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Europäische Kommission - Factsheet

Staatliche Beihilfen: Sektoruntersuchung zu Kapazitätsmechanismen – häufig gestellte Fragen

Brüssel, 29 April 2015

Die Europäische Kommission hat eine beihilferechtliche Sektoruntersuchung in Bezug auf die mitgliedstaatlichen Maßnahmen zur Sicherung einer ausreichenden Stromversorgung (sogenannte Kapazitätsmechanismen) eingeleitet. Mit dieser Sektoruntersuchung – der ersten, die auf der Grundlage der EU-Beihilfevorschriften durchgeführt wird – soll insbesondere geprüft werden, ob mit den jeweiligen Kapazitätsmechanismen eine ausreichende Stromversorgung gewährleistet wird, ohne den Wettbewerb oder den Handel im EU-Binnenmarkt zu verzerren.

Was ist eine Sektoruntersuchung?

Zweck einer solchen Untersuchung ist es, einen besseren Einblick in einen bestimmten Wirtschaftszweig oder eine bestimmte staatliche Beihilfemaßnahme zu gewinnen. Seit der im Mai 2012 von der Kommission eingeleiteten Initiative zur Modernisierung des Beihilfenrechts besteht für den Fall, dass staatliche Beihilfemaßnahmen den Wettbewerb in mehreren Mitgliedstaaten beeinträchtigen könnten oder bestehende Beihilfen nicht mehr mit den Rahmenregelungen im Einklang stehen, die Möglichkeit, sektorspezifische Untersuchungen durchzuführen.

In einer Sektoruntersuchung nutzt die Kommission ihre Marktuntersuchungsinstrumente, um bei den Behörden und Marktteilnehmern die von ihr benötigten Informationen einzuholen. Während bereits aus kartellrechtlichen Gründen Sektoruntersuchungen, auch im Energiesektor, durchgeführt wurden, ist dies die erste Sektoruntersuchung, die sich auf beihilferechtliche Aspekte bezieht.

Was ist der Grund für diese Sektoruntersuchung?

Immer mehr Mitgliedstaaten führen Kapazitätsmechanismen ein, um Investitionen in neue Kraftwerke zu fördern und/oder den Weiterbetrieb bestehender Kraftwerke sicherzustellen. Nur durch angemessene Stromerzeugungskapazitäten können Stromausfälle verhindert sowie sichergestellt werden, dass die Stromnachfrage jederzeit gedeckt werden kann.

Je nach Ausgestaltung und Umsetzung der jeweiligen Kapazitätsmechanismen besteht allerdings auch die Gefahr einer Fragmentierung des EU-Binnenmarkts und einer Verzerrung des Wettbewerbs zugunsten bestimmter Erzeuger oder Technologien. Zudem könnten Hindernisse entstehen, die den grenzüberschreitenden Handel beeinträchtigen würden. Deshalb hat die Kommission beschlossen, eine Sektoruntersuchung einzuleiten, um die bestehenden Maßnahmen besser zu verstehen und um sicherzustellen, dass diese nicht gegen die EU-Beihilfevorschriften verstoßen.

Ziel dieser Untersuchung ist es,

  • nicht nur, wie in den regulären beihilferechtlichen Untersuchungen der Fall, die Meinungen der mitgliedstaatlichen Behörden einzuholen, sondern auch den verschiedenen Interessenträgern (Stromerzeugern, Netzbetreibern und Lastmanagern) die Möglichkeit zu geben, die Kommission auf konkrete Probleme aufmerksam zu machen,
  • Ausgestaltungsmerkmale zu ermitteln, die den Wettbewerb zwischen Kapazitätsanbietern (z. B. zwischen Stromerzeugern und Lastmanagern) und den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen könnten,
  • wettbewerbsfähige und marktgesteuerte Kapazitätsmechanismen zu befördern, die dem Energiebinnenmarkt dienlich sind, anstatt ihn zu teilen, und
  • sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten bei der Ausgestaltung und Durchführung von Kapazitätsmechanismen die EU-Beihilfevorschriften einhalten.

