehens mit der EURODAC-Verordnung erörtert. Diese sieht vor, dass die Mitgliedstaaten von jeder Person, die mindestens 14 Jahre alt ist und die einen Antrag auf internationalen Schutz stellt, sowie von jedem mindestens 14 Jahre alten Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen, der in Zusammenhang mit dem irregulären Übertritt einer Außengrenze eines Mitgliedstaats gefasst wird, die Fingerabdruckdaten abnehmen und weiterleiten.

Gleichzeitig wird die Kommission Schritte unternehmen, um die Einhaltung der Richtlinie zu den Aufnahmebedingungen in einer Reihe von Mitgliedstaaten zu gewährleisten. Das Gemeinsame Europäische Asylsystem kann nur funktionieren, wenn alle Mitgliedstaaten angemessene Aufnahmebedingungen bereitstellen. Wie in dem heute angenommenen EU-Aktionsplan zur Rückkehr/Rückführung angekündigt wird die Kommission auch Vertragsverletzungsverfahren einleiten, um die vollständige Anwendung der Rückkehr-/ Rückführungsrichtlinie, einschließlich der Verpflichtung, Rückführungsentscheidungen zu erlassen und zu vollstrecken, sicherzustellen.


Was schlägt die Europäische Kommission heute vor?

Die Europäische Kommission hat heute als Reaktion auf die derzeitige Flüchtlingskrise und zur Vorbereitung auf künftige Herausforderungen folgende konkrete Maßnahmen vorgeschlagen:

  1. einen Vorschlag zur Notumsiedlung von 120 000 Personen, die eindeutig internationalen Schutz benötigen, aus Griechenland, Ungarn und Italien;
  2. einen auf Dauer angelegten Umsiedlungsmechanismus für alle Mitgliedstaaten;
  3. eine gemeinsame europäische Liste sicherer Herkunftsstaaten;
  4. ein Handbuch zum Thema Rückkehr/Rückführung und einen EU-Aktionsplan, um die Rückkehr/Rückführungsmaßnahmen auf Ebene der Mitgliedstaaten zu verbessern;
  5. eine Mitteilung über die öffentliche Auftragsvergabe in der Flüchtlingshilfe:
  6. eine Mitteilung über die externe Dimension der Flüchtlingskrise;
  7. einen Treuhandfonds für Afrika.

 

1) Notfall-Vorschlag zur Umsiedlung von 120 000 Flüchtlingen aus Griechenland, Ungarn und Italien

 Auf welcher Rechtsgrundlage basiert der Notumsiedlungsvorschlag?

Die rechtliche Grundlage ist Artikel 78 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), der Folgendes besagt: „Befinden sich ein oder mehrere Mitgliedstaaten aufgrund eines plötzlichen Zustroms von Drittstaatsangehörigen in einer Notlage, so kann der Rat auf Vorschlag der Kommission vorläufige Maßnahmen zugunsten der betreffenden Mitgliedstaaten erlassen. ... Er beschließt nach Anhörung des Europäischen Parlaments.“


Auf der Grundlage welcher Kriterien wird Artikel 78 Absatz 3 AEUV aktiviert?

Die für die Aktivierung von Artikel 78 Absatz 3 AEUV maßgeblichen Kriterien sind im Vertrag festgelegt: einer oder mehrere Mitgliedstaaten müssen sich in einer Notlage befinden, die die Folge eines plötzlichen Zustroms von Drittstaatsangehörigen ist. Der Mechanismus wird nur in Ausnahmefällen aktiviert, wenn eindeutige und messbare Daten erkennen lassen, dass das Asylsystem eines oder mehrerer Mitgliedstaaten durch einen anhaltend hohen Zustrom von Flüchtlingen in sein bzw. ihr Hoheitsgebiet, insbesondere von Flüchtlingen, die eindeutig internationalen Schutz benötigen, gefährdet ist. Der Mechanismus kann daher nur im Fall einer besonders dringlichen und ernsten Krise aktiviert werden.


Wie viele Menschen kommen für eine Umsiedlung in Frage? Welche Kriterien werden dabei zugrundegelegt? Wie werden die Umsiedlungen finanziert?

Die Kommission schlägt vor, 120 000 Personen, die eindeutig internationalen Schutz benötigen, aus Italien (15 600), Griechenland (50 400) und Ungarn (54 000) umzusiedeln. Die Umsiedlung soll nach einem verbindlichen Verteilungsschlüssel auf der Grundlage objektiver, quantifizierbarer Kriterien (Bevölkerungszahl: 40 %, BIP: 40 %, durchschnittliche Zahl der bisherigen Asylanträge: 10 %, Arbeitslosenquote: 10 %) erfolgen. In Frage kommen Staatsangehörige aus Ländern, bei denen die durchschnittliche Anerkennungsquote in der EU 75 % oder mehr beträgt.[1] Dieser Notumsiedlungsvorschlag kommt zu dem Vorschlag der Kommission vom Maihinzu, 40 000 Personen, die eindeutig internationalen Schutz benötigen, aus Italien und Griechenland in andere EU-Mitgliedstaaten umzusiedeln. Damit erhöht sich die Zahl der umzusiedelnden Personen auf insgesamt 160 000 Personen.

Für diesen Umsiedlungsmechanismus sollen aus dem EU-Haushalt 780 Mio. EUR zur Verfügung gestellt werden; die Mitgliedstaaten erhalten für jede Person, die in ihr Hoheitsgebiet umgesiedelt wird, eine Zuschuss von 6000 EUR, einschließlich einer Vorfinanzierungsrate von 50%, mit der sichergestellt werden soll, dass die nationalen Behörden über die erforderlichen Mittel verfügen, um sehr rasch tätig werden zu können. Italien, Griechenland und Ungarn erhalten für jede umgesiedelte Person eine Beihilfe in Höhe von 500 EUR zur Deckung der Transportkosten.

Müssen sich alle Mitgliedstaaten an der Regelung beteiligen?

Das Vereinigte Königreich und Irland haben nach den Verträgen ein „Opt-in“-Recht, d.h., dass sie sich an der Regelung beteiligen können, wenn sie sich dafür entscheiden. Für Dänemark gilt nach dem Vertrag ein „Opt-out“ und das Land kann sich daher nicht an der Regelung beteiligen.

Der Vorschlag der Kommission sieht einen für alle Mitgliedstaaten verbindlichen Verteilungsschlüssel vor. Kann sich ein Mitgliedstaat aus triftigen, objektiven Gründen – z. B. wegen einer Naturkatastrophe – vorübergehend nicht an dem verbindlichen Solidaritätsmechanismus oder dem Notumsiedlungsmechanismus beteiligen, muss er einen finanziellen Beitrag zum EU-Haushalt in Höhe von 0,002 % seines BIP leisten. Die Europäische Kommission wird die von dem betreffenden Mitgliedstaat vorgebrachten Gründe prüfen und einen Beschluss zu der Frage erlassen, ob diese Gründe die Nichtteilnahme des Landes an der Regelung bis zu maximal 12 Monaten rechtfertigen. Mit den finanziellen Beiträgen werden die Anstrengungen der anderen EU-Mitgliedstaaten zur Bewältigung der Krise finanziert. Die für die nicht teilnehmenden Länder vorgesehenen Mittel werden unter den restlichen EU-Mitgliedstaaten aufgeteilt.


Warum werden Flüchtlinge aus Italien und Griechenland umgesiedelt? Warum jetzt auch noch aus Ungarn?

Seit Anfang dieses Jahres sind etwa 116 000 Migranten irregulär in Italien angekommen (einschließlich etwa 10 000 irregulärer Migranten, die von den kommunalen Behörden registriert wurden, aber noch nicht in der Frontex-Datei erfasst sind). In den Monaten Mai und Juni dieses Jahres stellte Frontex 34 691 irreguläre Grenzübertritte von Frontex fest; in den Monaten Juli und August stieg diese Zahl auf 42 356, d.h. eine Zunahme um 20 %.

Mit mehr als 211 000 irregulären Migranten verzeichnete Griechenland ebenfalls einen starken Anstieg (einschließlich etwa 28 000 irregulärer Migranten, die von den kommunalen Behörden registriert wurden, aber noch nicht in der Frontex-Datei erfasst sind). In den Monate Mai und Juni dieses Jahres stellte Frontex 53 624 irreguläre Grenzübertritte fest; in den Monaten Juli und August stieg diese Zahl auf 137 000 irreguläre Grenzübertritte, d.h. eine Zunahme um 250 %.

