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Europäische Kommission

MEMO

Brüssel, 1. Oktober 2014

Staatliche Beihilfen: Weitere Informationen zu den Kommissionsbeschlüssen zur öffentlichen Finanzierung von Flughäfen und Fluggesellschaften in Deutschland, Belgien, Italien und Schweden

(Siehe auch Pressemitteilung IP/14/1065).

Die Kommission hat nach den EU-Beihilfevorschriften sieben Beschlüsse zu staatlichen Beihilfen für Flughäfen und Luftverkehrsgesellschaften erlassen. Die Beschlüsse betreffen drei Flughäfen in Deutschland (Frankfurt-Hahn, Saarbrücken und Zweibrücken), einen Flughafen in Belgien (Charleroi), einen Flughafen in Italien (Alghero) und einen Flughafen in Schweden (Västerås). Zudem leitete die Kommission eine eingehende Untersuchung der finanziellen Unterstützung ein, die bestimmten Fluggesellschaften gewährt werden, die vom belgischen Flughafen Bruxelles-National (Zaventem) abfliegen. Seit Anfang 2014 hatte die Kommission bereits 17 weitere Prüfungen von Betriebs- und Investitionsbeihilfen für Luftverkehrsgesellschaften und Flughäfen abgeschlossen.1

Staatliche Maßnahmen zugunsten von Unternehmen, die einer wirtschaftlichen Tätigkeit nachgehen, können als beihilfefrei im Sinne der EU-Vorschriften betrachtet werden, wenn sie zu Bedingungen erfolgen, die entsprechend dem Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Wirtschaftsteilnehmers für einen privaten Marktteilnehmer annehmbar sind. Wenn die Maßnahme dem Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Wirtschaftsteilnehmers entspricht, verschafft sie dem Unternehmen keinen Vorteil und stellt somit keine staatliche Beihilfe dar.

Wurde der Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Wirtschaftsteilnehmers nicht beachtet, so beinhaltet die Maßnahme eine staatliche Beihilfe, und die Kommission prüft dann, ob diese mit dem EU-Binnenmarkt vereinbar ist. Folglich prüft die Kommission, ob die Beihilfemaßnahme mit den EU-Vorschriften vereinbar ist, wonach Beihilfen unter bestimmten Voraussetzungen für Vorhaben von gemeinsamem Interesse zulässig sind, beispielsweise wenn sie der Verwirklichung von Zielen der EU-Verkehrs- oder Kohäsionspolitik dienen.

Die Kriterien für die Prüfung staatlicher Maßnahmen für Flughäfen und Luftverkehrsgesellschaften sind in den im Februar 2014 angenommenen Leitlinien der Kommission für staatliche Beihilfen für Flughäfen und Luftverkehrsgesellschaften festgelegt (siehe IP/14/172, MEMO/14/121 sowie für weitere Einzelheiten den „Policy Brief“). Diese Vorschriften sollen sicherstellen, dass Regionen gut miteinander verbunden sind und dem Beförderungsbedarf der Europäischen Bürgerinnen und Bürger entsprochen wird, gleichzeitig aber ein fairer Wettbewerb zwischen den Flughäfen und den Fluggesellschaften auf dem Binnenmarkt gewährleistet ist.

1) Frankfurt-Hahn 1 – Deutschland

Im Jahr 2008 (IP/08/956) leitete die Kommission eine eingehende Untersuchung mehrerer Finanzierungsmaßnahmen ein (z. B. Gewinnabführungs- und Verlustübernahmeverträge, Kapitalerhöhungen, direkte Zuschüsse usw.), die die Fraport AG (die bis zum 31.12.2008 die Muttergesellschaft des Flughafens Frankfurt-Hahn und Betreiber des Flughafens Frankfurt/Main war), das Land Rheinland-Pfalz und das Land Hessen zugunsten des Flughafens Frankfurt-Hahn durchgeführt hatten. Untersucht wurden außerdem auch die in den Jahren 1999, 2002 und 2005 mit Ryanair geschlossenen Vereinbarungen sowie die Flughafenentgelt-Regelungen, die 2001 und 2006 eingeführt wurden.

