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Europäische Kommission - Factsheet

Erste Maßnahmen auf der Grundlage der Europäischen Migrationsagenda: Fragen und Antworten

Brüssel, 27 Mai 2015

Was ist die Europäische Migrationsagenda?

Das Thema Migration gehört zu den zehn politischen Prioritäten der amtierenden Kommission. Die Europäische Migrationsagenda, die am 13. Mai 2015 angenommen wurde, greift die Politischen Leitlinien von Kommissionspräsident Juncker auf und setzt sie in konkrete Initiativen um, die auf eine bessere Steuerung der Migration in all ihren Aspekten abzielen. Der erste Teil der Europäischen Migrationsagenda enthält Sofortmaßnahmen zur Bewältigung von Notlagen, mit denen menschliche Tragödien verhindert werden sollen. Im zweiten Teil der Agenda wird eine neue Strategie formuliert, die mittel- bis langfristig eine bessere Migrationssteuerung ermöglichen soll.

Welche Initiativen gehören zu der ersten Maßnahmenserie?

In ihrer Migrationsagenda hatte sich die Europäische Kommission verpflichtet, als Reaktion auf die unmittelbare Notlage noch vor Ende Mai konkrete Maßnahmen vorzuschlagen. Mit diesem ersten Maßnahmenpaket löst die Kommission ihr Versprechen ein. Zu den Maßnahmen zählen: ein Vorschlag auf der Grundlage von Artikel 78 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) für einen Beschluss des Rates zur Veranlassung der Notumsiedlung von 40 000 Personen, die eindeutig internationalen Schutz benötigen, aus Italien und Griechenland, eine Empfehlung für ein EU-weites Neuansiedlungssystem, das Menschen, die eindeutig internationalen Schutz benötigen und sich außerhalb der EU befinden, 20 000 Plätze bieten soll, ein Aktionsplan gegen Schlepper, Leitlinien der Kommissionsdienststellen zur Erleichterung der systematischen Abnahme von Fingerabdrücken im Falle neu eintreffender Migranten unter uneingeschränkter Wahrung der Grundrechte und eine öffentliche Konsultation zur Blue-Card-Richtlinie. Zu dem Paket gehört auch ein Informationsvermerk über den Stand der von Frontex koordinierten Operation Triton.


1. Vorschlag für notlagenbedingte vorläufige Umsiedlungsmaßnahmen

Was steht in Artikel 78 Absatz 3 AEUV?

Artikel 78 Absatz 3 AEUV enthält eine spezielle Rechtsgrundlage für den Umgang mit Notsituationen an den Außengrenzen der EU. Er lautet wie folgt: „Befinden sich ein oder mehrere Mitgliedstaaten aufgrund eines plötzlichen Zustroms von Drittstaatsangehörigen in einer Notlage, so kann der Rat auf Vorschlag der Kommission vorläufige Maßnahmen zugunsten der betreffenden Mitgliedstaaten erlassen. Er beschließt nach Anhörung des Europäischen Parlaments.“

Wurde von Artikel 78 Absatz 3 in der Vergangenheit bereits Gebrauch gemacht?

Von Artikel 78 Absatz 3 AEUV wurde noch nie Gebrauch gemacht. Bislang wurden die Mitgliedstaaten, die einem besonderen Druck ausgesetzt sind, finanziell (mit Soforthilfe bis 2014 aus dem Europäischen Flüchtlingsfonds und seit 2014 aus dem Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds) und operativ durch das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) unterstützt.

In welchen Fällen wird Artikel 78 Absatz 3 angewandt?

Die Kriterien für die Aktivierung der Notfallklausel des Artikels 78 Absatz 3 sind im AEUV selbst definiert: Ein oder mehrere Mitgliedstaaten müssen sich aufgrund eines plötzlichen Zustroms von Drittstaatsangehörigen in einer Notlage befinden. Dem Wortlaut der Bestimmung nach greift die Notfallklausel nur in Ausnahmefällen, wenn eindeutige Hinweise, beispielsweise statistische Daten, erkennen lassen, dass das Asylsystem eines bestimmten Mitgliedstaats durch einen anhaltend hohen Zustrom von Migranten in sein Hoheitsgebiet, insbesondere von Migranten, die eindeutig internationalen Schutz benötigen, gefährdet ist. Die Notfallklausel kann daher nur bei einem besonders dringlichen und ernsten Problem aktiviert werden.

Für welche Mitgliedstaaten wird die Notfallklausel aktiviert?

Nach Ansicht der Kommission erfüllen unter den gegenwärtigen Umständen zwei Mitgliedstaaten, die mit einem außergewöhnlichen Zustrom von Migranten konfrontiert sind, und zwar Italien und Griechenland, die Kriterien für die Aktivierung der Notfallklausel. In Italien ist die Zahl der irregulären Grenzübertritte im Jahr 2014 um 277 % gegenüber 2013 gestiegen, was 60 % aller irregulären Grenzübertritte in der EU entspricht. Auch in Griechenland haben die irregulären Grenzübertritte stetig zugenommen. Gegenüber 2013 ist ein Anstieg von 153 % zu verzeichnen. Dies entspricht 19 % aller irregulären Grenzübertritte in der EU. In beiden Fällen ist davon auszugehen, dass der beispiellose Strom von Migranten, der an ihren Küsten erwartet wird, vorerst nicht abreißen wird.

