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Europäische Kommission - Factsheet

Vertragsverletzungsverfahren im Juli: wichtigste Beschlüsse

Brüssel, 16 Juli 2015

 

I. Nach Mitgliedstaaten

Land / Politikfeld

Umwelt

Gesundheit und Lebensmittel­sicherheit

Inneres

Justiz und Verbraucher

Mobilität und Verkehr

Steuern und Zollunion

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II. Nach Politikfeldern



Auch in diesem Monat hat die Europäische Kommission rechtliche Schritte gegen die Mitgliedstaaten eingeleitet, die ihren Verpflichtungen aus dem EU-Recht nicht nachkommen. Mit diesen Verfahren, die zahlreiche Sektoren und Politikfelder betreffen, soll eine korrekte und vollständige Anwendung des EU-Rechts im Interesse der europäischen Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen gewährleistet werden.

Die Kommission hat heute 85 Beschlüsse[1] gefasst, von denen die wichtigsten im Folgenden nach Politikfeldern geordnet vorgestellt werden (darunter 15 mit Gründen versehene Stellungnahmen und 2 Klagen beim Gerichtshof der Europäischen Union). Die Kommission hat zudem beschlossen, 59 Verfahren einzustellen, in denen die Probleme mit den Mitgliedstaaten gelöst wurden und keine weiteren Verfahrensschritte notwendig sind.

Für nähere Informationen über den Ablauf von Vertragsverletzungsverfahren siehe MEMO/12/12. Weitere Informationen zu allen heute gefassten Beschlüssen sind im Register der Beschlüsse über Vertragsverletzungsverfahren zu finden.


1. Umwelt

(Weitere Informationen: Enrico Brivio – Tel.: +32 229-56172)


Klage beim Gerichtshof der Europäischen Union

Kommission bringt SPANIEN wegen illegaler Abfalldeponien vor den Gerichtshof

Die Europäische Kommission bringt Spanien wegen unzulänglicher Abfallbewirtschaftung in Andalusien, auf den Balearen, auf den Kanarischen Inseln, in Kastilien-La Mancha, in Kastilien und León und in Murcia vor den Gerichtshof der Europäischen Union. Trotz bereits ergangener Verwarnungen der Kommission hat Spanien es versäumt, Maßnahmen zur Schließung, Versiegelung und umweltverträglichen Sanierung von 61 illegalen Abfalldeponien zu treffen, wie es das EU-Abfallrecht vorsieht.

Nach EU-Recht müssen die Mitgliedstaaten Abfälle in einer Weise verwerten und entsorgen, die die menschliche Gesundheit und die Umwelt nicht gefährdet; das Ablagern, Verkippen oder unkontrollierte Beseitigen von Abfällen ist verboten.

Nach Ermittlung einer Reihe illegaler Abfalldeponien hat die Kommission im März 2007 ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet und im Oktober 2008 eine mit Gründen versehene Stellungnahme abgegeben, woraufhin die spanischen Behörden zusagten, die illegalen Deponien im Rahmen ihrer Aktionspläne noch vor Ende 2011 zu schließen und zu sanieren. Wegen der schleppenden Umsetzung hat die Kommission im September 2014 eine ergänzende mit Gründen versehene Stellungnahme übermittelt, in der Spanien nachdrücklich aufgefordert wurde, das Problem der ursprünglich 63 unkontrollierten Deponien anzugehen, die – obwohl nicht mehr in Betrieb – weiterhin eine Gefahr für die menschliche Gesundheit und die Umwelt darstellten. Doch Mitte 2015 waren die meisten notwendigen Arbeiten zur Schließung, Versiegelung und Sanierung von 61 unkontrollierten Abfalldeponien weder geplant noch genehmigt, geschweige denn in Gang gebracht. Damit Spanien das Verfahren beschleunigt, verklagt die Kommission das Land jetzt vor dem EuGH. Weitere Informationen hierzu in der vollständigen Pressemitteilung.