Die eingehende Untersuchung ergab, dass mehrere direkte Zuschüsse, die Gewinnabführungs- und Verlustübernahmeverträge von 2001 und 2004 sowie die Kapitalerhöhung von 2004 durch die Fraport AG keine staatlichen Beihilfen darstellen, da sie teils vor dem Urteil des Gerichts der Europäischen Union in der Rechtssache Aéroports de Paris2 stattfanden oder teils nicht dem Staat zurechenbar sind. Die übrigen Finanzierungsmaßnahmen zugunsten des Flughafens (wie die Kapitalerhöhung von 2004 durch die Länder Rheinland-Pfalz und Hessen, direkte Zuschüsse usw.) stellen zwar staatliche Beihilfen dar, doch entsprechen sie den Luftverkehrsleitlinien von 2005 und 2014 und sind – unter Berücksichtigung der Bedeutung des Flughafens für die Entwicklung und die Zugänglichkeit der Region Hunsrück sowie die Entlastung des Flughafens Frankfurt/Main – mit den EU-Vorschriften vereinbar.

In Bezug auf die in den Jahren 1999, 2002 und 2005 mit Ryanair geschlossenen Vereinbarungen ergab die Untersuchung, dass bei diesen Vereinbarungen zum Zeitpunkt des Abschlusses davon ausgegangen werden konnte, dass sie schrittweise profitabel sein würden. Zudem wurde erwartet, dass die 2001 und 2006 eingeführten Flughafenentgelte zur allmählichen Steigerung der Rentabilität des Flughafenbetreibers beitragen würden. Da die Bedingungen der Vereinbarung für einen privaten Marktteilnehmer annehmbar gewesen wären, stellen sie keine staatliche Beihilfe im Sinne der EU-Vorschriften dar.

Der Flughafen Frankfurt-Hahn ist ein Regionalflughafen in Rheinland-Pfalz (Deutschland), an dem derzeit rund 2,6 Mio. Fluggäste und 450 000 Tonnen Fracht pro Jahr abgefertigt werden. Seit 1999 ist der Flughafen erheblich gewachsen, wobei dieses Wachstum durch die Finanz- und Wirtschaftskrise gebremst wurde. Bis Ende 2008 war die Fraport AG der Mehrheitseigner des Flughafens. Im Jahr 2009 wurde nach dem Ausstieg der Fraport AG das Land Rheinland-Pfalz zum Mehrheitseigner des Flughafenbetreibers. Der Flughafen steht zudem im Eigentum des Landes Hessen (17,5 %).

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung des Beschlusses über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb unter der Nummer SA.21121 zugänglich gemacht.

2) Frankfurt-Hahn 2 – Deutschland

Im Zuge einer 2011 eingeleiteten eingehenden Untersuchung zur Finanzierung des Flughafens Frankfurt-Hahn in der Zeit von 2009 bis 2011 (IP/11/874) stellte die Kommission fest, dass dem Flughafen von der staatlichen Investitions- und Strukturbank Darlehen in Höhe von etwa 47 Mio. EUR zu marktüblichen Konditionen gewährt wurden und dass diese keine staatliche Beihilfe darstellten. Bei von derselben staatlichen Bank gewährten Darlehen im Umfang von rund 6,8 Mio. EUR stellen hingegen die zugrundeliegende hundertprozentige staatliche Garantie und die Darlehen aus dem Liquiditätspool des Landes Rheinland-Pfalz eine staatliche Beihilfe dar, die aber, insbesondere in Anbetracht der Bedeutung des Flughafens für die regionale Entwicklung, die Verkehrsanbindung der Region und die Entlastung des Flughafens Frankfurt/Main, mit den EU-Vorschriften vereinbar ist.

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung des Beschlusses über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb unter der Nummer SA.32833 zugänglich gemacht.

3) Saarbrücken – Deutschland

Nach einer im Jahr 2012 eingeleiteten eingehenden Untersuchung (IP/12/156) genehmigte die Kommission Beihilfen für den Flughafen Saarbrücken. Ferner stellte sie fest, dass Rabatte bei den Flughafenentgelten und die Marketingvereinbarung mit Air Berlin keine staatliche Beihilfe beinhalteten.

Der Flughafen Saarbrücken erhielt Investitions- und Betriebsbeihilfen in Form von jährlichen Kapitalzuführungen, Grundstücksübertragungen und Patronatserklärungen. Die Kommission prüfte die in den Jahren 2000 bis 2012 gewährten Beihilfen und genehmigte die Investitions- und Betriebsbeihilfen zugunsten des Flughafens. Angesichts der Nähe des Flughafens Zweibrücken (40 Straßenkilometer) prüfte die Kommission insbesondere, ob eine Verdopplung unrentabler Infrastrukturen vorlag. Dabei stellte sie fest, dass nicht Saarbrücken die Infrastruktur des Flughafens Zweibrücken verdoppelte, sondern vielmehr das Gegenteil der Fall war.