Eine weitere wichtige Migrationsroute führte 2014 über den westlichen Balkan. Die Mehrheit der über diese Route in die EU gelangten Personen – 51 % sind Kosovaren – benötigt jedoch in der Regel keinen internationalen Schutz.

Das gegenwärtige Migrationsszenario in Italien und Griechenland ist daher ein Sonderfall. Die Kommission ist jedoch bereit, solche Krisenmechanismen auch künftig zu aktivieren, wenn weitere Mitgliedstaaten mit einer Notlage konfrontiert sein sollten. Die Kommission wird vor allem die Lage in Malta weiter beobachten. Das Land stand aufgrund seiner ähnlichen geografischen Lage wie Italien und Griechenland in der Vergangenheit bereits vor einer vergleichbaren Situation.

Warum ist Malta nicht als begünstigtes Land in den Krisenmechanismus einbezogen?

Maltas geografische Lage ist mit der Italiens und Griechenlands vergleichbar. Auch war es ganz eindeutig bereits mit Krisensituationen konfrontiert, die eine Einbeziehung in einen solchen Umsiedlungsmechanismus gerechtfertigt hätten.

Die Situation in Malta ist heute jedoch aufgrund der relativ geringen Zahl von Migranten, die in den letzten zwei Jahren nach Malta gelangten, nicht mit der Lage in Italien und Griechenland vergleichbar, so dass Malta nicht als begünstigtes Land in die Umsiedlungsregelung einbezogen wurde.

Die Kommission wird die Lage in Malta weiterhin genau beobachten und ist bereit, die Notfallklausel zu aktivieren, sollte sich in Malta eine Notlage einstellen.

Die Kommission wird die zugunsten von Italien und Griechenland geltende Umsiedlungsregelung im Fall von Ländern aussetzen, die selbst mit einer Notlage konfrontiert sind. Malta wäre demnach nicht verpflichtet, Personen aus diesen beiden Ländern aufzunehmen, wenn es selbst einem plötzlichen Zustrom von Drittstaatsangehörigen ausgesetzt wäre.

Wie viele Antragsteller sollen aus Italien und Griechenland umgesiedelt werden?

Die Kommission schlägt vor, insgesamt 40 000 Antragsteller, die eindeutig internationalen Schutz benötigen, umzusiedeln. Dies entspricht etwa 40 % aller Antragsteller, die 2014 irregulär in diese beiden Länder eingereist sind und eindeutig internationalen Schutz benötigten. Die Umsiedlung der 40 000 Personen – 24 000 aus Italien und 16 000 aus Griechenland – basiert auf dem Anteil dieser Länder an der Gesamtzahl der Personen, die eindeutig internationalen Schutz benötigen und im letzten Jahr irregulär die EU-Außengrenze überschritten haben.

Wie lange werden die Maßnahmen gelten?

Die vorläufigen Maßnahmen, zu denen das Europäische Parlament gehört wird, werden nach ihrer Annahme durch den Rat (auf der Grundlage von Artikel 78 Absatz 3) 24 Monate gelten.

Für welche Drittstaatsangehörigen käme die Notumsiedlung in Frage und warum?

Die Umsiedlungsregelung ist nur für jene Personen gedacht, die „eindeutig internationalen Schutz benötigen‟.

Für die Regelung kommen daher Staatsangehörige aus Ländern in Frage, bei denen die durchschnittliche Anerkennungsquote in der EU nach den neuesten verfügbaren Eurostat-Daten 75 % oder mehr betrug.

2014 hatten den Angaben von Eurostat zufolge EU-weit zwei Länder eine solch hohe Anerkennungsquote: Syrien und Eritrea.

Aus welchem Grund hat sich die Kommission für eine Anerkennungsquote von 75% entschieden?

Mit der Anerkennungsquote von 75 % werden zwei Ziele verfolgt: 1) Es soll so weit wie möglich sichergestellt werden, dass alle Antragsteller, die eindeutig Schutz benötigen, so schnell wie möglich in den Genuss ihrer Schutzrechte kommen. 2) Es soll verhindert werden, dass Antragsteller, bei denen unwahrscheinlich ist, dass ihr Antrag auf Asyl genehmigt wird, umgesiedelt werden und dass sich auf diese Weise ihr Aufenthalt in der EU über Gebühr verlängert.

Welche Länder nehmen an der Notumsiedlung teil?

Der Vorschlag betrifft grundsätzlich alle Mitgliedstaaten der EU.

Da Italien und Griechenland die Begünstigten dieser Regelung sind, sind sie im Verteilungsschlüssel nicht berücksichtigt.

