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Europäische Kommission - Factsheet

Fragen und Antworten zum Aktionsplan für eine faire und effiziente Unternehmensbesteuerung in der EU

Brüssel, 17 Juni 2015

Warum hat die Kommission einen Aktionsplan zur Verbesserung der Unternehmensbesteuerung in der EU ausgearbeitet?

Die Unternehmensbesteuerung in der EU muss grundlegend reformiert werden. Die heutigen Systeme der Unternehmensbesteuerung in den EU-Mitgliedstaaten gehen auf die 1930er Jahre zurück, als es weniger grenzüberschreitenden Handel gab, die Geschäftsmodelle einfacher waren und es sich bei den vertriebenen Produkten zumeist um materielle Güter handelte. Wenn sich die Wirtschaftswelt verändert, darf das Steuersystem nicht dahinter zurückbleiben. Die geltenden Steuervorschriften bieten Unternehmen die Möglichkeit, sich durch ausgeklügelte Steuerplanung der Besteuerung zu entziehen. Einige Unternehmen erwirtschaften gegenwärtig große Gewinne im Binnenmarkt, zahlen aber in der EU wenig oder überhaupt keine Steuern. Das Steuersystem ist veraltet und ineffizient. Es ist für ein globalisiertes, digitales und mobiles Wirtschaftsumfeld nicht mehr geeignet.

Durch Steuervermeidung entgehen den Mitgliedstaaten beträchtliche Einnahmen, was zu einer höheren steuerlichen Belastung für Bürger und ortsgebundene Unternehmen sowie zu Wettbewerbsverzerrungen zulasten derjenigen Unternehmen führt, die ihre Gewinne ordnungsgemäß versteuern.

Außerdem unterminieren derartige Praktiken das Wachstum und die Wettbewerbsfähigkeit der EU. In dem Versuch, Unternehmen anzulocken bzw. die Unternehmensgewinne in ihrem Hoheitsgebiet zu halten, liefern sich die Mitgliedstaaten einen harten Wettbewerb. Dabei nehmen sie einander oftmals die Möglichkeit, die ihnen zustehenden Einnahmen zu erheben oder eine wachstumsfreundliche Besteuerung zu entwickeln. Einseitige, unkoordinierte Maßnahmen, die die Mitgliedstaaten zum Schutz ihrer Steuerbasis vor Missbrauch ergreifen, behindern die Unternehmen im Binnenmarkt und führen zu Rechtsstreitigkeiten. Die fehlende Koordination bei der Unternehmensbesteuerung bringt nicht zuletzt Rechtsunsicherheit, zusätzlichen Verwaltungsaufwand und Erfüllungskosten für Unternehmen und Investoren mit sich, was dem angestrebten Ziel eines robusteren und wettbewerbsfähigeren Binnenmarkts entgegensteht.

Der Aktionsplan enthält daher eine Reihe kurz-, mittel- und langfristiger Maßnahmen für eine gerechtere, effizientere und wachstumsfreundlichere Gestaltung der Unternehmensbesteuerung in der EU.

Welche Ziele werden mit dem Aktionsplan verfolgt?

Der Aktionsplan soll zur Entwicklung eines neuen Konzepts der Unternehmensbesteuerung in der EU beitragen, das missbräuchlicher Steuergestaltung entgegenwirkt, nachhaltige Einnahmen gewährleistet und das Geschäftsumfeld im Binnenmarkt verbessert.

Im Einzelnen sieht das Konzept folgende Grundregeln vor:

  • Unternehmen müssen dort Steuern entrichten, wo sie Gewinne erwirtschaften.
  • Die Besteuerung sollte wachstumsorientierter gestaltet werden und darf nicht durch Wettbewerb um mobile Besteuerungsgrundlagen beeinträchtigt werden.
  • Steuervergünstigungen eines Landes dürfen nicht zu Steuerverlusten für andere Länder führen.
  • Steuerehrliche Unternehmen dürfen nicht durch steuervermeidende Wettbewerber verdrängt werden.
  • Drittländer dürfen nicht die Möglichkeit haben, Unternehmen dazu zu bringen, ihre Gewinne aus der EU zu transferieren.

Um dies zu erreichen, müssen die Unternehmenssteuervorschriften den modernen Gegebenheiten angepasst und die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten in diesem Bereich deutlich verstärkt werden.

Wie lauten die wichtigsten Punkte des Aktionsplans?

