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Europäische Kommission - Factsheet

Leitlinien zur Förderung von Strukturreformen und Investitionen – Häufig gestellte Fragen

Straßburg, 13 Januar 2015

1. Allgemeine Fragen

Wozu dient diese Mitteilung?

Die Europäische Kommission hat heute neue Leitlinien vorgelegt, in denen sie im Einzelnen darlegt, wie sie die Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts anwenden wird, um die Verknüpfung von Strukturreformen, Investitionen und fiskalpolitischer Verantwortung zur Steigerung von Beschäftigung und Wachstum zu stärken.

Die Leitlinien, die von der Kommission ab sofort angewandt werden, verfolgen drei Hauptziele:

  1. Unterstützung der effektiven Umsetzung von Strukturreformen;
  2. Förderung von Investitionen, vor allem im Rahmen des neuen Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) (siehe Pressemitteilung IP/15/3222);
  3. stärkere Berücksichtigung der Wirtschaftslage in den einzelnen Mitgliedstaaten.

Warum legt die Kommission diese Mitteilung jetzt vor?

Mit der Mitteilung kommt die Kommission der Zusage aus den Politischen Leitlinien von Präsident Juncker nach, auf deren Grundlage die Kommission vom Europäischen Parlament gewählt wurde: „Bei der Verwendung nationaler Mittel für Wachstum und Investitionen muss – wie vom Europäischen Rat auf der Tagung vom 27. Juni 2014 erneut unterstrichen – der Stabilitäts- und Wachstumspakt eingehalten werden. Gleichzeitig gilt es, die Flexibilität, die in den geltenden Bestimmungen des 2005 und 2011 reformierten Paktes vorgesehen ist, so gut wie möglich zu nutzen. Zu diesem Aspekt werde ich in Verbindung mit meinem ehrgeizigen Paket zur Förderung von Arbeitsplätzen, Wachstum und Investitionen konkrete Leitlinien vorlegen.

Der Europäische Rat hielt in seinen Schlussfolgerungen vom 26./27. Juni 2014 Folgendes fest: „Wir wahren den Stabilitäts- und Wachstumspakt. All unsere Volkswirtschaften müssen weiterhin Strukturreformen durchführen. Unsere gemeinsame Stärke steht und fällt mit dem Erfolg eines jeden einzelnen Landes. Darum muss die Union entschlossene Schritte unternehmen, um das Wachstum zu fördern, Investitionen zu steigern, mehr und bessere Arbeitsplätze zu schaffen und Reformen zugunsten der Wettbewerbsfähigkeit zu fördern. Dies erfordert auch, die in den geltenden Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts enthaltene Flexibilität in bester Weise zu nutzen.“

Verwässert die Kommission den Stabilitäts- und Wachstumspakt und mindert sie den Druck auf Mitgliedstaaten, deren übermäßige Defizite und Schulden zu senken?

Nein. Es wurden ausreichende Vorkehrungen und Voraussetzungen geschaffen, die gewährleisten, dass die Flexibilität im Rahmen des Pakts bestmöglich genutzt wird, ohne seine Glaubwürdigkeit und Wirksamkeit bei der Wahrung einer verantwortungsvollen Fiskalpolitik zu beeinträchtigen. Dies ist für die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen und die Finanzstabilität innerhalb der EU von entscheidender Bedeutung.

Seit seiner Einführung 1997 wurde der Pakt in den Jahren 2005 und 2011-2013 reformiert und erweitert. Er wird inzwischen mehrmals pro Jahr im Rahmen des als Europäisches Semester bezeichneten jährlichen Zyklus der wirtschaftspolitischen Koordinierung auf EU-Ebene angewandt.

Mit dieser Mitteilung werden die Bestimmungen des Pakts in keiner Weise geändert. Sie ist vielmehr Teil des Bestrebens der Kommission, die Wirksamkeit und das Verständnis ihrer Vorschriften zu verbessern, die Anwendungsweise des Pakts für die Mitgliedstaaten vorhersehbarer zu gestalten und deren Gleichbehandlung zu gewährleisten, zumal diese Faktoren das Kernstück des Pakts bilden. Die Mitteilung trägt ferner dazu bei, einen wachstumsfreundlicheren haushaltspolitischen Kurs im Euro-Währungsgebiet zu entwickeln.

