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Europäische Kommission - Factsheet

G7-Gipfel am 7. und 8. Juni 2015 in Deutschland: Rolle und Maßnahmen der Europäischen Union

Brüssel, 05 Juni 2015

Unter dem Motto „An morgen denken. Gemeinsam handeln“ findet der 41. Gipfel der „Gruppe der Sieben“ (G7) am 7. und 8. Juni 2015 auf Schloss Elmau in Bayern statt. Für die Europäische Union nehmen der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, und der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk, teil. Die Schwerpunktthemen auf der von der diesjährigen deutschen G7-Präsidentschaft festgelegten Tagesordnung sind Weltwirtschaft, Handel, Außen-, Sicherheits-, Gesundheits- und Entwicklungspolitik.

Zudem werden die Staats- und Regierungschefs die bevorstehenden UN-Verhandlungen zur Ausarbeitung eines neuen internationalen Klimaschutzübereinkommens und die Post-2015-Agenda der UN für eine nachhaltige Entwicklung erörtern.

1) WELTWIRTSCHAFT

Die Staats- und Regierungschefs der G7 werden die Lage der Weltwirtschaft betrachten. Sie werden die bei der Finanzmarktregulierung und der Verwirklichung eines gerechten und modernen Steuersystems erreichten Fortschritte bewerten. Was die globale Handelsagenda angeht, werden sich die Staats- und Regierungschefs der G7 voraussichtlich zu einer weiteren Öffnung der Märkte und zur Bekämpfung von Protektionismus verpflichten, sich für die vollständige Umsetzung des Bali-Pakets der WTO einsetzen und Bilanz hinsichtlich der wichtigsten laufenden bilateralen Handelsgespräche ziehen. Des Weiteren wird diskutiert werden, wie die Anwendung internationaler Sozial- und Umweltstandards in den globalen Lieferketten verbessert werden kann.

