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Europäische Kommission - Factsheet

Fragen und Antworten zu der Mitteilung der Kommission: „Das Paris-Protokoll – ein Blueprint zur Bekämpfung des globalen Klimawandels nach 2020”

Brüssel, 25 Februar 2015

1. Was ist das Ziel dieser Mitteilung?

In der Mitteilung werden die Vorstellungen der EU für ein transparentes und dynamisches rechtsverbindliches Übereinkommen der Vereinten Nationen zum Klimawandel dargelegt, das die Weichenstellungen enthalten soll, mit denen verhindert wird, dass die Klimaerwärmung gefährliche Ausmaße erreicht. Die internationalen Verhandlungen sind bereits in Gang und sollen auf der VN-Klimakonferenz, die im Dezember 2015 in Paris stattfindet, abgeschlossen werden.

In der Mitteilung werden die Beschlüsse, die auf dem EU-Gipfel im Oktober 2014 gefasst wurden, in einem EU-Vorschlag für ein Emissionsreduktionsziel der EU (den sogenannten angestrebten nationalen Beitrag, INDC) für das neue Übereinkommen umgesetzt.

2. Welchen Platz hat diese Mitteilung in der heute bekanntgegebene Strategie für die Energieunion?

Die Mitteilung ist ein Kernbestandteil bei der Verwirklichung der Priorität der Juncker-Kommission, eine belastbare Energieunion mit zukunftsorientierter Klimaschutzstrategie zu schaffen.

 Im Oktober 2014 haben die Staats-und Regierungschefs der EU (neben anderen wichtigen Bestandteilen der Rahmenregelung bis 2030) eine Reduzierung der Treibhausgasemissionen in der EU um mindestens 40 % bis 2030 beschlossen. Ziel ist es, das Wirtschafts- und Energiesystem der Europäischen Union wettbewerbsfähiger, sicherer und nachhaltiger zu machen und bis 2030 den Anteil der Erzeugung aus erneuerbaren Energiequellen sowie die Energieeinsparungen auf mindestens 27 % zu steigern. Die Überprüfung des EU-Emissionshandelssystems wird Teil des Rechtsrahmens für die Zeit nach 2020 sein.

 Zur Bewältigung des Klimawandels sind internationale Maßnahmen erforderlich. Die EU verursacht rund 10 % der weltweiten Emissionen, und dieser Anteil wird in den kommenden zehn Jahren weiter sinken. Im Jahr 2011 haben die 196 Vertragsparteien des VN-Klimaübereinkommens beschlossen, bis Ende 2015 auf der Klimaschutzkonferenz in Paris ein neues, für alle Beteiligten geltendes Übereinkommen zu erarbeiten. Diese Mitteilung enthält Vorschläge für die Gestaltung der Hauptbestandteile dieses Übereinkommens.

 3. Warum brauchen wir in neues Klimaübereinkommen?

Die internationale Gemeinschaft hat die wissenschaftliche Erkenntnis anerkannt, dass der Anstieg der Durchschnitts-Jahrestemperatur auf deutlich weniger als 2° C (3,6°F) gegenüber den vorindustriellen Werten begrenzt werden muss, wenn verhindert werden soll, dass der Klimawandel gefährliche Ausmaße erreicht. Die bisher getroffenen internationalen Maßnahmen reichen jedoch nicht aus: Schätzungen zufolge wird die weltweite durchschnittliche Oberflächentemperatur im Jahr 2100 um 3,7 °C bis 4,8 °C höher sein als im Zeitraum 1850-1900, wobei der derzeit gemessene Anstieg 0,85 °C beträgt.

Nach den neuesten klimawissenschaftlichen Feststellungen des Weltklimarats (IPCC) nehmen die derzeit noch bestehenden Chancen, den Temperaturanstieg unter der Marke von 2 °C zu halten, rasch ab. Die Begrenzung des Temperaturanstiegs setzt voraus, dass alle Länder die Treibhausgasemissionen dauerhaft und in erheblichem Umfang reduzieren. Durch das Herauszögern der Maßnahmen werden diese teurer und technisch anspruchsvoller, und es gibt weniger Optionen, die Treibhausgasemissionen wirksam zu reduzieren und Vorkehrungen gegen die Auswirkungen des Klimawandels zu treffen.

