Navigation path

Left navigation

Additional tools

Europäische Kommission - Factsheet

Zusammenschluss der Strommärkte zur Gewährleistung von Versorgungssicherheit, Marktintegration und großflächiger Nutzung erneuerbarer Energien

Brüssel, 25 Februar 2015

Was ist das „Stromverbundziel“?

 Der Europäische Rat vom Oktober 2014 forderte alle Mitgliedstaaten auf, bis 2020 einen Verbundgrad von mindestens 10 % ihrer vorhandenen Stromerzeugungskapazität zu erreichen. Das bedeutet, dass jeder Mitgliedstaat seine Stromleitungen so auslegen sollte, dass mindestens 10 % des in seinen Kraftwerken erzeugten Stroms grenzüberschreitend in Nachbarländer weitergeleitet werden kann.

 

Warum müssen die Stromnetze der EU-Länder miteinander verbunden werden?

 Beim Ausfall eines Kraftwerks oder bei extremen Wetterbedingungen müssen die Mitgliedstaaten sich darauf verlassen können, dass Nachbarländer ihnen den benötigten Strom liefern. Ohne Infrastruktur ist es unmöglich, Strom grenzüberschreitend zu kaufen und verkaufen. Daher ist der Zusammenschluss isolierter Stromnetze von wesentlicher Bedeutung für die Versorgungssicherheit und leistet einen Beitrag zur Verwirklichung eines wirklich integrierten unionsweiten Energiebinnenmarktes, der eine Grundvoraussetzung für die Energieunion darstellt.

 

Durch einen guten Zusammenschluss von Nachbarländern wird Folgendes erreicht:

 - Stromnetze werden zuverlässiger und die Gefahr von Stromausfällen sinkt

- Einsparungen, da weniger neue Kraftwerke gebaut werden müssen

- mehr Wahlmöglichkeiten für Verbraucher, wodurch die Energiekosten der Haushalte sinken

- Stromnetze können einen höheren Anteil erneuerbarer Energien, insbesondere unsteter erneuerbarer Energien wie Wind- und Solarenergie, besser bewältigen.

 

Mehr erneuerbare Energien bedeuten auch mehr Arbeitsplätze – im Jahr 2012 waren bei EU-Unternehmen im Bereich der erneuerbaren Energien und Technologien rund 1,2 Millionen Menschen beschäftigt.

 

Wird sich das Stromverbundziel auf unsere Energiekosten auswirken?

 Ja. Gut miteinander verbundene europäische Stromnetze werden direkte Einsparungen für die Verbraucher bewirken. Einer neueren Studie zufolge könnten die Einsparungen für EU-Verbraucher in voll integrierten Energiemärkten jährlich 12-40 Mrd. EUR betragen.

 

Warum gibt es kein vergleichbares Ziel für Erdgas?

 Erdgas wird als Flüssigerdgas (LNG) oder durch große Rohrleitungen eingeführt, die vor Erreichen der Endkunden häufig über mehrere Grenzen hinweg verlaufen. Daher wäre ein vergleichbares Ziel für Erdgas nicht sinnvoll. Stattdessen hat die EU spezifische Vorschriften zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit erlassen, die darauf abzielen, die Gefahr von Störungen der Gasinfrastruktur zu beherrschen. Die Mitgliedstaaten müssenin der Lage sein, den Ausfall ihrer größten Infrastruktur für Erdgas, beispielsweise einer Rohrleitung, zu bewältigen.

 

Welche Mitgliedstaaten sind derzeit nicht ausreichend mit anderen verbunden?

 Derzeit sind 12 Mitgliedstaaten nicht ausreichend an den europäischen Strommarkt angebunden, und zwar Italien, Irland, Rumänien, Portugal, Estland, Lettland, Litauen, das Vereinigte Königreich, Spanien, Polen, Zypern und Malta.

 

Wird das Verbundziel von 10 % ausreichen?