  • Die Rolle der EU: Oberste Priorität der EU ist es, die europäische Wirtschaft wieder auf den Wachstumspfad zu führen, Arbeitsplätze zu schaffen, ohne dass dafür neue Schulden aufgenommen werden, die öffentlichen und privaten Investitionen zu steigern, Steuergerechtigkeit und -transparenz zu gewährleisten sowie offenen und fairen Freihandel zu ermöglichen. Zu diesem Zweck wurden verschiedene zentrale europäische Prioritäten und Initiativen auf dem Weg gebracht:
  • Die Investitionsoffensive für Europa – Europa steht einer Investitionslücke in dreistelliger Milliardenhöhe gegenüber. Mit der Investitionsoffensive für Europa und ihrem Herzstück, dem jüngst vereinbarten Europäischen Fonds für strategische Investitionen, werden in den nächsten drei Jahren öffentliche und private Investitionen in die Realwirtschaft in Höhe von mindestens 315 Mrd. EUR erschlossen. Der von der Kommission festgelegte ehrgeizige Zeitplan wird eingehalten, und es steht zu erwarten, dass die Finanzminister die Verordnung zur Errichtung des Europäischen Fonds für strategische Investitionen auf der Tagung des Rates „Wirtschaft und Finanzen“ am 19. Juni billigen werden. Die Abstimmung über die Verordnung im Europäischen Parlament wird voraussichtlich am 24. Juni folgen, sodass der EFSI wie geplant ab September seine Arbeit aufnehmen kann. Die Investitionsoffensive sieht eine intelligente Mobilisierung öffentlicher und privater Finanzierungsquellen vor, bei der jeder Euro an öffentlichem Geld dazu dient, zusätzliche private Investitionen anzustoßen, ohne dass dafür neue Schulden aufgenommen werden. Entsprechend den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom Dezember 2014, in denen dieser die Europäische Investitionsbank (EIB-Gruppe) bat, „ab Januar 2015 unter Verwendung ihrer eigenen Mittel tätig zu werden“, hat die EIB bereits mehrere Projekte angekündigt, die sie im Rahmen der Investitionsoffensive für Europa vorfinanziert. Die EIB ist im Kontext der Investitionsoffensive die strategische Partnerin der Kommission.
  • Das Europäische Semester – Alle EU-Mitgliedstaaten koordinieren ihre Wirtschafts- und Finanzpolitik im Rahmen des Europäischen Semesters. Sie haben sich verpflichtet, die europäische Wachstumsstrategie „Europa 2020“ umzusetzen und den Stabilitäts- und Wachstumspakt zur Förderung eines nachhaltigen Wachstums auf der Grundlage haushaltspolitischer Verantwortung einzuhalten. In diesem Zusammenhang streben sie danach, die so genannten Europa-2020-Ziele (für Beschäftigungsquoten, FuE-Investitionen, Klimawandel und nachhaltige Energieversorgung, Bildung sowie Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung) zu erreichen. Die Kommission nimmt alljährlich eine eingehende Analyse der Pläne der EU-Mitgliedstaaten für haushaltspolitische, makroökonomische und strukturelle Reformen vor und spricht Empfehlungen für die nächsten 12 bis 18 Monate aus, die mit den Mitgliedstaaten im Geiste des Dialogs und der Partnerschaft erörtert und anschließend vom Europäischen Rat gebilligt werden. Eine ausführliche Beschreibung der Funktionsweise des Europäischen Semesters ist auf dieser Website abrufbar: http://ec.europa.eu/europe2020/making-it-happen/index_en.htm.
