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Europäische Kommission - Factsheet

Agenda für bessere Rechtsetzung: Fragen und Antworten

Straßburg, 19 Mai 2015

Warum eine Agenda für bessere Rechtsetzung?

Die Wahlen zum Europäischen Parlament 2014 haben gezeigt, dass viele Bürgerinnen und Bürger Vorbehalte haben angesichts dessen, was sie für eine unzulässige Einmischung der EU in ihren Alltag halten. Teilweise ist das auf ein falsches Bild von der tatsächlichen Arbeit der EU und auf eine Reihe von Irrtümern über die EU zurückzuführen. Aber wir müssen uns auch selbstkritisch fragen, ob die EU nur da tätig geworden ist, wo ein Mehrwert gegenüber nationalen Initiativen erzielt werden kann.

Aus diesem Grund hat Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker eine Agenda für bessere Rechtsetzung versprochen und einen Ersten Vizepräsidenten ernannt, der in der neuen Kommission für bessere Rechtsetzung zuständig ist. In seinen Politischen Leitlinien, auf deren Grundlage die Kommission vom Parlament gewählt wurde, sagt Präsident Juncker: „Ich wünsche mir eine Europäische Union, die in großen Fragen Größe und Ehrgeiz zeigt und sich in kleinen Fragen durch Zurückhaltung und Bescheidenheit auszeichnet.

Im Arbeitsprogramm der Kommission für 2015 wird dieser neue Ansatz in die Praxis umgesetzt: Es wird nur eine begrenzte Zahl neuer Initiativen vorgeschlagen, und zwar in prioritären Bereichen, und eine Agenda für bessere Rechtsetzung angekündigt. Das Arbeitsprogramm der Kommission für 2015 enthält 23 neue Initiativen, die die Juncker-Kommission auf Grundlage der dem Europäischen Parlament vorgestellten politischen Leitlinien vorschlägt. In den fünf vorangegangenen Jahren hatte die Kommission in jedem Jahresarbeitsprogramm durchschnittlich über 130 neue Initiativen vorgeschlagen.

Gegenstand der Agenda für bessere Rechtsetzung sollte nicht nur die Überprüfung der prioritären Politikbereiche der EU sein, wir sollten auch prüfen, wie wir sicherstellen können, dass unsere Gesetzgebungsverfahren hinsichtlich Folgenabschätzung, Transparenz, öffentlicher Konsultation und Durchführung weiter höchste Anforderungen erfüllen.

Was heißt „bessere“ Rechtsetzung?

Bessere Rechtsetzung bedeutet, andere Dinge zu tun, und auch, sie besser zu tun. Es bedeutet nicht Deregulierung, sondern dass besser reguliert werden soll, dass die politischen Ziele so effizient wie möglich verwirklicht werden sollen, falls nötig mit Vorschriften auf EU-Ebene, aber auch auf nationaler Ebene und/oder mit nicht gesetzgeberischen Maßnahmen, wann immer das ausreicht. Die Kommission möchte ihre Praxis bei der Erarbeitung von Rechtsvorschriften aktualisieren und gewährleisten, dass sie modernen Anforderungen und den Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger an größtmögliche Transparenz und umfassende Konsultation genügt. Auch die Interessenträger erwarten, dass unsere Rechtsvorschriften wirksam zur Erreichung der sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Ziele beitragen, die wir uns gesetzt haben, dass sie gut daraufhin geprüft werden, welche Belastung sie den Unternehmen, den Bürgern oder der öffentlichen Verwaltung bei der Anwendung verursachen, und dass es klare Messgrößen für ihren Erfolg gibt, die wo nötig überarbeitet werden.

Die Kommission hat bereits für 2015 ein gestrafftes Jahresarbeitsprogramm mit einer stringenteren Prioritätenliste vorgelegt. Jetzt sorgt sie dafür, dass die Rechtsetzung modernisiert wird, damit bewährte Praxis überall zum Einsatz kommt und die EU-Organe nur Rechtsvorschriften hervorbringen, die praxistauglich und für alle von Nutzen sind, ohne diejenigen zu überlasten, die sie befolgen müssen.

Wer ist für eine bessere Rechtsetzung verantwortlich?

