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Europäische Kommission - Factsheet

Verbesserung von Einsatz und Verwaltung kohäsionspolitischer Mittel in den Mitgliedstaaten und Regionen der EU

Brüssel, 24 März 2015

Im Zeitraum 2014-2020 stehen den Mitgliedstaaten, Regionen und Städten in der EU im Rahmen der Kohäsionspolitik (Europäischer Fonds für regionale Entwicklung, Europäischer Sozialfonds und Kohäsionsfonds) mehr als 351 Mrd. EUR zur Verfügung. Für viele Länder ist dies die wichtigste öffentliche Finanzierungsquelle. Diese Gelder müssen gut investiert und verwaltet werden, da der Erfolg der Programme durch Schwachstellen auf Ebene der nationalen, regionalen und lokalen Behörden gefährdet werden kann.

Im Programmplanungszeitraum 2007-2013 wurden kohäsionspolitische Mittel zugewiesen, die bisher noch nicht investiert wurden. Die Kommission möchte den Mitgliedstaaten helfen zu vermeiden, dass wertvolle Investitionsmittel verlorengehen, und sicherstellen, dass die Mittel ordnungsgemäß und sinnvoll in Projekte investiert werden, die den Menschen zugute kommen.

Aus diesem Grund steht die Stärkung der Verwaltungskapazitäten im Hinblick auf einen besseren Einsatz der Mittel und eine bessere Verwaltung der Fonds im Zeitraum 2014-2020 im Mittelpunkt der EU-Kohäsionspolitik. Laut der für Regionalpolitik zuständigen Kommissarin Corina Creţu ist dies einer der Bereiche, in denen vorrangiger Handlungsbedarf besteht.

Vor diesem Hintergrund wurden von Kommissarin Creţu und ihren Dienststellen in der Generaldirektion Regionalpolitik und Stadtentwicklung mit Unterstützung der Generaldirektion Beschäftigung, Soziales und Integration einige neue Maßnahmen ins Leben gerufen.

Wie sehen diese Maßnahmen aus?

Die Initiative zur besseren Umsetzung der Kohäsionspolitik beinhaltet vier Aktionsschwerpunkte:

1. Die „Task Force für bessere Umsetzung“ unterstützt mithilfe maßgeschneiderter Aktionsteams nationale und regionale Behörden dabei, die aus dem Programmplanungszeitraum 2007-2013 verbleibenden Investitionsmittel sinnvoll einzusetzen. Die Taskforce hat die Faktoren, die maßgeblich für die Verzögerungen bei der Umsetzung verantwortlich sind, analysiert und begonnen, detaillierte und umfassende Aktionspläne für jedes gefährdete Programm zu erstellen. Die Kommission arbeitet bei der Suche nach Lösungen eng mit den betroffenen Mitgliedstaaten zusammen, damit die Mittelzuweisungen aus dem mehrjährigen Finanzrahmen 2007-2013 möglichst optimal ausgeschöpft werden können, wie dies der Europäische Rat im Dezember 2014 gefordert hat.

2. Im Zuge der zweiten Phase der Taskforce sollen die Verwaltungskapazitäten in den Mitgliedstaaten und Regionen für die Programme des Zeitraums 2014-2020 durch eine Vielzahl von Maßnahmen wie dem Austausch von Know-how und von Experten, Schulungen und technische Hilfe ausgebaut werden.

3. Die für Regionalpolitik zuständige Kommissarin Corina Creţu möchte prüfen, weshalb Regionen mit einem niedrigen wirtschaftlichen Entwicklungsstand oder Regionen, die über mehrere Jahre ein negatives BIP-Wachstum verzeichnen, in der Entwicklung hinterherhinken. Dieser Trend ist für die Kohäsionspolitik, deren Ziel gerade die Verringerung der Entwicklungsunterschiede zwischen den europäischen Regionen ist, besonders besorgniserregend.

4. Die Kommission setzt eine Expertengruppe ein, die die Umsetzung der Vereinfachung der Vorschriften in den Mitgliedstaaten unabhängig bewerten und weitere Möglichkeiten zur Vereinfachung ermitteln soll. Die Gruppe wird Empfehlungen dazu abgeben, wie die Umsetzung von Vereinfachungsmöglichkeiten bei der Inanspruchnahme der Mittel durch die Begünstigten im Programmplanungszeitraum 2014-2020 verbessert werden kann. Ein weiteres Ziel wären Vorschläge für weitere Vereinfachungen nach 2020. Diese Maßnahme ist eng mit der Initiative der Vize-Präsidentin Kristalina Georgieva für einen „ergebnisorientierten EU-Haushalt“ verknüpft.