In den ersten acht Monaten von 2015 wurden in Ungarn 145 000 irreguläre Grenzübertritte festgestellt (einschließlich etwa 3000 irreguläre Migranten, die von den kommunalen Behörden registriert wurden, aber noch nicht in der Frontex-Datei erfasst sind). In den Monate Mai und Juni dieses Jahres wurden 53 642 irreguläre Grenzübertritte festgestellt; in den Monaten Juli und August stieg diese Zahl auf 78 472 irreguläre Grenzübertritte, d.h. eine Zunahme um 150 %.


Wie werden die umzusiedelnden Personen auf die einzelnen Mitgliedstaaten verteilt?

 

Italien

Griechenland

Ungarn

INSGESAMT

Österreich

473

1529

1638

3640

Belgien

593

1917

2054

4564

Bulgarien

208

672

720

1600

Kroatien

138

447

479

1064

Zypern

36

115

123

274

Tschechische Republik

387

1251

1340

2978

Estland

48

157

168

373

Finnland

312

1007

1079

2398

Frankreich

3124

10093

10814

24031

Deutschland

4088

13206

14149

31443

Lettland

68

221

237

526

Litauen

101

328

351

780

Luxemburg

57

185

198

440

Malta

17

56

60

133

Niederlande

938

3030

3246

7214

Polen

1207

3901

4179

9287

Portugal

400

1291

1383

3074

Rumänien

604

1951

2091

4646

Slowakei

195

631

676

1502

Slowenien

82

265

284

631

Spanien

1941

6271

6719

14931

Schweden

581

1877

2011

4469

INSGESAMT

15600

50400

54000

120000

 

Was wird aus dem Vorschlag vom Mai, der die Notumsiedlung von 40 000 Personen vorsah?

Der Vorschlag zu Gunsten von Italien und Griechenland, den der Rat „Justiz und Inneres“ im Juli unterstützt hatte, liegt nach wie vor auf dem Tisch. Die heute vorgeschlagene Zahl von 120 000 Personen kommt zu den 40 000 Asylsuchenden hinzu, auf deren Umsiedlung in den nächsten zwei Jahren sich die Mitgliedstaaten im Prinzip bereits geeinigt hatten.


Welchen Staatsangehörigen wird die Umsiedlungsregelung zugute kommen?

Für eine Umsiedlung kommen nur Drittstaatsangehörige in Frage, bei denen die durchschnittliche Anerkennungsquote in der EU 75 % oder mehr beträgt (auf der Grundlage von EUROSTAT-Daten des vorhergehenden Quartals). 2014 wiesen die Angehörigen zweier Staaten eine Anerkennungsquote von über 75 % auf: die Staatsangehörigen von Syrien und von Eritrea. Den jüngsten Quartaldaten 2015 zufolge wird die Anerkennungsquote von 75 % derzeit von syrischen, eritreischen und irakischen Flüchtlingen überschritten. Die Zahl der diese Schwelle überschreitenden Staatsangehörigen wird vierteljährlich auf der Grundlage der EUROSTAT-Daten aktualisiert.


Aus welchem Grund hat sich die Europäische Kommission für eine Anerkennungsquote von 75 % entschieden?

Mit der Anerkennungsquote von 75 % werden zwei Ziele verfolgt: zum einen soll sichergestellt werden, dass alle Antragsteller, die eindeutig und dringend Schutz benötigen, ihr Recht auf Schutz möglichst schnell wahrnehmen können; zum anderen soll verhindert werden, dass Antragsteller, bei denen unwahrscheinlich ist, dass ihr Antrag auf Asyl genehmigt wird, umgesiedelt werden und dass sich auf diese Weise ihr Aufenthalt in der EU über Gebühr verlängert.

 

Wie wurde der Verteilungsschlüssel für die einzelnen Mitgliedstaaten berechnet?

Der vorgeschlagene Verteilungsschlüssel wird auf der Grundlage folgender Kriterien berechnet:

a) Bevölkerungszahl (40 % der Gewichtung)

b) Gesamt-BIP (40 % der Gewichtung)

c) ein Berichtigungsfaktur auf der Grundlage der durchschnittlichen Zahl von Asylanträgen in den vergangenen vier Jahren (10 % der Gewichtung mit einer Obergrenze bei 30 % des Effekts von Bevölkerungszahl und BIP auf den Verteilungsschlüssel, um unverhältnismäßige Auswirkungen zu vermeiden)

d) ein Berichtigungsfaktor auf der Grundlage der Arbeitslosenquote (10 % der Gewichtung mit einer Obergrenze bei 30 % des Effekts von Bevölkerungszahl und BIP auf den Verteilungsschlüssel, um unverhältnismäßige Auswirkungen zu vermeiden)

Die Berichtigungsfaktoren für die durchschnittliche Zahl von Asylanträgen und die Arbeitslosenquote werden reziprok proportional angewendet. Das bedeutet, dass eine hohe Zahl von Asylanträgen und eine hohe Arbeitslosenquote zur Folge haben werden, dass weniger Personen in diesen Mitgliedstaat umgesiedelt werden.


Ist der Verteilungsschlüssel objektiv?

Der Verteilungsschlüssel beruht auf objektiven, quantifizierbaren und überprüfbaren Kriterien und Daten mit geeigneten Gewichtungsfaktoren. Die Kriterien sind eindeutig, und die Daten, auf denen sie beruhen, übermitteln die Mitgliedstaaten und die assoziierten Staaten direkt an Eurostat.


Ist diese Regelung mit dem Dublin-Verfahren vereinbar?

Das Dublin-Verfahren, das vorschreibt, wonach ein Asylantrag von dem Land bearbeitet wird, in den die erste Einreise erfolgt ist, bleibt auch weiterhin das allen Regelungen zugrundeliegende Verfahren.

Der Beschlussvorschlag zielt auf eine begrenzte, vorübergehende Abweichung von bestimmten Vorschriften der Dublin-Verordnung in Bezug auf umgesiedelte Personen ab. Dies gilt insbesondere für die Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines bestimmten Asylantrags zuständig ist. Das betrifft vor allem die Länder, in die ein Asylsuchender oder Schutzberechtigter im Falle von Sekundärmigration zurückgeführt würde. Die Dublin-Verordnung bleibt ansonsten generell für alle in der Europäischen Union gestellten Asylanträge maßgebend.

Dies bedeutet, dass eine Person, die beispielsweise aus Italien in einen anderen EU-Mitgliedstaat umgesiedelt ist und dort Asyl erhalten hat, sich nur in diesem Land rechtmäßig aufhalten darf. Sollte sie in einen anderen EU-Mitgliedstaat umziehen, würde das Dublin-Verfahren ihre Rückkehr in das Land ihres rechtmäßigen Aufenthalts vorschreiben.

Die Europäische Kommission hat bereits begonnen, das Dublin-Verfahren zu überprüfen. Auf der Grundlage der Bewertungsergebnisse wird sie über eine mögliche Überarbeitung der Dublin-Verordnung entscheiden. Das heute vorgestellte Legislativpaket und der darin vorgesehene auf Dauer angelegte Notumsiedlungsmechanismus stellen eine Weiterentwicklung der Dublin-Verordnung dar.


Welche Pflichten und welche Voraussetzungen müssen die Mitgliedstaaten erfüllen, um die Notumsiedlungsmaßnahmen in Anspruch nehmen zu können?

Der in der Europäischen Migrationsagenda vorgeschlagene „Hotspot-Ansatz“ wird auch bei der Durchführung der von der Europäischen Kommission am 27. Mai und am 9. September vorgeschlagenen vorläufigen Umsiedlungsregelungen eine Rolle spielen: In den Mitgliedstaaten an den Außengrenzen werden die für eine Umsiedlung in andere EU-Mitgliedstaaten, in denen ihr Asylantrag bearbeitet wird, in Frage kommenden Personen, die eindeutig internationalen Schutz benötigen, ermittelt.

Italien und Griechenland sind die beiden ersten Mitgliedstaaten, in denen der dieses Brennpunkt-Konzept derzeit angewandt wird. Andere Mitgliedstaaten können von diesem Konzept ebenfalls profitieren. Am 15. Juli 2015 sandte der zuständige Kommissar Avramopoulos einen Zeitplan für die Einrichtung von Brennpunkten zur operativen Unterstützung von Italien und Griechenland an die Mitgliedstaaten. Dieser Plan war gemeinsam mit den Mitgliedstaaten, mit Frontex, dem EASO, Europol und Eurojust ausgearbeitet worden.

Die beiden Hotspot-Systeme werden in Kürze betriebsbereit sein. Die operativen Planungen stehen sowohl für Italien als auch für Griechenland kurz vor dem Abschluss, und die erforderlichen Mittel wurden bereits bereitgestellt, und die ersten Ressourcen sind vor Ort eingetroffen.

