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Europäische Kommission - Factsheet

Die Investitionsoffensive für Europa – Fragen und Antworten

Brüssel, 20 Juli 2015

1. Was ist die Investitionsoffensive für Europa? Wozu dient sie?

Seit Ausbruch der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise leidet die EU an einem niedrigen Investitionsniveau. Deshalb bedarf es gemeinsamer und koordinierter Anstrengungen auf europäischer Ebene, um diese rückläufige Entwicklung aufzufangen und den Weg für neues Wachstum in Europa zu ebnen. Dies ist einer der Schwerpunkte der Juncker-Kommission. Gegenüber ihrem Höchststand im Jahr 2007 sind die Investitionen in der EU um rund 15 % zurückgegangen. Kurzfristig hemmt eine geringe Investitionstätigkeit die wirtschaftliche Erholung, langfristig schadet sie Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit. Die schwache Investitionstätigkeit im Euro-Raum hat erheblichen Einfluss auf den Kapitalstock, was sich wiederum negativ auf das Wachstumspotenzial, die Produktivität, die Beschäftigungsniveaus und die Schaffung von Arbeitsplätzen in Europa auswirkt.

Die Investitionsoffensive für Europa verfolgt drei Ziele: Beseitigung von Investitionshindernissen durch Vertiefung des Binnenmarktes, Unterstützung von Investitionsvorhaben durch Öffentlichkeitsarbeit und technische Unterstützung sowie intelligentere Nutzung neuer und bestehender finanzieller Ressourcen. Nach Schätzungen der Europäischen Kommission könnte sich das BIP dank der Investitionsoffensive in den nächsten Jahren um 330 bis 410 Mrd. EUR erhöhen; ferner könnten 1 bis 1,3 Millionen neue Arbeitsplätze entstehen. In der EU ist ausreichend Liquidität vorhanden, jedoch investieren private Investoren – u. a. aufgrund mangelnden Vertrauens und Unsicherheit – nicht genügend. Hier soll die Investitionsoffensive für Europa Abhilfe schaffen. Weitere Informationen finden Sie in diesem Factsheet.

2. Was ist der Europäische Fonds für strategische Investitionen (EFSI)? Wie wird er finanziert? Wie sollen mit dem Fonds die geplanten 315 Mrd. EUR mobilisiert werden?

Der Europäische Fonds für strategische Investitionen (EFSI) ist das Herzstück der Investitionsoffensive. Er soll den Teufelskreis aus mangelndem Vertrauen und Investitionsdefiziten durchbrechen und in einer Zeit knapper öffentlicher Ressourcen die Liquidität von Finanzinstituten, Unternehmen und Privatpersonen sinnvoll nutzen.

Der EFSI wird unter dem Dach der Europäischen Investitionsbank (EIB) angesiedelt sein. Er soll helfen, dass unter anderem in den Bereichen Infrastruktur, Bildung, Forschung, Innovation, erneuerbare Energie und Energieeffizienz zusätzliche Investitionen in die Realwirtschaft fließen. Einen Schwerpunkt bilden kleine und mittlere Unternehmen (KMU) und Midcaps (Unternehmen mit 250 bis 3000 Beschäftigten). Aus dem EFSI sollen Projekte finanziert werden, die u. a. Arbeitsplätze schaffen und langfristiges Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit fördern.

Zur Errichtung des EFSI wird eine Garantie in Höhe von 16 Mrd. EUR bereitgestellt. Die Hälfte dieser EU-Garantie, d. h. 8 Mrd. EUR, wird durch einen aus dem EU-Haushalt finanzierten Garantiefonds abgedeckt. Die EIB wird 5 Mrd. EUR bereitstellen, so dass der EFSI Risiken in Höhe von 21 Mrd. EUR abdecken kann. EIB und Europäische Kommission wissen aus Erfahrung, dass 1 Euro an nachrangigen Verbindlichkeiten eine Gesamtinvestition von 5 Euro erbringt, d. h., 1 EUR an Nachrangkapital und zusätzlich 4 EUR an vorrangigem Fremdkapital. Durch jeden aus dem Fonds fließenden Euro zur Risikoabsicherung werden somit 15 Euro an privaten Investitionen in der Realwirtschaft geschaffen, die ohne den Fonds nicht getätigt worden wären. Bei diesem Multiplikatoreffekt von 1:15 handelt es sich um einen vorsichtig geschätzten Mittelwert, der auf Erfahrungen im Rahmen von EU-Programmen und der EIB basiert. Weitere Informationen finden Sie in diesem Factsheet.

3. Was sind die nächsten Schritte im Rahmen der Investitionsoffensive? Wann ist der EFSI einsatzbereit?

Am 28. Mai 2015 erzielten die gesetzgebenden Organe der EU eine politische Einigung über die Verordnung über den Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI). Nur viereinhalb Monate zuvor, am 13. Januar 2015, hatte die Europäische Kommission den Legislativvorschlag dazu angenommen. Die Mitgliedstaaten billigten den Vorschlag am 10. März einstimmig, das Europäische Parlament stimmte am 20. April im Ausschuss darüber ab. Am 24. Juni erteilte das Europäische Parlament im Plenum seine endgültige Zustimmung, so dass der EFSI wie geplant ab Anfang Herbst tätig werden kann.

In den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom Dezember 2014 wurde die EIB gebeten, „ab Januar 2015 unter Verwendung ihrer eigenen Mittel tätig zu werden“. Die EIB hat bereits mehrere Projekte angekündigt, die sie im Rahmen der Investitionsoffensive für Europa als strategische Partnerin der Kommission vorfinanziert (oder im Wege des „Warehousing“ finanziert).

Am 22. Juli 2015 beschloss die Kommission, die EU-Garantie auf Projekte auszuweiten, die von der EIB und dem Europäischen Investitionsfonds (EIF) vorfinanziert werden; ferner ernannte sie zusammen mit der EIB die Mitglieder des Lenkungsrates. Die Mitglieder des Investitionsausschusses werden im Rahmen einer offenen Aufforderung zur Einreichung von Bewerbungen ausgewählt und voraussichtlich im September 2015 ihre Tätigkeit aufnehmen. Ferner wird im September im Europäischen Parlament eine Anhörung stattfinden, in der die für das Amt des geschäftsführenden EFSI-Direktors und des stellvertretenden geschäftsführenden EFSI-Direktors ausgewählten Kandidaten bestätigt werden sollen. Nach Planungen der Kommission soll die europäische Plattform für Investitionsberatung (EIAH) im Herbst 2015 und das europäische Investitionsvorhabenportal (EIPP) Ende 2015 die Arbeit aufnehmen.

