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Europäische Kommission - Factsheet

Vertragsverletzungsverfahren im Februar: wichtigste Beschlüsse

Brüssel, 26 Februar 2015

Auch in diesem Monat hat die Europäische Kommission rechtliche Schritte gegen die Mitgliedstaaten eingeleitet, die ihren Verpflichtungen aus dem EU-Recht nicht ordnungsgemäß nachkommen. Mit diesen Verfahren, die zahlreiche Politikfelder betreffen, soll eine korrekte und vollständige Anwendung des EU-Rechts im Interesse der europäischen Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen gewährleistet werden.

Die Kommission hat heute 276 Beschlüsse gefasst, darunter 44 mit Gründen versehene Stellungnahmen und 9 Klagen beim Gerichtshof der Europäischen Union. Die Kommission hat zudem beschlossen, eine Reihe von Fällen zu schließen, in denen die Probleme mit den Mitgliedstaaten gelöst wurden und keine weiteren Verfahrensschritte notwendig sind. Es folgt eine Zusammenfassung der wichtigsten Beschlüsse. Nähere Informationen über den Ablauf von Vertragsverletzungsverfahren siehe MEMO/12/12. Weitere Informationen zu allen Beschlüssen sind im Register der Beschlüsse über Vertragsverletzungsverfahren zu finden.

1. Klagen beim Gerichtshof

Landwirtschaft: Europäische Kommission verklagt ITALIEN vor dem Gerichtshof der Europäischen Union wegen der Nichteinziehung von Milchabgaben von italienischen Erzeugern

Die Kommission hat heute beschlossen, Italien vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen, da das Land seinen Verpflichtungen zur Einziehung der Abgabe für die Überschreitung von Milchquoten nicht ordnungsgemäß nachgekommen ist. Diese Abgabe sollte von den betreffenden Erzeugern gezahlt werden und nicht zu Lasten der italienischen Steuerzahler gehen.

Italien hat von 1995 bis 2009 seine einzelstaatliche Quote alljährlich überschritten, und der italienische Staat hat während dieses Zeitraums die fällige Zusatzabgabe an die Kommission gezahlt (2,305 Mrd. EUR). Trotz wiederholter Aufforderungen durch die Kommission haben die italienischen Behörden jedoch eindeutig nicht die notwendigen Maßnahmen ergriffen, um die geschuldete Abgabe von den betreffenden Erzeugern/Molkereien einzuziehen, wie es im EU-Recht vorgeschrieben ist. Dies untergräbt die Quotenregelung und verzerrt den Wettbewerb gegenüber Erzeugern, die ihre Quoten eingehalten haben bzw. die Schritte unternommen haben, um ihre individuelle Zusatzabgabe zu begleichen. Nach Auffassung des italienischen Rechnungshofs ist dies auch den italienischen Steuerzahlern gegenüber unfair.

(Weitere Informationen: IP/15/4490 – Daniel Rosario – Tel.: +32 229-56185)

Umwelt: Kommission verklagt GRIECHENLAND wegen Versäumnissen bei der Abwasserbehandlung, die eine Gefahr für die öffentliche Gesundheit darstellen

Die Europäische Kommission verklagt Griechenland vor dem Gerichtshof der Europäischen Union, weil das Land nicht dafür sorgt, dass Abwasser ordnungsgemäß behandelt wird. Die Mitgliedstaaten müssen über angemessene Systeme für die Sammlung und Behandlung von kommunalem Abwasser verfügen, da unbehandeltes Abwasser die menschliche Gesundheit, die Binnengewässer und die Meeresumwelt gefährdet. Im Jahr 2010 wurde Griechenland erstmals wegen dieses besonderen Falls verwarnt, der Gebiete mit einem Einwohnerwert zwischen 2000 und 15 000 betrifft. Obwohl viele der ursprünglichen Bedenken zwischenzeitlich ausgeräumt werden konnten, hat die Kommission aufgrund der verbleibenden Probleme nun beschlossen, den Fall vor den Gerichtshof der Europäischen Union zu bringen.

(Weitere Informationen: IP/15/4491 – Enrico Brivio – Tel.: +32 229-56172)

Umwelt: Kommission verklagt SLOWENIEN erneut wegen fehlender Betriebsgenehmigung für eine große Zementfabrik und beantragt die Verhängung von Geldbußen

Die Europäische Kommission verklagt Slowenien erneut vor dem Gerichtshof, da das Land für in Betrieb befindliche Industrieanlagen keine Genehmigungen erteilt hat. Genehmigungen dürfen nur erteilt werden, wenn eine Reihe von Umweltkriterien erfüllt sind. Im Jahr 2010 hatte der Gerichtshof befunden, dass Slowenien seinen Verpflichtungen nicht nachgekommen ist, sicherzustellen, dass alle Anlagen im Einklang mit den EU‑Vorschriften für die Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung betrieben werden. Vier Jahre nach diesem Urteil ist eine große Zementfabrik nach wie vor ohne die erforderliche Genehmigung in Betrieb, wodurch die Gesundheit der Bürger gefährdet werden könnte. Die Kommission beantragt ein tägliches Zwangsgeld von EUR 9,009, bis die Verpflichtungen erfüllt sind, sowie einen Pauschalbetrag von EUR 1,604,603.

(Weitere Informationen: IP/15/4492 – Enrico Brivio – Tel.: +32 229-56172)

 

Wachstum: Kommission verklagt DEUTSCHLAND auf Beseitigung der Handelshemmnisse für pyrotechnische Gegenstände

Die Europäische Kommission hat sich entschlossen, vor dem Europäischen Gerichtshof eine Klage gegen Deutschland zu erheben. Grund hierfür ist die Tatsache, dass die deutschen Rechtsvorschriften für pyrotechnische Gegenstände, einschließlich Feuerwerkskörper, nicht mit dem EU-Recht in Einklang stehen. In Deutschland werden zusätzliche Verwaltungsanforderungen an den Verkauf solcher Waren gestellt, auch wenn diese in einem anderen EU-Mitgliedstaat geprüft und mit einer CE-Kennzeichnung versehen worden sind. Die Kommission ist der Auffassung, dass solche Einschränkungen nicht im Einklang mit der EU-Richtlinie über pyrotechnische Gegenstände stehen und ein Hindernis für den Handel auf dem Binnenmarkt darstellen.