Zusätzlich zu der operativen Unterstützung sieht die Sofortmaßnahme vor, dass die EU-Mitgliedstaaten, die die Regelung in Anspruch nehmen, der Kommission einen Fahrplan für folgende Maßnahmen übermitteln müssen: angemessene Maßnahmen in den Bereichen Asyl, Erstaufnahme und Rückkehr/Rückführung, Maßnahmen zur Stärkung der Kapazität, der Qualität und der Effizienz ihrer Verfahren in diesen Bereichen sowie Maßnahmen zur Gewährleistung der angemessenen Implementierung der Notumsiedlung.

 

Wie soll Sekundärmigration vermieden werden? Werden die umgesiedelten Personen nicht einfach in einen anderen EU-Mitgliedstaat umziehen?

Wenn jemand in einen anderen EU-Mitgliedstaat umgesiedelt wird, darf er sich nur in diesem Land rechtmäßig aufhalten. Er darf nicht in einen anderen EU-Staat umziehen.

Eine Person, die sich nicht an diese Regelung hält und aufgegriffen wird, wird gemäß den Vorschriften der Dublin-Verordnung in den Mitgliedstaat ihres rechtmäßigen Aufenthalts zurückgeführt.

Niemand wird aus einem Mitgliedstaat an den Außengrenzen umgesiedelt, ohne dass ihm vorher die Fingerabdrücke abgenommen werden. Somit kann rasch überprüft werden, für welches Land die Person eine rechtmäßige Aufenthaltserlaubnis hat.

Die Tatsache, dass eine umgesiedelte Person nur in dem Land, in das sie umgesiedelt wurde, die internationalen Schutzrechte in Anspruch nehmen kann, wird eine abschreckende Wirkung in Bezug auf Sekundärmigration zur Folge haben.

Die Kommission hat den Mitgliedstaaten ferner empfohlen, den umgesiedelten Personen, die Antrag auf Asyl stellen, Berichterstattungspflichten aufzuerlegen und zur Gewährleistung der Aufnahmebedingungen nur Sachleistungen (Lebensmittel, Wohnraum und Kleidung) bereitzustellen.


2) Ein auf Dauer angelegter Notumsiedlungsmechanismus für alle Mitgliedstaaten

Warum schlägt die Kommission einen auf Dauer angelegten Notumsiedlungsmechanismus vor?

Die derzeitige Flüchtlingskrise hat gezeigt, dass extremer Druck auf das Asylsystem eines Mitgliedstaats die Anwendung der Dublin-Vorschriften gefährden kann.   Da es bei der derzeitigen Regelung nicht möglich ist, vom Zuständigkeitskriterium abzuweichen, hat dies zu Ungleichgewichten und in einigen Fällen zu einer Verschärfung der Krise geführt. Die Kommission schlägt vor, die Dublin-Verordnung zu ergänzen, um einen Krisenmechanismus für die Umsiedlung von Personen, die eindeutig internationalen Schutz benötigen, einzurichten. Dies wird es der EU ermöglichen, auf eine Krisensituation zu reagieren und Mitgliedstaaten, die sich in einer Notlage befinden, zu unterstützen, ohne jedes Mal ein langwieriges Annahmeverfahren durch den Rat in die Wege leiten zu müssen.

Der auf Dauer angelegte Notumsiedlungsmechanismus sollte von der Europäischen Kommission aktiviert werden, wenn ein EU-Mitgliedstaat sich in einer Notlage befindet und dessen Asylsystem aufgrund eines unverhältnismäßig großen Zustroms von Drittstaatsangehörigen erheblichem Druck ausgesetzt ist.

 

Wie wird der Umsiedlungsmechanismus konkret funktionieren? Wer wird entscheiden, wann er zu aktivieren ist?

Die Kommission bestimmt auf der Grundlage folgender Kriterien, ob eine Notlage vorliegt:

  • Anstieg der Zahl der Asylbewerber in den letzten sechs Monaten,
  • Anstieg der Zahl der irregulären Grenzübertritte in den letzten sechs Monaten,
  • Zahl der im Vergleich zum EU-Durchschnitt pro Kopf gestellten Asylanträge.

Die Kommission wird vorschlagen müssen, wie viele Personen aus dem Mitgliedstaat, der sich in einer Notlage befindet, umgesiedelt werden sollen. Dabei wird sie folgende Kriterien zugrunde legen:

  • die Zahl der pro Kopf im Vergleich zum Unionsdurchschnitt gestellten Anträge auf internationalen Schutz in dem betreffenden Mitgliedstaat in den vergangenen 18 Monaten (und insbesondere in den letzten sechs Monaten),
  • die Kapazität des Asylsystems des betreffenden Mitgliedstaats,
  • die Beteiligung des Mitgliedstaats an früheren Solidaritätsinitiativen sowie das Ausmaß, in dem frühere Solidaritätsmaßnahmen der EU dem Mitgliedstaat zugute gekommen sind.

Die Zahl der umzusiedelnden Personen legt die Kommission fest. Es dürfen aber höchstens 40 % der Personen umgesiedelt werden, die in den vergangenen Monaten einen Asylantrag eingereicht haben.

 

Welche Kriterien sind für die Verteilung ausschlaggebend?

Der vorgeschlagene Verteilungsschlüssel stützt sich auf folgende Kriterien:

a) die Bevölkerungszahl (40 % der Gewichtung),

b) das gesamte BIP (40 % der Gewichtung),

c) die durchschnittliche Zahl der in den vergangenen vier Jahren gestellten Asylanträge (10 % der Gewichtung mit einer Obergrenze bei 30 % des Effekts von Bevölkerungszahl und BIP auf den Verteilungsschlüssel, um unverhältnismäßige Auswirkungen zu vermeiden)

d) die Arbeitslosenquote (10 % der Gewichtung mit einer Obergrenze bei 30 % des Effekts von Bevölkerungszahl und BIP auf den Verteilungsschlüssel, um unverhältnismäßige Auswirkungen zu vermeiden).

Außerdem benennt jeder Aufnahme-Mitgliedstaat Verbindungsbeamte, die darauf achten, dass das Bestimmungsland den Qualifikationen der Flüchtlinge, ihren Sprachkenntnissen und etwaigen familiären, kulturellen und sozialen Bindungen entspricht, um ihre Integration zu erleichtern.

 

Werden sich alle Mitgliedstaaten beteiligen müssen?

Wie auch beim Notumsiedlungsmechanismus haben das Vereinigte Königreich und Irland nach den Verträgen ein „Opt-in“-Recht, d.h., dass sie sich an der Regelung beteiligen können, wenn sie sich dafür entscheiden. Für Dänemark gilt nach dem Vertrag ein „Opt-out“und das Land kann sich daher nicht an der Regelung beteiligen.

Der Vorschlag der Kommission sieht einen für alle Mitgliedstaaten verbindlichen Verteilungsschlüssel vor. Kann sich ein Mitgliedstaat aus triftigen, objektiven Gründen – z. B. wegen einer Naturkatastrophe – vorübergehend nicht an dem verbindlichen Solidaritätsmechanismus oder dem Notumsiedlungsmechanismus beteiligen, muss er einen finanziellen Beitrag zum EU-Haushalt in Höhe von 0,002 % seines BIP leisten. Die Europäische Kommission wird die von dem betreffenden Mitgliedstaat vorgebrachten Gründe prüfen und einen Beschluss zu der Frage erlassen, ob diese Gründe die Nichtteilnahme des Landes an der Regelung bis zu maximal 12 Monaten rechtfertigen. Mit den finanziellen Beiträgen werden die Anstrengungen der anderen EU-Staaten zur Bewältigung der Krise finanziert. Die für die nicht teilnehmenden Länder vorgesehenen Mittel werden unter den restlichen EU-Staaten aufgeteilt.


Wer wird umgesiedelt?

Eine Umsiedlung wird nur für diejenigen Antragsteller vorgeschlagen, die aus Ländern stammen, für die der Anteil der in erstinstanzlichen Verfahren ergangenen Entscheidungen zur Gewährung internationalen Schutzes bei 75 % oder höher liegt. Die Berechnung dieser Quote basiert auf den neuesten verfügbaren Quartalsdaten von Eurostat.Mit der Anerkennungsquote von 75 % werden zwei Ziele verfolgt: Zum Einen soll sichergestellt werden, dass alle Antragsteller, die eindeutig und dringend Schutz benötigen, ihre Schutzrechte so rasch wie möglich in Anspruch nehmen können, und zum Anderen soll verhindert werden, dass Antragsteller, bei denen unwahrscheinlich ist, dass ihr Antrag auf Asyl genehmigt wird, umgesiedelt werden, und dass sich auf diese Weise ihr Aufenthalt in der EU über Gebühr verlängert.

 

Wie werden die umzusiedelnden Antragsteller ermittelt?