4. Was ist das europäische Investitionsvorhabenportal? Wer betreibt es?

Das europäische Investitionsvorhabenportal (EIPP) soll Investoren besser über bestehende und künftige Projekte in ganz Europa informieren und so mehr Transparenz schaffen und eine größtmögliche Investorenbeteiligung an der Finanzierung sicherstellen (allerdings ohne Garantie, dass diese Projekte von der öffentlichen Hand finanziert werden).Über das Portal können in der EU ansässige Projektträger, die eine externe Finanzierung benötigen, potenziellen Investoren ihre Investitionsvorhaben und -ideen vorstellen. Das Portal soll von der Europäischen Kommission betrieben werden und Ende 2015 an den Start gehen.

5. Was ist die europäische Plattform für Investitionsberatung? Welche Unterstützung bietet sie?

Die europäische Plattform für Investitionsberatung (EIAH) ist eine zentrale Anlaufstelle, über die eine breite Palette von Beratungsdiensten angeboten werden soll, die sich auf die Auswahl, Entwicklung und Durchführung von Projekten, die Erschließung von Finanzierungsmöglichkeiten, die Nutzung von Finanzierungsinstrumenten und den Kapazitätenaufbau beziehen. Die Plattform, die voraussichtlich im Herbst 2015 ihre Arbeit aufnehmen wird, soll öffentliche und private Akteure unionsweit dabei unterstützen, finanziell tragfähige Projekte bis zur ihrer Durchführungsreife zu entwickeln.

6. Wie sieht die Leitungsstruktur des EFSI aus?

Für die strategische Ausrichtung des EFSI wird der Lenkungsrat des EFSI zuständig sein: Ihm werden drei Experten der Kommission sowie ein Experte der EIB angehören. Darüber hinaus gibt es einen Investitionsausschuss, der im Einklang mit der strategischen Ausrichtung im Einzelfall darüber entscheidet, ob im Rahmen des EFSI bei einer Finanzierung durch die EIB die EU-Garantie eingesetzt werden soll. Der Investitionsausschuss setzt sich aus acht Mitgliedern zusammen. Den Vorsitz führt der geschäftsführende Direktor des EFSI. Welches Profil die Mitglieder des Investitionsausschusses aufweisen müssen, ist in der EFSI-Verordnung festgelegt.

Der Lenkungsrat schlägt die Kandidaten für das Amt des geschäftsführenden EFSI-Direktors und das Amt des stellvertretenden geschäftsführenden EFSI-Direktors vor. Nach einer Anhörung im Europäischen Parlament werden die betreffenden Personen in ihrem Amt bestätigt. Anschließend ernennt der Präsident der EIB den geschäftsführenden Direktor und den stellvertretenden geschäftsführenden Direktor für eine Amtszeit von drei Jahren, die einmal verlängert werden kann.

7. Wie gewährleistet die Leitungsstruktur des EFSI die Unabhängigkeit von öffentlichen und privaten Beitragsleistenden? Welche Maßnahmen der Rechenschaftspflicht sind vorgeschlagen?    

Bei den Mitgliedern des Investitionsausschusses handelt es sich um unabhängige Experten mit großer Markterfahrung. Dadurch wird sichergestellt, dass die Auswahl der Projekte ohne politische Einflussnahme erfolgt.

Um ein hohes Maß an Rechenschaftspflicht sicherzustellen, erstatten der Vorsitz des Lenkungsrates und der geschäftsführende Direktor auf Verlangen des Europäischen Parlaments oder des Rates beiden Organen – u. a. im Rahmen von Anhörungen – Bericht über die Arbeit des EFSI.

Der Präsident der EIB ist in Bezug auf EIB-Finanzierungen und ‑Investitionen im Rahmen des EFSI ebenfalls gegenüber dem Europäischen Parlament rechenschaftspflichtig. Er kann zu einer Anhörung gebeten werden, wenn das Europäische Parlament diesbezüglich Bedenken hegt.

8. Welche Rolle spielt die EIB im Entscheidungsprozess?

Die EIB ist als Partei, die einen Beitrag zum EFSI leistet, im Lenkungsrat vertreten. Da der EFSI unter dem Dach der EIB tätig ist, muss jedes aus dem EFSI geförderte Projekt auch nach den ordentlichen Verfahren der EIB genehmigt werden. EFSI-Finanzierungen für KMU und Midcaps, die über den Europäischen Investmentfonds (EIF) gewährt werden, sind ebenfalls nach den ordentlichen Verfahren der EIB zu genehmigen.

9. Welche Rolle spielen das Europäische Parlament und der Rechnungshof bei der Überwachung des EFSI?

Die EFSI-Verordnung enthält umfassende Bestimmungen, die die Rechenschaftslegung des EFSI gegenüber dem Europäischen Parlament gewährleisten. Der Aufsicht über den Fonds liegen zwei Grundsätze zugrunde:

a) Berichterstattung: Die EIB erstattet i) der Kommission halbjährlich und ii) dem Europäischen Parlament und dem Rat jährlich Bericht über die nach Maßgabe der Verordnung durchgeführten EIB-Finanzierungen und -Investitionen. Die Berichte werden veröffentlicht. Ferner erstattet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat Bericht über die Anwendung der Verordnung.

b) Rechenschaftspflicht: Das Europäische Parlament hat das Recht, jederzeit eine Anhörung abzuhalten, um den Vorsitz des Lenkungsrates und den geschäftsführenden Direktor des EFSI zur Arbeit des Fonds zu befragen. Darüber hinaus sind der Vorsitz des Lenkungsrates und der geschäftsführende Direktor rechtlich verpflichtet, Fragen des Europäischen Parlaments zügig – in mündlicher oder schriftlicher Form – zu beantworten. Das Europäische Parlament und der Rat können zudem die Kommission zur Berichterstattung auffordern. Der Präsident der EIB kann zu einer Anhörung des Europäischen Parlaments geladen werden und ist verpflichtet, Fragen des Europäischen Parlaments zügig – in mündlicher oder schriftlicher Form – zu beantworten.

Der Rechnungshof wird die EU-Garantie sowie die in ihrem Rahmen geleisteten Zahlungen und eingezogenen Beträge, die dem Gesamthaushaltsplan der Union gutzuschreiben sind, nach den einschlägigen Vorschriften prüfen. Seine Prüfungstätigkeit gegenüber der EIB (die in der zwischen der EIB, dem Rechnungshof und der Kommission geschlossenen Dreiervereinbarung festgelegt ist) bleibt unverändert. Die EIB legt der Kommission und dem Rechnungshof jährlich eine Risikobewertung über die im Rahmen des EFSI getätigten EIB- und EIF-Finanzierungen vor.