Ab wann werden die Leitlinien angewandt?

Die Kommission schlägt keine Änderungen an den bestehenden Vorschriften vor. Es sind keine rechtlichen Schritte erforderlich, und die Kommission wird die neuen Leitlinien daher unverzüglich anwenden können.

Die Kommission wird im Dialog mit den Mitgliedstaaten und dem Rat alle aufkommenden Fragen beantworten, bevor die nächsten wichtigen Maßnahmen anstehen, insbesondere die Vorlage der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme (die mittelfristige Haushaltsplanung der Mitgliedstaaten) und der nationalen Reformprogramme, die für das Frühjahr 2015 anberaumt sind.

Außerdem wird die Kommission diese Mitteilung dem Europäischen Parlament vorlegen.

2. Präzisierungen in Bezug auf Strukturreformen

Wieviel Flexibilität wird unter der „Strukturreformklausel“ jenen Ländern eingeräumt, die der präventiven Komponente des Pakts unterliegen?

Die Mitteilung gibt eine Orientierungshilfe dazu, wie Strukturreformen im Rahmen der präventiven Komponente des Pakts berücksichtigt werden (zur sogenannten „Strukturreformklausel“).

Nach den Vorschriften des Pakts dürfen Mitgliedstaaten, die größere Strukturreformen umsetzen, vorübergehend von ihrem mittelfristigen Haushaltsziel bzw. dem Anpassungspfad zu seiner Erreichung abweichen. Dies ermöglicht es ihnen, die kurzfristigen Kosten der Umsetzung von Strukturreformen aufzufangen, die – unter anderem durch eine Steigerung des nachhaltigen Potenzialwachstums – langfristige positive Auswirkungen auf den Haushalt haben.

Von nun an wird die Kommission die positiven Auswirkungen von Strukturreformen auf den Haushalt unter der präventiven Komponente des Pakts berücksichtigen, sofern die Reformen (i) umfangreich sind, (ii) nachweislich langfristige positive Auswirkungen auf den Haushalt haben – unter anderem durch eine Steigerung des nachhaltigen Potenzialwachstums, und (iii) tatsächlich umgesetzt werden.

Damit von der Regierung und/oder dem Parlament verabschiedete Reformmaßnahmen nachträglich anerkannt werden können, werden die Mitgliedstaaten einen Strukturreformplan mit detaillierten und überprüfbaren Informationen sowie einem überzeugenden Zeitplan vorlegen müssen.

Sofern die oben genannten Kriterien erfüllt sind, wird den Mitgliedstaaten mehr Zeit für die Erreichung des mittelfristigen Haushaltsziels eingeräumt und ihnen damit erlaubt, vorübergehend vom Strukturanpassungspfad zur Erreichung des Ziels bzw. im Falle von Mitgliedstaaten, die es bereits erreicht haben, vom mittelfristigen Haushaltsziel selbst abzuweichen.

Die vorübergehende Abweichung darf nicht mehr als 0,5 % des BIP betragen und das mittelfristige Haushaltsziel muss innerhalb der vierjährigen Laufzeit des Stabilitäts- bzw. Konvergenzprogramms erreicht werden. Zudem muss eine angemessene Sicherheitsmarge beibehalten werden, damit die Abweichung nicht dazu führt, dass der Defizit-Referenzwert von 3 % des BIP überschritten wird.

Wie wird dies überwacht?

Die Umsetzung der Reformen wird im Rahmen des Europäischen Semesters genau beobachtet.

Im speziellen Fall, dass ein Mitgliedstaats dem Verfahren bei einem übermäßigen Defizit (Excessive Imbalance Procedure – EIP) unterliegt, sollte der Strukturreformplan innerhalb des Korrekturmaßnahmenplans dargelegt werden. Die Umsetzung der Reformen wird dann im Rahmen des EIP überwacht.

Was passiert, wenn Länder ihren Reformzusagen nicht nachkommen?

Hält ein Land die Vereinbarungen nicht ein, wird die vorübergehende Abweichung vom mittelfristigen Haushaltsziel bzw. vom Anpassungspfad zu seiner Erreichung nicht länger als gerechtfertigt angesehen und die Kommission kann das im Rahmen des Pakts vorgesehene Verfahren bei einer erheblichen Abweichung vom mittelfristigen Haushaltsziel bzw. vom Anpassungspfad zu seiner Erreichung anwenden.

