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Europäische Kommission

MEMO

Brüssel, 16. Oktober 2014

Vertragsverletzungsverfahren im Oktober: wichtigste Beschlüsse

Auch in diesem Monat hat die Europäische Kommission rechtliche Schritte gegen die Mitgliedstaaten eingeleitet, die ihren Verpflichtungen aus dem EU-Recht nicht ordnungsgemäß nachkommen. Mit diesen Verfahren, die zahlreiche Politikfelder betreffen, soll eine korrekte und vollständige Anwendung des EU-Rechts im Interesse der europäischen Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen gewährleistet werden.

Die Kommission hat heute 140 Beschlüsse gefasst, darunter 39 mit Gründen versehene Stellungnahmen und 11 Klagen beim Gerichtshof der Europäischen Union. Es folgt eine Zusammenfassung der wichtigsten Beschlüsse. Nähere Informationen über den Ablauf von Vertragsverletzungsverfahren siehe MEMO/12/12.

  1. Klagen vor dem Gerichtshof

  1. Umwelt: Mangelnder Schutz von Versuchstieren – Kommission verklagt NIEDERLANDE und beantragt Zwangsgelder

    Die Europäische Kommission verklagt die Niederlande vor dem Europäischen Gerichtshof wegen des Verstoßes gegen die EU-Vorschriften zum Schutz von Tieren, die für wissenschaftliche Zwecke verwendet werden. Die EU-Vorschriften, die bis November 2012 in nationales Recht umgesetzt werden mussten, sollen die Zahl der für Versuche verwendeten Tiere auf ein Minimum reduzieren. Sie schreiben zudem vor, dass soweit möglich auf alternative Methoden zurückzugreifen ist. Die Rechtsvorschriften enthalten auch Mindestanforderungen für die Unterbringung und Pflege der Tiere und regeln deren Nutzung unter Berücksichtigung von Kriterien wie Schmerzen, Leiden, Ängste und dauerhaften Schäden, die den Tieren zugefügt werden. Die Europäische Kommission beantragt beim Gerichtshof nun die Verhängung eines Zwangsgelds in Höhe von 51 156 EUR pro Tag, bis das Gesetz in Kraft getreten ist.

    (Weitere Informationen: IP/14/1141 - J. Hennon - Tel.: +32 229-53593 – Mobil: +32 498953593)

  1. Umwelt: Europäische Kommission verklagt PORTUGAL erneut vor dem Gerichtshof wegen unzureichender Abwasserbehandlung und beantragt Geldstrafen

Die Europäische Kommission verklagt Portugal erneut vor dem Europäischen Gerichtshof wegen mangelhafter Umsetzung der EU-Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser. 2009 stellte der Gerichtshof fest, dass Portugal seiner Verpflichtung zur ordnungsgemäßen Sammlung, Aufbereitung und Entsorgung von kommunalem Abwasser nicht nachgekommen ist. Sieben Gemeinden mit mehr als 15 000 Einwohnern verfügten nicht über die notwendigen Sammelsysteme, und in 15 fehlte es an geeigneten Kläranlagen. Fünf Jahre nach dem Urteil des Gerichtshofs erfüllen zwei Gemeinden immer noch nicht die EU-Standards. Diese Situation dürfte noch mehrere Jahre fortbestehen, was eine Gefahr für die Gesundheit der Bürger bedeutet. Die Kommission beantragt eine pauschale Geldstrafe von 4 458 828 EUR sowie ein tägliches Zwangsgeld von 20 196 EUR, bis die Verpflichtungen eingehalten werden.

    (Weitere Informationen: IP/14/1142 - J. Hennon - Tel.: +32 229-53593 – Mobil: +32 498953593)

  1. Kommission erhebt Klage gegen ÖSTERREICH vor dem Gerichtshof der Europäischen Union wegen Nichteinhaltung des Assoziierungsabkommens EU-Türkei

Die Europäische Kommission hat beschlossen, Österreich vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen, um sicherzustellen, dass das österreichische Niederlassungs- und Aufenthaltsrecht voll und ganz die Rechte der Arbeitnehmer türkischer Staatsangehörigkeit und ihrer Familien widerspiegelt, die ihnen durch die Assoziierung zwischen der EU und der Türkei auf der Grundlage des Abkommens von Ankara zustehen.

Die Kommission hatte Österreich in dieser Angelegenheit im April 2014 eine mit Gründen versehene Stellungnahme übermittelt. Da Österreich seinen Standpunkt beibehielt, wird der Fall jetzt an den Gerichtshof verwiesen.

(Weitere Informationen: IP/14/1143 - P. Stano – Tel.: +32 229-57484 – Mobil: +32 460757484)

  • Steuern: BELGIEN vor dem Gerichtshof der EU wegen diskriminierender Besteuerung der Organismen für gemeinsame Anlagen

Die Europäische Kommission hat beschlossen, beim Gerichtshof der Europäischen Union Klage gegen Belgien einzureichen wegen diskriminierender Besteuerung der Organismen für gemeinsame Anlagen (OGA), die in anderen Mitgliedstaaten der EU oder des EWR niedergelassen sind. Diese Diskriminierung stellt eine Behinderung des freien Finanzdienstleistungs- und Kapitalverkehrs im Binnenmarkt dar.

Im Zusammenhang mit der jährlichen Steuer zulasten der in Rede stehenden OGA hat die Kommission Belgien am 26.9.2013 eine mit Gründen versehene Stellungnahme zugeleitet (MEMO/13/820), in der die belgischen Behörden förmlich aufgefordert wurden, die fraglichen Vorschriften zu ändern. Da keine rechtlichen Änderungen vorgenommen wurden, hat die Europäische Kommission beschlossen, den Gerichtshof mit der Angelegenheit zu befassen.

(Weitere Informationen: IP/14/1144 – E. Traynor – Tel.: +32 229-21548 – Mobil: +32 498983871)

  • Telekommunikation: Kommission verklagt BELGIEN vor dem Gerichtshof in Sachen Unabhängigkeit der nationalen Regulierungsbehörde

Die Europäische Kommission hat beschlossen, Belgien vor dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) zu verklagen, weil das belgische Recht nach ihrer Auffassung keine Garantie für die Unabhängigkeit der nationalen Telekommunikations-Regulierungsbehörde bietet. Nach den Vorschriften der EU für die Telekommunikation müssen die für die Marktregulierung und Beilegung von Streitigkeiten zwischen Unternehmen zuständigen nationalen Telekommunikations-Regulierungsbehörden unabhängig handeln und dürfen bei der Anwendung dieser Vorschriften keine Weisungen entgegennehmen oder einholen.