Das Vereinigte Königreich und Irland haben nach den Verträgen ein „Opt-in“-Recht, d. h. sie nehmen nur teil, wenn sie sich dafür entscheiden. Dänemark hat ein vertragliches „Opt-out“-Recht und wird sich daher nicht an der Regelung beteiligen.

Die assoziierten Staaten sind nicht zur Teilnahme an der Notumsiedlungsregelung verpflichtet, können sich der Regelung aber freiwillig anschließen.

Wie wurde der Verteilungsschlüssel für die einzelnen Mitgliedstaaten berechnet?

Die Kriterien tragen sowohl der Aufnahme- als auch der Integrationskapazität der Mitgliedstaaten Rechnung. Die beiden wichtigsten Indikatoren sind: 1) Bevölkerungsgröße (40 %): Je größer die Bevölkerung desto leichter ist es für die Mitgliedstaaten, Flüchtlinge aufzunehmen und zu integrieren. 2) Gesamt-BIP (40 %): Bei großen Volkswirtschaften wird allgemein angenommen, dass sie einem größeren Migrationsdruck besser standhalten. Darüber hinaus gibt es zwei (umgekehrt proportionale) Berichtigungsfaktoren: Zahl der in den letzten fünf Jahren angenommenen Asylanträge und bereitgestellten Neuansiedlungsplätze (10 %) und Arbeitslosenquote (10 %). Je höher die Zahl der Asylanträge und je höher die Arbeitslosenquote desto weniger Personen muss ein Mitgliedstaat im Rahmen der Umsiedlung aufnehmen.

Ist der Verteilungsschlüssel objektiv?

Der Verteilungsschlüssel beruht auf objektiven, quantifizierbaren und überprüfbaren Kriterien mit geeigneten Gewichtungsfaktoren. Die Daten, auf denen der Verteilungsschlüssel beruht, erhält Eurostat von den Mitgliedstaaten selbst.

Gleichzeitig ist zu bedenken, dass den Umsiedlungskriterien das in der Dublin-Verordnung verankerte Recht auf Familienzusammenführung im selben Mitgliedstaat sowie Erwägungen des Kindeswohls vorgehen.

Was ist mit der Dublin-Verordnung?

Der Beschlussvorschlag zielt auf eine begrenzte, vorübergehende Ausnahme von bestimmten Vorschriften der Dublin-Verordnung in Bezug auf umgesiedelte Personen ab. Dies gilt insbesondere für die Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines bestimmten Asylantrags zuständig ist. Die Dublin-Verordnung bleibt ansonsten generell für alle in der Europäischen Union gestellten Asylanträge maßgebend.

Wer entscheidet in letzter Instanz über Asylanträge umgesiedelter Personen?

Nur Antragsteller, die eindeutig internationalen Schutz benötigen, werden von Italien und Griechenland aus umgesiedelt. Die italienischen und griechischen Behörden erhalten bei der Erkennung solcher Personen Unterstützung durch das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) und andere zuständige Agenturen. Damit soll die unnötige Umsiedlung von Antragstellern vermieden werden, denen letzten Endes der Schutz versagt wird und die in ihre Herkunftsländer zurückgeschickt werden müssen.

Die Entscheidung, ob einem Antragsteller internationaler Schutz in welcher Form auch immer gewährt wird, liegt jedoch in letzter Instanz bei dem Mitgliedstaat, in den der Antragsteller umgesiedelt wird.

Wer kommt für die Kosten der Überstellung umgesiedelter Personen auf?

Für diese auf 24 Monate befristete Regelung werden aus dem EU-Haushalt 240 Mio. EUR zusätzlich bereitgestellt.

Mitgliedstaaten, die Antragsteller umsiedeln, die eindeutig internationalen Schutz benötigen, erhalten für jede umgesiedelte Person einen Pauschalbetrag von 6000 EUR aus dem Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF).

Welche Maßnahmen sind vorgesehen, um Sekundärmigration zu unterbinden?

Um zu verhindern, dass umgesiedelte Personen aus dem Umsiedlungsmitgliedstaat in andere Mitgliedstaaten weiterreisen, werden Antragsteller darüber belehrt, dass sie in diesem Fall auf der Grundlage der Dublin-Verordnung an den Umsiedlungsmitgliedstaat rücküberstellt werden.

Es werden mehr Anstrengungen unternommen, um sicherzustellen, dass von allen Neuankömmlingen in Italien und Griechenland nach Maßgabe des EU-Rechts Fingerabdrücke genommen werden.

Antragsteller, deren Fingerabdrücke nicht genommen wurden, werden nicht in andere EU-Mitgliedstaaten umgesiedelt.

Was folgt als Nächstes?

Der Vorschlag der Kommission muss nach Anhörung des Europäischen Parlaments vom Rat mit qualifizierter Mehrheit angenommen werden.

Den Abstimmungsregeln im Rat zufolge haben die Mitgliedstaaten, die sich an dem Vorschlag nicht beteiligen, kein Stimmrecht.