 

2. Gesundheit und Lebensmittelsicherheit

(Weitere Informationen: Enrico Brivio – Tel.: +32 229-56172)

 

Mit Gründen versehene Stellungnahme

Kommission fordert LITAUEN zur Umsetzung der EU-Richtlinien über Qualitäts- und Sicherheitsstandards für medizinische Verfahren im Zusammenhang mit Keimzellen auf

Die Europäische Kommission hat Litauen aufgefordert, die Bestimmungen über Qualitäts- und Sicherheitsstandards, die nach dem EU-Recht zu Qualitäts- und Sicherheitsstandards für menschliche Gewebe und Zellen[2] für Keimzellen gelten, in nationales Recht umzusetzen. Die litauischen Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie gelten nicht für medizinische Verfahren im Zusammenhang mit Keimzellen, obwohl solche Verfahren in diesem Land zwischen Ehepartnern durchgeführt werden dürfen. Dies ist in Bezug auf die öffentliche Gesundheit problematisch, weil es bedeutet, dass in Litauen durchgeführte medizinische Verfahren, bei denen Keimzellen verwendet werden (beispielsweise In-vitro-Fertilisation) nicht den gemäß EU-Recht erforderlichen Sicherheits- und Qualitätsstandards entsprechen.

Das EU-Recht regelt nur die Qualitäts- und Sicherheitsanforderungen im Zusammenhang mit menschlichen Geweben und Zellen. Es berührt nicht die möglichen Verwendungen dieser Gewebe und Zellen; dafür sind die Mitgliedstaaten zuständig. Die Verwendung bestimmter Gewebe und Zellen kann im Wege nationaler Rechtsvorschriften eingeschränkt oder verboten werden. Erlaubt ein Mitgliedstaat jedoch die Verwendung bestimmter Gewebe und Zellen – wie es in Litauen für die künstliche Befruchtung unter Ehepartnern der Fall ist –, so müssen die nationalen Rechtsvorschriften den Qualitäts- und Sicherheitsstandards des EU-Rechts entsprechen.

Litauen hat nun zwei Monate Zeit, um der Kommission mitzuteilen, welche Maßnahmen es zur Behebung dieses Problems ergriffen hat. Andernfalls kann die Kommission Litauen beim Gerichtshof der Europäischen Union verklagen.


3. Inneres

(Weitere Informationen: Natasha Bertaud – Tel.: +32 229-67456)


Mit Gründen versehene Stellungnahme

Kommission fordert von GRIECHENLAND, SPANIEN, ITALIEN, MALTA, PORTUGAL und RUMÄNIEN Mitteilung der zur vollständigen Umsetzung der Richtlinie zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie ergriffenen Maßnahmen

Die Europäische Kommission bemängelt, dass Griechenland, Spanien, Italien, Malta, Portugal und Rumänien noch nicht alle nationalen Maßnahmen zur vollständigen Umsetzung der Richtlinie 2011/93/EU zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie mitgeteilt haben. Mit dieser Richtlinie werden die Straftaten im Zusammenhang mit dem sexuellen Missbrauch von Kindern, der sexuellen Ausbeutung von Kindern und Kinderpornographie in der gesamten Europäischen Union harmonisiert. Die Richtlinie enthält strafrechtliche Mindestsanktionen und Bestimmungen zur Bekämpfung von sexuellem Kindesmissbrauch im Internet und Sextourismus mit Kindesmissbrauch. Ein weiteres Ziel der Richtlinie ist es zu verhindern, dass wegen Kindesmissbrauchs verurteilte Personen berufliche Tätigkeiten ausüben können, bei denen sie regelmäßigen Kontakt mit Kindern haben.