Der Aktionsplan sieht fünf Schlüsselbereiche für Maßnahmen vor, die zusammengenommen den Rahmen für die Unternehmensbesteuerung in der EU grundlegend verbessern würden. Die fünf Aktionsschwerpunkte sind:

1. Neuauflage des Vorschlags für eine gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage

Die Kommission führt in ihrem Aktionsplan aus, wie sie ihren Vorschlag zur Einführung einer gemeinsamen konsolidierten Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB) mit einigen Änderungen zur Berücksichtigung der gegenwärtigen Prioritäten im Bereich der Unternehmensbesteuerung reaktivieren will. Die GKKB, die die Kommission 2011 vorgeschlagen hatte, bietet eine umfassende Lösung für die Reform der Unternehmensbesteuerung. Damals scheiterten die Verhandlungen zwischen den Mitgliedstaaten über dieses Projekt jedoch sowohl am Umfang des Projekts als auch an seinem Anspruch. In Anbetracht der großen Vorteile, die die GKKB bietet, besteht indes ein eindeutiges Interesse an einer Wiederaufnahme des Vorhabens. Die Arbeiten an einem neuen Vorschlag zur schrittweisen Einführung einer verbindlichen GKKB sollen umgehend aufgenommen werden.

2. Eine gerechte Besteuerung am Ort der Wertschöpfung

Die Verbindung zwischen dem Ort der Besteuerung und dem Tätigkeitsort soll wiedergestellt werden. Hierzu müssen die Möglichkeiten für Gewinnverlagerungen unterbunden und die Vorschriften, wann und wo ein Unternehmen besteuert werden sollte, überarbeitet werden. Die Kommission wird gemeinsam mit den Mitgliedstaaten erörtern, durch welche Maßnahmen sichergestellt werden kann, dass in der EU tätige Unternehmen auch effektiv in der EU besteuert werden. Außerdem sollen das Verrechnungspreissystem verbessert, strengere Beschränkungen für Steuervergünstigungen eingeführt und die Vorschriften zum Schutz der nationalen Steuerbasis harmonisiert werden.

3. Bessere Rahmenbedingungen für Unternehmen

Die Unternehmensbesteuerung kann Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit in der EU fördern, wenn sie die Stabilität und Rechtssicherheit bietet und administrativ so einfach umzusetzen ist, wie dies Investoren und Unternehmen wünschen. Der Aktionsplan umfasst Maßnahmen, mit denen die gegenwärtig für Unternehmen im Binnenmarkt bestehenden steuerlichen Hindernisse beseitigt werden sollen und die eine EU-weite Tätigkeit für Unternehmen einfacher und attraktiver machen würden.

4. Mehr Transparenz

Die Kommission räumt der Erhöhung der Steuertransparenz in der EU eine hohe Priorität ein, da sie wichtig ist, um eine gerechtere Besteuerung gewährleisten und Missbrauch besser bekämpfen zu können. Im März 2015 hat die Kommission als ersten Schritt zur Verbesserung des EU-Rahmens für die Unternehmensbesteuerung ein weitreichendes Maßnahmenpaket zur Steuertransparenz vorgelegt. Im Aktionsplan werden die nächsten Schritte zur Verbesserung der Steuertransparenz innerhalb der EU und gegenüber Drittländern skizziert. Dazu gehört eine gemeinsame Vorgehensweise gegenüber nichtkooperativen Staaten, ausgehend von einer gemeinsamen Liste der als solche einzustufenden Länder.

Außerdem ist im Rahmen der laufenden Untersuchungen darüber, ob die Unternehmen bestimmte steuerliche Informationen, beispielsweise im Wege einer länderbezogenen Berichterstattung, offenlegen sollten, eine öffentliche Konsultation zur Steuertransparenz vorgesehen.

5. Bessere Koordination

Eine gute Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten ist von wesentlicher Bedeutung, um missbräuchliche Steuergestaltungspraktiken zu unterbinden. Im Aktionsplan wird ausgeführt, wie die derzeitigen Kooperationsinstrumente verbessert werden könnten und auf welche Weise sich die Arbeit bestehender Gruppen effizienter gestalten ließe. Zusammen mit dem Aktionsplan hat die Kommission einen Beschluss erlassen, der darauf abzielt, die Arbeit der Plattform für verantwortungsvolles Handeln im Steuerwesen, die sich aus Steuerbehörden, Unternehmen und der Zivilgesellschaft der Europäischen Union zusammensetzt, auszuweiten.Vorgeschlagen wird auch eine Reform der Gruppe „Verhaltenskodex“, die gegen schädlichen Steuerwettbewerb in der EU vorgeht (siehe gesonderten Abschnitt zu diesem Thema).