2. Empfehlung für ein europäisches Neuansiedlungssystem

Was bedeutet „Neuansiedlung“ und wie wird sie bewerkstelligt?

„Neuansiedlung“ bedeutet die Überstellung von vertriebenen Drittstaatsangehörigen, die eindeutig internationalen Schutz benötigen, nach Prüfung und auf Vorschlag des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Flüchtlinge (UNHCR) aus einem Drittstaat in einen EU-Mitgliedstaat, der diese Personen aufnimmt und ihnen internationalen Schutz gewährt. Die Neuansiedlung von Flüchtlingen geschieht derzeit auf freiwilliger Basis, wobei der Beitrag der EU aus der Summe aller nationalen Einzelmaßnahmen besteht. Derzeit verfügen nur 15 EU-Mitgliedstaaten über Neuansiedlungssysteme. Drei weitere Mitgliedstaaten nehmen Flüchtlinge auf Ad-hoc-Basis auf. Alle übrigen Mitgliedstaaten beteiligen sich nicht an der Neuansiedlung.

Anzahl der im Zeitraum 2008 - 2014 neu angesiedelten Personen

 

2008

2009

2010

2011

2012

2013

2014

Belgien

:

45

:

25

0

100

35

Bulgarien

:

:

:

:

0

0

0

Tschechische Republik

:

0

40

0

25

0

0

Dänemark

565

450

495

515

470

515

345

Deutschland

0

2070

525

145

305

280

280

Estland

0

0

0

0

0

0

0

Irland

100

190

20

45

50

85

95

Griechenland

:

:

:

0

0

0

0

Spanien

:

:

:

:

80

0

125

Frankreich

195

520

360

130

100

90

450

Kroatien

:

:

:

:

:

0

0

Italien

70

160

55

0

0

0

0

Zypern

0

:

0

:

:

0

0

Lettland

0

0

0

0

0

0

0

Litauen

:

:

:

0

5

0

0

Luxemburg

:

30

5

0

0

0

30

Ungarn

0

0

:

0

0

0

10

Malta

0

0

0

0

0

0

0

Niederlande

695

370

430

540

430

310

790

Österreich

0

0

0

0

0

0

390

Polen

:

:

:

:

0

0

0

Portugal

10

0

35

30

15

0

15

Rumänien

0

0

40

0

0

0

40

Slowenien

0

0

0

0

0

0

0

Slowakei

0

0

0

0

0

0

0

Finnland

750

725

545

585

730

675

1090

Schweden

1865

1890

1790

1620

1680

1820

2045

Vereinigtes Königreich

640

945

720

455

1040

965

645

Quelle: Eurostat – Diesen Zahlen liegt eine eingeschränkte Definition von Neuansiedlung zugrunde. Visa aus humanitären Gründen, die ebenfalls eine Form des von EU-Mitgliedstaaten gewährten internationalen Schutzes darstellen, sind nicht eingeschlossen. Deutschland beispielsweise erteilt eine hohe Zahl von Visa aus humanitären Gründen (zwischen Juni 2013 und Mai 2015 ca. 33 000).

Was sehen die Implementierungsmaßnahmen konkret in Bezug auf die Neuansiedlung vor?

Um zu vermeiden, dass schutzbedürftige Vertriebene Zuflucht bei kriminellen Schleppern und Menschenhändlern suchen, muss sich die Europäische Union nach dem Willen der Europäischen Migrationsagenda verstärkt für die Neuansiedlung einsetzen.

Die Kommission hat eine Empfehlung für ein EU-weites Neuansiedlungssystem angenommen, auf dessen Grundlage die EU 20 000 Plätze zusagt, um Flüchtlinge sicher und legal in die EU zu bringen.

Die Geltungsdauer beträgt zwei Jahre.

Dem Kommissionsvorschlag zufolge sollen die zugesicherten Neuansiedlungsplätze anhand eines Verteilungsschlüssels auf die EU-Mitgliedstaaten verteilt werden.

Die Kriterien sind dieselben wie für die Notumsiedlung: BIP, Bevölkerungszahl, Arbeitslosenquote sowie Berücksichtigung der bisherigen Asylbewerberzahlen und der Neuansiedlungsbemühungen, die die Mitgliedstaaten bereits auf freiwilliger Basis unternommen haben.

Die Teilnahme am Neuansiedlungssystem ist freiwillig. Die assoziierten Staaten werden eingeladen, sich an dem System zu beteiligen.

Wie wird das Neuansiedlungssystem finanziert?

Aus dem EU-Haushalt werden für 2015 und 2016 eigens für dieses System zusätzliche Mittel in Höhe von 50 Mio. EUR bereitgestellt. Die zusätzlichen Mittel für das EU-weite Neuansiedlungssystem (50 Mio. EUR, gleichmäßig auf die Jahre 2015 und 2016 verteilt) werden die Finanzausstattung des Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds ergänzen.