 Bei diesem Ziel handelt es sich um den Mindestverbundgrad, der von allen Mitgliedstaaten bis 2020 erreicht werden sollte. Je nach der geografischen Lage eines Landes und seines Energiemix, beispielsweise des Anteils der erneuerbaren Energien, wird es möglicherweise nicht ausreichen, nur den vorgeschriebenen Mindestgrad von 10 % zu erreichen. Die EU prüft daher, ob das Ziel auf 15 % bis 2030 erhöht werden kann. Da das 15%-Ziel jedoch in einigen Mitgliedstaaten möglicherweise wirtschaftlich nicht mehr vertretbare Investitionen erfordern würde, müssen die Engpässe und die höheren Zielvorgaben im Einzelfall bewertet bzw. festgelegt werden.

 

Wie genau wird das Ziel erreicht?

 Das wichtigste Instrument zum Erreichen dieses Ziels ist die Liste der als „Vorhaben von gemeinsamem Interesse“ ausgewiesenen Infrastrukturen. Die erste Liste mit 248 Vorhaben wurde 2013 angenommen. 37 davon sind Stromverbundvorhaben in Mitgliedstaaten, die unter dem Ziel von 10 % liegen. Für alle diese Vorhaben gelten beschleunigte Genehmigungsverfahren, bessere rechtliche Bedingungen und einige können finanzielle Unterstützung erhalten. Die Vorhaben von gemeinsamem Interesse werden wesentlich zur Erreichung des Verbundziels beitragen. 2020, wenn die geplanten Vorhaben abgeschlossen sind, werden alle Mitgliedstaaten (außer Spanien und Zypern) das Ziel von 10 % erreichen.

Die Liste der Vorhaben von gemeinsamem Interesse wird alle zwei Jahre aktualisiert, um neue Vorhaben aufzunehmen und bereits abgeschlossene von der Liste zu streichen.

 

Was passiert,wenn Unternehmen in einem Mitgliedstaat den Großteil einer Investition tragen müssen, von der auch ein anderer Mitgliedstaat profitiert?

 Dieser Aspekt ist in der Verordnung zu Leitlinien für die transeuropäische Energieinfrastruktur aus dem Jahr 2013 geregelt. Die Verordnung schafft eine Möglichkeit, die Kosten auf der Grundlage der in dem betreffenden Mitgliedstaat entstehenden Nutzeffekte grenzüberschreitend aufzuteilen.

 

Wie viel Geld wird benötigt, um das Verbundziel von 10 % zu erreichen?

 Nach Schätzungen der Europäische Kommission werden bis 2020 rund 40 Mrd. EUR benötigt, um das 10%-Ziel in der gesamten EU zu erreichen.

 

Woher kommt das Geld?

 Die meisten Vorhaben von gemeinsamem Interesse legen einen soliden Geschäftsplan vor und können unter normalen Marktbedingungen finanziert werden, vor allem durch Entgelte. Einige Vorhaben können, wenn sie strengen Auflagen genügen und dazu beitragen, die Versorgungssicherheit zu erhöhen, eine Finanzhilfe im Rahmen der Fazilität „Connecting Europe“ (CEF) erhalten. Im Rahmen der CEF wurden 5,35 Mrd. EUR für Energieinfrastrukturvorhaben zwischen 2014 und 2020 bereitgestellt.Wenngleich die Mittel der CEF nur rund 3 % der bis 2020 benötigten Investitionen in Strom- und Gasinfrastrukturen ausmachen, so können sie doch durch die Nutzung von Finanzierungsinstrumenten, beispielsweise projektbezogene Anleihen, weitere Mittel mobilisieren.

 Damit die erwarteten Auswirkungen eintreten, müssen die CEF-Finanzhilfen – soweit möglich – mit den Bemühungen der Regulierungsbehörden und Regierungen, Vorhaben durch Netzentgelte zu finanzieren, und der Nutzung der neuen Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESIF) gekoppelt werden.