Die Europäische Kommission schlägt eine Agenda für besser Rechtsetzung vor, die ihre eigene Arbeitsweise betrifft und außerdem den Rahmen für eine neue Vereinbarung mit dem Europäischen Parlament und dem Rat vorgibt. Die Kommission kann die Agenda nicht alleine umsetzen, sie ist darauf angewiesen, dass das Europäische Parlament und der Rat auch ihren Teil beitragen.

Bessere Rechtsetzung ist eine Aufgabe für alle in der Europäischen Kommission. Heute sind neue interne Leitlinien angenommen worden, die den Kommissionsdienststellen helfen, die bewährte Praxis anzuwenden, die für die Erarbeitung wirksamer Gesetzgebungs- und Politikvorschläge erforderlich ist.

In der Interinstitutionellen Vereinbarung, die dem Parlament und dem Rat vorgeschlagen wird, werden diese beiden Organe aufgefordert, ihren Teil der Verantwortung für eine bessere Rechtsetzung zu übernehmen. Ziel der Kommission ist es, die Verhandlungen über diese Vereinbarung vor Ende 2015 abzuschließen.

Heißt bessere Rechtsetzung weniger Regulierung?

Der Ansatz, den die Kommission bei der besseren Rechtsetzung verfolgt, ist nicht auf quantitative Ziele ausgerichtet. Wir wollen unerlässliche Vorschläge in einer Reihe vorrangiger Politikbereiche mit einem klaren EU-Mehrwert vorlegen. Und zwar unter uneingeschränkter Beachtung der geltenden Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit.

Wird die Kommission den Ehrgeiz bei ihren politischen Zielen drosseln?

Die Kommission ändert keines ihrer politischen Ziele aufgrund der Agenda für bessere Rechtsetzung. Die Kommission sucht einfach nur den besten Weg, um die ehrgeizigen Ziele zu erreichen, die wir uns selbst gesetzt haben. Wir wollen, dass unsere Vorschriften leicht zu verstehen und umzusetzen sind, damit unsere politischen Ziele erreicht werden.

Was ist der neue Ausschuss für Regulierungskontrolle?

Wie im Dezember angekündigt, wandelt die Kommission ihren Ausschuss für Folgenabschätzung in einen unabhängigen Ausschuss für Regulierungskontrolle um. In seiner gegenwärtigen Form besteht der Ausschuss seit 2006. Wie der bisherige Ausschuss soll auch der neue sicherstellen, dass die Daten und technischen Analysen, auf die sich die politischen Entscheidungen stützen, hohen Qualitätsansprüchen genügen, unbeschadet der Unabhängigkeit solcher Entscheidungen. Dies tut er, indem er die Qualität der Folgenabschätzungen und wichtigsten Evaluierungen prüft, wobei er sich auf die verwendete Methodik im Vergleich zu Leitlinien und bewährten Verfahren konzentriert. Der Ausschuss bewertet keine Rechtsetzungs- oder Politikvorschläge.

Der neue Ausschuss wird aus einem Vorsitz und sechs Mitgliedern bestehen. Die Ausschussmitglieder werden in einem transparenten Verfahren ausgewählt. Zu ihnen werden erstmals auch drei Personen gehören, die keine EU-Beamten sind, um sicherzustellen, dass das bestmögliche Fachwissen für die Bewertung von Best-Practice-Methodik für Ex-post- und Ex-ante-Evaluierungen der sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Folgen zur Verfügung steht. Alle Ausschussmitglieder werden in einem strengen, objektiven Verfahren auf der Grundlage ihres Fachwissens ausgewählt. Ein unabhängiger Mechanismus zur Überprüfung der Qualität von Folgenabschätzungen und Evaluierungen ist weitverbreitete internationale Best Practice (siehe Empfehlung der OECD über Regulierungspolitik und Governance aus dem Jahr 2012).

Die Kommission ersucht das Europäische Parlament und den Rat, sich ebenfalls zu besseren Folgenabschätzungen zu verpflichten. Im Entwurf einer Interinstitutionellen Vereinbarung schlägt die Kommission vor, dass das Parlament und der Rat prüfen, wie sich wesentliche Änderungen an Gesetzgebungsvorschlägen der Kommission auf die Umsetzung der Rechtsvorschriften in den Mitgliedstaaten auswirken und welche Belastungen sie für diejenigen mit sich bringen würden, die sie anwenden müssen.