Was die am Flughafen tätigen Luftverkehrsgesellschaften angeht, so führte der Flughafen Saarbrücken im Jahr 2007 Rabatte bei den Flughafenentgelten in seine Entgeltregelung ein. Im Jahr 2011 schloss der Flughafen eine Marketingvereinbarung mit Air Berlin. Die Untersuchung ergab, dass die Bedingungen der Entgeltregelung und der Marketingvereinbarung mit Air Berlin für einen privaten Marktteilnehmer annehmbar gewesen wären, insbesondere zumal zum Zeitpunkt der Einführung bzw. des Abschlusses der Vereinbarung mit einer allmählichen Erzielung von Gewinnen zu rechnen war. Daher beinhalten diese Maßnahmen keine Beihilfen im Sinne der EU-Vorschriften.

Der Flughafen Saarbrücken ist ein Regionalflughafen im Saarland (Deutschland), an dem ungefähr 400 000 Fluggäste pro Jahr abgefertigt werden. Der Flughafen Saarbrücken ist bereits seit Jahrzehnten in Betrieb: Er wurde 1928 eingeweiht und nach dem Ausbruch des 2. Weltkriegs 1939 geschlossen; 1966 wurde der Betrieb wieder aufgenommen. Der Flughafen Saarbrücken liegt 40 Straßenkilometer vom Flughafen Zweibrücken entfernt.

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung des Beschlusses über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb unter der Nummer SA.26190 zugänglich gemacht.

4) Zweibrücken – Deutschland

Nach einer eingehenden Untersuchung, die im Jahr 2012 eingeleitet worden war (siehe IP/12/156), stellte die Kommission fest, dass die staatlichen Beihilfen zugunsten des Flughafens Zweibrücken und der Fluggesellschaften, die den Flughafen im Zeitraum 2000 bis 2009 bedienten, nicht mit den EU-Vorschriften vereinbar war.

Der Flughafen Zweibrücken erhielt staatliche Beihilfen in Form öffentlicher Investitionszuschüsse und jährlicher Kapitalzuführungen, die sich auf insgesamt rund 47 Mio. EUR beliefen. In Anbetracht der Tatsache, dass der Flughafen Zweibrücken nur rund 40 Straßenkilometer (Luftlinie: rund 20 km) vom Flughafen Saarbrücken entfernt liegt, der seit Jahrzehnten in Betrieb ist und ausreichend Flughafenkapazitäten für die Region bietet, kam die Kommission zu dem Ergebnis, dass der Flughafen Zweibrücken lediglich die Infrastruktur des Flughafens Saarbrücken verdoppelt. Folglich trugen die staatlichen Beihilfen zugunsten des Flughafens Zweibrücken zu keinem Ziel von gemeinsamem Interesse bei und sind somit nach den Luftverkehrsleitlinien von 2005 und 2014 nicht mit den EU-Beihilfevorschriften vereinbar.

Außerdem stellte die Kommission fest, dass bei Flughafendienstleistungen und Marketingvereinbarungen mit Germanwings (einer Tochtergesellschaft der Deutschen Lufthansa), TUIfly und Ryanair zum Zeitpunkt des Abschlusses nicht davon ausgegangen werden konnte, dass deren Einnahmen die verursachten Mehrkosten übersteigen. Da kein marktwirtschaftlich handelnder Wirtschaftsteilnehmer derart zunehmend defizitäre Vereinbarungen geschlossen hätte, sind sie als staatliche Beihilfen zugunsten der Fluggesellschaften anzusehen. Zudem ergab die Untersuchung, dass die im Rahmen dieser Vereinbarungen gewährten staatlichen Beihilfen nicht mit den EU-Vorschriften vereinbar waren. Die unzulässigen staatlichen Beihilfen belaufen sich Schätzungen zufolge auf rund 1,2 Mio. EUR für Germanwings, 200 000 EUR für TUIFLY und 500 000 EUR für Ryanair.

Da die Kommission zu dem Ergebnis kam, dass der Flughafen Zweibrücken und einige dort tätige Fluggesellschaften mit dem Binnenmarkt unvereinbare staatliche Beihilfen erhalten haben, muss Deutschland diese Beihilfen nun von den Empfängern zurückfordern.

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung des Beschlusses über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb unter der Nummer SA.27339 zugänglich gemacht.