Was folgt als Nächstes?

Die Mitgliedstaaten sind aufgefordert, die empfohlenen Neuansiedlungsplätze bis September 2015 zuzusagen.


3. Aktionsplan gegen Schlepper

Worum geht es bei dem Aktionsplan gegen Schlepper?

Der EU-Aktionsplan gegen die Schleusung von Migranten (2015-2020) sieht konkrete Maßnahmen vor, um die Schleusung von Migranten unter uneingeschränkter Achtung und Wahrung ihrer Menschenrechte zu unterbinden und zu verhindern. Der Aktionsplan enthält spezifische Maßnahmen zur Umsetzung der Sicherheits- und der Migrationsagenda unter Bezugnahme auf die dort aufgeführten Leitaktionen. Er basiert auf einem pluridisziplinären Ansatz unter Beteiligung der verschiedenen Akteure und Organisationen auf lokaler, regionaler, nationaler und internationaler Ebene. Er erstreckt sich auf alle Phasen und Formen der Schleusung und bezieht die unterschiedlichen Migrationsrouten ein. Mit den konkret im Aktionsplan aufgeführten Maßnahmen werden sowohl kurz- als auch langfristige Ziele verfolgt.

Konkrete Beispiele, wie der Aktionsplan zum Aufspüren von Schleusern, zur Unterbindung ihrer Aktivitäten und zur Prävention beitragen kann

Der Aktionsplan gegen die Schleusung von Migranten konzentriert sich auf vier Aktionsschwerpunkte:

  • Verstärkung der polizeilichen und justiziellen Maßnahmen
  • Bessere Informationsarbeit und besserer Informationsaustausch
  • Mehr Prävention gegen Schleuser und Hilfe für schutzbedürftige Migranten
  • Engere Zusammenarbeit mit Drittstaaten

Die Kommission schlägt die Einrichtung zentraler Kontaktstellen zur Bekämpfung von Schleusern in jedem Mitgliedstaat vor und plant eine Reform der bestehenden EU-Vorschriften zur Schleusung von Migranten bis 2016. Finanzermittlungen zur Verfolgung und Beschlagnahme illegaler Profite aus der Schleusung von Migranten sollen mithilfe einer engeren Zusammenarbeit mit den zentralen Meldestellen für Verdachtsmeldungen über Finanzströme intensiviert werden. Außerdem soll eine Liste verdächtiger Schiffe erstellt werden, die von Schleusern im Mittelmeer eingesetzt werden könnten.

In wichtigen EU-Delegationen sollen europäische Verbindungsbeamte eingesetzt werden, die den Informationsaustausch straffen und verbessern sollen. Die Kommission wird darüber hinaus regelmäßige Kriminalstatistiken zur Migrantenschleusung einführen.

Um Schleppern schon im Vorfeld das Handwerk zu legen, wird die Kommission Informations- und Präventivkampagnen in Drittstaaten durchführen und ein Handbuch sowie Leitlinien für Verkehrs- und Grenzbehörden herausgeben. 2016 wird eine Konsultation und Folgenabschätzung zu der Richtlinie 2004/81/EG über die Erteilung von Aufenthaltstiteln für Opfer des Menschenhandels im Hinblick auf deren Überarbeitung folgen.

Um die abschreckende Wirkung von Rückführungen zu erhöhen, wird die Kommission eine Änderung der Frontex-Verordnung dahingehend vorschlagen, dass die Rolle von Frontex bei der Rückführung gestärkt wird. 2015/16 soll geprüft werden, wie das Schengener Informationssystem (SIS) zur Durchsetzung von Rückkehranordnungen besser genutzt werden kann. Eine Möglichkeit wäre eine Verpflichtung der Mitgliedstaaten, Einreiseverbote im SIS auszuschreiben, damit sie EU-weit durchgesetzt werden können.

Die Kommission wird überdies neue Kooperationsrahmen mit relevanten Drittstaaten vereinbaren oder bestehende bilaterale und regionale Kooperationsrahmen vertiefen, gleichzeitig aber auch finanzielle und technische Hilfe für den Kapazitätsaufbau in diesen Ländern zur Bewältigung der Herausforderungen anbieten. In zentralen Herkunfts- und Transitländern werden EU-Plattformen für die Zusammenarbeit zwischen internationalen Organisationen, EU-Delegationen und nationalen Regierungen eingerichtet.

Wird im Aktionsplan ein besonderer Schwerpunkt auf den Mittelmeerraum gesetzt?

Der Plan sieht Maßnahmen gegen sämtliche Formen der Schleusung von Migranten auf allen Migrationsrouten vor, wobei Maßnahmen zur Bekämpfung des Menschenschmuggels über das Mittelmeer besonders dringend geboten sind. Die gemeinsame Europol-Einsatzgruppe JOT MARE wird aufgestockt und als Drehpunkt für den EU-Informationsaustausch bei der Bekämpfung von Schleppern eingerichtet.