(Weitere Informationen: IP/14/1145 - R. Heath – Tel.: +32 229-61716 – Mobil: +32 460750221)

  1. Justiz: Unzureichende Vorschriften zur Entschädigung der Opfer von Straftaten – Kommission verklagt ITALIEN vor dem Gerichtshof

Die Europäische Kommission hat heute beschlossen, vor dem Gerichtshof der Europäischen Union Klage gegen die Republik Italien zu erheben, da das Land die EU-Vorschriften zur Entschädigung der Opfer von Straftaten (Richtlinie 2004/80/EG) nicht angemessen umgesetzt habe. Nach dem EU-Recht müssen alle Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass ihre nationale Entschädigungsregelung eine gerechte und angemessene Entschädigung der Opfer von in ihrem Hoheitsgebiet vorsätzlich begangenen Gewalttaten gewährleistet.

Die italienischen Rechtsvorschriften sehen hingegen lediglich bei bestimmten vorsätzlich begangenen Gewalttaten wie Terrorismus oder organisierter Kriminalität, nicht aber bei allen Straftaten eine Entschädigung der Opfer vor. Unabhängig vom Wohnsitzland des Opfers und unabhängig davon, in welchem Mitgliedstaat die Straftat begangen wurde, muss sowohl in nationalen als auch in grenzüberschreitenden Situationen eine Entschädigung gewährt werden.

(Weitere Informationen: IP/14/1146 – J. Salsby – Tel.: +32 229-72459)

  1. Telekommunikation: Kommission verklagt LUXEMBURG vor dem Gerichtshof wegen anhaltender Verzögerungen bei der Analyse relevanter Märkte

Die Europäische Kommission hat Luxemburg beim Gerichtshof der Europäischen Union verklagt, weil die luxemburgische Regulierungsbehörde (Institut Luxembourgeois de Régulation (ILR)) es versäumt hat, rechtzeitig eine Analyse der relevanten Märkte für den Zugang zu öffentlichen Festtelefonnetzen (Markt 1) bzw. für Mietleitungen (Markt 6) durchzuführen, und damit gegen die EU-Vorschriften für Telekommunikation verstoßen hat.

Wird die rechtzeitige Analyse der relevanten Märkte versäumt, könnten Verpflichtungen auferlegt werden, die nicht mehr erforderlich sind, was sich nachteilig auf Investitionsanreize, Innovation und Wettbewerb auf dem Markt auswirken würde.

(Weitere Informationen: IP/14/1147 – R. Heath – Tel:. +32 229-61716 – Mobil: +32 460750221)

  1. Umweltschutz: Kommission verklagt POLEN wegen unzulänglicher Rechtsvorschriften über Altfahrzeuge

Die Europäische Kommission hat Polen beim Gerichtshof der Europäischen Union verklagt, da es die EU-Rechtsvorschriften über Altfahrzeuge nicht ordnungsgemäß umgesetzt hat. Die Bedenken der Kommission richten sich auf die Einrichtung des vorgeschriebenen Rücknahme- und Recycling-Systems in Polen.

Durch die Altfahrzeug-Richtlinie sollen die Demontage und das Recycling von Fahrzeugen umweltverträglicher gestaltet werden. Es werden darin klare quantifizierte Zielvorgaben für die Wiederverwendung, das Recycling und die Verwertung von Fahrzeugen und ihrer Bauteile festgesetzt, und die Hersteller werden zu einer recyclinggerechten Produktion von Neufahrzeugen veranlasst. Die Kommission hatte 2009 eine Reihe von Mängeln in den entsprechenden polnischen Rechtsvorschriften festgestellt und ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Auch wenn anschließend zahlreiche Mängel behoben wurden, gab die Kommission 2012 eine mit Gründen versehene Stellungnahme zu noch ausstehenden Problemen ab.

(Weitere Informationen: IP/14/1148 – J. Hennon – Tel.: +32 229-53593 – Mobil: +32 498953593)

  1. Umweltschutz: Kommission verklagt RUMÄNIEN wegen Umweltgefährdung durch toxischen Abwassersee

Die Europäische Kommission verklagt Rumänien vor dem Europäischen Gerichtshof wegen eines Verstoßes gegen die EU-Vorschriften über Bergbauabfälle (d. h. Abfälle aus der Gewinnung, Aufbereitung und Lagerung mineralischer Rohstoffe und dem Betrieb von Steinbrüchen). Die Rechtssache betrifft den Boșneag-See, einen 102 ha großen Bergeteich, der Abfälle aus den Kupfer- und Zinkminen in Moldova Nouă, Rumänien, enthält und gegenwärtig beinahe vollständig trockenliegt. Der Abwassersee ist eine erhebliche Verschmutzungsquelle, die giftigen Staub verbreitet und eine große Gefahr für die menschliche Gesundheit und die Umwelt darstellt. Rumänien hatte zwar zugesagt, das Problem anzugehen, es sind bisher aber nur unzureichende Maßnahmen getroffen worden. Auf Empfehlung des EU-Umweltkommissars Janez Potočnik verklagt die Kommission Rumänien angesichts des hohen Risikos in diesem Fall nun vor dem Gerichtshof der Europäischen Union, damit die Umweltgefahr rasch gebannt wird.

(Weitere Informationen: IP/14/1149 – J. Hennon – Tel.: +32 229-53593 – Mobil: +32 498953593)

  1. Glücksspiele: Kommission verklagt SCHWEDEN wegen Verstoß gegen EU-Recht vor dem Gerichtshof

Die Europäische Kommission hat heute in zwei getrennten Verfahren beschlossen, Schweden wegen seiner Rechtsvorschriften über Glücksspieldienstleistungen vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen.

Im November 2013 hatte die Kommission Schweden aufgefordert, seine nationalen Vorschriften in den Bereichen Online-Wett- und Online-Pokerdienste mit dem EU-Recht in Einklang zu bringen (IP 13/1101). Die Kommission hält die Reaktion Schwedens auf diese Aufforderungen nicht für zufriedenstellend.

Folglich wird Schweden wegen der Beschränkung der Organisation und Bewerbung von Online-Wettdiensten in einer mit EU-Recht nicht zu vereinbarenden Weise vor dem Gerichtshof verklagt. Die Kommission vertritt die Ansicht, dass die Art und Weise, wie das schwedische Rechtssystem für Sportwetten, das ein Exklusivrecht vorsieht, ausgestaltet ist, nicht zur Verwirklichung der Ziele des Gemeinwohls, d. h. zur Prävention von problematischem Spielverhalten und kriminellen Aktivitäten, beiträgt und es an der nötigen staatlichen Kontrolle mangelt. Änderungen der schwedischen Glücksspielgesetzgebung mit dem Ziel, diese mit dem EU-Recht in Einklang zu bringen, sind seit langem vorgesehen, wurden aber nie vollzogen.

In der zweiten Rechtssache geht es um Beschränkungen bei der Erbringung und Bewerbung von Online-Pokerspielen. Die Kommission ist der Auffassung, dass der Inhaber des Exklusivrechts keiner angemessenen Kontrolle durch die schwedischen Behörden unterliegt und die restriktive Politik im Bereich Pokerspiele nicht konsequent ist, da die schwedischen Behörden die ungenehmigte Bereitstellung und Bewerbung von Pokerspielen tolerieren.