  • Der EU-Aktionsplan zum Thema Steuern – Eine der Prioritäten der Europäischen Kommission für 2015 ist es, einen Aktionsplan zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuerbetrug zu erarbeiten. Bereits im März legte die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat Legislativvorschläge zum automatischen Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten über Steuervorbescheide und eine Mitteilung über weitere Initiativen zur Steuertransparenz vor. Der Informationsaustausch über Steuervorbescheide ist ein wichtiges Thema, für das sich der Präsident der Kommission auch auf internationaler Ebene nachdrücklich einsetzt, etwa beim letzten G20-Gipfel in Brisbane und bei diesem G7-Gipfel. Die nächste große Etappe ist der Aktionsplan zur Unternehmensbesteuerung, der von der Kommission am 17. Juni vorgestellt wird. Der Aktionsplan wird Maßnahmen gewidmet sein, die die Unternehmensbesteuerung im Binnenmarkt gerechter und effizienter machen sollen; hierzu zählt unter anderem die gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB), die wieder ins Gespräch gebracht werden soll. Des Weiteren werden Überlegungen angestellt, wie die neuen OECD/G20-Maßnahmen zur Bekämpfung der Erosion der Bemessungsgrundlage und der Gewinnverlagerung (BEPS) in die EU-Regelungen übernommen werden können. Näheres zu diesem Bereich: http://europa.eu/rapid/press-release_IP-15-4610_de.htm.
  • Die Kapitalmarktunion – Die Europäische Kommission erarbeitet Legislativvorschläge zur Schaffung einer Kapitalmarktunion, um die Kapitalmärkte in den 28 Mitgliedstaaten der EU zu vertiefen und besser zu integrieren. Hauptziele sind die Entwicklung vielfältigerer Finanzierungsquellen für Unternehmen in der EU, die europaweite Erschließung von Kapital, das in der Wirtschaft eingesetzt werden kann, und die Schaffung eines echten EU-Binnenmarkts für Kapital, in dem Anleger leichter grenzüberschreitend investieren können. Näheres zur Kapitalmarktunion: http://ec.europa.eu/finance/capital-markets-union/index_de.htm.
  • Die Handels- und Investitionsstrategie der EU – Die EU ist der größte Handelsblock der Welt und eine entschiedene Verfechterin des multilateralen Handelssystems sowie des fairen und offenen Handels. Nach einem aktuellen Bericht ist die Zahl der von Exporten in den Rest der Welt getragenen Arbeitsplätze in der EU im Zeitraum von 1995 bis 2011 um 67 % auf 31,1 Millionen gestiegen. Gegenüber 1995 sind somit 12,5 Millionen zusätzliche exportabhängige Arbeitsplätze entstanden. Die allgemeinen Ziele der Handelspolitik der EU sind die Schaffung von Wachstum und Beschäftigung in Europa, die Förderung der Entwicklung weltweit und die Stärkung der Beziehungen zu wichtigen Handelspartnern. Die EU hat wichtige neue bilaterale Verhandlungen über eine Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) mit den Vereinigten Staaten sowie über ein Freihandelsabkommen (FHA) mit Japan aufgenommen. Sie hat zahlreiche weitere Freihandelsabkommen geschlossen, beispielsweise mit Südkorea und Kanada, und beteiligt sich aktiv an allen laufenden multilateralen oder plurilateralen Handelsinitiativen. Die Europäische Kommission arbeitet derzeit eine neue Handels- und Investitionsstrategie aus, die diesen Herbst vorgelegt werden soll. Ziel der neuen Strategie ist es, besser auf die Veränderungen im globalen Handelsgefüge zu reagieren, die sich in den letzten fünf Jahren vollzogen haben. Das Tempo beim Abschluss bilateraler und regionaler Freihandelsabkommen hat überall auf der Welt zugenommen, und überdies hat sich innerhalb der Welthandelsorganisation und in ihrem Umfeld eine neue Dynamik entwickelt. Der Schwerpunkt der neuen Strategie wird u. a. auf den wirtschaftlichen Auswirkungen einer offenen Handelspolitik liegen, auf den im Rahmen der bilateralen Freihandelsabkommen der EU erreichten Fortschritten sowie auf den laufenden Bemühungen der WTO um eine Einigung in der Doha-Runde. Konkret wird im Rahmen der neuen Handelsstrategie geprüft, welche Schritte zur Förderung verantwortungsvoller Beschaffungslieferketten erforderlich sind. Nähere Informationen zur EU-Handelspolitik sind hier abrufbar.