Wie kam es zur Einrichtung der Taskforce für bessere Umsetzung?

Die Einsetzung einer speziellen Taskforce, die Mitgliedstaaten und Regionen bei der Verwendung der kohäsionspolitischen Mittel unterstützt, war eine der ersten Initiativen nach dem Amtsantritt der für Regionalpolitik zuständigen Kommissarin Corina Creţu. Die Taskforce soll einigen Länder, die Schwierigkeiten haben, geplante Investitionen umzusetzen, dabei helfen, durch eine Stärkung der Verwaltungskapazitäten die zugewiesenen Mittel besser auszuschöpfen und Investitionsmöglichkeiten zu nutzen.

Auf welche Länder konzentriert sich die Taskforce?

Die Taskforce konzentriert sich derzeit auf eine Gruppe von Ländern, deren Ausschöpfungsquote unter dem EU-Durchschnitt liegt. Diese Situation könnte zu einer Aufhebung der Mittelbindung und einem Verlust der Mittel führen, die zugewiesen wurden oder eingeplant sind.

Betroffen sind acht Länder: Bulgarien, Italien, Kroatien, Rumänien, Slowakei, Slowenien, die Tschechische Republik und Ungarn.

Was macht die Taskforce eigentlich?

Die erste Maßnahme der Taskforce war eine Bestandsaufnahme und eine Analyse der Situation in den betroffenen Mitgliedstaaten mithilfe eines strukturierten und einheitlichen Ansatzes. In diesem Zusammenhang weuden Engpässe und zentrale Schwachstellen bei der Umsetzung für jede Prioritätsachse der betroffenen Programme ermittelt. In einigen Ländern gibt es Probleme und Verzögerungen bei der Durchführung großer Infrastrukturprojekte, insbesondere im Umwelt- und Verkehrsbereich. In anderen Ländern sind die Verwaltungskapazitäten allgemein nicht ausreichend, daneben gibt es Struktur- und Governance-Probleme.

Die Taskforce soll Aktionspläne für jeden betroffenen Mitgliedstaat erstellen oder eventuell bereits vorhandene Pläne überarbeiten. Dadurch wird der Austausch von Erfahrungen und bewährten Verfahren zwischen den teilnehmenden Ländern sichergestellt. Falls erforderlich wird die Generaldirektion Beschäftigung, Soziales und Integration mit der Generaldirektion Regionalpolitik und Stadtentwicklung zusammenarbeiten , um dafür zu sorgen, dass auch im Bereich des Europäischen Sozialfonds geeignete Maßnahmen getroffen werden.

Sollen die betroffenen Mitgliedstaaten an den Pranger gestellt werden?

Keineswegs – es geht vielmehr um die Verbreitung von Beispielen für bewährte Verfahren und Hilfsangebote.Der Aufbau von Verwaltungskapazitäten kann ebenfalls unterstützt werden, insbesondere im Hinblick darauf, die Umsetzung im Programmplanungszeitraum 2014-2020 zu verbessern und Lehren aus der Vergangenheit zu ziehen. Mittelfristig besteht darin die zweite Aufgabe der Taskforce. Die Mitgliedstaaten sind aufgefordert, die im Rahmen der Kohäsionspolitik bereitgestellten Mittel für technische Hilfe effizienter und gezielter so einzusetzen, dass ihre Verwaltungskapazitäten zur Umsetzung der Fonds gestärkt werden.

Warum sind Verwaltungskapazitäten wichtig?

Die Kohäsionspolitik funktioniert nach dem Grundsatz der „geteilten Verwaltung“ – durch die Kommission einerseits und die lokalen und nationalen Behörden andererseits, die die Mittel in den Mitgliedstaaten verwalten.  

Im neuen Zeitraum der Kohäsionspolitik 2014-2020 liegt ein Schwerpunkt auf dem Aufbau der Verwaltungskapazitäten der Mitgliedstaaten mit dem Ziel, die neuen Anforderungen für den Einsatz der europäischen Struktur- und Investitionsfonds zu erfüllen, ihre Investitionsprogramme effizient umzusetzen und möglichst optimale Ergebnisse zu erzielen.

Die Kapazitäten zur Verwaltung und zum Einsatz der Fonds und der von der EU kofinanzierten Programme und Projekte gelten als Schlüsselfaktor für den Erfolg der EU-Kohäsionspolitik. Verfügen die für die Verwaltung der Fonds verantwortlichen Behörden (Verwaltungsbehörden, zwischengeschaltete Stellen, Bescheinigungsbehörden, Prüfbehörden) nicht über ausreichende Kapazitäten, kommt es zu Engpässen und Problemen. Dies führt letztlich dazu, dass Investitionen nicht die für die Menschen in den europäischen Regionen und Städten erwarteten Vorteile erzielen können. Es geht hier nicht nur um ethische und rechtliche Fragen – eine ineffiziente Verwaltung verursacht darüber hinaus auch höhere Kosten.