(Weitere Informationen: IP/14/1150 – C. Hughes – Tel:. +32 229-64450 – Mobil: +32 498964450)

  1. Mit Gründen versehene Stellungnahmen

  1. Aufsichtsanforderungen für Banken und Wertpapierfirmen: Kommission fordert ITALIEN, LITAUEN, POLEN, PORTUGAL, SLOWENIEN und ZYPERN zur Einhaltung des EU-Rechts auf.

Die Europäische Kommission hat heute Italien, Litauen, Polen, Portugal, Slowenien und Zypern aufgefordert, die Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen, zur Änderung der Richtlinie 2002/87/EG und zur Aufhebung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG vollständig in nationales Recht umzusetzen.

Die Aufsichtsanforderungen für Institute mit Sitz in der Europäischen Union sind in der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 (der „Eigenkapitalverordnung“) und der Richtlinie 2013/36/EU (der „Eigenkapitalrichtlinie“) festgelegt. Die Eigenkapitalverordnung regelt die Höhe des Kapitals, das Kreditinstitute aufgrund der Risiken, die sie tragen, zur Deckung potenzieller Verluste vorhalten müssen, sowie Anforderungen hinsichtlich Liquidität, Verschuldung und Offenlegung. Die Eigenkapitalrichtlinie enthält Vorschriften über die Zulassung und Beaufsichtigung der Kreditinstitute, die Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden, das Risikomanagement, die Unternehmensführung (einschließlich Vergütung) und Kapitalpuffer.

Die Frist für die Umsetzung der Richtlinie in einzelstaatliches Recht endete am 31. Dezember 2013. Italien, Litauen, Polen, Portugal, Slowenien und Zypern haben der Kommission bisher keine Umsetzungsmaßnahmen gemeldet. Die Aufforderung der Kommission ergeht in Form einer mit Gründen versehenen Stellungnahme (zweite Stufe des EU-Vertragsverletzungsverfahrens). Werden der Kommission binnen zwei Monaten keine Maßnahmen zur vollständigen Umsetzung der Richtlinie 2013/36/EU mitgeteilt, kann sie Italien, Litauen, Polen, Portugal, Slowenien und Zypern vor dem Gerichtshof der Europäischen Union verklagen.

(Weitere Informationen: C. Hughes – Tel.: +32 229-64450 – Mobil: +32 498964450)

  1. Kommission fordert ESTLAND, POLEN, SLOWAKEI und TSCHECHISCHE REPUBLIK zur Einführung eines wirksamen Rechtsmittels bei Verweigerung/Annullierung/Aufhebung eines Visums auf

Die Kommission hat heute vier Länder offiziell aufgefordert, dafür zu sorgen, dass bei einem Einspruch gegen die Verweigerung, Annullierung oder Aufhebung eines Visums der Zugang zu einer gerichtlichen Instanz gewährleistet wird.

In der Visakodex-Verordnung sind das Verfahren und die Bedingungen für die Ausstellung von Visa für Kurzaufenthalte oder den Flughafentransit geregelt. Gemäß der Verordnung sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, Rechtsmittel für den Fall vorzusehen, dass ein Visum verweigert, annulliert oder aufgehoben wird. Zudem müssen die Mitgliedstaaten gemäß EU-Vertrag die Rechtsbehelfe schaffen, die erforderlich sind, um einen wirksamen Rechtsschutz in den vom Unionsrecht erfassten Bereichen zu gewährleisten. Die EU-Grundrechtecharta garantiert außerdem jedem, dessen durch EU-Vorschriften garantierte Rechte oder Freiheiten verletzt worden sind, das Recht, bei einem Gericht einen wirksamen Rechtsbehelf einzulegen.

In Estland, Polen, der Slowakei und der Tschechischen Republik gibt es nur ein außergerichtliches Einspruchsverfahren vor einer Verwaltungsbehörde.

Nach Ansicht der Kommission lässt sich indessen aus dem Visakodex das Recht für Drittstaatsangehörige auf eine nicht willkürliche Bearbeitung ihres Visumsantrags ableiten, das durch ein gerichtliches Einspruchsverfahren zu schützen ist.

Deswegen hat die Kommission heute beschlossen, Estland, Polen, der Slowakei und der Tschechischen Republik eine mit Gründen versehene Stellungnahme zu übermitteln. Die Behörden der vier Mitgliedstaaten müssen nun binnen zwei Monaten der Aufforderung der Kommission nachkommen und die erforderlichen Maßnahmen ergreifen. Andernfalls kann die Kommission den Gerichtshof der Europäischen Union anrufen.

(Weitere Informationen: M. Cercone – Tel.: +32 229-80963 – Mobil: +32 498982349)

  1. Kommission fordert LETTLAND, POLEN, RUMÄNIEN und SPANIEN zur Umsetzung der EU-Vorschriften über Elektro- und Elektronik-Altgeräte auf

Die Europäische Kommission fordert von Lettland, Polen, Rumänien und Spanien genaue Angaben darüber, wie die EU-Vorschriften über Elektro- und Elektronik-Altgeräte (EEAG) in innerstaatliches Recht umgesetzt wurden. Die Frist dafür lief am 14. Februar 2014 aus. Durch die neue EEAG-Richtlinie werden ältere Vorschriften über Elektro- und Elektronik-Altgeräte mit dem Ziel ersetzt und aktualisiert, die schädlichen Auswirkungen der Entstehung und Bewirtschaftung von EEAG auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt zu vermeiden oder zu verringern, die Effizienz der Ressourcennutzung zu verbessern und deren Gesamtauswirkungen zu reduzieren. Nachdem Lettland, Polen, Rumänien und Spanien die ursprüngliche Frist hatten verstreichen lassen, erhielten sie am 31. März 2014 Aufforderungsschreiben. Die Kommission übermittelt nun mit Gründen versehene Stellungnahmen. Reagieren die fraglichen Mitgliedstaaten nicht binnen zwei Monaten, kann die Kommission sie vor dem Gerichtshof der Europäischen Union verklagen.

(Weitere Informationen: J. Hennon – Tel.: +32 229-53593 – Mobil: +32 498953593)

  1. Regulierungsstandards für die Verwaltung alternativer Investmentfonds: Kommission fordert LITAUEN, PORTUGAL, RUMÄNIEN und SLOWENIEN zur vollständigen Umsetzung des EU-Rechts auf

Die Europäische Kommission hat heute Litauen, Portugal, Rumänien und Slowenien offiziell aufgefordert, ihr die vollständige Umsetzung der Richtlinie über die Verwalter alternativer Investmentfonds (2011/61/EU) zu melden. Die Richtlinie schafft einen umfassenden und wirksamen Regulierungs- und Kontrollrahmen für Verwalter alternativer, an professionelle Anbieter gerichteter Investmentfonds. Die harmonisierten europäischen Standards für Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFM) haben zum Ziel, die Tätigkeiten der AIFM und die Fonds, die von ihnen verwaltet werden, für Investoren und Behörden transparenter zu machen.