Indem die Sektoruntersuchung einen besseren Einblick in die sektorspezifischen Fragestellungen ermöglicht, wird sie auch für künftige strategische und legislative Initiativen von Bedeutung sein. So erwägt die Kommission die Ausarbeitung eines EU-weiten harmonisierten Rahmens für die Bewertung der Angemessenheit eines Elektrizitätssystems und dessen Fähigkeit zur Nachfragedeckung.

Welcher Zusammenhang besteht zwischen dieser Sektoruntersuchung und der Strategie für die Energieunion?

Die Energieunion soll eine sichere, erschwingliche und nachhaltige Energieversorgung sicherstellen. Die wichtigsten Komponenten der Energieunion sind der freie grenzüberschreitende Energiefluss und Versorgungssicherheit für alle Privathaushalte und Unternehmen in jedem EU-Mitgliedstaat. Ferner möchte Europa auf der Grundlage der Energieunion in Bezug auf die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien und die Bekämpfung der Erderwärmung eine Vorreiterrolle übernehmen.

Mit der Sektoruntersuchung sollen die Ziele der Energieunion – Versorgungssicherheit und erschwingliche Energiepreise – konsolidiert werden, indem im Zuge der Untersuchung sichergestellt wird, dass die Kapazitätsmechanismen wettbewerbsfähig und marktbasiert sind und somit die Kriterien der Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen (Abschnitt über Beihilfen zur Förderung einer angemessene Stromerzeugung) erfüllen.

Wie lange dauert eine Sektoruntersuchung?

Ein erster Entwurf des Berichts soll Ende dieses Jahres zur Stellungnahme vorgelegt werden; der endgültige Bericht ist für Sommer 2016 geplant.

Wie sind die Kapazitätsmechanismen ausgestaltet?

Es gibt unterschiedliche Modelle. Für die Zwecke dieser Untersuchung unterscheidet die Kommission sechs Formen:



Abbildung 1: Verschiedene Formen des Kapazitätsmechanismus

1: Ausschreibung (Tender)

Dies ist ein „gezielter“ (targeted) Mechanismus, da er nicht den Markt als Ganzes unterstützt, sondern nur die Erzeugungskapazität, die zusätzlich zu der vom Markt bereitgestellten Kapazität aller Voraussicht nach erforderlich sein wird.

Es handelt sich um einen „volumenbasierten“ (volume-based) Mechanismus, da von vornherein konkrete Mengen festgelegt werden. In der Regel erhält der erfolgreiche Bieter öffentliche Gelder für den Bau eines Kraftwerks. Nach Aufnahme des Betriebs bietet er dann wie jeder andere Marktteilnehmer seinen Strom auf dem Vorleistungsmarkt an (ohne Verkaufsgarantie). Ein Langzeit-Stromabnahmevertrag, der neue Kapazität finanziert und mit Beteiligung einer öffentlichen Behörde abgeschlossen wurden, könnte auch unter diese Kategorie fallen.

2: Reserve

Ein weiterer gezielter, volumenbasierter Mechanismus ist die Reserve, bei der die vertraglich festgelegte Erzeugungskapazität außerhalb des Marktes angesiedelt ist und nur in Betrieb genommen wird, um bei Bedarf Strom zu erzeugen (wenn zum Beispiel am Markt keine Kapazitäten mehr zu Verfügung stehen).

3: Gezielte Kapazitätsvergütung (targeted capacity payment)

Eine dritte Variante des gezielten Ansatzes ist das Modell der „gezielten Kapazitätsvergütung“. Dies ist ein „preisbasierter“ (price-based) Mechanismus, da der Preis für die bereitgestellte Kapazität von einer zentralen Instanz festgelegt und nicht vom Markt gesteuert wird. Dieser Preis wird dann an ganz bestimmte, am Markt tätige Kapazitätsbetreiber gezahlt, z. B. nur für einen ganz bestimmten Technologietyp oder nur an Kapazitätsanbieter, die bestimmte Kriterien erfüllen.