4. Leitlinien betreffend Eurodac und die Pflicht zur Abnahme von Fingerabdrücken

Was ist Eurodac? Warum werden Asylbewerbern Fingerabdrücke abgenommen?

Eurodac ist eine biometrische Datenbank zur Erleichterung der Anwendung der Dublin-Verordnung, in der festgelegt ist, welcher Mitgliedstaat für die Prüfung eines in der Europäischen Union und den assoziierten Dublin-Staaten (Norwegen, Island, Schweiz und Liechtenstein) gestellten Asylantrags zuständig ist. Im Rahmen des Eurodac-Systems müssen die teilnehmenden Staaten allen Asylbewerbern über 14 Jahren ihre Fingerabdrücke abnehmen. Das diesbezügliche Verfahren wurde unter Beachtung der in der EU-Grundrechtecharta und im Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes verankerten Schutzklauseln festgelegt. Die Fingerabdruckdaten werden mit den von anderen teilnehmenden Staaten übermittelten und in der zentralen Datenbank gespeicherten Daten verglichen. Zeigt Eurodac an, dass die Fingerabdrücke bereits registriert wurden, kann der Asylbewerber in das Land zurückgeschickt werden, in dem ihm die Fingerabdrücke erstmals abgenommen wurden.

Sämtliche EU-Mitgliedstaaten sowie die assoziierten Dublin-Staaten wenden die Eurodac-Verordnung an.

Was schlägt die Kommission in Verbindung mit der Abnahme von Fingerabdrücken und Eurodac vor?

Die Kommissionsdienststellen haben Leitlinien für die Umsetzung der geltenden Eurodac-Verordnung über die obligatorische Abnahme der Fingerabdrücke aller Personen, die einen Antrag auf internationalen Schutz stellen, vorgeschlagen.

Derzeit wenden die Mitgliedstaaten die bestehenden Rechtsvorschriften unterschiedlich an und setzen die Abnahme von Fingerabdrücken teilweise mittels Androhung und/oder Anwendung unmittelbaren Zwangs durch. Deswegen schlagen die Dienststellen der Kommission ein einheitliches Verfahren der Abnahme von Fingerabdrücken vor.

Demzufolge sollen Antragsteller in einem ersten Schritt beraten sowie über ihre Rechte und Pflichten und die Gründe für die Abnahme von Fingerabdrücken aufgeklärt werden. Sind Antragsteller nicht kooperativ – d. h. weigern sie sich, ihre Fingerabdrücke abnehmen zu lassen, oder schädigen sie ihre Fingerkuppen, um eine Identifizierung unmöglich zu machen – sollten die Mitgliedstaaten im Einzelfall in eingeschränktem Maß von der Festsetzung Gebrauch machen und als letztes Mittel auf die Anwendung unmittelbaren Zwangs zurückgreifen.


5. „Blue-Card-Richtlinie“

Was ist die „Blue-Card-Richtlinie“?

Im Jahr 2009 hat die EU eine Reihe von Bedingungen für Arbeitnehmer aus Drittstaaten festgelegt, die eine hochqualifizierte Beschäftigung in den Mitgliedstaaten anstreben. In diesem Zusammenhang wurden ein harmonisiertes Schnellverfahren und gemeinsame Kriterien (Arbeitsvertrag, berufliche Qualifikationen und ein Mindestgehaltsniveau) für die Erteilung der speziellen Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis mit der Bezeichnung „Blaue Karte EU“ eingeführt.

Die Blaue Karte erleichtert den Zugang zum Arbeitsmarkt und gewährt den Inhabern sozioökonomische Rechte sowie günstige Bedingungen für die Familienzusammenführung und die Mobilität innerhalb der EU.

Die „Blue-Card-Richtlinie“ der EU fördert auch Standards einer ethisch verantwortlichen Anwerbung, um die aktive Anwerbung seitens der Mitgliedstaaten in Entwicklungsländern einzudämmen, die insbesondere in bestimmten Sektoren wie dem Gesundheitswesen unter einer Abwanderung hochqualifizierter Kräfte leiden. Die Blaue Karte EU begründet keinen Anspruch auf Zulassung; letztere ist nachfragegesteuert und basiert auf einem Arbeitsvertrag. Die Karte ist zwischen einem Jahr und vier Jahren gültig, wobei eine Verlängerung möglich ist.

Warum startet die Kommission eine Konsultation zur Blue-Card-Richtlinie?

