Navigation path

Left navigation

Additional tools

Europäische Kommission - Factsheet

Vertragsverletzungsverfahren im Mai: wichtigste Beschlüsse

Brüssel, 28 Mai 2015

Auch in diesem Monat hat die Europäische Kommission rechtliche Schritte gegen die Mitgliedstaaten eingeleitet, die ihren Verpflichtungen aus dem EU-Recht nicht ordnungsgemäß nachkommen. Mit diesen Verfahren, die zahlreiche Politikfelder betreffen, soll eine korrekte und vollständige Anwendung des EU-Rechts im Interesse der europäischen Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen gewährleistet werden.

Die Kommission hat heute 127 Beschlüsse gefasst, darunter 27 mit Gründen versehene Stellungnahmen und 4 Klagen beim Gerichtshof der Europäischen Union. Die Kommission hat zudem beschlossen, eine Reihe von Fällen zu schließen, in denen die Probleme mit den Mitgliedstaaten gelöst wurden und keine weiteren Verfahrensschritte notwendig sind.

Es folgt eine Zusammenfassung der wichtigsten Beschlüsse. Nähere Informationen über den Ablauf von Vertragsverletzungsverfahren: siehe MEMO/12/12. Weitere Informationen zu allen Beschlüssen sind im Register der Beschlüsse über Vertragsverletzungsverfahren zu finden.

 

1. Klagen beim Gerichtshof

 Beschäftigung: Kommission verklagt Estland vor dem Gerichtshof wegen Kettenverträgen an Hochschulen

Die Europäische Kommission verklagt Estland vor dem Gerichtshof der EU (EuGH) wegen eines nationalen Gesetzes, das keinen ausreichenden Schutz gegen die missbräuchliche Verwendung aufeinanderfolgender befristeter Arbeitsverträge oder Arbeitsverhältnisse im Hochschulsektor bietet.

Nach estnischem Recht kann die Gesamtdauer solcher aufeinanderfolgenden befristeten Arbeitsverträge oder Beschäftigungsverhältnisse bis zu fünf Jahre betragen. Ist diese Höchstdauer erreicht, wird die befristete Beschäftigung in eine unbefristete umgewandelt. Die Höchstdauer gilt jedoch nur, wenn zwischen zwei aufeinanderfolgenden befristeten Verträgen weniger als zwei Monate liegen. Nach der Rechtsprechung des EuGH müssen die spezifischen Gegebenheiten des Sektors berücksichtigt werden, wenn beurteilt werden soll, ob eine bestimmte Definition „aufeinanderfolgender“ befristeter Arbeitsverträge den in der Richtlinie über befristete Arbeitsverträge (1999/70/EG) vorgeschriebenen Schutz gewährt. Der Hochschulsektor ist durch eine lange Sommerpause gekennzeichnet. In Estland endet das Hochschuljahr in der ersten Junihälfte und beginnt im September, d. h. Universitäten können Lehrkräfte unbegrenzt mit befristeten Arbeitsverträgen beschäftigen, die das Hochschuljahr abdecken, wenn sie das Beschäftigungsverhältnis während des Sommers unterbrechen. Damit ist kein wirksamer Schutz gegen die missbräuchliche Nutzung aufeinanderfolgender befristeter Arbeitsverträge gegeben.

Im Oktober 2012 hatte die Kommission Estland eine mit Gründen versehene Stellungnahme übermittelt, in der dem Land eine Frist von 2 Monaten gesetzt wurde, um den EU-Vorschriften nachzukommen. Estland hat jedoch sein nationales Recht nicht angepasst, um einen ausreichenden Schutz gegen die missbräuchliche Nutzung aufeinanderfolgender befristeter Arbeitsverträge oder Beschäftigungsverhältnisse im Hochschulbereich sicherzustellen. Daher hat die Kommission beschlossen, Estland vor dem Gerichtshof der EU zu verklagen.