5) Charleroi – Belgien

Nach einer eingehenden Untersuchung, die im Jahr 2002 eingeleitet (siehe IP/02/1854) und 2012 ausgeweitet worden war (siehe IP/12/265), hat die Kommission festgestellt, dass eine Reihe von Maßnahmen Belgiens zugunsten des Flughafenbetreibers Brussels South Charleroi Airport (BSCA) nach den einschlägigen EU-Vorschriften staatliche Beihilfen darstellen. So erhob Belgien von dem Flughafenbetreiber eine niedrigere Konzessionsgebühr als ein in derselben Lage befindlicher privater Wirtschaftsteilnehmer dies getan hätte. Diese staatlichen Beihilfemaßnahmen sind seit dem Inkrafttreten der neuen Luftverkehrsleitlinien am 4. April 2014 mit dem Binnenmarkt unvereinbar. Daher hat die Kommission Belgien aufgefordert, die betreffenden Beihilfemaßnahmen zu beenden, indem die Konzessionsgebühr fortan so hoch veranschlagt wird, wie ein privater Wirtschaftsteilnehmer dies als Gegenleistung für die Maßnahmen kalkulieren würde. Außerdem verlangt die Kommission, dass Belgien die seit dem 4. April 2014 im Rahmen der Beihilfemaßnahmen getätigten Zahlungen zurückfordert. Zum Zeitpunkt des Beschlusses belief sich der zurückzufordernde Betrag (ohne Zinsen) auf etwa 6 Mio. EUR. Dieser Betrag wächst an, solange Belgien die fraglichen Beihilfemaßnahmen nicht beendet.

Eine Reihe weiterer Maßnahmen zugunsten des Flughafenbetreibers BSCA wurden entweder nicht als staatliche Beihilfen eingestuft oder aber als staatliche Beihilfen betrachtet, die mit den EU-Vorschriften vereinbar und daher zulässig sind.

Ferner hat die Kommission eine Reihe von Vereinbarungen geprüft, die der Flughafenbetreiber BSCA mit Ryanair, der wichtigsten Luftverkehrsgesellschaft am Flughafen Charleroi, geschlossen hatte. Die Kommission stellte fest, dass keine dieser Vereinbarungen nach den EU-Vorschriften eine staatliche Beihilfe darstellt. Dies ist teils darauf zurückzuführen, dass die Maßnahmen nicht dem Staat zurechenbar sind, und teils darauf, dass sich die Region Wallonien bzw. der Flughafenbetreiber BSCA im Rahmen der Maßnahmen wie ein marktwirtschaftlich handelnder Wirtschaftsteilnehmer verhalten hat. Die Kommission hat den Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Wirtschaftsteilnehmers im Einklang mit den Grundsätzen angewandt, die das Gericht bei der Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission bezüglich des Flughafens Charleroi von 2004 (siehe IP/04/157) aufgestellt hatte.

Der südlich von Brüssel gelegene belgische Flughafen Charleroi hat seit dem Jahr 2000 ein enormes Wachstum verzeichnet. So stieg das jährliche Passagieraufkommen von 255 000 im Jahr 2000 auf 6,8 Millionen im Jahr 2013. Diese Entwicklung war insbesondere den Investitionen der Region Wallonien sowie der Einrichtung einer Ryanair-Basis an dem Flughafen zu verdanken. Die Beihilfen zugunsten des Flughafenbetreibers BSCA haben die Entwicklung der Region Wallonien gefördert, gleichzeitig aber auch den Wettbewerb mit anderen Flughafenbetreibern, insbesondere Bruxelles-National, verfälscht. Deshalb fordert die Kommission Belgien auf, die Beihilfemaßnahmen zu beenden.

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung des Beschlusses über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb unter der Nummer SA.14093 zugänglich gemacht.

6) Alghero – Italien

Nach einer eingehenden Untersuchung (siehe IP/07/1309), die im Jahr 2012 ausgeweitet worden war (siehe IP/12/698), hat die Kommission staatliche Beihilfen Italiens zugunsten des Betreibers des Flughafens Alghero, So.Ge.A.AL, in Form von Kapitalzuführungen sowie Beihilfen zur Finanzierung des Infrastrukturausbaus im Zeitraum 2000 bis 2010 genehmigt, da diese mit den EU-Vorschriften vereinbar sind.