Europa sollte hochqualifizierten Drittstaatsangehörigen eine attraktive EU-weite Regelung anbieten können. Die Blue-Card-Richtlinie sieht bereits eine solche Regelung vor, doch wird von ihr nicht hinreichend Gebrauch gemacht. Die Kommission startet deshalb heute eine öffentliche Konsultation zur Blue-Card-Richtlinie, um die EU-Politik zur Zuwanderung qualifizierter Arbeitskräfte zu verbessern. Bei dieser Konsultation sind alle Beteiligten (Migranten, Arbeitgeber, staatliche Stellen, Gewerkschaften, NRO, Arbeitsämter usw.) aufgefordert, sich zu der „Blauen Karte EU“ und zur Arbeitsmigrationspolitik der EU zu äußern. Mit der Konsultation soll eine Diskussion angestoßen und Meinungen zu zentralen Fragestellungen eingeholt werden wie: Was sollte die EU tun, um im globalen Wettbewerb um hochqualifizierte Arbeitskräfte besser dazustehen? Wie ließe sich das Blue-Card-System der EU verbessern? Wie können Unternehmen bei der Anwerbung fähiger Arbeitskräfte unterstützt werden und wie kann gleichzeitig der Beitrag von Migranten für unsere Gesellschaft maximiert werden?

Von den Mitgliedstaaten ausgestellte „Blaue Karten“ (Quelle: Eurostat)

 

2012

2013

EU25

3664

12 854

Belgien

0

5

Bulgarien

15

14

Tschechische Republik

62

72

Dänemark

 

 

Deutschland

2584

11 580

Estland

16

12

Irland

 

 

Griechenland

0

 

Spanien

461

313

Frankreich

126

371

Kroatien

 

10

Italien

6

87

Zypern

0

0

Lettland

17

10

Litauen

 

26

Luxemburg

183

236

Ungarn

1

4

Malta

0

4

Niederlande

1

3

Österreich

124

108

Polen

2

16

Portugal

2

4

Rumänien

46

71

Slowenien

9

3

Slowakei

7

8

Finnland

2

5

Schweden

0

2

Vereinigtes Königreich

 

 


6. Operationeller Plan für die gemeinsame Operation Triton

Wie ist der aktuelle Stand bei der Operation Triton?

Frontex und Italien haben sich in enger Abstimmung mit Malta und den anderen beteiligten Mitgliedstaaten auf einen überarbeiteten Einsatzplan für die gemeinsame Operation Triton geeinigt.

Der Einsatzplan weitet den geografischen Einsatzbereich von Triton nach Süden bis an die Grenzen des maltesischen Seenot-Rettungsgebiets und damit auf das Gebiet der früheren italienischen Operation „Mare Nostrum“ aus.

Im Zuge der auf der Sondertagung des Europäischen Rates vom 23. April 2015 beschlossenen Mittelaufstockung wurden die Modalitäten unter exakter Angabe von Art und Anzahl der technischen Ausrüstung neu festgelegt, um den erweiterten Einsatzbereich abzudecken und die Früherkennung und Rettung von in Seenot geratenen Migrantenbooten zu ermöglichen. Die Gesamtzahl der verfügbaren Ressourcen wurde aufgestockt auf 10 See-, 33 Land- und 8 Luftfahrzeuge sowie auf eine Personalstärke von 121 Personen.

Die Zahl der auf offener See eingesetzten Patrouillenschiffe wird von derzeit 3 auf 6 während der Sommerzeit (bis Ende September) und anschließend auf 5 im Winter erhöht. Außerdem werden die Früherkennungskapazitäten durch den Einsatz eines zusätzlichen, fünften Starrflügelflugzeugs verstärkt. Insgesamt wird es zu einem intensiveren Einsatz dieser See- und Luftfahrzeuge kommen.

Ferner wird die Zahl der Teams für die Überprüfung und Identifizierung von Migranten verdoppelt, und die Zahl der Vernehmungsgruppen (zur Gewinnung von Erkenntnissen über die Schleusung von Migranten) wird von 4 auf 9 erhöht.

Ganz allgemein wird die Bereitstellung von Mitteln und Personal flexibel gehandhabt, damit auf sich ändernde operative Erfordernisse reagiert werden kann.

Ist Tritons Einsatzgebiet auf 30 Seemeilen beschränkt? Muss das Mandat von Frontex geändert werden, damit die Agentur auf hoher See tätig werden kann?

Der Einsatzbereich für jede von Frontex koordinierte gemeinsame Operation ergibt sich aus dem Einsatzplan, auf den sich der Aufnahmemitgliedstaat und Frontex in Absprache mit den teilnehmenden Mitgliedstaaten einigen. Das derzeitige Einsatzgebiet der gemeinsamen Operation Triton erstreckt sich über 138 Seemeilen südlich von Sizilien.

Derzeit beteiligen sich im Rahmen der gemeinsamen Operation Triton eingesetzte Schiffe und Flugzeuge bereits an Such- und Rettungseinsätzen außerhalb des festgelegten Einsatzgebiets, wenn sie von der zuständigen Rettungsleitstelle dazu aufgefordert werden.

Was kann noch getan werden, um Migrantenboote auf hoher See ausfindig zu machen?

Die Kommission fordert die Mitgliedstaaten auf, Informationen wirksamer auszutauschen und ihre Bemühungen zur Verhinderung des Verlusts von Menschenleben auf See abzustimmen. Dank des im Dezember 2013 gegründeten Europäischen Grenzüberwachungssystems (Eurosur) können die Mitgliedstaaten und Frontex ein genaueres Bild der Geschehnisse auf See erhalten, Boote leichter entdecken und vor allem Menschen in Seenot retten.