Den deutschen Bestimmungen zufolge müssen pyrotechnische Gegenstände, die mit der CE-Kennzeichnung versehen sind, zusammen mit den dazugehörigen Gebrauchsanweisungen der Bundesanstalt für Materialprüfung (BAM) angezeigt werden, bevor diese in Deutschland in Verkehr gebracht werden dürfen. Die Verkäufer müssen eine Notifizierungsgebühr entrichten und können aufgefordert werden, die Gebrauchsanweisungen zu ändern. Die Kommission ist der Auffassung, dass Deutschland mit der Auferlegung dieser zusätzlichen Verpflichtungen in Bezug auf pyrotechnische Gegenstände, die in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig hergestellt und durch eine akkreditierte Stelle zertifiziert worden sind, gegen die Bestimmungen der Richtlinie über pyrotechnische Gegenstände verstößt.

(Weitere Informationen: IP/15/4444 – Lucia Caudet – Tel.: +32 229-56182)

 

Steuern: Klage gegen DEUTSCHLAND wegen Begrenzung der MwSt-Befreiung für geteilte Dienstleistungen

Die Europäische Kommission hat beschlossen, Deutschland beim Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen, um sicherzustellen, dass die deutschen Vorschriften zur MwSt-Befreiung von Kosten für geteilte Dienstleistungen dem EU-Recht entsprechen. Laut der Mehrwertsteuerrichtlinie sind Dienstleistungen, die Kostenteilungszusammenschlüsse (d. h. Zusammenschlüsse von Steuerpflichtigen zu dem Zweck, gemeinsam Dienstleistungen von Dritten zu erwerben) ihren Mitgliedern erbringen, von der Mehrwertsteuer befreit, sofern die Tätigkeit der Mitglieder von der Mehrwertsteuer befreit ist, die geteilten Dienstleistungen unmittelbar für die Ausübung der Tätigkeit der Mitglieder erforderlich sind, die Zusammenschlüsse die genaue Erstattung des jeweiligen Anteils der gemeinsamen Kosten fordern und die MwSt-Befreiung nicht zu einer Wettbewerbsverzerrung führt. Die in der Richtlinie vorgesehene MwSt-Befreiung ist nicht auf bestimmte Wirtschaftszweige beschränkt.

(Weitere Informationen: IP/15/4493 – Vanessa Mock – Tel.: +32 229-56194)

 

Steuern: Kommission verklagt Portugal wegen des Versäumnisses, die Kfz‑Zulassungssteuer an EU-Recht anzupassen

Die Europäische Kommission hat beschlossen, Portugal vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen, weil das Land es versäumt hat, die Vorschriften für die Kfz-Zulassungssteuer für eingeführte Gebrauchtwagen zu ändern.

Bei der Festsetzung des steuerpflichtigen Werts von Gebrauchtwagen wird nach portugiesischem Recht nicht der tatsächliche Wert des Fahrzeugs zugrunde gelegt. Bei Fahrzeugen, die weniger als ein Jahr alt bzw. älter als fünf Jahre sind, wird kein Wertverlust bzw. kein weiterer Wertverlust mehr berücksichtigt. Dies kann dazu führen, dass eingeführte Fahrzeuge stärker besteuert werden als solche, die in Portugal gekauft wurden.

(Weitere Informationen: IP/15/4495 – Vanessa Mock – Tel.: +32 229-56194)

 

Verkehr: Kommission verklagt Österreich und Luxemburg beim Gerichtshof wegen Nichteinhaltung der Vorschriften über Kraftomnibusse

Die Europäische Kommission hat beschlossen, Österreich und Luxemburg vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen, da sie die EU-Verordnung über die Fahrgastrechte im Kraftomnibusverkehr (Verordnung (EU) Nr. 181/2011) nicht einhalten.

Nach der Verordnung müssen die Mitgliedstaaten zuständige Behörden benennen, die die Anwendung der Vorschriften überwachen und die Beschwerden von Fahrgästen bearbeiten. Zudem müssen sie Sanktionen für Betreiber festlegen, die gegen die Verordnung verstoßen, und Busbahnhöfe bestimmen, an denen Reisende mit Behinderungen angemessene Hilfeleistungen erhalten können. Trotz einer im März 2014 übermittelten mit Gründen versehen Stellungnahme hat Österreich bisher keine dieser Maßnahmen umgesetzt. Luxemburg hat es versäumt, die vorgeschriebenen Sanktionsregelungen einzuführen, obwohl die Kommission dem Land im September 2014 diesbezüglich eine mit Gründen versehene Stellungnahme übermittelt hatte.

(Weitere Informationen: IP/15/4496 – Jakub Adamowicz – Tel.: +32 229-50195)

 

Eisenbahnsicherheit: Kommission verklagt Dänemark beim Gerichtshof

Die Europäische Kommission hat beschlossen, gegen Dänemark Klage beim Gerichtshof der Europäischen Union zu erheben, weil das Land es versäumt hat, die EU-Rechtsvorschriften über Eisenbahnsicherheit (Richtlinie 2004/49/EG) korrekt umzusetzen. Die Vorschriften dienen dazu, die Sicherheit des Eisenbahnverkehrs zu gewährleisten und für einen besseren Zugang zum Markt für Schienenverkehrsdienste zu sorgen. Die Mitgliedstaaten sind demnach verpflichtet, ihre Regulierungsstrukturen anzugleichen, die Verantwortlichkeiten der einzelnen Akteure im Bereich der Sicherheit festzulegen sowie gemeinsame Sicherheitsziele und Sicherheitsmethoden zu entwickeln. Zur Harmonisierung der nationalen Vorschriften müssen sie zudem eine nationale Sicherheitsbehörde und eine Stelle für die Untersuchung von Unfällen und Störungen einrichten. Die Umsetzungsfrist endete am 30. April 2006.