Die Kommission prüfte eine ehemalige Betriebsbeihilfe zugunsten des Flughafens auf der Grundlage der Luftverkehrsleitlinien von 2014. Die Kommission hat festgestellt, dass die Beihilfen auf das für die wirtschaftliche Tragfähigkeit des Flughafens erforderliche Minimum begrenzt waren und zu keinen übermäßigen Wettbewerbsverzerrungen führten. Außerdem trug die Beihilfe nach Auffassung der Kommission zu einem Ziel von gemeinsamem Interesse bei, da sie die Zugänglichkeit, die Verkehrsanbindung und die regionale Entwicklung der Region Sardinien, in der der Flughafen liegt, verbesserte.

Die Untersuchung ergab ferner, dass die Beihilfe zur Finanzierung von Infrastruktur und Ausrüstung am Flughafen Alghero die einschlägigen Kriterien sowohl der Luftverkehrsleitlinien von 2005 als auch der Luftverkehrsleitlinien von 2014 erfüllt, da sie die Verkehrsanbindung der Region Sardinien verbesserte, ohne den Wettbewerb im Binnenmarkt übermäßig zu verfälschen.

Außerdem prüfte die Kommission die Vereinbarungen, die der Flughafenbetreiber So.Ge.A.AL im Zeitraum 2000 bis 2010 mit den Luftverkehrsgesellschaften am Flughafen Alghero schloss. Den Erkenntnissen der Kommission zufolge war bei Abschluss der Vereinbarungen zwischen dem Flughafenbetreiber So.Ge.A.AL und den Fluggesellschaften Ryanair/AMS, Alitalia, Volare, bmibaby, Air Italy und Air Vallée davon auszugehen, dass diese zur Verbesserung der finanziellen Lage des Flughafens beitragen. Somit sind sie nicht als ungerechtfertigte wirtschaftliche Begünstigung dieser Luftverkehrsgesellschaften gegenüber ihren Wettbewerbern anzusehen. Die Kommission stellte jedoch fest, dass die Vereinbarung, die der Flughafenbetreiber So.Ge.A.AL im Jahr 2007 mit Germanwings schloss, und die Vereinbarung mit Meridiana aus dem Jahr 2010 geringfügige staatliche Beihilfen zugunsten dieser Fluggesellschaften darstellen. Die Kommission kam zu dem Ergebnis, dass hier Betriebsbeihilfen zugunsten der Fluggesellschaften vorlagen, die nicht für mit den EU-Vorschriften vereinbar erklärt werden können. Folglich müssen die begünstigten Unternehmen die betreffenden Beträge zurückzahlen.

Am Flughafen Alghero wurden im Jahr 2013 rund 1,5 Mio. Fluggäste abgefertigt. Auf eine Beschwerde hin leitete die Kommission im September 2007 eine eingehende Untersuchung ein, um zu prüfen, inwieweit Maßnahmen zugunsten des Betreibers des Flughafens Alghero und Vereinbarungen zwischen dem Flughafenbetreiber und Ryanair mit den EU-Beihilfevorschriften vereinbar sind (siehe IP/07/1309). Im Jahr 2012 weitete die Kommission die Untersuchung auf zusätzliche Maßnahmen aus, insbesondere auf mehrere Vereinbarungen zwischen dem Flughafenbetreiber So.Ge.A.AL und Ryanair sowie anderen Luftverkehrsgesellschaften (siehe IP/12/698).

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung des Beschlusses über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb unter der Nummer SA.23098 zugänglich gemacht.

7) Västerås – Schweden

Nach einer eingehenden Untersuchung (siehe IP/12/44), die im Jahr 2012 eingeleitet worden war, hat die Kommission Beihilfen Schwedens zugunsten des Flughafens Västerås (VFAB) in Form von Kapitalzuführungen vonseiten der öffentlichen Anteilseigner (hauptsächlich der Stadt Västerås) sowie im Rahmen einer nationalen Regelung zur Förderung von Regionalflughäfen genehmigt. Die Beihilfen wurden im Zeitraum 2000 bis 2010 gewährt.

Die Kommission prüfte die ehemaligen Fördermaßnahmen als Betriebsbeihilfen auf der Grundlage der Luftverkehrsleitlinien von 2014. Die Kommission hat festgestellt, dass die Beihilfe auf das für die wirtschaftliche Tragfähigkeit des Flughafens erforderliche Minimum begrenzt war und zu keinen übermäßigen Wettbewerbsverzerrungen führte. Außerdem trugen die Beihilfen nach Auffassung der Kommission zu einem Ziel von gemeinsamem Interesse bei, da sie die Zugänglichkeit, die Verkehrsanbindung und die Entwicklung in der Region, in der der Flughafen liegt, verbesserten.

