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Europäische Kommission - Factsheet

Factsheet zur Energieunion

Brüssel, 25 Februar 2015

Warum schlägt die Kommission jetzt eine Energieunion vor? Wozu brauchen wir sie?

Das Energiesystem in Europa steht vor der immer dringender werdenden Notwendigkeit, eine nachhaltige, sichere, bezahlbare und wettbewerbsfähige Energieversorgung für alle Bürger zu gewährleisten. Die übermäßige Abhängigkeit von einer begrenzten Anzahl von Lieferquellen macht einige Länder – insbesondere im Erdgasbereich – anfällig für Versorgungsunterbrechungen. Wir müssen unsere Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen verringern und unsere Treibhausgasemissionen noch stärker senken. Auch die Bezahlbarkeit der Energie und die Wettbewerbsfähigkeit der Energiepreise werden für Haushalte und Unternehmen zu einem immer wichtigeren Thema.

Fortschritte in diesem Bereich wurden bisher durch schwer zu überwindende Hindernisse für eine echte Marktintegration, unkoordinierte nationale Politiken und einen fehlenden gemeinsamen Standpunkt gegenüber Nicht-EU-Mitgliedstaaten erschwert. Die Antwort auf diese Herausforderungen muss in einem kohärenten Maßnahmenpaket bestehen, das verschiedene Politikbereiche auf EU- und nationaler Ebene umfasst. Mit der Vereinbarung zum Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030 sowie zur Europäischen Strategie für Energieversorgungssicherheit wurden im Jahr 2014 wichtige Fortschritte erzielt, auf denen die Energieunion aufbaut. Um die sich uns stellenden Herausforderungen bewältigen zu können, müssen wir unsere Maßnahmen jedoch ergänzen und verstärken.

Die Rahmenstrategie für die Energieunion enthält unsere Vision für die Zukunft. In ihr werden Maßnahmen in mehreren politischen Bereichen zu einer zielgerichteten Strategie zusammengefasst. Sie enthält sich gegenseitig unterstützende Initiativen, die – sofern sie vollständig umgesetzt werden – die EU besser in die Lage versetzen werden, die sich ihr stellenden Herausforderungen auf der Grundlage der Solidarität und des Vertrauens zwischen den Mitgliedstaaten anzugehen.

 

Welche Bereiche umfasst die Energieunion? Wie wurden diese Schwerpunktbereiche ausgewählt?

Die Energieunion beruht auf drei seit langem feststehenden Zielen der EU-Energiepolitik: Versorgungssicherheit, Nachhaltigkeit und Wettbewerbsfähigkeit. Um diese Ziele zu erreichen, konzentriert sich die Energieunion auf fünf sich gegenseitig unterstützende Komponenten: Energieversorgungssicherheit, Solidarität und Vertrauen, Energiebinnenmarkt, Energieeffizienz als Beitrag zur Senkung des Energiebedarfs, Verringerung der CO2-Emissionen aus der Wirtschaft sowie Forschung, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit.

Bei allen diesen Komponenten ist eine verstärkte Integration und Koordination erforderlich. Der mit der Rahmenstrategie verbundene Aktionsplan enthält spezifische Maßnahmen in diesen Bereichen, die in den nächsten Jahren vorbereitet und umgesetzt werden sollen. Der Aktionsplan soll im Laufe der Zeit regelmäßig überprüft und aktualisiert werden, damit er auch bei sich ändernden Herausforderungen und neuen Entwicklungen wirksam bleibt.

 

Energieversorgungssicherheit

Was sieht die Energieunion hinsichtlich der Diversifizierung der Energiequellen und -lieferanten vor?

