Navigation path

Left navigation

Additional tools

Other available languages: EN FR

Europäische Kommission - Factsheet

Fragen und Antworten zur Neubelebung des Vorschlags zur GKKB

Brüssel, 17. Juni 2015

Des Vorschlags zur GKKB

Was ist die „Gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage“ (GKKB)?

Die Gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB) wurde von der Kommission 2011 vorgeschlagen (IP/11/319). Sie bietet ein einheitliches Regelwerk, das grenzübergreifend tätige Unternehmen in der EU nutzen könnten, um ihre steuerbaren Gewinne zu berechnen, so dass sie nicht mehr mit verschiedenen nationalen Systemen zu tun hätten.

Das vorrangige Ziel des GKKB-Vorschlags war es, den Binnenmarkt dadurch zu stärken, dass grenzübergreifende Tätigkeiten von Unternehmen in der EU einfacher und kostengünstiger werden. Anstatt in jedem Land, in dem sie tätig sind, müssten die Unternehmen für ihre gesamten Tätigkeiten in der EU nur noch eine einzige Steuererklärung bei einer Steuerbehörde abgeben. Die Konsolidierung im Rahmen der GKKB würde es Unternehmen auch ermöglichen, Verluste in einem Mitgliedstaat mit Gewinnen in anderen Mitgliedstaaten zu verrechnen (siehe auch den Abschnitt über den Ausgleich von Verlusten).

Die GKKB könnte jedoch auch ein wichtiges Instrument zur Bekämpfung von Steuervermeidung sein. Sie würde viele Schwächen des derzeitigen Rahmens für die Körperschaftsteuer, die aggressive Steuerplanung ermöglichen, beheben und die Unternehmensbesteuerung in der EU wesentlich transparenter machen.

Weitere Erläuterungen befinden sich im Anhang.

Was sind die Vorteile der GKKB?

Wenn die GKKB in vollem Umfang angenommen wird, wäre dies eine ganzheitliche Lösung für die wichtigsten Probleme bei der Unternehmensbesteuerung in der EU.

Die GKKB bietet zwei wesentliche Vorteile:

1. Sie würde das Unternehmensumfeld im Binnenmarkt erheblich verbessern

Die Unternehmen müssten zur Berechnung ihrer steuerpflichtigen Einkünfte lediglich eine einzige, EU-weite Regelung anstelle von 28 einzelstaatlichen Regelungen anwenden. Dies würde Verwaltungsaufwand, Befolgungskosten und Rechtsunsicherheit für grenzübergreifend tätige Unternehmen erheblich senken.

Es wird geschätzt, dass die GKKB Unternehmen in der EU Einsparungen in Höhe von 0,7 Mrd. EUR pro Jahr bei den Befolgungskosten ermöglichen und die Kosten grenzübergreifender Expansionen um rund 62 % senken würde[1].

2. Sie wäre ein wesentlicher Beitrag zur Bekämpfung der Steuervermeidung in der EU

Mit einer gemeinsamen Bemessungsgrundlage würden alle Mitgliedstaaten für die Berechnung des steuerpflichtigen Gewinns grenzübergreifend tätiger Unternehmen die gleichen Vorschriften anwenden.

Dies würde Diskrepanzen zwischen nationalen Systemen beseitigen und Schlupflöcher schließen, die von den Unternehmen derzeit ausgenutzt werden können. Zudem würden sich durch eine Konsolidierung die Komplexitäten zur Festsetzung der Verrechnungspreise innerhalb eines Konzerns, die gegenwärtig eines der wichtigsten Instrumente zur Gewinnverlagerung ist, erübrigen.

Aus globaler Sicht ist die GKKB ein solider Rahmen für die Mitgliedstaaten, um eine ganze Reihe der neuen internationalen Standards im Steuerbereich umzusetzen, an denen die OECD im Zuge ihres internationalen Projekts zur Bekämpfung von Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung („BEPS-Aktionsplan“) arbeitet[2]. Des Weiteren würde der Binnenmarkt durch die gemeinsamen Maßnahmen im Rahmen der GKKB zur Verhinderung von Steuervermeidung gegen die Aushöhlung der Besteuerungsgrundlage und Gewinnverlagerungen in Drittländer geschützt.