Bisher haben die genannten Staaten diese Richtlinie jedoch noch nicht vollständig in nationales Recht überführt, obwohl dies bis zum 22. Juli 2013 hätte geschehen müssen. Die heutige Aufforderung ergeht in Form von mit Gründen versehenen Stellungnahmen, der zweiten Stufe des EU-Vertragsverletzungsverfahrens. Die betreffenden Länder haben nun zwei Monate Zeit, um der Kommission mitzuteilen, welche Maßnahmen sie zur vollständigen Umsetzung der Richtlinie 2011/61/EU ergriffen haben. Tun sie dies nicht, kann die Kommission den Gerichtshof der Europäischen Union anrufen.

(Weitere Informationen: C. Hughes – Tel.: +32 229-64450 – Mobil: +32 498964450)

  1. Urheberrecht: Kommission fordert LUXEMBURG und ZYPERN zur Anwendung des EU-Rechts auf

Die Europäische Kommission hat heute Luxemburg und Zypern aufgefordert, die Richtlinie 2011/77/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. September 2011 zur Änderung der Richtlinie 2006/116/EG über die Schutzdauer des Urheberrechts und bestimmter verwandter Schutzrechte vollständig in nationales Recht umzusetzen. Die Richtlinie verlängert die Schutzdauer für ausübende Künstler und Tonträgeraufzeichnungen von 50 auf 70 Jahre und sieht begleitende Maßnahmen wie beispielsweise „Use-it-or-lose-it“-Klauseln („Verfall bei Nichtnutzung“) vor, die nun in Verträge zwischen Künstlern und ihren Plattenfirmen aufzunehmen sind. Die Frist für die Umsetzung der Richtlinie in einzelstaatliches Recht endete am 1. November 2013. Luxemburg und Zypern haben der Kommission jedoch bisher keine Umsetzungsmaßnahmen gemeldet. Die Aufforderung der Kommission ergeht in Form einer mit Gründen versehenen Stellungnahme (zweite Stufe des EU-Vertragsverletzungsverfahrens). Melden die beiden Staaten der Kommission nicht binnen zwei Monaten die vollständige Umsetzung der Richtlinie 2011/77/EU, kann die Kommission Luxemburg und Zypern vor dem Gerichtshof der Europäischen Union verklagen.

(Weitere Informationen: C. Hughes – Tel.: +32 299-64450 – Mobil: +32 498964450)

  1. Umwelt: Kommission fordert GRIECHENLAND und SPANIEN auf, Bevölkerung vor Luftverschmutzung zu schützen

Griechenland und Spanien schützen ihre Bevölkerung nicht vor der Belastung durch Feinstaub (PM10). PM10-Partikel kommen in Industrie-, Straßenverkehrs- und Heizungsabgasen vor und können Asthma, Herz-Kreislauf-Probleme und Lungenkrebs verursachen sowie die Lebenserwartung verkürzen. Das EU-Recht verpflichtet die Mitgliedstaaten, die Exposition ihrer Bürger diesen Teilchen gegenüber einzudämmen. In Spanien war die Bevölkerung in den sogenannten „ländlichen Gebieten“ Andalusiens, in Zentralasturien, Gijón, Barcelona und Vallès-Baix Llobregat zwischen 2005 und mindestens 2012 ständig oder fast ständig gesundheitsgefährdenden Mengen an PM10 ausgesetzt. Den jüngsten Berichten aus dem Jahr 2012 zufolge waren auch in Griechenland die Einwohner Thessalonikis den Partikeln mindestens seit 2005 ausgesetzt. Nach Dafürhalten der Kommission hätten bereits 2005 Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit der Bevölkerung ergriffen werden müssen. Sie fordert die beiden Mitgliedstaaten daher auf, zukunftsorientiert, rasch und wirksam tätig zu werden, damit der Verstoß gegen das EU-Recht so schnell wie möglich abgestellt wird. Nachdem Griechenland bereits im November 2013 ein Aufforderungsschreiben erhalten hat, übermittelt die Kommission dem Land nun eine mit Gründen versehene Stellungnahme. Spanien erhält nach einem ergänzenden Aufforderungsschreiben nun eine ergänzende mit Gründen versehene Stellungnahme. Beide Staaten haben zwei Monate Zeit, um zu reagieren. Andernfalls kann die Kommission den Gerichtshof der Europäischen Union anrufen.

(Weitere Informationen: J. Hennon – Tel.: +32 229-53593 – Mobil: +32 498953593)

  1. Haushalt: Kommission fordert von NIEDERLANDEN und VEREINIGTEM KÖNIGREICH Entschädigung für Verluste des EU-Haushalts

Die Europäische Kommission hat die Niederlande und das Vereinigte Königreich förmlich aufgefordert, sie für den Verlust von EU-Haushaltsmitteln zu entschädigen, die durch den Wegfall traditioneller Eigenmittel der EU (Zölle) entstanden sind. Behörden in den überseeischen Ländern und Gebieten der beiden Staaten hatten Zollbescheinigungen entgegen den Bestimmungen der Beschlüsse 91/482/EWG und 2001/822/EG ausgestellt.

Die Niederlande und das Vereinigte Königreich müssen binnen zwei Monaten reagieren. Andernfalls kann die Kommission den Gerichtshof der Europäischen Union anrufen.

(Weitere Informationen: P. Fiorilli – Tel. +32 229-58132 – Mobil: +32 498958132)

  1. Umwelt: Kommission fordert BULGARIEN zur Stärkung des Naturschutzrechts auf

Die Europäische Kommission hat Bulgarien aufgefordert, seinen Anteil an Natura 2000, dem europäischen Netz geschützter Lebensräume, zu vergrößern. Gemäß der Vogelschutzrichtlinie müssen die Mitgliedstaaten die am besten geeigneten Gebiete zu Schutzgebieten für den Erhalt der auf ihrem Hoheitsgebiet vorkommenden Arten erklären. Bulgarien hatte ursprünglich genug Schutzgebiete (114) ausgewiesen; sechs davon waren jedoch erheblich kleiner als in dem Verzeichnis bedeutsamer Vogelgebiete gefordert, das die Kommission und der EU-Gerichtshof heranziehen, um zu bewerten, ob die Mitgliedstaaten ihrer Verpflichtung zur Ausweisung der Schutzgebiete nachkommen. Die Kommission leitete im Jahr 2008 ein Vertragsverletzungsverfahren ein. Mittlerweile stimmen zwar viele der Schutzgebiete mit den bedeutsamen Vogelgebieten überein, Probleme gibt es jedoch noch in Kaliakra (das bereits Gegenstand eines Gerichtsverfahrens ist) und im Rila-Gebiet, wo 17 in den Rechtsvorschriften aufgeführte Spezies noch nicht ausreichend geschützt werden. Die Kommission übermittelt daher eine mit Gründen versehene Stellungnahme. Reagiert Bulgarien nicht binnen zwei Monaten, kann Klage vor dem Gerichtshof der Europäischen Union erhoben werden.