Der Mitgliedstaat, der sich der Umsiedlung bedient, ermittelt die einzelnen Antragsteller, die in andere Mitgliedstaaten umgesiedelt werden können. Dabei sollten schutzbedürftige Antragsteller Vorrang erhalten. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass alle Familienangehörigen in denselben Mitgliedstaat umgesiedelt werden. Bei der Entscheidung darüber, in welchen Mitgliedstaat ein Antragsteller umgesiedelt wird, soll seinen speziellen Qualifikationen und Fertigkeiten Rechnung getragen werden. Dazu gehören die Sprachkenntnisse und beruflichen Fertigkeiten sowie andere Kriterien aufgrund von nachgewiesenen familiären, kulturellen oder sozialen Bindungen, die ihre Integration in den Umsiedlungsmitgliedstaat erleichtern könnten. Jeder Aufnahmemitgliedstaat benennt Verbindungsbeamte, die das Verfahren zur Ermittlung der betreffenden Antragsteller unterstützen.

Das Umsiedlungsverfahren sollte möglichst rasch abgeschlossen werden, d. h. spätestens zwei Monate nachdem der Umsiedlungsstaat offiziell angegeben hat, wie viele Antragsteller er aufnehmen kann.


3) Eine gemeinsame europäische Liste sicherer Herkunftsstaaten

Warum schlägt die Kommission eine EU-Liste sicherer Herkunftsstaaten vor? Welche Länder stehen auf der Liste?

Nach den geltenden EU-Asylvorschriften dürfen die Mitgliedstaaten eigene nationale Listen sicherer Herkunftsstaaten erstellen; eine gemeinsame und verbindliche EU-Liste ist in ihnen bislang nicht vorgesehen. 12 EU-Mitgliedstaaten[2] verwenden bereits nationale Listen sicherer Herkunftsstaaten, jedoch gibt es bis heute keine harmonisierte EU-Liste.

Die Kommission schlägt vor, eine solche EU-Liste sicherer Herkunftsstaaten zu erstellen, um allen Mitgliedstaaten die Nutzung der Verfahren zu erleichtern, die mit der Anwendung des Konzepts der sicheren Herkunftsstaaten im Zusammenhang stehen. In einem ersten Schritt sollte die Liste folgende Länder umfassen: Albanien, Bosnien und Herzegowina, das Kosovo, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Montenegro, Serbien und die Türkei. Rund 17 % aller in der EU gestellten Asylanträge stammen von Bürgern dieser sieben Länder. In Zukunft könnten nach einer eingehenden Bewertung durch die Kommission und nach Annahme durch die beiden gesetzgebenden Organe (Europäisches Parlament und Rat) weitere Länder auf die Liste gesetzt werden.

Die gemeinsame europäische Liste wird nicht nur den Mitgliedstaaten ermöglichen, Asylverfahren von Antragstellern aus den ermittelten sicheren Herkunftsstaaten zu beschleunigen, sondern auch die zwischen den Mitgliedstaaten bestehenden Unterschiede bei der Behandlung ähnlicher Asylanträge verringern. Durch die Liste werden außerdem potenzielle „Schlupflöcher“ beseitigt, und Antragsteller, die gegenwärtig in einen bestimmten Mitgliedstaat gelangen wollen, da ihrer Ansicht nach dort die Wahrscheinlichkeit höher ist, internationalen Schutz zu erhalten, werden auf diese Weise von der Sekundärmigration abgehalten. Des Weiteren ermöglicht die Liste sicherer Herkunftsstaaten eine raschere Rückführung jener Antragsteller, die keinen Anspruch auf Asyl haben.

 

Warum stehen diese Länder auf der Liste?

Die Länder wurden ausgewählt, da davon ausgegangen wird, dass sie grundsätzlich die in der Asylverfahrensrichtlinie festgelegten Anforderungen erfüllen. Nach der Richtlinie gilt ein Staat als sicherer Herkunftsstaat, wenn sich anhand der dortigen Rechtslage, der Anwendung der Rechtsvorschriften in einem demokratischen System und der allgemeinen politischen Lage nachweisen lässt, dass dort generell und durchgängig weder Verfolgung noch Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe noch Bedrohung infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts zu befürchten sind.

Darüber hinaus wurden den meisten dieser Länder vom Europäischen Rat der Status eines Bewerberlandes zuerkannt, das die sogenannten „Kopenhagener Kriterien“ erfüllt (Gewährleistung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechten sowie Achtung und Schutz von Minderheiten). EU-Bewerberländer sind daher in der Regel „sicher“. Die Kommission wird die Situation in den betroffenen Ländern regelmäßig überprüfen und kann gegebenenfalls vorschlagen, Länder vorübergehend aus der Liste zu streichen. Die Fortschritte von Bewerberländern bei der Erfüllung der politischen und wirtschaftlichen Kriterien sowie der Angleichung an bestehendes EU-Recht werden jährlich im Rahmen des Fortschrittsberichts der Europäischen Kommission bewertet.

 

Begründung der Auswahl, aufgeschlüsselt nach Ländern

Albanien:

  • 2014 wurden in 4 von 150 Anträgen Verletzungen der EMRK festgestellt.
  • Im Jahr 2014 waren 7,8 % aller Anträge begründet.
  • Das Land gilt bereits in 8 Mitgliedstaaten als sicherer Herkunftsstaat.
  • EU-Bewerberland

Bosnien und Herzegowina:

  • 2014 wurden in 5 von 1 196 Anträgen Verletzungen der EMRK festgestellt.
  • Im Jahr 2014 waren 4,6 % aller Anträge begründet.
  • Das Land gilt bereits in 9 Mitgliedstaaten als sicherer Herkunftsstaat.

 Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien:

  • 2014 wurden in 6 von 502 Anträgen Verletzungen der EMRK festgestellt.
  • Im Jahr 2014 waren 0,9 % aller Anträge begründet.
  • Das Land gilt bereits in 7 Mitgliedstaaten als sicherer Herkunftsstaat.
  • EU-Bewerberland

Kosovo:

  • Im Jahr 2014 waren 6,3 % aller Anträge begründet.
  • Das Land gilt bereits in 6 Mitgliedstaaten als sicherer Herkunftsstaat.

Montenegro:

  • 2014 wurden in 1 von 447 Anträgen Verletzungen der EMRK festgestellt.
  • Im Jahr 2014 waren 3 % der Anträge begründet.
  • Das Land gilt bereits in 9 Mitgliedstaaten als sicherer Herkunftsstaat.
  • EU-Bewerberland

Serbien:

  • 2014 wurden in 16 von 11 490 Anträgen Verletzungen der EMRK festgestellt.
  • Im Jahr 2014 waren 1,8 % der Anträge begründet.
  • Das Land gilt bereits in 9 Mitgliedstaaten als sicherer Herkunftsstaat.
  • EU-Bewerberland

Türkei:

  • 2014 wurden in 94 von 2 899 Anträgen Verletzungen der EMRK festgestellt.
  • Im Jahr 2014 waren 23,1 % der Anträge begründet.
  • Das Land gilt bereits in 1 Mitgliedstaat als sicherer Herkunftsstaat.
  • EU-Bewerberland

 

Warum stehen nur diese Länder auf der Liste und andere nicht? Können in Zukunft Länder hinzugefügt oder von der Liste gestrichen werden?

Der Vorschlag ist als ein erster Schritt auf dem Weg zu einer umfassenden gemeinsamen Liste sicherer Herkunftsstaaten auf Unionsebene zu betrachten. Nach der Annahme des vorliegenden Vorschlags durch das Europäische Parlament und den Rat schlägt die Kommission daher künftig möglicherweise die Aufnahme weiterer Drittländer vor.

Prioritär sollen diejenigen Drittländer ermittelt und hinzugefügt werden, aus denen zahlreiche Asylbewerber stammen, von denen jedoch nur eine begrenzte Anzahl den Flüchtlingsstatus erhält.

Die vorgeschlagene Verordnung sieht vor, dass die Kommission bei einer plötzlichen Verschlechterung der Lage in einem Land dieses Land für ein Jahr (verlängerbar) von der Liste streichen kann. Die Grundlage für ein solches Vorgehen ist eine fundierte Bewertung, aus der hervorgeht, dass die Bedingungen für die Einstufung als sicherer Herkunftsstaat in dem Land nicht mehr erfüllt sind.

 

Was bedeutet das konkret für die Bürger dieser Länder, die in einem EU-Land Asyl beantragen? Wird ihr Antrag automatisch abgelehnt?

Auch wenn eine Person aus einem Staat stammt, der als sicher gilt, bedeutet dies nicht, dass ihr Asylantrag nicht geprüft oder sie sofort rückgeführt wird. Jede Person, die Asyl beantragt, hat ein Recht darauf, dass ihr Antrag nach den Bestimmungen der Asylverfahrens- und der Asylanerkennungsrichtlinie individuell behandelt wird.