53 % des Energieverbrauchs in der EU werden durch Energieimporte gedeckt. Manche Länder hängen bei ihren Gaseinfuhren von einem einzigen Lieferanten ab. Die Diversifizierung der Energiequellen und -versorger ist daher entscheidend für die Verbesserung unserer Energieversorgungssicherheit. Die Erschließung neuer Lieferregionen für Brennstoffe, die Entwicklung neuer Technologien, der Ausbau eigener Ressourcen und die Verbesserung der Infrastruktur für den Zugang zu neuen Versorgungsquellen können zu einer größeren Diversifizierung und Sicherheit der Energieversorgung in Europa beitragen. In diesem Zusammenhang wird die Kommission für den Gasbereich ein Paket über Belastbarkeit und Diversifizierung erarbeiten, das insbesondere eine Überprüfung der Verordnung zur Sicherheit der Gasversorgung vorsehen wird. Zur Diversifizierung laufen bereits Arbeiten betreffend den Südlichen Gaskorridor, die Entwicklung einer Strategie zur besseren Nutzung der Möglichkeiten von Flüssigerdgas und seiner Speicherung sowie im Hinblick auf die Einrichtung von LNG-Hubs mit mehreren Lieferanten in Mittel- und Osteuropa sowie im Mittelmeerraum.

 

Wird die Energieunion den gemeinsamen Einkauf von Gas fördern/erleichtern?

Auf der Grundlage der Europäischen Strategie für Energieversorgungssicherheit vom Mai 2014 wird die Kommission Möglichkeiten für eine freiwillige Nachfragebündelung prüfen, um bei einer Krise oder bei Abhängigkeit von Mitgliedstaaten von einem einzigen Lieferanten einen gemeinsamen Gaseinkauf zu ermöglichen. Derartige Maßnahmen müssen jedoch vollständig im Einklang mit WTO-Bestimmungen und dem EU-Wettbewerbsrecht stehen.

 

In der Mitteilung wird die Transparenz von Verträgen angesprochen. Um welche Art von Verträgen geht es dabei? Zwischenstaatliche Abkommen und auch kommerzielle Verträge?

Bisher finden Prüfungen von zwischenstaatlichen Abkommen statt, nachdem ein Mitgliedstaat ein Abkommen mit einem Drittstaat geschlossen hat. In Zukunft sollte die Kommission über die Aushandlung zwischenstaatlicher Abkommen von einem frühen Zeitpunkt an unterrichtet werden, so dass eine bessere Ex-ante-Bewertung der Vereinbarkeit dieser Abkommen insbesondere mit den Binnenmarktvorschriften und den Kriterien für die Versorgungssicherheit gewährleistet ist. Die Beteiligung der Kommission an solchen Verhandlungen mit Drittstaaten und ein stärkerer Rückgriff auf Standardvertragsklauseln wird auch dazu beitragen, unangemessenen Druck wirksamer zu vermeiden und die Einhaltung der europäischen Vorschriften sicherzustellen. Daher wird die Kommission den Beschluss über zwischenstaatliche Energieabkommen überprüfen und Optionen vorschlagen, die gewährleisten, dass die EU in Verhandlungen mit Drittstaaten mit einer Stimme spricht.

Bei kommerziellen Gaslieferverträgen muss die Transparenz weiter verbessert werden. Die Kommission wird hierzu im Kontext der Überprüfung der Verordnung zur Sicherheit der Gasversorgung einen Vorschlag vorlegen.

 

Was schlägt die Kommission zur Diversifizierung der Stromversorgung vor, nachdem der Schwerpunkt bisher stark auf die Diversifizierung der Gasversorgung gelegt wurde?

Der Strom wird hauptsächlich innerhalb der EU auf der Grundlage eines breiten Spektrums von Energiequellen und Technologien erzeugt. Die Mitgliedstaaten haben entsprechend den ihnen zur Verfügung stehenden Ressourcen und nationalen Präferenzen ihren Energiemix unterschiedlich gestaltet. Stromverbindungsleitungen zwischen den Mitgliedstaaten sind von zentraler Bedeutung für den grenzüberschreitenden Stromhandel, da sich die Energiemixe der Mitgliedstaaten oft ergänzen. Die sich wandelnde Situation am Strommarkt, insbesondere der wachsende Anteil der erneuerbaren Energien, erfordert weitere Maßnahmen zur Stärkung der Marktintegration.