(Weitere Informationen: IP/15/5052 – Christian Wigand– Tel.: +32 229-62253)

Umwelt: Kommission verklagt DEUTSCHLAND wegen Versäumnissen beim Elektroschrott und schlägt Geldbußen vor

Nachdem Slowenien und Polen aus ähnlichen Gründen verklagt worden sind, bringt die Europäische Kommission nun Deutschland vor den Europäischen Gerichtshof, weil das Land die EU-Rechtsvorschriften für das Recycling von Elektro- und Elektronik-Altgeräten nicht umgesetzt und die einzelstaatlichen Umsetzungsmaßnahmen nicht mitgeteilt hat. Die EU-Vorschriften, die bis zum 14. Februar 2014 in nationales Recht hätten umgesetzt werden müssen, sollen die negativen Umweltauswirkungen dieses rasch wachsenden Abfallstroms verhindern bzw. verringern. Die Vorschriften beruhen auf einer Überarbeitung der vorherigen Richtlinie über Elektro- und Elektronik-Altgeräte und enthalten eine Reihe neuer oder wesentlich geänderter Bestimmungen, von denen noch keine in deutsches Recht umgesetzt wurde. Die Kommission beantragt daher beim Gerichtshof, gemäß dem in Artikel 260 Absatz 3 AEUV festgelegten Verfahren ein Zwangsgeld in Höhe von 210 078 EUR pro Tag gegen Deutschland zu verhängen, bis ein entsprechendes Gesetz umgesetzt ist.

(Weitere Informationen: IP/15/5054 – Enrico Brivio – Tel.: +32 229-56172).

Umwelt: Kommission verklagt RUMÄNIEN wegen Nichtübertragung der Rechtsvorschriften über Altfahrzeuge in nationales Recht

Die Europäische Kommission zitiert Rumänien vor den Gerichtshof der Europäischen Union, weil es eine Änderung der Rechtsvorschriften über Altfahrzeuge nicht in nationales Recht übertragen hat. Die Altfahrzeug-Richtlinie soll die Demontage und das Recycling von Fahrzeugen umweltverträglicher machen. Verboten wird, in nach dem 1. Juli 2003 in Verkehr gebrachten Fahrzeugen bestimmte gefährliche Stoffe zu verwenden. Mit der Änderung der Rechtsvorschriften wird die Geltung einer Ausnahme von diesem Verbot, die die Verwendung von Blei in bestimmten Fahrzeugbauteilen betrifft, verlängert.

Die Mitgliedstaaten hatten bis zum 22. August 2013 die für diese Richtlinie erforderlichen Rechtsvorschriften zu erlassen. Nachdem Rumänien die Frist hatten verstreichen lassen, gingen dem Land am 27. September 2013 ein Aufforderungsschreiben und am 11. Juli 2014 eine mit Gründen versehene Stellungnahme zu. Trotz der Bemühungen Rumäniens ist die Richtlinie mehr als anderthalb Jahre nach Ablauf der Frist noch immer nicht in nationales Recht übertragen. Die Kommission hat daher beschlossen, vor dem Gerichtshof der Europäischen Union gegen Rumänien Klage zu erheben.

(Weitere Informationen: IP/15/5055 – Enrico Brivio – Tel.: +32 229-56172).

Verkehr: Kommission verklagt DEUTSCHLAND beim EU-Gerichtshof wegen unzureichender Überwachung von Sicherheitskontrollen an Flughäfen

Die Europäische Kommission hat Deutschland beim Gerichtshof der Europäischen Union verklagt, weil Deutschland es an einigen deutschen Flughäfen versäumt hat, alle Maßnahmen der Luftsicherheit gemäß den europäischen Rechtsvorschriften (Verordnung (EU) Nr. 300/2008) regelmäßig zu überprüfen. Es werden Sicherheitsmaßnahmen angewandt, um Straftaten zu verhindern und insbesondere Flughäfen und Flugzeuge vor Terroranschlägen mit Waffen oder Sprengstoff zu schützen. Von der Kommission durchgeführte Inspektionen haben gezeigt, dass Deutschland die EU-Anforderungen hinsichtlich der Mindesthäufigkeit und des Umfangs der Kontrollen nicht erfüllt hat. Solche Kontrollen sind notwendig, damit potenzielle Mängel bei der Anwendung der Sicherheitsmaßnahmen rasch festgestellt und korrigiert werden können und damit gewährleistet ist, dass Flughäfen, Fluggesellschaften und andere Akteure die gemeinsamen EU-Standards einhalten.