Inwieweit steht der Aktionsplan mit den internationalen Bemühungen zur Bekämpfung von Steuererosion und Gewinnverlagerung im Einklang?

Die im Aktionsplan vorgesehenen Maßnahmen stehen weitestgehend mit den internationalen Reformen zur Bekämpfung von Steuererosion und Gewinnverlagerung („BEPS-Reformen“) im Einklang, sind jedoch so gestaltet, dass sie den besonderen Schwierigkeiten und Bedürfnissen der EU Rechnung tragen. Die EU setzt sich nachdrücklich für das BEPS-Projekt ein, in dessen Rahmen internationale Lösungen zur Unterbindung der Verlagerung von Unternehmensgewinnen erarbeitet werden. Außerdem wird die EU in erheblichem Maße von dem verbesserten weltweiten Rahmen für die Unternehmensbesteuerung profitieren.

Es muss jedoch sichergestellt werden, dass alle Mitgliedstaaten diese internationalen Reformen auf kohärente Weise umsetzen. Es bedarf eines gemeinsamen EU-Konzepts zur Reform der Unternehmensbesteuerung, um zu vermeiden, dass der Binnenmarkt durch 28 verschiedene Vorgehensweisen beeinträchtigt wird. Die EU weist mit den vertraglich verankerten Grundfreiheiten, einem Binnenmarkt, dem Euro und einer verbindlichen Gesetzgebung einzigartige Merkmale auf, die maßgeschneiderte Maßnahmen erforderlich machen.

I) Neuauflage des Vorschlags für eine gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB)

Warum hat die Kommission beschlossen, den GKKB-Vorschlag wiederaufzunehmen?

Die Einführung der GKKB böte eine Gesamtlösung für die derzeitigen Probleme im Bereich der Unternehmensbesteuerung in der EU. Sie würde die Rahmenbedingungen für Unternehmen im Binnenmarkt deutlich verbessern, da diese einfacher und kostengünstiger in anderen Mitgliedstaaten tätig werden könnten. Gleichzeitig wäre sie ein kraftvoller Hebel gegen Steuervermeidung, da die derzeitigen Abweichungen beseitigt und gemeinsame Vorschriften zur Bekämpfung missbräuchlicher Gestaltung auf Unternehmensebene eingeführt würden.

Die Verhandlungen über die 2011 von der Kommission vorgeschlagene GKKB sind derzeit an einem toten Punkt, was vor allem an ihrem Umfang liegt. Im November 2014 kündigte Präsident Juncker an, dass die Kommission nach einem Ausweg aus der Sackgasse suchen werde. Diese Idee stieß bei den Mitgliedstaaten, Unternehmen, Abgeordneten des Europaparlaments sowie vielen anderen Interessenträgern auf ein positives Echo, weil die GKKB allgemein als vorteilhaft angesehen wird.

Die Kommission hat daher im Aktionsplan angekündigt, sie werde binnen 18 Monaten einen neuen Vorschlag zur Wiederaufnahme des GKKB-Vorhabens vorlegen. Sie beabsichtigt, die schrittweise Einführung einer verbindlichen GKKB vorzuschlagen.

II) Eine gerechte Besteuerung am Ort der Wertschöpfung

Warum gehört die effektive Besteuerung am Ort der Wertschöpfung zu den Schwerpunkten des Aktionsplans?

Ein Grundprinzip der Unternehmensbesteuerung besteht darin, dass Unternehmen dort Steuern zahlen müssen, wo sie ihre Gewinne erwirtschaften. Das ist heute jedoch oft nicht der Fall. Einige Unternehmen erzielen große Gewinne im Binnenmarkt, zahlen darauf aber wenig oder überhaupt keine Steuern in der EU. Sie nutzen die in den EU-Verträgen verankerten Freiheiten, Unterschiede zwischen den nationalen Systemen sowie bestimmte EU-Unternehmenssteuervorschriften aus[1], um Gewinne zwischen den Mitgliedstaaten zu verschieben bzw. aus der EU zu transferieren.