 

Energiebinnenmarkt

Was versteht die Kommission unter einer neuen Marktorganisation? Warum ist sie erforderlich?

Die Bewältigung der derzeitigen Herausforderungen des Strommarktes, insbesondere die Integration variabler Anteile erneuerbarer Energien und die Gewährleistung der Versorgungssicherheit, verlangt eine Marktorganisation, die eine Koordinierung von Kapazitäten auf regionaler Ebene sowie Speicherung und mehr Flexibilität entsprechend der Nachfrage vorsieht, um den Verbrauchern eine bessere Teilnahme am Markt zu ermöglichen und den grenzüberschreitenden Austausch von Energie zu erleichtern. Zu diesem Zweck wird die Kommission erweiterte Vorschriften für den grenzüberschreitenden Energiehandel erlassen und geeignete Maßnahmen vorschlagen, um Erzeuger erneuerbarer Energien zu ermutigen, sich besser in den allgemeinen Strommarkt zu integrieren.

 

Wird die Kommission eine europäische Regulierungsinstanz für Energie vorschlagen?

Die Kommission wird untersuchen, wie der europäische Regulierungsrahmen für Energie gestärkt werden kann, um das zunehmend integrierte europäische Energiesystem besser verwalten zu können. Die Kommission ist der Auffassung, dass die EU-weite Regulierung des Binnenmarktes durch eine deutliche Ausweitung der Zuständigkeiten und der Unabhängigkeit der ACER gestärkt werden sollte. Dies ist erforderlich, damit die ACER die Entwicklung des Energiebinnenmarktes und der entsprechenden Marktvorschriften effektiv überwachen und sich mit allen grenzübergreifenden Fragen von Bedeutung für die Schaffung eines nahtlosen Binnenmarktes befassen kann.

 

Wie wird die Kommission Investitionen in die Energieinfrastruktur ankurbeln?

Die Energieinfrastruktur wird in der Regel vom Markt und über die von den Nutzern der Netze gezahlten Tarife finanziert. Nur für die Durchführung einer kleinen Zahl von Infrastrukturprojekten in Europa werden Zuschüsse im Rahmen der Fazilität „Connecting Europe“ (CEF) erforderlich sein. Dabei handelt es sich um Projekte, die kommerziell nicht tragfähig, aber notwendig sind aufgrund ihrer externen Effekte: Versorgungssicherheit, Solidarität oder technologische Innovation.

Bei vielen anderen Projekten könnten andere Finanzierungsmethoden genutzt werden, die eine stärkere Hebelwirkung erzielen als Finanzhilfen/direkte Zuschüsse. Das trifft zu auf die CEF-Finanzinstrumente und in noch stärkerem Maße den europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI), der ein wichtiges Instrument als Ergänzung zur CEF bei der Finanzierung von Energieinfrastrukturprojekten in Europa sein wird. Er wird zum Einsatz kommen, wenn eine Projektfinanzierung aus anderen Quellen und zu annehmbaren Bedingungen bei einem höheren Risikoprofil nicht verfügbar ist.

 

Wird die Kommission Energiesteuern vorschlagen?

In der Rahmenstrategie für die Energieunion sind keine neuen Initiativen zur Energiebesteuerung auf EU-Ebene vorgesehen. Die Kommission ermutigt jedoch die Mitgliedstaaten, die Energiebesteuerung auf nationaler und europäischer Ebene neu zu überdenken. Nationale Steuermaßnahmen sollten für ein vernünftiges Gleichgewicht sorgen zwischen der Schaffung von Anreizen für eine nachhaltigere Nutzung der Energie und der Notwendigkeit, den Verbrauchern Energie zu wettbewerbsfähigen und bezahlbaren Preisen zur Verfügung zu stellen. Die Kommission wird zweijährliche Berichte über Energiepreise vorlegen und die Rolle von Steuern, Abgaben und Subventionen eingehend analysieren, um die Transparenz von Energiekosten und –preisen zu verbessern.

