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Europäische Kommission

MITTEILUNG

Brüssel, 14. Oktober 2014

Die Hochrangige Gruppe im Bereich Verwaltungslasten – Fragen und Antworten

Die Hochrangige Gruppe im Bereich Verwaltungslasten berät die Kommission seit Ende 2007 beim Abbau von Verwaltungslasten für Unternehmen. Sie befasst sich vor allem mit der Vereinfachung bestehender EU-Rechtsvorschriften und mit einer effizienteren und stärker auf die Bedürfnisse von kleinen und mittleren Unternehmen ausgerichteten Umsetzung von EU-Recht durch die Mitgliedstaaten. Mit Unterstützung der Gruppe hat die Kommission ihr Vorhaben, die Verwaltungslasten für Unternehmen in 13 Schwerpunktbereichen um 25 % zu verringern, sogar übertroffen: Bislang konnten jährliche Einsparungen von geschätzt 33,4 Mrd. EUR (- 27 %) erzielt werden.

Welche Aufgaben hat die Hochrangige Gruppe im Bereich Verwaltungslasten (HGVL)?

Die HGVL wurde Ende 2007 als unabhängige Gruppe eingesetzt, um die Kommission bei der Umsetzung ihres Aktionsprogramms zur Verringerung der Verwaltungslasten zu beraten. Ziel des Aktionsprogramms war es, bis 2012 in 13 Schwerpunktbereichen 25% der Verwaltungslasten abzubauen welche auf EU-Vorschriften oder der nationalen Umsetzung von EU-Normen beruhen. Das Mandat der Gruppe wurde von der Kommission im August 2010 und Dezember 2012 zweimal verlängert und erweitert. Das dritte Mandat endet am 31. Oktober 2014.

Die Gruppe unterstützte die Kommission u.a. bei der Bemessung der Verwaltungslasten für Unternehmen, brachte die Belange von Unternehmen und anderen Interessenträgern in das Aktionsprogramm ein und gab Anregungen für weitere Vereinfachungsmaßnahmen. Unter dem zweiten Mandat lag der Schwerpunkt der Arbeit der Gruppe auf einer möglichst unbürokratischen Umsetzung von EU-Recht in den Mitgliedstaaten. Unter dem dritten Mandat konzentrierte sich die Arbeit der Gruppe darauf, wie den Bedürfnissen von kleinen, mittleren und Kleinstunternehmen bei der Umsetzung von EU-Rechtsvorschriften durch die Mitgliedstaaten bestmöglich Rechnung getragen werden kann.

Wer sind die Mitglieder der HGVL?

Vorsitzender der Gruppe ist der ehemalige Ministerpräsident des Freistaates Bayern, Edmund Stoiber. Die Gruppe besteht aus 15 Mitgliedern, die aufgrund ihrer Sachkenntnis ausgewählt wurden. Alle Mitglieder der Gruppe üben ihre Funktion ehrenamtlich aus.

Weitere Informationen über die HGVL und ihre Mitglieder sind auf der Website der Gruppe sowie im im Register der Expertengruppen der Kommission zu finden. Ein Verzeichnis der Mitglieder ist auch dieser Pressemitteilung beigefügt.

Was hat die „Stoiber-Gruppe“ bisher erreicht?

Die Kommission hat das Aktionsprogramm zur Verringerung der Verwaltungslasten für Unternehmen in der EU zum Erfolg geführt: Insgesamt bringen die bisher verabschiedeten Maßnahmen auf EU-Ebene den Unternehmen jährliche Einsparungen von schätzungsweise 33,4 Mrd. EUR, was einer Entlastung um 27% entspricht. Damit hat die Kommission ihr ehrgeiziges Einsparziel von 25 % aus dem Aktionsprogramm übertroffen.

Edmund Stoiber und die Mitglieder der Gruppe waren der Kommission in diesem Zusammenhang eine wichtige Hilfe. Insbesondere unterstützte die Gruppe die Kommission beim erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen mit Rat und Parlament über die beiden wichtigsten Vorschläge der Kommission zum Bürokratieabbau, nämlich die elektronische Mehrwertsteuer-Rechnungsstellung für Unternehmen (mögliche Einsparungen: bis zu 18 Mrd. EUR jährlich) und die Freistellung von Kleinstunternehmen von den Rechnungslegungsregeln (mögliche Einsparungen: 6,3 Mrd. EUR jährlich). Die Kommission hat darüber hinaus auch viele weitere Anregungen der Gruppe für weitere Bürokratieabbaumaßnahmen aufgegriffen und umgesetzt.