(Weitere Informationen: J. Hennon – Tel.: +32 229-53593 – Mobil: +32 498953593)

  1. Sicheres Spielzeug: Kommission fordert DEUTSCHLAND zur vollständigen Umsetzung der EU-Vorschriften über Spielzeug auf

Der Schutz von Kindern ist ein sehr wichtiges Anliegen. Darum gehören die europäischen Vorschriften über Sicherheit von Spielzeug zu den strengsten weltweit. Deutschland wendet jedoch derzeit die vereinbarten EU-Vorschriften über Grenzwerte für Arsen, Quecksilber und Antimon in Kinderspielzeug nicht an. Die Kommission hat daher Deutschland dringend aufgefordert, seine Rechtsvorschriften mit den EU‑Vorschriften über Kinderspielzeug in Einklang zu bringen. Deutschland ist der Auffassung, dass die EU‑Vorschriften über Grenzwerte für bestimmte Stoffe in Spielzeug ein geringeres Schutzniveau bieten als das geltende deutsche Recht, und will sie daher nicht in nationales Recht umsetzen. Die Kommission ist jedoch der Ansicht, dass die Richtlinie über Spielzeugsicherheit einen besseren Schutz gewährt, da sie auf den neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen beruht und einem modernen, kohärenten Ansatz für den Umgang mit chemischen Risiken folgt, denen die Kinder durch Spielzeug ausgesetzt sein könnten. In einem Urteil vom Mai 2014 folgte das Gericht der Europäischen Union der Auffassung der Kommission. Deutschland hat seine Vorschriften jedoch immer noch nicht in Einklang mit dem EU‑Recht gebracht. Die Kommission übermittelt daher eine mit Gründen versehene Stellungnahme und fordert Deutschland zur Änderung seiner Vorschriften auf. Bringt Deutschland seine Vorschriften nicht binnen zwei Monaten mit dem EU-Recht in Einklang, kann die Kommission den Gerichtshof der Europäischen Union anrufen.

(Weitere Informationen: M. Sagredo – Tel.: +32 229-68589 – Mobil: +32498981631)

  1. Steuern: Kommission fordert DEUTSCHLAND auf, diskriminierende Besteuerung ausländischer Wohltätigkeitsorganisationen abzuschaffen

Die Kommission hat Deutschland aufgefordert, seine diskriminierende Erbschaftsteuerregelung für Vermächtnisse an Wohltätigkeitsorganisationen mit Sitz in einem anderen EU- oder EWR-Mitgliedstaat zu ändern, da diese Vorschriften gegen den Grundsatz des freien Kapitalverkehrs verstoßen.

Nach deutschem Recht werden Vermächtnisse an Wohltätigkeitsorganisationen, die ihren Sitz in einem anderen EU-/EWR-Land haben, weniger günstig behandelt als Vermächtnisse an bestimmte Organisationen mit Sitz in Deutschland. Inländische Wohltätigkeitsorganisationen werden von der Erbschaftsteuer befreit. Ähnliche Organisationen mit Sitz in einem anderen EU‑/EWR-Staat werden dagegen nur befreit, wenn ihr Staat ähnliche Steuerbefreiungen für deutsche Wohltätigkeitsorganisationen gewährt. Im Ergebnis werden Vermächtnisse an ausländische Wohltätigkeitsorganisationen häufig höher besteuert als Vermächtnisse an deutsche Organisationen. Nach Ansicht der Kommission stellen diese Vorschriften eine Diskriminierung und eine ungerechtfertigte Beschränkung des freien Kapitalverkehrs dar. Die Aufforderung der Kommission ergeht in Form einer mit Gründen versehenen Stellungnahme. Ändert Deutschland die Vorschriften nicht binnen zwei Monaten, kann die Kommission das Land beim Gerichtshof der Europäischen Union verklagen.

(Weitere Informationen: E. Traynor – Tel.: +32 229-21548 – Mobil: +32 498983871)

  1. Umwelt: Kommission fordert DEUTSCHLAND auf, EU-Naturschutzvorschriften auf Kohlekraftwerk in Hamburg-Moorburg korrekt anzuwenden

Im Zusammenhang mit einer Genehmigung für ein Kohlekraftwerk in Hamburg-Moorburg fordert die Europäische Kommission Deutschland auf, die Habitatrichtlinie korrekt anzuwenden. Das fragliche Vorhaben könnte negative Auswirkungen auf mehrere Fischarten wie Lachs, Flussneunauge oder Meerneunauge haben, die das Kraftwerk beim Aufstieg von der Nordsee elbaufwärts zu rund 30 FFH-Gebieten oberhalb Hamburgs passieren. Bei der Entnahme von Kühlwasser für das Kraftwerk werden Fische verletzt oder getötet. Bei der Erteilung der Genehmigung haben die deutschen Behörden keine den Anforderungen der Richtlinie entsprechende Bewertung vorgenommen. Sie haben es insbesondere versäumt, alternative, für die Fische unschädliche Kühlmethoden zu prüfen. Das Vorhaben wurde mit der Auflage genehmigt, eine zusätzliche Fischaufstiegsanlage an der Staustufe Geesthacht anzulegen, 30 km vom Hamburger Kraftwerk entfernt. Die Aufstiegsanlage verhindert jedoch nicht, dass die geschützten Fische an der Wasserentnahmestelle in Hamburg getötet werden. Die Kommission fordert zwar keinen Betriebsstopp des Kraftwerks, ist jedoch der Auffassung, dass sämtliche Naturschutzvorschriften eingehalten werden müssen. Deshalb wird eine mit Gründen versehene Stellungnahme übermittelt. Kommt Deutschland der Aufforderung nicht binnen zwei Monaten nach, kann die Kommission den Gerichtshof der Europäischen Union anrufen.

(Weitere Informationen: J. Hennon – Tel.: +32 229-53593 – Mobil: +32 498953593)

  1. Steuern: Kommission verlangt von UNGARN Ende der Beschränkung für Kfz‑Leasing‑Firmen anderer Mitgliedstaaten

Die Europäische Kommission hat Ungarn aufgefordert, Rechtsvorschriften zu ändern, die entgegen den Vorschriften des EU-Binnenmarktes Kfz-Leasingdienste aus anderen Mitgliedstaaten beschränken. Bei der Berechnung der Zulassungssteuer für Kraftfahrzeuge, die in einem anderen Mitgliedstaat geleast werden, sollten die nationalen Behörden berücksichtigen, wie lange das Fahrzeug anteilig in ihrem Hoheitsgebiet verwendet wird (C-451/99, Cura Anlagen).