Die Mitgliedstaaten müssen einen strukturierten Dialog aufnehmen und sich darüber verständigen, wie eine effektive Besteuerung gewährleistet werden kann. Der Aktionsplan bildet die Grundlage für die Beratungen, und die Kommission wird konkrete Maßnahmen ausarbeiten, die zur Erreichung dieses Ziels beitragen können.

Wie können noch vor dem neuen Vorschlag Fortschritte in Bezug auf die internationalen Aspekte der GKKB erzielt werden?

Während der Ausarbeitung des neuen Vorschlags sollten die Arbeiten im Rat zu bestimmten internationalen Aspekten der gemeinsamen Bemessungsgrundlage, die mit dem BEPS-Projekt zusammenhängen, fortgesetzt werden. Über diese Punkte sollte innerhalb von zwölf Monaten eine rechtlich verbindliche Einigung erzielt werden. Damit wäre ein kohärentes EU-Konzept zur raschen Umsetzung der neuen internationalen Standards aus dem BEPS-Projekt der OECD gewährleistet.

Beabsichtigt die Kommission, die Unternehmenssteuersätze zu harmonisieren?

Die Kommission hat nicht die Absicht, das souveräne Recht der Mitgliedstaaten zur Festsetzung ihrer Regelsteuersätze zu beschneiden. Es muss jedoch sichergestellt werden, dass in der EU erzielte Gewinne auch in der EU besteuert werden und die Mitgliedstaaten somit die ihnen zustehenden Steuereinnahmen erhalten. Dies kann auf unterschiedliche Weise erreicht werden, ohne die Unternehmenssteuersätze in der EU zu harmonisieren. Der Aktionsplan bildet die Grundlage für einen dringend benötigten Dialog über effektive Besteuerung in der EU, der von einer Mehrheit der Mitgliedstaaten gefordert wird. Es ist an den Mitgliedstaaten zu erörtern, was sie als „effektive“ Unternehmensbesteuerung in der EU erachten und wie dies zu erreichen ist.

Welche anderen Maßnahmen sind im Aktionsplan vorgesehen, um eine engere Verbindung zwischen dem Ort der Wertschöpfung und dem Ort der Besteuerung herzustellen?

Der Aktionsplan enthält Maßnahmen zur Verbesserung des derzeitigen Verrechnungspreissystems sowie Maßnahmen, die gewährleisten, dass Steuervergünstigungen nicht der Gewinnverlagerung Vorschub leisten.

Rund 70 % aller Gewinnverlagerungen erfolgen durch Verrechnungspreise oder die räumliche Zuordnung der Erträge aus Immaterialgüterrechten (siehe Abschnitt zu Verrechnungspreisen). Deshalb müssen die Vorschriften zur konzerninternen Preisfestsetzung verbessert und gewährleistet werden, dass niedrigere Steuersätze für Erträge aus Immaterialgüterrechten (Marken und Patente) nur dort in Anspruch genommen werden können, wo die zugrundeliegenden FuE-Tätigkeiten stattfinden.

Was sagt der Aktionsplan zu Steuervergünstigungen?

Manche präferenzielle Steuerregelungen bieten Unternehmen die Möglichkeit, Gewinne vom Ort der Wertschöpfung in ein anderes Land zu transferieren, wo sie niedriger besteuert werden. Besonders problematisch sind in dieser Hinsicht Sonderregeln für die Besteuerung von Einkünften aus Immaterialgüterrechten – sogenannte Patentboxen.

Um einen faireren Steuerwettbewerb zu ermöglichen, einigten sich die Mitgliedstaaten 2014 auf eine neue Strategie gegenüber Patentboxen, allerdings ohne bindende Wirkung. Danach sollen Unternehmen nur dann in den Genuss eines niedrigeren Steuersatzes kommen, wenn ihre FuE-Aktivitäten eine Verbindung zu dem Land aufweisen, das diesen niedrigeren Steuersatz anbietet.

Die Kommission wird die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung dieser Strategie unterstützen und ihre Fortschritte verfolgen. Sollten die Mitgliedstaaten die neue Strategie nach zwölf Monaten nicht korrekt anwenden, wird die Kommission eine verbindliche Regelung vorschlagen.

In welcher Weise können Verrechnungspreise zu Gewinnverlagerungen beitragen und was sieht der Aktionsplan dagegen vor?