Die Gruppe hat 54 Sitzungen abgehalten, in denen sie mehr als 45 Stellungnahmen und Berichte verabschiedete. Gegenstand der Stellungnahmen sind unter anderem Bürokratieabbaumaßnahmen in allen 13 Schwerpunktbereichen des Aktionsprogramms (u.a. Steuerrecht, Bilanzierung, Statistik, Verkehr, öffentliches Auftragswesen). Diese gehen auf mehrere hundert Anregungen von Dienststellen der Kommission, einzelnen Unternehmen oder Wirtschaftsverbänden, nationalen, regionalen und lokalen Behörden oder einzelnen Bürgern zurück. Die Gruppe traf sich mehrfach mit Präsident Barroso und einer Vielzahl von Kommissaren und stand in regelmäßigem Austausch mit den Diensten der Kommission.

Wichtigstes Ergebnis des zweiten Mandats war der Bericht „Was Europa besser machen kann“ (IP/12/146), in dem bewährte Verfahren in den Mitgliedstaaten für eine möglichst unbürokratische Umsetzung von EU-Rechtsvorschriften beschrieben sind.

Unter dem dritten Mandat untersuchte die Gruppe exemplarisch die nationale Umsetzung von acht Vereinfachungsmaßnahmen aus dem Aktionsprogramm in Fallstudien, da die Vorteile aus EU-Entlastungsmaßnahmen erst dann für die Begünstigten spürbar werden, wenn sie erfolgreich in nationales Recht umgesetzt worden sind.

Am 14. Oktober 2014 hat die Gruppe ihren Abschlussbericht der Öffentlichkeit vorgestellt und an Kommissionspräsident José Manuel Barroso übergeben. Dieser enthält neben Schlussfolgerungen der Gruppe aus ihrer Arbeit unter den drei Mandaten weitreichende Empfehlungen für künftige Verbesserungen im Bereich Bürokratieabbau.

Alle relevanten Unterlagen über die Tätigkeit der Gruppe wie Tagesordnungen und Protokolle der Sitzungen, Präsentationen, Berichte und Stellungnahmen einschließlich abweichender Stellungnahmen sind auf der HGVL-Website (http://ec.europa.eu/smart-regulation/refit/admin_burden/high_level_group_en.htm) veröffentlicht.

Welche Schlussfolgerungen lassen sich aus der Arbeit der „Stoiber-Gruppe“ ziehen?

Das Aktionsprogramm der Kommission von 2007 konnte das Ziel einer Reduzierung von Verwaltungslasten um 25% auf EU-Ebene übertreffen. Nun liegt es an den Mitgliedstaaten, durch möglichst effektive und unbürokratische Umsetzung der Entlastungsmaßnahmen in nationales Recht und konsequente Anwendung dafür zu sorgen, dass die Vorteile für Unternehmen tatsächlich spürbar werden: Untersuchungen im Rahmen des Aktionsprogramms1 haben gezeigt, dass 32% der Bürokratiekosten nicht auf den Anforderungen der EU-Norm selbst, sondern auf ineffizienter oder über die Anforderungen der EU-Norm hinausgehender Umsetzung ("gold-plating") in den Mitgliedstaaten beruhen.

Dazu muss der Erfahrungsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten bei der nationalen Umsetzung von EU-Vorschriften deutlich verbessert werden.

Der Bericht der Gruppe weist auf erhebliche Fortschritte in vielen Bereichen bei der Umsetzung des Aktionsprogramms hin, obwohl diese von Mitgliedstaaten nicht immer quantifiziert werden konnten. Dies konnte u.a. bei der Vereinfachung der Rechnungslegung für KMU, der Anerkennung der elektronischen Rechnungsstellung bei der Mehrwertsteuer oder der Statistik beim innergemeinschaftlichen Handel festgestellt werden. Weitere Einsparungen sind möglich, wenn die Abbaumaßnahmen von den Mitgliedsstaaten weiter konsequent umgesetzt werden. Dabei sollten die Mitgliedstaaten von allen Vereinfachungsmöglichkeiten, die die jeweilige EU-Norm zulässt, konsequent Gebrauch machen.

Welche Empfehlungen für künftige Verbesserungen im Bereich Bürokratieabbau enthält der Abschlussbericht der „Stoiber-Gruppe“?