 

Was ist unter „Interinstitutioneller Vereinbarung“ zu verstehen?

Die im Entwurf vorgelegte Interinstitutionelle Vereinbarung über bessere Rechtsetzung soll bestehende Vereinbarungen zwischen den drei Organen über gemeinsame Arbeitsmethoden ergänzen. In dem Vorschlag wird skizziert, wie Kommission, Parlament und Rat zusammen darauf hinarbeiten, dass durchgängig Best Practice bei der Gesetzgebung in der EU angewandt wird. Der Vorschlag enthält die Darstellung von Arbeitsmethoden für einzelne Gesetzgebungsdossiers sowie eine gemeinsame Verpflichtung zu einer besseren Jahres- und Mehrjahresplanung und zur Unterstützung des Programms zur Gewährleistung der Effizienz und Leistungsfähigkeit der Rechtsetzung (REFIT).

Was hat man sich unter der Sachverständigengruppe vorzustellen, die im Entwurf der Interinstitutionellen Vereinbarung vorgeschlagen wird?

Bessere Rechtsetzung sollte Rechtsvorschriften hervorbringen, die verständlich und klar formuliert sind, die so gestaltet sind, dass den Parteien ihre Rechte und Pflichten leicht ersichtlich sind, die keine unverhältnismäßigen Kosten verursachen und leicht umzusetzen sind. Es besteht die Gefahr, dass das nicht immer gewährleistet ist, wenn Vorschläge im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens wesentlich geändert werden. Um das zu vermeiden, kann eine unabhängige technische Analyse spezifischer Änderungen notwendig sein.

Daher schlägt die Kommission vor, das jedes Organ die Möglichkeit haben soll, eine Analyse durch ein Ad-hoc-Gremium zu verlangen, das aus drei Sachverständigen besteht, von denen jedes Organ einen benennt, wobei die Sachverständigen jedoch unabhängig von den Organen handeln (angesichts der Technizität der Prüfung). Eine solche Prüfung sollte innerhalb einer angemessenen Frist abgeschlossen und veröffentlicht werden und bestehenden Folgenabschätzungen (zum Kommissionsvorschlag oder zu wesentlichen Änderungen des Europäischen Parlaments oder des Rates) Rechnung tragen.

Dieses Gremium hat nichts mit dem Kommissionsausschuss für Regulierungskontrolle oder der REFIT-Plattform zu tun.

Was ist das REFIT-Programm?

Wie der Erste Vizepräsident Frans Timmermans erklärt hat, sollte die EU nicht reflexartig bei jedem Problem zu neuen Vorschriften greifen; sie muss auch prüfen, ob nicht die geltenden Rechtsvorschriften zweckmäßig sind, und sie erforderlichenfalls ändern. Der politische Wille, unseren EU-Rechtsbestand auf den Prüfstand zu stellen und wo nötig zu verbessern, muss bei allen drei EU-Organen vorhanden sein.

Das Programm REFIT wurde 2012 von der Kommission aus der Taufe gehoben, um das EU-Recht zu vereinfachen und die regulierungsbedingten Kosten zu senken und damit zu einem klaren, stabilen und berechenbaren Regelungsrahmen beizutragen, der Wachstum und Beschäftigung fördert. Darauf aufbauend beabsichtigt die Kommission, REFIT zu stärken, um bessere, greifbarere Ergebnisse zu erzielen:

-        Das Programm soll zielorientierter werden durch Fokussierung auf die schwerwiegendsten Ursachen für mangelnde Effizienz und unnötige Bürokratie.

 

-        Der Aspekt der Quantität soll verstärkt Beachtung finden durch Schätzung der potenziellen Vorteile und Kosteneinsparungen jedes einzelnen REFIT-Vorschlags und durch Veröffentlichung einer aktualisierten Schätzung nach der Verabschiedung des betreffenden Rechtsakts. Die Kommission wird mit den Mitgliedstaaten und den Interessenträgern zusammenarbeiten und prüfen, ob dieses Potenzial zu konkreten Auswirkungen in der Praxis führt.

 

-        Das Programm soll inklusiver werden: Die neue REFIT-Plattform wird eine überaus wertvolle Quelle für Vorschläge zur Verbesserung der EU-Rechtsvorschriften sein.

