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Europäische Kommission hält an der Personenfreizügigkeit fest

European Commission - MEMO/14/9   15/01/2014

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Europäische Kommission

MEMO

Brüssel, 15. Januar 2014

Europäische Kommission hält an der Personenfreizügigkeit fest

(siehe auch IP/13/1151)

Mit mehr als 14 Millionen EU-Bürgerinnen und -Bürgern, die längerfristig in einem anderen Mitgliedstaat leben, ist die Freizügigkeit – also die Möglichkeit, an einem beliebigen Ort in der Europäischen Union zu leben, zu arbeiten oder zu studieren – dasjenige Grundrecht der EU, das von den Europäerinnen und Europäern am meisten wertgeschätzt wird. Ihre Hauptmotivation, von der Freizügigkeit Gebrauch zu machen, liegt in der Arbeit, gefolgt von familiären Beweggründen. Im Jahr 2012 waren mehr als drei Viertel (78 %) aller EU-Bürger/-innen, die in einem anderen EU-Land lebten (also der sogenannten mobilen EU-Bürger/-innen), im erwerbsfähigen Alter (15-64 Jahre); dem gegenüber stand ein Anteil von etwa 66 % bei den Staatsangehörigen der Aufnahmemitgliedstaaten. Die Beschäftigungsquote der mobilen EU-Bürger/-innen (67,7 %) lag im Durchschnitt über derjenigen der Staatsangehörigen der Aufnahmemitgliedstaaten (64,6 %).

Nicht erwerbstätige mobile EU-Bürger/-innen (d. h. Studierende, Rentner/-innen, Arbeitsuchende und nicht erwerbstätige Familienangehörige) machten nur einen geringen Anteil an der Gesamtzahl der mobilen EU-Bürger/-innen aus. Zudem hatten 64 % von ihnen bereits zuvor in ihrem derzeitigen Wohnsitzland gearbeitet, und 79 % lebten in einem Haushalt, in dem mindestens ein Mitglied einer Erwerbstätigkeit nachging. Die Nichterwerbsquote der innerhalb der EU mobilen Bürger/-innen insgesamt ist im Zeitraum 2005-2012 von 34,1 auf 30,7 % zurückgegangen.

Die in den EU-Verträgen verankerte Freizügigkeit der EU-Bürger/-innen ist integraler Bestandteil des Binnenmarktes und entscheidend für dessen Erfolg: sie fördert das Wirtschaftswachstum, indem sie es den Menschen ermöglicht, grenzüberschreitend zu reisen und über Grenzen hinweg Einkäufe zu tätigen. Ebenso profitieren von der Freizügigkeit der Arbeitnehmer/-innen nicht nur die betroffenen Personen, sondern auch die Wirtschaftssysteme der Mitgliedstaaten, da ein effektiver Abgleich zwischen vorhandenen Qualifikationen und den Anforderungen freier Stellen auf dem EU‑Arbeitsmarkt erfolgen kann. Trotz der Wirtschaftskrise sind derzeit in der EU nach wie vor etwa 2 Millionen offene Stellen nicht besetzt.

Die am 25. November von der Europäischen Kommission angenommene Mitteilung zur Freizügigkeit unterstreicht die gemeinsame Verantwortung der Mitgliedstaaten und der EU‑Institutionen, die Rechte der EU-Bürger/-innen, in einem anderen EU-Land zu leben und zu arbeiten, zu wahren; darüber hinaus enthält sie konkrete Maßnahmen, welche die entsprechenden Anstrengungen der Mitgliedstaaten unterstützen und diesen zugleich dabei helfen sollen, die mit der Freizügigkeit verbundenen Vorteile zu nutzen. In dem Strategiepapier wird eine Klärung der Rechte der EU-Bürger/innen auf Freizügigkeit und Sozialleistungen vorgenommen; des Weiteren thematisiert es die Bedenken einiger Mitgliedstaaten hinsichtlich der Herausforderungen, mit denen lokale Behörden aufgrund der Mobilität konfrontiert sein können.

1. Rechtsrahmen für die Freizügigkeit

Was bedeutet „Freizügigkeit der Arbeitnehmer/-innen“?