Die Richtlinie hätte bis zum 18. Dezember 2013 in nationales Recht umgesetzt werden müssen. Trotz der im Januar 2014 übermittelten Aufforderungsschreiben (erste Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens) haben Griechenland, Italien, Malta, Portugal, Rumänien und Spanien der Kommission noch nicht alle nationalen Maßnahmen zur vollständigen Umsetzung dieser Richtlinie mitgeteilt bzw. die Rechtsvorschriften zur Umsetzung sämtlicher Bestimmungen der Richtlinie noch nicht erlassen. Daher hat die Kommission heute beschlossen, den Ländern mit Gründen versehene Stellungnahmen zu übermitteln. Die sechs Länder müssen der Kommission nun binnen zwei Monaten alle Maßnahmen mitteilen, die sie getroffen haben, um die Richtlinie vollständig umzusetzen bzw. um ihre Rechtsvorschriften mit dem EU-Recht in Einklang zu bringen. Andernfalls kann die Kommission den Gerichtshof der Europäischen Union anrufen.


4. Justiz und Verbraucher

(Weitere Informationen: Christian Wigand – Tel.: +32 229-62253)


Mit Gründen versehene Stellungnahme

Kommission fordert ÖSTERREICH auf, EU-Vorschriften über unlautere Geschäftspraktiken einzuhalten

Mit der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken wurde ein einheitliches Regelwerk für Geschäftspraktiken im EU-Binnenmarkt geschaffen. Das bedeutet, dass sich Verbraucherinnen und Verbraucher in allen EU-Mitgliedstaaten auf ein hohes Verbraucherschutzniveau verlassen können; Händler profitieren ihrerseits davon, dass überall gleiche Standards gelten. Neben einer abschließenden schwarzen Liste von Tätigkeiten, die grundsätzlich verboten sind, verbietet die Richtlinie auch alle irreführenden, aggressiven oder aus sonstigen Gründen unlauteren Praktiken; zu bewerten ist dies jeweils im Einzelfall.

Die Europäische Kommission hat Österreich aufgefordert, sein Recht mit den EU-Vorschriften über unlautere Geschäftspraktiken in Einklang zu bringen. In Österreich sind derzeit der Verkauf bestimmter Produkte im Rahmen von Besuchen von Verkäufern am Wohn- oder Arbeitsplatz sowie Vermarktungsveranstaltungen außerhalb der Betriebsstätte des Verkäufers verboten, ohne dass dabei bewertet würde, ob die Händler irreführende, aggressive oder aus anderen Gründen unlautere Praktiken anwenden. Dieses Verbot betrifft beispielsweise Nahrungsergänzungsmittel oder Verkäufe zugunsten wohltätiger Einrichtungen; für kosmetische Mittel wurde es dagegen vor kurzem aufgehoben.

Die heutige mit Gründen versehene Stellungnahme ergeht im Rahmen einer allgemeinen Kontrolle der Umsetzung der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken. Reagiert Österreich nicht innerhalb der gesetzten Frist bzw. legt es keine zufriedenstellende Antwort vor, kann die Kommission beschließen, das Land vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen.


5. Mobilität und Verkehr

(Weitere Informationen: Jakub Adamowicz – Tel.: +32 229-50595)


Mit Gründen versehene Stellungnahmen

Kommission fordert von DEUTSCHLAND Einhaltung der EU-Vorschriften über die Erteilung von Pilotenlizenzen

Die Europäische Kommission hat Deutschland aufgefordert, seinen Verpflichtungen in Bezug auf die Erteilung von Pilotenlizenzen nachzukommen. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, Antragstellern, die der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 der Kommission genügen, eine Pilotenlizenz zu erteilen, und zwar ohne weitere administrative oder technische Anforderungen. Das deutsche Recht verlangt dagegen, dass Antragsteller vor der Erteilung einer Pilotenlizenz nachweisen, dass sie eine Zuverlässigkeitsüberprüfung erfolgreich durchlaufen haben, bei der nichts Negatives vermerkt wurde. Die Kommission hat festgestellt, dass diese zusätzliche, nicht in der Verordnung vorgesehene Auflage des deutschen Rechts nicht mit dem EU-Recht vereinbar ist. Die Aufforderung der Kommission ergeht in Form einer mit Gründen versehenen Stellungnahme im Rahmen des EU-Vertragsverletzungsverfahrens. Deutschland hat zwei Monate Zeit, um der Kommission mitzuteilen, welche Maßnahmen es ergriffen hat, um die ordnungsgemäße Anwendung der Verordnung zu gewährleisten. Andernfalls kann die Kommission beim Gerichtshof der Europäischen Union Klage einreichen.