 

-        Das Programm soll in die politische Entscheidungsfindung eingebettet werden: REFIT wird im jährlichen Arbeitsprogramm und im politischen Dialog der Kommission mit den anderen EU-Organen vor und nach der Annahme des Arbeitsprogramms einen herausragenden Platz einnehmen.

Was ist die neue REFIT-Plattform?

Die Kommission richtet jetzt einen neuen inklusiven Mechanismus für die Interessenträger ein, die REFIT-Plattform, die hochrangige Sachverständige aus der Wirtschaft, aus der Zivilgesellschaft, von den Sozialpartnern, aus dem Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen sowie Vertreter aus jedem der 28 Mitgliedstaaten zusammenbringen wird.

Diese werden Vorschläge zur Senkung des Regelungsaufwands sammeln und konkrete Vorschläge unterbreiten. Die Kommission wird auf alle Anregungen eingehen und systematisch erläutern, welche Folgemaßnahmen sie plant.

Die Mitglieder der Plattform, die direkte Erfahrung mit der Anwendung des EU-Rechts haben müssen, werden so ausgewählt, dass sie ein breites Spektrum von Branchen, Interessen und Regionen Europas repräsentieren. Die Ernennung erfolgt durch den Ersten Vizepräsidenten auf der Grundlage eines öffentlichen Aufrufs zur Interessenbekundung. Die Plattform wird in völliger Transparenz arbeiten, mit einer eigenen Website, auf der alle Vorschläge, Kommentare, Beiträge von Mitgliedern und externe Stellungnahmen, Kurzprotokolle der Sitzungen und Kommentare der Kommission und der Mitgliedstaaten zu den Folgemaßnahmen veröffentlicht werden.

 

Wie wird die Agenda für mehr Transparenz sorgen?

Die Kommission wird die Konsultation der Interessenträger auf den gesamten Rechtsetzungszyklus ausweiten. In der Vergangenheit erfolgte diese Konsultation nur in bestimmten Verfahrensstadien. Das neue Konzept bringt mehr Transparenz und erweitert die Möglichkeiten, in unterschiedlichen Stadien des Gesetzgebungsverfahrens Feedback zu geben. Neben einer verbesserten Konsultation der Interessenträger bei der Vorbereitung und Evaluierung von Kommissionsvorschlägen wird künftig auch Feedback zu Fahrplänen („Roadmaps“), einleitenden Folgenabschätzungen („Inception Impact Assessments“) und Entwürfen für delegierte und Durchführungsrechtsakte eingeholt.

Außerdem wird es künftig auch möglich sein, Feedback zu Vorschlägen zu geben, nachdem sie von der Kommission angenommen worden sind. Nach Übermittlung der Vorschläge an das Parlament und den Rat wird es künftig acht Wochen lang möglich sein, dazu Stellung zu nehmen; die Kommission wird die Reaktionen sammeln und zusammenfassen und an die beiden gesetzgebenden Organe mit der Bitte weiterleiten, sie bei ihrer Gesetzgebungsarbeit zu berücksichtigen.

Die Kommission bekräftigt ferner ihre Zusage, sich anzuhören, was die Interessenträger zu sagen haben. Hierfür wird das Online-Tool „Lighten the Load – Have Your Say“ dienen. Über diese Funktion auf der Kommissionswebsite zur besseren Rechtsetzung wird außerdem jedermann die Möglichkeit geben, jederzeit zu EU-Vorschriften oder neuen Initiativen Stellung zu beziehen. Das Portal bietet ein neues interaktives Tool für konsultative Politikgestaltung. Die Kommission wird auf alle Kommentare reagieren.

Was wird sich bei delegierten Rechtsakten und Durchführungsrechtsakten ändern?

Erstmals wird die Öffentlichkeit die Möglichkeit haben, über die Website der Kommission vier Wochen lang zu den Entwürfen delegierter Rechtsakte – d. h. Rechtsakten, durch die nicht wesentliche Elemente eines EU-Gesetzgebungsaktes geändert oder ergänzt werden – Stellung zu nehmen. Diese Möglichkeit wird parallel zur bestehenden Konsultation der Sachverständigen der Mitgliedstaaten geschaffen.