EU-Arbeitnehmer/-innen haben seit den 1960er Jahren das Recht, in einem anderen Mitgliedstaat zu arbeiten; dieser Rechtsanspruch wurde bereits zu Beginn des Projekts Europa im Jahr 1957 in den EU-Verträgen verankert. Er ist jetzt in Artikel 45 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) niedergelegt und umfasst die Abschaffung jeder auf der Staatsangehörigkeit beruhenden unterschiedlichen Behandlung in Bezug auf Beschäftigung, Entlohnung und sonstige Arbeitsbedingungen.

Die Verordnung (EU) Nr. 492/2011 benennt die Rechte der Arbeitnehmer/-innen auf Freizügigkeit und legt bestimmte Bereiche fest, in denen eine Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit verboten ist; dies betrifft insbesondere den Zugang zu Beschäftigung, die Arbeitsbedingungen, soziale und steuerliche Vergünstigungen, den Zugang zu Aus- und Weiterbildung, die Zugehörigkeit zu Gewerkschaften sowie den Zugang zu Wohnraum und zu Bildung für die Kinder solcher Arbeitnehmer/-innen.

Die Beseitigung der Diskriminierung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern aus anderen Mitgliedstaaten und die Sensibilisierung der EU-Bürgerinnen und ‑Bürger für ihr Recht, in anderen EU-Ländern zu arbeiten, sind die wichtigsten Ziele des Vorschlags für eine Richtlinie für eine bessere Anwendung des Rechts der Arbeitnehmer auf Freizügigkeit, den die Kommission Ende April 2013 vorgelegt hat (siehe IP/13/372, MEMO/13/384 und SPEECH/13/373) und der in den kommenden Wochen von Rat und Europäischem Parlament förmlich angenommen werden soll.

Die Mobilität von Arbeitskräften in der EU nutzt nicht nur den Personen, die von ihr Gebrauch machen, sondern auch den Wirtschaftssystemen der Mitgliedstaaten. Die Aufnahmeländer profitieren, da Unternehmen so freie Stellen besetzen können, die andernfalls offen bleiben würden; dies versetzt sie wiederum in die Lage, Waren herzustellen und Dienstleistungen zu erbringen, die sie sonst nicht hätten herstellen bzw. erbringen können. Außerdem nutzt die Mobilität auch den Herkunftsländern, da Arbeitnehmer/-innen, die andernfalls weniger Aussichten auf eine Arbeit hätten, so eine Arbeitsstelle finden können, wodurch es ihnen ermöglicht wird, ihre Familie zu Hause finanziell zu unterstützen sowie Kompetenzen zu erwerben und Erfahrungen zu sammeln, die ihnen sonst fehlen würden. Wenn mobile Arbeitnehmer/-innen später in ihr Herkunftsland zurückkehren, kommt ihnen diese Erfahrung zugute.

Was bedeutet Freizügigkeit der Bürgerinnen und Bürger?

Vor 20 Jahren wurde mit dem Maastrichter Vertrag das Recht auf Freizügigkeit – unabhängig von einer etwaigen Erwerbstätigkeit – allen EU-Bürgerinnen und ‑Bürgern zuerkannt; es ist eines der Grundrechte, die ihnen durch das Unionsrecht gewährt wurden (Artikel 21 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union), und stärkt das Gefühl der Unionsbürgerschaft.

Die besonderen Vorschriften und Bedingungen hinsichtlich des Rechts auf Freizügigkeit und Aufenthalt finden sich in einer Richtlinie, die 2004 vom Europäischen Parlament und vom Rat erlassen wurde (Richtlinie 2004/38/EG).

Die Freizügigkeit ist dasjenige Recht im Zusammenhang mit der Unionsbürgerschaft, das am meisten wertgeschätzt wird: 56 % der EU-Bürger/-innen halten es für die größte Errungenschaft der Europäischen Union. Tatsächlich machen immer mehr Europäer/-innen von diesem Recht Gebrauch und leben in einem anderen EU-Mitgliedstaat: Ende 2012 lebten 14,1 Millionen Bürger/-innen für ein Jahr oder länger in einem anderen Mitgliedstaat als ihrem Herkunftsstaat. Eurobarometer-Umfragen zufolge vertreten mehr als zwei Drittel der Europäer/-innen die Auffassung, dass die Freizügigkeit von Personen innerhalb der EU ihrem Land wirtschaftliche Vorteile bringt (67 %).