 

Energieeffizienz

Welche konkreten Maßnahmen schlägt die Kommission vor, um die Energieeffizienz im Gebäudesektor zu verbessern?

Der Umfang der Gebäudesanierung ist unzureichend, wobei die Investitionen in Energieeffizienz besonders langsam erfolgen, wenn die Gebäude von einkommensschwachen Mietern bewohnt werden oder einkommensschwache Besitzer haben. Die Wärme- und Kälteerzeugung ist nach wie vor der Einzelbereich mit dem höchsten Energiebedarf in Europa. Die Kommission wird daher eine Überprüfung der Energieeffizienz-Richtlinie und der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden vornehmen, um den geeigneten Rahmen für weitere Fortschritte bei der Verbesserung der Energieeffizienz von Gebäuden zu schaffen. Basierend auf den konkreten Erfahrungen der Mitgliedstaaten wird die Kommission Mechanismen für die Erleichterung des Zugangs zu vorhandenen Finanzmitteln unterstützen, damit der Gebäudebestand energieeffizienter wird. Investitionen in die Energieeffizienz von Gebäuden gehören heute zu den lohnendsten Maßnahmen dieser Art für Bürger und Unternehmen.

 

Welche Maßnahmen schlägt die Kommission zur Bekämpfung der Energiearmut und zur Unterstützung schutzbedürftiger Verbraucher vor?

Energiearmut resultiert meistens aus einer Kombination von niedrigem Einkommen und allgemeiner Armut, ineffizienten Wohngebäuden und für die Energieeffizienz wenig förderlichen Eigentumsverhältnissen. Ihr kann daher am besten mit einer Kombination von Maßnahmen begegnet werden, wobei Verbesserungen der Energieeffizienz langfristig die beste Lösung darstellen. Müssen schutzbedürftige Verbraucher durch soziale Maßnahmen geschützt werden, die innerhalb der Handlungsbefugnis der Behörden auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene liegen, sollte der Schutz vorzugsweise über das allgemeine Sozialsystem erfolgen. Erfolgt der Schutz über den Energiemarkt in Form von „Solidaritätstarifen“ oder als Nachlass auf die Energierechnung, muss ein solches System sehr zielgenau funktionieren, um auch die Gesamtkosten und die entstehenden zusätzlichen Kosten für nicht nachlassberechtigte Verbraucher zu begrenzen.

 

Verringerung der CO2-Emissionen

Wie will die Kommission erreichen, dass Europa die Führungsrolle bei den erneuerbaren Energien übernimmt?

Die Energieunion wird gewährleisten, dass erneuerbare Energien sich etablieren und voll in ein nachhaltiges, sicheres und kostenwirksames Energiesystem integriert werden. Dies wird es der EU ermöglichen, ihre globale Führungsposition bei wettbewerbsfähigen Technologien und bei der Innovation im Bereich der erneuerbaren Energien sowie bei intelligenten und flexiblen Energiesystemen und -dienstleistungen zu halten.

