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Europäische Kommission - Factsheet

Überprüfung des Entscheidungsprozesses in Bezug auf GVO in der EU: Fragen und Antworten

Brüssel, 22 April 2015

Worum geht es bei diesem Paket?

Das heute angenommene GVO-Paket ergibt sich aus den politischen Leitlinien, die dem Europäischen Parlament im Juli 2014 vorgestellt worden waren und auf deren Grundlage die Kommission ernannt wurde. In diesen Leitlinien verpflichtete sich die Kommission, die Rechtsvorschriften für die Zulassung von GVO zu überprüfen.

Mit dem am 22. April 2015 angenommenen Paket löst die Kommission diese politische Zusage ein. Es umfasst folgende Dokumente:

  • Eine Mitteilung der Kommission über die Überprüfung des Entscheidungsprozesses bei genetisch veränderten Organismen und
  • einen Vorschlag für eine Verordnung, mit der die Mitgliedstaaten die Befugnis erhalten, die Verwendung von GVO in Lebens- oder Futtermitteln in ihrem Hoheitsgebiet zu beschränken oder zu untersagen.

 

Welchen Hintergrund hat die Überprüfung?

Der Entscheidungsprozess: Rolle der Kommission und der Mitgliedstaaten im EU-Zulassungsverfahren

Der EU-Rechtsrahmen für GVO[1] sieht vor, dass kein GVO oder genetisch verändertes Lebens- oder Futtermittel ohne eine vorherige, gemäß dem betreffenden Rechtsrahmen erteilte Zulassung in Verkehr gebracht werden darf. Dafür wird von der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) gemeinsam mit den wissenschaftlichen Stellen der Mitgliedstaaten eine Risikobewertung vorgenommen.

Zeigen die Ergebnisse der Risikobewertung, dass das Erzeugnis unter den vorgeschlagenen Bedingungen für das Inverkehrbringen kein Gesundheits- oder Umweltrisiko birgt, legt die Kommission den Mitgliedstaaten, vertreten durch den Ständigen Ausschuss, gemäß dem in der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 festgelegten Verfahren (Komitologieverfahren) den Entwurf eines Beschlusses über die Zulassung vor. Bei diesem Verfahren stimmen die Mitgliedstaaten mit qualifizierter Mehrheit gemäß dem Vertrag[2] ab.

Stimmen die Mitgliedstaaten im Ständigen Ausschuss dafür, nimmt die Kommission den Beschluss an. Stimmen sie dagegen, oder ergibt die Abstimmung „keine Stellungnahme“ (keine qualifizierte Mehrheit, weder für noch gegen den Vorschlag), kann die Kommission den Beschlussentwurf einem anderen Organ vorlegen, in dem die Mitgliedstaaten auf höherer Ebene repräsentiert sind: dem Berufungsausschuss.

Im Berufungsausschuss stimmen die Mitgliedstaaten erneut über den von der Kommission vorgelegten Beschlussentwurf ab. Stimmen die Mitgliedstaaten dafür, nimmt die Kommission den Beschluss an. Stimmen sie dagegen, kann die Kommission den Beschluss nicht annehmen. Lautet das Ergebnis „keine Stellungnahme“, so ist Kommission gemäß dem GVO-Rechtsrahmen und der Grundrechtecharta verpflichtet, eine Entscheidung über den Antrag zu treffen, und hat somit in der Praxis kaum eine andere Wahl, als die Zulassung zu gewähren.


Wie stimmen die Mitgliedstaaten über Zulassungen ab?

Seit Inkrafttreten des EU-Rechtsrahmens für genetisch veränderte Lebens- und Futtermittel haben die Abstimmungen im Ständigen Ausschuss und im Berufungsausschuss stets „keine Stellungnahme“ ergeben, sowohl bei für den Anbau bestimmten GVO als auch bei GV-Lebens- und -Futtermitteln. Die endgültige Entscheidung über die Zulassungen bleibt daher am Ende des Verfahrens immer der Kommission überlassen. Unter den vielen Tausend Durchführungsbeschlüssen, die jedes Jahr im Komitologieverfahren angenommen werden und bei denen die Mitgliedstaaten im Ständigen Ausschuss im Allgemeinen den Entwurf der Kommission unterstützen, ist es die absolute Ausnahme, dass wiederholt „keine Stellungnahme“ abgegeben wird.

Das Abstimmungsverhalten in Bezug auf genetisch veränderte Lebens- und Futtermittel zeigt, dass in der Regel mehr Mitgliedstaaten für den Beschlussentwurf sind als dagegen. Die von den Mitgliedstaaten angeführten Gründe, aus denen sie sich der Stimme enthalten oder gegen den Entwurf stimmen, beruhen manchmal auf einer wissenschaftlichen Grundlage, betreffen jedoch meist andere Aspekte, die die gesellschaftliche Debatte in dem jeweiligen Mitgliedstaat widerspiegeln.