Wer kann vom Recht auf Freizügigkeit Gebrauch machen?

In den ersten drei Monaten: Jede/r EU-Bürger/-in darf sich – ohne die Erfüllung von Bedingungen oder die Erledigung von Formalitäten – bis zu drei Monate lang im Hoheitsgebiet eines anderen EU-Landes aufhalten.

Nach den ersten drei Monaten: Das Recht der EU-Bürger/-innen auf einen Aufenthalt von mehr als drei Monaten in einem anderen EU-Land unterliegt bestimmten Bedingungen, abhängig von ihrem Status im EU-Aufnahmeland:

Arbeitnehmer/-innen und Selbständige sowie ihre direkten Familienangehörigen haben ein Recht auf Aufenthalt, das keinen Bedingungen unterliegt.

Arbeitsuchende haben – ohne Bedingungen – sechs Monate oder sogar länger ein Recht auf Aufenthalt, wenn sie im EU-Aufnahmeland weiter nach einer Beschäftigung suchen und eine „begründete Aussicht“ auf Arbeit haben. Arbeitsuchende können während der Arbeitsuche in einem anderen Mitgliedstaat mindestens drei Monate lang Arbeitslosenunterstützung von ihrem Herkunftsmitgliedstaat erhalten, wenn sie dort zuvor als arbeitslos registriert wurden.

Studierende und andere Nichterwerbstätige (z. B. Arbeitslose, Rentner) haben länger als drei Monate ein Recht auf Aufenthalt, wenn sie für sich selbst und ihre Familie über genügend finanzielle Eigenmittel verfügen, so dass sie für das Sozialsystem des EU-Aufnahmelandes keine Belastung darstellen, und eine Krankenversicherung haben.

Nach fünf Jahren: Nach fünfjährigem ununterbrochenem rechtmäßigem Aufenthalt erwerben EU-Bürger/-innen und ihre Familienangehörigen das Recht auf Daueraufenthalt im Aufnahmemitgliedstaat. Nach dem Erwerb dieses Rechts unterliegt es nicht mehr den in den vorangegangenen fünf Jahren geltenden Bedingungen.

2. Sozialhilfe und Leistungen

Wer hat Anspruch auf Sozialhilfe?

Sozialhilfe ist eine „Leistung zur Sicherstellung des Mindestlebensunterhalts“, die in der Regel Leistungen umfasst, die das Existenzminimum sichern sollen oder bei besonderen Lebensumständen gewährt werden.

EU-Bürger/-innen, die rechtmäßig in einem anderen EU-Land leben, müssen gleich behandelt werden wie die Staatsangehörigen des Aufnahmestaats. Dank des Grundsatzes der Gleichbehandlung haben sie daher im Allgemeinen denselben Anspruch auf Leistungen sowie auf soziale und steuerliche Vorteile – einschließlich Sozialhilfe –, die das EU‑Aufnahmeland seinen eigenen Staatsangehörigen gewährt.

Nach EU-Recht gelten jedoch Schutzvorkehrungen hinsichtlich der Inanspruchnahme von Sozialhilfe durch nicht erwerbstätige mobile EU‑Bürger/‑innen; hierdurch soll eine unverhältnismäßige finanzielle Belastung der Aufnahmemitgliedstaaten verhindert werden.

In den ersten drei Monaten: Das EU-Aufnahmeland ist nach EU-Recht nicht verpflichtet, nicht erwerbstätigen EU-Bürgerinnen und -Bürgern in den ersten drei Monaten ihres Aufenthalts Sozialhilfe zu gewähren.

Nach drei Monaten bis zu einem Zeitraum von fünf Jahren: Nicht erwerbstätige EU-Bürger/-innen dürften in der Praxis kaum einen Anspruch auf Sozialhilfeleistungen haben, da sie, bevor ihnen das Recht auf Aufenthalt zuerkannt wurde, gegenüber den nationalen Behörden nachweisen mussten, dass sie über genügend finanzielle Eigenmittel verfügen (siehe oben).