(Weitere Informationen: IP/15/4498 – Jakub Adamowicz – Tel.: +32 229-50195)

 

2. Mit Gründen versehene Stellungnahmen

 

Beschäftigung: Kommission fordert DEUTSCHLAND auf, die Vorschriften über den Bezugszeitraum für die Berechnung der durchschnittlichen Wochenarbeitszeit für deutsche Beamte zu beachten

Die Europäische Kommission hat Deutschland aufgefordert, bei der Berechnung der durchschnittlichen Wochenarbeitszeit für Beamte den Bezugszeitraum zu beachten, der in der Arbeitszeitrichtlinie vorgegeben ist. Nach dieser Richtlinie (2003/88/EG) haben Arbeitnehmer Anspruch auf eine Begrenzung ihrer durchschnittlichen Wochenarbeitszeit auf 48 Stunden, für deren Berechnung ein sogenannter Bezugszeitraum von 4 Monaten zugrunde gelegt wird. Das bedeutet, dass von Arbeitnehmern verlangt werden kann, dass sie in bestimmten Wochen mehr als 48 Stunden arbeiten, solange dies über einen Viermonatszeitraum ausgeglichen wird. Das deutsche Recht sieht indessen bei Beamten einen Bezugszeitraum von 12 Monaten für die Anwendung der 48-Stunden-Grenze vor. Die Richtlinie gestattet den Mitgliedstaaten auch die Festlegung längerer Bezugszeiträume in bestimmten Fällen, beispielsweise wenn die Kontinuität des Dienstes gewährleistet werden muss. Aber selbst in diesen Fällen sollte der Bezugszeitraum sechs Monate nicht überschreiten. Eine Verlängerung des Bezugszeitraums auf 12 Monate ist einzig zulässig, wenn eine solche Regelung in einer Tarifvereinbarung mit den betroffenen Arbeitnehmern festgelegt wird. Da dies für deutsche Beamte jedoch nicht zutrifft, ist das deutsche Recht unvereinbar mit der Arbeitszeitrichtlinie.

Die Kommission hat Beschwerden hierüber erhalten und Deutschland bereits im Juli 2014 ein Aufforderungsschreiben übermittelt. Die jetzige Aufforderung ergeht in Form einer mit Gründen versehenen Stellungnahme im Rahmen des EU-Vertragsverletzungsverfahrens. Deutschland muss nun der Kommission binnen zwei Monaten die Maßnahmen melden, die es ergriffen hat, um seine Rechtsvorschriften mit dem EU-Recht in Einklang zu bringen. Andernfalls kann die Kommission Klage vor dem Gerichtshof der Europäischen Union erheben.

(Weitere Informationen: Christian Wigand – Tel.: +32 229-62253)

 

Energie: Einhaltung der Energieeffizienzrichtlinie bei GRIECHENLAND, PORTUGAL und SLOWENIEN angemahnt

Die Kommission hat heute Griechenland und Portugal offiziell aufgefordert, für die vollständige Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie (Richtlinie 2012/27/EU) zu sorgen. Nach der Richtlinie müssen die Mitgliedstaaten über den Zeitraum 1. Januar 2014 bis 31. Dezember 2020 Energieeinsparungen in einer bestimmten Höhe erzielen, und zwar durch Energieeffizienz-Verpflichtungssysteme und andere gezielte strategische Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz in Privathaushalten, in der Industrie und im Verkehr. Für Energieversorger sind die Energieeffizienz-Verpflichtungssysteme obligatorisch. Die Unternehmen müssen Energiesparmaßnahmen auf Ebene der Endkunden einführen, beispielsweise Beratung über bessere Isolierung oder Darlehen für alte, schlecht isolierende Fenster. Die Richtlinie war bis zum 5. Juni 2014 in nationales Recht umzusetzen. Die Kommission hat heute Griechenland und Portugal eine mit Gründen versehene Stellungnahme übermittelt, in der sie die beiden Mitgliedstaaten auffordert, ihr sämtliche Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie zu melden. In diesem Verfahren kann die Kommission beim Gerichtshof Zwangsgelder beantragen, wenn der Mitgliedstaat die EU-Richtlinie nicht umsetzt.

Außerdem hat die Kommission Slowenien, das die Richtlinie bereits in innerstaatliches Recht umgesetzt hat, offiziell aufgefordert, einen nationalen Energieeffizienz-Aktionsplan und eine langfristige Strategie zur Mobilisierung von Investitionen in die Renovierung des Bestandes an Wohn- und Gewerbegebäuden vorzulegen. Diese Pläne hätten bis 30. April 2014 vorgelegt werden müssen. Die Aufforderung der Kommission ergeht in Form einer mit Gründen versehenen Stellungnahme. Falls Slowenien seinen rechtlichen Verpflichtungen nicht binnen zwei Monaten nachkommt, kann die Kommission den Gerichtshof befassen.

(Weitere Informationen: Anna-Kaisa Itkonen – Tel.: +32 229-56186)

 

Umwelt: Kommission fordert LETTLAND und RUMÄNIEN auf, EU-Vorschriften über Schwefelemissionen von Schiffen umzusetzen

Die Europäische Kommission fordert von Lettland und Rumänien die Umsetzung der EU-Vorschriften über den Schwefelgehalt von Schiffskraftstoffen in nationales Recht und detaillierte Angaben über die Umsetzungsmaßnahmen. Dies hätte bereits bis zum 18. Juni 2014 geschehen müssen. Schwefeldioxid kann die menschliche Gesundheit schädigen; außerdem ist es eine der Hauptursachen für das Problem der Versauerung. Mit den überarbeiteten Rechtsvorschriften über den Schwefelgehalt flüssiger Kraft- oder Brennstoffe sind Schwefelhöchstgehalte für Schweröl und Gasöl festgelegt worden, um die Emissionen dieses atmosphärischen Schadstoffs zu verringern. Außerdem werden mit der Regelung die neuen von der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation festgelegten Normen in das EU-Recht übernommen, damit gewährleistet ist, dass sie von allen EU‑Mitgliedstaaten korrekt und einheitlich durchgesetzt werden. Nachdem Lettland und Rumänien die ursprüngliche Frist hatten verstreichen lassen, erhielten sie am 22. Juli 2014 Aufforderungsschreiben. Nun ergehen mit Gründen versehene Stellungnahmen. Reagieren die betroffenen Mitgliedstaaten nicht innerhalb von zwei Monaten, kann die Kommission die Angelegenheit an den Gerichtshof der Europäischen Union verweisen. In diesem Verfahren kann die Kommission beim Gerichtshof Zwangsgelder beantragen, wenn die Mitgliedstaaten die EU-Richtlinie nicht umsetzen.