Seit 1994 verfolgt die Klimarahmenkonvention (UNFCCC) - der 196 Vertragsparteien (einschließlich der EU) angehören und die damit über eine fast universelle Mitgliedschaft verfügt – das Ziel, gefährliche menschliche Eingriffe in das weltweite Klimasystem zu verhindern. Das Kyoto-Protokoll war ein wichtiger erster Schritt in diese Richtung, es war aber nur für 39 Industrieländer verbindlich und war nie als alleinige Lösung für das Problem gedacht. Nach der Konferenz von 2014 in Kopenhagen gaben mehr als 90 Industrie- und Entwicklungsländer freiwillige Emissionsreduktionszusagen für die Zeit bis 2020. Diese reichen jedoch nicht aus, um das Ziel der Begrenzung des Temperaturanstiegs unter der Marke von 2 °C zu erreichen.

Aus diesem Grund wurden im Rahmen der UNFCCC im Jahr 2011 Verhandlungen über ein neues rechtsverbindliches Übereinkommen auf den Weg gebracht, das alle Parteien einbindet und weltweit die Weichen stellt, damit das Ziel eines Temperaturanstiegs unter der 2°C-Marke erreicht wird. Das Übereinkommen soll im Dezember 2015 in Paris geschlossen werden und 2020 in Kraft treten.

Nach Auffassung der EU sollte das neue Protokoll rechtsverbindliche Verpflichtungen zur Emissionsreduktion enthalten. Dies wäre das klarste Signal an die Regierungen, die Märkte und die Öffentlichkeit, dass die Vertragsparteien entschlossen sind, gegen den Klimawandel anzugehen. Solche Verpflichtungen sind der deutlichste Ausdruck dafür, dass eine Vertragspartei den politischen Willen hat, ihren Verpflichtungen nachzukommen, und würden für alle öffentlichen und privaten Akteure die notwendige Vorhersehbarkeit und Sicherheit schaffen sowie vor dem Hintergrund nationaler politischer Veränderungen Dauerhaftigkeit gewährleisten. Dies lässt sich nur mit einem neuen Übereinkommen erreichen, das für alle Vertragsparteien gilt.

4. Welches sind die Kernpunkte der Mitteilung?

Die Mitteilung hat folgende Kernpunkte:

  • Die von den EU-Staats- und Regierungschefs auf dem EU-Gipfel vom Oktober 2014 gefassten Beschlüsse werden in einem Vorschlag für ein Emissionsreduktionsziel für das neue weltweite Klimaschutzübereinkommen umgesetzt. Das Ziel wird gemäß den in Lima vereinbarten Informationsanforderungen festgelegt. Die EU wird dem Sekretariat der Klimarahmenkonvention (UNFCCC) ihren Beitrag bis Ende März 2015 vorlegen.
  • Alle Länder werden aufgefordert, ihre vorgeschlagenen Emissionsreduktionsziele für die Zeit nach 2020 und bis 2025/30 lange vor der Konferenz in Paris zu übermitteln. Insbesondere China, die USA und andere G20-Länder sollten dazu bis zum Ende des ersten Quartals 2015 in der Lage sein.
  • Es werden die Vorstellungen der EU für ein transparentes und dynamisches rechtsverbindliches Übereinkommen dargelegt, das faire und ehrgeizige Verpflichtungen vonseiten aller Vertragsparteien vor dem Hintergrund der sich verändernden geopolitischen Umstände enthält. Gemeinsam sollten diese Verpflichtungen – im Einklang mit den wissenschaftlichen Erkenntnissen – die internationalen Weichenstellungen vorgeben, damit die Emissionen bis 2050 gegenüber den Werten von 2010 weltweit um mindestens 60 % gesenkt werden.
  • Vorgeschlagen wird, dass das Übereinkommen von 2015 nach Möglichkeit im Form eines Protokolls im Rahmen der UNFCCC verfasst wird und in Kraft tritt, sobald es von Ländern ratifiziert wurde, auf die insgesamt 40 Gt CO2-Äquivalent entfallen. Dies entspricht ungefähr 80 % aller weltweiten Emissionen im Jahr 2010. Die EU, China und die USA sollten eine politische Vorreiterrolle übernehmen, indem sie dem Protokoll sobald wie möglich beitreten.
  • Mit dem neuen Protokoll sollten alle Länder zusätzlich zu den Emissionsreduktionsverpflichtungen dazu angehalten werden, sich an der Klimafinanzierung, der Entwicklung und dem Transfer von Technologie und dem Kapazitätsaufbau zu beteiligen.
  • Damit die Länder eine klimaresiliente und nachhaltige Entwicklung erreichen, sollte das Protokoll von den Vertragsparteien verlangen, sich stärker zu verpflichten, Anpassungsmaßnahmen zu treffen, zusammenzuarbeiten und den effektiven und effizienten Einsatz von Strategien zur Emissionsreduktion und zur Anpassung an die nachteiligen Auswirkungen des Klimawandels zu fördern.
  • In der Mitteilung wird die Notwendigkeit unterstrichen, dass im Protokoll von allen Sektoren – einschließlich des Flug- und Schiffsverkehrs – die Reduktion von Treibhausgasemissionen – einschließlich fluorierter Gase – verlangt wird. Die Internationale Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO), die Internationale Seeschifffahrts-Organisation (IMO) bzw. das Montrealer Protokoll sollten in diesen Bereichen bis Ende 2016 tätig werden.
  • Es wird herausgestellt , wie die internationale Klimaschutzpolitik der EU durch andere EU-Maßnahmen z. B. in den Politikbereichen Handel, wissenschaftliche Forschung, technologische Entwicklung sowie Innovation und Entwicklungszusammenarbeit unterstützt werden kann.
  • Ergänzt wird die Mitteilung durch einen Aktionsplan für Klimadiplomatie, die zum Ziel hat, im Vorfeld der Konferenz in Paris die EU-Außenmaßnahmen zu unterstützen und Bündnisse mit ambitionierten Partnerländern außerhalb der EU zu schließen.

5. Warum sollten alle Länder einen Beitrag leisten, und wie sollte dieser Beitrag aussehen?

Das neue Protokoll muss den sich verändernden nationalen Verantwortlichkeiten in der Weltwirtschaft ebenso Rechnung tragen wie den heutigen geopolitischen Realitäten und den Möglichkeiten der einzelnen Länder, einen Beitrag zu leisten.

Im November 2014 sind China und die USA, die beiden weltweit größten Verursacher von Treibhausgasemissionen, dem Beispiel der EU gefolgt und haben ihre Ziele für die Zeit nach 2020 bekanntgegeben. Gemeinsam sind sie aber nur für etwa die Hälfte aller derzeitigen weltweiten Emissionen verantwortlich. Damit das Protokoll greift, muss es aber ein möglichst großes geografisches Gebiet erfassen und möglichst ehrgeizige Ziele festsetzen. Die Länder mit der größten Verantwortung und den besten Voraussetzungen sollten die ehrgeizigsten Beiträge leisten, aber es ist wichtig, dass alle Länder einbezogen werden und sich verpflichten, ihren Teil zur Erreichung des Ziels beizutragen. Alle Vertragsparteien sollten in Bezug auf die Reichweite und die Zielsetzungen wesentlich mehr leisten als bisher. Sie sollten nachweisen, dass sie sich insgesamt auf niedrige Emissionswerte zubewegen und im Laufe der Zeit die Emissionsintensität verringern werden.