Die Einstufung als sicheres Herkunftsland ermöglicht lediglich ein rascheres Asylverfahren für Personen aus diesen Ländern und eine raschere Rückkehr dieser Migranten in ihre Heimatländer, wenn sie keinen berechtigten Anspruch auf Asyl haben. Während die Fristen für die Prüfung von Asylanträgen nach dem EU-Recht nochmalerweise zwischen sechs und 21 Monaten betragen, können die Mitgliedstaaten – sofern sie über nationale Listen sicherer Herkunftsstaaten verfügen – beschleunigte Verfahren anwenden, die derzeit wenige Tage bis fünf Monate dauern.

 

Wie wird dies zur Verhinderung des Missbrauchs der nationalen Asylsysteme und des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems beitragen?

Die einheitliche Anwendung der in der Asylverfahrensrichtlinie vorgesehenen Verfahrenserleichterungen ermöglicht eine schnellere Bearbeitung von Asylanträgen und steigert damit die Effizienz der nationalen Asylsysteme der Mitgliedstaaten insgesamt. Darüber hinaus wird die Erstellung der Liste sicherer Herkunftsstaaten vor Versuchen abschrecken, das Europäische Asylsystem zu missbrauchen, und den Mitgliedstaaten ermöglichen, mehr Ressourcen für einen angemessenen Schutz derjenigen Personen aufzuwenden, die wirklich in Not sind.

 

4) Effizientere Organisation der Rückkehrpolitik durch ein gemeinsames Handbuch zum Thema Rückkehr/Rückführung und einen EU-Aktionsplan

Wozu dient ein europäisches Rückkehrprogramm?

Ungeachtet der damit verbundenen Risiken zahlen Wirtschaftsmigranten Schleppern hohe Summen, um nach Europa zu gelangen, da sie davon ausgehen, gute Aussichten zu haben, in der EU bleiben zu dürfen, wenn sie erst einmal da sind. Im Jahr 2014 haben weniger als 40 % der irregulären Migranten, die aus der EU ausgewiesen wurden, die EU tatsächlich verlassen. Dieser Trend bestätigt die geringe Rückkehrquote der vergangenen Jahre (2013 wurden 430 400 Rückkehranordnungen erlassen und rund 215 000 Personen tatsächlich rückgeführt, 2012 betrug das Verhältnis 484 000 zu rund 178 000 und 2011 491 000 zu etwa 167 000).

Eine der wirksamsten Methoden zur Bekämpfung der irregulären Migration ist die – entweder freiwillige oder erzwungene – systematische Rückführung von Personen, die nicht oder nicht mehr berechtigt sind, in Europa zu bleiben. Eine konsequente Rückkehrpolitik ist die Voraussetzung für eine solide Asylpolitik.

Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 25./26. Juni 2015 die Kommission aufgefordert, „ein gezieltes europäisches Rückkehrprogramm auszuarbeiten“. Mit dem vorgeschlagenen Aktionsplan der EU zum Thema Rückkehr/Rückführung und dem Handbuch dazu hat die Kommission auf dieses Ersuchen reagiert.


Was ist der EU-Aktionsplan zu Rückkehr/Rückführung?

Der Aktionsplan der EU zum Thema Rückkehr/Rückführung bietet einen praktischen Rahmen, um sowohl kurz- als auch langfristig die Rückkehrpolitik der Mitgliedstaaten zu verbessern. Um Verbesserungen bei der freiwilligen Rückkehr zu erzielen, werden – mit Unterstützung des Europäischen Migrationsnetzes und finanzieller Förderung aus dem Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) – Unterschiede zwischen den nationalen Regelungen zur freiwilligen Rückkehr ermittelt und bewährte Praktiken für die Rückführung und Reintegration gefördert.

Im Aktionsplan sind ferner eine Evaluierung und möglicherweise eine Überarbeitung der Rückführungsrichtlinie bis 2017 vorgesehen. Nach einer Bewertung des Schengener Informationssystems (SIS) sollen 2016 Legislativvorschläge für die obligatorische Angabe von Einreiseverboten und Rückführungsentscheidungen im SIS sowie ein überarbeiteter Vorschlag zum Paket „Intelligente Grenzen“ vorgelegt werden. Wie in der Europäischen Migrationsagenda angekündigt, wird die Kommission 2016 außerdem vorschlagen, das Mandat von Frontex für Rückführungseinsätze zu stärken. Schließlich werden europäische Verbindungsbeamte für Einwanderungsfragen in EU-Delegationen entsandt, um in wichtigen Herkunfts- und Transitländern die Zusammenarbeit bei der Rückübernahme von Drittstaatsangehörigen zu erleichtern. Die Rückübernahme irregulärer Migranten ist in den Beziehungen zu Drittstaaten eine klare Priorität.

 

Was ist das vorgeschlagene Handbuch zu Rückkehr/Rückführung?

Das Handbuch zum Thema Rückkehr/Rückführung enthält praktische Leitlinien für Personen, die mit Aufgaben im Zusammenhang mit der Rückführung befasst und in Mitgliedstaaten tätig sind, in denen die Rückführungsrichtlinie angewandt wird. Es enthält Erläuterungen, Instrumente und Beispiele dafür, wie die Richtlinie besser umgesetzt werden kann. So werden u. a. die Bedingungen für die Festnahme, Haftbedingungen, die freiwillige Ausreise, Abschiebemethoden, Einreiseverbote und Verfahrensgarantien erläutert. Das Handbuch stellt auf eine einheitliche und wirksamere Anwendung der Rückführungsrichtlinie in allen Mitgliedstaaten ab.

 

Wer wird rückgeführt?

Gemäß der Rückführungsrichtlinie zielt das Programm auf Drittstaatsangehörige ab, die sich illegal im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats aufhalten. Personen, die Asyl beantragen oder schutzbedürftig sind und Krieg oder Verfolgung fürchten, sind davon nicht betroffen. In der Rückführungsrichtlinie wird ausdrücklich auf die Pflicht zur Beachtung des Grundsatzes der Nichtzurückweisung verwiesen (d. h. kein Staat wird einen Flüchtling in Gebiete ausweisen oder zurückweisen, in denen sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht sein würde).

 

Wer entscheidet über die Rückführung?

Rückführungsentscheidungen werden von unabhängigen einzelstaatlichen justiziellen Instanzen getroffen. Alle Vorschriften und Garantien für die Rückführung irregulärer Migranten sind in der Rückführungsrichtlinie enthalten, und das europäische Rückkehrprogramm soll für eine effizientere Umsetzung der bestehenden Rechtsvorschriften sorgen. Der Erlass von Rückkehranordnungen fällt nach wie vor in die ausschließliche Zuständigkeit der Mitgliedstaaten.

 

Welche Rolle wird Frontex übernehmen?

Frontex spielt eine entscheidende Rolle dabei, die praktische Zusammenarbeit bei der Rückführung zu verbessern, und soll diese Rolle weiter ausbauen. Die Agentur hat die Aufgabe, Mitgliedstaaten bei der Rückführung illegaler Migranten zu unterstützen, insbesondere durch die Organisation gemeinsamer Rückführungsaktionen und die Ermittlung bewährter Praktiken für die Beschaffung von Reisedokumenten und die Abschiebung von Migranten. Darüber hinaus wird die Rolle von Frontex als zentrale Stelle der EU für den Erfahrungs- und Wissensaustausch zu Rückkehr/Rückführungsfragen durch das Netz direkter Kontaktstellen für Rückkehrfragen gestärkt.

Im Jahr 2016 wird die Kommission Legislativvorschläge zur Stärkung des Mandats von Frontex im Bereich der Rückführung vorlegen. Sie wird Möglichkeiten prüfen, um der Agentur ein Doppelmandat zu erteilen, das sowohl die Koordinierung der operativen Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten im Bereich des Grenzschutzes an den Außengrenzen als auch die Rückführung irregulärer Migranten umfasst. Die Kommission ist bestrebt, bei Frontex eine spezielle Stelle für Rückführungen einzurichten, um der Rolle der Agentur bei der Rückführung besser Rechnung zu tragen. Insbesondere wird sie – aufbauend auf der Erfahrung mit „Brennpunkten“ – die Schaffung von Frontex-Schnelleingreifteams für Rückführungen in Erwägung ziehen.

Die Kommission wird außerdem sondieren, wie die Frontex-Unterstützung für EU-Nachbarländer[3] bei der Rückführung irregulärer Migranten in Form von technischer Hilfe und Kapazitätsaufbau ausgeweitet werden kann.

 

Wie sieht die finanzielle Unterstützung der Kommission für Rückführungsaktionen aus?