(Weitere Informationen: Enrico Brivio – Tel.: +32 229-56172)

 

Umwelt: Kommission fordert von ESTLAND Umsetzung der EU-Meeresstrategie-Vorschriften

Die Kommission fordert Estland zur Einhaltung der EU-Vorschriften auf, nach denen die Mitgliedstaaten Meeresstrategien für den Schutz ihrer Meere ausarbeiten müssen. Ziel der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie ist es, bis 2020 in den Meeren Europas einen guten Umweltzustand zu erreichen. Sie verpflichtet die Mitgliedstaaten, koordinierte Strategien zu erarbeiten, um die europäischen Meeresökosysteme zu schützen bzw. wiederherzustellen und für die ökologische Nachhaltigkeit der mit der Meeresumwelt verknüpften Tätigkeiten zu sorgen. Estland hat es versäumt, die Kommission über alle Maßnahmen zur Umsetzung der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie zu unterrichten, die bis 15. Juli 2010 hätte abgeschlossen sein müssen. Da die Umsetzung nach wie vor unvollständig ist, übermittelt die Kommission eine mit Gründen versehene Stellungnahme. Sollte Estland der Kommission nicht innerhalb von zwei Monaten die Maßnahmen zur Umsetzung der betreffenden EU-Vorschriften mitteilen, kann die Kommission den Fall an den Gerichtshof der Europäischen Union verweisen und bereits auf dieser Stufe die Verhängung eines Zwangsgelds beantragen, ohne das Gericht erneut befassen zu müssen. In diesem Verfahren kann die Kommission beim Gerichtshof Zwangsgelder beantragen, wenn die Mitgliedstaaten die EU-Richtlinie nicht umsetzt.

(Weitere Informationen: Enrico Brivio – Tel.: +32 229-56172)

 

Umwelt: Kommission verlangt von POLEN Maßnahmen gegen Luftverschmutzung

Die Europäische Kommission hat Polen aufgefordert, die EU-Vorschriften zu befolgen, die die Mitgliedstaaten verpflichten, ihre Bürgerinnen und Bürger durch die Festlegung spezifischer Grenzwerte vor der Belastung durch Feinstaub (PM10) schützen. Diese winzigen Teilchen können Asthma, Herz-Kreislauf-Probleme und Lungenkrebs verursachen sowie die Lebenserwartung verkürzen. In Polen stammen sie überwiegend aus Emissionen von Kohleheizungen privater Haushalte sowie aus Verkehrs- und Industrieemissionen. Die jüngsten Zahlen aus Polen zeigen, dass in 36 Gebieten die Tagesgrenzwerte für diese Partikel überschritten werden und in 12 Gebieten darüber hinaus die Jahresgrenzwerte. Nach EU-Recht sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, alles Notwendige zur Verbesserung der Luftqualität zu tun und die entsprechenden Informationen in Form von Luftqualitätsplänen bereitzustellen. Nach Dafürhalten der Kommission hat Polen es versäumt, geeignete Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit der Bevölkerung zu ergreifen, die es schon seit 2005 geben müsste. Sie fordert das Land daher auf, zukunftsorientiert, rasch und wirksam tätig zu werden, damit der Verstoß gegen das EU‑Recht so schnell wie möglich abgestellt wird. Der heutige Beschluss in Form einer zusätzlichen mit Gründen versehenen Stellungnahme gibt Polen zwei Monate Zeit zu reagieren. Tut es das nicht, kann die Kommission den Gerichtshof der Europäischen Union anrufen.

(Weitere Informationen: Enrico Brivio – Tel.: +32 229-56172)

 

Umwelt: Kommission fordert POLEN auf dafür zu sorgen, dass bei Bohrungen EU‑Standards eingehalten werden

Die Europäische Kommission hat Polen aufgefordert, dafür zu sorgen, dass bei Explorationsbohrungen EU-Standards gebührend beachtet werden. Nach polnischem Recht muss für Explorationsbohrungen bis zu einer Tiefe von 5000 Meter vorab keine Umweltverträglichkeitsprüfung vorgenommen werden. Das EU-Recht verlangt indessen, dass für jedes Vorhaben, bei dem aufgrund der Art, der Größe oder des Standortes mit erheblichen Folgen für die Umwelt zu rechnen ist, vorab eine solche Prüfung nach Maßgabe der Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung vorgenommen werden muss. Diese Ausklammerung aus dem Anwendungsbereich des einschlägigen EU-Rechts verstößt gegen das Unionsrecht, was gerade in einem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 11. Februar bekräftigt worden ist. Die Kommission übermittelte Polen in dieser Sache bereits im Juli 2014 ein Aufforderungsschreiben. Da der Verstoß jedoch noch immer nicht abgestellt ist, folgt jetzt eine mit Gründen versehene Stellungnahme. Polen muss binnen zwei Monaten reagieren. Tut es das nicht, kann die Kommission den Gerichtshof der Europäischen Union anrufen.