Die Anrufung des Gerichtshofes besagt jedoch keineswegs, dass die Sicherheitsmaßnahmen an deutschen Flughäfen nicht korrekt durchgeführt würden. Sie besagt auch nicht, dass die deutschen Flughäfen es versäumt hätten, angemessene Sicherheitsmaßnahmen einzuleiten. Die Kommission ist lediglich mit der Art und Weise unzufrieden, wie Deutschland die nach EU-Recht vorgeschriebenen Kontrollen durchführt.

(Weitere Informationen: IP/15/5056 – Jakub Adamowicz – Tel.: +32 229-50195)

 

2. Mit Gründen versehene Stellungnahmen

 Urheberrechte/Digitale Agenda: Kommission fordert BELGIEN, ZYPERN, LUXEMBURG, POLEN, RUMÄNIEN und SLOWENIEN zur Umsetzung der EU-Vorschriften über die Nutzung verwaister Werke auf

Die Europäische Kommission hat Belgien, Zypern, Luxemburg, Polen, Rumänien und Slowenien aufgefordert, die EU-Richtlinie 2012/28/EG über verwaiste Werke umzusetzen.  Als verwaist werden Werke wie Bücher, Zeitungs- und Zeitschriftenartikel sowie Filme bezeichnet, die urheberrechtlich geschützt sind, deren Urheber oder andere Rechteinhaber aber unbekannt sind und nicht ausfindig gemacht oder kontaktiert werden können, um eine Genehmigung zur Nutzung der Werke einzuholen.

Sechs Mitgliedstaaten haben der Kommission noch immer nicht die Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht gemeldet, die bis zum 29. Oktober 2014 hätten angenommen werden müssen. Deswegen hat die Kommission heute beschlossen, diesen Staaten mit Gründen versehene Stellungnahmen zu übermitteln. Die Länder müssen nun der Kommission binnen zwei Monaten die Maßnahmen mitteilen, die sie ergriffen haben, um ihre Rechtsvorschriften mit dem EU-Recht in Einklang zu bringen. Kommen sie der Aufforderung der Kommission nicht binnen zwei Monaten nach, kann diese den Fall vor den Gerichtshof der Europäischen Union bringen und die Verhängung eines Zwangsgelds beantragen.

Gleichzeitig hat die Kommission Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich, Bulgarien, Litauen und Lettland eingestellt, da ihr diese Staaten die vollständige Umsetzung der Richtlinie gemeldet haben. 

(Weitere Informationen: Nathalie Vandystadt – Tel.: +32 229-67083)

Beschäftigung: Kommission fordert SPANIEN auf, die Rechte von Nachtarbeitern gemäß der Arbeitszeitrichtlinie zu achten

Die Europäische Kommission hat Spanien aufgefordert, für die korrekte Umsetzung der EU-Arbeitszeitvorschriften zu sorgen. Gemäß der Arbeitszeitrichtlinie (Richtlinie 2003/88/EG) haben Nachtarbeiter, deren Arbeit mit besonderen Gefahren oder einer erheblichen körperlichen oder geistigen Belastung verbunden ist, das Recht, in einem 24-Stunden-Zeitraum, während dessen sie Nachtarbeit verrichten, nicht mehr als acht Stunden zu arbeiten. Die Mitgliedstaaten sind zudem verpflichtet, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit Nachtarbeiter mit Gesundheitsproblemen, die von der Nachtarbeit herrühren, soweit jeweils möglich auf eine Arbeitsstelle mit Tagarbeit versetzt werden, für die sie geeignet sind. Spanien hat die absolute Obergrenze von acht Stunden Nachtarbeit, die mit einer erheblichen Belastung verbunden ist, noch nicht in seine nationalen Rechtsvorschriften überführt. Den Mitarbeitern der Nationalpolizei bietet Spanien zudem kein geeignetes Verfahren, um aus Gesundheitsgründen eine Versetzung auf eine Arbeitsstelle mit Tagarbeit zu beantragen. Das Recht und die Praxis in Spanien verstoßen daher gegen die EU-Arbeitszeitvorschriften.