Wenn sie – beispielsweise im Fall einer anschließenden Verschlechterung ihrer wirtschaftlichen Situation – Sozialhilfeleistungen beantragen, muss ihr Antrag nach dem Grundsatz der Gleichbehandlung geprüft werden. Doch auch hier sieht das EU-Recht Schutzmaßnahmen vor:

Zum einen können die nationalen Behörden in besonderen Fällen aufgrund des Antrags auf Sozialhilfe Anlass zu der begründeten Vermutung sehen, dass die betreffende Person zu einer unverhältnismäßigen Belastung für das Sozialsystem des Aufnahmelandes geworden ist.

Des Weiteren kann der Mitgliedstaat die Gewährung von Sozialhilfe oder besonderer beitragsunabhängiger Leistungen (also Leistungen, die Elemente einer Leistung der sozialen Sicherheit und einer Sozialhilfeleistung in sich vereinen und unter die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 fallen) davon abhängig machen, dass diese Person die Bedingungen für eine Zuerkennung des Rechts auf Aufenthalt für die Dauer von mehr als drei Monaten erfüllt. Allerdings kann der Mitgliedstaat nicht erwerbstätigen EU-Bürgerinnen und ‑Bürgern die Gewährung solcher Leistungen nicht automatisch verweigern, und er kann auch nicht automatisch davon ausgehen, dass diese Personen keine ausreichenden finanziellen Eigenmittel und daher kein Aufenthaltsrecht haben.

Die nationalen Behörden sollten jeweils den Einzelfall beurteilen, wobei zahlreiche Faktoren zu berücksichtigen sind (Höhe des fraglichen Betrags, Leistungsdauer, etwaige Befristung der schwierigen Lage, Gesamtausmaß der Belastung für das nationale Sozialsystem).

Gelangen die Behörden auf der Grundlage dieser Einzelfallbeurteilung zu dem Schluss, dass die betreffenden Personen zu einer unverhältnismäßigen Belastung geworden sind, können sie für diese das Recht auf Aufenthalt aufheben.

Nach fünf Jahren: EU-Bürger/-innen, die das Recht auf Daueraufenthalt erworben haben, können genauso wie Staatsangehörige des EU-Aufnahmelandes Sozialhilfe beantragen. Nach EU-Recht sind hierbei keine Ausnahmeregelungen zulässig.

Wer hat Anspruch auf Leistungen der sozialen Sicherheit?

Zu den typischen Leistungen der sozialen Sicherheit gehören: Altersrente, Hinterbliebenenrente, Leistungen bei Invalidität, Leistungen bei Krankheit, Geburtszulage, Leistungen bei Arbeitslosigkeit, Familienleistungen oder Leistungen bei Krankheit.

Die Mitgliedstaaten legen – entsprechend den jeweiligen nationalen Gegebenheiten – ihre eigenen Vorschriften zur sozialen Sicherheit fest. Die EU koordiniert die Vorschriften zur sozialen Sicherheit (Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 und (EG) Nr. 987/2009) nur soweit, wie es erforderlich ist, um zu gewährleisten, dass die EU-Bürger/-innen ihre Ansprüche auf Leistungen der sozialen Sicherheit nicht verlieren, wenn sie von ihrem Recht auf Freizügigkeit innerhalb der EU Gebrauch machen.

Dies heißt, dass die Gesetze des Aufnahmelandes festlegen, welche Leistungen vorgesehen sind, unter welchen Bedingungen sie gewährt werden (z. B. Berücksichtigung der Arbeitsdauer) und wie lang und wie viel gezahlt wird. Die Leistungsansprüche sind daher in den verschiedenen EU-Ländern unterschiedlich.

Die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 stellt lediglich sicher, dass mobile EU-Bürger/-innen, die sich in einen anderen EU-Staat begeben haben, ihren Sozialversicherungsschutz behalten, und zwar im Wesentlichen durch die Festlegung, welcher der beteiligten Mitgliedstaaten für den Sozialversicherungsschutz zuständig zeichnet.