Schließlich würde die gemeinsame Bemessungsgrundlage zu vollständiger Transparenz in Bezug auf die effektiven Steuersätze der einzelnen Mitgliedstaaten führen, da undurchsichtige Regelungen und Steuervergünstigungen in nationalen Systemen wegfielen. Insofern gäbe es weniger Spielraum für schädlichen Steuerwettbewerb.

Weshalb hat die Kommission beschlossen, der GKKB neue Impulse zu geben?

Die GKKB entspricht einigen der wichtigsten politischen Prioritäten der EU. Sie kann einen wichtigen Beitrag zu Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Fairness im Binnenmarkt leisten.

Nach vier Jahre dauernden Fachberatungen im Rat hat sich jedoch herausgestellt, dass der ursprüngliche Vorschlag für eine GKKB zu ehrgeizig ist, als dass er in einem einzigen Schritt angenommen werden könnte. Beratungen über schwierigere Aspekte des Vorschlags – vor allem die Konsolidierung – verzögern mögliche Fortschritte bei anderen wichtigen Elementen, über die rascher Einvernehmen erzielt werden könnte. Zudem muss der GKKB-Vorschlag angepasst werden, damit die gegenwärtigen Herausforderungen bei der Unternehmensbesteuerung, insbesondere im Bereich der Steuervermeidung, effektiver angegangen werden können.

In Anbetracht der erheblichen Vorteile, die mit einer GKKB verbunden wären, hat die Kommission beschlossen, sie in angepasster Form neu zu beleben, um die Verhandlungen voranzubringen. Viele Mitgliedstaaten, das Europäische Parlament und Interessenträger haben sich für eine solche Neubelebung ausgesprochen.

Was werden die wichtigsten Änderungen in der neu belebten GKKB sein?

Die Kommission wird 2016 einen neuen Vorschlag für eine GKKB mit folgenden Grundzügen vorlegen:

Die GKKB wird obligatorisch:

Die Kommission wird zumindest für multinationale Unternehmen eine obligatorische GKKB vorschlagen. Als die GKKB als fakultatives System vorgeschlagen wurde, stand die Vereinfachung der steuerlichen Rahmenbedingungen für Unternehmen im Binnenmarkt im Mittelpunkt. Seitdem wurde das Potenzial der GKKB als Instrument zur Bekämpfung von Steuervermeidung weithin anerkannt.

Es ist allerdings unwahrscheinlich, dass sich multinationale Unternehmen, die die derzeitigen Schlupflöcher nutzen, für die GKKB entscheiden würden. Wenn es wirklich gelingen soll, durch die GKKB Steuervermeidung zu verhindern, muss sie zumindest für die Art von Unternehmen, die am ehesten eine aggressive Steuerplanung betreiben würden, obligatorisch sein.

Schrittweises Vorgehen:

Der ursprüngliche Vorschlag wird in kleinere, leichter zu bewältigende Schritte aufgeteilt, denen die Mitgliedstaaten leichter zustimmen können.

Die Konsolidierung, die der schwierigste Punkt der bisherigen Verhandlungen war, wird zunächst aufgeschoben. Dadurch dürften die Mitgliedstaaten bei anderen Aspekten der GKKB, insbesondere bei der gemeinsamen Bemessungsgrundlage und internationalen Elementen zur Verhinderung von Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung, schneller Fortschritte erzielen.

Sobald die gemeinsame Bemessungsgrundlage gesichert ist, wird in einem zweiten Schritt die Konsolidierung eingeführt.

Über welche internationalen Aspekte der GKKB könnte rasch Einvernehmen erzielt werden, und wie fügen sie sich in das BEPS-Projekt der OECD ein?

Der GKKB-Vorschlag enthält verschiedene Maßnahmen zur Bekämpfung der Steuervermeidung, über die auch im Rahmen des BEPS-Projekts beraten wird, darunter aktualisierte Vorschriften zur Betriebsstätte, so dass Unternehmen in einem Mitgliedstaat, in dem sie wirtschaftlich tätig sind, über eine steuerpflichtige Präsenz verfügen müssen, sowie bessere Regeln für beherrschte ausländische Unternehmen, die gewährleisten, dass Gewinne, die gering oder überhaupt nicht besteuerten Gesellschaften zugeschlagen werden, auch effektiv besteuert werden. Diese Aspekte des Vorschlags können maßgeblich dazu beitragen, den Binnenmarkt vor Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung in Drittländer zu schützen.

