Navigation path

Left navigation

Additional tools

Other available languages: EN FR

Europäische Kommission - Factsheet

Bericht über die Online-Konsultation zum Investitionsschutz und zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investor und Staat im Abkommen über die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft

Straßburg, 13 Januar 2015

Die von der Kommission organisierte öffentliche Online-Konsultation zum Investitionsschutz und zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investor und Staat (investor-to-state dispute settlement, ISDS) im Rahmen des Abkommens über die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (Transatlantic Trade and Investment Partnership Agreement, TTIP) lief am 27. März 2014 an. Im Juli 2014 veröffentlichte die Kommission einen ersten vorläufigen statistischen Bericht.

Die Kommission hat die Auswertung der fast 150 000 Antworten nun abgeschlossen. In dem heute vorgelegten Bericht werden die Ergebnisse im Einzelnen vorgestellt.

Mit der TTIP wird die Beseitigung von Handelshemmnissen in zahlreichen Wirtschaftssektoren angestrebt, um den Handel mit Gütern und Dienstleistungen zwischen der EU und den USA sowie Investitionen beiderseits des Atlantiks zu erleichtern. Ein unabhängiger Bericht und die Erfahrungen aus unseren bisherigen Handelsabkommen legen nahe, dass eine ehrgeizige Einigung den Unternehmen Einsparungen in Millionenhöhe bescheren und in der EU zahlreiche Arbeitsplätze schaffen könnte.

 

Wozu diese Konsultation?

Die TTIP-Verhandlungen zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt sind in der Öffentlichkeit und bei zivilgesellschaftlichen Organisationen auf großes Interesse gestoßen, wobei den Bestimmungen zum Investitionsschutz und zur ISDS besondere Aufmerksamkeit galt.

Bei der Konsultation sollten Meinungen zu einem möglichen Ansatz für Investitionsschutz und ISDS in Rahmen der TTIP eingeholt werden, der auf einer Reihe innovativer Elemente beruhen würde. Die Konsultation stand im Zeichen der Frage, ob sich durch den von der EU für die TTIP vorgeschlagenen Ansatz das richtige Gleichgewicht zwischen zwei Anliegen erzielen lässt, nämlich der Wahrung des Rechts sowie der Fähigkeit der EU, Regelungen im öffentlichen Interesse zu erlassen, einerseits und dem Schutz von Investoren andererseits.

Die Verhandlungen zum Thema Investitionen wurden ausgesetzt und werden erst wieder aufgenommen, wenn die Kommission zu der Einschätzung gelangt ist, dass ihre neuen Vorschläge unter anderem gewährleisten, dass die Gerichte der EU-Mitgliedstaaten durch Sonderregelungen für Streitigkeiten zwischen Investor und Staat in ihrer Rechtsprechung nicht beschränkt werden. Die Verhandlungen zu sonstigen Aspekten der TTIP gingen wie geplant weiter.

 

Fakten zum Themenbereich Investitionen in Handelsabkommen

Investitionen sind eine unerlässliche Voraussetzung für Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen. Als wichtigste Quelle und Hauptziel ausländischer Direktinvestitionen (ADI) hat die EU ein strategisches Interesse an einer Öffnung von Drittlandsmärkten in großem Stil, die ihrem hohen Maß an Offenheit für ausländische Investitionen entspricht. Arbeitsplätze entstehen, wenn Unternehmen aus der EU die neuen Investitionsmöglichkeiten nutzen, die Handels- und Investitionsabkommen beispielsweise auf dem Dienstleistungsmarkt der Vereinigten Staaten bieten. Dieses strategische Interesse schließt auch den Schutz europäischer Investoren im Ausland ein. Hierzu muss sichergestellt werden, dass einige grundlegende Regeln (etwa das Diskriminierungsverbot) eingehalten werden.

Die genannten strategischen Interessen bestehen schon seit Jahrzehnten. Seit den fünfziger Jahren wurden von EU-Mitgliedstaaten etwa 1400 bilaterale Investitionsabkommen mit Drittländern zur Förderung und zum Schutz von Investitionen unterzeichnet, davon neun mit den Vereinigten Staaten.Investitionsschutz und ISDS sind daher nicht Neues. Für die TTIP wurde die Kommission von den EU-Mitgliedstaaten einstimmig beauftragt, über Investitionsschutz und ISDS zu verhandeln. Dieses Mandat sieht die Einbeziehung des Investitionsschutzes und der Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investor und Staat (ISDS) vor, sofern eine Reihe von Bedingungen erfüllt ist. Die Entscheidung über die Aufnahme der ISDS wird in der Endphase der Verhandlungen getroffen.