2) AUSSEN- UND SICHERHEITSPOLITIK

Die Staats- und Regierungschefs werden sich über die drängendsten außenpolitischen Herausforderungen, etwa die Lage in der Ukraine und die Beziehungen zu Russland oder die humanitäre Krise in Syrien und Irak sowie über die Situation in Libyen, austauschen und nach einer gemeinsamen Basis suchen. Sie werden sich auch mit sicherheitspolitischen Fragen, insbesondere der Bekämpfung des Terrorismus, befassen.

  • Die Rolle der EU: Die Unterstützung der EU für die Ukraine – Die EU ist ein wichtiger Akteur in den laufenden Bemühungen um eine Lösung der Krise in der Ukraine, mit der die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit des Landes sowie das Völkerrecht gewahrt werden. Die EU-Unterstützung für die Ukraine ist an die dortige Umsetzung von Reformen gekoppelt. Insbesondere die Korruptionsbekämpfung erfordert stärkeres Engagement.
    In Bezug auf die Lage in der Ostukraine drängt die EU weiterhin darauf, dass die Minsker Vereinbarungen rasch und vollständig umgesetzt werden. Die EU und ihre G7-Partner haben ausnahmslos restriktive Maßnahmen gegen diejenigen verhängt, die für Handlungen gegen die Souveränität, die territoriale Unversehrtheit und die Unabhängigkeit der Ukraine verantwortlich sind. Wie lange die restriktiven Maßnahmen gegen die Russische Föderation in Kraft bleiben, ist unmittelbar von der vollständigen Umsetzung der Minsker Vereinbarungen abhängig. Die Staats- und Regierungschefs der G7 werden die Situation weiter beobachten. Überdies stellt die EU nach der Zusage eines Pakets im Umfang von 11 Mrd. EUR im letzten Jahr beispiellose finanzielle Unterstützung bereit, um die wirtschaftlichen und politischen Reformen in der Ukraine voranzubringen. Die Ukraine wird auch durch humanitäre Hilfe, Entwicklungshilfe und Haushaltshilfen unterstützt. Durch die Umsetzung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Ukraine, einschließlich einer vertieften und umfassenden Freihandelszone, eröffnen sich Chancen für eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung und für Wohlstand in allen Regionen der Ukraine sowie in ihren Nachbarstaaten. Insgesamt bleiben die EU und die Mitgliedstaaten gemeinsam die wichtigste Förderquelle der Ukraine.
  • Reaktion der EU auf die Flüchtlingskrise in Syrien – Die Syrien-Krise hat sich zur größten humanitären Katastrophe und Sicherheitskrise der Welt entwickelt. Die EU und ihre Mitgliedstaaten spielen bei der internationalen Reaktion auf die Krise die führende Rolle. Als weltweit größter Geber haben sie seit dem Ausbruch des Konflikts zusammen mehr als 3 Mrd. EUR an Entwicklungshilfe und humanitärer Hilfe mobilisiert. Diese Hilfe wird sowohl innerhalb Syriens als auch für die Flüchtlinge und ihre Aufnahmegemeinschaften eingesetzt. Mit der Einrichtung des EU-Treuhandfonds am 29. Mai als Reaktion auf die Syrien-Krise wurden europäische Hilfsprogramme im Umfang von 40 Mio. EUR angenommen. Der EU-Treuhandfonds wird Hilfe für 400 000 bedürftige syrische Flüchtlinge und deren Aufnahmegemeinschaften im Libanon, in der Türkei, in Jordanien und Irak bereitstellen. Insbesondere wird sich die Hilfe auf die Bereiche Bildung, Existenzsicherung und Ernährungssicherheit konzentrieren und in erster Linie auf Kinder und junge Menschen ausgerichtet sein. Die Initiative ist fester Bestandteil der Bemühungen der EU, mit Drittländern einen umfassenden Ansatz zur besseren Steuerung der Migration in all ihren Aspekten zu erarbeiten, die auch in der am 13. Mai 2015 veröffentlichten europäischen Agenda für Migration zum Ausdruck kommen. Weitere Informationen: http://europa.eu/rapid/press-release_IP-15-5074_de.htm. Näheres zu den allgemeinen Beziehungen zwischen der EU und Syrien: http://eeas.europa.eu/syria/
  • Die Sicherheitsagenda der EU – Im April hat die Europäische Kommission eine europäische Sicherheitsagenda für die kommenden fünf Jahre vorgestellt. Sie zielt darauf ab, die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung von Sicherheitsbedrohungen zu unterstützen und die gemeinsamen Anstrengungen beim Kampf gegen Terrorismus, organisierte Kriminalität und Cyberkriminalität zu verstärken. In der Agenda werden konkrete Instrumente und Maßnahmen aufgeführt, die im Rahmen der gemeinsamen Bemühungen um mehr Sicherheit und ein wirksameres Vorgehen gegen die drei dringlichsten Bedrohungen eingesetzt werden sollen. Ein Eingreifen erfordern auch Sicherheitsbedenken aufgrund von Instabilität in der unmittelbaren Nachbarschaft der EU und die sich wandelnden Formen der Radikalisierung, der Gewalt und des Terrorismus. Näheres dazu: http://ec.europa.eu/dgs/home-affairs/what-we-do/policies/european-agenda-security/index_en.htm.

3) KLIMAWANDEL

Die G7 werden die Verhandlungen über die Post-2015-Entwicklungsagenda in New York erörtern und einen ehrgeizigen Standpunkt zur Unterstützung dieser Verhandlungen und im Vorfeld der Konferenz der Vertragsparteien des UN-Rahmenübereinkommens über Klimaänderungen in Paris (COP 21) annehmen.

