Navigation path

Left navigation

Additional tools

Europäische Kommission - Factsheet

Fragen und Antworten zur Europäischen Migrationsagenda

Brüssel, 13 Mai 2015

Was ist das Ziel der Europäischen Migrationsagenda?

Die Migration gehörte von Anfang an zu den politischen Prioritäten der amtierenden Kommission. Das wesentliche Anliegen der Europäischen Migrationsagenda besteht darin, die Migrationsfrage in ihrer ganzen Vielschichtigkeit anzugehen. Die Migration hat sich zu einem zunehmend komplexen Problem entwickelt, für das es keine Patentlösung gibt. Die amtierende Kommission will die Migration nicht länger als isolierten Aspekt betrachten, sondern sie vielmehr in all ihre – internen und externen – Politikbereiche einbeziehen.

Der erste Teil der Europäischen Migrationsagenda enthält Sofortmaßnahmen, die menschliche Tragödien verhindern und die Verfahren zur Bewältigung von Notlagen stärken sollen. Hierzu ist vorgesehen, zur Rettung von Menschenleben die Präsenz auf See zu verstärken, gegen kriminelle Schleusernetze vorzugehen und mit einem Verteilungsmechanismus für Asylsuchende (Umsiedlung) auf die Vielzahl der in der EU ankommenden Migranten zu reagieren. Des Weiteren sollen mehr Flüchtlinge aus Drittstaaten sicher und legal in die EU gebracht (Neuansiedlung) und die Mitgliedstaaten an den Außengrenzen mithilfe der operativen und finanziellen EU-Instrumente unterstützt werden.

Das Instrumentarium, das konzipiert wird, um auf die unmittelbaren Herausforderungen im Mittelmeer reagieren zu können, wird bestehen bleiben, um den Mitgliedstaaten dabei zu helfen, auch künftig mit jedem erheblichen Migrationsdruck an irgendeinem Abschnitt unserer gemeinsamen Grenzen zurechtzukommen.

Die Migrationskrise im Mittelmeerraum hat den Bedarf an Soforthilfe unmissverständlich deutlich gemacht, sie hat aber auch die strukturellen Grenzen der europäischen Migrationspolitik und des ihr zur Verfügung stehenden Instrumentariums aufgezeigt. Die EU nimmt dies zum Anlass, ihre Migrationspolitik ausgewogener zu gestalten und den Bürgerinnen und Bürgern deutlich zu signalisieren, dass eine bessere Migrationssteuerung möglich ist, wenn alle EU-Akteure an einem Strang ziehen. Deshalb wird in der Europäischen Migrationsagenda auch ein neuer strategischer Ansatz für eine bessere mittel- bis langfristige Migrationssteuerung festgelegt, der auf vier Schwerpunkte ausgerichtet ist: 1) Reduzierung der Anreize für die irreguläre Migration, 2) Rettung von Menschenleben und Sicherung der Außengrenzen, 3) eine starke gemeinsame Asylpolitik und 4) eine neue Politik für legale Migration.

Wie soll die Präsenz auf See zur Rettung von Menschenleben verstärkt werden?

Die Kommission hat heute einen Vorschlag für einen Berichtigungshaushaltsplan angenommen, der es uns ermöglichen wird, die Mittel für die gemeinsamen Frontex-Operationen Triton und Poseidon im Jahr 2015 zu verdreifachen. Der vorgeschlagene Haushaltsplan 2016 soll vor Ende Mai verabschiedet werden. Die Kommission geht davon aus, dass die beiden gesetzgebenden Organe – das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union – ihren Verpflichtungen rasch nachkommen und den Berichtigungshaushaltsplan unverzüglich genehmigen werden.

Der neue Triton-Einsatzplan, auf den sich Frontex und Italien verständigt haben, wird ebenfalls vor Ende Mai vorgestellt. Wird dieser Plan umgesetzt, so erhöht sich sowohl die Zahl der eingesetzten Ressourcen als auch die geografische Reichweite der Operation, so dass Frontex seiner Doppelfunktion gerecht werden und zum einen die operative Unterstützung an den Grenzen der einem hohen Migrationsdruck ausgesetzten Mitgliedstaaten koordinieren und zum anderen einen Beitrag zur Rettung von Migranten auf See leisten kann.