Wie kann der Aufbau der Verwaltungskapazitäten im Hinblick auf eine bessere Umsetzung der Fonds unterstützt werden?

Bei der Unterstützung des Aufbaus der Verwaltungskapazitäten geht es darum, die richtigen Strukturen, Personalschlüssel, Systeme und Instrumente zu schaffen. Mit anderen Worten: dafür zu sorgen, dass Zuständigkeiten und Aufgaben klar zugewiesen werden, Personal ausreichend geschult wird und das richtige Personal für die Verwaltung der Mittel eingestellt werden. Außerdem müssen passende Instrumente für die Verwaltung der europäischen Struktur- und Investitionsfonds – IT-Systeme, Handbücher, Leitfäden – bereitgestellt werden. Wenn diese Systeme und Instrumente vorhanden sind, sind die Organisationen weniger anfällig. Ein weiteres wichtiges Element ist die Governance. Governance bedeutet hier, die Mittelverwalter in die Verantwortung zu nehmen, Korruption und Interessenkonflikte zu verhindern und Transparenz zu fördern.

Wie sieht das ganz konkret aus?

Die Europäische Kommission hat eine Reihe von Schulungen zur Vorbereitung auf den neuen Programmplanungszeitraum angesetzt. Diese Schulungen richten sich an nationale und regionale Behörden, die für die Verwaltung des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, des Europäischen Sozialfonds und des Kohäsionsfonds zuständig sind. Die Schulungen betreffen hauptsächlich die Programmplanung und Durchführung, es werden jedoch auch Fragen der Finanzverwaltung und Kontrolle angesprochen.

Die Generaldirektion Regionalpolitik und Stadtentwicklung unterstützt die Stärkung der Verwaltungskapazitäten der nationalen und regionalen Behörden auch mithilfe von Analyse-/Diagnoseinstrumenten, Leitfäden und maßgeschneiderten Unterstützungsmechanismen wie dem Austausch von Erfahrungen oder bewährten Verfahren sowie durch die Erleichterung des Peer-to-Peer-Networkings. Der Schwerpunkt liegt hauptsächlich auf der besseren Verwaltung der EU-Investitionen.

Die Kommission hat vor kurzem zwei neue Initiativen eingeleitet: das TAIEX-REGIO PEER-2-PEER-Austauschsystem (am 24. März) und die Integritätspakte:

PEER 2 PEER ist für die 24 000 Beamten in Behörden bestimmt, die Mittel und Projekte im Rahmen des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und des Kohäsionsfonds verwalten. PEER 2 PEER reagiert direkt auf konkrete Anfragen der Behörden, die in die Online-Datenbank eingeloggt sind, und bietet Unterstützung in Form von Expertenmissionen, Studienbesuchen und Workshops. Beamte, die ihr Fachwissen zur Verfügung stellen wollen, können sich in der Expertendatenbank eintragen.

  • Die Integritätspakte wurden von der nichtstattlichen Organisation Transparency International entwickelt, um Regierungen, Unternehmen und Zivilgesellschaft dabei zu unterstützen, Vertrauen und Transparenz bei der Vergabe öffentlicher Aufträge zu verbessern. Die Kommission beabsichtigt nun, für mehrere aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und dem Kohäsionsfonds konfinanzierten Projekten im Rahmen eines Pilotprojekts Integritätspakte zu schließen.

Ein Integritätspakt für die Kohäsionspolitik ist eine rechtsverbindliche Vereinbarung zwischen der Verwaltungsbehörde und den Unternehmen, die Angebote für öffentliche Aufträge einreichen, in der sie sich verpflichten, ein transparentes und wirksames Vergabeverfahren durchzuführen. Im Hinblick auf eine größere Rechenschaftspflicht werden die Integritätspakte ein Kontrollsystem umfassen, das von einer ausgewählten zivilgesellschaftlichen Organisation betrieben wird.

Die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für die Teilnahme am Pilotprojekt für dieses Instrument bei Projekten, die im Rahmen der Kohäsionspolitik in den Mitgliedstaaten kofinanziert werden, wird im Mai 2015 veröffentlicht. Behörden und Begünstigten wird nachdrücklich empfohlen, diese Initiative zu unterstützen.

Gibt es andere Möglichkeiten für die Mitgliedstaaten, in effiziente öffentliche Verwaltungen zu investieren?