6. Wie kann das neue Übereinkommen zur Mobilisierung von Klimafinanzierung beitragen?

Die Umstellung auf emissionsarme, klimaresiliente Volkswirtschaften erfordert umfangreiche Verlagerungen von Investitionen. Dabei kommt sowohl der öffentlichen als auch der privaten Finanzierung eine wichtige Rolle zu. Das Protokoll sollte einen Regelungsrahmen vorgeben, um Investitionen in emissionsarme und klimaresiliente Programme und Projekte für die Vertragsparteien des neuen Protokolls zu mobilisieren. Dies könnte z. B. eine Selbstverpflichtung aller Vertragsparteien des neuen Protokolls beinhalten, die Bedingungen für Investitionen in emissionsarme und klimaresiliente Technologien zu verbessern. Die Schaffung der jeweils richtigen Bedingungen vor Ort – ob rechtlich, organisatorisch, steuerlich, informationell oder politisch – ist von entscheidender Bedeutung für die erfolgreiche Mobilisierung von Klimafinanzierung. Außerdem sollten sich die Vertragsparteien des neuen Protokolls verpflichten, Klimaschutzaspekte in ihre politischen Maßnahmen, Entwicklungsstrategien und Investitionen einzubeziehen, um die zahlreichen Synergien zwischen Entwicklung und Klimafinanzierung zu nutzen. Genauere Zahlen über den Gesamtumfang der Finanzmittel, die für Klimaschutz- und ‑anpassungsmaßnamen nach 2020 erforderlich sind, werden vorliegen, sobald die angestrebten zweckgebundenen nationalen Beiträge und die nationalen Anpassungspläne veröffentlicht sind.  

 7. Wird die EU auch weiterhin Klimaschutzmaßnahmen in Entwicklungsländern unterstützen?

Ja, die EU ist entschlossen, auch künftig Entwicklungsländer zu unterstützen. Sie hat eine breite Palette von Finanzierungsinstrumenten entwickelt, die auf den Mittelbedarf in verschiedenen Ländern und Sektoren eingehen. Die am wenigsten entwickelten und am stärksten gefährdeten Länder erhalten weiterhin vorrangig Zugang zu Finanzhilfen, z. B. im Rahmen der Globalen Allianz für den Klimaschutz der EU oder der EU-Programme für Zusammenarbeit mit bestimmten Ländern oder Regionen. Neben den Finanzhilfen unterstützt die EU die Mobilisierung von Darlehen und privaten Investitionen durch ihre regionalen Investitionsfazilitäten. Seit 2007 wurden durch diese Fazilitäten EU-Mittel in Höhe von rund 1 Mrd. EUR und öffentliche Darlehen von mehr als 6 Mrd. EUR bereitgestellt, wodurch in Entwicklungsländern über 120 klimarelevante Projekte mit mehr als 25 Mrd. EUR finanziert werden konnten. Außerdem unterstützen viele EU-Mitgliedstaaten Entwicklungsländer in umfangreichen bilateralen Programmen zur Zusammenarbeit über multilaterale Fonds wie den globalen Klimaschutzfonds (Green Climate Fund) oder die globale Umweltfazlilität (Global Environment Facility). Allein im Jahr 2013 haben die EU und ihre Mitgliedstaten zusammen etwa 9,5 Mrd. EUR (rund 12 Mrd. USD) an Finanzhilfen und Darlehen bereitgestellt, um Klimaschutzmaßnahmen in Entwicklungsländern zu fördern.

8. Wie ist die Vorgehensweise bei der Vorbereitung und Erhebung der Emissionsreduktionsbeiträge zum Übereinkommen von 2015?

Die angestrebten nationalen Beiträge (INDC) werden – wie durch die EU und ihre Mitgliedstaaten bereits geschehen - von den einzelnen Vertragsparteien der Klimarahmenkonvention (UNFCCC) vorbereitet Die Informationsanforderungen zur klaren, transparenten und gut verständlichen Beschreibung der vorgeschlagenen Ziele wurden im Klima-Aktionsplan von Lima (Lima Call for Climate Action) festgelegt, der auf der Klimakonferenz von Peru im Dezember 2014 vereinbart wurde.