Kommission verlangt von BELGIEN, FRANKREICH, DEUTSCHLAND, LUXEMBURG und den NIEDERLANDEN Verwirklichung ihres gemeinsamen Luftraums

Die Kommission hat Belgien, Frankreich, Deutschland, Luxemburg und die Niederlande aufgefordert, die Einrichtung ihres funktionalen Luftraumblocks (FAB) zu vollenden. FAB sind große Teile des Luftraums, die nicht an Staatsgrenzen, sondern an Verkehrsflüssen ausgerichtet sind und in denen die Flugsicherungsdienste optimiert sind. Dadurch können Luftfahrzeuge ohne Verzögerungen die kürzesten Strecken auf den besten Flughöhen fliegen, was Treibstoff spart und Kosten senkt.

Nach den Vorgaben der Verordnung (EG) Nr. 550/2004 hätten alle EU-Mitgliedstaaten ihre FAB bis zum 4. Dezember 2012 einrichten müssen. Der FAB zwischen Belgien, Frankreich, Deutschland, Luxemburg, den Niederlanden und der Schweiz (FABEC) wurde förmlich durch ein internationales Übereinkommen eingerichtet, das am 1. Juni 2013 in Kraft trat. Die mit den Rechtsvorschriften verfolgten Ziele – Optimierung der Nutzung des Luftraums und der Flugsicherungsdienste – sind jedoch noch nicht erreicht, weil die Umsetzung des FABEC bislang nur schleppend vorangekommen ist.

Belgien, Frankreich, Deutschland, Luxemburg und die Niederlande haben nun zwei Monate Zeit, um der Kommission mitzuteilen, welche Maßnahmen sie zur Behebung der bestehenden Mängel ergriffen haben. Andernfalls kann die Kommission beim Gerichtshof der Europäischen Union Klage einreichen.

Die mangelnden Fortschritte bei der Einrichtung der FAB führen zu Verzögerungen bei der Schaffung des einheitlichen europäischen Luftraums in der EU. Dadurch entstehen zusätzliche Kosten in Höhe von 30–40 % der anfallenden Flugsicherungsgebühren, was zu Verlusten in Höhe von etwa 5 Milliarden EUR pro Jahr führt. Außerdem werden geplante Sicherheitsverbesserungen im einheitlichen europäischen Luftraum beeinträchtigt. Allein die Verzögerungen bei der Schaffung des FABEC beeinträchtigen 55 % des Europäischen Luftverkehrs.

Jeder Flug über Europa ist heute aufgrund der Fragmentierung des Luftraums entlang der nationalen Grenzen durchschnittlich 42 km länger als nötig. Pro Jahr werden derzeit 10 Mio. Flüge in der EU durchgeführt, und das bestehende Luftverkehrsmanagement stößt an seine Grenzen. Für das Jahr 2035 wird mit 17 Mio. Flügen gerechnet. Weitere Informationen zu FAB und dem einheitlichen europäischen Luftraum finden sich hier.


6. Steuern und Zollunion

(Weitere Informationen: Vanessa Mock – Tel.: +32 229-56194)


Klage beim Gerichtshof der Europäischen Union

Kommission verklagt IRLAND vor dem Gerichtshof, weil das Land seine Kfz-Steuer-Vorschriften nicht geändert hat

Die Europäische Kommission verklagt Irland vor dem Gerichtshof der Europäischen Union, weil die auf gemietete oder geleaste Fahrzeuge angewandte Kraftfahrzeugsteuer nicht mit dem EU-Recht im Einklang steht.