4: Zentraler Käufer (Central buyer)

Dies ist ein „marktweiter“ (market-wide) Mechanismus, da alle – oder zumindest die meisten – am Markt tätigen Kapazitätsanbieter unterstützt werden (es können noch bestimmte Beschränkungen in Bezug auf die Förderfähigkeit bestehen, weil einige Marktteilnehmer auch aus anderen Quellen gefördert werden).

Die erforderlichen Kapazitäten werden von vornherein festgelegt. Der Markt bestimmt im Wege eines zentralen Bieterverfahrens den Preis, zu dem die jeweiligen Mengen zur Verfügung gestellt werden.

5: Dezentrale Verpflichtung (de-central obligation)

Dies ist ebenfalls ein marktweiter, volumenbasierter Mechanismus. Im Gegensatz zum Modell des zentralen Käufers wird der Preis für die erforderlichen Kapazitätsmengen nicht im Zuge eines zentralen Bieterverfahrens festgelegt. Stattdessen werden die Marktteilnehmer (z. B. Stromanbieter/Stromgesellschaften) verpflichtet, ausreichende Kapazitäten bereitzuhalten, um die Nachfrage ihrer Kunden zu decken. Sie müssen ihre eigenen Vorkehrungen für die Bereitstellung der erforderlichen Kapazitäten treffen, damit sie ihrer Verpflichtung nachkommen können.

6: Kapazitätsvergütung (capacity payment)

Hierbei handelt es sich um ein marktweites, preisbasiertes Modell, bei dem der Preis für die Kapazität, mit dem ausreichende Investitionen in den Markt erzielt werden sollen, feststeht, so dass der Markt auf den Preis reagiert und die bereitgestellte Menge schwanken kann.

Hat die Kommission bereits Kapazitätsmechanismen auf der Grundlage der staatlichen Beihilfevorschriften geprüft?

In den Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen von 2014 hat die Kommission zum ersten Mal Kriterien für die beihilferechtliche Prüfung von Kapazitätsmechanismen festgelegt und sich dabei auf die im November 2013 veröffentlichte Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen über die Angemessenheit der Stromerzeugung gestützt.

Auf dieser Grundlage hat die Kommission dann im Juli 2014 den Kapazitätsmechanismus für das Vereinigte Königreich genehmigt. Ferner hat die Kommission im Zuge der beihilferechtlichen Prüfung bestehender oder geplanter Kapazitätsmechanismen mit mehreren Mitgliedstaaten Kontakt aufgenommen.

 

Nach welchen Kriterien wurden die Mitgliedstaaten für die Sektoruntersuchung ausgewählt?

Für die Auswahl der Stichprobe waren drei Aspekte maßgeblich:

  • Das Land verfügt über einen Kapazitätsmechanismus oder plant die Einführung eines solchen Mechanismus.
  • In der Stichprobe sollten alle Formen von Kapazitätsmechanismen, die es derzeit in der EU gibt, abgedeckt sein.
  • Es soll geprüft werden können, ob sich der bestehende oder geplante Kapazitätsmechanismus auf den Wettbewerb und den Handel zwischen Mitgliedstaaten auswirkt.

Deshalb wird sich die Sektoruntersuchung zunächst mit den Kapazitätsmechanismen in Belgien, Kroatien, Dänemark, Frankreich, Deutschland, Irland, Italien, Polen, Portugal, Spanien und Schweden befassen.

Die Kommission kann die Stichprobe später vergrößern, wenn die vorläufigen Ergebnisse auf relevante Entwicklungen in anderen Märkten schließen lassen.

 

Weitere Informationen zur Sektoruntersuchung in Bezug auf die Kapazitätsmechanismen finden Sie unter:

http://www.ec.europa.eu/competition/sectors/energy/state_aid_to_secure_electricity_supply_en.html

MEMO/15/4892

Kontakt für die Öffentlichkeit:


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