Wie wird dies finanziert?

In einem ersten Schritt wird die Kommission aus dem EU-Haushaltsplan für 2015 zusätzliche Mittel in Höhe von insgesamt 89 Mio. EUR bereitstellen. Zu diesem Zweck hat sie dem Europäischen Parlament und dem Rat heute den Entwurf eines Berichtigungshaushaltsplans vorgeschlagen.

Von dem Gesamtbetrag werden 27 Mio. EUR der Agentur Frontex bereitgestellt, damit sie die beiden Operationen Triton und Poseidon verstärken kann. Somit wird die Finanzausstattung der Operationen für die letzten sieben Monate des Jahres 2015 verdreifacht.

Damit die Mitgliedstaaten an den Außengrenzen bei der Aufnahme einer wachsenden Zahl von Migranten unterstützt werden können, hat die Kommission eine Aufstockung des Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) um 57 Mio. EUR vorgeschlagen. Mit diesem Betrag soll die Soforthilfe für alle Verfahrensschritte nach der Ankunft und Überprüfung der Migranten (25 Mio. EUR), für die Durchführung eines freiwilligen Pilotprojekts zur Neuansiedlung (25 Mio. EUR) und für die Stärkung der regionalen Entwicklungs- und Schutzprogramme für Nordafrika und das Horn von Afrika (7 Mio. EUR) verdoppelt werden. Darüber hinaus hat die Kommission vorgeschlagen, den Fonds für die innere Sicherheit (ISF) um 5 Mio. EUR aufzustocken, um Soforthilfe für die Überwachungsmaßnahmen im Rahmen der Operationen Triton und Poseidon bereitzustellen, damit unter anderem für eine medizinische Erstversorgung der Migranten gesorgt und deren Identität festgestellt werden kann.

Außerdem hat die Kommission vorgeschlagen, das Personal und die Mittel der drei unmittelbar beteiligten Agenturen aufzustocken:

  • Frontex: 16 zusätzliche Planstellen – zusätzliche Ausgaben in Höhe von 528 000 EUR für 2015;
  • Europol: 3 zusätzliche Planstellen – zusätzliche Ausgaben in Höhe von 99 000 EUR für 2015;
  • Europäisches Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO): 4 zusätzliche Planstellen – zusätzliche Ausgaben in Höhe von 132 000 EUR für 2015.

Was die Mittel für Verpflichtungen anbelangt, so stammt der größte Teil der 89 Mio. EUR aus dem Spielraum für die Rubrik 3, wobei 13,2 Mio. EUR aus zweckgebundenen Einnahmen aus der Einziehung von Beträgen im Zusammenhang mit dem Abschluss alter Vorgänge im Rahmen des Außengrenzenfonds stammen. Aus derselben Quelle stammen auch die Mittel für Zahlungen in Höhe von 7 Mio. EUR. Der restliche Betrag von knapp 70 Mio. EUR an Mitteln für Zahlungen wird aus dem Programm Galileo bereitgestellt, da die Beschaffung der dritten Serie von Satelliten, die ursprünglich für 2015 geplant war, nun erst im zweiten Quartal des Jahres 2016 erfolgen soll.

Damit bleibt der Gesamtbetrag der Mittel für Zahlungen im Haushaltsplan 2015 unverändert.

Wie wird das System für Umsiedlungen in Notfällen funktionieren?

Damit die Situation im Mittelmeer bewältigt werden kann, wird die Kommission bis Ende Mai vorschlagen, auf die Notfallklausel nach Artikel 78 Absatz 3[1] des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) zurückzugreifen.Um eine faire und ausgewogene Beteiligung aller Mitgliedstaaten an den gemeinsamen Bemühungen sicherzustellen, wird der Vorschlag einen zeitlich befristeten Umsiedlungsmechanismus für Asylsuchende, die eindeutig internationalen Schutz benötigen, enthalten. Der Aufnahmemitgliedstaat wird dafür zuständig sein, den Asylantrag gemäß den geltenden EU-Vorschriften zu prüfen. Auf der Grundlage von Kriterien wie dem BIP, der Bevölkerungszahl, der Arbeitslosenquote sowie der bisherigen Zahlen der Asylbewerber und der neu angesiedelten Flüchtlinge wird die Kommission einen Umverteilungsschlüssel festlegen.