Wie wird mit Ländern umgegangen, die der korrektiven Komponente des Pakts unterliegen?

Hauptzweck der korrektiven Komponente ist es zu gewährleisten, dass übermäßige Defizite umgehend korrigiert werden. Nach den einschlägigen Bestimmungen können Strukturreformen (oder Investitionen) bei der Prüfung, ob ein Land aufgrund der Empfehlungen des Rates für die Korrektur des übermäßigen Defizits wirksame Maßnahmen getroffen hat, nicht berücksichtigt werden.

Strukturreformen wird jedoch im Rahmen der korrektiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts in verschiedenen Phasen des Defizitverfahrens Rechnung getragen.

Erstens analysiert die Kommission bei der Prüfung, ob gegen einen Mitgliedstaat ein Defizitverfahren eingeleitet werden muss, sorgfältig alle relevanten mittelfristigen Entwicklungen (Wirtschafts- und Haushaltslage sowie Schuldenstand). Auch die Umsetzung von Strukturreformen zählt zu den „einschlägigen Faktoren“.

Zweitens müssen die einschlägigen Faktoren auch bei der Empfehlung der Frist für die Korrektur des übermäßigen Defizits berücksichtigt werden. Zwar wird erwartet, dass das übermäßige Defizit innerhalb eines Jahres nach seiner Feststellung korrigiert wird, die Umsetzung größerer Strukturreformen wird jedoch als wichtiger Faktor berücksichtigt, wenn die Frist für die Korrektur des übermäßigen Defizits oder eine mögliche Verlängerung dieser Frist festgelegt wird.

Zudem erläutert die Kommission im Rahmen dieser Mitteilung, dass sie auch noch nicht vollständig umgesetzte Reformen berücksichtigen wird, sofern diese in einem Strukturreformplan, der vom betreffenden Mitgliedstaat verabschiedet werden muss, klar festgelegt wurden – einschließlich eines überzeugenden Zeitplans für die Umsetzung. (Im Fall von Mitgliedstaaten, die übermäßige makroökonomische Ungleichgewichte aufweisen, wird in der Regel der Korrekturmaßnahmenplan herangezogen).

Falls ein Mitgliedstaat die vereinbarten Reformen nicht umsetzt, wird die Kommission dies bei der Prüfung, ob aufgrund der Empfehlung im Defizitverfahren wirksame Maßnahmen getroffen wurden, und bei der Festlegung der Frist für die Korrektur des übermäßigen Defizits als erschwerenden Faktor ansehen. Das Fehlen wirksamer Maßnahmen führt zu einer Intensivierung des Verfahrens und zur möglichen Aussetzung von Zahlungen aus den europäischen Struktur- und Investitionsfonds.[1]Für Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets bedeutet dies, dass die Kommission dem Rat empfehlen wird, eine Geldbuße zu verhängen.

Drittens berücksichtigt die Kommission beim Abschluss des Defizitverfahrens gegebenenfalls die direkten Kosten von Rentenreformen. Konkret heißt dies, dass ein Defizitverfahren auch bei einem Defizit von mehr als 3 % des BIP abgeschlossen werden kann, wenn das Überschreiten der Obergrenze ausschließlich auf den Kosten für die Durchführung der Rentenreform beruht und das Defizit erheblich und laufend gesenkt wurde und einen Wert in der Nähe des Referenzwerts erreicht hat.

3. Präzisierungen in Bezug auf Investitionen

Werden nationale Beiträge zum künftigen Europäischen Fonds für strategische Investitionen bei der Berechnung des Defizits oder Schuldenstands eines Landes erfasst und werden diese bei der Anwendung des Pakts berücksichtigt?

Für die statistische Erfassung solcher Beiträge bei der Berechnung des Defizits bzw. Schuldenstands eines Mitgliedstaats ist Eurostat als unabhängiges Statistikamt der EU zuständig. Eurostat wird die Art und Weise der statistischen Erfassung nach Einrichtung des Fonds im Einzelnen klären.