Irland verstößt zurzeit bei der Besteuerung von gemieteten oder geleasten Fahrzeugen gegen EU-Recht. Nach den EU-Vorschriften sollten irische Gebietsansässige die Kraftfahrzeugsteuer für in einem anderen Mitgliedstaat geleaste Fahrzeuge je nach Dauer des Leasings zahlen, sofern die Dauer genau bestimmt werden kann (z. B. anhand des Leasing- oder Mietvertrags).

Irland verstößt gegen das EU-Recht, da es den vollen Betrag der Kraftfahrzeugsteuer verlangt, wenngleich der zu viel gezahlte Betrag zu einem späteren Zeitpunkt, wenn das Fahrzeug in einem anderen Land zugelassen wird, zurückerstattet wird. 

Die irische Rechtsvorschrift stellt für Leasingfirmen oder Autovermietungsunternehmen in anderen Mitgliedstaaten, die irischen Gebietsansässigen ihre Dienstleistungen anbieten wollen, eine unverhältnismäßige Behinderung der Dienstleistungsfreiheit dar. Weitere Informationen hierzu in der vollständigen Pressemitteilung.


Mit Gründen versehene Stellungnahme

Kommission fordert BELGIEN auf, seine Rechtsvorschriften bezüglich der personen- oder familienbezogenen Steuervorteile mit EU-Recht in Einklang zu bringen

Das belgische Steuersystem gewährt Steuervorteile, die mit der persönlichen oder familiären Situation des Steuerzahlers zusammenhängen, nur für Einkünfte aus Belgien. Bezieht ein Steuerzahler parallel dazu Einkünfte aus einem anderen Staat, wendet Belgien ein Pro-rata-System auf der Grundlage des Anteils der inländischen Einkünfte an den Gesamteinkünften an. Wurde die persönliche oder familiäre Situation des Betroffenen von den Steuerbehörden anderer Länder nicht berücksichtigt, wird eine zusätzliche Steuerermäßigung gewährt. Diese wird jedoch nicht gewährt, wenn der Staat, aus dem die Einkünfte stammen, dem Steuerzahler die Möglichkeit einräumt, diese Vorteile dort in Anspruch zu nehmen, und zwar auch dann nicht, wenn der Steuerzahler von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch gemacht hat.

Nach Dafürhalten der Kommission können die belgischen Bestimmungen eine Beschränkung der Freizügigkeit und des freien Kapitalverkehrs darstellen, die in den Artikeln 45, 49 und 63 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) bzw. in den Artikeln 28, 31 und 40 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen) verankert sind. Nach dem EU-Recht ist nämlich ein belgischer Steuerzahler, der gleichzeitig Einkünfte aus europäischer und aus belgischer Quelle bezieht, genauso zu behandeln wie ein Steuerzahler, der ausschließlich Einkünfte aus belgischer Quelle bezieht; die genannten nationalen Bestimmungen jedoch beschränken die Höhe der verfügbaren Steuervergünstigungen aufgrund des ausländischen Ursprungs der Einkünfte.

Die Aufforderung ergeht gemäß dem Vertragsverletzungsverfahren in Form einer mit Gründen versehenen Stellungnahme. Die belgischen Behörden haben jetzt zwei Monate Zeit, um der Kommission die Maßnahmen mitzuteilen, die sie zu ergreifen beabsichtigen, um dem EU-Recht nachzukommen. Andernfalls kann die Kommission beim Gerichtshof der Europäischen Union Klage gegen Belgien einreichen.


[1] Klagen: 2

Mit Gründen versehene Stellungnahmen: 15

Aufforderungsschreiben: 8

Verfahrenseinstellungen: 59

Rücknahme von Klagen beim Gerichtshof der Europäischen Union: 1

[2] Richtlinien 2004/23/EG, 2006/17/EG und 2006/86/EG.

 

MEMO/15/5356

Kontakt für die Öffentlichkeit:


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