Zu diesem Zweck wird die Kommission:

  • die bestehenden Rechtsvorschriften in vollem Umfang umsetzen und neue Marktvorschriften einführen, um die erneuerbaren Energien effizient in den Markt zu integrieren, auch durch die Entwicklung neuer Infrastruktur, insbesondere Verbindungsleitungen;
  • das Zusammenwirken und die Konvergenz nationaler Konzepte und Fördermechanismen für erneuerbare Energien erleichtern. Dies muss geschehen in Einklang mit der Entwicklung des Binnenmarktes und insbesondere der neuen Organisation des Strommarktes, was einen fairen Wettbewerb zwischen allen Erzeugungsquellen und die Deckung der Nachfrage gewährleisten und zu einer stärkeren grenzübergreifenden Öffnung bei der Unterstützung der erneuerbaren Energien führen wird;
  • eine stärker fokussierte Forschung und Demonstration für erneuerbare Energien fördern, auch durch speziell eingerichtete EU-Fonds;
  • gewährleisten, dass Wärme- und Kälteerzeugung aus erneuerbaren Energien wesentlich zur Versorgungssicherheit der EU beitragen;
  • die Verringerung der CO2-Emissionen aus dem Verkehr vorantreiben, auch durch Förderung der Umstellung auf Elektroantriebe im Verkehrssektor und Investitionen in die Produktion fortgeschrittener Biokraftstoffe sowie die weitere Integration der Energie- und Verkehrssysteme.

So kann die Gesamthöhe der Finanzierungskosten für Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien verringert und das Erreichen der Ziele für 2020 und 2030 erleichtert werden.

 

Warum haben die Staats- und Regierungschefs der EU eine Senkung der EU-Emissionen um mindestens 40 % bis 2030 beschlossen?

Ein Hauptziel der EU-Klimaschutzpolitik, das im Oktober 2014 von den Staats- und Regierungschefs der EU befürwortet wurde, ist die Senkung der Treibhausgasemissionen in der EU um mindestens 40 % im Vergleich zu 1990.

 

Auf EU-Ebene ist dies ein kostenwirksames Ziel, mit dem wir auch in Zukunft Kurs halten auf eine Wirtschaft mit geringen CO2-Emissionen bis 2050. Auf internationaler Ebene wird dieses Ziel einer mindestens 40%igen Verringerung der Emissionen in der EU die Grundlage für ihren Beitrag zu den Verhandlungen über ein neues Klimaabkommen im Dezember 2015 in Paris bilden und außerdem zu den Maßnahmen zur Begrenzung des globalen Temperaturanstiegs auf weniger als 2 °C gegenüber dem vorindustriellen Stand beitragen.

Diese Zielvorgabe soll in der EU auf die kostenwirksamste Weise umgesetzt werden. Dies erfordert eine Verringerung der Emissionen in den Sektoren, die dem CO2-Handel (EU-Emissionshandelssystem/EHS) angehören, sowie in denen, die ihm nicht angehören: 43 % für EHS-Sektoren und 30 % für Nicht-EHS-Sektoren im Vergleich zu 2005, die bis 2030 erreicht werden sollen. Da es sich um ein EU-internes Ziel handelt, muss es durch Emissionsverringerungen innerhalb der EU erreicht werden.

 

 Welche Kosten und Vorteile ergeben sich durch das Ziel der Senkung der EU-Emissionen um mindestens 40 % für die EU, ihre Bürger und ihre Unternehmen?

Das Ziel der Verringerung der Emissionen um mindestens 40 % trägt zu den Prioritäten der Juncker-Kommission bei: Ankurbelung des Wachstums, Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und Schaffung von Arbeitsplätzen für die Bürgerinnen und Bürger der EU. Es handelt sich um ein realistisches Ziel, das zur Verbesserung unserer Energieversorgungssicherheit und Ressourceneffizienz beitragen dürfte, wobei gleichzeitig grünes Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit gefördert werden, Investitionen in CO2-arme Technologien unterstützt werden, die Nachfrage und die Einnahmen der Hersteller von CO2-armen Technologien gesteigert werden und „grüne“ Arbeitsplätze in neuen Wachstumsbereichen wie Maschinenbau, einfaches verarbeitendes Gewerbe, Verkehrsausrüstungen, Bauwesen und Unternehmensdienstleistungen geschaffen werden.