Beabsichtigt die Kommission auch, ein dauerhaftes System der geteilten Verantwortung vorzuschlagen?

Ja, denn die EU braucht ein dauerhaftes System, auf dessen Grundlage sich die Mitgliedstaaten die Verantwortung für die zahlreichen Flüchtlinge und Asylsuchenden teilen. Die Kommission wird daher bis Ende 2015 einen Legislativvorschlag unterbreiten, der ein obligatorisches und automatisch aktiviertes Umsiedlungssystem vorsieht, wonach im Falle eines Massenzustroms von Flüchtlingen die Personen, die eindeutig internationalen Schutz benötigen, auf die EU-Mitgliedstaaten verteilt werden. Das System wird den Anstrengungen Rechnung tragen, die die Mitgliedstaaten bereits auf freiwilliger Basis unternommen haben.

Werden das Vereinigte Königreich, Irland und Dänemark an die Regeln und Rechtsvorschriften gebunden sein, die im Rahmen der Europäischen Migrationsagenda beschlossen werden?

Gemäß den Verträgen haben das Vereinigte Königreich und Irland ein „Opt-in“-Recht, wonach sie innerhalb von drei Monaten nach der Vorlage eines Vorschlags nach dem Dritten Teil Titel V AEUV beim Rat entscheiden können, ob sie sich an der betreffenden Maßnahme beteiligen möchten.

Das Königreich Dänemark hat ein „Opt-out“-Recht, wonach es sich nicht an Maßnahmen nach dem Dritten Teil Titel V AEUV beteiligt.

Artikel 78 Absatz 3 AEUV befindet sich im Dritten Teil Titel V des Vertrags. Dies bedeutet, dass das Vereinigte Königreich und Irland nur dann an eine Maßnahme gebunden sind, wenn sie sich dafür entscheiden. Dänemark dagegen wird nicht an die Regeln und Rechtsvorschriften gebunden sein, die im Rahmen der Europäischen Migrationsagenda beschlossen werden.

Wird die Agenda dazu beitragen, dass Flüchtlinge über einen Neuansiedlungsmechanismus sicher und legal in die EU gebracht werden können?

Bis Ende Mai wird die Kommission im Rahmen einer Empfehlung ein EU-weites Neuansiedlungssystem vorschlagen, das Plätze für 20 000 Menschen anbietet. Dieses System, in das alle Mitgliedstaaten einbezogen werden, wird sich auf Verteilungskriterien wie das BIP, die Bevölkerungszahl, die Arbeitslosenquote sowie die bisherigen Zahlen der Asylbewerber und der neu angesiedelten Flüchtlinge stützen und den Anstrengungen Rechnung tragen, die die Mitgliedstaaten bereits auf freiwilliger Basis unternommen haben. Aus dem EU-Haushalt werden in den Jahren 2015 und 2016 eigens für dieses System zusätzliche Mittel in Höhe von 50 Mio. EUR bereitgestellt.

Woher kommen die 50 Mio. EUR für das Neuansiedlungssystem?

Die zusätzlichen Mittel für das EU-weite Neuansiedlungssystem (50 Mio. EUR, gleichmäßig auf die Jahre 2015 und 2016 verteilt) werden die speziell für Neuansiedlung, Umsiedlung und spezifische Maßnahmen vorgesehene Finanzausstattung des Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) ergänzen. Die betreffenden Mittel belaufen sich für den Zeitraum 2014-2020 bereits auf 360 Mio. EUR und sind zu einem geringen Anteil (ca. 50 Mio. EUR) für spezifische Maßnahmen vorgesehen. Die restlichen Haushaltsmittel sollen für das derzeitige (freiwillige) EU-Neuansiedlungssystem aufgewendet werden.