  • Die Rolle der EU: Die EU hat sich die weltweit ehrgeizigsten rechtsverbindlichen Verpflichtungen zur Bekämpfung des Klimawandels auferlegt und ist Vorreiterin bei den internationalen Verhandlungen über ein neues globales Klimaabkommen, das bis 2015 ausformuliert sein und ab 2020 gelten soll. So hat sie sich zu den ambitionierten Zielen verpflichtet, die Treibhausgasemissionen (THG-Emissionen) bis 2030 gegenüber dem Stand von 1990 um mindestens 40 % zu verringern, den Anteil der erneuerbaren Energien am Gesamtenergieverbrauch auf mindestens 27 % zu erhöhen und die Energieeffizienz um mindestens 27 % zu steigern. Europa hat gezeigt, dass es möglich ist, zu handeln: Von 1990 bis 2013 sind die Emissionen in der EU um 19 % gesunken, während ein BIP-Wachstum von 45 % zu verzeichnen war.
    Die EU weist derzeit gegenüber anderen großen Volkswirtschaften die höchste THG-Effizienz auf und ermutigt andere Staaten, ähnlich ehrgeizigen Zielen gerecht zu werden. Klimaschutz ist seit vielen Jahren Bestandteil der politischen und legislativen Agenda und bildet einen Eckstein der europäischen Strategie für die Energieunion.
    Die Reduktion der Treibhausgasemissionen trägt nicht nur dazu bei, gefährliche Klimaveränderungen zu verhindern. Die Entwicklung Europas zu einer hochgradig energieeffizienten und emissionsarmen Wirtschaft wird auch das Wachstum stimulieren, Arbeitsplätze schaffen und die Wettbewerbsfähigkeit Europas stärken. So geht aus Daten von Eurostat für 2012 hervor, dass in der EU bereits 4,3 Millionen Menschen in grünen Wirtschaftszweigen arbeiten. Dies ist eine echte Erfolgsgeschichte für die europäische Industrie, besonders in wirtschaftlich schwierigen Zeiten. Schätzungen zufolge werden bis 2030 im Rahmen der Klima- und Energiepolitik bis zu 700 000 zusätzliche Arbeitsplätze in Europa entstehen. Durch ehrgeizigere Ziele für erneuerbare Energien und Energieeffizienz könnte die Nettobeschäftigung um bis zu 1,2 Millionen Arbeitsplätze in diesem Bereich weiter zunehmen.
    Weitere Informationen zur EU-Politik zur Bekämpfung des Klimawandels: http://ec.europa.eu/clima/index_de.htm.

4) ENTWICKLUNG

Die Staats- und Regierungschefs der G7 werden über die nächsten Schritte auf dem Weg zu einer neuen internationalen Übereinkunft über einen künftigen globalen Rahmen für Armutsbekämpfung und nachhaltige Entwicklung beraten, die so genannte Post-2015-Entwicklungsagenda. Die Schlussfolgerungen der G7 werden einen wesentlichen Beitrag zur dritten internationalen Konferenz „Entwicklungsfinanzierung“ in Addis Abeba (Juli) und zum UN-Gipfeltreffen zur Annahme der Post-2015-Entwicklungsagenda in New York (September) darstellen.