10. Wie können die Mitgliedstaaten zur Investitionsoffensive beitragen?      

Der EFSI wird sehr flexibel aufgebaut sein, um die Beteiligung der Mitgliedstaaten möglichst einfach zu gestalten. Die Mitgliedstaaten können – direkt oder über ihre nationalen Förderbanken – entweder einen Beitrag zur Risikoübernahmekapazität (in Ergänzung der Beiträge aus dem EU-Haushalt und der EIB) leisten, indem sie sich an einer Investitionsplattform beteiligen, oder bestimmte Projekte und Maßnahmen direkt kofinanzieren.

11. Werden die nationalen Beiträge zur Investitionsoffensive als Teil des Defizits oder der Schulden der betreffenden Länder angesehen und bei der Anwendung des Stabilitäts- und Wachstumspakts berücksichtigt?

Die EFSI-Verordnung enthält eine Erklärung der Kommission, wie mit den Beiträgen der Mitgliedstaaten im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts zu verfahren ist. Die Behandlung von Investitionsplattformen im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts (SWP) hängt in erster Linie von deren statistischer Einstufung durch Eurostat ab. Für die statistische Erfassung (innerhalb oder außerhalb der Bilanz des Sektors Staat) gelten dieselben Eurostat-Regeln wie für die nationalen Förderbanken. Investitionsplattformen mit Rechtspersönlichkeit können für statistische Zwecke als Zweckgesellschaften behandelt werden.

Generell gilt, dass Zweckgesellschaften dem Sektor Staat zugeordnet werden, wenn sie vom Staat eingerichtet wurden oder für eine staatliche Stelle tätig sind. Im Falle einer Investitionsplattform mit mehreren Anteilseignern oder Sponsoren hängt die Einstufung der Plattform von der Einrichtung (den Einrichtungen) ab, die sie nach den nationalen Rechnungslegungsvorschriften überwacht (überwachen). Wenn eine nationale Förderbank dem Sektor Staat zuzurechnen sein sollte oder die von ihr durchgeführten Transaktionen über den Staat umgeleitet werden, ist insbesondere zu klären, von welcher Stelle die Zweckgesellschaft eingerichtet wurde und wer sie kontrolliert.

Einmalige Beiträge der Mitgliedstaaten (entweder von den Mitgliedstaaten selbst oder den nationalen Förderbanken, die dem Sektor Staat zuzurechnen sind oder im Auftrag eines Mitgliedstaates handeln) zu thematischen oder multinationalen Investitionsplattformen des EFSI, gelten als einmalige Maßnahmen. In diesem Fall werden die Kosten der einmaligen Maßnahmen nicht bei der Berechnung des strukturellen Defizits im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts berücksichtigt, sondern gehen zu Lasten der öffentlichen Haushalte.

Die Erklärung sieht keine Änderung der Vorschriften vor, sie verweist lediglich auf die Anwendung bestehender Vorschriften. Somit ist jeder Einzelfall von der Kommission zu prüfen.

12. Fließt das Geld eines Mitgliedstaats, der einen Beitrag zur Investitionsoffensive leistet, nur in Projekte im eigenen Land?

Nein. Beiträge der Mitgliedstaaten müssen nicht notwendigerweise dem eigenen Land zugutekommen. So können nationale Förderbanken auch Investitionen in anderen Mitgliedstaaten unterstützen, Plattformen für gemeinsame Investitionen mit Nachbarländern aufsetzen und in grenzüberschreitende Projekte investieren.

13. Wie können die nationalen Förderbanken einen finanziellen oder personellen Beitrag leisten?

Finanziell können die nationalen Förderbanken auf Ebene des Fonds über eine Plattform für gemeinsame Investitionen oder auf Projektebene tätig werden. Was die Zusammenarbeit mit den Mitarbeitern von Förderbanken anbetrifft, so besteht bereits eine enge Zusammenarbeit und ein reger Austausch von Fachwissen zwischen der EIB und den Förderbanken. Diese Zusammenarbeit soll weiter vertieft werden, da die nationalen Förderbanken über wertvolles Wissen über die Gegebenheit vor Ort verfügen und so zu den Zielen der Investitionsoffensive und deren Umsetzung beitragen können.

14. Was sind Investitionsplattformen? Wie funktionieren sie?

Bei Investitionen spielen Größenvorteile eine entscheidende Rolle. Daher ist es für öffentliche und private Projektträger sinnvoll, thematische Investitionsplattformen (ähnlich einer Zweckgesellschaft) zu schaffen und dort die Projekte, z. B. in den Bereichen Energieeffizienz oder Breitbanddienste, zu bündeln. Im Rahmen von Investitionsplattformen wäre es für den EFSI und andere Parteien möglich, Projekte gemeinsam zu finanzieren. Für den EFSI ist es technisch einfacher und effizienter, in ein bestimmtes Instrument von großer nationaler oder multinationaler Tragweite zu investieren, als mit einzelnen Investoren kleinere Vereinbarungen zu schließen.

Investitionsplattformen können auch geografisch ausgerichtet sein, beispielsweise als regionale, nationale oder grenzüberschreitende Plattformen. Für bestimmte Projekte, beispielsweise im Bereich der Energieverbundnetze, kann die Zusammenarbeit und Kofinanzierung mehrerer Regionen oder Länder angezeigt sein. Für die Organisation dieser Plattformen gibt es keine verbindlichen Vorschriften.

15. Können Drittländer an der Investitionsoffensive teilnehmen? Wie können sie einen Beitrag leisten?

Damit der EFSI eine möglichst große Wirkung entfalten kann, ist es wichtig, dass er für Beiträge Dritter (einschließlich Einrichtungen außerhalb der EU) offen ist. Drittländer können EFSI-Projekte direkt oder über Plattformen für gemeinsame Investitionen kofinanzieren. Sofern der Lenkungsrat zustimmt, können Drittländer auch einen Beitrag in Form von Barmitteln zum EFSI leisten, jedoch erwerben sie dadurch nicht das Recht, am Entscheidungsprozess mitzuwirken oder an den Abstimmungen des Lenkungsrats teilzunehmen.

EFSI-Finanzierungen können an Einrichtungen in Drittländern fließen, jedoch nur im Rahmen grenzüberschreitender Projekte, an denen auch EU-Mitgliedstaaten teilnehmen. Hierbei handelt es sich um Länder, die unter die Europäische Nachbarschaftspolitik (u. a. im Rahmen der strategischen Partnerschaft) oder die Erweiterungspolitik fallen, um Länder des Europäischen Wirtschaftsraums oder der Europäischen Freihandelsassoziation oder um überseeische Länder oder Hoheitsgebiete.