Unabhängig von der genauen Erfassung kann die Kommission jedoch präzisieren, wie die bestehenden Vorschriften des Pakts auf diese Beiträge angewandt werden können (soweit sie sich statistisch auswirken würden). Die Kommission bestätigt, dass die Beiträge der Mitgliedstaaten zum EFSI bei der Festlegung der Konsolidierung im Rahmen der präventiven oder der korrektiven Komponente des Pakts nicht berücksichtigt werden, da sie als „einmalige Maßnahmen“ angesehen werden können und derlei Maßnahmen bei der Bewertung der strukturellen Konsolidierungsbemühungen nicht einbezogen werden.

Bei Überschreitung des Defizit-Referenzwerts von 3 % leitet die Kommission kein Defizitverfahren ein, wenn es sich um eine geringe Überschreitung handelt, die auf einen Beitrag zum Fonds zurückgeht und voraussichtlich vorübergehender Natur ist. Bei der Bewertung der Einhaltung des Referenzwerts für die Verschuldung werden Beiträge zum EFSI als „einschlägiger Faktor“ erachtet und daher nicht berücksichtigt.

Die Kommission hatte in ihrer Investitionsoffensive für Europa bereits angekündigt, solche Beiträge im Rahmen des Pakts positiv zu berücksichtigen, und dieser Ansatz wurde vom Europäischen Rat auf seiner Dezember-Tagung bekräftigt.

Welche Bedingungen gelten nun für die Anwendung der „Investitionsklausel“?

Die sogenannte „Investitionsklausel“ gilt für Länder, die der präventiven Komponente des Pakts unterliegen.

Die Kommission hat bereits eine Orientierungshilfe dazu gegeben, wie der Pakt öffentliche Investitionen mit positiven, direkten und nachprüfbaren langfristigen Auswirkungen auf den Haushalt, das Wachstum und die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen unterstützen kann. Diese Orientierungshilfe wird in der heutigen Mitteilung ausgeführt und förmlich festgelegt, um länderspezifischen Gegebenheiten besser Rechnung zu tragen.

So präzisiert die Mitteilung, dass Mitgliedstaaten, die der präventiven Komponente des Pakts unterliegen, vorübergehend von ihrem mittelfristigen Haushaltsziel bzw. dem Anpassungspfad zu seiner Erreichung abweichen können, um Investitionen zu berücksichtigen, sofern

i) ihr BIP-Wachstum negativ ist oder ihr BIP deutlich hinter seinem Potenzial zurückbleibt (Produktionslücke von mehr als minus 1,5 %),

ii) die Abweichung nicht zu einer Überschreitung des Defizit-Referenzwerts von 3 % führt und eine angemessene Sicherheitsmarge beibehalten wird,

iii) die Investitionen in der Folge tatsächlich zunehmen.

iv) Berücksichtigungsfähige Investitionen sind nationale Ausgaben für von der EU kofinanzierte Projekte im Rahmen der Struktur- und Kohäsionspolitik (einschließlich Projekten, die über die beschäftigungsinitiative für junge Menschen kofinanziert werden), Transeuropäischer Netze und der Fazilität „Connecting Europe“ sowie Kofinanzierungen von auch vom EFSI mit kofinanzierten Projekten.

v) Der Mitgliedstaat muss ferner einen Ausgleich für vorübergehende Abweichungen schaffen, und das mittelfristige Haushaltsziel muss innerhalb der vierjährigen Laufzeit seines laufenden Stabilitäts- bzw. Konvergenzprogramms erreicht werden.

Welche Länder haben bereits von der Investitionsklausel profitiert?

2013 konnte Bulgarien die Investitionsklausel nutzen, 2014 waren es Bulgarien, Rumänien und die Slowakei.

Führt die Kommission eine „goldene Regel“ ein?

Nein, es gibt keine sogenannte „goldene Regel“, nach der Investitionen aus den Defizit- und Schuldenstandsberechnungen herausgenommen werden. Der Pakt sieht dies nicht vor. (Das Konzept einer „goldenen Regel“ wird - beispielsweise in akademischen Kreisen - häufig diskutiert, aber unterschiedlich definiert und ausgelegt.)

4. Präzisierungen in Bezug auf die Konjunkturlage

Wie wurde die Konjunkturlage bisher berücksichtigt?