Derzeit ermöglicht der geltende Rechtsrahmen für genetisch veränderte Lebens- und Futtermittel es den Mitgliedstaaten nicht, alle ihre individuellen Bedenken in diesem Bereich auszudrücken, der von großem öffentlichem Interesse ist.


Gibt es in der EU-Lebens- und -Futtermittelkette GVO?

Ja. Derzeit sind in der EU 58 genetisch veränderte Lebens- bzw. Futtermittel zugelassen.[3]

Die Zahl der derzeit im Handel erhältlichen GV-Lebensmittel ist begrenzt. Dies könnte auf die Kennzeichnungsanforderungen für GV-Lebensmittel und auf die Verfügbarkeit gentechnikfreier Alternativen zurückzuführen sein.

Ganz anders sieht es bei GV-Futtermitteln aus. Für GV-Futtermittel gibt es einen großen Markt in der EU; mehr als 60 % des EU-Bedarfs an pflanzlichem Eiweiß für Rinder werden durch Importe von Soja und Sojaschrot aus Drittländern gedeckt, in denen der Anbau von GVO weit verbreitet ist.


Welche Schlussfolgerungen hat die Überprüfung ergeben? Warum wird eine Änderung der Verordnung über genetisch veränderte Lebens- und Futtermittel vorgeschlagen?

In der Mitteilung erläutert die Kommission die verschiedenen Elemente, die in diesem Zusammenhang berücksichtigt werden müssen, und bestätigt die Notwendigkeit einer Änderung des GVO-Rechtsrahmens, damit die nationalen Regierungen ihren Standpunkt in Bezug auf die Verwendung von GVO besser zum Ausdruck bringen können.

Im März 2015 haben sich der Rat und das Parlament auf eine Änderung des GVO-Rechtsrahmens geeinigt, um den Mitgliedstaaten zu gestatten, den Anbau zugelassener GVO zu beschränken oder zu untersagen (Richtlinie (EU) 2015/412). In der Mitteilung kommt die Kommission zu dem Schluss, dass diese Lösung auf genetisch veränderte Lebens- und Futtermittel ausgeweitet werden muss.

Deshalb wird dem Europäischen Parlament und dem Rat eine Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 vorgeschlagen; dabei bleibt der Zulassungsprozess unverändert, die Mitgliedstaaten erhalten aber Entscheidungsbefugnisse in Bezug auf die Verwendung genetisch veränderter Lebens- oder Futtermittel in ihrem Hoheitsgebiet.

 

Worum geht es bei dem Legislativvorschlag?

Was sind seine wesentlichen Elemente?

Die Kommission schlägt eine Änderung der Verordnung über genetisch veränderte Lebens- und Futtermittel vor, um den Mitgliedstaaten das Recht einzuräumen, auf nationaler Ebene Entscheidungen zur Beschränkung oder zum Verbot der Verwendung von bereits auf EU-Ebene zugelassenen GVO in Lebens- und Futtermitteln zu erlassen (Opt-out-Maßnahmen).

Die Mitgliedstaaten müssen dabei nachweisen, dass ihre Maßnahmen mit dem EU-Recht vereinbar sind, dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen und dem Verbot der Ungleichbehandlung inländischer und nicht-inländischer Erzeugnisse nicht zuwiderlaufen. Die Begründung der Mitgliedstaaten darf jedoch nicht im Widerspruch zu der von der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) durchgeführten Bewertung der Risiken für die Gesundheit von Mensch und Tier und für die Umwelt stehen. Der Vorschlag soll nämlich das einheitliche Sicherheitsniveau nicht ändern, das durch die EU-weite Risikobewertung gewährleistet ist. Außerdem enthält der EU-Rechtsrahmen für Fälle, in denen neuen Erkenntnissen zufolge das Erzeugnis ein ernstes Gesundheits- oder Umweltrisiko darstellen könnte, bereits gewisse Bestimmungen, die es den Mitgliedstaaten erlauben, ein genetisch verändertes Lebens- und Futtermittel bis zu einer Überprüfung der Situation auf EU-Ebene zu verbieten.

Die betreffenden Maßnahmen müssten der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten vor ihrem Erlass mitgeteilt werden, und Kommission und Mitgliedstaaten könnten sich innerhalb von 90 Tagen dazu äußern.

Für genetisch veränderte Lebens- und Futtermittel, die zum Zeitpunkt des Erlasses der Opt-out-Maßnahmen bereits verwendet wurden, sieht der Vorschlag vor, dass den Unternehmern eine angemessene Frist zum Aufbrauchen der Bestände eingeräumt wird. Außerdem sollten die Maßnahmen sich nicht auf Erzeugnisse beziehen, die zufällig einen Anteil an in der EU zugelassenen GVO enthalten, der unter dem in den Rechtsvorschriften festgelegten Schwellenwert liegt.