Arbeitnehmer/-innen und Selbständige sowie ihre Familienangehörigen sind im System der sozialen Sicherheit des Aufnahmelandes zu denselben Bedingungen wie dessen Staatsangehörige versichert, da sie, wie alle anderen inländischen Erwerbstätigen, durch ihre Beiträge und Steuern in die staatlichen Fonds einzahlen, aus denen die Leistungen finanziert werden.

Auf mobile EU-Bürger/-innen, die auch im Aufnahmemitgliedstaat nicht erwerbstätig sind, kann die Regel des Beschäftigungsstatus naturgemäß nicht angewandt werden. Nach den EU-Vorschriften zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit ist der Wohnmitgliedstaat nur dann für den Sozialversicherungsschutz zuständig, wenn die betreffenden Personen einen strengen Test zur Feststellung des gewöhnlichen Aufenthaltsortes durchlaufen haben, der den Nachweis darüber erbringt, dass sie eine echte Verbindung zu dem fraglichen Mitgliedstaat haben. Die strengen Kriterien dieses Tests stellen sicher, dass nicht erwerbstätige Bürger/-innen nur dann Zugang zum System der sozialen Sicherheit in einem anderen Mitgliedstaat erhalten, wenn sie ihren Interessenschwerpunkt tatsächlich in diesen Staat verlegt haben (wenn beispielsweise auch ihre Familie dort lebt).

3. Auswirkungen der Mobilität von EU-Bürgerinnen und -Bürgern auf die nationalen Systeme der sozialen Sicherheit

Laut den von den Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellten Zahlen und einer im Oktober 2013 von der Europäischen Kommission in den meisten EU-Ländern veröffentlichten Studie nehmen EU-Bürger/-innen aus anderen Mitgliedstaaten Leistungen der sozialen Sicherheit nicht stärker in Anspruch als die Staatsangehörigen des Aufnahmelandes. In den meisten untersuchten Ländern beziehen mobile EU-Bürger/-innen tendenziell eher Wohngeld und Familienleistungen.

Im speziellen Fall von Geldleistungen, wie etwa Sozialrenten, Invaliditätsbeihilfen und Beihilfen für Arbeitsuchende, die nicht durch die Beiträge der betreffenden Person, sondern aus dem allgemeinen Steueraufkommen finanziert werden (sogenannte besondere beitragsunabhängige Geldleistungen), belegt die Studie, dass nicht erwerbstätige mobile EU-Bürger/-innen nur einen sehr geringen Prozentsatz der Empfänger ausmachen und die finanziellen Auswirkungen solcher Ansprüche auf die nationalen Sozialhaushalte äußerst gering sind. Ihr Anteil beträgt weniger als 1 % aller Empfänger (mit einer EU-Staatsangehörigkeit) in sechs untersuchten Ländern (Österreich, Bulgarien, Estland, Griechenland, Malta und Portugal) und liegt bei 1-5 % in fünf weiteren Ländern (Deutschland, Finnland, Frankreich, Niederlande und Schweden).

Die Studie ergab darüber hinaus Folgendes:

Die überwältigende Mehrheit der EU-Bürger/-innen, die in ein anderes EU Land ziehen, tut dies, um dort eine Arbeit aufzunehmen.

Die Erwerbsquoten solcher mobiler EU-Bürger/-innen sind in den letzten sieben Jahren gestiegen.

Im Durchschnitt ist die Wahrscheinlichkeit einer Erwerbstätigkeit bei mobilen EU‑Bürgerinnen und -Bürgern höher als bei Staatsangehörigen des Aufnahmelandes (zum Teil deshalb, weil mehr mobile EU-Bürger/-innen als Staatsangehörige in die Altersgruppe der 15-64-Jährigen fallen).

Nicht erwerbstätige mobile EU-Bürger/-innen machen einen sehr geringen Anteil an der Gesamtbevölkerung jedes Mitgliedstaats und 0,7-1,0 % an der EU-Bevölkerung insgesamt aus.