  • Die Rolle der EU: 2015 ist das Europäische Jahr für Entwicklung. Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten sind zusammen der größte Geber von Entwicklungshilfe weltweit. Im Jahr 2013 leisteten sie mehr als die Hälfte der öffentlichen Entwicklungshilfe nach der Definition der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Ihr gemeinsamer Beitrag zur Unterstützung von Ländern in der ganzen Welt bei der Armutsbekämpfung belief sich 2013 auf 56,5 Mrd. EUR. In den letzten zehn Jahren konnten dank der EU-Entwicklungshilfe fast 14 Millionen Kinder eine Grundschule besuchen, mehr als 70 Millionen Menschen erhielten Zugang zu besserer Trinkwasserversorgung und über 7,5 Millionen Geburten wurden von ausgebildetem Gesundheitspersonal begleitet, wodurch zahlreiche Mütter und Säuglinge gerettet werden konnten. Die EU hat sich nachdrücklich für die Erreichung der Millenniums-Entwicklungsziele der Vereinten Nationen (2000-2015) eingesetzt. In den letzten 15 Jahren wurden beträchtliche Fortschritte erzielt: Die Zahl der Menschen ohne Zugang zu Trinkwasser und der Menschen, die in extremer Armut leben, ist um die Hälfte zurückgegangen,die Zahl der Todesfälle durch Malaria wie auch die HIV-Infizierungsraten sind gesunken, und mehr Menschen als je zuvor haben Zugang zu Grundbildung. Dennoch bleibt viel zu tun: Die EU wird sich nachdrücklich dafür einsetzen, dass bei der Festlegung der Post-2015-Agenda die Themen Armutsbeseitigung und nachhaltige Entwicklung angemessen berücksichtigt werden.
    Die Entwicklungshilfe der EU geht an rund 150 Länder in der ganzen Welt. Seit 2014 reduziert die EU schrittweise direkte Hilfen für große Länder, die ein starkes Wirtschaftswachstum zu verzeichnen hatten und die Armut verringern konnten. Sie konzentriert sich stattdessen auf die ärmsten Regionen der Welt. Im Zeitraum 2014-2020 werden rund 75 % der EU-Hilfen in diese Regionen gehen, die darüber hinaus auch häufig schwer von Naturkatastrophen oder Konflikten betroffen sind. Die Hilfen der EU werden außerdem verstärkt auf bestimmte Bereiche ausgerichtet, etwa verantwortungsvolle Regierungsführung, Menschenrechte, Demokratie, Gesundheit, Bildung, aber auch auf Landwirtschaft und Energie. Die EU wendet in Politikbereichen wie Handel und Finanzen, Landwirtschaft, Sicherheit, Klimaschutz oder Migration ein System der „Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung“ an, um das Wachstum zu fördern und Armut in Entwicklungsländern zu überwinden, beispielsweise durch die Öffnung ihres großen Binnenmarkts für die betreffenden Länder oder die Festlegung von Standards zur Bekämpfung der illegalen Ausbeutung natürlicher Ressourcen. Weitere Informationen über die Entwicklungshilfe der EU und das Europäische Jahres für Entwicklung: https://europa.eu/eyd2015/de.
  • Das Thema Ernährungssicherheit bildet nach wie vor einen Schwerpunkt der EU-Entwicklungspolitik. Seit 2013 hat die EU ihre Bemühungen zur Bekämpfung des Hungers, der Ernährungsunsicherheit und Unterernährung in der Welt durch einen neuen politischen Rahmen verstärkt, der die Zusage der EU umsetzen soll, ihre Partnerländer bei der Verringerung von Wachstumsstörungen bei Kindern unter fünf Jahren um mindestens 10 % (7 Millionen) bis 2025 zu unterstützen. Unterernährung wird auch durch Investitionen in ländliche Entwicklung, nachhaltige Landwirtschaft, öffentliche Gesundheit, Wasser- und Sanitärversorgung, Sozialschutz und Bildung eingedämmt. Die Hilfe der EU zur Unterstützung der Nahrungsmittel- und Ernährungssicherheit in Entwicklungsländern finanziert sich im Wesentlichen über geografische Instrumente (Europäischer Entwicklungsfonds, Instrument für Entwicklungszusammenarbeit und Europäisches Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument) und die thematischen Programme. Näheres dazu: http://ec.europa.eu/europeaid/sectors/food-and-agriculture/food-and-nutrition-security_en.

5) SONSTIGE WICHTIGE THEMEN AUF DER TAGESORDNUNG

Zu den weiteren Themen, die von der deutschen G7-Präsidentschaft vorgelegt wurden, gehören Meeresumweltschutz und Ressourceneffizienz, Antibiotikaresistenzen, vernachlässigte und armutsassoziierte Krankheiten sowie Ebola, und die Stärkung von Frauen bei Selbständigkeit und beruflicher Bildung.