Neben der technischen Hilfe sollten die förderfähigen Mitgliedstaaten Maßnahmen nutzen, die den Aufbau von Verwaltungskapazitäten im weiteren Sinne unterstützen. Die aus dem Europäischen Sozialfonds und dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung geförderten Investitionen in die Verbesserung der institutionellen Kapazitäten und der Effizienz der öffentlichen Verwaltung (Thematisches Ziel 11) haben ein weiter gefasstes und längerfristiges Ziel. Der Schwerpunkt liegt auf wirklichen Reformen und systematischen Veränderungen im Hinblick auf eine höhere Leistungsfähigkeit der öffentlichen Verwaltungen, unabhängig von ihrer Rolle bei der Verwaltung von EU-Geldern.

Im Zeitraum 2014-2020 werden Reformen sowie die Verbesserung der institutionellen Kapazitäten weiterhin aus den europäischen Struktur- und Investitionsfonds gefördert. Diese Unterstützung zielt darauf ab, Institutionen zu schaffen, die stabil und vorhersehbar sind, flexibel auf gesellschaftliche Änderungen reagieren können, den Bürgerinnen und Bürgern dialogbereit gegenüberstehen, neue politische Lösungen einführen können und bessere Dienstleistungen anbieten. Sie ist auf effizientere Organisationsprozesse, eine moderne Verwaltung und eine motivierte und qualifizierte Beamtenschaft ausgerichtet.

Die Unterstützung für die Reform der öffentlichen Verwaltung als Teil des thematischen Ziels zur Verbesserung der institutionellen Kapazitäten im Programmplanungszeitraum 2014-2020 ist mit den einschlägigen länderspezifischen Empfehlungen, der zugehörigen Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen, etwaigen wirtschaftlichen Anpassungsprogrammen sowie den nationalen Reformprogrammen verknüpft.

Gibt es im nächsten Programmplanungszeitraum Geld für die Unterstützung dieser Initiative?

Ja. Rund 4,8 Mrd. EUR wurden in den Haushaltsplan der Kohäsionspolitik 2014-2020 eingestellt, um die Verbesserung der institutionellen Kapazitäten und institutionelle Reformen zu unterstützen. Mit diesen Mitteln sollen durch technische Hilfe auch die Kapazitäten der direkt an der Umsetzung beteiligten Stellen gestärkt werden.

Wie wird gegen Betrug und Korruption vorgegangen?

0,2 % aller festgestellten Fehler bei der Verwaltung der Kohäsionspolitik gehen auf Betrug zurück: Die Kommission verfolgt bei Betrug und Korruption einen Nulltoleranzansatz und erwartet dasselbe von den Mitgliedstaaten und Regionen. Die finanzielle Unterstützung sollte verwendet werden, um die Wettbewerbsfähigkeit zu fördern, die Produktivität zu steigern und neue Beschäftigungsmöglichkeiten zu schaffen. Bei der Prüfung der Partnerschaftsvereinbarungen und der operationnellen Programme fordert die Kommission eine klare Zusage der Mitgliedstaaten, Betrugsbekämpfungsmaßnahmen zu treffen; die Einhaltung dieser Zusage wird eng überwacht.  

Im Dezember 2013 hat die Kommission zusammen mit Transparency International eine internationale Konferenz und im Anschluss daran eine Reihe länderspezifischer Seminare zur Betrugsbekämpfung in den europäischen Struktur- und Investitionsfonds organisiert. Mit diesen Veranstaltungen sollten den Beamten praktische Instrumente an die Hand gegeben werden, mit denen der Missbrauch von Mitteln verhütet werden kann.

Ein konkretes Ergebnis dieser Seminare war die Idee, das von Transparency International entwickelte System der „Integritätspakte“ auf Projekte anzuwenden, die im Rahmen der Kohäsionspolitik unterstützt werden.

Die Kommission hat außerdem ein neues IT-Instrument – ARACHNE – entwickelt, dessen Verwendung sie den Mitgliedstaaten nachdrücklich empfiehlt. Dieses Instrument kombiniert Überwachungsdaten aus den europäischen Struktur- und Investitionsfonds mit externen Datenbanken und hilft den Behörden dabei, Projekte mit höherem Risiko zu ermitteln, die eine engmaschigere Prüfung erfordern.

Weitere Informationen:

PEER 2 PEER

European Commission and Transparency International join forces for better spending of EU investments

Auf der Website InfoRegio: Improving how funds are invested and managed

Auf der ESF-Website: Bessere öffentliche Dienste

MEMO/15/4654

Kontakt für die Öffentlichkeit:


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