Abgesehen von seiner entscheidenden Bedeutung für die Klimapolitik der EU bringt die Verwirklichung des Ziels vielfältige energiepolitische, wirtschaftliche und ökologische Vorteile mit sich. Aus energietechnischer Sicht wird durch die Verwirklichung des Emissionsverringerungsziels der Verbrauch fossiler Brennstoffe gesenkt. Dies wiederum verringert die Anfälligkeit unserer Wirtschaft gegenüber Versorgungsrisiken und den hohen Kosten importierter Brennstoffe. Es wird geschätzt, dass beim Brennstoffverbrauch in den kommenden zwei Jahrzehnten mindestens 18 Mrd. EUR eingespart werden können[1]. Im Übrigen unterscheiden sich die Kosten für die Umstellung auf eine emissionsarme Wirtschaft nicht wesentlich von den Kosten, die aufgrund der Notwendigkeit der Erneuerung eines alten Energiesystems in jedem Fall entstehen würden. Aus ökologischer Sicht wird durch die Verwirklichung des Ziels auch die Luftverschmutzung verringert.

 
 

Was sind die nächsten Schritte der Kommission, um eine mindestens 40%ige Verringerung der Treibhausgasemissionen in der EU zu erreichen?

Der Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030 ist Teil der Energieunion und leistet einen Beitrag zur Umstellung auf eine Wirtschaft mit geringen CO2-Emissionen.

 Nach Billigung des Rahmens für diese Klima- und Energiepolitik durch den Europäischen Rat wird die EU Durchführungsvorschriften erlassen müssen.

 Erste Priorität ist die Annahme des Kommissionsvorschlags für eine Marktstabilitätsreserve zur Verbesserung der Funktionsweise des EU-EHS, des wichtigsten Instruments der EU-Klimapolitik. Danach wird die Kommission die EU-EHS-Richtlinie im Hinblick auf den Zeitraum nach 2020 überarbeiten, auch im Zusammenhang mit der Verlagerung von CO2-Emissionen („carbon leakage“).

 Die Kommission wird 2015 ferner Analysen und Folgenabschätzungen zu den nationalen Zielen für die Verringerung der Emissionen in nicht unter das EHS fallenden Sektoren einleiten, auch zur Verbesserung der Flexibilitätsmechanismen in diesen Sektoren und zur Einbeziehung von Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft (LULUCF) in den Rahmen bis 2030. Vorschläge für Rechtsakte/einen Rechtsakt sollen Anfang 2016 vorgelegt werden.

 

Die Kommission plant Änderungen am EHS. Was bedeutet dies? Warum sind die Änderungen jetzt notwendig?

Ausgehend von einem Vorschlag der Europäischen Kommission aus dem Jahr 2014 erörtern das Europäische Parlament und der Rat derzeit Rechtsvorschriften zur Reform des EU-EHS durch Einführung einer Marktstabilitätsreserve (MSR). Diese Reserve wurde entwickelt, um die Widerstandskraft des EU-ETS in Zukunft zu erhöhen. Gleichzeitig lassen sich so negative Auswirkungen des erheblichen Überschusses an Emissionszertifikaten auf Anreize für Investitionen in CO2-arme Technologien neutralisieren. Das Parlament und der Rat erörtern zurzeit Gestaltungselemente der MSR, die das Tempo bestimmen werden, in dem überschüssige Zertifikate in die MSR aufgenommen werden.

 Über diesen Reformprozess hinaus wird die Kommission kurz nach der Einigung über die MSR weitere Änderungen der Rechtsvorschriften vorschlagen. Diese sind erforderlich für die Umsetzung der strategischen Leitlinien der Staats- und Regierungschefs der EU für die Funktionsweise des EU-EHS in den zehn Jahren bis 2030. Hierunter fällt auch eine Anhebung des jährlichen linearen Reduktionsfaktors (Geschwindigkeit, mit der die Emissionsobergrenzen von Jahr zu Jahr verschärft werden) von 1,74 % auf 2,2 % ab dem Jahr 2021.