(Weitere Informationen: Enrico Brivio – Tel.: +32 229-56172)

 

Umwelt: Kommission fordert Spanien auf, die Abwasserbehandlung in kleineren Gemeinden zu verbessern

Die Europäische Kommission hat Spanien aufgefordert, die Abwasserbehandlung in einer Vielzahl kleinerer und mittelgroßer Gemeinden im ganzen Land zu verbessern. Nach EU‑Recht müssen Städte und Gemeinden ihr kommunales Abwasser sammeln und behandeln, da unbehandeltes Abwasser die menschliche Gesundheit gefährden kann und Seen, Flüsse, Böden sowie Küstengewässer und das Grundwasser verunreinigt. Seit 2005 müssen nach EU-Recht in allen Gemeinden mit einem Einwohnergleichwert zwischen 10 000 und 15 000 die Abwässer einer Zweitbehandlung unterzogen werden. Das Gleiche gilt für Gemeinden von 2000 bis 10 000 Einwohnern, die in Binnengewässer und Ästuare einleiten. In einem Aufforderungsschreiben stellte die Kommission im Juni 2012 fest, dass 612 Gemeinden mit einem Einwohnergleichwert zwischen 2000 und 15 000 die EU-Vorschriften nicht erfüllten. Die Antwort Spaniens bestätigte, was die Kommission als systematischen Verstoß gegen EU-Verpflichtungen ansieht; mehr als acht Jahre nach Ablauf der ursprünglichen Frist werden die EU-Standards in über 600 Gemeinden noch immer nicht erfüllt. Daher wurde jetzt eine mit Gründen versehene Stellungnahme übermittelt. Werden nicht baldmöglichst konkrete Abhilfemaßnahmen ergriffen, kann der Gerichtshof angerufen werden.

(Weitere Informationen: Enrico Brivio – Tel.: +32 229-56172)

 

Wachstum: Kommission fordert Spanien auf, EU-Vorschriften über die Anerkennung von Beschusszeichen antiker Feuerwaffen zu befolgen

Die Europäische Kommission hat Spanien heute aufgefordert, die EU-Vorschriften über die Anerkennung von Beschusszeichen antiker Feuerwaffen, die in anderen Mitgliedstaaten rechtmäßig in Verkehr gebracht worden sind, zu befolgen. Bei der Gestaltung der Vorschriften zur Gewährleistung der Rückverfolgbarkeit von Waffen anhand ihrer Identifizierung und Registrierung in den EU-Mitgliedstaaten hat die Union den Besonderheiten des Marktes für antike Waffen Rechnung getragen.Eine wichtige Bestimmung der Vorschrift nimmt ausdrücklich voll funktionsfähige Feuerwaffen im Besitz von Sammlern und Museen von der Kennzeichnungspflicht aus, wenn die betreffenden Feuerwaffen bereits mit „historischen“ Beschusszeichen versehen sind. Die spanischen Behörden verlangen jedoch ein zusätzliches Prüfzeichen für antike Feuerwaffen, die aus anderen Mitgliedstaaten eingeführt werden, auch wenn diese in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig in Verkehr gebracht und mit einem Beschusszeichen versehen worden sind. Die Kommission ist der Auffassung, dass das spanische Gesetz weder notwendig noch verhältnismäßig ist und den freien Warenverkehr in der EU beschränkt.

Die Aufforderung der Kommission an Spanien ergeht in Form einer mit Gründen versehenen Stellungnahme im Rahmen des EU-Vertragsverletzungsverfahrens. Die Kommission ist bereit, Spanien weiter dabei zu unterstützen, andere, weniger handelsbeschränkende Maßnahmen zu finden, mit denen das legitime Ziel der Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit erreicht werden kann, und so eine Anrufung des Gerichtshofs zu vermeiden. Näheres über EU-Richtlinien über Verteidigung und Feuerwaffen finden Sie hier.

(Weitere Informationen: Lucia Caudet – Tel.: +32 229-56182)

 

Gesundheit: Kommission verlangt von Estland, Italien und Slowenien Mitteilung von Maßnahmen zur Umsetzung der Informationsverfahren für den Austausch menschlicher Organe zwischen Mitgliedstaaten

Die Europäische Kommission hat heute Estland, Italien und Slowenien offiziell aufgefordert, die Maßnahmen zur Umsetzung der Informationsverfahren für den Austausch menschlicher Organe mitzuteilen (Richtlinie 2012/25/EU). In der betreffenden Richtlinie sind Verfahren festgelegt für die Erleichterung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und des gegenseitigen Verständnisses der übermittelten Informationen über Charakterisierung der Organe und Spender sowie Verfahren, die die Rückverfolgbarkeit und die Meldung schwerwiegender Zwischenfälle und unerwünschter Reaktionen sicherstellen sollen.

Bis heute haben die genannten Mitgliedstaaten der Kommission noch keine Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht mitgeteilt, obwohl die Frist dafür bereits am 10. April 2014 abgelaufen ist. Die Aufforderung der Kommission ergeht in Form einer mit Gründen versehenen Stellungnahme. Estland, Italien und Slowenien haben nun zwei Monate Zeit, um der Kommission mitzuteilen, welche Maßnahmen sie zur vollständigen Umsetzung der Richtlinie 2012/25/EU ergriffen haben. Teilen sie keine solchen Maßnahmen mit, kann die Kommission den Gerichtshof der Europäischen Union mit der Sache befassen.

(Weitere Informationen: Enrico Brivio - Tel. +32 295-6172)

 

Gesundheit: Kommission fordert von DÄNEMARK, ESTLAND und ITALIEN Umsetzung bestimmter technischer Vorschriften für die Testung menschlicher Gewebe und Zellen

Die Europäische Kommission hat heute Dänemark, Estland und Italien offiziell aufgefordert, die Maßnahmen mitzuteilen, die sie zur Umsetzung der Richtlinie 2012/39/EU zur Änderung der bestehenden Vorschriften für die Testung menschlicher Gewebe und Zellen ergriffen haben. Die Richtlinie enthält insbesondere Vorschriften für i) HTLV-I-Antikörpertests in den Mitgliedstaaten und ii) Blutspenden durch Partner. Bis heute haben die genannten Mitgliedstaaten der Kommission keine Umsetzungsmaßnahmen für die Richtlinie mitgeteilt, obwohl dies bis 17. Juni 2014 hätte geschehen müssen.