Wie will die Kommission EU-Agenturen und -Fonds zur Bewältigung der aktuellen Notlage mobilisieren?

Die Kommission wird ein neues Brennpunkt-Konzept festlegen, das vorsieht, dass das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO), Frontex und Europol mit den Mitgliedstaaten an den Außengrenzen vor Ort zusammenarbeiten, um ankommende Migranten schnell erkennungsdienstlich zu behandeln, zu registrieren und ihre Fingerabdrücke abzunehmen. Die Tätigkeiten der Agenturen werden einander ergänzen. Personen, die Asyl beantragen, werden unverzüglich ein Asylverfahren durchlaufen, in dem Unterstützungsteams des EASO helfen, die Asylanträge möglichst rasch zu bearbeiten. Im Falle irregulärer Migranten, die nicht schutzbedürftig sind, wird Frontex den Mitgliedstaaten dabei behilflich sein, die Rückführung zu koordinieren. Europol und Eurojust werden den Aufnahmemitgliedstaat bei den Ermittlungen gegen Schleuser- und Menschenhändlernetze unterstützen.

Wie werden diese Brennpunkt-Maßnahmen finanziert?

Zur Unterstützung dieser Initiativen mobilisiert die Kommission weitere 60 Mio. EUR als Soforthilfe, womit unter anderem das Aufnahme- und Gesundheitssystem der einem hohen Migrationsdruck ausgesetzten Mitgliedstaaten unterstützt werden sollen. Diese für die Jahre 2015 und 2016 vorgesehene zusätzliche Soforthilfe wird aus dem Fonds für die innere Sicherheit (ISF) (10 Mio. EUR) und dem Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) (50 Mio. EUR) bereitgestellt. Sie wird den Mitgliedstaaten an den Außengrenzen zugutekommen. Es handelt sich dabei um eine flankierende Maßnahme, die notwendig ist, um die Operationen Triton und Poseidon zur Seenotrettung zu verstärken.

Wie soll im Rahmen der Agenda wirksamer gegen Schleuser und Menschenhändler vorgegangen werden?

Verantwortlich für die Todesopfer im Mittelmeer sind vor allem Schleuser, die die Verzweiflung von Migranten ausnutzen und deren Leben aufs Spiel setzen. Europas vordringlichste Aufgabe besteht daher darin, die kriminellen Netze, die diese Überfahrten organisieren, zu zerschlagen. Hierzu wird die EU in erster Linie im Rahmen eines speziellen Aktionsplans, der bis Ende Mai verabschiedet werden soll, ein umfassendes Bündel von Initiativen ausarbeiten. Durch diese Initiativen soll erreicht werden, dass die kriminellen Machenschaften der Schleusernetze, mit denen derzeit bei geringem Risiko hohe Gewinne erzielt werden, künftig mit hohem Risiko verbunden sind und nur noch geringe Gewinne abwerfen. In dem Aktionsplan wird die Kommission Maßnahmen zur Intensivierung der Ermittlungen gegen kriminelle Schleusernetze und zur Verbesserung der Strafverfolgung vorschlagen, die darauf abzielen, die Netze zu zerschlagen, die Täter zur Rechenschaft zu ziehen und ihr Vermögen zu beschlagnahmen. Voraussetzung hierfür ist ein rasches Handeln der Behörden der Mitgliedstaaten in Zusammenarbeit mit den EU-Agenturen.

Welches sind die wichtigsten Schritte für einen besseren Informationsaustausch im Hinblick auf die Bekämpfung von Schleuseraktivitäten?

Die Hohe Vertreterin und Vizepräsidentin hat bereits Optionen für mögliche Operationen im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) aufgezeigt, um Schleuserschiffe systematisch zu ermitteln, aufzubringen und zu vernichten. Solche Maßnahmen, die im Einklang mit dem Völkerrecht erfolgen sollten, werden die Entschlossenheit der EU zu handeln eindrucksvoll unter Beweis stellen. Es soll mehr unternommen werden, um Informationen, mit deren Hilfe Schleuser identifiziert und ins Visier genommen werden können, zu bündeln und besser zu nutzen. Europol wird als zentrale Anlaufstelle für die behördenübergreifende Zusammenarbeit im Kampf gegen Schleuseraktivitäten dienen. Frontex und Europol werden Profile der von Schleusern einsetzbaren Schiffe erstellen. Europol wird zudem Maßnahmen ergreifen, um Internetinhalte, mit denen Schleuser Migranten und Flüchtlinge anlocken, entfernen zu lassen.