Im Durchschnitt sind die Ausgaben im Zusammenhang mit der Gesundheitsversorgung für nicht erwerbstätige mobile EU-Bürger/-innen äußerst gering, bezogen auf die Ausgaben für das Gesundheitswesen insgesamt (durchschnittlich 0,2 %) oder auf die Größe der Volkswirtschaft der Aufnahmeländer (durchschnittlich 0,01 % des BIP).

  • Mobile EU-Bürger/-innen machen einen sehr geringen Anteil der Empfänger besonderer beitragsunabhängiger Leistungen aus, also von Leistungen, die Elemente einer Leistung der sozialen Sicherheit und einer Sozialhilfeleistung in sich vereinen: weniger als 1 % aller Empfänger (mit einer EU‑Staatsangehörigkeit) in sechs Ländern (Österreich, Bulgarien, Estland, Griechenland, Malta und Portugal), 1-5 % in fünf weiteren Ländern (Deutschland, Finnland, Frankreich, Niederlande und Schweden) und über 5 % in Belgien und Irland (bei den Zahlen für Irland handelt es sich jedoch nur um Schätzungen auf der Grundlage von Anträgen).

  • Es besteht kein statistischer Zusammenhang zwischen der Großzügigkeit der Sozialsysteme und dem Zuzug mobiler EU-Bürger/-innen.

  • Hauptmerkmale der nicht erwerbstätigen mobilen EU-Bürger/-innen:

  • 64 % von ihnen haben zuvor in ihrem derzeitigen Wohnsitzland gearbeitet;

  • 71 % sind Rentner/-innen, Studierende oder Arbeitsuchende;

  • 79 % leben in einem Haushalt, in dem mindestens ein Mitglied einer Erwerbstätigkeit nachgeht.

Die Erkenntnisse der neuesten Studie ergänzen diejenigen anderer Studien, die durchgängig ergeben haben, dass Arbeitnehmer/-innen aus anderen Mitgliedstaaten im Hinblick auf die öffentlichen Finanzen des Aufnahmelandes Nettozahler sind. EU-Arbeitnehmer/-innen aus anderen Mitgliedstaaten zahlen normalerweise in Form von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen mehr in die Haushalte der Aufnahmeländer ein, als sie in Form von Leistungen erhalten, da sie meist jünger und erwerbsaktiver sind als die inländischen Arbeitskräfte der Aufnahmeländer. Zu diesen Studien zählen unter anderem der International Migration Outlook 2013 der OECD, die Studie Assessing the Fiscal Costs and Benefits of A8 Migration to the UK des Centre for Research and Analysis of Migration sowie die neueste Studie des Centre for European Reform.

4. Wie beugt man möglichem Missbrauch vor?

Welche Instrumente stellt das EU-Recht bereit, damit die Mitgliedstaaten Missbrauch verhindern können?

Das EU-Recht umfasst strenge Sicherheitsmaßnahmen, um einen Missbrauch des Rechts auf Freizügigkeit zu verhindern.

Die EU-Vorschriften zur Freizügigkeit der Bürger/-innen ermöglichen es den Mitgliedstaaten, wirksame und notwendige Maßnahmen zur Bekämpfung von Missbrauch (zum Beispiel Scheinehen) und Betrug (zum Beispiel Urkundenfälschung oder ein Verhalten oder eine Täuschung zum alleinigen Zweck des Erwerbs des Rechts auf Freizügigkeit) zu ergreifen, wie die Verweigerung oder Aufhebung der durch die Richtlinie 2004/38/EG (Artikel 35) verliehenen Rechte. Solche Maßnahmen müssen verhältnismäßig sein und unterliegen den in der Richtlinie festgelegten Verfahrensgarantien.

Die nationalen Behörden können Einzelfälle untersuchen, wenn sie einen begründeten Verdacht auf Missbrauch haben, und falls sie zu dem Schluss gelangen, dass tatsächlich Missbrauch vorliegt, können sie das Recht der Person auf Aufenthalt widerrufen und sie aus ihrem Hoheitsgebiet ausweisen.