Der Stabilitäts- und Wachstumspakt konzentriert sich auf die strukturelle Konsolidierung der öffentlichen Finanzen (bereinigt um die Auswirkungen des Konjunkturzyklus und/oder einmaliger Maßnahmen). Für Länder, die der präventiven Komponente des Pakts unterliegen, wird ein mittelfristiges Haushaltsziel festgelegt und mindestens alle drei Jahre angepasst, um den jeweiligen strukturellen Haushaltssaldo jährlich um 0,5 % des BIP zu verbessern (Richtwert) und eine angemessene Sicherheitsmarge gegen die Überschreitung des Defizit-Referenzwerts von 3 % zu gewährleisten. Von Mitgliedstaaten werden dabei insbesondere dann, wenn ihr Schuldenstand 60 % des BIP übersteigt, in wirtschaftlich guten Zeiten größere und in wirtschaftlich schlechten Zeiten geringere Konsolidierungsanstrengungen erwartet.

Was ändert sich?

Fortan wird die Kommission für Mitgliedstaaten, die der präventiven Komponente des Pakts unterliegen, zur Festlegung der angemessenen Anpassung eine Matrix verwenden, um der konjunkturellen Lage der einzelnen Mitgliedstaaten besser Rechnung tragen zu können. Unter schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen werden geringere, in besseren Zeiten hingegen stärkere Konsolidierungsanstrengungen verlangt (siehe Anhang 1).

Die Matrix berücksichtigt die tendenzielle Konjunkturentwicklung, indem unterschieden wird, ob sich die wirtschaftliche Lage verbessert oder verschlechtert, d. h. ob das reale BIP über oder unter der Potenzialwachstumsrate des betreffenden Mitgliedstaates liegt.

In normalen Zeiten, also der Matrix zufolge bei einer Produktionslücke zwischen -1,5 % und +1,5 %, müssen alle Mitgliedstaaten mit einer Schuldenquote von weniger als 60 % Konsolidierungsanstrengungen im Umfang von 0,5 % des BIP unternehmen, während dieser Wert bei Mitgliedstaaten mit einem Schuldenstand von mehr als 60 % höher liegen muss.

In schlechten Zeiten, d. h. wenn die Produktionslücke zwischen -3 % und -1,5 % liegt, sind die erforderlichen Anpassungen geringer. Alle EU-Mitgliedstaaten mit einer Schuldenquote von weniger als 60 % müssen dann haushaltspolitische Anstrengungen im Umfang von 0,25 % des BIP unternehmen, wenn ihr Wirtschaftswachstum über dem Potenzialwachstum liegt. Wenn ihr Wirtschaftswachstum unter dem Potenzialwachstum liegt, ist vorübergehend eine Haushaltsanpassung von Null zulässig. Für Mitgliedstaaten mit einem Schuldenstand von über 60 % des BIP liegen die entsprechenden Werte für die erwarteten haushaltspolitischen Anstrengungen bei 0,5 bzw. 0,25 %.

In sehr schlechten Zeiten, die der Matrix zufolge bei einer Produktionslücke zwischen -4 % und -3 % vorliegen, ist für alle Mitgliedstaaten mit einer Schuldenquote von weniger als 60 % vorübergehend eine Haushaltsanpassung von Null zulässig, was bedeutet, dass keine haushaltspolitischen Anstrengungen erwartet werden, während die Mitgliedstaaten mit einer Schuldenquote von mehr als 60 % jährliche Anpassungen von 0,25 % des BIP erreichen müssen.

In außergewöhnlich schlechten Zeiten, d. h. bei einer Produktionslücke von unter -4 % oder wenn das reale BIP schrumpft, muss kein Mitgliedstaat haushaltspolitische Anstrengungen unternehmen, auch wenn seine Schuldenquote über 60 % liegt.

Was gilt für Länder im Rahmen der korrektiven Komponente?

Für Länder, die der korrektiven Komponente und damit einem Verfahren bei einem übermäßigen Defizit unterliegen, hat die Kommission einen neuen Ansatz für die Bewertung der Durchführung der erforderlichen strukturellen Konsolidierungsanstrengungen entwickelt, der vom Rat Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN) im Juni gebilligtwurde. So sollen Haushaltsentwicklungen, bei denen davon ausgegangen werden kann, dass sie der Kontrolle der Regierung unterliegen, möglichst von Haushaltsentwicklungen getrennt werden, die auf einen unerwarteten Einbruch der Wirtschaftstätigkeit zurückzuführen sind.