Alle Vertragsparteien müssen ihre INDC lange vor der Konferenz in Paris vorlegen. Die EU erwartet, dass alle G20-Staaten, andere große Volkswirtschaften und weitere Länder, die dazu in der Lage sind, ihre angestrebten Beiträge bis Ende des ersten Quartals 2015 übermitteln.

Der vorgeschlagene Beitrag der EU ist in der Mitteilung enthalten und sieht ein Emissionsreduktionsziel in Form eines INDC vor, das mit den vereinbarten Anforderungen in Einklang steht. Die EU wird ihren INDC bis Ende März vorlegen.

Im Rahmen der UNFCCC wurde ein spezielles Portal eingerichtet, in das die Vertragsparteien ihre INDC eingeben können; diese werden auf der betreffenden Website veröffentlicht. Entsprechend dem Auftrag, der ihr auf der Klimakonferenz von Lima übertragen wurde, wird die UNFCCC bis 1. November 2015 einen zusammenfassenden Bericht über die Gesamtwirkung der ihr bis zum 1. Oktober 2015 übermittelten vorgeschlagenen Beiträge erstellen.

9. Was wird die EU zum neuen Übereinkommen beitragen?

Die EU hat angekündigt, als Beitrag zum Paris-Protokoll von 2015 ein verbindliches, gesamtwirtschaftliches EU-weites Ziel der Reduktion von mindestens 40 % aller Treibhausgasemissionen bis 2030 vorzugeben. Zur Erreichung dieses umfassenden Ziels müssen die vom EU-Emissionshandelssystem (EU-EHS) erfassten Sektoren ihre Emissionen bis 2030 gegenüber 2005 um 43 % verringern. Die Emissionen aus nicht im EU-EHS erfassten Sektoren müssen gegenüber den Werten von 2005 um 30 % reduziert werden. Das Ziel „mindestens 40 %” ist ehrgeizig und fair und ist vereinbar mit einem kosteneffizienten Weg zur Erreichung von Emissionsreduktionen um mindestens 80 % bis 2050.

10. Was geschieht, wenn alle vorgeschlagenen Beiträge zusammen nicht ausreichen, um die auf Konferenz in Paris vereinbarte Zielmarke von weniger als 2 °C zu erreichen?

Sollten die gemeinsamen Zusagen in Paris hinter den Anstrengungen zurückbleiben, die nach wissenschaftlichen Erkenntnissen notwendig sind, um das Ziel von weniger als 2 °C zu erreichen, so sollte mit dem neuen Protokoll und den in Paris zu treffenden Beschlüssen dafür gesorgt werden, dass möglichst bald die richtigen weltweiten Weichenstellungen vorgegeben werden.

Erstens ist es wichtig, dass es ein dynamisches Übereinkommen wird, das ein Verfahren zur regelmäßigen Überprüfung und Stärkung der Reduktionsverpflichtungen enthält, die dem langfristigen Ziel und den neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen entsprechen. Bleiben die weltweiten gemeinsamen Anstrengungen hinter den erforderlichen Maßnahmen zurück, sollten die Parteien bei diesem alle fünf Jahre ablaufenden Verfahren angehalten werden, sich in den anschließenden Zielperioden ehrgeizigere Ziele zu setzen. Eine in fünfjährigem Abstand durchgeführte und erstmals im Jahr 2020 stattfindende Überprüfung dürfte zu Transparenz, Klarheit und zum Verständnis für die Reduktionsverpflichtungen der Mitgliedstaaten in Bezug auf ihren Beitrag zur Erreichung des Ziels von weniger als 2 °C beitragen. Im Rahmen der Überprüfung sollten die Vertragsparteien aufgefordert werden zu erläutern, welche Fortschritte sie hinsichtlich ihrer Reduktionsverpflichtungen erreicht haben und warum sie ihre Maßnahmen als fair und ehrgeizig ansehen. Bei diesem Prozess sollten auch die sich verändernden Voraussetzungen, Verantwortlichkeiten und nationalen Gegebenheiten berücksichtigt werden.