Die Aufforderung der Kommission ergeht in Form einer mit Gründen versehenen Stellungnahme. Dänemark, Estland und Italien haben nun zwei Monate Zeit, um der Kommission mitzuteilen, welche Maßnahmen sie zur Umsetzung der Richtlinie 2012/39/EU ergriffen haben.Teilen sie keine geeigneten Maßnahmen mit, kann die Kommission den Gerichtshof der Europäischen Union anrufen.

(Weitere Informationen: Enrico Brivio - Tel. +32 229-56172)

 

Gesundheit: Kommission fordert von Bulgarien Mitteilung der Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie über Schadorganismen

Die Europäische Kommission hat Bulgarien heute offiziell aufgefordert, die Maßnahmen zur Umsetzung einer Richtlinie über Schadorganismen mitzuteilen. Mit dieser Richtlinie wird Diabrotica virgifera virgifera (Maiswurzelbohrer), ein Maisschädling, von der Liste der regulierten Schadorganismen genommen, weil dieser Pflanzenschädling mittlerweile in weiten Teilen der Union heimisch ist. Obwohl dies bis zum 31. Mai 2014 hätte geschehen müssen, hat Bulgarien der Kommission noch keine Umsetzungsmaßnahmen für die Richtlinie mitgeteilt.

Die Aufforderung der Kommission ergeht in Form einer mit Gründen versehenen Stellungnahme. Das Land hat nun zwei Monate Zeit, um der Kommission mitzuteilen, welche Maßnahmen es zur Umsetzung der Richtlinie 2014/19/EU ergriffen hat.Teilt es keine geeigneten Maßnahmen mit, kann die Kommission den Gerichtshof der Europäischen Union anrufen.

(Weitere Informationen: Enrico Brivio - Tel. +32 295-6172)

 

Gesundheit: Kommission mahnt bei Polen Umsetzung der EU-Richtlinien über Qualitäts- und Sicherheitsstandards für menschliches Blut an

Heute hat die Europäische Kommission Polen offiziell aufgefordert, bestimmte Vorschriften von Richtlinien korrekt umzusetzen, mit denen Qualitäts- und Sicherheitsstandards für menschliches Blut festgelegt werden (2002/98/EG, 2004/33/EG und 2005/61/EG). Dabei geht es unter anderem um Eignungskriterien für Spender, Bedingungen für die Einfuhr von Blut aus Ländern außerhalb der EU und Berichtspflichten von Blutspendeeinrichtungen. Was die Eignungskriterien der Spender angeht, so bieten die polnischen Rechtsvorschriften über die Zulassung Minderjähriger weniger Schutz als die EU-Bestimmungen, und einige technische Anforderungen in Bezug auf den Gesundheitszustand der Spender sind weniger streng als in den EU-Vorschriften. Die polnischen Vorschriften über aus Drittländern importiertes Blut enthalten keine Anforderungen an Rückverfolgbarkeit und Tests, die denen für in der EU entnommenes Blut gleichwertig sind. Schließlich finden sich nicht alle Anforderungen an die jährlichen Tätigkeitsberichte der Blutspendeeinrichtungen in den polnischen Vorschriften wieder.

Die Aufforderung der Kommission ergeht in Form einer mit Gründen versehenen Stellungnahme. Falls Polen der Kommission nicht binnen zwei Monaten die Umsetzung der einschlägigen EU-Vorschriften meldet, kann die Kommission den Gerichtshof der Europäischen Union anrufen.

(Weitere Informationen: Enrico Brivio - Tel. +32 295-6172)

 

Steuern: Kommission fordert FINNLAND zur Änderung seiner Kfz-Steuer-Vorschriften für Leasing- und Mietfahrzeuge auf

Die Europäische Kommission hat heute Finnland offiziell zur Änderung seiner Rechtsvorschriften aufgefordert, um zu gewährleisten, dass Personen mit Wohnsitz in Finnland die Kfz-Steuer für ein in einem anderen Mitgliedstaat gemietetes oder geleastes Kraftfahrzeug bei der Anmeldung nur anteilig zahlen müssen. Dabei geht es um Fälle, in denen die genaue Nutzungsdauer bestimmt werden kann, z. B. anhand eines Leasing- oder Mietvertrags.

Nach Ansicht der Kommission könnten auch die Erstattungsbedingungen und -modalitäten die Bürgerinnen und Bürger davon abhalten, ihr Recht auszuüben, Dienstleistungen aus anderen Mitgliedstaaten in Anspruch zu nehmen oder anzubieten.

Die Aufforderung der Kommission ergeht in Form einer mit Gründen versehenen Stellungnahme. Sollte die Kommission binnen zwei Monaten keine zufriedenstellende Antwort erhalten, kann sie Finnland vor dem Gerichtshof der Europäischen Union verklagen.

(Weitere Informationen: Vanessa Mock - Tel. +32 229-56194)

 

Steuern: Kommission fordert IRLAND zur Änderung seiner Kfz-Steuer-Vorschriften für Leasing- und Mietfahrzeuge auf

Die Europäische Kommission hat heute Irland offiziell zur Änderung seiner Rechtsvorschriften aufgefordert, um zu gewährleisten, dass Personen mit Wohnsitz in Irland die Kfz-Steuer für ein in einem anderen Mitgliedstaat gemietetes oder geleastes Kraftfahrzeug bei der Anmeldung nur anteilig zahlen müssen. Dabei geht es um Fälle, in denen die genaue Nutzungsdauer bestimmt werden kann, z. B. anhand eines Leasing- oder Mietvertrags.

Der Kosten- und Verwaltungsaufwand für Kraftfahrzeuge, die für begrenzte Zeit in Irland genutzt werden, erweist sich als viel höher als für Kraftfahrzeuge, die dauerhaft oder für den größten Teil ihrer Lebensdauer in Irland angemeldet sind. Nach Ansicht der Kommission wirken auch die für die Exporterstattung geltenden Vorschriften in ihrer aktuellen Form abschreckend für die Anbieter entsprechender grenzüberschreitender Dienstleistungen.