Die Hauptquelle für die Finanzierung ist der Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF), der die Mitgliedstaaten durch die Bereitstellung von mehr als 800 Mio. EUR für Rückführungsaktionen im Zeitraum 2014-2020 unterstützt. Im Rahmen des Jahresarbeitsprogramms für 2015 hat die Kommission eine Fazilität für den Aufbau von Rückübernahmekapazitäten in Höhe von 5 Mio. EUR eingerichtet. Die Kommission hat vorgeschlagen, die Frontex-Mittel für Rückführungen für 2016 um bis zu 15 Mio. EUR aufzustocken.

 

Wie werden die Grundrechte der Menschen im Rückführungsverfahren gewährleistet?

Alle Rechte und Garantien, die in der Rückführungsrichtlinie vorgesehen sind, finden Anwendung. Hierzu zählen die Achtung des Grundsatzes der Nichtzurückweisung, des Rechts auf Einlegung eines Rechtsbehelfs und Garantien in Bezug auf die Bedingungen für die Aufnahme und Ingewahrsamnahme bis zur Abschiebung sowie die Beförderung der Person (so wird zum Beispiel die Reisefähigkeit berücksichtigt).

 

5) Eine Mitteilung über die öffentliche Auftragsvergabe in der Flüchtlingshilfe

Worum geht es in der Mitteilung?

Die Mitgliedstaaten müssen die dringendsten Bedürfnisse der Asylsuchenden, was Unterbringung und Versorgung mit Waren und Dienstleistungen angeht, rasch und angemessen erfüllen. In der Mitteilung sind Leitlinien für die nationalen, regionalen und kommunalen Behörden enthalten, die gewährleisten sollen, dass sie bei der Beschaffung dieser Dienstleistungen die EU-Vorschriften beachten und einhalten.

Die europäischen Vergabevorschriften sehen mehrere Möglichkeiten vor, um auf unvorhergesehene Ereignisse und dringende Erfordernisse zu reagieren. Diese reichen von einer erheblichen Verkürzung der normalerweise geltenden Fristen bis zur Möglichkeit, unter außergewöhnlichen Umständen, etwa in absoluten Notfällen, eine Beschaffung ohne Vorveröffentlichung von Ausschreibungen durchzuführen.

Angesichts der derzeitigen Asylkrise hat die Kommission eine Mitteilung veröffentlicht, die den nationalen Behörden einen Überblick über die Möglichkeiten der öffentlichen Auftragsvergabe gemäß den geltenden EU-Vorschriften bieten soll. Insbesondere ermöglicht die geltende Richtlinie über die öffentliche Auftragsvergabe in dringenden Fällen ein beschleunigtes nichtoffenes Verfahren und in außergewöhnlichen Fällen extremer Dringlichkeit ein Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung. Darüber hinaus ist in der neuen Richtlinie über die öffentliche Auftragsvergabe 2014/24/EU ein „beschleunigtes offenes Verfahren“ vorgesehen. Diese geltenden Bestimmungen ermöglichen eine rasche Auftragsvergabe, um den akuten Bedürfnissen von Asylsuchenden gerecht zu werden.

 

6) Eine Mitteilung zur Bewältigung der externen Dimension der Flüchtlingskrise

Als ein wichtiger globaler politischer Akteur und führender Geber von humanitärer Hilfe und Entwicklungshilfe nimmt die Europäische Union eine Vorreiterrolle bei den internationalen Anstrengungen zur Bewältigung von Konflikten und Instabilität und zur Unterstützung der betroffenen Menschen ein. Die EU hat in den letzten Jahren Herkunfts- und Transitländer umfangreich unterstützt.

 

Was unternimmt die EU gegen die Krisen in Syrien und Irak?

Die EU hat seit Ausbruch der Konflikte in Syrien und Irak diplomatische Initiativen unterstützt, um politische Lösungen zu finden. In diesem Zusammenhang haben die Kommission und der Auswärtige Dienst in ihrer unlängst verabschiedeten Mitteilung ein politisches Rahmenkonzept für eine regionale Strategie vorgestellt, die auch ein Vorgehen gegen Da'ish und finanzielle Zusagen über 1 Mrd. EUR umfasst.

Die EU übernimmt auf diplomatischer und politischer Ebene eine aktive Rolle. Sie unterstützt alle Bemühungen um eine politische Lösung im gegenseitigen Einvernehmen auf der Grundlage des Genfer Kommuniqués vom 30. Juni 2012 und im Einklang mit den einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen. Eine dauerhafte Lösung erfordert unbedingt einen von Syrien geführten integrativen Prozess des politischen Übergangs. Die EU unterstützt die Bemühungen des UN-Sondergesandten, Gespräche mit allen Parteien in Syrien zu erleichtern, und hält die Mitglieder der internationalen Gemeinschaft, die Einfluss auf die Parteien in Syrien nehmen können, dazu an, besondere Verantwortung für den Erfolg dieser Bemühungen zu übernehmen.

Seit 2011 haben die EU und ihre Mitgliedstaaten mehr als 3,9 Mrd. EUR an Finanzmitteln für humanitäre Hilfe, Entwicklungshilfe, Wirtschaftsförderung und Stabilisierung mobilisiert, um die syrische Bevölkerung im eigenen Land und in der Region (Libanon, Jordanien, Türkei und Irak) zu unterstützen.

Zudem wurde ein Treuhandfonds in Höhe von knapp €40 Millionen eingerichtet, um die Kohärenz und das Ausmaß der Reaktion der EU auf die Syrienkrise auf regionaler Ebene zu verstärken und damit den Bedürfnissen der syrischen Bevölkerung in Syrien, der syrischen Flüchtlinge in den Nachbarstaaten und der Gemeinden und Kommunalverwaltungen in den Aufnahmeländern Rechnung zu tragen. Die ersten beiden Projekte im Umfang von 17,5 Mio. EUR wurden heute auf den Weg gebracht, um Schulangebote und Ernährungssicherung für 240 000 syrische Flüchtlinge in der Türkei zu gewährleisten.

Die Türkei hat weltweit die meisten syrischen Flüchtlinge (derzeit 2 Millionen Menschen) aufgenommen. Die EU hat mehr als 175 Mio. EUR mobilisiert, um die enormen Anstrengungen der Türkei zu unterstützen. Diese Mittel kommen sowohl syrischen als auch irakischen Flüchtlingen in der Türkei zugute, indem vor allem ihr Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen verbessert wird und die türkischen Behörden in die Lage versetzt werden, diese Herausforderung zu bewältigen. Parallel dazu wird ein Dialog mit der Türkei begonnen, um weitere Unterstützung für syrische Flüchtlinge festzulegen, etwa in den Bereichen Gesundheit und Bildung, und um die Grenzkontrollen zu verbessern und organisierte Schleuserkriminalität zu bekämpfen (siehe MEMO/15/5535).

Die Türkei wird für den Zeitraum 2014-2016 Mittel in Höhe von rund 245 Mio. EUR aus dem Instrument für Heranführungshilfe im Bereich Inneres erhalten. Außerdem wird dem Land, gemeinsam mit dem Westbalkan, ein neues regionales Migrationssteuerungsprogramm zugutekommen. Darüber hinaus dient die Finanzhilfe der EU der Türkei als Unterstützung, um die Anforderungen ihres Rückübernahmeabkommens mit der EU zu erfüllen.

Im Irak leben derzeit knapp 3 Millionen Binnenflüchtlinge und 2015 hat die Kommission mehr als 65 Mio. EUR an humanitärer Hilfe in Reaktion auf die Irakkrise bereitgestellt. Die humanitäre Hilfe der EU für den Irak, einschließlich der Region Kurdistan, umfasst lebensrettende Maßnahmen sowie medizinische Hilfe für besonders schutzbedürftige Personen.

 

Was unternimmt die EU im Hinblick auf eine Lösung der Krise in Libyen?

Aufgrund der fehlenden staatlichen Kontrolle hat sich Libyen zu einem wichtigen Transit-Knoten für Staatsangehörige afrikanischer Länder südlich der Sahara nach Europa (hauptsächlich Italien) entwickelt, und zwar über die so genannte zentrale Mittelmeerroute. Die Europäische Union unterstützt den von den Vereinten Nationen geführten Dialog zwischen den libyschen Parteien aktiv, um eine friedliche Lösung herbeizuführen. Die Europäische Union hat ihre Bereitschaft wiederholt bekräftigt, eine künftige Regierung mit allen Mitteln zu unterstützen.

 

Was unternimmt die EU, um den Westbalkan angesichts der Flüchtlingsströme zu unterstützen?

