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Erklärung der Europäischen Kommission nach der Volksabstimmung in der Schweiz über die "Masseneinwanderungsinitiative"

European Commission - MEMO/14/96   09/02/2014

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Europäische Kommission

MEMO

Brüssel, 9 Februar 2014

Erklärung der Europäischen Kommission nach der Volksabstimmung in der Schweiz über die "Masseneinwanderungsinitiative"

Die Europäische Kommission bedauert, dass eine Initiative zur Einführung mengenmäßiger Beschränkungen der Einwanderung durch diese Volksabstimmung angenommen wurde. Dies verletzt das Prinzip des freien Personenverkehrs zwischen der Europäischen Union und der Schweiz. Die EU wird nun die Folgen dieser Initiative für die Gesamtbeziehungen zwischen der Union und der Schweiz analysieren. In diesem Zusammenhang wird auch die Position des Bundesrates zum Abstimmungsergebnis berücksichtigt werden.


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