Die heutige mit Gründen versehene Stellungnahme folgt einem Aufforderungsschreiben, das Spanien im Oktober 2014 übermittelt wurde. Das Land muss nun der Kommission binnen zwei Monaten die Maßnahmen melden, die es ergriffen hat, um seine Rechtsvorschriften mit dem EU-Recht in Einklang zu bringen. Andernfalls kann die Kommission beschließen, vor dem Gerichtshof der Europäischen Union Klage zu erheben.

(Weitere Informationen: Christian Wigand– Tel.: +32 229-62253)


Beschäftigung: Kommission fordert von SPANIEN Achtung des Rechts von Arbeitnehmern im öffentlichen Dienst auf Übertragung von aus Krankheitsgründen nicht genommenem Jahresurlaub und auf finanzielle Vergütung bei Vertragsende

Die Europäische Kommission hat Spanien aufgefordert, für die korrekte Umsetzung der EU-Arbeitszeitvorschriften zu sorgen. Gemäß Artikel 7 Absätze 1 und 2 der Arbeitszeitrichtlinie (2003/88/EG) haben Arbeitnehmer Anspruch auf mindestens vier Wochen bezahlten Jahresurlaub. Nach Beendigung eines Arbeitsverhältnisses haben Arbeitnehmer Anspruch auf eine finanzielle Abgeltung des Urlaubs. Der Gerichtshof hat entschieden, dass Arbeitskräfte, die aus Krankheitsgründen ihren Jahresurlaub nicht nehmen konnten, die Möglichkeit haben sollten, ihre Urlaubsansprüche über einen Zeitraum von mindestens fünfzehn Monaten zu übertragen. Bei einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses sollten Arbeitskräfte eine finanzielle Vergütung für diese Urlaubsansprüche erhalten. In Spanien haben Arbeitskräfte im öffentlichen Dienst diese Rechte nicht.

Der heutigen mit Gründen versehenen Stellungnahme war im Juli 2014 ein Aufforderungsschreiben vorausgegangen. Das Land muss nun der Kommission binnen zwei Monaten die Maßnahmen melden, die es ergriffen hat, um seine Rechtsvorschriften mit dem EU-Recht in Einklang zu bringen. Andernfalls kann die Kommission beschließen, vor dem Gerichtshof der Europäischen Union Klage zu erheben.

(Weitere Informationen: Christian Wigand– Tel.: +32 229-62253)

Umwelt: Kommission verlangt von ÖSTERREICH Maßnahmen zum Vogelschutz

Die Europäische Kommission hat Österreich aufgefordert, sein Jagdrecht mit den EU-Vorschriften über den Schutz von Wildvögeln in Einklang zu bringen. Die Vogelschutzrichtlinie (2009/147/EG) verbietet die Jagd auf die in ihrem Anhang II aufgeführten Wandervogelarten während der Brut- und Aufzuchtzeit oder während ihres Rückzugs zu den Nistplätzen. Ausnahmeregelungen der Mitgliedstaaten sind nur dann zulässig, wenn es keine anderen zufriedenstellende Lösung gibt und die Bestände dieser Arten auf ausreichendem Niveau erhalten werden. In den österreichischen Bundesländern Burgenland, Niederösterreich und Salzburg ist zwischen dem 1. März und dem 15. April die Jagd auf Waldschnepfen (Scolopax rusticola) und insbesondere auf männliche Waldschnepfen während ihrer Balzflüge gestattet. Die Kommission äußerte ihre Beanstandungen zunächst im März 2014 in einem Aufforderungsschreiben. Da die Bedingungen für eine Ausnahme nicht erfüllt sind und die Frühjahrsjagd dieser Spezies gegen die Vogelschutzrichtlinie verstößt, übermittelt die Kommission nun eine mit Gründen versehene Stellungnahme. Reagiert Österreich nicht binnen zwei Monaten, kann Klage vor dem Gerichtshof der Europäischen Union erhoben werden.