Die Mitgliedstaaten befürworten mit Nachdruck ein EU-einheitliches Konzept in diesen Fragen, um die Probleme zu vermeiden, die 28 unterschiedliche nationale Konzepte verursachen könnten. Ein EU-Konzept zur Umsetzung dieser internationalen Aspekte der Bekämpfung der Steuervermeidung würde für Rechtssicherheit und Kohärenz im Binnenmarkt sorgen und wäre ein starker, gemeinsamer Schutz gegen die Verlagerung von Gewinnen in Länder außerhalb der EU.

Was würde eine G(K)KB ohne Konsolidierung in der Praxis bedeuten?

Durch eine gemeinsame Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage wären grenzübergreifende Tätigkeiten für Unternehmen im Binnenmarkt auch ohne Konsolidierung kostengünstiger und einfacher. Erhebliche körperschaftsteuerliche Hindernisse, z. B. in Form der hohen Kosten aufgrund der Befolgung von bis zu 28 unterschiedlichen Regelwerken, würden beseitigt.

Durch eine gemeinsame Bemessungsgrundlage würde die Unternehmensbesteuerung in der EU transparenter und effizienter. Es wäre nicht mehr möglich, dass die Steuerbemessungsgrundlagen der Mitgliedstaaten verborgene Elemente enthalten, die zu schädlichem Steuerwettbewerb führen und Gewinnverlagerung begünstigen können. Die GKKB würde auch einen Beitrag zur Beseitigung der Diskrepanzen zwischen den nationalen Steuersystemen und der Schlupflöcher beitragen, die aggressive Steuerplaner häufig ausnutzen.

Dennoch bleibt die Konsolidierung langfristig ein festes Ziel. Sie würde erhebliche steuerliche Hindernisse für Unternehmen sowie Möglichkeiten der Steuervermeidung, etwa durch das komplexe Verrechnungspreissystem, beseitigen.

Außerdem könnten die Unternehmen durch eine Konsolidierung Verluste in einem Mitgliedstaat mit Gewinnen in anderen Mitgliedstaaten verrechnen. Das bedeutet, dass die Verluste, die ein Konzern in einem Mitgliedstaat zu verzeichnen hat, genutzt werden können, um die Besteuerung der in einem anderen Mitgliedstaat erwirtschafteten Gewinne zu senken. Die Konsolidierung würde den Unternehmen auch ermöglichen, bei nur einer Verwaltung eine einzige Steuererklärung (in der Landessprache) für alle Tätigkeiten in der Europäischen Union einzureichen. Diese Regelung entspricht dem Geist des Binnenmarktes.

Die im Aktionsplan dargelegten Maßnahmen sollen kurzfristig die fehlende Konsolidierung ausgleichen, bis die GKKB komplett eingeführt ist. Der Plan sieht u. a. den grenzübergreifenden Verlustausgleich (siehe unten) und die Überprüfung des Verrechnungspreissystems vor.

Was ist der grenzübergreifende Verlustausgleich und wie verhält er sich zur GKKB?

Die Kommission wird einen grenzübergreifenden Verlustausgleich für Unternehmen in der EU vorschlagen. Bei einem grenzübergreifenden Verlustausgleich hätte eine Muttergesellschaft mit Sitz in einem Mitgliedstaat die Möglichkeit, vorübergehende Steuererleichterungen für die Verluste einer Tochtergesellschaft in einem anderen Mitgliedstaat zu erhalten. Das ist insbesondere für die Förderung von Unternehmensgründungen und die Ausweitung der Wirtschaftstätigkeit im Binnenmarkt wichtig, da grenzübergreifende Tätigkeiten beim Verlustausgleich genauso behandelt würden wie rein nationale Tätigkeiten.

Sobald die Tochtergesellschaft Gewinne erzielen würde, würden dem Mitgliedstaat, in dem die Muttergesellschaft ansässig ist, die in der Verlustphase verlorengegangenen Steuern wieder zufließen. So müsste kein Mitgliedstaat die langfristige Belastung durch ein in einem anderen Mitgliedstaat nicht rentables Unternehmen tragen.