Unter welchen Umständen würde die Kommission die bei einem schweren Konjunkturabschwung vorgesehene „Krisenklausel“ anwenden?

Der Pakt trägt außergewöhnlich negativen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen auf Ebene der EU oder des Euro-Währungsgebiets sowohl bei der Anwendung der präventiven als auch bei der Anwendung der korrektiven Komponente Rechnung.

Für den Fall eines schweren Konjunkturabschwungs im Euro-Währungsgebiet oder in der EU insgesamt ist vorgesehen, dass das Tempo der Haushaltskonsolidierung für alle Mitgliedstaaten angepasst werden kann, wenn dies die mittelfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen nicht gefährdet. Die Klausel ist bisher nicht zur Anwendung gekommen, wenngleich sie der Logik entspricht, die während der Finanzkrise von 2008 angewandt wurde, als die Anpassungspfade für mehrere Mitgliedstaaten überarbeitet wurden.

Die Anwendung wäre nicht gleichbedeutend mit einer Aussetzung der Haushaltskonsolidierung, sondern würde zu einer länderspezifischen Überarbeitung der Anpassungspfade (sowohl der Konsolidierungsmaßnahmen als auch der Fristen) führen, um dem schweren Konjunkturabschwung im Euro-Währungsgebiet oder in der Union insgesamt als außergewöhnlichem Umstand Rechnung zu tragen.

Nach Auffassung der Kommission sollten diese Bestimmungen nach Bedarf angewendet werden, sofern außergewöhnliche Umstände vorliegen.

 

[1] Artikel 23 der Verordnung Nr. 1303/2013 vom 17. Dezember 2013.

Weitere Informationen

http://europa.eu/rapid/press-release_IP-15-3220_de.htm

http://ec.europa.eu/economy_finance/economic_governance/sgp/index_en.htm

 

Anhang 1: Matrix für die Festlegung der jährlichen Haushaltsanpassung in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel im Rahmen der präventiven Komponente des Pakts



Erforderliche jährliche Haushaltsanpassung*


Bedingung

Schuldenstand von unter 60 % und keine Risiken hinsichtlich der Tragfähigkeit

Schuldenstand von über 60 % oder Risiken hinsichtlich der Tragfähigkeit

Außergewöhnlich schlechte Zeiten

Reales Wachstum < 0 oder Produktionslücke < -4

Keine Anpassung erforderlich

Sehr schlechte Zeiten

-4 ≤ Produktionslücke < -3

0

0,25

Schlechte Zeiten

-3 ≤ Produktionslücke < -1,5

0 bei Wachstum unter Potenzial; 0,25 bei Wachstum über Potenzial

0,25 bei Wachstum unter Potenzial; 0,5 bei Wachstum über Potenzial

Normale Zeiten

-1,5 ≤ Produktionslücke < 1,5

0,5

> 0,5

Gute Zeiten

Produktionslücke ≥ 1,5

> 0,5 bei Wachstum unter Potenzial; ≥ 0,75 bei Wachstum über Potenzial

≥ 0,75 bei Wachstum unter Potenzial; ≥ 1 bei Wachstum über Potenzial

* alle Zahlen in Prozentpunkten des BIP

Begriffsbestimmungen:

  • Haushaltsanpassung: Verbesserung des strukturellen (d. h. konjunkturbereinigt und ohne einmalige Maßnahmen) gesamtstaatlichen Haushaltssaldos
  • Wachstumspotenzial: geschätzte Wachstumsrate, wenn das Produktionspotenzial der Wirtschaft ausgeschöpft wird
  • Produktionslücke: Differenz zwischen der tatsächlichen und der potenziellen Produktion (ausgedrückt in Prozentpunkten gegenüber dem Produktionspotenzial)
  • Produktionspotenzial: Gesamtindikator für die Kapazität der Wirtschaft für nachhaltige, nichtinflationäre Produktion

MEMO/15/3221

Kontakt für die Öffentlichkeit:


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