(Weitere Informationen: Enrico Brivio – Tel.: +32 229-56172).

Umwelt: Kommission fordert von MALTA Abschaffung der Finkenjagd

Die Europäische Kommission hat Malta aufgefordert, sein Jagdrecht mit den EU-Vorschriften über den Schutz von Wildvögeln in Einklang zu bringen. Dabei geht es um die Entscheidung Maltas, von der EU-Vogelschutzrichtlinie (2009/14/EG) abzuweichen und ab 2014 im Rahmen einer Ausnahmeregelung den Lebendfang von sieben Wildfinkenarten zuzulassen. Ausnahmeregelungen von der Schutzpflicht der Mitgliedstaaten sind nur dann zulässig, wenn es keine andere zufriedenstellende Lösung gibt und die Bestände dieser Arten auf ausreichendem Niveau erhalten werden. Da diese Bedingungen im Fall Maltas nicht erfüllt sind, übermittelte die Kommission im Oktober 2014 ein Aufforderungsschreiben und verlangte von dem Land, die Finkenjagd einzustellen. Malta nahm die Ausnahmeregelung wie geplant an und stimmt der Haltung der Kommission nicht zu. Die Kommission sendet daher eine mit Gründen versehene Stellungnahme. Reagiert Malta nicht binnen zwei Monaten, kann Klage vor dem Gerichtshof der Europäischen Union erhoben werden.

(Weitere Informationen: Enrico Brivio – Tel.: +32 229-56172).

 Umwelt: Kommission fordert TSCHECHISCHE REPUBLIK zur Umsetzung der EU-Vorschriften über den Grundwasserschutz auf

Die Europäische Kommission hat die Tschechische Republik aufgefordert, ihre nationalen Rechtsvorschriften zum Schutz des Grundwassers vor Verschmutzung und Verschlechterung mit der Grundwasserrichtlinie (2006/118/EG) in Einklang zu bringen. Die Mitgliedstaaten mussten die Richtlinie bis zum 16. Januar 2009 in innerstaatliches Recht umsetzen. Die Kommission hatte Mängel bei der Umsetzung der Richtlinie in der Tschechischen Republik festgestellt und am 20. Juni 2013 ein Aufforderungsschreiben übermittelt. Die Tschechische Republik hat daraufhin ihre Rechtsvorschriften geändert, aber in einigen Fällen besteht nach wie vor ein gravierendes Problem mit der Methode zur Festlegung strengerer Grenzwerte. Die Kommission übermittelt daher eine mit Gründen versehene Stellungnahme. Reagiert die Tschechische Republik nicht binnen zwei Monaten, kann die Kommission die Angelegenheit an den Gerichtshof der Europäischen Union verweisen.

(Weitere Informationen: Enrico Brivio – Tel.: +32 229-56172).

 Umwelt: Kommission fordert POLEN zur Einhaltung der Hochwasserrichtlinie auf

Die Europäische Kommission hat Polen aufgefordert, seine nationalen Rechtsvorschriften zur Bewertung und zum Management des Hochwasserrisikos mit der Hochwasserrichtlinie (2007/60/EG) in Einklang zu bringen. Die Hochwasserrichtlinie dient der Verringerung und dem Management der mit Hochwasser verbundenen Risiken für die menschliche Gesundheit, die Umwelt, das Kulturerbe und wirtschaftliche Tätigkeiten. Gemäß dem EU-Recht müssen die Mitgliedstaaten Hochwasserrisikobewertungen für ihre Flusseinzugsgebiete vornehmen und Notfallpläne erstellen.Die Kommission hatte Mängel bei der Umsetzung der Richtlinie in polnisches Recht festgestellt und am 18. Oktober 2013 ein Aufforderungsschreiben übermittelt. Polen hatte daraufhin eine Änderung seines Wassergesetzes mitgeteilt. Die Umsetzung der Definition von „Hochwasser“ ist jedoch nach wie vor problematisch, da sie den Geltungsbereich der Richtlinie durch den Ausschluss einiger Hochwasserursachen einschränkt, was die Umsetzung der gesamten Richtlinie in Polen beeinträchtigen könnte. Die Kommission übermittelt daher eine mit Gründen versehene Stellungnahme. Reagiert Polen nicht binnen zwei Monaten, kann die Kommission Klage vor dem Gerichtshof der Europäischen Union erheben.