 

Wird dieses Verbundziel auch in Präsident Junckers Investitionsinitiative aufgegriffen?

 Ja. Die Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESIF) sind die wichtigsten Instrumente der Kommission im Rahmen des Pakets für Wachstum, Arbeitsplätze und Investitionen. Die Energieinfrastruktur ist einer der Schwerpunkte der ESIF. Die Fonds könnten für Vorhaben von gemeinsamem Interesse oder andere Verbundvorhaben in Betracht kommen und dadurch die derzeitige Förderstruktur für Vorhaben von gemeinsamem Interesse und andere Vorhaben beschleunigen und ergänzen. Die ESIF werden EU-weit private und öffentliche Investitionen in Höhe von mindestens 315 Mrd. EUR mobilisieren.

 

Eines der Haupthindernisse für den Bau neuer Infrastrukturen sind langwierige Genehmigungsverfahren. Gibt es dafür eine Lösung?

 Heute kann es tatsächlich im Schnitt 10 bis 13 Jahre dauern, die erforderlichen Genehmigungen einzuholen.Durch die TEN-E-Verordnung wird eine verbindliche Frist von insgesamt 3,5 Jahren für die Erteilung von Genehmigungen eingeführt. Sie sieht vor, dass eine einzige nationale zuständige Behörde als einzige Anlaufstelle für alle Genehmigungsverfahren zu fungieren hat. Diese einzigen Anlaufstellen sollten in allen Mitgliedstaaten bis Frühjahr 2015 eingerichtet sein.

 

Wie wird die EU sicherstellen, dass die neuen Stromnetze keine Gefahr für die Umwelt oder die Gesundheit der EU-Bürgerinnen und Bürger darstellen?

 Die EU verfügt bereits heute über die strengsten Umweltschutzvorschriften.Zudem enthält die TEN-E Verordnung neue Vorschriften für verstärkte Konsultation und Transparenz, um eine bessere Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger am Planungsprozess zu gewährleisten. Ziel ist es, das Verfahren effizienter zu gestalten und gleichzeitig die hohen Umweltschutzstandards der EU zu gewährleisten.

 

Welches sind die nächsten Schritte der Kommission?

 Die Kommission wird ihre Unterstützung für entscheidende Vorhaben durch eine Reihe gezielter Maßnahmen verstärken. Sie wird jedes Vorhaben bewerten, um etwaige Hindernisse und Risiken, durch die sich die Bauarbeiten verzögern könnten, zu ermitteln und zu ihrer Beseitigung beizutragen. Ferner wird sie zur Zusammenführung der Projektträger der Infrastruktur beitragen, damit technische Probleme sowie Planungs-, Konzeptions- und Umsetzungsfragen behandelt werden können, und deren Kontakte zur Europäischen Investitionsbank und zu anderen Banken erleichtern.

 Die Kommission wird die Umsetzung aller einschlägigen EU-Rechtsvorschriften, insbesondere der TEN-E-Verordnung, durch die Mitgliedstaaten verfolgen. Sie wird eng mit der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden und mit den Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass die Vorhaben fristgerecht umgesetzt werden. Regionale Foren sind ein wichtiges Instrument zur Gewährleistung einer besseren Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten, auch im Zusammenhang mit dem Bau von Infrastrukturen.

 Die Kommission wird dem Europäischen Rat jährlich über die Durchführung der Vorhaben von gemeinsamem Interesse und über die Fortschritte beim Erreichen des 10%-Ziels Bericht erstatten.

 Noch im Jahr 2015 wird die Kommission 2015 das erste Infrastrukturforum einberufen, um Probleme, die allen Regionen in ganz Europa gemein sind, zu erörtern und Lösungen zu finden.

 

Weitere Informationen zu den EU-Energiemärkten

MEMO/15/4486

Kontakt für die Öffentlichkeit:


Side Bar