Ein grenzübergreifender Verlustausgleich hätte für die Unternehmen viele Vorteile, wie sie auch der Verlustausgleich bei einer Konsolidierung im Rahmen der GKKB beinhaltet. Die Konsolidierung ist jedoch ein wesentlich umfangreicheres Projekt, das die Art und Weise, wie Gewinne und Verluste von Unternehmen zwischen den Mitgliedstaaten aufgeteilt werden, grundlegend verändern und sich auf die Einnahmen der Mitgliedstaaten auswirken würde. Die Konsolidierung als solche ist für die Mitgliedstaaten einer der umstrittensten Aspekte der GKKB und wird zunächst einmal verschoben.

Daher besteht der Zweck des grenzübergreifenden Verlustausgleichs darin, den Unternehmen ein bei den Mitgliedstaaten weniger umstrittenes Basissystem für den Verlustausgleich zu bieten, bis das übergeordnete Ziel der Konsolidierung erreicht wird.

Ist die GKKB ein erster Schritt auf dem Weg zur Harmonisierung der Steuersätze?

Nein. Die Steuersätze sind nicht Gegenstand der GKKB. Die Mitgliedstaten werden auch künftig ihre Körperschaftsteuersätze im Rahmen ihrer Steuersouveränität selbst festsetzen. Die GKKB wird hingegen für mehr Transparenz bei der Körperschaftsteuer in den Mitgliedstaaten sorgen und damit den Steuerwettbewerb in der EU fairer machen.

Wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit, dass sich die Mitgliedstaaten auf eine überarbeitete GKKB verständigen, wenn sie zu keiner Einigung über den ursprünglichen Vorschlag kamen?

Die Mitgliedstaaten haben ihre breite Unterstützung für die Wiederbelebung der GKKB signalisiert, als sie von der Kommission vor kurzem dazu konsultiert wurden. Es besteht ein großes politisches Interesse daran, wirksame neue Instrumente zur Bekämpfung von Steuervermeidung zu finden und die Wettbewerbsfähigkeit der EU zu steigern. Eine obligatorische GKKB wäre in beiderlei Hinsicht eine Lösung. Der neue Vorschlag für eine GKKB wird die in den letzten vier Jahren im Rat geführten Beratungen sowie die von der Kommission mit den Mitgliedstaaten und Interessengruppen durchgeführten Konsultationen widerspiegeln, um die Chancen für eine rechtzeitige Annahme zu optimieren.

Ist dieser Vorschlag mit dem Subsidiaritätsprinzip vereinbar?

Ja. Rechtsgrundlage für die GKKB ist Artikel 115 AEUV, d. h. die Verbesserung der Funktionsweise des Binnenmarkts.

Die GKKB dient der Beseitigung von Hemmnissen für den Binnenmarkt, um grenzübergreifende Unternehmenstätigkeiten kostengünstiger zu machen und zu vereinfachen. Dies lässt sich nicht auf rein nationaler Ebene durch einseitige, unkoordinierte Maßnahmen der Mitgliedstaaten erreichen.

Auch der Zusammenhang der GKKB mit der Bekämpfung der Steuervermeidung hat angesichts des grenzübergreifenden Charakters des Problems und der Tatsache, dass aggressive Steuerplaner nationale Diskrepanzen und die im Vertrag verankerten Grundfreiheiten ausnutzen, auch einen klaren Binnenmarktaspekt.

Für weitere Informationen siehe: 

Fragen und Antworten zum Aktionsplan

Ursprünglicher GKKB-Vorschlag

ec.europa.eu/fair-taxation

--------------------------------------------------------------------------------------------------------------

ANHANG

GKKB: Bedeutung des Akronyms

Gemeinsame Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage: Einheitliches Regelwerk der EU, um zu entscheiden, welcher Anteil des Gewinns einer Gesellschaft besteuert wird, nachdem verschiedenen Steuerbefreiungen und -abzügen Rechnung getragen wurde.

Beispiel:

In Mitgliedstaat A sind Wirtschaftsgüter über einen Zeitraum von zehn Jahren abschreibungsfähig, in Mitgliedstaat B hingegen nur über fünf Jahre. Oder Mitgliedstaat A gestattet den Abzug sämtlicher Repräsentationskosten, Mitgliedstaat B aber nicht.

Eine gemeinsame Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage würde bedeuten, dass diese Vorschriften in der ganzen EU gleich sind und die Unternehmen ihre Berechnungen nur anhand einer einzigen Steuerregelung vornehmen müssen.