Zweitens sollte in Paris ein Prozess beschlossen werden, der im Jahr 2016 anläuft und bei dem Bereiche mit hohem Reduktionspotenzial ermittelt werden und ungenutzte Möglichkeiten durch internationale Zusammenarbeit wie z. B. durch Unterstützung aus dem globalen Klimaschutzfonds realisiert werden.

Drittens sollten Maßnahmen unterhalb der nationalen Ebene sowie des Nichtregierungs- und des Privatsektors weiter intensiviert werden. Auf dem Klimagipfel des VN-Generalsekretärs im September 2014 und auf der Klimakonferenz von Lima wurden hierzu zahlreiche Initiativen in Gang gebracht.

 11. Wie können wir feststellen, ob die Länder ihre Ziele verwirklichen?

Das notwendige Vertrauen in das neue Protokoll lässt sich nur schaffen, wenn sichergestellt wird, dass es über ein robustes System der Transparenz und der Rechenschaftspflicht verfügt. Dieses System muss gemeinsame rechtsverbindliche Vorschriften zur Überwachung, Berichterstattung, Prüfung und Anrechnung für alle Vertragsparteien und einen entsprechenden Prozess zur Überwachung der Einhaltung umfassen.

Ein gemeinsamer Regelungsrahmen für Überwachung, Berichterstattung und Prüfung sorgt für die Einhaltung der Verpflichtungen, da es den Vertragsparteien die Möglichkeit gibt, in transparenter und einheitlicher Form nachzuweisen, dass sie ihre Zusagen erfüllen und die gemeldeten Ergebnisse tatsächlich erreicht wurden. Außerdem ermöglicht er den Vertragsparteien aufzuzeigen, welche gemeinsamen Fortschritte sie erreicht haben, und er liefert die notwendigen Daten zur Erarbeitung einer wirksamen heimischen Klimaschutzpolitik. Ein Konformitätsprozess wird die fristgerechte und wirkungsvolle Umsetzung durch alle Vertragsparteien fördern und erleichtern, zum Vertrauen in die Beteiligung alle Vertragsparteien beitragen und für Rechtssicherheit und Vorhersehbarkeit sorgen. Dies ist ein entscheidender Faktor dafür, dass alle an ihren Bemühungen festhalten, unter der 2 °C-Marke zu bleiben.

 12. Welche Rolle hat die Anpassung im neuen Klimaschutzübereinkommen?

Ehrgeizige Maßnahmen zur Reduzierung der Emissionen sind zwar von entscheidender Bedeutung, ebenso wichtig sind aber einzelne und gemeinsame Maßnahmen zur Vorbereitung auf und zur Anpassung an die nachteiligen Auswirkungen des Klimawandels. Deshalb wird die Anpassung einen Kernbestandteil des neuen Protokolls bilden. Im neuen Protokoll sollte auf die Verpflichtung aller Länder hingewiesen werden, Maßnahmen zur Erleichterung einer angemessenen Anpassung zu ergreifen, die Anpassung in die einschlägigen nationalen und regionalen Planungsprozesse einzubeziehen und im Interesse einer klimaresilienten und nachhaltigen Entwicklung zusammenzuarbeiten.

Damit die Fortschritte bei der Erreichung der Ziele des Übereinkommens geprüft werden können, sollte das Protokoll eine bessere Berichterstattung über die Wirksamkeit der Anpassung und die Berücksichtigung der bisherigen Erfahrungen beim Aufbau von Resilienz in Form nationaler Mitteilungen vorsehen. Außerdem sollte für die Länder, die durch nachteilige Klimaauswirkungen besonders gefährdet sind, mehr Unterstützung – auch durch finanzielle und technische Hilfe und den Aufbau entsprechender Kapazitäten – geleistet werden.

 13. Welches sind die Aussichten auf Erreichung eines weltweiten Übereinkommens?

Die Aussichten sind gut. Eine der Herausforderungen besteht darin, dafür zu sorgen, dass das neue Protokoll noch viele Jahre seinen Zweck erfüllt. Hierfür muss es ehrgeizig, robust, dynamisch und in der Lage sein, die Weichen so zu stellen, dass die Welt weiterhin das Ziel verfolgt, unter der 2 °C-Marke zu bleiben.