16. Welche Projekte unterstützt der EFSI?       

Gespräche mit Vertretern des privaten Sektors haben ergeben, dass es Investoren insbesondere auf solide Qualitätskriterien und eine unabhängige Auswahl der im Rahmen der Investitionsoffensive förderfähigen Projekte ankommt. Die Projekte sollten 1.) mithilfe der Initiative wirtschaftlich rentabel sein, 2.) soweit ausgereift sein, dass sie auf globaler oder lokaler Basis beurteilt werden können, 3.) Europa einen Mehrwert bieten und mit den politischen Prioritäten der EU im Einklang stehen und 4.) eine möglichst hohe Finanzierung durch den privaten Sektor erzielen. Die Projekte müssen nicht unbedingt grenzüberschreitend sein.

Der Einsatz der EU-Garantie wird es der EIB ermöglichen, über ihre übliche Finanzierungspraxis hinauszugehen und riskantere Investitionen zu tätigen. Auf diese Weise kann die EIB gemeinsam mit dem privaten Sektor in riskantere Projekte investieren, ohne ihre Bonitätsstufe AAA zu gefährden.

17. Anhand welcher Kriterien werden die Projekte ausgewählt? Welche Projekte werden finanziert? Wer entscheidet, ob die Projekte die Kriterien erfüllen?

Die Projekte werden nicht aus politischen Gründen ausgewählt. Es gibt strenge Auswahlkriterien und keine länder- oder sektorspezifischen Quoten. Dies ist ganz entscheidend, damit private Investoren für den EFSI gewonnen werden können. Jeglicher Eindruck einer staatlichen Einflussnahme würde private Anleger abschrecken. Der Investitionsausschuss, der sich – wie weiter oben aufgeführt – aus unabhängigen Experten zusammensetzt, wird anhand der Investitionsleitlinien und einer Bewertungsmatrix mit Indikatoren entscheiden, ob bei einem bestimmten Projekt die EU-Garantie zum Einsatz kommen kann.

Die Auswahl der Projekte erfolgt auf der Grundlage ihrer „Zusätzlichkeit“ (d. h., sie könnten ohne eine Absicherung durch die EU-Garantie nicht durchgeführt werden), ihrer Rentabilität, Solidität und Plausibilität und ihres Beitrags zu den wachstumsfördernden Schlüsselbereichen, zu denen im Sinne der Unionspolitik Bildung und Wissen, Innovation und digitale Wirtschaft, Energieunion, Verkehrsinfrastruktur, soziale Infrastruktur sowie natürliche Ressourcen und Umwelt zählen. Darüber hinaus müssen sie, soweit möglich, Finanzmittel des Privatsektors mobilisieren.

18. Wer kann eine EFSI-Finanzierung beantragen, und wie ist der Ablauf? Gibt es eine Mindestgrenze?

Eine EFSI-Finanzierung beantragen können Unternehmen jeder Größe (einschließlich Versorgungsunternehmen, Zweckgesellschaften oder Projektgesellschaften), kleine und mittlere Unternehmen (mit bis zu 250 Beschäftigten) sowie Midcaps (mit bis zu 3 000 Beschäftigten), Einrichtungen des öffentlichen Sektors (außer den Mitgliedstaaten selbst), nationale Förderbanken oder Finanzinstitute, die als Intermediäre fungieren, Fonds und jede andere Form von Finanzvehikeln für kollektive Investitionen sowie spezifische Investitionsplattformen.

Es gibt generell zwei Möglichkeiten, eine EFSI-Finanzierung zu beantragen: Erstens können sich die Projektträger jederzeit direkt mit ihrem Vorschlag an die EIB wenden. Die Anträge können ganz normal über die EIB-Website (Förderbereich „strategische Investitionen“) gestellt werden. Die Regierungen der Mitgliedstaaten haben hierbei keinerlei Filterfunktion. Es handelt sich um einen dynamischen Prozess, bei dem die Projektvorschläge jederzeit eingereicht werden können. Die EIB prüft und analysiert sie und entscheidet dann, ob sie für eine EIB- oder EFSI-Finanzierung (mit Besicherung durch die EU-Garantie) in Frage kommen. Zweitens können sich KMU, die an EFSI-Finanzierungen im Rahmen des Europäischen Investitionsfonds (EIF) (Förderbereich „KMU und Midcaps“) interessiert sind, auf der EIF-Website zum Thema EIF-Finanzintermediäre informieren.

19. Wie wird der konkrete Beitrag des EFSI bei langfristigen Investitionsprojekten aussehen, insbesondere bei Projekten, bei denen die öffentliche Hand einen hohen Anteil (50 % oder mehr) trägt?           

Dies ist häufig bei Projekten der Fall, die sich auf Energieeffizienz, Infrastruktur oder die digitale Agenda (z. B. Breitbandversorgung in entlegenen Gebieten) beziehen und nur mit Unterstützung der öffentlichen Hand rentabel sind. Dem Grundsatz nach übernimmt der EFSI die mit einem höheren Risiko behaftete Tranche einer Investition. Indem auf diese Weise das Risiko reduziert wird („Erstausfallschutz“), können wesentlich höhere Beiträge aus privaten Finanzierungsquellen für das Projekt gewonnen werden. Die Mitgliedstaaten und nationalen Förderbanken können auf Projektebene Kofinanzierungsmittel zur Verfügung stellen und somit für ein bestimmtes Projekt einen höheren öffentlichen Finanzierungsanteil sicherstellen. Je nach Wirtschaftszweig und Gebiet werden einige Projekte sicherlich höhere Renditen erwirtschaften als andere. Dies ist kein Problem, denn das Portfolio des EFSI wird ein breites Spektrum von Projekten in so unterschiedlichen Bereichen wie Verkehr, Bildung, Energie und Innovation umfassen.

Darüber hinaus können die Mitgliedstaaten zur Finanzierung von Projekten, die eine hohe Beteiligung der öffentlichen Hand benötigen und für die es möglicherweise schwieriger ist, aufgrund geringerer Renditeaussichten private Investoren zu finden, auf die Strukturfonds zurückgreifen.