Zudem können die nationalen Behörden nach der Bewertung aller relevanten Umstände und je nach Schwere des Vergehens (z. B. Dokumentenfälschung, Scheinehe unter Beteiligung des organisierten Verbrechens) befinden, dass die Person eine wirkliche, andauernde und hinreichend ernste Gefahr für die öffentliche Ordnung darstellt und auf dieser Grundlage – zusätzlich zur Ausweisung – ein Aufenthaltsverbot erlassen, das ihr die Rückkehr in das Hoheitsgebiet für eine bestimmte Zeit untersagt.

Was schlägt die Kommission vor, um die Bedenken der Mitgliedstaaten auszuräumen?

Am 25. November hat die Kommission fünf konkrete Maßnahmen vorgestellt, deren erfolgreiche Durchführung die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten erfordert. Hier handelt es sich um konkrete Beispiele, wie die EU die nationalen und lokalen Behörden dabei unterstützen kann, den größtmöglichen Nutzen aus der Freizügigkeit der EU-Bürger/-innen zu ziehen, gegen Missbrauch und Betrug vorzugehen, die Herausforderungen im Zusammenhang mit der sozialen Inklusion zu bewältigen und die verfügbaren Finanzmittel in der Praxis einzusetzen.

  • Vorgehen gegen Scheinehen: Die Kommission wird die nationalen Behörden bei der Durchführung der EU-Vorschriften unterstützen, die es ihnen ermöglichen, gegen den potenziellen Missbrauch des Rechts auf Freizügigkeit vorzugehen, indem sie bis zum Frühjahr 2014 ein Handbuch zum Vorgehen gegen Scheinehen vorlegen wird.

  • Anwendung der EU-Vorschriften zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit: Die Kommission hat in enger Abstimmung mit den Mitgliedstaaten an einer Klärung des Tests zur Feststellung des gewöhnlichen Aufenthaltsortes gearbeitet, der in den EU-Vorschriften zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (Verordnung (EG) Nr. 883/2004) vorgesehen ist; sie hat dazu am 13. Januar 2014 einen praktischen Leitfaden veröffentlicht (IP/14/13). Die strengen Kriterien dieses Tests stellen sicher, dass nicht erwerbstätige Bürger/-innen nur dann Zugang zum System der sozialen Sicherheit in einem anderen Mitgliedstaat erhalten, wenn sie ihren Interessenschwerpunkt tatsächlich in diesen Staat verlegt haben (wenn beispielsweise auch ihre Familie dort lebt).

  • Bewältigung der Herausforderungen im Zusammenhang mit der sozialen Inklusion: Die Mitgliedstaaten werden im Hinblick auf eine bessere Nutzung des Europäischen Sozialfonds für die soziale Inklusion unterstützt. Im Programmplanungszeitraum 2014-2020 müssen in jedem Mitgliedstaat mindestens 20 % (gegenüber derzeit etwa 17 %) der ESF‑Mittelzuweisungen zur Förderung der sozialen Inklusion sowie zur Bekämpfung der Armut und jeglicher Form von Diskriminierung eingesetzt werden. Darüber hinaus steht der ESF allen Interessenträgern auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene für die Finanzierung des Aufbaus von Kapazitäten zur Verfügung. Die Herkunfts- und Aufnahmemitgliedstaaten mobiler EU-Bürger/-innen erhalten politische Leitlinien dazu, wie mit Unterstützung des ESF Programme für die soziale Inklusion entwickelt werden können. Die Kommission wird ihre Anstrengungen hinsichtlich des Kapazitätsaufbaus in den lokalen Behörden für eine effiziente Nutzung der europäischen Struktur- und Investitionsfonds fortsetzen.

  • Förderung des Austauschs bewährter Verfahren zwischen den lokalen Behörden: Die Kommission unterstützt die lokalen Behörden beim Austausch der europaweit entwickelten bewährten Verfahren zur Umsetzung der Vorschriften über die Freizügigkeit und zur Bewältigung der Herausforderungen im Zusammenhang mit der sozialen Inklusion. Am 11. Februar 2014 wird sie anlässlich eines Treffens mit Bürgermeistern aus ganz Europa eine Studie vorlegen, in der die Auswirkungen der Freizügigkeit in sechs Großstädten untersucht werden. Mit diesem Treffen will die Kommission den Bürgermeistern bei der Bewältigung der Herausforderungen helfen, denen sie sich unter Umständen in ihren Städten gegenübersehen, die Möglichkeit zum Austausch bewährter Verfahren bieten und Orientierungshilfe für die Beantragung von EU-Mitteln für soziale Integration leisten. Das Treffen wird beim Ausschuss der Regionen stattfinden.