Wird die Zusammenarbeit mit Transit- und Herkunftsländern in Fragen der Migration ausgebaut?

Die EU wird ihre Zusammenarbeit mit wichtigen Drittstaaten ausweiten. Den Auftakt bildet ein hochrangiges Gipfeltreffen in Malta, bei dem mit wichtigen Partnern die Bewältigung der Ursachen von Migration, der Schutz von Menschen in Not und die Zerschlagung von Schleusernetzen erörtert werden. Die EU wird ihre Zusammenarbeit mit Transitländern verstärken, angefangen bei Niger und Mali, wo die Grenzkontrollen durch den Ausbau bestehender GSVP-Operationen verbessert werden sollen. Auch werden – beginnend mit Nordafrika und dem Horn von Afrika –regionale Entwicklungs- und Schutzprogramme eingerichtet bzw. ausgebaut. Für 2015 und 2016 werden zusätzliche 30 Mio. EUR bereitgestellt, wobei diese Mittel durch weitere Beiträge der Mitgliedstaaten ergänzt werden sollen.

Zusätzlich wird die EU bestehende bilaterale und regionale Kooperationsrahmen für Migration ausbauen (Rabat-Prozess, Khartum-Prozess, Budapester Prozess, Dialog über Migration und Mobilität EU-Afrika – weitere Informationen siehe MEMO/15/4832). Unterstützend werden die EU-Delegationen in wichtigen Ländern eine stärkere Rolle im Bereich der Migration übernehmen. Sie werden insbesondere über wichtige migrationsbezogene Entwicklungen in den Gastländern berichten, in der Entwicklungszusammenarbeit Migrationsaspekten Rechnung tragen und auf die Gastländer zugehen, um ein abgestimmtes Vorgehen zu gewährleisten. Ferner werden künftig europäische Migrationsbeauftragte in die EU-Delegationen der wichtigsten Drittstaaten entsandt und dort eng mit dem Netz von Verbindungsbeamten für Einwanderungsfragen, den lokalen Behörden und der Zivilgesellschaft zusammenarbeiten, um Informationen zu sammeln, auszutauschen und zu analysieren. In einem ersten Schritt werden Migrationsbeauftragte in die Länder Ägypten, Algerien, Marokko, Tunesien, Niger, Senegal, Sudan, Türkei, Pakistan, Libanon und Jordanien entsandt.

Woher stammen die 30 Mio. EUR zur Finanzierung der regionalen Entwicklungs- und Schutzprogramme?

Der Gesamtbetrag von 30 Mio. EUR für die Entwicklungs- und Schutzprogramme – die zunächst in Nordafrika und am Horn von Afrika zum Einsatz kommen – wird aus den AMIF-Jahresarbeitsprogrammen für Maßnahmen der Union bereitgestellt. Die 8 Mio. EUR, die bereits im Rahmen des AMIF-Jahresarbeitsprogramms 2015 zur Verfügung stehen, werden mit 7 Mio. EUR aus dem Berichtigungshaushalt 2015 aufgestockt. Zusätzliche 15 Mio. EUR sollen im Haushaltsentwurf 2016 veranschlagt werden. Dank dieser Mittel können die Programme mindestens bis Ende 2017 laufen. In einem ersten Schritt sollen die beiden regionalen Entwicklungs- und Schutzprogramme im Wege direkter Finanzhilfen, die an zwei transnationale Konsortien vergeben werden, durchgeführt werden. Die Federführung übernehmen Italien (Nordafrika) und die Niederlande (Horn von Afrika). An der Durchführung der Programme beteiligen sich das Hohe Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR) und die Internationale Organisation für Migration (IOM).

Werden Zentren in Drittstaaten eingerichtet? Wozu werden sie genutzt?