Sind solche Opt-out-Maßnahmen der Mitgliedstaaten mit dem Binnenmarkt und den WTO-Regeln vereinbar?

Die von den Mitgliedstaaten erlassenen Maßnahmen müssen mit dem Binnenmarkt und insbesondere mit Artikel 34 AEUV vereinbar sein, der Maßnahmen verbietet, die die gleiche Wirkung haben wie mengenmäßige Beschränkungen des freien Warenverkehrs. Deswegen müssen die Mitgliedstaaten, die von diesem Vorschlag Gebrauch machen, ihre Maßnahmen mit Gründen gemäß Artikel 36 AEUV und zwingenden Gründen des Allgemeininteresses gemäß der Rechtsprechung des Gerichtshofs rechtfertigen. Außerdem müssen die geplanten Maßnahmen mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und dem Verbot der Ungleichbehandlung inländischer und nicht-inländischer Erzeugnisse in Einklang stehen.

Ganz generell müssen die Maßnahmen der Mitgliedstaaten mit dem EU-Recht und den internationalen Verpflichtungen der EU (zu denen auch die WTO-Regeln gehören) im Einklang stehen.


Hat der Vorschlag Auswirkungen auf die wissenschaftliche Bewertung von GVO?

Nein. Die vorgeschlagene Änderung der Verordnung über genetisch veränderte Lebens- und Futtermittel hat keine Auswirkungen auf die vor der Zulassung eines GVO durchgeführte Risikobewertung und beeinträchtigt auch nicht das Sicherheitsniveau, das für alle Mitgliedstaaten in dem Zulassungsbeschluss festgelegt ist und dem Vorsorgeprinzip in angemessener Weise Rechnung trägt.

Die Mitgliedstaaten dürfen Opt-out-Maßnahmen erst nach der Zulassung des Erzeugnisses auf EU-Ebene erlassen, und diese Maßnahmen dürfen nicht mit Elementen begründet werden, die mit der von der EFSA durchgeführten Risikobewertung im Widerspruch stehen, sondern müssen auf anderen Überlegungen beruhen. Tatsächlich enthält der derzeitige Rechtsrahmen Verfahren für Fälle, in denen festgestellt wird, dass das Erzeugnis ein ernstes Risiko birgt, das im Zulassungsverfahren nicht berücksichtigt wurde. In einem solchen Fall verfügen die Kommission und die Mitgliedstaaten bereits über die Möglichkeit, Sofortmaßnahmen zu erlassen, die, sofern erforderlich, auch bis zum Verbot des Erzeugnisses im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats, eines Teils davon oder in der gesamten EU reichen können.

Es sollte betont werden, dass 2013 eine Durchführungsverordnung der Kommission zur Verschärfung und Verbesserung der Risikobewertung und des Risikomanagementprozesses für GVO zur Verwendung in Lebens- und Futtermitteln erlassen wurde[4], in der insbesondere klargestellt wurde, welche wissenschaftlichen Daten bei einem Antrag auf Zulassung eines GVO vorzulegen sind.


Warum werden für den Anbau bestimmte GVO von dem Legislativvorschlag nicht erfasst?

Für den Anbau bestimmte GVO sind vom Geltungsbereich des Vorschlags ausgeschlossen, weil sie bereits von der kürzlich vom Europäischen Parlament und vom Rat verabschiedeten Richtlinie (EU) 2015/412 erfasst werden.

Die genannte Richtlinie beruht auf den gleichen Grundsätzen wie der vorliegende Vorschlag: Sie gewährt den Mitgliedstaaten, die dies wünschen, die Möglichkeit, den Anbau von GVO in ihrem Hoheitsgebiet zu beschränken oder zu untersagen, lässt die EU-Risikobewertung aber unberührt.


Wie geht es jetzt weiter?

Der Legislativvorschlag wird nunmehr im Rahmen des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Wirtschafts- und Sozialausschuss zur Beratung übermittelt.


Weitere Informationen:

Pressemitteilung

Allgemeine F&A zum GVO-Factsheet


[1] Richtlinie 2001/18/EWG und Verordnung (EG) Nr. 1829/2003.

[2]Die mit dem Lissabon-Vertrag eingeführte neue qualifizierte Mehrheit entspricht mindestens 55 % der Mitgliedstaaten (also mindestens 15), die wiederum mindestens 65 % der Bevölkerung der EU entsprechen. Mindestens vier Mitgliedstaaten können eine Sperrminorität bilden..

[3] Link zum GVO-Register.

[4] Durchführungsverordnung (EU) Nr. 503/2013 der Kommission über Anträge auf Zulassung genetisch veränderter Lebens- und Futtermittel.

MEMO/15/4779

Kontakt für die Öffentlichkeit:


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