Die Europäische Union verstärkt ihre Unterstützung für den Westbalkan, der derzeit mit starken Flüchtlingsströmen, überwiegend aus Syrien, konfrontiert ist. Die EU unterstützt unter anderem die Erhöhung der Aufnahme- und Asylbearbeitungskapazitäten und die engere Zusammenarbeit bei der Bekämpfung organisierter Schleuserkriminalität.

Zu diesem Zweck wird die Europäische Kommission in Kürze ein regionsweites Unterstützungsprogramm für eine schutzorientierte Migrationssteuerung auf dem Westbalkan vorstellen, das sich auf drei Bereiche konzentrieren wird: Identifizierung von Migranten, intraregionaler und interregionaler Informationsaustausch und Mechanismen für die Ermöglichung der Rückkehr bei gleichzeitiger Gewährleistung des praktischen Schutzes, um den spezifischen Bedürfnissen von Migranten Rechnung zu tragen.

Diese Themen werden im Rahmen der Hochrangigen Westbalkan-Konferenz, die Ende des Jahres stattfinden wird, eingehender erörtert.

Seit 2007 hat die EU rund 600 Mio. EUR an finanzieller Unterstützung für migrationsbezogene Maßnahmen auf dem Westbalkan und in der Türkei bereitgestellt.

 

Was unternimmt die EU mit ihren Partnern in Afrika?

Afrika südlich der Sahara steht noch immer vor wachsenden Herausforderungen in Form von demografischem Druck, Umweltbelastungen, extremer Armut, internen Spannungen und institutionellen Schwächen, die in einigen Regionen zu offenen Konflikten, Vertreibung, Kriminalität, Terrorismus und Radikalisierung sowie irregulärer Migration, illegalem Handel und Schmuggel geführt haben. Die EU geht diese Herausforderungen gemeinsam mit ihren afrikanischen Partnern in ihren regionalen Strategien (Sahel, Horn von Afrika, Golf von Guinea) und im Rahmen der Entwicklungspolitik in regionalen und nationalen Richtprogrammen in der Region an.

Die Europäische Kommission schlägt die Schaffung eines Europäischen Treuhandfonds für Afrika über 1,8 Mrd. EUR vor (siehe unten). Der Fonds wird darauf abzielen, die Krisen in der Sahelzone, in der Tschadseeregion, am Horn von Afrika und in Nordafrika zu bewältigen. Er wird Stabilität fördern, Widerstandsfähigkeit unterstützen und zu wirtschaftlicher Entwicklung, Sicherheit und Migrationssteuerung beitragen.


Werden Maßnahmen im Außenbereich zur Bekämpfung der Schleuserkriminalität ergriffen?

Der Kampf gegen organisierte Schleuserkriminalität und Menschenhandel bleibt eine zentrale Priorität. Kriminelle sind für den Tod und das Leid unzähliger Menschen verantwortlich, die ein besseres Leben suchen. Eine verbesserte internationale Zusammenarbeit zwischen der Polizei und der Justiz in den Herkunfts- und Zielländern sowie den einschlägigen EU-Agenturen und Mitgliedstaaten ist von wesentlicher Bedeutung. In vielen Ländern wird es auch notwendig sein, den Aufbau von Kapazitäten der Polizei, der Justiz und des Grenzmanagements zu unterstützen. Migrationsbeauftragte und Sicherheitsexpterten in den einschlägigen EU-Delegationen werden zur Zusammenarbeit in diesen Bereichen beitragen. Eine Reihe von Aktionen und Missionen im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) spielen schon jetzt eine wichtige Rolle im Kampf gegen organisierte Kriminalität.

 

EUNAVFOR MED

Am 18. Mai 2015 beschloss der Europäische Rat die Einleitung einer Krisenbewältigungsoperation (EUNAVFOR MED) zur Bekämpfung der Schleuserkriminalität im südlichen und zentralen Mittelmeerraum. Die Zerschlagung der Schleusernetzwerke ist ein wesentliches Element der Anstrengungen der Europäischen Union, Leben zu retten und die Ausbeutung von Migranten zu verhindern.

Die Operation EUNAVFOR hat sich bei der Beschaffung von Schlüsselinformationen bereits bewährt. Der Auswärtige Dienst hat vorgeschlagen, die zweite Phase der Operation einzuleiten und im Rahmen von EUNAVFOR auf hoher See einzugreifen, um gegen Menschenhändler und Schlepper vorzugehen. Die Operation wird unter uneingeschränkter Wahrung des Völkerrechts durchgeführt.

 

EUCAP Sahel Niger und EUCAP Sahel Mali

EUCAP Sahel Niger wird verstärkt, um die nigrischen Behörden dabei zu unterstützen, irreguläre Migrationsströme durch Niger und insbesondere Agadez, einem wichtigen Transitgebiet auf dem Weg nach Europa über Libyen, besser zu kontrollieren, zu verhindern und zu steuern.

EUCAP Sahel Mali trägt durch die Schulung nationaler Sicherheitsbehörden bereits zur Verhinderung irregulärer Migration bei und ist seit August voll operativ. Eine Erweiterung des Mandats, ähnlich wie in Niger, könnte erwogen werden.

 

Gibt es Rückführungsabkommen?

Derzeit sind 17 Rückführungsabkommen mit den folgenden Ländern in Kraft: Hongkong, Macau, Sri Lanka, Albanien, Russland, Ukraine, ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Bosnien und Herzegowina, Montenegro, Serbien, Moldau, Pakistan, Georgien, Armenien, Aserbaidschan, Türkei und Kap Verde.

Die EU hat das Mandat für Verhandlungen mit Marokko (seit 2000), Algerien (seit 2002) und Tunesien (seit 2014) erhalten, bisher wurden jedoch nur geringe Fortschritte erzielt. Auch das Mandat für die Aushandlung von Rückführungsabkommen mit China und Weißrussland wurde erteilt.  

 

7) EIN NOTHILFE-TREUHANDFONDS FÜR AFRIKA

Die Europäische Kommission hat rund 1,8 Mrd. EUR aus den EU-Finanzmitteln für einen Nothilfe-Treuhandfonds bereitgestellt, der die Stabilität in Afrika stützen und die Ursachen irregulärer Migration bekämpfen soll.

Was ist ein Treuhandfonds?

Ein Treuhandfonds ist ein Mechanismus, der im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit genutzt wird, um umfangreiche Mittel verschiedener Geber zu bündeln. Ziel ist ein einziges Instrument auf der Grundlage eines einzigen strategischen Rahmens, damit die Mittelzuweisung schneller und unbürokratischer erfolgen kann. Die neue Haushaltsordnung der EU (2013) ermächtigt die Europäische Kommission, aufgrund von Abkommen mit anderen Gebern europäische Treuhandfonds einzurichten.

 

Welchen Regionen/Ländern würde der Treuhandfonds zugutekommen?

Der Treuhandfonds würde der Sahelzone und der Tschadseeregion zugutekommen: Burkina Faso, Kamerun, Tschad, Gambia, Mali, Mauretanien, Niger, Nigeria und Senegal.

Darüber hinaus würde er dem Horn von Afrika zugutekommen: Dschibuti, Eritrea, Äthiopien, Kenia, Somalia, Südsudan, Sudan, Tansania und Uganda.

Und auch Nordafrika würde davon profitieren: Marokko, Algerien, Tunesien, Libyen und Ägypten.

 

Worauf zielt der Treuhandfonds ab?

Der Fonds wird dazu beitragen, die Krisen in der Sahelzone, in der Tschadseeregion, am Horn von Afrika und in Nordafrika zu bewältigen. Er zielt darauf ab, Stabilität in der Region zu schaffen und zu einer besseren Migrationssteuerung beizutragen. Im Einzelnen soll er dazu beitragen, die Ursachen von Destabilisierung, Vertreibung und irregulärer Migration durch die Förderung von wirtschaftlichen Möglichkeiten, Chancengleichheit, Sicherheit und Entwicklung zu bekämpfen.

Die EU möchte die Sahelzone als Ganze dabei unterstützen, die wachsenden Herausforderungen in Form von demografischem Druck, Umweltbelastungen, extremer Armut, internen Spannungen, institutionellen Schwächen, schwachen sozialen und wirtschaftlichen Infrastrukturen und unzureichender Widerstandsfähigkeit gegenüber Lebensmittelkrisen anzugehen, die in einigen Regionen zu offenen Konflikten, Vertreibung, Kriminalität, Radikalisierung und gewaltbereitem Extremismus sowie irregulärer Migration, Menschenhandel und Schleuserkriminalität geführt haben.

 

Inwiefern trägt diese Unterstützung zur Bekämpfung irregulärer Migration bei?

