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Europäische Kommission - Factsheet

Kartellrecht: Kommission leitet förmliche Untersuchung zum mobilen Betriebssystem Android gegen Google ein

Brüssel, 15 April 2015

Die Europäische Kommission hat ein förmliches Verfahren gegen Google eingeleitet, in dem eingehend untersucht werden soll, ob das Verhalten des Unternehmens in Bezug auf sein mobiles Betriebssystem Android sowie auf Anwendungen und Dienste für Smartphones und Tablets gegen die EU-Kartellvorschriften verstößt. Die Kommission wird prüfen, ob Google durch wettbewerbswidrige Vereinbarungen und/oder die missbräuchliche Ausnutzung einer etwaigen marktbeherrschenden Stellung illegal die Entwicklung und den Marktzugang konkurrierender mobiler Betriebssysteme sowie mobiler Kommunikationsanwendungen und -dienste im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) behindert hat. Diese Untersuchung wird getrennt von der Untersuchung der Kommission in Bezug auf das Verhalten von Google im Bereich der Internetsuche durchgeführt.

Seit 2005 hat Google die Entwicklung des Betriebssystems für mobile Geräte Android geprägt. In den letzten Jahren hat sich Android zum führenden Betriebssystem für intelligente Mobilgeräte im EWR entwickelt, so dass heute die meisten Smartphones in Europa mit Android ausgerüstet sind. Weitere mobile Betriebssysteme sind iOS von Apple (das Apple gehört und nur auf iPhones und iPads läuft) und Windows Phone (das in Smartphones und Tablets von Microsoft und anderen Herstellern verwendet wird).

Android ist ein quelloffenes mobiles Betriebssystem, das heißt, es kann von jedem frei genutzt und weiterentwickelt werden. Die meisten Smartphone- und Tablet-Hersteller verwenden das Betriebssystem Android jedoch in Kombination mit einer Reihe googleeigener Anwendungen und Dienste. Um das Recht zu erhalten, diese Anwendungen und Dienste auf ihren Android-Geräten zu installieren, müssen die Hersteller bestimmte Vereinbarungen mit Google treffen.

Gegenstand der förmlichen Untersuchung der Kommission

Nach Eingang zweier Beschwerden und einer von der Kommission von Amts wegen durchgeführten ersten Untersuchung hat die Kommission nun eine förmliche Untersuchung eingeleitet, um festzustellen, ob bestimmte Bedingungen in den Vereinbarungen, die Google im Zusammenhang mit der Nutzung von Android und googleeigenen Anwendungen und Diensten trifft, gegen die EU-Kartellvorschriften verstoßen.

Auf der Grundlage der derzeit vorliegenden Informationen wird die Kommission in dieser Untersuchungsphase insbesondere prüfen,

  1. ob Google illegal die Entwicklung und den Marktzugang konkurrierender mobiler Anwendungen oder Dienste behindert hat, indem es von Smartphone- und Tabletherstellern verlangt oder ihnen einen Anreiz geboten hat, ausschließlich googleeigene Anwendungen oder Dienste vorzuinstallieren;
  2. ob Google Smartphone- und Tablethersteller, die Google-Anwendungen und -Dienste auf einigen ihrer Android-Geräte installieren wollen, an der Entwicklung und dem Vertrieb veränderter und potenziell konkurrierender Versionen von Android (sogenannte „Android-Forks“) auf anderen Geräten gehindert und damit illegal die Entwicklung und den Marktzugang konkurrierender mobiler Betriebssysteme und mobiler Anwendungen oder Dienste behindert hat;
  3. ob Google illegal die Entwicklung und den Marktzugang konkurrierender Anwendungen oder Dienste behindert hat, indem es eine Kopplung oder Bündelung bestimmter auf Android-Geräten vertriebener Google-Anwendungen und -Dienste mit anderen Anwendungen, Diensten und/oder Anwendungsprogrammierschnittstellen von Google vorgenommen hat.

Die Einleitung eines förmlichen Verfahrens greift dem Ergebnis des Verfahrens nicht vor.

Hintergrundinformationen zum Verfahren

Nach Artikel 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) sind wettbewerbswidrige Vereinbarungen zwischen Unternehmen und wettbewerbswidrige Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen verboten.

Artikel 102 AEUV verbietet die missbräuchliche Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung, die den Handel beeinträchtigen und den Wettbewerb verhindern oder einschränken kann. In der Kartellrechtsverordnung (Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates) ist festgelegt, wie die Kommission und die nationalen Wettbewerbsbehörden diese Bestimmung anwenden müssen.

Nach Artikel 11 Absatz 6 der Kartellrechtsverordnung entfällt mit der Verfahrenseinleitung durch die Kommission die Zuständigkeit der nationalen Wettbewerbsbehörden für die Anwendung der EU-Wettbewerbsvorschriften auf dieselbe Sache. Zudem dürfen nach Artikel 16 Absatz 1 der Kartellrechtsverordnung Gerichte der Mitgliedstaaten keine Entscheidungen erlassen, die einem Beschluss zuwiderlaufen, den die Kommission in einem von ihr förmlich eingeleiteten Verfahren zu erlassen beabsichtigt.

Für den Abschluss von Untersuchungen zu wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen gibt es keine zwingende Frist. Die Dauer einer kartellrechtlichen Untersuchung hängt von verschiedenen Faktoren ab, z. B. der Komplexität der Sache, dem Umfang, in dem das betroffene Unternehmen mit der Kommission kooperiert, und der Ausübung der Verteidigungsrechte.

Die Kommission hat Google und die nationalen Wettbewerbsbehörden von der Einleitung des Verfahrens in dieser Sache unterrichtet.

MEMO/15/4782

Kontakt für die Öffentlichkeit:


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