Die EU ist zuversichtlich, dass das Protokoll die gemeinsamen internationalen Anstrengungen zur Bekämpfung des Klimawandels erheblich stärken und erweitern wird. In den vergangenen 12 Monaten ist die öffentliche und die politische Unterstützung für mehr Klimaschutz gewachsen. Das von den EU-Staats- und Regierungschefs im vergangenen Oktober vereinbarte Ziel einer EU-weiten Reduktion von Treibhausgasemissionen „um mindestens“ 40 % in Verbindung mit der Bekanntgabe künftiger Klimaschutzziele durch die USA und China sind ein klares Zeichen für die weltweite Entschlossenheit. Auf der Klimaschutzkonferenz von Lima wurden Zusagen über Beiträge von über 10 Mrd. USD zum globalen Klimaschutzfonds gegeben, die zur Unterstützung von Entwicklungsländern verwendet werden – mehr als die Hälfte dieses Betrags wird von EU-Mitgliedstaaten bereitgestellt.

Von entscheidender Bedeutung ist auch, dass laut dem Fünften IPCC-Sachstandsbericht das Ziel, unter der 2 °C-Marke zu bleiben, noch erreichbar ist – wobei gleichzeitig auf die Dringlichkeit hingewiesen wird, umgehend gemeinsam ehrgeizige weltweite Maßnahmen zu ergreifen.

Damit ein wirkungsvolles Übereinkommen erreicht wird, ist ein starker politischer Wille aller Vertragsparteien und insbesondere der G20-Staaten und anderer Länder mit hohen und mittleren Einkommen erforderlich.

14. Welches sind die nächsten Schritte?

Die Mitteilung wird den EU-Umweltministern auf ihrer Tagung am 6. März vorgelegt. In den kommenden Wochen wird die EU ihren Beitrag zum neuen Klimaschutzübereinkommen fertigstellen, damit er der UNPCCC Ende März vorgelegt werden kann.

Zu den Arbeitsschwerpunkten der EU in den kommenden Monaten zählen ein intensiver Dialog, die Zusammenarbeit mit Partnerländern und die Aufforderung an die G20- und andere Länder mit hohen und mittleren Einkommen, in Bezug auf fristgerechte und ehrgeizige Beiträge – insbesondere im Kontext des Forums der führenden Wirtschaftsnationen sowie der G20- und der G7-Länder – eine Vorreiterrolle einzunehmen.

Die Europäische Kommission beabsichtigt, zu diesem Thema eine internationale Konferenz zu veranstalten, um im Vorfeld zur Konferenz von Paris das gegenseitige Verständnis der Bandbreite der vorgeschlagenen Beiträge (INDC) zu befördern und die Angemessenheit der gemeinsamen Anstrengungen zu verbessern.

15. Wem würde es nützen?

Alle Länder der Welt und ihre Bürger würden davon profitieren, wenn verhindert wird, dass der Klimawandel gefährliche Ausmaße erreicht. Im Fünften IPCC-Sachstandsbericht sind die nachteiligen Auswirkungen des Versäumnisses, wirksame Klimaschutzmaßnahmen zu ergreifen, dargelegt.

Neben der Begrenzung der Auswirkungen des Klimawandels sind folgende wirtschaftliche und ökologische Vorteile für die EU zu erwarten:

- größere Energieversorgungssicherheit insbesondere aufgrund der Senkung des Verbrauchs und der Einfuhren fossiler Kraftstoffe;

- bessere Energieeffizienz als nach der derzeitigen Politik und damit einhergehend Kostensenkungen, Schaffung von Arbeitsplätzen und Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit;

- weniger Umweltverschmutzung und damit eine gesündere Umwelt;

- aus beschäftigungspolitischer Sicht neue Wachstumssektoren, die neue Chancen in Bereichen wie Technik, Fertigung, Kfz-Ausrüstungen, Baugewerbe und Unternehmensdienstleistungen schaffen dürften.

MEMO/15/4487

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