Ende des Jahres wird in Niger ein multifunktionales Zentrum als Pilotprojekt eingerichtet. In Zusammenarbeit mit der Internationalen Organisation für Migration, dem UNHCR und den nigrischen Behörden wird das Zentrum verschiedene Aufgaben wahrnehmen: Aufklärung, Schutz der Menschen vor Ort und Information über Möglichkeiten für eine Neuansiedlung. Solche Zentren in den Herkunfts- oder Transitländern können dazu beitragen, ein realistischeres Bild der Erfolgschancen der Migranten zu zeichnen, die sich auf den Weg nach Europa machen, und irreguläre Migranten bei der freiwilligen Rückkehr zu unterstützen.

Wie wird die Agenda künftig ein solides Gemeinsames Europäisches Asylsystem gewährleisten?

Allem voran muss die vollständige und kohärente Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems sichergestellt werden. Unterstützend dazu wird ein neuer Kontrollmechanismus geschaffen, mit dem die Umsetzung und Anwendung der Asylvorschriften überwacht und gegenseitiges Vertrauen gefördert werden soll. Das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) wird seine praktische Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten ausweiten und als Zentralstelle für Informationen über Herkunftsländer – auf denen letztendlich die Asylentscheidungen basieren – fungieren. Dies würde eine einheitlichere Entscheidungspraxis ermöglichen. Ein solideres Gemeinsames Europäisches Asylsystem würde auch dazu beitragen, Missbrauch wirksamer zu bekämpfen. Zu viele Anträge sind unbegründet: 2014 wurden 55 % der Asylanträge abgelehnt. Bei Angehörigen bestimmter Drittstaaten betrug die Ablehnung fast 100 %. Anträge dieser Art binden die Kapazitäten der Mitgliedstaaten und hindern sie daran, denjenigen schnell Schutz zu gewähren, die ihn dringend benötigen.

Steht eine Reform des Dublin-Systems an?

Ein solides Asylsystem setzt auch das reibungslose Funktionieren des mit der Dublin-III-Verordnung geschaffenen Systems voraus, das die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats festlegt, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist. Die Kriterien für die Bestimmung der Zuständigkeit reichen von familiären Umständen über kürzlichen Besitz eines Visums oder Aufenthaltstitels für einen Mitgliedstaat bis zur Frage, ob der Antragsteller irregulär oder regulär in die EU eingereist ist. Doch obwohl die Rechtsvorschriften erst 2014 überarbeitet wurden, funktioniert das Dublin-System nicht, wie es sollte. 2014 wurden 72 % aller in der EU gestellten Asylanträge von fünf Mitgliedstaaten bearbeitet. Als das Dublin-System konzipiert wurde, befand sich Europa im Bereich Asyl noch auf einer anderen Stufe der Zusammenarbeit. Der Flüchtlingszustrom war damals – von seinem Umfang und seiner Art – mit dem von heute nicht vergleichbar. Wenn die Kommission das Dublin-System 2016 bewerten wird, wird sie auch auf ihre Erfahrungen mit den Umsiedlungs- und Neuansiedlungsmechanismen zurückgreifen können. Auf dieser Grundlage wird sie besser entscheiden können, ob die rechtlichen Parameter von Dublin überarbeitet werden müssen, um die Asylsuchenden gerechter auf die Mitgliedstaaten zu verteilen.

Und was ist mit der langfristigen Strategie im Bereich Asyl?

Im EU-Vertrag wird ein EU-weit gültiger einheitlicher Asylstatus angestrebt.Die Kommission wird eine breit angelegte Debatte über die nächsten Schritte bei der Entwicklung eines Gemeinsamen Europäischen Asylsystems anstoßen. Dabei geht es u. a. um Möglichkeiten für einen gemeinsamen Asylkodex, die EU-weite gegenseitige Anerkennung positiver Asylbescheide sowie um längerfristige Überlegungen, wie ein einheitliches Asylverfahren geschaffen werden kann, das unionsweit die Gleichbehandlung der Asylbewerber gewährleistet.

Warum zielt die Agenda darauf ab, das Rückführungssystem der EU wirksamer zu gestalten?