20. Wie wird der EFSI KMU unterstützen?

Der EFSI wird (u. a. über Eigenkapitalinstrumente und Quasi-Eigenkapitalinstrumente) Projekte finanzieren, die ein hohes Risiko aufweisen und für die es im derzeitigen wirtschaftlichen Umfeld häufig an Finanzierungsmöglichkeiten fehlt. Profitieren könnten davon kleine, innovative Start-up-Unternehmen, deren Risiko von Investoren in der Regel höher als das besser etablierter oder größerer Unternehmen eingeschätzt wird. Ein Viertel der vom EFSI mobilisierten Gesamtinvestitionen, d. h. 75 Mrd. EUR innerhalb von drei Jahren, wird über den Europäischen Investitionsfonds (EIF), der zur EIB-Gruppe gehört, in KMU und Midcaps fließen. KMU erhalten normalerweise Finanzmittel über eigens eingerichtete Fonds (z. B. Zweckgesellschaften) oder über Finanzintermediäre (z. B. Banken).

Der EIF hat bereits erste Kofinanzierungen für KMU bereitgestellt: Im Mai 2015 schloss er die erste Vereinbarung mit einer französischen Bank, um die Kreditvergabe an innovative Unternehmen zu stärken; es folgten ähnliche Vereinbarungen mit Banken in anderen Ländern.

Im Rahmen seiner KMU-Förderung wird der EFSI bestehende Maßnahmen des „Programms für die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und KMU“ (COSME) sowie die Umsetzung der COSME-Kreditbürgschaftsfazilität unterstützen. Die Nachfrage auf dem Markt ist allerdings sehr groß, es stehen jedoch nur begrenzte finanzielle Mittel zur Verfügung. Dank einer Bürgschaft im Rahmen des EFSI kann der Europäische Investitionsfonds (EIF) zu einer schnelleren Vereinbarung mit Finanzintermediären beitragen, was mit COSME-Mitteln allein nicht möglich wäre. Dies wird sich in mehrfacher Hinsicht positiv auswirken und u. a. weitere Investitionen, Wachstum und eine raschere wirtschaftliche Erholung befördern.

21. Wo liegt der Unterschied zwischen den derzeit von der EIB finanzierten Projekten und jenen, die aus dem EFSI Gelder erhalten werden? Was ist mit „Zusätzlichkeit“ gemeint?

„Zusätzlichkeit“ bedeutet, dass ein Projekt ohne Absicherung durch die EU-Garantie nicht durchgeführt werden könnte und ihm aufgrund seines Risikoprofils keine anderen Finanzierungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen.

Der EFSI ergänzt die traditionelle Finanzierungstätigkeit der EIB, da seine Maßnahmen in der Regel auf ein anderes Risikoprofil abstellen. Der EFSI wird zum Beispiel in brandneue, wegweisende Technologien und Innovationsbranchen investieren und Projekte finanzieren, die aufgrund des jeweiligen Länderrisikos und der Risikoscheu der Privatwirtschaft als risikoreicher eingestuft werden.

Der EIF wird auch künftig KMU und Midcaps finanzieren, doch dank des EFSI wird dies in einem größeren Umfang auch für Unternehmen mit riskanteren oder innovativeren Profilen und früher als vom EIF vorgesehen möglich sein.

22. Wie will die Kommission sicherstellen, dass ein Fonds, der im Wesentlichen auf private Mittel setzt, in Projekte investiert, die ein nachhaltiges und umweltverträgliches Wirtschaftswachstum fördern sollen?

Der Fonds wird auf der Grundlage der Investitionsleitlinien darüber entscheiden, in welche Projekte investiert werden soll. Der Investitionsausschuss wird die zu fördernden Projekte auf der Grundlage ihrer jeweiligen Eignung und Vorteile auswählen. Die Rentabilitätskriterien sind von Wirtschaftszweig zu Wirtschaftszweig unterschiedlich: So unterscheidet sich der Bereich der erneuerbaren Energien eindeutig vom Verkehrssektor oder dem Bildungswesen. In diesem Zusammenhang werden sicherlich auch Aspekte wie die Förderung eines nachhaltigen und umweltverträglichen Wirtschaftswachstums und die Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze – auch in Bezug auf die Wettbewerbsfähigkeit – eine Rolle spielen. Dies wird sich insbesondere in der Matrix zur Bewertung der einzelnen Projekte widerspiegeln.

23. Wie wird die Kommission sicherstellen, dass der EFSI makroökonomischen Ungleichgewichten zwischen den EU-Mitgliedstaaten Rechnung trägt und insbesondere die konjunkturschwächsten Volkswirtschaften gefördert werden?

Konjunkturschwache Volkswirtschaften stellen für Investoren in der Regel ein höheres Risiko dar. Indem der EFSI der EIB ermöglicht, mehr Risiken einzugehen, wird er auch Investitionen in die am meisten von der Krise betroffenen Regionen erleichtern.

Für regionale und lokale Projekte zur Stärkung des sozialen und wirtschaftlichen Zusammenhalts sollten die Mitgliedstaaten weiterhin die Strukturfonds nutzen. Im EFSI wird es keine zweckgebundenen Mittel für bestimmte Wirtschaftszweige oder Regionen geben. Vielmehr werden sich, wie weiter oben erläutert, die Rentabilitätskriterien nach dem Wirtschaftszweig und dem Nutzen für die Gesellschaft richten. Der EFSI wird Projekte in der ganzen EU fördern. In diesem Zusammenhang soll auch die technische Hilfe erheblich ausgebaut werden, damit alle Länder in die Lage versetzt werden, gut durchdachte, rentable und investitionswürdige Projekte zu unterbreiten.

24. Werden EFSI-Projekte unter die EU-Beihilfevorschriften fallen?    

EFSI-Finanzierungen sind keine staatlichen Beihilfen im Sinne der EU-Verträge und müssen daher nicht nach den EU-Beihilfevorschriften von der Europäischen Kommission genehmigt werden. Im Rahmen des EFSI werden Maßnahmen gefördert, die Marktversagen beheben oder suboptimalen Investitionsbedingungen entgegenwirken sollen und die ansonsten nicht – oder nicht im selben Umfang – hätten durchgeführt werden können. Durch den EFSI geförderte Vorhaben weisen in der Regel ein höheres Risikoprofil auf als Projekte, die im Rahmen der üblichen Finanzierungspraxis der EIB gefördert werden.

EFSI-geförderte Vorhaben können jedoch auch von den EU-Mitgliedstaaten bezuschusst (kofinanziert) werden. Werden derartige Kofinanzierungen nicht zu marktüblichen Bedingungen gewährt, handelt es sich um staatliche Beihilfen, die einer Genehmigung durch die Kommission bedürfen.