 

Organisation der Konsultation

Die Online-Konsultation lief vom 27. März bis zum 13. Juli 2014.

Im Konsultationsdokument holte die Kommission Meinungen zu zwölf Themen ein:

-          Geltungsbereich der materiellrechtlichen Bestimmungen zum Investitionsschutz

-          Nichtdiskriminierung von Investoren

-          gerechte und billige Behandlung

-          Enteignung

-          Gewährleistung des Rechts auf Regulierung und Investitionsschutz

-          Transparenz bei der ISDS, Mehrfachklagen und Verhältnis zu nationalen Gerichten

-          ethische Anforderungen an Schiedsrichter

-          Verhaltensregeln und Qualifikationen

-          Verringerung des Risikos leichtfertiger und unbegründeter Klagen

-          Annahme von Klagen (Filter)

-          Orientierungshilfen der Parteien des Abkommens für dessen Auslegung

-          Berufungsmechanismus und Stetigkeit der Schiedssprüche

 

Außerdem enthielt der Fragebogen am Ende eine offene Frage für allgemeine Bemerkungen zu Investitionsschutz und ISDS in der TTIP.

Für jeden Aspekt wurde den Teilnehmern Folgendes bereitgestellt:

  • eine einführende Erläuterung
  • eine Beschreibung des in den meisten Investitionsabkommen verwendeten Ansatzes
  • eine Beschreibung der Ziele der EU in Sachen TTIP
  • Referenztexte mit juristischen Ausführungen zur Veranschaulichung der möglichen Lösungen für das jeweilige Problem

 

Alle Fragen waren offen gestellt, so dass die Teilnehmer ihre Meinung völlig frei äußern konnten.

 

Angaben zu den Konsultationsteilnehmern

Die Kommission erhielt fast 150 000 Antworten. Die allermeisten, etwa 145 000 (d. h. 97 %), wurden kollektiv über verschiedene Online-Plattformen übermittelt, auf denen die Teilnehmer vorformulierte Antworten übernehmen konnten. Außerdem erhielt die Kommission individuelle Antworten von über 3000 Bürgerinnen und Bürgern und etwa 450 Organisationen, die ein breites Spektrum der Zivilgesellschaft der EU repräsentieren (Unternehmensverbände, Gewerkschaften, Verbraucherverbände, Anwaltskanzleien, Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen usw.). Nähere Angaben hierzu finden sich im Anhang dieses Memos. Ungefähr die Hälfte der Teilnehmer stimmte der Veröffentlichung ihres Beitrags zu. Diese Beiträge können bereits online eingesehen werden.

 

Was sind die wichtigsten Ergebnisse der Konsultation?

Die meisten Teilnehmer nutzen die Konsultation, um ihrer Ablehnung der TTIP oder allgemeiner Besorgnis darüber Ausdruck zu verleihen. Die Kollektivbeiträge enthielten hauptsächlich Bedenken gegen die TTIP im Allgemeinen oder die ISDS im Rahmen der TTIP im Besonderen.

Bei fast allen zwölf Fragen zu dem von der Kommission vorgeschlagenen Ansatz für spezifische Aspekte des Investitionsschutzes waren die Meinungen geteilt. Dabei verliefen die Trennlinien sowohl zwischen verschiedenen Teilnehmerkategorien als auch innerhalb derselben Kategorie.

Generell erkennen viele Teilnehmer die Bemühungen der EU um eine Verbesserung des Investitionsschutzsystems an, sind jedoch aus verschiedenen Gründen der Ansicht, dass der Ansatz nicht ausreicht. Ein erheblicher Teil der Gewerkschaften und eine große Gruppe von Nichtregierungsorganisationen betonen, dass das Recht auf Regulierung im öffentlichen Interesse ausgebaut werden müsse.

Einige fordern, Investoren stärker in die Pflicht zu nehmen, insbesondere was die Menschenrechte sowie Regelungen zu sozialen Aspekten und den Umweltschutz betrifft, oder ganz allgemein im Hinblick auf die soziale Verantwortung der Unternehmen.

Aus Unternehmenskreisen wurden trotz allgemeiner Zustimmung zu einem inklusiveren und kohärenteren ISDS-System, das sich durch Transparenz und ethische Verantwortung auszeichnet, Bedenken laut, dass der Ansatz der EU im Vergleich zu bestehenden Investitionsabkommen den Schutz für Investoren zu stark reduzieren und die EU damit weniger attraktiv für ausländische Investitionen machen könnte. Anderen Äußerungen zufolge stehen internationale Regeln über Investitionen und das Recht der Staaten auf Regulierung nicht im Widerspruch zueinander.