Wichtige Durchführungsrechtsakte – d. h. Rechtsakte, mit denen detaillierte oder spezifische Regelungen für die Anwendung von Gesetzgebungsakten festgelegt werden – werden ebenfalls vier Wochen lang für die Öffentlichkeit zugänglich sein. So können die Kommentare der Interessenträger an die Sachverständigen der Mitgliedstaaten im betreffenden Ausschuss zur Prüfung übermittelt werden, bevor diese ihre Stellungnahme festlegen.

Die Kommission wird eine vorläufige Liste geplanter Rechtsakte online veröffentlichen, so dass die Interessenträger entsprechend planen können.

Wird diese neue Agenda die Arbeit der Kommission verlangsamen?

Bessere Rechtsetzung ergänzt solide politische Entscheidungsfindung. Es ist wichtig, dass die gesamte Rechtsetzung sorgfältig vorbereitet und bewertet wird, aber die Agenda für bessere Rechtsetzung enthält nichts, was die Arbeit der Kommission verlangsamt und verhindert, dass wenn nötig schnelle politische Entscheidungen getroffen werden.

Erhält die Kommission durch diese neue Agenda mehr Kompetenzen?

Bei allen heute vorgestellten Maßnahmen werden die Rolle und die Zuständigkeiten des Europäischen Parlaments und des Rates uneingeschränkt beachtet. Diese Kompetenzen sind in den Verträgen eindeutig festgeschrieben, und die Kommission versucht nicht, sie zu ändern.

Was konkret die Frage der Folgenabschätzungen für vom Parlament oder vom Rat vorgenommene wesentliche Änderungen betrifft, so geht es der Kommission nicht darum, den politischen Handlungsradius von Parlament oder Rat zu beschneiden, sie fordert die beiden Organe lediglich auf, die Auswirkungen aller größeren Änderungen, die sie vorschlagen, zu prüfen. Die Kommission ist bereit, die anderen Organe bei Folgenabschätzungen zu unterstützen, diese werden jedoch weiterhin ganz alleine entscheiden, wie sie ihre Arbeit organisieren.

Wie sehen die Auswirkungen für die Sozialpartner aus?

Wenn die Sozialpartner eine Vereinbarung schließen, können sie die Kommission ersuchen, einen Vorschlag für einen Ratsbeschluss vorzulegen, durch den die Vereinbarung in das Unionsrecht übernommen wird. Die Kommission muss entscheiden, ob sie die Vereinbarung annimmt oder ablehnt, ändern kann sie sie jedoch nicht. Wie bei allen Beschlüssen der Kommission wird auch in diesem Fall auf der Grundlage einer verhältnismäßigen Folgenabschätzung entschieden, wenn damit zu rechnen ist, dass die Vereinbarung erhebliche Auswirkungen hat. Angesichts von Rolle und Autonomie der Sozialpartner werden hier jedoch besondere Regelungen zur Anwendung kommen.

Wie sehen die Ziele aus, an denen die Kommission ihren Erfolg misst?

Die Kommission hält quantitative Ziele nicht für den besten Weg zu einer Senkung der Belastung. Wir halten es für besser, uns konkrete Beispiele und Vorschläge anzuhören, und dafür zu sorgen, dass unverzüglich und effizient Abhilfe geschaffen wird, wo immer das möglich ist, ohne die zugrundeliegenden politischen Ziele zu gefährden, und nicht willkürlich Themen zu auszuwählen, weil wir ein numerisches Ziel erreichen müssen.

Was sind die nächsten Schritte?

Die Kommission nimmt jetzt die Verhandlungen mit dem Parlament und dem Rat über die vorgeschlagene Interinstitutionelle Vereinbarung auf mit dem Ziel, sie bis Ende 2015 abzuschließen.

Das Verfahren zur Auswahl der Mitglieder des Ausschusses für Regulierungskontrolle und der REFIT Plattform wird Ende Juni anlaufen. Die Aktualisierung der bestehenden Online-Plattformen und die Einrichtung neuer Websites werden bis Ende 2015 abgeschlossen.

 

Weitere Informationen

Pressemitteilung zum Thema Bessere Rechtsetzung IP/15/4988

MEMO/15/4989

Kontakt für die Öffentlichkeit:


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