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Europäische Kommission - Factsheet

Kartellrecht: Kommission leitet Sektoruntersuchung zum elektronischen Handel ein – Factsheet

Brüssel, 06 Mai 2015

Die Europäische Kommission hat im Rahmen der Strategie für einen digitalen Binnenmarkt eine Untersuchung zum Wettbewerb im Bereich des elektronischen Handels in der Europäischen Union eingeleitet. Der Schwerpunkt wird auf Waren und Dienstleistungen liegen, bei denen der elektronische Handel eine besonders wichtige Rolle spielt, z. B. auf Elektronik, Bekleidung und Schuhen sowie digitalen Inhalten. Die Untersuchung erstreckt sich auf alle EU-Mitgliedstaaten.

Was ist eine kartellrechtliche Sektoruntersuchung?

Auf der Basis der Kartellrechtsverordnung (Verordnung des Rates 1/2003), kann die Kommission eine Untersuchung in einzelnen Wirtschaftszweigen (oder sektorübergreifend einer bestimmten Art von Vereinbarungen) durchführen, wenn die Entwicklung des Handels zwischen Mitgliedstaaten, Preisstarrheiten oder andere Umstände vermuten lassen, dass der Wettbewerb im Binnenmarkt möglicherweise eingeschränkt oder verfälscht ist.

Die Kommission kann im Laufe einer Sektoruntersuchung Auskünfte von Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen verlangen und Inspektionen durchführen. Bei Erteilung falscher oder irreführender Angaben können Unternehmen und Wirtschaftsverbänden Geldbußen auferlegt werden.

Die Durchführung einer Sektoruntersuchung bedeutet nicht zwangsläufig, dass Gründe für Durchsetzungsmaßnahmen gegen bestimmte Unternehmen vorliegen. Die Untersuchung könnte jedoch auf die Existenz von Praktiken hinweisen, die gegen die EU-Wettbewerbsvorschriften über beschränkende Vereinbarungen zwischen Unternehmen oder den Missbrauch marktbeherrschender Stellungen (Art. 101 bzw. 102 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union – AEUV) verstoßen. Sollte die Kommission dabei auf bestimmte Bedenken stoßen, kann sie Einzelfallprüfungen einleiten, um die Einhaltung der EU-Wettbewerbsregeln sicherzustellen.

Diese Sektoruntersuchung schließt sich an eine Reihe anderer kartellrechtlicher Untersuchungen an, die in den vergangenen Jahren in verschiedenen Bereichen (z. B. Arzneimittel, Energie und Finanzdienstleistungen) durchgeführt wurden. Weitere Einzelheiten sind auf der Website der GD Wettbewerb zu Sektoruntersuchungen zu finden.

Was ist der Grund für diese Sektoruntersuchung?

Ein gut funktionierender elektronischer Handel ist ein wichtiger Faktor für Wirtschaftswachstum. Der elektronische Handel kann zu einer Verringerung der Transaktionskosten, zu niedrigeren Preisen und einer größeren Auswahl für die Verbraucher beitragen. Das Wachstum des elektronischen Handels in der EU spiegelt diese Vorteile gut wider: Rund 50 % der EU-Bevölkerung haben im Jahr 2014 Online-Einkäufe getätigt. Allerdings haben nur 15 % der Bevölkerung dies bei einem in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Warenhändler oder Dienstleister getan.[1]

Es gibt mehrere Gründe, die erklären können, weshalb der grenzüberschreitende elektronische Handel in der EU nur zögerlich in Anspruch genommen wird; dazu gehören u. a. Sprachbarrieren, Verbraucherpräferenzen und die unterschiedliche Gesetzgebung in den einzelnen Mitgliedstaaten. In der Strategie für einen digitalen Binnenmarkt wird eine Reihe von öffentlichen (d. h. rechtlichen) Hindernissen für den grenzüberschreitenden elektronischen Handel genannt.

Es gibt jedoch auch Hinweise darauf, dass im elektronischen Handel tätige Unternehmen den grenzüberschreitenden elektronischen Handel innerhalb der EU durch private – insbesondere vertragliche – Hindernisse beschränken:

  • Einem aktuellen Bericht zufolge nennen 32 % der Einzelhändler vertragliche Beschränkungen in ihren Vertriebsvereinbarungen als Grund für die Weigerung, Dienstleistungen grenzüberschreitend zu erbringen.[2]
  • Bei einer anderen Erhebung zum Groß- und Einzelhandel mit Waren und Dienstleistungen in der EU aus dem Jahr 2015 gaben 19,1 % der Unternehmen, die bereits im grenzüberschreitenden elektronischen Handel tätig sind, und 29 % der Unternehmen, die in diesem Bereich noch nicht aktiv sind, an, dass Beschränkungen von Lieferanten, die den Verkauf auf Online-Plattformen behindern, für ihr Unternehmen ein Problem in Bezug auf Online-Verkäufe darstellen bzw. darstellen würden (Flash Eurobarometer 413).

Die Sektoruntersuchung zum elektronischen Handel soll ein besseres Bild vom Markt vermitteln, um die Art, die Häufigkeit und die Auswirkungen solcher und ähnlicher Hemmnisse, die von Unternehmen errichtet werden und den grenzüberschreitenden elektronischen Handel hemmen, besser zu verstehen und aus Sicht des EU-Kartellrechts zu bewerten.

Welche Verbindung besteht zwischen dieser Sektoruntersuchung und der Strategie für einen digitalen Binnenmarkt?

Wie oben dargelegt, hat die Kommission in ihrer Strategie für einen digitalen Binnenmarkt Maßnahmen ermittelt und vorgeschlagen, durch die verschiedene öffentliche (d. h. rechtliche) Hindernisse für den grenzüberschreitenden elektronischen Handel beseitigt werden sollen. Bei dieser Sektoruntersuchung wird Hinweisen auf Hindernisse für den grenzüberschreitenden Handel nachgegangen, die durch Unternehmen, die Waren und Dienstleistungen online liefern, geschaffen werden, und werden einschlägige Informationen gesammelt.

Wie lange dauert eine Sektoruntersuchung?

Die Kommission wird in den kommenden Wochen Auskunftsersuchen an verschiedene Akteure in der gesamten EU richten. Adressaten können beispielsweise Hersteller und Großhändler sowie im elektronischen Handel tätige Einzelhändler sein. Nach dem EU-Kartellrecht kann die Kommission von Unternehmen und Unternehmensvereinigungen im Rahmen der Sektoruntersuchung Auskünfte, Unterlagen oder Erklärungen verlangen.

Die Kommission plant für Mitte 2016 die Veröffentlichung eines vorläufigen Berichts zu Konsultationszwecken. Der abschließende Bericht soll im ersten Quartal 2017 vorliegen.


[1] Europäische Kommission, Eurostat, Erhebung über den IKT-Einsatz durch Haushalte und Einzelpersonen, 2014.

[2] EVZ-Netz, Bericht über die Anwendung von Artikel 20 Absatz 2 und Artikel 21 der Dienstleistungsrichtlinie, 2013. Abrufbar unter: http://ec.europa.eu/consumers/ecc/docs/ecc-services_directive_en.pdf

MEMO/15/4922

Kontakt für die Öffentlichkeit:


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