Die Aufforderung der Kommission ergeht in Form einer ergänzenden mit Gründen versehenen Stellungnahme. Sollte die Kommission binnen zwei Monaten keine zufriedenstellende Antwort erhalten, kann sie Irland vor dem Gerichtshof der Europäischen Union verklagen.

(Weitere Informationen: Vanessa Mock - Tel. +32 229-56194)

 

Steuern: Kommission fordert VEREINIGTES KÖNIGREICH zur Änderung seiner Verbrauchsteuervorschriften auf, die Ausnahmen für kleine Erzeuger von Apfel- und Birnenwein vorsehen

Die Europäische Kommission hat heute das Vereinigte Königreich offiziell aufgefordert, die Steuervorschriften zu ändern, die kleine einheimische Erzeuger von Apfel- und Birnenwein (Cider und Perry) von der Verbrauchsteuer ausnehmen. Diese Ausnahme betrifft Erzeuger, die über einen zusammenhängenden Zeitraum von zwölf Monaten nicht mehr als 70 Hektoliter dieser Erzeugnisse für den Verkauf herstellen.

Gemäß den EU-Verbrauchsteuervorschriften sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, Verbrauchsteuern auf Alkohol und alkoholische Getränke zu erheben. Die Vorschriften bieten keine rechtliche Grundlage, um Apfel- und Birnenwein, der von kleinen einheimischen Erzeugern für den Verkauf hergestellt wird, von der allgemeinen Verbrauchsteuerpflicht zu befreien. Somit verstoßen die britischen Verbrauchsteuervorschriften gegen das EU-Recht, das einstimmig beschlossen wurde und in keinem EU-Mitgliedstaat solche Ausnahmen zulässt.

Die Aufforderung der Kommission ergeht in Form einer mit Gründen versehenen Stellungnahme. Sollte die Kommission binnen zwei Monaten keine zufriedenstellende Antwort erhalten, kann sie das Vereinigte Königreich beim Gerichtshof der Europäischen Union verklagen.

(Weitere Informationen: Vanessa Mock - Tel. +32 229-56194)

Verkehr: Kommission fordert 18 Mitgliedstaaten zur korrekten Umsetzung der EU-Vorschriften über Führerscheine auf

Die Europäische Kommission hat Österreich, Belgien, Bulgarien, die Tschechische Republik, Zypern, Deutschland, Dänemark, Estland, Irland, Spanien, Frankreich, Finnland, Italien, Litauen, Polen, Portugal, die Slowakei und Slowenien aufgefordert, die EU-Führerscheinrichtlinie (Richtlinie 2006/126/EG) korrekt umzusetzen. Mit diesen aktualisierten Vorschriften über Führerscheine wurden unter anderem neue Führerscheinkategorien und eine harmonisierte Gültigkeitsdauer des Führerscheindokuments eingeführt sowie ein europäisches Führerschein-Informationsnetz (RESPER) eingerichtet. Die neuen Regeln sollen dazu beitragen, Betrugsmöglichkeiten einzuschränken, die Freizügigkeit für Fahrzeugführer in der EU sicherzustellen und die Verkehrssicherheit auf den europäischen Straßen zu erhöhen. Nähere Informationen sind hier zu finden.

(Weitere Informationen: Jakub Adamowicz – Tel.: +32 229-50195)

 

Verkehr: Kommission fordert BULGARIEN und POLEN zur Umsetzung der EU‑Vorschriften über die Eisenbahnsicherheit auf

Die Europäische Kommission hat Bulgarien und Polen aufgefordert, die EU-Vorschriften über die Eisenbahnsicherheit (Richtlinie 2004/49/EG) korrekt umzusetzen. Die Anwendung der EU-Vorschriften über die Eisenbahnsicherheit ist die Voraussetzung dafür, dass die Schienennetze in der Union den höchsten Sicherheitsstandards entsprechen.

Das Verfahren gegen Bulgarien betrifft die Definition von Eisenbahnunternehmen, die Entwicklung und Verbesserung der Eisenbahnsicherheit, Sicherheitsbescheinigungen sowie die Beschlussfassung der Sicherheitsbehörde und die Unabhängigkeit der Untersuchungsstelle. In Polen geht es um das Sicherheitsmanagement, die Verantwortung der Eisenbahnunternehmen und der Fahrwegbetreiber sowie die Unabhängigkeit der Sicherheitsbehörde und der Untersuchungsstelle.

Die EU-Vorschriften dienen der Entwicklung eines gemeinsamen Eisenbahnsicherheitskonzepts durch die Festlegung von Sicherheitsanforderungen, die Folgendes umfassen: sicheres Management von Infrastruktur und Verkehrsbetrieb, Aufgabe und Zuständigkeiten von Eisenbahnunternehmen und Fahrwegbetreibern sowie deren Zusammenarbeit, einen gemeinsamen rechtlichen Rahmen im Bereich der Sicherheit, Regulierung, Management, Überwachung der Sicherheit und unabhängige Untersuchung von Unfällen. Die Vorschriften hätten bis zum 30. April 2006 in Kraft treten müssen. Übermitteln Bulgarien und Polen keine zufriedenstellende Antwort, kann die Kommission den Gerichtshof der Europäischen Union anrufen. Das Vertragsverletzungsverfahren gegen Bulgarien wurde im Juni 2013 von der Kommission eingeleitet, das gegen Polen im Februar 2014. Nun ergeht eine mit Gründen versehene Stellungnahme. Die beiden Länder verfügen über eine Frist von zwei Monaten, um der Kommission zu antworten.