Die Kommission hat in den letzten beiden Jahren ihre Beihilfevorschriften grundlegend modernisiert. So hat sie das Regelwerk für wichtige Wirtschaftszweige wie Breitband, Luftfahrt und Energie aktualisiert, um sicherzustellen, dass Steuergelder für intelligente Beihilfemaßnahmen, die einen Beitrag zum Wirtschaftswachstum leisten, sinnvoll verwendet werden, ohne den fairen Wettbewerb zu beeinträchtigen. Die Kommission wird die mitgliedstaatliche Kofinanzierung von EFSI-Vorhaben auf der Grundlage ihrer modernisierten EU-Beihilfevorschriften prüfen.

Um die Tätigkeit des EFSI zu unterstützen, wird die Kommission Kofinanzierungen durch die Mitgliedstaaten vorrangig in einem beschleunigten Verfahren prüfen. Ziel der Kommission ist es, ihre Prüfung innerhalb von sechs Wochen nach Erhalt der einschlägigen Informationen aus den Mitgliedstaaten abzuschließen. Zur Unterstützung des beschleunigten Verfahrens wird die Kommission eine interne Task-Force sowie eine spezielle Arbeitsgruppe für den Austausch bewährter Vorgehensweisen zwischen den Mitgliedstaaten einrichten und die Mitgliedstaaten in Echtzeit beraten, wie sie Vorhaben im Einklang mit den EU-Beihilfevorschriften gestalten können.

Das beschleunigte Verfahren trägt der außerordentlichen Dringlichkeit Rechnung, dass die derzeit in der EU bestehenden Investitionslücken und der Mangel an Risikokapital für wirtschaftlich tragfähige Vorhaben behoben werden müssen (für die der EFSI private Investitionen mobilisieren soll) und dass die bereitgestellte Finanzierung besonderer Formen bedarf.

Die EU-Beihilfevorschriften gehen Hand in Hand mit dem Ziel der Investitionsoffensive, Marktversagen auszugleichen und private Investitionen zu mobilisieren. Sie stellen sicher, dass ein echter Bedarf für die geförderten Vorhaben besteht, die Kosten sich in Grenzen halten und nur Vorhaben gefördert werden, die ohne öffentliche Mittel nicht auf den Weg gebracht werden könnten.

25. Woher stammen die 8 Mrd. EUR des EU-Garantiefonds? Wer finanziert den Fonds?

Von den 16 Mrd. EUR, die die EU als Garantie bereitstellt, wird ein EU-Garantiefonds in Höhe von 8 Mrd. EUR (50 % des Gesamtwerts) eingerichtet, um im Falle der Inanspruchnahme der Garantie etwaige Auswirkungen auf den EU-Haushalt abzufedern. Der Garantiefonds wurde so bemessen, dass die EU gegen alle etwaigen Risiken gewappnet ist und über eine angemessene Sicherheitsmarge verfügt. Der mit 8 Mrd. EUR ausgestattete Garantiefonds wird lediglich eingerichtet, um bei einer potenziellen Inanspruchnahme der Garantie die Zahlung zu erleichtern und plötzliche Ausgabenkürzungen oder ‑umschichtungen zu vermeiden. Er verleiht dem Haushaltsrahmen Transparenz und Vorhersagbarkeit, ist für die EU-Garantie als solche jedoch nicht erforderlich.

Für die Einrichtung des EU-Garantiefonds werden insgesamt 8 Mrd. EUR aus dem EU-Haushalt umgeschichtet: 5 Mrd. EUR stammen aus bestehenden EU-Finanzierungsprogrammen (2,2 Mrd. EUR aus Horizont 2020 und 2,8 Mrd. EUR aus der Fazilität „Connecting Europe“) und 3 Mrd. EUR aus der Flexibilitätsmarge des EU-Haushalts.

26. Warum kürzt die Kommission die Mittel für das Programm „Horizont 2020“ und die Fazilität „Connecting Europe“? Hat Forschung für die Kommission keine Priorität?

Investitionen in die Forschung sind und bleiben eine Priorität für die EU. Die Investitionsoffensive für Europa wird Forschungsprojekte in ganz Europa maßgeblich unterstützen. Im Zuge der Investitionsoffensive werden in den kommenden Jahren durch EU-Haushaltsmittel insgesamt mehr Investitionen in Forschung und Innovation mobilisiert werden als dies mit Horizont 2020 allein möglich gewesen wäre.

Die Kommission möchte sicherstellen, dass erfolgreiche neue Unternehmen die richtigen Finanzinstrumente an die Hand bekommen, um europäische Innovationen auf den Markt zu bringen. Der EFSI wird riskantere – und somit innovativere – Projekte finanzieren, die in der Regel der erste Schritt zur Gründung neuer und größerer Forschungsunternehmen sind.

Die aus Horizont 2020 umgeschichteten 2,2 Mrd. EUR entsprechen 2,9 % der für den Zeitraum 2014 bis 2020 bereitgestellten Mittel für Horizont 2020. Selbst nach dieser Umschichtung liegt die Mittelausstattung von Horizont 2020 in jeweiligen Preisen noch immer 39 % über der des Siebten Rahmenprogramms 2007-2013 (26 % in konstanten Preisen). Die EU-Haushaltslinien für den Europäischen Forschungsrat, die Marie-Curie-Maßnahmen sowie die Maßnahme „Verbreitung von Exzellenz und Ausweitung der Beteiligung“ im Rahmen von Horizont 2020 werden nicht zur Finanzierung des EFSI herangezogen.

27.  Warum werden Gelder von der Innovationsförderung, aber nicht aus anderen Politikbereichen wie etwa der Landwirtschaft abgezogen?

Nach schwierigen Verhandlungen hat die EU im Jahr 2013 einen mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) mit einem Volumen von 1 Bio. EUR für den Zeitraum 2014-2020 verabschiedet. Der MFR ist in Rubriken unterteilt (z. B. Wettbewerbsfähigkeit, Zusammenhalt, Landwirtschaft, auswärtiges Handeln). Eine Mittelübertragung zwischen einzelnen Rubriken erfordert eine von den Mitgliedstaaten einstimmig zu beschließende Änderung des MFR. Dafür müssten weitreichende und zeitaufwändige Verhandlungen geführt werden, deren Ausgang ungewiss wäre.

Da einer der Schwerpunktbereiche des EFSI Investitionen in riskantere Projekte und Unternehmen sind, werden mit den umgeschichteten Mitteln weiterhin Innovationen gefördert, nur eben über andere Instrumente.