Ohne Konsolidierung müsste das Unternehmen für jeden Mitgliedstaat, in dem es steuerpflichtig ist, eine gesonderte Berechnung und Steuererklärung erstellen. Dies wäre aber dennoch einfacher als heute, da die Regeln für die Berechnung in allen Mitgliedstaaten einheitlich wären.

Konsolidierung – Alle Gewinne und Verluste der Konzernunternehmen in verschiedenen Mitgliedstaaten würden zu einem Nettogewinn oder -verlust für die gesamte Tätigkeit des Konzerns in der EU zusammengerechnet. Auf der Grundlage dieses Nettobetrags würde die letztendliche Bemessungsgrundlage des Konzerns anhand der gemeinsamen Regeln bestimmt.

Beispiel:

Ein Konzern besteht aus den Unternehmen A, B, C und D in verschiedenen Mitgliedstaaten.

Die Unternehmen A und B erzielen einen Gewinn in Höhe von je 10 Mio. EUR.

Unternehmen C erzielt einen Gewinn in Höhe von 5 Mio. EUR;

Unternehmen D verzeichnet einen Verlust in Höhe von 8 Mio. EUR.

Die konsolidierte Steuerbemessungsgrundlage für den Konzern (Nettogewinn) beträgt A+B+C-D = 17 Mio. EUR.

Diese Steuerbemessungsgrundlage (d. h. die steuerpflichtigen Gewinne) würde nach einer vereinbarten Formel zwischen den Mitgliedstaaten aufgeteilt, in denen das Unternehmen tätig ist. Jeder Mitgliedstaat würde seinen Anteil an den Gewinnen zum eigenen nationalen Zinssatz besteuern.

GKKB: Bedeutung des Akronyms

Gemeinsame Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage: einheitliches Regelwerk der EU, um zu entscheiden, welcher Anteil des Gewinns einer Gesellschaft besteuert wird, nachdem verschiedenen Steuerbefreiungen und -abzügen Rechnung getragen wurde.

Beispiel:

In Mitgliedstaat A sind Wirtschaftsgüter über einen Zeitraum von zehn Jahren abschreibungsfähig, in Mitgliedstaat B hingegen nur über fünf Jahre. Oder Mitgliedstaat A gestattet den Abzug sämtlicher Repräsentationskosten, Mitgliedstaat B aber nicht.

Eine gemeinsame Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage würde bedeuten, dass diese Vorschriften in der ganzen EU gleich sind und die Unternehmen ihre Berechnungen nur anhand einer einzigen Steuerregelung vornehmen müssen.

Ohne Konsolidierung müsste das Unternehmen für jeden Mitgliedstaat, in dem es steuerpflichtig ist, eine gesonderte Berechnung und Steuererklärung erstellen. Dies wäre aber dennoch einfacher als heute, da die Regeln für die Berechnung in allen Mitgliedstaaten einheitlich wären.

Konsolidierung – Alle Gewinne und Verluste der Konzernunternehmen in verschiedenen Mitgliedstaaten würden zu einem Nettogewinn oder -verlust für die gesamte Tätigkeit des Konzerns in der EU zusammengerechnet. Auf der Grundlage dieses Nettobetrags würde die letztendliche Bemessungsgrundlage des Konzerns anhand der gemeinsamen Regeln bestimmt.

Beispiel:

Ein Konzern besteht aus den Unternehmen A, B, C und D in verschiedenen Mitgliedstaaten.

Die Unternehmen A und B erzielen einen Gewinn in Höhe von je 10 Mio. EUR.

Unternehmen C erzielt einen Gewinn in Höhe von 5 Mio. EUR;

Unternehmen D verzeichnet einen Verlust in Höhe von 8 Mio. EUR.

Die konsolidierte Steuerbemessungsgrundlage für den Konzern (Nettogewinn) beträgt A+B+C-D = 17 Mio. EUR.

Diese Steuerbemessungsgrundlage (d. h. die steuerpflichtigen Gewinne) würde nach einer vereinbarten Formel zwischen den Mitgliedstaaten aufgeteilt, in denen das Unternehmen tätig ist. Jeder Mitgliedstaat würde seinen Anteil an den Gewinnen zum eigenen nationalen Zinssatz besteuern.

[1] Zahlen aus der Folgenabschätzung der Kommission zum Vorschlag über eine Gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB) von 2011

[2] http://www.oecd.org/ctp/beps.htm

MEMO/15/5174


Side Bar