Wie kann Frontex sicherstellen, dass bei ihren Aktivitäten der „Lebensrettung“ Priorität zukommt?

Frontex soll gewährleisten, dass die Außengrenzen der EU wirksam kontrolliert werden. Nichtsdestotrotz unterstützt Frontex die Mitgliedstaaten in humanitären Notsituationen und bei Seenotrettungen. In der Praxis beteiligen sich im Rahmen der von Frontex koordinierten Operation Triton eingesetzten Schiffe, Hubschrauber und Flugzeuge bereits an Such- und Rettungseinsätzen, wenn sie von der zuständigen Rettungsleitstelle dazu aufgefordert werden oder ein Schiff in Seenot entdecken.

Alle Schiffe auf See – ob staatlich oder privat– sind nach internationalem Seerecht verpflichtet, Menschen oder Schiffen in Seenot – ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit, ihres Status oder der Umstände – beizustehen und sie in Sicherheit zu bringen. Diese Pflicht ist auch in der Verordnung (EU) Nr. 656/2014 verankert und gilt dementsprechend während der von Frontex koordinierten Einsätze auf See. In der Verordnung (EU) Nr. 656/2014 über die Regeln für die von Frontex koordinierte operative Zusammenarbeit heißt es: „Die Grenzüberwachung beschränkt sich (...) nicht auf die Aufdeckung unbefugter Grenzübertritte, sondern umfasst auch (...) Vorkehrungen für die bei einem Grenzüberwachungseinsatz auf See möglicherweise erforderlich werdenden Such- und Rettungsaktionen.“ Artikel 9 der Verordnung enthält verbindliche Regeln für Such- und Rettungsaktionen während der von Frontex koordinierten Einsätze.

Die Pflicht, Menschen in Not zu helfen, ist Teil des Völkerrechts und für alle Mitgliedstaaten und Frontex bindend. Seit Jahresbeginn wurden rund 34 000 Migranten bei ihrem Versuch, das Mittelmeer zu überqueren, gerettet. Ein Drittel dieser Menschen verdankt ihre Rettung den von Frontex eingesetzten Schiffen.

Welche Pflichten haben Grenzschutzbeamte, wenn sie während eines von Frontex koordinierten Einsatzes mit einer Rettungssituation konfrontiert sind?

Nach EU-Recht müssen See- und Luftfahrzeuge die zuständige Seenotleitstelle (MRCC) kontaktieren, wenn während einer gemeinsamen Operation Grund zu der Annahme besteht, dass sich ein Schiff oder Personen an Bord in einer Notsituation befinden. Sie müssen der zuständigen Seenotleitstelle alle verfügbaren Informationen übermitteln, sich der Seenotleitstelle zur Verfügung stellen, ihre Anweisungen betreffend die Mitwirkung am Rettungseinsatz befolgen und die geretteten Personen an einem sicheren Ort ausschiffen.

Frontex ersetzt die Grenzkontrollen an den Außengrenzen der EU nicht, doch stellt die Agentur zusätzliche technische Ausrüstung und Grenzschutzbeamte für die Länder der EU bereit, die einem erhöhten Migrationsdruck ausgesetzt sind. Alle Schiffe, Hubschrauber und Flugzeuge von Frontex unterstehen dem Kommando der nationalen Behörden. Frontex hat keine eigene Ausrüstung, sondern stützt sich auf die Schiffe, Boote, Hubschrauber und Grenzschutzbeamten, die der Agentur von verschiedenen Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt werden. Frontex trägt die Kosten für Transport und Wartung und übernimmt die Tagegelder der Beamten.

Wie wird die verstärkte Präsenz von Frontex im Mittelmeerraum finanziert?

Die ursprünglich für die letzten sieben Monate des Jahres 2015 vorgesehenen Haushaltsmittel für die von Frontex koordinierten gemeinsamen Operationen Triton und Poseidon wurden um zusätzliche 26 Mio. EUR verdreifacht. Für 2016 wurden die für beide Operationen veranschlagten Mittel in Höhe von 22,5 Mio. EUR um zusätzliche 45 Mio. EUR auf das Dreifache aufgestockt. Die Kommission hat ihren Vorschlag zur Änderung des EU-Haushalts 2015 am 13. Mai 2015 angenommen und wird den Entwurf des Haushaltsplans für 2016 Ende Mai 2015 verabschieden.

In der Zwischenzeit hat die Kommission angemessene Maßnahmen ergriffen, um den unverzüglichen Zugang zu weiteren Mitteln sicherzustellen, die es Frontex ermöglichen, finanzielle Verpflichtungen für den zeitnahen Einsatz der zusätzlichen Ressourcen im Einsatzgebiet einzugehen.

IP/15/5039 - European Commission makes progress on Agenda on Migration

MEMO/15/5038

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