Darüber hinaus untersuchte die Kommission eine Reihe von Vereinbarungen zwischen dem Flughafenbetreiber VFAB und Ryanair (einschließlich dessen Marketing-Tochter AMS) in Bezug auf die Nutzung des Flughafens Västerås im Zeitraum 2001 bis 2011. Den Erkenntnissen der Kommission zufolge war bei Abschluss der Vereinbarungen zwischen dem Flughafenbetreiber VFAB und Ryanair/AMS davon auszugehen, dass diese zur Verbesserung der finanziellen Lage des Flughafens beitragen. Somit sind sie nicht als ungerechtfertigte wirtschaftliche Begünstigung von Ryanair gegenüber seinen Wettbewerbern anzusehen. Folglich beinhalten diese Vereinbarungen keine staatlichen Beihilfen zugunsten von Ryanair/AMS.

Am Flughafen Västerås wurden im Jahr 2013 rund 163 000 Fluggäste abgefertigt. Auf eine Beschwerde hin leitete die Kommission im Jahr 2012 eine eingehende Untersuchung ein, um zu prüfen, inwieweit Maßnahmen zugunsten des Betreibers des Flughafens Västerås und Vereinbarungen zwischen dem Flughafenbetreiber und Ryanair mit den EU-Beihilfevorschriften vereinbar sind (siehe IP/12/44).

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung des Beschlusses über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb unter der Nummer SA.18857 zugänglich gemacht.

8) Maßnahmen zugunsten bestimmter Luftverkehrsgesellschaften am Flughafen Bruxelles-National (Zaventem) – Belgien

In Bezug auf eine Fördermaßnahme Belgiens zugunsten des Betreibers des Flughafens Bruxelles-National, die an die Auflage geknüpft war, dass die Förderung an diejenigen Luftverkehrsunternehmen weitergegeben wird, die im Jahr 2012 mehr als 400 000 Fluggäste ab dem Flughafen Bruxelles-National befördert haben, hat die Kommission eine eingehende Untersuchung eingeleitet. Die Förderung, die sich auf jährlich 19 Mio. EUR beläuft, wurde für drei Jahre (2013, 2014 und 2015) bewilligt. Nach den der Kommission derzeit vorliegenden Informationen würde die Förderung größtenteils der Fluggesellschaft Brussels Airlines zugutekommen. Außerdem würden auch Jetairfly und Thomas Cook in geringerem Maße davon profitieren.

Die Kommission wird prüfen, ob die Maßnahme nach den EU-Vorschriften eine staatliche Beihilfe für die begünstigten Fluggesellschaften darstellt. Wenn das der Fall ist, wird die Kommission untersuchen, ob diese Beihilfe mit dem Binnenmarkt vereinbar ist. Sollte die Maßnahme eine mit dem Binnenmarkt unvereinbare Beihilfe beinhalten, so würde die Kommission von Belgien verlangen, dass die im Rahmen der Maßnahme gezahlten Beträge zurückgefordert werden.

Außerdem kann die Kommission nach Prüfung der infolge der Einleitung des eingehenden Prüfverfahrens eingegangenen Stellungnahmen Belgiens das Land per Beschluss auffordern, die Fördermaßnahme auszusetzen, bis die Kommission über die Vereinbarkeit der Förderung mit dem Binnenmarkt befunden hat.

Der Flughafen Bruxelles-National liegt in der Gemeinde Zaventem nordöstlich von Brüssel. Im Jahr 2013 wurden an dem Flughafen mehr als 19 Mio. Fluggäste abgefertigt. Die wichtigste Luftverkehrsgesellschaft am Flughafen Bruxelles-National ist Brussels Airlines.

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung des Beschlusses über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb unter der Nummer SA.38105 zugänglich gemacht.

1 :

2 :

Im Jahr 2000 stellte das Gericht der Europäischen Union in seinem Urteil in der Rechtssache „Aéroports de Paris“ (T-128/98) fest, dass der Betrieb eines Flughafens, zu dem auch die Erbringung von Flughafendienstleistungen für Luftfahrt- und Dienstleistungsunternehmen an Flughäfen gehört, als wirtschaftliche Tätigkeit anzusehen ist. Vor diesem Urteil konnten die Behörden zu Recht davon ausgehen, dass Finanzierungsmaßnahmen zugunsten von Flughäfen keine staatlichen Beihilfen im Sinne der EU-Vorschriften darstellten.


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