 Außerdem werden die Rechtsvorschriften dahingehend geändert werden, dass die Industrie auch nach 2020 im Einklang mit den von den Staats- und Regierungschefs der EU vereinbarten Grundsätzen von Verlagerungsmaßnahmen („carbon leakage“) und der kostenlosen Zuteilung von Emissionszertifikaten profitieren kann.

 Schließlich wird durch Änderungen an der EHS-Richtlinie die rechtliche Grundlage für die Einrichtung eines Innovationsfonds und eines Modernisierungsfonds geschaffen. Finanziert werden diese beiden Finanzinstrumente aus den Erträgen der Zertifikate in den Jahren 2021 bis 2030. Der Innovationsfonds soll Demonstrationstätigkeiten mit geringen CO2-Emissionen in der gesamten EU unterstützen, der Modernisierungsfonds fördert die Modernisierung der Energiesysteme in Mitgliedstaaten mit geringem Einkommensniveau.

 
 

Welche Maßnahmen werden für den Straßenverkehr im Allgemeinen und Pkw im Besonderen ergriffen?

Der Verkehrssektor ist der zweitgrößte Verursacher von Treibhausgasemissionen nach dem Energiesektor. Er ist für etwa ein Fünftel aller Emissionen verantwortlich; 80 % davon entfallen auf den Straßenverkehr. Die EU hat bereits eine Reihe von Strategien und Rechtsvorschriften zur Senkung dieser Emissionen und zur Minderung ihrer Auswirkungen auf den Klimawandel erlassen, u. a.:

 

  • obligatorische CO2-Normen für Personenkraftwagen und Lieferwagen
  • eine Strategie zur Verringerung des Kraftstoffverbrauchs und der CO2-Emissionen von Lkw und Bussen
  • Ziele für die Steigerung des Anteils erneuerbarer Energieträger im Verkehrssektor und für die Verringerung der Treibhausgasemissionen bei für den Straßenverkehr bestimmten Kraftstoffen
  • Vorschrift für die Behörden, bei der Beschaffung von Fahrzeugen Energieverbrauch und CO2-Emissionen zu berücksichtigen
  • Verpflichtung für die Mitgliedstaaten, einen nationalen Strategierahmen für die Marktentwicklung im Bereich der alternativen Kraftstoffe und der entsprechenden Infrastruktur zu entwickeln.

 

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben dazu aufgerufen, auch für die Zeit nach 2020 ein umfassendes technologieneutrales Konzept zur Förderung der Emissionsminderung und Energieeffizienz im Verkehr, für die Elektromobilität und für die Verwendung von Energie aus erneuerbaren Quellen im Verkehrssektor zu verfolgen. Die Kommission wird nun untersuchen, welche Instrumente und Maßnahmen zu einer Reduzierung der CO2-Emissionen des Straßenverkehrs beitragen können und dabei auf den bisherigen Erfolgen aufbauen.

Im Juni 2015 wird die Kommission eine Konferenz der Interessenträger über eine stärkere Verringerung der CO2-Emissionen im Straßenverkehr ausrichten.

 

Lenkungsprozess

Welche Möglichkeiten stehen der Kommission zur Verfügung, um sicherzustellen, dass die Vorschläge für die Energieunion von den Mitgliedstaaten und sonstigen Akteuren ordnungsgemäß umgesetzt und weiterverfolgt werden?