  • Ordnungsgemäße Anwendung der EU-Vorschriften zur Freizügigkeit in der Praxis: Die Kommission wird vor Ende 2014 ein Online-Schulungsmodul bereitstellen, das den Bediensteten in den lokalen Behörden helfen soll, die Freizügigkeitsrechte in der EU vollständig zu verstehen und anzuwenden. Die Kommission hat vorgeschlagen, in allen Mitgliedstaaten Einrichtungen zu gründen, die mobilen EU-Arbeitskräften mit rechtlicher Beratung und Informationen zur Seite stehen (siehe IP/13/372). Am 17. Januar 2014 wird die Kommission einen Vorschlag unterbreiten, der darauf abzielt, EURES (Europäisches Netz der Arbeitsvermittlungsstellen) zu modernisieren, die Rolle und die Zuständigkeiten der Arbeitsvermittlungsstellen auf nationaler Ebene zu stärken, die Koordinierung der Arbeitsmobilität in der EU zu verbessern und EURES zu einem echten europäischen Arbeitsvermittlungsinstrument auszubauen. Heute sagen 47 % der EU-Bürger/-innen, dass die Probleme, mit denen sie beim Umzug in ein anderes EU-Land konfrontiert sind, darauf zurückzuführen seien, dass die Beamten in den lokalen Behörden nicht ausreichend über die Freizügigkeitsrechte der EU‑Bürger/-innen Bescheid wüssten.

Weitere Informationen

Studie der Europäischen Kommission über die Auswirkungen nicht erwerbstätiger mobiler EU-Bürger/-innen auf die Systeme der sozialen Sicherheit:

http://ec.europa.eu/social/main.jsp?langId=de&catId=89&newsId=1980&furtherNews=yes

Europäische Kommission – Freizügigkeit in der EU:

http://ec.europa.eu/justice/citizen/move-live/index_de.htm

Informationen zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit:

http://ec.europa.eu/social/main.jsp?langId=de&catId=849

Homepage von Viviane Reding, Vizepräsidentin der Europäischen Kommission und EU-Justizkommissarin:

http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/reding/index_de.htm

Homepage von László Andor, EU-Kommissar für Beschäftigung, Soziales und Integration:

http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/andor/index_de.htm

Vizepräsidentin Reding auf Twitter: @VivianeRedingEU

László Andor auf Twitter: @LaszloAndorEU

Anhang

Anhang 1: Die Freizügigkeit ist das am meisten wertgeschätzte Recht

Quelle: Standard-Eurobarometer 79, Frühjahr 2013

Anhang 2: Öffentliche Wahrnehmung der Freizügigkeit

Quelle: Flash Eurobarometer 365 zum Thema „Unionsbürgerschaft“, S. 44

Anhang 3: Wie viele EU-Bürger/-innen sind mobil?

Jährliche Quote grenzüberschreitender Mobilität innerhalb der EU, verglichen mit den USA und Australien

Quelle: „Economic Survey of the EU – 2012“ der OECD

Anhang 4: Mobile EU-Bürger/-innen sind tendenziell eher erwerbstätig als die eigenen Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten

Das Diagramm zeigt die Anzahl der in dem Land ansässigen mobilen EU-Bürger/-innen im erwerbsfähigen Alter (15-64 Jahre).

Quelle: Eurostat, EU-Arbeitskräfteerhebung (Tabelle lfsa_argan). Anmerkung: Das Diagramm enthält nur die wichtigsten Aufnahmeländer mobiler EU-Bürger/-innen. Im Jahr 2012 lebten in diesen 17 Mitgliedstaaten 99 % der mobilen EU-Bürger/-innen.


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