Der Verrechnungspreis ist der Preis, den ein rechtlich selbstständiges Unternehmen, das einer Unternehmensgruppe bzw. einem Konzern angehört, für Waren und Dienstleistungen zahlt, die es von einem anderen Unternehmen derselben Gruppe bezieht. Der Verrechnungspreis sollte im Prinzip dem Marktpreis entsprechen, d. h. dem Preis, der bei einem Geschäft mit einem unabhängigen Dritten zu zahlen wäre. Dieser Grundsatz wird als „Fremdvergleichsgrundsatz“ bezeichnet. Es ist jedoch häufig schwierig, dafür zu sorgen, dass dieser Grundsatz eingehalten wird. Unternehmen begründen den Preis für ein bestimmtes gruppeninternes Geschäft unterschiedlich und mitunter mit irrelevanten Kriterien. Häufig gibt es keinen vergleichbaren Marktpreis z. B. für immaterielle Vermögenswerte, Verwaltungsgebühren oder Risikoprämien.

Für multinationale Unternehmen sind Verrechnungspreise ein wichtiges Hilfsmittel zur Verschiebung ihrer Gewinne. Hierzu stellt beispielsweise eine Tochtergesellschaft, die in einem Niedrigsteuerland oder in einer Steueroase ansässig ist, der Muttergesellschaft, die ihren Sitz in einem Hochsteuerland hat, für die gelieferten Waren oder Dienstleistungen einen überhöhten Betrag in Rechnung. Damit kann die Unternehmensgruppe als Ganzes ihre Steuerlast verringern, indem sie die Gewinne im Hochsteuerland reduziert (schließlich muss die Muttergesellschaft ja die überhöhten Beträge an die Tochtergesellschaft zahlen) und die Gewinne im Sitzland der Tochter, in dem nur geringe oder gar keine Steuern erhoben werden, aufbläht.

Im Aktionsplan wird eine bessere Regelung der Verrechnungspreise in der EU vorgeschlagen, die den wirtschaftlichen Gegebenheiten und modernen Geschäftsmodellen besser entspricht. Die Kommission wird zusammen mit den Mitgliedstaaten mögliche Optionen erarbeiten, die den neuen internationalen Leitlinien in diesem Bereich folgen. Transparenz und ein besserer Zugang zu Vergleichspreisen sind zwei Bereiche, in denen mit den Arbeiten bereits begonnen werden kann.

Beispiel

Ein Unternehmen setzt für eine Lizenzgebühr, für die es keinen vergleichbaren Markt gibt, einen unverhältnismäßig hohen Betrag an.

Dann verlangt es von den anderen Unternehmen der Gruppe, die in Hochsteuerländern ansässig sind, diese Gebühr an eine Niederlassung in einem Niedrigsteuerland bzw. in einer Steueroase zu zahlen.

Auf diese Weise reduziert die Unternehmensgruppe ihre Gewinne in den Hochsteuerländern und erhöht sie in dem Niedrigsteuerland bzw. der Steueroase mit dem Ergebnis, dass sich die Steuerlast der Gruppe insgesamt erheblich verringert.

(III) Bessere Rahmenbedingungen für Unternehmen

Wie kann die Unternehmenssteuerreform die Rahmenbedingungen für Unternehmen in der EU verbessern?

Die Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen für Unternehmen muss bei jeder Unternehmenssteuerreform im Mittelpunkt stehen. Ein stimmiges EU-Konzept für die Unternehmensbesteuerung würde die Steuerhemmnisse, Rechtsunsicherheiten, Erfüllungskosten und Wettbewerbsverzerrungen, denen sich viele Unternehmen heute gegenüber sehen, zum Großteil aus der Welt schaffen.

Die gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage – kurz: GKKB – ist in erster Linie eine unternehmensfreundliche Initiative. Eine gemeinsame Bemessungsgrundlage würde es den Unternehmen ermöglichen, ihren steuerbaren Gewinn für ihre EU-weite Tätigkeit anhand eines einzigen Systems zu ermitteln, anstatt sich an eine Vielzahl mitgliedstaatlicher Regeln halten zu müssen. So könnten sie Verwaltungskosten einsparen und sich – statt Dutzende von Formularen auszufüllen – auf ihre unternehmerische Weiterentwicklung konzentrieren. Wird die einheitliche Bemessungsgrundlage darüber hinaus noch konsolidiert, können die Unternehmen ihre Gewinne und Verluste EU-weit verrechnen und somit effizienter in den Binnenmarkt investieren.