Die finanzielle Unterstützung für die Regionen soll unter anderem dazu beitragen, der wachsenden Zwangsmigration, unter anderem durch die Sahara, über das Mittelmeer und andere Routen nach Europa zu begegnen. Als Reaktion hat die EU bereits ihre Mittel für humanitäre Hilfe und Entwicklungshilfe für Flüchtlinge und Migranten in der gesamten Region aufgestockt. Die Europäische Migrationsagenda soll den Verlust weiterer Menschenleben auf See verhindern und unsere Zusammenarbeit mit wichtigen Transit- und Herkunftsländern stärken. Darüber hinaus soll sie helfen, gegen die Ursachen der irregulären Migration und Vertreibung in Herkunfts- und Transitländern vorzugehen, und zwar durch die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit, die Schaffung von wirtschaftlichen Möglichkeiten und Bildungsangeboten, die Verbesserung der legalen Mobilität, den Aufbau besserer Steuerungsstrukturen, auch im Grenzmanagement, den Kampf gegen Menschenhandel und Schleusung und die wirksame und dauerhafte Rückführung, Rückübernahme und Wiedereingliederung irregulärer Migranten, die kein Anrecht auf Schutz haben. Zu diesem Zweck müssen wir uns mit Nachdruck für den Kapazitätsaufbau in Drittländern in den Bereichen Migration und Grenzmanagement sowie für Stabilisierung und Entwicklung in diesen Regionen Afrikas, von der Sahelzone bis zum Horn von Afrika und in Nordafrika, einsetzen.

Welche Arten von Projekten könnten durch den Treuhandfonds finanziert werden?

  • Die Errichtung von Wirtschaftsprogrammen, die Arbeitsplätze schaffen, insbesondere für junge Menschen und Frauen in lokalen Gemeinschaften, und die den Schwerpunkt auf Berufsbildung und die Gründung von Kleinst- und Kleinunternehmen legen. Einige Maßnahmen werden insbesondere die Wiedereingliederung von Rückkehrern in ihre Gemeinschaften unterstützen.
  • Projekte zur Förderung von grundlegenden Dienstleistungen für die lokale Bevölkerung, wie Ernährungssicherheit und Sicherung der Nährstoffversorgung, Gesundheit, Bildung und sozialer Schutz, sowie von ökologischer Nachhaltigkeit.
  • Projekte zur Verbesserung der Migrationssteuerung, einschließlich zur Eindämmung und Verhinderung irregulärer Migration und zur Bekämpfung des Menschenhandels, der Schleusung von Migranten und anderer damit zusammenhängender Straftaten.
  • Hilfen zur Verbesserung der allgemeinen Steuerungsstrukturen, insbesondere durch die Förderung der Konfliktprävention und die Durchsetzung der Rechtsstaatlichkeit durch den Aufbau von Kapazitäten für Sicherheit und Entwicklung sowie für den Gesetzesvollzug, einschließlich im Grenzmanagement und im Hinblick auf migrationsbezogene Aspekte. Einige Maßnahmen werden auch zur Vorbeugung und Bekämpfung von Radikalisierung und Extremismus beitragen.

 

Woher kommt das Geld?

Die Kommission hat Gelder aus verschiedenen Finanzierungsinstrumenten im Rahmen des EU-Haushalts, insbesondere aus dem Europäischen Entwicklungsfonds, gebündelt. Die Gesamtmittelzuweisung sollte mindestens 2 Mrd. Euro betragen, wovon 1,8 Mrd. EUR aus von der Kommission verwalteten Instrumenten stammen:

Instrumente

Verpflichtungen (in EUR)

Reserve des 11. EEF

1 000 000 000

Regionales Richtprogramm Westafrika aus dem 11. EEF

200 000 000

Regionales Richtprogramm Zentralafrika aus dem 11. EEF

10 000 000

Regionales Richtprogramm östliches und südliches Afrika und Indischer Ozean aus dem 11. EEF

25 000 000

Regionales Richtprogramm Horn von Afrika aus dem 11. EEF

80 000 000

Sonderunterstützungsprogramm Südsudan aus dem 9. EFF und Vorgängerfonds

80 000 000

Europäisches Nachbarschaftsinstrument

200 000 000

Instrument für Stabilität und Frieden

10 000 000

Humanitäre Hilfe, Nahrungsmittelhilfe und Katastrophenvorsorge

50 000 000

Instrument für die Entwicklungszusammenarbeit

125 000 000

Haushaltslinien der GD HOME

20 000 000

Beiträge der EU-Mitgliedstaaten

noch zu bestätigen

Verfügbarer Restbetrag

1 800 000 000

Gesamtbetrag für die vorgeschlagene Maßnahme

1 800 000 000

 Mit einer Mittelausstattung der Europäischen Kommission von 96,8 Mrd. EUR für den Zeitraum 2014-2020 trägt die EU-Unterstützung für auswärtige Zusammenarbeit und insbesondere die Entwicklungszusammenarbeit entscheidend zur Förderung der Regionen und Länder bei, die am stärksten von der weltweiten Migrationsproblematik betroffen sind. Diese Mittel unterstützen die Partnerländer bei der Bekämpfung von Armut, Unsicherheit, Ungleichheit und Arbeitslosigkeit.

 

Werden die Mitgliedstaaten einen Beitrag zum Treuhandfonds leisten?

Ein EU-Treuhandfonds setzt definitionsgemäß voraus, dass mindestens ein EU-Mitgliedstaat (oder Drittgeber, wie etwa andere Länder oder internationale Organisationen) an dem Treuhandfonds teilnimmt.

Mehrere Mitgliedstaaten haben ihre Bereitschaft für eine Teilnahme bekundet. Spanien hat seine Teilnahme bereits zugesagt. Wir erwarten umfangreiche Beiträge der Mitgliedstaaten, die die ehrgeizige Mittelzuweisung für den Treuhandfonds seitens der EU ergänzen.

 

Warum zählt Syrien nicht zu diesen geförderten Regionen, obwohl es Ursprungsland der Mehrheit der in Europa asylsuchenden Flüchtlinge ist?

Die EU ist einer der größten Geber im Rahmen der Syrienkrise; die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten haben gemeinsam rund 3,9 Mrd. EUR für humanitäre Hilfe sowie Entwicklungs-, Wirtschafts- und Stabilisierungshilfe mobilisiert, um die syrische Bevölkerung im eigenen Land und die Flüchtlinge und deren Aufnahmegemeinden in den Nachbarstaaten Libanon, Jordanien, Irak, Türkei und Ägypten zu unterstützen.


Als Reaktion auf die Syrienkrise hat die EU bereits einen regionalen Treuhandfonds eingerichtet (siehe oben): In der ersten Ausschusssitzung des regionalen Treuhandfonds im Mai 2015 wurden europäische Soforthilfeprogramme über 40 Mio. EUR beschlossen. Damit sollen 400 000 syrische Flüchtlinge und bedürftige Aufnahmegemeinden in Libanon, der Türkei, Jordanien und Irak unterstützt werden. Der Schwerpunkt der Hilfe liegt auf der Bildung, Existenzsicherung und Ernährungssicherheit insbesondere für Kinder und junge Menschen.

Die Maßnahmen des nun vorgeschlagenen Treuhandfonds werden mit jenen des regionalen Treuhandfonds der EU als Reaktion auf die Syrienkrise koordiniert und es werden weitere Synergien bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise geschaffen. Aus dem neuen Fonds erfolgt keine direkte Finanzierung von Maßnahmen in Syrien.

 

Was sind die nächsten Schritte zur Einrichtung des Treuhandfonds?

Der Vorschlag zur Einrichtung des Treuhandfonds wird den Mitgliedstaaten vorgelegt. Im Anschluss daran wird er die einschlägigen Beschlussfassungsverfahren durchlaufen, einschließlich einer Konsultation des Ausschusses des Europäischen Entwicklungsfonds (EEF). Die Kommission ist bestrebt, die notwendigen Verfahren rechtzeitig zum Gipfeltreffen in Valletta am 11. und 12. November 2015 abzuschließen, wo der Gründungsrechtsakt des Treuhandfonds unterzeichnet werden soll.

Ab diesem Zeitpunkt ist der Treuhandfonds förmlich eingerichtet und tritt unmittelbar in Kraft.


[1] Derzeit vorliegenden Daten zufolge gälte dies für Antragsteller aus Syrien, Irak und Eritrea.

[2] Belgien, Bulgarien, Deutschland, Frankreich, Irland, Lettland, Luxemburg, Malta, Österreich, Slowakei, Tschechische Republik, und Vereinigtes Königreich.

[3] Gemäß Artikel 15 der Frontex-Verordnung halten die Agentur und die Mitgliedstaaten auch im Falle einer Zusammenarbeit mit Drittstaaten im Hoheitsgebiet dieser Staaten Normen und Standards ein, die den Vorgaben des Unionsrechts zumindest gleichwertig sind.

MEMO/15/5597

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