(Weitere Informationen: Enrico Brivio – Tel.: +32 229-56172).

 Umwelt: Kommission fordert SPANIEN auf, illegalen Sandabbau in Galicien zu unterbinden

Die Europäische Kommission hat Spanien aufgefordert, die EU-Umweltvorschriften einzuhalten und den illegalen Betrieb einer Sandgrube in Villar de Santos (Provinz Ourense) in Galicien abzustellen. Gemäß der Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung (2011/92/EG) müssen die zuständigen Behörden für alle in der Richtlinie aufgeführten Vorhaben, bei denen mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen ist, vor Beginn sicherstellen, dass eine Bewertung dieser Auswirkungen vorgenommen wird. Die Kommission fordert Spanien auf, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um den – von den spanischen Behörden selbst eingestandenen – langjährigen illegalen Sandabbau in diesem Gebiet zu unterbinden, und ein Prüfverfahren anzustrengen, um zu ermitteln, ob und unter welchen Bedingungen eine Umweltverträglichkeitsprüfung notwendig ist, bevor die erforderlichen Genehmigungen erteilt werden. Die heutige mit Gründen versehene Stellungnahme folgt auf ein Aufforderungsschreiben vom 31. März 2014. Reagiert Spanien nicht innerhalb von zwei Monaten, kann die Kommission das Land vor dem Gerichtshof der Europäischen Union verklagen.

(Weitere Informationen: Enrico Brivio – Tel.: +32 229-56172).

 Finanzdienstleistungen: Kommission fordert elf Mitgliedstaaten zur korrekten Anwendung der EU-Vorschriften für die Sanierung und Abwicklung von Banken auf

Die Europäische Kommission fordert Bulgarien, Frankreich, Italien, Litauen, Luxemburg, die Niederlande, Malta, Polen, Rumänien, Schweden und die Tschechische Republik auf, die Richtlinie über die Sanierung und Abwicklung von Banken vollständig umzusetzen. Diese Richtlinie (2014/59/EU) ist ein Kernstück der europäischen Bankenunion, die geschaffen wurde, um den Finanzsektor im Gefolge der Finanzkrise sicherer und solider zu machen. Die Richtlinie stattet die nationalen Behörden mit den nötigen Instrumenten und Befugnissen aus, um Auswirkungen aufgrund einer Schieflage oder des Ausfalls von Banken oder Wertpapierfirmen zu mindern und zu steuern. Dahinter steht das Ziel, Banken, die am Rande der Insolvenz stehen, umstrukturieren zu können, ohne dass die Steuerzahler bei einem Ausfall zur Kasse gebeten werden, um die Finanzstabilität zu sichern. Die Vorschriften mussten bis zum 31. Dezember 2014 in nationales Recht umgesetzt werden (siehe IP/14/2862), doch haben elf EU-Länder es versäumt, diese Vorgabe vollständig zu erfüllen.

Die Aufforderung der Kommission ergeht in Form einer mit Gründen versehenen Stellungnahme (zweite Stufe des EU-Vertragsverletzungsverfahrens). Kommen die betreffenden Länder der Aufforderung der Kommission nicht binnen zwei Monaten nach, kann diese den Fall vor den Gerichtshof bringen.