Der Aktionsplanenthält darüber hinaus andere Maßnahmen, die speziell darauf abzielen, das Geschäftsumfeld für Unternehmen im Binnenmarkt zu verbessern, bis die GKKB eingeführt ist. Dazu gehören eine Verbesserung der derzeitigen Streitbeilegungsverfahren in Doppelbesteuerungsangelegenheiten und eine Initiative für den grenzüberschreitenden Verlustausgleich.

Die Maßnahmen gegen missbräuchliche Steuergestaltungspraktiken von Unternehmen werden den Binnenmarkt auch für Millionen von Unternehmen verbessern, die weder aggressive Steuerplanung betreiben, noch von schädlichen Steuerregelungen profitieren. Sie werden gleiche Wettbewerbsbedingungen schaffen und derzeit bestehende Wettbewerbsverzerrungen beseitigen. Durch ein gemeinsames EU-Konzept für die Unternehmensbesteuerung dürften sich die Mitgliedstaaten auch weniger zu intensivem Steuerwettbewerb gedrängt sehen. Stattdessen werden sie sich vermehrt darauf konzentrieren können, ihre Steuersysteme wachstums- und beschäftigungsfreundlich zu gestalten, was vielen Unternehmen zugutekommen wird.

Wie werden sich die im Aktionsplan vorgestellten Maßnahmen auf KMU auswirken?

KMU werden von den unternehmensfreundlichen Maßnahmen des Aktionsplans in hohem Maße profitieren. Durch die GKKB und die anderen Maßnahmen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Unternehmen wird es für KMU (insbesondere für Startups) leichter und billiger, zu expandieren und grenzübergreifend tätig zu werden.

Auch die Maßnahmen gegen Steuervermeidung werden den KMU zugutekommen, da sie den Wettbewerb fairer machen und gleiche Ausgangsbedingungen herzustellen helfen. Kleinere Unternehmen, die sich keine aggressive Steuerplanung leisten können, geraten durch internationale Gewinnverlagerung ins Hintertreffen. Untersuchungen zeigen, dass multinationale Unternehmen im Schnitt 30 % weniger Steuern zahlen als ihre inländischen Wettbewerber. Steuervermeidung auf der Ebene der Unternehmen kann dazu führen, dass KMU steuerlich höher belastet werden, da die Staaten ihre Aufkommensverluste auszugleichen suchen.

Maßnahmen gegen Steuervermeidung durch Unternehmen verbessern also nicht nur die Rahmenbedingungen für Unternehmen im Allgemeinen, sondern bringen insbesondere auch für KMU in der EU erhebliche Vorteile.

Wie bewirkt der Aktionsplan eine wachstumsfreundlichere Besteuerung?

Durch ein transparentes Steuersystem wird Wachstum gefördert. Darüber hinaus enthält der Aktionsplan gezielte Maßnahmen, die die Unternehmensbesteuerung wachstumsfreundlicher machen. So wird die Kommission bei ihrem neuen Vorschlag zur GKKB sicherstellen, dass damit ein Beitrag zur EU-Agenda für Wachstum und Beschäftigung geleistet wird. Beispielsweise wird die Kommission die steuerliche Behandlung von Forschungs- und Entwicklungsausgaben prüfen und sich mit Blick auf die Förderung der Kapitalmarktunion anschauen, wie die Kosten der Eigenkapitalfinanzierung von Unternehmen gegenüber der Kreditfinanzierung steuerlich gestellt sind.

(IV) Mehr Transparenz

Welche Maßnahmen enthält der Aktionsplan zur Transparenz?

Im März 2015 hat die Kommission ein weitreichendes Maßnahmenpaket zur Steuertransparenz vorgelegt (IP/15/4610). Die darin enthaltenen Maßnahmen sollen dafür sorgen, dass bei den Unternehmenssteuerregelungen mehr Offenheit zwischen den Mitgliedstaaten herrscht und die Unternehmen über ihre Steuerpraktiken Rechenschaft ablegen müssen. Der heutige Aktionsplan will hier noch einen Schritt weitergehen und die Steuertransparenz auch in Bezug auf Drittstaaten erhöhen. So sollen im Hinblick auf kooperationsunwillige Steuergebiete die Zusammenarbeit und der Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten ausgebaut werden, um eine konsequentere Haltung der EU gegenüber Staaten, die aggressiver Steuerplanung Vorschub leisten, zu ermöglichen.