Der Abschlussbericht der unabhängigen Gruppe enthält eine Reihe von Empfehlungen zur besseren Rechtsetzung und dem Bürokratieabbau, die sich sowohl an die EU Institutionen, wie auch an die Mitgliedstaaten richten. Diese Empfehlungen betreffen u.a. die Nennung eines konkreten Einsparziels für Verwaltungslasten, ein unabhängiges Gremium von Experten zur Beurteilung von Folgenabschätzungen zu den Bürokratiekosten von Rechtsvorschlägen der Kommission, eine Konzentration der Arbeit der Kommission auf die wichtigsten Fragen die auf EU Ebene geregelt werden müssen und auf die Bedürfnisse von Klein- und Mittelbetrieben, eine Beschleunigung und bessere Kommunikation der europäischen Rechtssetzung.

Alle Empfehlungen können im Abschlussbericht der Gruppe nachgelesen werden. Ein davon abweichendes Minderheitenvotum liegt dem Abschlussbericht ebenfalls bei.

Der Abschlussbericht der Gruppe ist in mehreren Sprachen auf der Webseite der Hochrangigen Gruppe veröffentlicht.

Weitere Informationen

Webseite der Hochrangigen Gruppe (inklusive des Abschlussberichts):

http://ec.europa.eu/smart-regulation/refit/admin_burden/high_level_group_en.htm

Webseite „Intelligente Regulierung“ der Kommission:

http://ec.europa.eu/smart-regulation/index_en.htm

Webseite „Bürokratieabbau“ der Kommission:

http://ec.europa.eu/smart-regulation/refit/admin_burden/index_en.htm

MEMO/13/786: „Initiativen der Kommission für Bürokratieabbau und Verringerung der Regulierungslasten – Fragen und Antworten“

Anhang: Mitglieder der Hochrangigen Gruppe im Bereich Verwaltungslasten

Mitglieder

Beruflicher Hintergrund

1

STOIBER Edmund (DE)

Vorsitzender der Hochrangigen Gruppe

Ehemaliger Ministerpräsident des Freistaates Bayern

2

ALMGREN Gunilla (SE)

Präsidentin der Europäischen Union des Handwerks und der Klein- und Mittelbetriebe (UAPME)

3

BERGER Roland (DE)

Ehrenvorsitzender des Aufsichtsrats der Unternehmensberatung Roland Berger Strategy Consultants

4

CARVALHO GOUCHA Gabriel Côrte-Real de (PT)

Mitglied des portugiesischen Parlaments, Syndikus der Mirpuri Investments Group, Vizepräsident für institutionelle und internationale Beziehungen des portugiesischen KMU-Verbands PME Portugal

5

CASADO NAVARRO-RUBIO Jesús (ES)

Generalsekretär von European Family Businesses (Verband europäischer Familienunternehmen)

6

GIBBONS Michael (UK)

Vorsitzender des Regulatory Policy Committee (Ausschuss für Regulierungspolitik) im Vereinigten Königreich

7

KOSINSKA Monika (PL/UK)

Generalsekretärin des Europäischen Bündnisses für öffentliche Gesundheit

8

LEITÃO MARQUES Maria Manuel (PT)

Ordentliche Professorin an der Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Universität Coimbra; ehemalige Staatssekretärin für die Modernisierung der Verwaltung

9

LUDEWIG Johannes (DE)

Vorsitzender des Nationalen Normenkontrollrats

10

MURRAY Jim (IE)

Ehemaliger Direktor des Europäischen Verbraucherverbands (BEUC)

11

PESONEN Pekka (FI)

Generalsekretär der Dachverbände COPA (Europäische Landwirte) und COGECA (Europäische landwirtschaftliche Genossenschaften)

12

RENSHAW Nina (UK)

Green 10; Stellvertretende Direktorin von Transport and Environment; Exekutivausschuss der ECOS (European Environmental Citizens' Organisation for Standardisation)

13

RØNNE MØLLER Heidi (DK)

EU-Beraterin des dänischen Gewerkschaftsbunds

14

STARCZEWSKA-KRZYSZTOSZEK Małgorzata (PL)

Leiterin der Abteilung Forschung und Wirtschaftsanalysen des polnischen Verbands privater Arbeitgeber (Lewiatan); Mitglied des Wirtschaftsrats in der Kanzlei des polnischen Ministerpräsidenten

15

TEN HOOPEN Jan (NL)

Vorsitzender von ACTAL - Adviescollege toetsing regeldruk (niederländisches Beratungsgremium zu Regulierungslasten)

1 :

COM(2009) 544 - Action Programme for Reducing Administrative Burdens in the EU, Sectoral Reduction Plans and 2009 Actions, p. 6.


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