Was die ISDS betrifft, so werden die Fortschritte bei der Transparenz allgemein positiv gesehen. Einige halten den vorgeschlagenen Ansatz wegen der Ausnahmeregelungen zur Wahrung der Vertraulichkeit allerdings für ungenügend.

Das Verhältnis zwischen der ISDS und den nationalen Gerichten wird viel diskutiert, ebenso der Ansatz der EU für die Ernennung und die Qualifikationen von Schiedsrichtern. Die Einführung eines Verhaltenskodex für Schiedsrichter stößt auf weitgehende Zustimmung.

Dass eine Berufungsinstanz geschaffen werden könnte, wird als Weg zu mehr Kohärenz und Legitimität im Rahmen der ISDS zwar auch allgemein begrüßt, die bezüglich der Einrichtung des Gremiums herrschende Ungewissheit wird indessen als problematisch angesehen. Vielfach wird gefordert, dass Streitigkeiten zwischen dem Staat und ausländischen Investoren ausschließlich vor den nationalen Gerichten ausgetragen werden sollten.

Einige Teilnehmer äußerten ihre Besorgnis darüber, dass der Zugang zum ISDS-Mechanismus de facto hauptsächlich großen Unternehmen vorbehalten bleiben könnte, da das Schlichtungsverfahren für kleine private Investoren zu kostspielig und komplex sei. Ein auf KMU besser eingestellter Streitbeilegungsmechanismus wird als wünschenswert betrachtet.

Welche Schlüsse zieht die Kommission aus der Konsultation?

Die Veröffentlichung des Berichts über die Konsultation ist nur ein erster Schritt. Weitere Gespräche mit anderen Organen der EU sowie Interessenträgern sind notwendig. Die Konsultation hat jedoch bereits vier Bereiche aufgezeigt, in denen Möglichkeiten für weitere Verbesserungen sondiert werden sollten, nämlich

-          den Schutz des Rechts auf Regulierung

-          die Beaufsichtigung und das Funktionieren der Schiedsgerichte

-          das Verhältnis zwischen der ISDS-Schiedsgerichtbarkeit und nationalen Rechtsmitteln

-          die Überprüfung der rechtlichen Korrektheit von Entscheidungen im Rahmen der ISDS durch einen Berufungsmechanismus

 

In dem der Kommission einstimmig erteilten Mandat wurde überdies klargestellt, dass Investitionsschutz und ISDS Teil des Abkommens mit den Vereinigten Staaten sein sollen, sofern eine Reihe von Bedingungen erfüllt ist, welche in den vom Rat verabschiedeten Verhandlungsrichtlinien festgelegt sind.

Die Entscheidung über die Aufnahme der ISDS ist folglich in der Endphase der Verhandlungen zu treffen.

Außerdem wird, wie Präsident Juncker am 22. Oktober 2014 vor dem Europäischen Parlament erklärte, die endgültige Entscheidung über die Einbeziehung der ISDS in die TTIP im Einvernehmen mit dem ersten Vizepräsidenten Timmermans getroffen, welcher sicherstellen wird, dass die ISDS den Prinzipien des Vorrangs des Rechts, der Gleichheit vor dem Gesetz sowie der Transparenz vollständig entspricht.


Was geschieht nun als Nächstes?

Die Kommission hat die Absicht, im ersten Quartal 2015 mit Interessenträgern aus der EU, den Mitgliedstaaten sowie dem Europäischen Parlament weitere Beratungen zu den genannten Kernthemen durchzuführen. Diese sind in eine breitere Debatte über den Ansatz beim Investitionsschutz und der ISDS im Rahmen der TTIP eingebettet, aus der konkrete Vorschläge für die TTIP-Verhandlungen hervorgehen sollen.

Es sei daran erinnert, dass bis dahin keine Verhandlungen zu diesem Thema stattfinden.

 

Von 150 000 Antworten bis zum Bericht: Methodik

In dem Bericht werden die von den Teilnehmern geäußerten Meinungen vorgestellt. Er enthält auch Zahlenangaben zu den Teilnehmern, eine Teilnehmertypologie sowie einige vorläufige Schlussfolgerungen.