6) DIALOG IM RAHMEN DES OUTREACH-PROZESSES DER G7

Traditionell werden verschiedene Staats- und Regierungschefs aus Drittstaaten sowie Vorsitzende internationaler Organisationen zum Gipfeltreffen eingeladen. Teilnehmen werden in diesem Jahr die Staats- und Regierungschefs folgender Länder: Äthiopien (Ministerpräsident Hailemariam Desalegn), Irak (Premierminister Haider Al-Abadi), Liberia (Staatspräsidentin Ellen Johnson Sirleaf), Nigeria (Präsident Muhammadu Buhari), Senegal (Staatspräsident Macky Sall) und Tunesien (Präsident Beji Caid Essebsi). Außerdem sind die Vorsitzenden folgender internationaler Organisationen vertreten: OECD (José Ángel Gurría), IWF (Christine Lagarde), Weltbank (Jim Yong Kim), WTO (Roberto Azevêdo), ILO (Guy Ryder) sowie die Vereinten Nationen (Ban Ki-moon) und die Kommission der Afrikanischen Union (Dlamini Zuma).

7) DIE EU ALS MITGLIED DER G7

Die Europäische Union ist Vollmitglied der G7 und als solches auf allen Ebenen an den Arbeiten beteiligt. Seit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon wird die EU sowohl durch den Präsidenten der Europäischen Kommission als auch durch den Präsidenten des Europäischen Rates vertreten.

Im Jahr 1977 nahmen erstmals Vertreter der damaligen Europäischen Gemeinschaft an dem Gipfeltreffen in London teil. Der erste G7-Gipfel hatte zwei Jahre zuvor 1975 in Rambouillet (Frankreich) stattgefunden. Ursprünglich war die Rolle der EU auf die Bereiche beschränkt, in denen sie die ausschließliche Zuständigkeit hat, doch wurde diese Rolle im Laufe der Zeit erweitert. Die Europäische Kommission wurde schrittweise in alle politischen Beratungen auf der Gipfel-Agenda einbezogen und nimmt seit dem Gipfel von Ottawa (1981) an allen Arbeitssitzungen teil.

Die G7-Gipfel sind ein Diskussionsforum, auf dem die Staats- und Regierungschefs Zusagen zur Verwirklichung gemeinsamer Ziele machen, von deren Einhaltung in gewissem Maße ihre Glaubwürdigkeit abhängt. Dabei übernehmen die G7 eine wichtige Führungsrolle bei der Bewältigung globaler Herausforderungen.

Die EU richtet zwar in der Regel keine G7-Gipfel aus, doch fand 2014 erstmals ein G7-Gipfel in Brüssel mit der Europäischen Union als Gastgeberin statt. Ursprünglich war ein G8-Gipfel in Sotschi (Russland) unter russischem Vorsitz geplant gewesen. Nach der illegalen Annektierung der Krim durch die Russische Föderation beschlossen jedoch die Staats- und Regierungschefs der G7 (Kanada, Frankreich, Deutschland, Italien, Japan, das Vereinigte Königreich, die Vereinigten Staaten von Amerika, der Präsident des Europäischen Rates und der Präsident der Europäischen Kommission) in ihrer Sitzung am 24. März 2014 in Den Haag (Niederlande), sich im G 7-Format zu treffen und ihre Teilnahme in der G8 auszusetzen, „bis Russland seinen Kurs ändert und das Umfeld wieder für eine sinnvolle Diskussion der G8 bereit ist“. Näheres zum G7-Gipfel in Brüssel 2014.

2016 übernimmt Japan die G7-Präsidentschaft von Deutschland. Danach folgen turnusmäßig Italien im Jahr 2017, Kanada 2018, Frankreich 2019 und die Vereinigten Staaten 2020.

MEMO/15/5127

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