Um zu gewährleisten, dass die energiepolitischen Maßnahmen auf europäischer, regionaler, nationaler und lokaler Ebene auf kohärente Weise zu den Zielen der Energieunion beitragen, wird ein zuverlässiges, transparentes und integriertes Lenkungssystem für die Energieunion geschaffen. Dieses sollte gewährleisten, dass die Ziele der Energieunion, insbesondere die Verwirklichung des Energiebinnenmarktes und die Umsetzung des Rahmens für die Klima- und Energiepolitik bis 2030, erreicht werden. Ferner sollte langfristige Sicherheit für Investoren geschaffen werden. Dabei sollten durch den Lenkungsprozess die derzeitigen energie- und klimapolitischen Planungs- und Berichterstattungsverfahren gestrafft und unnötiger Verwaltungsaufwand bei der Überwachung der Umsetzung des Besitzstands der Union vermieden werden. Gleichzeitig sollte durch den Lenkungsprozess die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und mit der Kommission vertieft werden.Die Kommission wird jährlich einen Bericht über die Lage der Energieunion im Hinblick auf die Erörterung zentraler Fragen, die Erzielung der angestrebten Ergebnisse und die Steuerung der politischen Debatte vorlegen.

 

 Wie werden Forschung und Innovation einen Beitrag zur Agenda der Energieunion leisten?

Forschung und Innovation im Energiebereich sind wichtige Bausteine für die entstehende Energieunion. Durch zunehmend koordinierte Maßnahmen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten erreichte Ergebnisse in der Energieforschung eröffnen neue Möglichkeiten für eine sichere, nachhaltige und wettbewerbsfähige Energieversorgung für die Zukunft. 

Angesichts ihres bereichsübergreifenden Charakters werden Forschung und Innovation alle Dimensionen der Energieunion unterstützen und dazu beitragen, dass Europa seine ehrgeizigen Klima- und Energieziele erreicht.

Ein entscheidender Beitrag zu den Zielen der Energieunion wird mit der Durchführung des EU-Rahmenprogramms für Forschung und Innovation, Horizont 2020, geleistet, das mit fast 80 Mrd. EUR ausgestattet ist. Über die Vergabe dieser Mittel kann die EU eine Katalysator- und Hebelfunktion bei der Entwicklung der sicheren, umweltfreundlichen und effizienten Energietechnologien von morgen ausüben. Das Thema Energie, das zu den in das Programm aufgenommenen wichtigen gesellschaftlichen Herausforderungen gehört, ist umfassend und weitreichend; die entsprechenden Maßnahmen werden das Leben der Menschen verbessern, die Umwelt schützen und die europäische Industrie nachhaltiger und wettbewerbsfähiger gestalten.

 
 

Wie wird durch die Kohäsionspolitik der EU ein Beitrag zur Strategie der Energieunion geleistet?

Die Kohäsionspolitik wird bei der konkreten Verwirklichung der Energieunion durch Projekte, die den Bürgern echte Vorteile im Energiebereich bringen, eine wichtige Rolle spielen. Denn durch die erheblichen Mittel, die für Investitionen in die Umstellung auf eine CO2-arme Wirtschaft zur Verfügung stehen (ca. 38 Mrd. EUR für den Zeitraum 2014-2020) unterstützt die Kohäsionspolitik die Mitgliedstaaten, Regionen, Gemeinden und Städte bei den dringend erforderlichen Investitionen in die Energieeffizienz von Gebäuden, erneuerbare Energieträger, intelligente Netze oder nachhaltigen städtischen Verkehr.  Im Einklang mit den wichtigsten Zielen der Energieunion werden unsere Investitionen somit dazu beitragen, teure Energieimporte zu verringern, unsere Energiequellen zu diversifizieren, die Energiearmut zu bekämpfen, die Emissionen zu senken, Arbeitsplätze zu schaffen und kleine und mittlere Unternehmen zu unterstützen.

Die Kommission arbeitet derzeit an Maßnahmen zur weiteren Unterstützung der Mitgliedstaaten im technischen Bereich, nicht zuletzt im Hinblick auf Finanzinstrumente, was bei der Bewältigung der Probleme im Bereich Energieeffizienz ebenfalls eine zentrale Rolle spielt.


[1] 2030 climate and energy framework impact assessment, S.78, Tabelle 14

MEMO/15/4485

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