Im Maßnahmenpaket zur Steuertransparenz wurde auch angekündigt, dass die Kommission mögliche steuerliche Offenlegungspflichten für Unternehmen prüfen und zu diesem Zweck Folgenabschätzungen durchführen werde. Heute hat die Kommission eine öffentliche Konsultationhierzu eingeleitet.

Wird die Kommission neue Transparenzvorschriften für Unternehmen vorschlagen?

Die Kommission hat heute eine öffentliche Konsultation zu möglichen Offenlegungspflichten für multinationale Unternehmen eingeleitet. Diese Konsultation ist Teil der laufenden Arbeiten der Kommission, die derzeit prüft, ob für bestimmte unternehmenssteuerrelevante Informationen zusätzliche Offenlegungspflichten eingeführt werden sollten. Solche Transparenzanforderungen gibt es im Rahmen der Eigenkapitalrichtlinie IV bereits für Banken sowie im Rahmen der Rechnungslegungsrichtlinie für Großunternehmen der Rohstoff- und Holzwirtschaft in Form einer nach Ländern gegliederten Rechnungslegung.

Die Ausweitung solcher Offenlegungspflichten auf multinationale Konzerne aller Branchen könnte der aggressiven Steuerplanung entgegenwirken, da die Unternehmen einer stärkeren öffentlichen Kontrolle unterlägen. Bevor jedoch über die Machbarkeit solch ambitionierter Maßnahmen entschieden werden kann, muss die Kommission Ziele, Nutzen und Risiken eines solchen Vorgehens sorgfältig abwägen und prüfen, welche Schutzmaßnahmen dabei notwendig wären.

Die öffentliche Konsultation dauert zwölf Wochen; die Konsultationsbeiträge werden in die Entscheidung der Kommission über das weitere Vorgehen einfließen.

Warum hat die Kommission eine Liste der nicht kooperierenden Steuerstaaten und Steuergebiete veröffentlicht, und wie ist diese Liste zustande gekommen?

Die EU-Liste der kooperationsunwilligen Steuergebiete außerhalb der EU wird den Mitgliedstaaten einen einfachen und transparenten Vergleich ihrer nationalen Listen ermöglichen.

Welche Länder auf die Liste gesetzt wurden, hat nicht die Kommission entschieden. Sie stützt sich vielmehr auf die Entscheidungen der Mitgliedstaaten, aus deren schwarzen Listen die EU-Liste zusammengestellt wurde. Als „Top 30“ der nicht kooperierenden Steuergebiete[2]sind die Länder aufgeführt, die bei mindestens zehn EU-Mitgliedstaaten auf der schwarzen Liste standen.

Ziel ist letztlich ein gemeinsames EU-Konzept für die Definition kooperationsunwilliger Steuergebiete außerhalb der EU und für den Umgang mit ihnen. In den Gesprächen mit den Mitgliedstaaten über deren schwarze Listen wurde deutlich, dass die Kriterien für die Aufnahme in die Liste überall unterschiedlich sind und mit unterschiedlichen Maßnahmen (wenn überhaupt) reagiert wird.

Um einer Gefährdung ihrer Steuerbasis von außen besser begegnen zu können, fordern die Mitgliedstaaten eine EU-Strategie. Damit in der EU erwirtschaftete Unternehmenserträge effektiv besteuert werden können, brauchen sie gemeinsame Maßnahmen gegen die Gewinnverlagerung in Drittstaaten. Ein gemeinsames EU-Konzept wird schlagkräftiger sein als nationale Einzelregelungen und wird eine Flucht in kooperationsunwillige Steuergebiete über Schlupflöcher, die sich durch unterschiedliche nationale Regelungen auftun, verhindern.

Die EU-Mitgliedstaaten haben sich auf Transparenz, Informationsaustausch und fairen Steuerwettbewerb verpflichtet (Verhaltenskodex für die Unternehmensbesteuerung).

Welche Schritte sind als nächstes geplant, um gegenüber kooperationsunwilligen Steuergebieten zu einer EU-Strategie zu gelangen?

Auf dem Weg zu einer kohärenteren EU-Strategie gegenüber kooperationsunwilligen Steuergebieten ist die Veröffentlichung einer EU-Liste dieser Gebiete ein erster wichtiger Schritt.