28. Wie soll die Zuweisung der 8 Mrd. EUR an den EFSI erfolgen?

Die ersten Beiträge zum EFSI erfolgen in den Jahren 2015 und 2016. Die restlichen Haushaltsmittel werden auf die nachfolgenden Jahre verteilt. So sind im Entwurf des Haushaltsplans 2016 für den EFSI Zahlungen in Höhe von 500 Mio. EUR und Verpflichtungen in Höhe von 2 Mrd. EUR veranschlagt; davon werden 707 Mio. EUR aus Horizont 2020, 620 Mio. EUR aus der Fazilität „Connecting Europe“ und 703 Mio. EUR aus den Flexibilitätsmargen stammen. Die endgültigen Beträge sind im Berichtigungsschreiben aufgeführt, mit dem der Entwurf des Haushaltsplans 2016 an die am 28. Mai 2015 erzielten Einigung angepasst wurde.

29. Muss der Haushaltsplan berichtigt werden, damit die Flexibilitätsmargen für 2015 in Anspruch genommen werden können?

Der Haushalt 2015 wurde bereits berichtigt, um die für den EFSI erforderliche Erstmittelausstattung zuzuweisen (Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1) (DAB 1).

30. Könnte sich der EFSI durch die Bereitstellung der Erstausfallgarantie nicht jahrzehntelang durch einige verlustbringende Projekte zu sehr belasten? Wird der EFSI Projektfinanzierungen ermöglichen, die für die EIB zu riskant wären?

Die EIB ist eine öffentliche Bank, deren Tätigkeiten nicht auf Gewinnerzielung ausgerichtet sind. Ihre Handlungsmöglichkeiten sind insofern begrenzt, als sie die für Darlehen und für das Risikomanagement ihres Portfolios eingesetzten Gelder zurückzahlen muss. Somit fällt dem EFSI die Rolle zu, gewisse Risiken aufzufangen, so dass die Bank Darlehen an zusätzliche Projekte mit höherem Risikoprofil vergeben kann.

Auf keinen Fall sollte der EFSI die einzige Finanzierungsquelle sein. Ziel ist es, dass der EFSI andere Investoren vor Erstverlusten schützt und damit Investitionen für diese Investoren attraktiver macht. Projekte werden nur dann ausgewählt, wenn unter Einbeziehung des EFSI ein angemessener Multiplikatoreffekt in Bezug auf die Anwerbung privater Investoren erzielt werden kann und die Projekte tragfähig sind. Es liegt auf der Hand, dass einige Projekte höhere Renditen erwirtschaften werden als andere.

Ob für ein Projekt eine Garantie bereitgestellt werden kann, wird von einem unabhängigen Expertengremium – dem Investitionsausschuss – anhand der Qualität des Projekts entschieden. Zwar kann es bei einzelnen Projekten zu Verlusten kommen, doch dürfte der Fonds insgesamt leistungsfähig genug sein, um langfristige Renditen für die öffentlichen und privaten Investoren und somit auch positive Renditen für den Steuerzahler abzuwerfen.

31. Warum haben Darlehen, Eigenkapitalbeteiligungen und Garantien eine größere Hebelwirkung als Finanzhilfen?

Die zusätzliche Hebelwirkung entsteht dadurch, dass die EIB die EFSI-Mittel zur Absicherung ihrer Kreditaufnahmen einsetzt und die Gelder nicht direkt an die Endbegünstigten gehen. Die 21 Mrd. EUR aus dem EFSI ermöglichen es der EIB, Mittel in ungefähr der dreifachen Höhe aufzunehmen und diese für Investitionen/Finanzierungen der Endbegünstigen bereitzustellen, anstatt die 21 Mrd. EUR direkt in Form von Finanzhilfen auszuzahlen.

32. Es werden zu wenig Kapital und zu wenig Barmittel und im Grunde nur Finanzierungsinstrumente bereitgestellt.

Es geht hier um den intelligenten Einsatz öffentlicher Mittel; Ziel ist es, privates Kapital in Investitionen zu lenken. Zur Errichtung des EFSI wird eine Garantie in Höhe von 16 Mrd. EUR aus dem EU-Haushalt bereitgestellt. Dieses Geld ermöglicht es der EIB, Risiken zu übernehmen. In Kombination mit EIB-Mitteln in Höhe von 5 Mrd. EUR wird die Garantie das mit den strategischen Investitionen verbundene höhere Risiko auffangen und auf diese Weise private Ressourcen mobilisieren, die derzeit nicht in die Realwirtschaft fließen. Somit wird der Fonds über beträchtliche Antriebskraft verfügen, wenn er an den Start geht, und seine Tätigkeiten dann im Laufe der Zeit ausweiten können. Sowohl die Kommission als auch die EIB halten die prognostizierte Hebelwirkung von 1:15 für belastbar und plausibel. Die EIB verfügt auf diesem Gebiet über umfangreiche Erfahrung.

Zusätzlich zu den vom EFSI mobilisierten 315 Mrd. EUR bedarf es einer effizienteren Umsetzung der europäischen Struktur- und Investitionsfonds, die die Wirkung des Fonds multipliziert. Darüber hinaus können sich Mitgliedstaaten und private Investoren auch über eine Plattform oder auf Projektebene beteiligen.

33. Die Gelder werden in relativ sichere Projekte fließen, die ohnehin finanziert worden wären. Werden durch die Investitionsoffensive nicht private Investoren verdrängt?  

Der EFSI zielt auf risikoträchtigere Projekte ab als sie der private Sektor von sich aus ohne Bereitstellung der Garantie finanzieren würde. Er leistet einen Beitrag zur Finanzierung von Projekten, die vom öffentlichen oder privaten Sektor allein nicht finanziert werden könnten. Es ist nicht das Ziel des EFSI, Projekte zu finanzieren, die Zugang zu Finanzierungsmittel im privaten Sektor, auf nationaler Ebene oder im Rahmen anderer EU-Programme erhalten könnten. Aus dem EFSI werden durchschnittlich nur 20 % des Gesamtinvestitionsvolumens finanziert, die restlichen 80 % stammen aus anderen Finanzierungsquellen.

34. Bei dem erwarteten Multiplikatoreffekt von 1:15 handelt es sich aus Sicht der Kommission und der EIB um „einen vorsichtig geschätzten Mittelwert, der auf Erfahrungen im Rahmen von EU- und EIB-Programmen basiert“. Auf welche konkreten Erfahrungen wird hier Bezug genommen?

Wie Vertreter der EIB wiederholt betont haben, ist der erwartete Multiplikatoreffekt aufgrund der Erfahrungen der EIB als „konservative“ Schätzung zu betrachten. Die Direktion Risikomanagement der EIB verfügt über langjährige Erfahrung mit der Kreditvergabe an verschiedene Wirtschaftszweige. Die im Zeitraum 2012-2013 vorgenommene Kapitalerhöhung der EIB hat beispielsweise einen Multiplikatoreffekt von 1:18 bewirkt. Aufseiten der Kommission kann die Erfahrung mit dem CIP-SMEG-Programm (KMU-Finanzierung) herangezogen werden, bei dem man von einem Multiplikatoreffekt von rund 1:30 ausgeht.