(Weitere Informationen: IP/15/5057 – Vanessa Mock – Tel.: +32 229-56194)

 Inneres: Kommission fordert POLEN zur Einhaltung bestimmter Verpflichtungen gemäß EU-Vorschriften über Dokumentensicherheit auf

In einer mit Gründen versehenen Stellungnahme hat die Europäische Kommission heute Polen aufgefordert, seiner Verpflichtung zum Informationsaustausch gemäß den EU-Vorschriften über die Dokumentensicherheit (Verordnung (EG) Nr. 1030/2002) nachzukommen. Drei Jahre nach Ende der Frist (20. Mai 2012) hat Polen noch immer keine „zentrale Kontaktstelle“ für die Gewährleistung einer reibungslosen Einführung der Normen für Sicherheitsmerkmale und für die zweckdienliche Kommunikation zwischen den Mitgliedstaaten eingerichtet. Die Einrichtung solcher Kontaktstellen ist obligatorisch und soll den Informationsaustausch erlauben, der für die Abfrage der Fingerabdruckbilder erforderlich ist, die auf den Chips in Dokumenten wie Pässen und Aufenthaltstiteln gespeichert sind. Die Kommission hat daher Polen aufgefordert, die „zentrale Kontaktstelle“ einzurichten. Die polnischen Behörden müssen nun innerhalb von zwei Monaten die erforderlichen Maßnahmen treffen, um der Aufforderung der Kommission Folge zu leisten. Andernfalls kann die Kommission den Gerichtshof der Europäischen Union anrufen.

(Weitere Informationen: Natasha Bertaud – Tel.: +32 229-67456).

 Verkehr: Kommission fordert GRIECHENLAND auf dafür zu sorgen, dass Flughafenentgelte in Einklang mit dem EU-Recht stehen

Die Europäische Kommission hat Griechenland aufgefordert, die EU-Vorschriften über Flughafenentgelte (Richtlinie 2009/12/EG) und über Luftverkehrsdienste (Verordnung (EG) Nr. 1008/2008) am internationalen Flughafen von Athen vorschriftsgemäß anzuwenden. Derzeit gelten für Binnenflüge und Flüge zu anderen Zielen im Schengen-Raum unterschiedliche Gebühren. Nach Ansicht der Kommission verstößt dies gegen das EU-Diskriminierungsverbot, da es keine objektive Begründung für die unterschiedlich hohen Entgelte gibt. Die Aufforderung der Kommission ergeht in Form einer mit Gründen versehenen Stellungnahme im Rahmen des EU-Vertragsverletzungsverfahrens. Griechenland muss nun binnen zwei Monaten der Kommission mitteilen, welche Maßnahmen es zur vollständigen Anwendung der Vorschriften ergriffen hat. Andernfalls kann die Kommission das Land vor dem Gerichtshof der Europäischen Union verklagen.

(Weitere Informationen: Jakub Adamowicz – Tel.: +32 229-50195).

 Verkehr: Kommission fordert GRIECHENLAND zur korrekten Anwendung der EU-Vorschriften über die Vernetzung der nationalen Register der Kraftverkehrsunternehmen auf

Die Europäische Kommission hat Griechenland aufgefordert, die EU-Vorschriften über die Vernetzung der nationalen Register der Kraftverkehrsunternehmen (Verordnung (EG) Nr. 1071/2009) vorschriftsgemäß anzuwenden. Rechtsvorschriften auf EU-Ebene sind erforderlich, um eine einheitliche Anwendung der Kriterien für die Zulassung zum Beruf des Güter- oder Personenkraftverkehrsunternehmers durch die Mitgliedstaaten zu gewährleisten und so die Vollendung eines Binnenmarkts im Straßenverkehr mit fairen Bedingungen und fairem Wettbewerb voranzutreiben.

Die Einrichtung und Vernetzung der nationalen Register hätte bis zum 31. Dezember 2012 erfolgen sollen. Die Aufforderung der Kommission ergeht in Form einer mit Gründen versehenen Stellungnahme im Rahmen des EU-Vertragsverletzungsverfahrens. Griechenland muss nun binnen zwei Monaten der Kommission mitteilen, welche Maßnahmen es zur vollständigen Anwendung der Vorschriften ergriffen hat. Andernfalls kann die Kommission das Land vor dem Gerichtshof der Europäischen Union verklagen.

(Weitere Informationen: Jakub Adamowicz – Tel.: +32 229-50195).

MEMO/15/5053

Kontakt für die Öffentlichkeit:


Side Bar