Das Rückführungssystem der EU, mit dem irreguläre Migranten oder Personen, deren Asylantrag abgelehnt wurde, rückgeführt werden sollen, hat seine Schwachstellen. Und genau das bietet irregulären Migranten einen Anreiz. Schleusernetze setzen oft auf die Tatsache, dass relativ wenige Rückführungsentscheidungen durchgesetzt werden. Eurostat zufolge haben von rund 425 000 Personen, gegen die 2013 eine Rückführungsentscheidung ergangen ist, nur etwa 167 000 die EU verlassen. Die Bemühungen, Schleusernetze aufzudecken, hängen auch in hohem Maß davon ab, inwieweit es gelingt, potenzielle irreguläre Migranten davon abzuhalten, ihr Heimatland zu verlassen.

Um die Rückführungsquote zu erhöhen, muss zunächst dafür gesorgt werden, dass Drittstaaten ihrer internationalen Verpflichtung zur Rückübernahme eigener Staatsangehörigen, die sich irregulär in Europa aufhalten, nachkommen. Parallel dazu müssen die Mitgliedstaaten die Rückführungsrichtlinie anwenden. Die Kommission wird vorrangig die Umsetzung der Richtlinie überwachen, die einerseits ein System für eine zügigere Rückführung vorsieht, andererseits aber auch Verfahren und Standards, die es Europa ermöglichen, im Einklang mit den Grundrechten und dem Grundsatz der Nichtzurückweisung eine menschenwürdige Behandlung von rückzuführenden Personen sowie einen angemessenen Gebrauch von Zwangsmaßnahmen zu gewährleisten. Im Rahmen des Schengener Evaluierungsmechanismus werden nun neue Vorschriften für die Rückführung irregulärer Migranten eingeführt. Darüber hinaus werden den Mitgliedstaaten mit dem Handbuch zum Thema „Rückkehr/Rückführung“ gemeinsame Richtlinien, bewährte Verfahren und Empfehlungen an die Hand gegeben.

Werden Rückführungsmaßnahmen der Mitgliedstaaten künftig stärker durch Frontex unterstützt?

Zwar gibt es in der EU gemeinsame Rechtsvorschriften für Rückführungen, doch fehlt es an einer wirksamen operativen Zusammenarbeit. Die Agentur Frontex unterstützt die Mitgliedstaaten bereits in erheblichem Maße, aber ihr Mandat muss gestärkt werden, damit sie noch besser umfassende operative Unterstützung leisten kann. Derzeit kann Frontex gemeinsame Rückführungsmaßnahmen nur koordinieren, aber keine eigenen initiieren. Basierend auf den laufenden Bewertungen, die noch in diesem Jahr abgeschlossen werden sollen, wird die Kommission eine Änderung der Rechtsgrundlage von Frontex vorschlagen, um die Rolle der Agentur im Bereich der Rückführung zu stärken.

Welches Ziel verfolgt die Agenda im Hinblick auf eine bessere Sicherung der EU-Außengrenzen und der Rettung von Menschenleben?

Die EU unterstützt ihre Mitgliedstaaten beim Aufbau eines zuverlässigen, kohärenten Grenzschutzsystems. Im Rahmen des Fonds für die innere Sicherheit stehen den Mitgliedstaaten für den Zeitraum 2014-2020 bereits mehr als 2,7 Mrd. EUR zur Verfügung. Zwar gibt es Vorschriften über Grenzkontrollen, jedoch ist das Grenzmanagement in den einzelnen Ländern unterschiedlich geregelt und basiert auf einem Flickenteppich aus Bestimmungen und Instrumenten. 2016 wird die Kommission einen EU-weiten Standard für das Grenzmanagement vorschlagen, mit dem ein hoher und einheitlicher Standard für die Kontrolle aller Aspekte, die die EU-Außengrenzen betreffen, sichergestellt werden soll.

Wird die Kommission einen neuen Vorschlag zu „Intelligenten Grenzen“ vorlegen?