In dem Bericht finden sich

-          sowohl eine qualitative Auswertung entsprechend dem Zweck der Konsultation, nämlich inhaltliche Stellungnahmen und Vorschläge zu dem Ansatz für die Bestimmungen über Investitionsschutz und ISDS in der TTIP einzuholen, und entsprechend der Gestaltung des Konsultationsdokuments als Liste von offenen Fragen

-          als auch Elemente einer quantitativen Auswertung. Diese wird durch eine erhebliche Polarisierung der Meinungen vor dem Hintergrund eines bisher nicht dagewesenen Interesses und einer beispiellos hohen Beteiligung gerechtfertigt und lässt Trends erkennen

Die Beiträge wurden folgendermaßen eingeteilt:

-          kollektive Beiträge, wobei mehrere Gruppen von Beiträgen mit jeweils gleichen oder sehr ähnlichen Antworten auf Fragen unterschieden werden konnten

-          individuelle Beiträge von Bürgerinnen und Bürgern, in denen vorwiegend allgemein argumentiert wurde; es wurde entschieden, diese gesammelt in einem gesonderten Abschnitt vorzustellen, anstatt sie nach Fragen aufzuschlüsseln

-          Beiträge von Organisationen nach Kategorien (Gewerkschaften, Unternehmensverbände usw.) gemäß ihrer Selbstbeschreibung

 

Die Bestimmungen der TTIP zu Investitionen: Worauf bauen wir auf?

Die EU ist sowohl bei der TTIP als auch allgemein mit ihrer internationalen Investitionspolitik bestrebt, den Schutz internationaler Investoren und den anerkanntermaßen bestehenden Bedarf an transparenteren und unparteilichen Regeln in Einklang zu bringen. Die einschlägigen Bestimmungen des umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens (Comprehensive Economic and Trade Agreement, CETA), das vor kurzem mit Kanada abgeschlossen wurde, sind ein Beispiel für diesen neuen Ansatz. Zu den wichtigsten Verbesserungen gehören ein ausdrücklicher Verweis auf das Recht der Staaten auf Regulierung im öffentlichen Interesse, deutlich klarere materiellrechtliche Bestimmungen, die volle Transparenz von ISDS-Verfahren und ein Verhaltenskodex, der sicherstellen soll, dass Schiedsrichter fair gewählt werden und unparteilich handeln.

 

Weitere Informationen:

Bericht: Online public consultation on investment protection and investor-to-state dispute settlement (ISDS) in the Transatlantic Trade and Investment Partnership Agreement (TTIP)

Pressemitteilung: Bericht über Konsultation zum Thema Investitionsschutz in den Handelsgesprächen mit den USA heute vorgestellt

 

Website der GD Handel:

- Über die öffentliche Konsultation zur ISDS in der TTIP:

http://trade.ec.europa.eu/consultations/index.cfm?consul_id=179

- Über Investitionen:

http://ec.europa.eu/trade/policy/accessing-markets/investment/

- Über die TTIP:

http://ec.europa.eu/trade/policy/in-focus/ttip/about-ttip/


Fragen und Antworten:
http://trade.ec.europa.eu/doclib/press/index.cfm?id=1233 


ANHANG

Tabelle 1: Verteilung der Antworten auf die Mitgliedstaaten

Mitgliedstaat

Anzahl der Antworten

Anteil

 

Vereinigtes Königreich

52 008

34,8 %

Österreich

33 753

22,6 %

Deutschland

32 513

21,8 %

Frankreich

9 791

6,5 %

Belgien

9 397

6,3 %

Niederlande

4 906

3,3 %

Spanien

2 537

1,7 %

Genannte Mitgliedstaaten

144 905

97,0 %

Übrige Mitgliedstaaten

4 494

3,0 %

Sämtliche Mitgliedstaaten

149 399

100,0 %

 


Tabelle 2: Aufschlüsselung der Teilnehmer nach Kategorien

Art der Teilnehmer

Gesamtzahl der Antworten

Bürgerinnen und Bürger

148 830

Organisationen, davon:

569

Einrichtungen aus Wissenschaft und Forschung

8

Unternehmen

60

Beratungsfirmen

15

Staatliche Stellen und Regelungsbehörden

11

Anwaltskanzleien

7

Nichtregierungsorganisationen

180

Berufsverbände als Vertreter von Unternehmen aus der EU

66

Gewerkschaften und Vertretungsorganisationen von Gewerkschaften aus der EU

42

Dachverbände von Nichtregierungsorganisationen

22

Denkfabriken

21

Sonstige Organisationen

137

Gesamtzahl der exakten Duplikate (mehrfache Übermittlung eines identischen Beitrags)

6 346

Gesamtzahl der Massenbeiträge (ohne Duplikate)

139 464

Gesamtzahl der individuellen Beiträge

3 589 

Gesamtzahl der Antworten

149 399

 

MEMO/15/3202

Kontakt für die Öffentlichkeit:

Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail

Side Bar