(Weitere Informationen: Jakub Adamowicz – Tel.: +32 229-50195)

 

Verkehr: Kommission fordert von ÖSTERREICH vollständige Umsetzung der Vorschriften über den Binnenschiffsverkehr

Die Europäische Kommission hat Österreich aufgefordert, die Verordnung über die Fahrgastrechte im See- und Binnenschiffsverkehr (Verordnung EU Nr. 1177/2010) für Personenverkehrsdienste mit Ein- bzw. Ausschiffung in österreichischen Häfen vollständig umzusetzen. Weder hat Österreich bisher eine nationale Stelle zur Bearbeitung von Passagierbeschwerden eingerichtet, noch hat es Sanktionen für Verstöße gegen die Verordnung festgelegt. Die Verordnung regelt die Rechte von Passagieren in der Binnenschifffahrt in der EU und kann nicht vorschriftsmäßig durchgesetzt werden, solange die beiden angemahnten Anforderungen nicht erfüllt sind. Sie trat am 6. Januar 2011 in Kraft, und die Mitgliedstaaten sind seit dem 18. Dezember 2012 verpflichtet, sie anzuwenden. Die Aufforderung der Kommission ergeht in Form einer mit Gründen versehenen Stellungnahme im Rahmen des EU-Vertragsverletzungsverfahrens. Österreich hat zwei Monate Zeit, um der Kommission mitzuteilen, welche Maßnahmen es ergriffen hat, um die ordnungsgemäße Anwendung der Verordnung zu gewährleisten. Andernfalls kann die Kommission das Land vor dem Gerichtshof der Europäischen Union verklagen.

(Weitere Informationen: Jakub Adamowicz – Tel.: +32 229-50195)

 

Verkehr: Kommission fordert LUXEMBURG zur Umsetzung der EU-Vorschriften über Interoperabilität im Eisenbahnverkehr auf

Die Europäische Kommission hat Luxemburg ersucht, die EU-Vorschriften über die Interoperabilität des Eisenbahnsystems (Richtlinie 2008/57/EG) korrekt umzusetzen, insbesondere in Bezug auf die Zulassung und die Kennzeichnung von Fahrzeugen.

Mit Hilfe der Richtlinie werden die Voraussetzungen für die Verwirklichung der Interoperabilität, d. h. der Kompatibilität der Infrastruktur, der Fahrzeuge, der Signalgebung und anderer Teilsysteme, im europäische Bahnsystem geschaffen; dadurch soll der Schienenverkehr besser mit anderen Verkehrsmitteln konkurrieren können. Die EU-Vorschriften über die Interoperabilität im Eisenbahnverkehr müssen in allen Mitgliedstaaten angewandt werden; nur so steht den Bürgerinnen und Bürgern ein sicheres und umweltfreundliches Transportmittel für problemloses Reisen durch ganz Europa zur Verfügung.

Die Vorschriften hätten seit Juli 2010 umgesetzt sein müssen. Übermittelt Luxemburg keine zufriedenstellende Antwort, kann die Kommission den Gerichtshof der Europäischen Union anrufen. Im Juli 2014 hat die Kommission ein diesbezügliches Vertragsverletzungsverfahren gegen Luxemburg eröffnet; jetzt ergeht eine mit Gründen versehene Stellungnahme. Luxemburg muss der Kommission nun binnen zwei Monaten antworten.

(Weitere Informationen: Jakub Adamowicz – Tel.: +32 229-50195)

 

3.    Weitere wichtige Beschlüsse

Energie: Kommission zieht Klage gegen POLEN wegen Nichtumsetzung von EU-Vorschriften zurück

Ziel der Erneuerbare-Energien-Richtlinie (Richtlinie 2009/28/EG zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen) ist es, bis zum Jahr 2020 in der EU eine Erneuerbare-Energien-Quote von 20 % zu erreichen. Die Frist für die Umsetzung der Richtlinie durch die Mitgliedstaaten endete am 5. Dezember 2010.

Die Kommission verschickte im Januar 2011 ein Aufforderungsschreiben, im März 2012 eine mit Gründen versehene Stellungnahme und erhob schließlich im März 2013 Klage vor dem Gerichtshof der Europäischen Union wegen vollständiger Unterlassung der Umsetzung. Wegen der Nichtumsetzung beantragte sie ursprünglich gemäß Artikel 260 Absatz 3 AEUV die Verhängung eines Zwangsgelds von 133 228,80 EUR pro Tag.

Während das Verfahren vor dem Gerichtshof lief, setzte Polen einen Teil der Bestimmungen der Richtlinie um. Folglich verringerte die Kommission den Umfang der Klage auf die noch ausstehenden Bestimmungen und reduzierte das beantragte Zwangsgeld auf 61 380 EUR pro Tag. Am 7. Oktober 2014 fand eine Anhörung vor dem Gerichtshof statt, und am 11. Dezember 2014 unterbreitete Generalanwalt Wathelet seine Schlussanträge.

Im Sinne der Kohärenz hat die Kommission beschlossen, ihrer üblichen – in ihrer Mitteilung über die Anwendung von Artikel 260 Absatz 3 AEUV dargelegten – Praxis zu folgen, die darin besteht, die Klage zurückzuziehen, wenn nur ein tägliches Zwangsgeld beantragt wurde und der Mitgliedstaat seiner Umsetzungsverpflichtung nachgekommen ist. In diesem Fall hatte Polen der Kommission am 29. Januar 2015 die vollständige Umsetzung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie mitgeteilt.

Ergänzend hat die Kommission jedoch beschlossen, ihre Vorgehensweise bei Vertragsverletzungsverfahren und insbesondere im Hinblick auf die Anwendung von Artikel 260 Absatz 3 AEUV bis zum Sommer zu überprüfen, um in Zukunft eine wirksamere und raschere Umsetzung der EU-Richtlinien in den Mitgliedstaaten zu gewährleisten.

Zudem weist die Kommission auf Nummer 10 der Mitteilung über die Anwendung von Artikel 260 Absatz 3 AEUV hin und behält sich bei der Ausübung ihres Ermessens die Möglichkeit vor, mit einer ausführlichen Begründung von den in der Mitteilung dargelegten allgemeinen Regeln und Kriterien abzuweichen, wenn dies im Einzelfall berechtigt erscheint.

(Weitere Informationen: IP/15/4499 – Anna-Kaisa Itkonen – Tel.: +32 229-56186)

 

MEMO/15/4489

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