35. Welche konkreten Daten liegen vor? Sind diese Erfahrungen für die derzeitige Situation mit knappen nationalen Haushaltsmitteln maßgeblich?

Beim Multiplikatoreffekt handelt es sich um einen geschätzten Durchschnitt. Es besteht keine direkte Verbindung mit der nationalen Haushaltslage. Ein wichtiger Faktor, der in den Multiplikator eingeht, ist die Einbeziehung privater Investoren. Anders als noch vor einigen Jahren besteht heute in Europa eine hohe Liquidität. Private Investoren verfügen somit über ausreichende liquide Mittel, die sie für Investitionen einsetzen können.

36. Auf welche Finanzvehikel werden sich die EFSI-Tätigkeiten stützen, um private/öffentliche Investoren für die Finanzierung von Projekten zu gewinnen?         

Der EFSI wird auf ein breites Spektrum von Finanzierungsinstrumenten zurückgreifen und über Spielraum bei der Auswahl der Instrumente verfügen, um je nach Art des Projekts die effizientesten Finanzierungslösungen zu finden. Hierzu zählen Fremdfinanzierungsinstrumente, Garantien, Eigenkapitalinstrumente, Quasi-Eigenkapitalinstrumente, Instrumente zur Bonitätsverbesserung oder Risikokapital. Er wird Projekte direkt finanzieren oder sich an Fonds zur Finanzierung verschiedener Projekte beteiligen können.

37. Wie lange kann der EFSI genutzt werden? Auf welchen Zeitraum ist der Fonds angelegt?

Der erste Investitionszeitraum des EFSI beträgt vier Jahre. Nach drei Jahren wird der Fonds einer unabhängigen Bewertung unterzogen. Die Kommission wird einen Bericht veröffentlichen, in dem die EU-weiten Auswirkungen auf Investitionen, die Schaffung von Arbeitsplätzen und den Zugang zu Finanzierungen für KMU und Midcaps analysiert werden. Auf der Grundlage dieses Berichts wird die Kommission den anderen gesetzgebenden Organen einen Vorschlag für einen neuen Investitionszeitraum mit einer angemessenen Mittelausstattung unterbreiten, falls in dem Bericht der Schluss gezogen wird,

  • dass der EFSI seine Ziele erreicht hat und die Beibehaltung eines Systems zur Förderung von Investitionen gerechtfertigt ist oder
  • dass der EFSI seine Ziele nicht erreicht hat, die Beibehaltung eines Systems zur Förderung von Investitionen aber dennoch gerechtfertigt ist. In diesem Fall würde die Kommission einen Vorschlag zur Änderung des EFSI annehmen, um die ermittelten Schwachstellen zu beheben.

38. Viele Investitionszeiträume werden länger sein als die Laufzeit des EFSI. Wie wird in diesem Fall verfahren?

Bei den mit EFSI-Unterstützung durchgeführten Projekten handelt es sich um EIB- und EIF-Projekte, die von diesen beiden Einrichtungen unabhängig von der Dauer des Investitionszeitraums überwacht werden.

39. Können die im Rahmen des EFSI vorgesehenen Fremd- und Risikofinanzierungsinstrumente mit den Strukturfonds kombiniert werden?

Parallel zum EFSI können die Mitgliedstaaten die Strukturfonds in Anspruch nehmen, um in förderfähige Projekte zu investieren. Mitgliedstaaten und Regionalbehörden sollten die ihnen zur Verfügung stehenden EU-Mittel so wirkungsvoll wie möglich zur Unterstützung von Investitionen nutzen, indem sie sich auf Schlüsselbereiche konzentrieren und den Multiplikatoreffekt jedes investierten Euros maximieren. Dies erfordert einen verstärkten Rückgriff auf Finanzierungsinstrumente wie Darlehen, Eigenkapital und Garantien anstelle der herkömmlichen Finanzhilfen.

Im Zuge der Investitionsoffensive soll in den Jahren 2014 bis 2020 der Einsatz innovativer Finanzierungsinstrumente im Rahmen der europäischen Struktur- und Investitionsfonds mindestens verdoppelt werden. Wenn anstelle von Finanzhilfen mehr auf innovative Finanzierungsinstrumente gesetzt wird, dürfte sich die Wirkung jedes investierten Euros zusätzlich erhöhen.

Durch Verdoppelung des Volumens innovativer Instrumente und Nutzung des Multiplikatoreffekts könnten zwischen 2015 und 2017 im Rahmen der Strukturfonds mindestens 20 Mrd. EUR für zusätzliche Investitionen in die Realwirtschaft mobilisiert werden.

Die Mitgliedstaaten sind aufgefordert, die für den Programmplanungszeitraum 2007 bis 2013 noch verfügbaren Mittel möglichst effizient zu nutzen und dafür Sorge zu tragen, dass sie in vollem Umfang zur Unterstützung der Investitionsoffensive verwendet werden.

40. Gibt es nicht Überschneidungen zwischen dem EFSI und den europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESIF)?          

Nein. Die EFSI-Verordnung ist so ausgelegt, dass die Risikofinanzierungsmöglichkeiten des EFSI und jene der europäischen Struktur- und Investitionsfonds einander möglichst umfassend ergänzen.

Der EFSI und die ESIF verfolgen unterschiedliche Ziele, und die Umsetzung erfolgt über unterschiedliche Finanzierungsinstrumente. Mit Hilfe des EFSI sollen private Investoren für wirtschaftlich tragfähige Projekte gewonnen werden. Die Interventionen der europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESIF) hingegen basieren zum Großteil auf der Gewährung von Finanzhilfen.

Die Kommission erarbeitet zurzeit konkrete Handreichungen, die den Verwaltungsbehörden helfen sollen, die verschiedenen Möglichkeiten besser zu kombinieren. Darüber hinaus sollten die Mitgliedstaaten den Einsatz innovativer Finanzierungsinstrumente mindestens verdoppeln, um so die Wirkung der Strukturfonds zu optimieren.

Ein Beispiel zur Veranschaulichung: Der Bau einer mautpflichtigen Straße in einem Industriezentrum könnte Investoren anziehen und somit leichter über den EFSI zu finanzieren sein. Im Gegensatz dazu dürfte der Bau einer nicht mautpflichtigen Straße in einer ländlichen Region für private Investoren nicht besonders interessant sein und folglich eher für eine Finanzierung über die europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESIF) in Betracht kommen.

MEMO/15/5419

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