Bei der ungarischen Fahrzeug-Zulassungssteuer wird eine solche anteilige Berechnung jedoch nur für ausländische Leasingunternehmen vorgenommen, die mindestens 100 Fahrzeuge besitzen. Ausländischen Leasingunternehmen, die weniger Fahrzeuge besitzen, wird unter bestimmten Bedingungen für die in Ungarn vermieteten Fahrzeuge die Zulassungssteuer in voller Höhe in Rechnung gestellt. Nach Dafürhalten der Europäischen Kommission stellt eine solche Bedingung eine Einschränkung der Dienstleistungsfreiheit dar, die als Grundfreiheit in Artikel 56 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) verankert ist.

Die Aufforderung der Kommission ergeht in Form einer mit Gründen versehenen Stellungnahme. Bringt Ungarn seine Rechtsvorschriften nicht innerhalb von zwei Monaten in Einklang mit dem EU-Recht, kann die Kommission den Gerichtshof der Europäischen Union anrufen.

(Weitere Informationen: E. Traynor – Tel.: +32 229-21548 – Mobil: +32 498983871)

  1. Umwelt: Kommission drängt Italien zur Behebung massiver Umweltprobleme in Europas größtem Stahlwerk

Die Europäische Kommission unternimmt weitere rechtliche Schritte gegen Italien, um die Umweltauswirkungen von ILVA, Europas größtem Eisen- und Stahlwerk in Tarent, zu mindern.

Italien hat es bislang versäumt sicherzustellen, dass ILVA die EU-Rechtsvorschriften über Industrieemissionen einhält, was erhebliche Nachteile für die menschliche Gesundheit und die Umwelt haben kann. Die Kommission hatte im September 2013 und April 2014 zwei Aufforderungsschreiben verschickt und die italienischen Behörden darin zu Maßnahmen gedrängt, um den Betrieb von ILVA mit den Anforderungen der Richtlinie über Industrieemissionen und anderer geltender EU-Umweltvorschriften in Einklang zu bringen (siehe IP/13/866).

Trotz der Behebung einiger Mängel wird noch immer in mehreren Punkten gegen die Richtlinie über Industrieemissionen verstoßen. Die heutige Maßnahme, eine mit Gründen versehene Stellungnahme, betrifft u. a. die Nichteinhaltung der mit den Betriebsgenehmigungen verbundenen Auflagen, die unsachgemäße Behandlung von Nebenprodukten und Abfällen sowie Mängel beim Schutz und der Überwachung von Boden und Grundwasser. Italien hat zwei Monate Zeit, um auf die Stellungnahme zu reagieren.

(Weitere Informationen: IP/14/1151 – J. Hennon – Tel.: +32 229-53593 – Mobil: +32 498953593)

  1. Kommission beanstandet unzureichenden Schutz für Pauschalreisende in ITALIEN

Die Europäische Kommission hat Italien heute eine mit Gründen versehene Stellungnahme übermittelt, weil EU-Verbrauchern, die Pauschalreisen buchen, kein ausreichender Schutz gewährt wird. Nach den EU-Vorschriften über Pauschalreisen müssen Reiseveranstalter über Insolvenzschutz verfügen, damit sichergestellt ist, dass Verbrauchern ihr Geld zurückerstattet wird bzw. sie nach Hause gebracht werden, falls der Reiseveranstalter zahlungsunfähig wird.

Der nationale Garantiefonds, den Italien zu diesem Zweck eingerichtet hat, verfügt nicht über ausreichende Mittel, und es gibt kein zuverlässiges System für eine punktuelle Mittelerhöhung im Bedarfsfall. Aus diesem Grund kann es mehrere Jahre dauern, bis Reisende eine Erstattungszahlung erhalten, und selbst bei Insolvenz eines mittelgroßen Reiseveranstalters ist eine solche Erstattung nicht sicher.

Im Juli 2013 schlug die Europäische Kommission aktualisierte Vorschriften für Pauschalreisen vor. Der Legislativvorschlag wird derzeit im Ministerrat und im Europäischen Parlament erörtert.

(Weitere Informationen: J. Salsby – Tel.: +32 229-72459)

  1. Öffentliches Auftragswesen: Kommission fordert von ITALIEN Beachtung der EU-Vergabevorschriften

Die Europäische Kommission hat Italien heute aufgefordert, die EU-Vorschriften über die Vergabe öffentlicher Aufträge zu befolgen. Die Gemeinden Varese und Casciago haben für die Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge im Bereich der Abfallentsorgung an ein privatisiertes Unternehmen kein wettbewerbliches Verfahren durchgeführt. Außerdem hat Italien Rechtsvorschriften erlassen, nach denen ohne wettbewerbliches Vergabeverfahren an Unternehmen mit privater Beteiligung vergebene Verträge bis zum Auslaufdatum in Kraft bleiben. Nach dem EU-Recht muss die Vergabe öffentlicher Aufträge an Unternehmen in Wege offener, transparenter und wettbewerblicher Vergabeverfahren erfolgen. Die Kommission befürchtet, dass diese Situation Unternehmen in ganz Europa die Möglichkeit nimmt, in den Markt einzutreten und – auch im Interesse der Steuerzahler – Leistungen zum besten Preis-Leistungs-Verhältnis zu erbringen. Da Italien noch keine Abhilfe geschaffen hat, fordert die Kommission das Land mit einer mit Gründen versehenen Stellungnahme, dem zweiten Schritt des Vertragsverletzungsverfahrens, auf, Maßnahmen zur Einhaltung des EU-Rechts zu ergreifen. Teilen die italienischen Behörden nicht binnen zwei Monaten Maßnahmen mit, durch die der Verstoß gegen das EU-Recht abgestellt wird, kann die Kommission den Gerichtshof der Europäischen Union mit der Angelegenheit befassen.

(Weitere Informationen: C. Hughes - Tel.: +32 229-64450 - Mobil: +32 498964450)

  1. Öffentliches Auftragswesen: Kommission fordert ITALIEN zur Beachtung der EU-Vorschriften bei der Vergabe von Autobahnbau-Konzessionen auf

Die Europäische Kommission hat Italien heute aufgefordert, das EU-Vergaberecht zu beachten. Italien hat dem Unternehmen, das derzeit als Konzessionsnehmer die Autobahn A12 von Livorno nach Civitavecchia baut und bewirtschaftet, eine Vertragsverlängerung von 18 Jahren gewährt. Der Konzessionsvertrag wurde ohne eine vorherige Ausschreibung verlängert, wodurch potenziell interessierte Unternehmen aus anderen Mitgliedstaaten keine Chance hatten, sich zu bewerben. Nach EU-Recht kommt die Verlängerung einer Konzession einer neuen Konzession gleich, die wiederum nur nach einem wettbewerblichen Vergabeverfahren erteilt werden darf. Nach Dafürhalten der Europäischen Kommission hat Italien daher seine Verpflichtungen aus dem EU-Vergaberecht, insbesondere aus der Richtlinie 2004/18/EG, verletzt. Die Aufforderung der Kommission ergeht in Form einer mit Gründen versehenen Stellungnahme (zweite Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens). Teilen die italienischen Behörden nicht binnen zwei Monaten Maßnahmen mit, durch die der Verstoß gegen das EU-Recht abgestellt wird, kann die Kommission den Gerichtshof der Europäischen Union mit der Angelegenheit befassen.