Ja, die Kommission beabsichtigt, Anfang 2016 einen überarbeiteten Vorschlag über intelligente Grenzen vorzulegen. Ein besseres Grenzmanagement setzt voraus, dass wir die Möglichkeiten nutzen, die uns IT-Systeme und -Technologien bieten. Der überarbeitete Vorschlag über „intelligente Grenzen“ soll eine effizientere Abfertigung an den Grenzübergängen gewährleisten und einem Großteil der Bona-fide-Reisenden aus Drittländern den Grenzübertritt erleichtern. Gleichzeitig soll wirksamer gegen die irreguläre Migration vorgegangen werden, indem alle grenzüberschreitenden Bewegungen von Drittstaatsangehörigen – unter uneingeschränkter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgebots – vollständig erfasst werden.

Sieht die Agenda die Einrichtung eines europäischen Systems von Grenzschutzbeamten vor?

Das Management der Außengrenzen liegt nach wie vor in unserer gemeinsamen Verantwortung. 2016 wird die Kommission eine umfassende politische Debatte über die weitere Entwicklung der operativen Zusammenarbeit an den Außengrenzen anstoßen. Neben der Möglichkeit eines europäischen Systems von Grenzschutzbeamten würde diese Zusammenarbeit ein neues Konzept für die Küstenwache in der EU umfassen, wobei Initiativen wie die gemeinsame Nutzung von Ausrüstung und Ressourcen, gemeinsame Übungen sowie der mögliche Übergang zu einer europäischen Küstenwache eingehender geprüft würden.

Inwiefern trägt die Agenda der Notwendigkeit, legale Wege für die Einwanderung in die EU zu schaffen, Rechnung?

Das EU-weite Neuansiedlungssystem (siehe oben) wird Menschen, die internationalen Schutz benötigen, einen sicheren und legalen Weg in die EU eröffnen.

Angesichts ihrer alternden Bevölkerung steht die EU vor dem Problem, dass es auf dem Arbeitsmarkt an Fachkräften mangelt – vor allem in Bereichen wie Naturwissenschaften, Technologie und Ingenieurwissenschaften. Aus diesem Grund wird die Europäische Kommission 2015 ein neues Paket zur Arbeitnehmermobilität vorlegen und eine öffentliche Konsultation zur „Blue-Card-Richtlinie“ in die Wege leiten, um mehr hochqualifizierte Drittstaatsangehörige anzuwerben.

Gleichzeitig wird die EU einen langfristigen Wirtschaftsdialog mit dem Privatsektor, den Gewerkschaften und anderen Sozialpartnern einleiten, um die unterschiedlichen Bedürfnisse der Wirtschaft und der Arbeitsmärkte besser zu verstehen und bewährte Verfahren auszutauschen.

Die Kommission wird mindestens 30 Mio. EUR bereitstellen, um Drittstaaten dabei zu unterstützen, Arbeitsmigration effizient zu steuern, wobei schwerpunktmäßig die Stellung ausländischer Arbeitnehmer gestärkt und gegen Ausbeutung vorgegangen werden soll. Darüber hinaus wird die Kommission in Sektoren, in denen es in den Herkunftsländern an Fachkräften mangelt, Einstellungen nach ethischen Grundsätzen fördern und billigere, schnellere und sicherere Heimatüberweisungen ermöglichen.

In Zukunft möchte die Kommission gemeinsam mit den Mitgliedstaaten ein „Interessenbekundungssystem“ entwickeln, über das sich potenzielle Migranten für eine Arbeit in der EU bewerben und interessierte Arbeitgeber nach den geeigneten Kandidaten suchen können.

Weitere Informationen

Pressemitteilung zur Migrationsagenda


[1] Art. 78 Abs. 3 AEUV: „Befinden sich ein oder mehrere Mitgliedstaaten aufgrund eines plötzlichen Zustroms von Drittstaatsangehörigen in einer Notlage, so kann der Rat auf Vorschlag der Kommission vorläufige Maßnahmen zugunsten der betreffenden Mitgliedstaaten erlassen. Er beschließt nach Anhörung des Europäischen Parlaments.“

MEMO/15/4957

Kontakt für die Öffentlichkeit:


Side Bar