Als nächstes empfiehlt die Kommission, dass die Mitgliedstaaten die „Top 30“ der auf die schwarze Liste gesetzten Länder und Gebiete (in der Gruppe „Verhaltenskodex“) unter die Lupe nehmen und eine angemessene Reaktion der EU festlegen. In Bezug auf Drittstaaten waren die Arbeiten der Gruppe „Verhaltenskodex“ in der Vergangenheit bereits erfolgreich. So hat sich beispielsweise die Schweiz nach einer von der Gruppe „Verhaltenskodex“ durchgeführten Prüfung bereit erklärt, bestimmte schädliche Unternehmenssteuerregelungen abzuschaffen.

(V) Bessere Abstimmung

Welche Maßnahmen sind geplant, um die Abstimmung zwischen den Mitgliedstaaten bei der Unternehmensbesteuerung zu verbessern?

Im Mittelpunkt des Aktionsplans steht eine bessere Abstimmung zwischen den Mitgliedstaaten, um die Besteuerung in der EU fairer und effizienter zu gestalten. Um einen soliden EU-Rahmen für die Unternehmensbesteuerung zu schaffen, sind alle Maßnahmen so gestaltet, dass Zusammenarbeit, Transparenz und ein gemeinsames Vorgehen der nationalen Behörden gefördert werden. Derzeit gibt es verschiedene Instrumente, die die Abstimmung zwischen den Mitgliedstaaten bei der Unternehmensbesteuerung sicherstellen sollen. Diese könnten jedoch besser genutzt werden – wie, wird im Aktionsplan dargelegt.

Vorgeschlagen werden gemeinsame Steuerprüfungen, die die nationalen Steuerverwaltungen bei multinationalen Konzernen durchführen würden. Sie erhielten damit besseren Zugang zu Informationen und könnten sich einen gemeinsamen Überblick über die Steuerpraktiken des Unternehmens in der EU verschaffen. Vorgeschlagen werden außerdem Reformen maßgeblicher steuerpolitischer Gruppen der EU. Die Gruppe „Verhaltenskodex“ und die Plattform für verantwortungsvolles Handeln im Steuerwesen haben bei der Steuerpolitik der EU eine wichtige Rolle gespielt. Damit Relevanz und Wirksamkeit dieser Gruppen erhalten bleiben, sind jedoch Veränderungen nötig.

Was ist der Verhaltenskodex für die Unternehmensbesteuerung und warum muss er reformiert werden?

Die Mitgliedstaaten haben sich auf einen nicht verbindlichen Verhaltenskodex für die Unternehmensbesteuerung verständigt, mit Kriterien, nach denen bewertet wird, ob durch nationale steuerliche Maßnahmen schädlicher Steuerwettbewerb entsteht. Diese Bewertung führt die Gruppe „Verhaltenskodex“ durch, die sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt. Als Instrument gegen schädliche Steuerregelungen hat der Kodex in den letzten Jahren jedoch an Wirksamkeit eingebüßt. Dies liegt zum Teil daran, dass die im Verhaltenskodex vorgesehenen Kriterien für die Bewertung bestimmter moderner und komplexer Steuerregelungen nicht mehr ausreichen, zum Teil aber auch daran, dass der Gruppe ein robustes Handlungsmandat fehlt.

Die Kommission wird eine Reform des Verhaltenskodex vorschlagen, damit auf moderne Formen schädlichen Steuerwettbewerbs besser reagiert werden kann. Unter anderem soll das Mandat der Gruppe erweitert und sollen ihre Arbeitsmethoden verändert werden. Im Rahmen der EU-Strategie gegenüber kooperationsunwilligen Steuergebieten sollte die Gruppe „Verhaltenskodex“ auch damit befasst werden, Fälle schädlichen Steuerwettbewerbs in Drittstaaten zu prüfen.

Weitere Informationen unter:

Fragen&Antworten zur Neuauflage der GKKB

Website zu nicht kooperierenden Steuergebieten

ec.europa.eu/fair-taxation

 

[1] Nach der Richtlinie über Zinsen und Lizenzgebühren und der Mutter-Tochter-Richtlinie sollen die Mitgliedstaaten Unternehmenserträge, die in einen anderen Mitgliedstaat transferiert werden, nicht besteuern. Dies soll eine Doppelbesteuerung im Binnenmarkt verhindern, führt mitunter aber zu einer doppelten Nichtbesteuerung.

[2]Anhang zur Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen

MEMO/15/5175

Kontakt für die Öffentlichkeit:


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