(Weitere Informationen: C. Hughes – Tel.: +32 229-64450 – Mobil: +32 498964450)

  1. Umwelt: Kommission fordert von POLEN Umsetzung der EU-Vorschriften zum Schutz von Tieren, die für wissenschaftliche Zwecke verwendet werden

Die Europäische Kommission fordert Polen auf, die EU-Rechtsvorschriften zum Schutz von für wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tieren in nationales Recht umzusetzen. Mit der betreffenden Richtlinie soll die Verwendung von Tieren zu Versuchszwecken so weit wie möglich reduziert werden, und es sollen möglichst alternative Methoden zum Einsatz kommen. Gleichzeitig soll in der EU weiter Forschung auf höchstem Niveau gewährleistet werden. Die Richtlinie hätte bis zum 10. November 2012 in nationales Recht umgesetzt werden müssen. Da Polen die Frist hat verstreichen lassen, wurde dem Land am 31. Januar 2013 ein Aufforderungsschreiben übermittelt. Da der Kommission kein Erlass entsprechender Rechtsvorschriften mitgeteilt wurde, übermittelt sie jetzt eine mit Gründen versehene Stellungnahme. Reagiert Polen nicht binnen zwei Monaten, kann Klage vor dem Gerichtshof der Europäischen Union erhoben werden.

(Weitere Informationen: J. Hennon – Tel.: +32 229-53593 – Mobil: +32 498953593)

  1. Steuern: Kommission fordert RUMÄNIEN auf, die steuerliche Ungleichbehandlung ausländischer Rechtspersonen abzustellen

Die Kommission hat Rumänien aufgefordert, seine Rechtsvorschriften zur Besteuerung von Zinserträgen zu ändern, da sie den freien Dienstleistungsverkehr und den freien Kapitalverkehr im EU-Binnenmarkt beschränken. Derzeit können ortsansässige juristische Personen die Geschäftskosten, die im Zusammenhang mit den Zinserträgen anfallen, absetzen. Somit wird nur ihr Nettoeinkommen besteuert. Juristische Personen, die in einem anderen EU- oder EWR-Staat niedergelassen sind und nicht über eine feste Niederlassung in Rumänien verfügen, dürfen solche Kosten nicht absetzen und unterliegen daher einer höheren Besteuerung auf ihr Bruttoeinkommen aus Zinserträgen, das unmittelbar in Rumänien erzielt wird.

Die Kommission kann keine Rechtfertigung für eine solche steuerliche Ungleichbehandlung erkennen und betrachtet sie als diskriminierend und als Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs. Sie hat Rumänien daher aufgefordert, seine Vorschriften zu ändern, um sie in Einklang mit dem EU-Recht zu bringen. Die Aufforderung ergeht in Form einer mit Gründen versehenen Stellungnahme. Sollte die Kommission innerhalb von zwei Monaten keine zufriedenstellende Antwort erhalten, kann sie Rumänien vor dem Gerichtshof der Europäischen Union verklagen.

(Weitere Informationen: E. Traynor – Tel.: +32 229-21548 – Mobil: +32 498983871)

  1. Schienenverkehr: Kommission mahnt bei RUMÄNIEN vollständige Umsetzung der EU-Vorschriften über die Eisenbahnsicherheit an

Die Kommission hat Rumänien aufgefordert, alle seine nationalen Rechtsvorschriften in Einklang mit der Richtlinie 2004/49/EG über die Eisenbahnsicherheit zu bringen. Die Beanstandung betrifft die Unabhängigkeit der Sicherheitsbehörde und der Untersuchungsstelle. Ziel der EU-Vorschriften ist die Entwicklung eines gemeinsamen Eisenbahnsicherheitskonzepts, damit alle Eisenbahnnetze in der EU ein einheitlich hohes Sicherheitsniveau aufweisen und die EU-Bürgerinnen und -Bürger sicher darauf reisen können. Die Sicherheitsanforderungen für das Eisenbahnsystem erfassen das sichere Management von Infrastruktur und Verkehrsbetrieb, Rolle und Zuständigkeiten von Eisenbahnunternehmen und Fahrwegbetreibern sowie deren Zusammenarbeit. Auch ein gemeinsamer rechtlicher Rahmen im Bereich der Sicherheit, Regulierung, Management und Überwachung der Sicherheit sowie eine unabhängige Untersuchung von Unfällen müssen gewährleistet sein. Die Vorschriften hätten seit April 2006 umgesetzt sein müssen. Im Februar 2013 hat die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Rumänien in dieser Sache eingeleitet; jetzt übermittelt sie eine mit Gründen versehene Stellungnahme (die zweite Stufe des EU-Vertragsverletzungsverfahrens). Rumänien verfügt nun über eine Frist von zwei Monaten, um der Kommission zu antworten. Trifft Rumänien keine geeigneten Maßnahmen, kann die Kommission den Gerichtshof der Europäischen Union anrufen.

(Weitere Informationen: H. Kearns – Tel:. +32 229-87638 – Mobil: +32 498987638)

  1. Wirtschaft und Finanzen: Kommission fordert von SLOWENIEN Umsetzung der Vorschriften über haushaltspolitische Rahmen

Die Kommission hat heute beschlossen, Slowenien offiziell zur Umsetzung der Richtlinie 2011/85/EU des Rates über die Anforderungen an die haushaltspolitischen Rahmen der Mitgliedstaaten aufzufordern. Die Frist für die Umsetzung endete am 31. Dezember 2013. Mit dieser Vorschrift - die Teil des sogenannten „Sixpacks“ zur Verbesserung der wirtschaftspolitischen Steuerung in der EU ist – soll gewährleistet werden, dass die Länder ihre nationalen Haushaltsrahmen stärken und damit auch die Solidität ihrer Finanzpolitik („haushaltspolitscher Rahmen“ bezeichnet die Gesamtheit der Regelungen, Verfahren und Institutionen, die die Grundlage für die Durchführung der Haushaltspolitik des Staates bilden). In den Geltungsbereich der Richtlinie fallen Maßnahmen wie die rechtzeitige Veröffentlichung zuverlässiger und genauer Finanzdaten (unerlässlich zur Haushaltsüberwachung), die Einführung nationaler numerischer Haushaltsregeln, eine Verbesserung der mittelfristigen Haushaltsplanung oder auch der Zuverlässigkeit und Transparenz von makroökonomischen Prognosen und Haushaltsprognosen. Die Aufforderung ergeht in Form einer mit Gründen versehenen Stellungnahme im Rahmen des EU-Vertragsverletzungsverfahrens.

Teilt Slowenien der Kommission nicht binnen zwei Monaten nach Eingang der mit Gründen versehenen Stellungnahme Maßnahmen mit, die es zur Umsetzung der Richtlinie ergriffen hat, so kann die Kommission den Fall an den Gerichtshof der Europäischen Union verweisen.

(Weitere Informationen: S. O'Connor – Tel. +32 229-67359 – Mobile +32 460767359)

  1. Umwelt: Kommission mahnt beim VEREINIGTEN KÖNIGREICH Schutz der Schweinswale an

Die Europäische Kommission fordert das Vereinigte Königreich auf, Schutzgebiete für Schweinswale zu benennen. Der Schweinswal ist ein in britischen Gewässern regelmäßig vorkommender Meeressäuger. Nach den EU-Rechtsvorschriften zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (Habitat-Richtlinie) müssen die Mitgliedstaaten eine Liste mit Schutzgebieten für eine Reihe einheimischer Arten vorschlagen und dafür sorgen, dass diese vor Eingriffen geschützt werden, die ihren ökologischen Charakter ernsthaft beeinträchtigen würden. Obwohl in den britischen Gewässern eine große Zahl Schweinswale lebt, hat das Vereinigte Königreich bislang nur ein einziges, kleines Schutzgebiet in Nordirland vorgeschlagen, wodurch in einigen Gebieten, in denen Schweinswale leben, Offshore-Windparks angesiedelt werden könnten. Die Kommission hat das Vereinigte Königreich wiederholt aufgefordert, seine zentralen Verpflichtungen zum Schutz dieser Tiere einzuhalten, aber es wurden keine weiteren Gebiete als Schutzgebiete vorgeschlagen. Der heutige Beschluss, der in Form einer mit Gründen versehenen Stellungnahme ergeht, folgt einem Aufforderungsschreiben, das der britischen Regierung im Juni 2013 übermittelt wurde. Antworten die britischen Behörden nicht binnen zwei Monaten, kann die Kommission den Gerichtshof der Europäischen Union anrufen.

(Weitere Informationen: J. Hennon – Tel.: +32 229-53593 – Mobil: +32 498953593)

  1. Umwelt: Kommission verlangt vom VEREINIGTEN KÖNIGREICH Verringerung der Emissionen des Aberthaw-Kraftwerks

Die Europäische Kommission drängt das Vereinigte Königreich zur Einhaltung der EU‑Anforderungen für Industrieemissionen, mit denen Umweltverschmutzung durch Industrietätigkeiten vermieden, verringert und – soweit möglich – beseitigt werden soll. Gegenstand des Verfahrens ist das Aberthaw-Kohlekraftwerk in Wales, das die Grenzwerte für Stickoxidemissionen (NOx) überschreitet. Stickoxide, die durch die Verbrennungsprozesse in die Umwelt gelangen, haben ernsthafte Folgen für die menschliche Gesundheit und die Umwelt; sie verursachen Atemwegserkrankungen, versauern Böden und Oberflächengewässer und schädigen die Vegetation. Nach den EU-Rechtsvorschriften über Emissionen aus Großfeuerungsanlagen (GFA-Richtlinie) mussten die Mitgliedstaaten bis zum 1. Januar 2008 die Emissionen reduzieren, und zwar entweder durch die Einhaltung der in der Richtlinie festgesetzten Emissionsgrenzwerte durch die einzelnen Anlagen oder durch die Einbeziehung der Anlagen in einen nationalen Emissionsverminderungsplan. Das Aberthaw-Kraftwerk entspricht keiner der beiden Vorgaben und wird derzeit auf der Grundlage eines NOx-Emissionsgrenzwerts von 1200 mg/Nm3 betrieben (erlaubt sind 500 mg/Nm3). Die Kommission äußerte ihre Beanstandungen im Juni 2013 in einem Aufforderungsschreiben. Da die Anlage weiterhin die seit 1. Januar 2008 geltenden gesetzlichen NOx-Emissionsgrenzwerte überschreitet, übermittelt die Kommission nunmehr eine mit Gründen versehene Stellungnahme, in der sie dem Vereinigten Königreich eine Frist von zwei Monaten einräumt, um Abhilfe zu schaffen. Geschieht dies nicht, kann Klage vor dem Gerichtshof der Europäischen Union erhoben werden.

(Weitere Informationen: J. Hennon – Tel.: +32 229-53593 – Mobil: +32 498953593)

  1. Aufforderungsschreiben

  1. Freier Kapitalverkehr: Kommission eröffnet Vertragsverletzungsverfahren gegen UNGARN wegen Beschränkung der Rechte ausländischer Investoren auf Nutzung landwirtschaftlicher Flächen

Die Europäische Kommission hat heute beschlossen, Ungarn offiziell zu einer Stellungnahme zu seinen Rechtsvorschriften aufzufordern, die bestimmte vertragliche Rechte von Investoren auf Nutzung landwirtschaftlicher Flächen beenden.

Nach Auffassung der Kommission beschränken die ungarischen Rechtsvorschriften die Rechte ausländischer Investoren in einer Weise, die möglicherweise gegen das EU-Recht zum freien Kapitalverkehr und zur Niederlassungsfreiheit verstößt. Beschränkungen dieser Grundfreiheiten des Vertrags müssen ordnungsgemäß begründet und verhältnismäßig sein. Zwar fällt die Festlegung der jeweiligen Eigentumsordnungen in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, doch müssen diese mit dem EU-Recht in Einklang stehen.

Die Aufforderung der Kommission erfolgt in Form eines Aufforderungsschreibens, der ersten Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens nach Artikel 258 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Ungarn verfügt nun über eine Frist von zwei Monaten, um der Kommission zu antworten.

(Weitere Informationen: IP/14/1152 – C. Hughes – Tel.: +32 229-64450 – Mobil: +32 498964450)

  1. Umwelt: Kommission fordert Malta auf, die Finkenjagd einzustellen

Die Europäische Kommission hat die Regierung Maltas aufgefordert, ihren Beschluss zur Wiederaufnahme der traditionellen Finkenjagd zu überdenken. Diese Praxis ist nach den EU-Vorschriften zum Schutz wildlebender Vögel verboten. Bei der Angelegenheit geht es um den Beschluss Maltas, ab 2014 in Abweichung von der EU-Vogelschutzrichtlinie, dem Eckpfeiler der EU-Politik für Natur- und Biodiversitätsschutz, den Lebendfang von sieben Wildfinkenarten wieder zuzulassen. Die Mitgliedstaaten dürfen nur dann von den strengen Schutzvorschriften abweichen, wenn es keine anderen zufriedenstellenden Lösungen zur Bestandserhaltung gibt und die Bedingungen für solche Abweichungen eingehalten werden. Da es aber im vorliegenden Fall keine Rechtfertigung für dieses Vorgehen gibt, hat die Kommission beschlossen, ein Aufforderungsschreiben an Malta zu richten, in dem Malta aufgefordert wird, die einschlägigen EU-Vorschriften einzuhalten und innerhalb eines Monats zu bestätigen, dass der Aufforderung entsprochen wurde.

(Weitere Informationen: IP/14/1154 – J. Hennon – Tel.: +32 229-53593 – Mobil: +32 498953593)


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