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Europäische Kommission

MEMO

Brüssel, 25. September 2014

Vertragsverletzungsverfahren im September: wichtigste Beschlüsse

Auch in diesem Monat hat die Europäische Kommission rechtliche Schritte gegen die Mitgliedstaaten eingeleitet, die ihren Verpflichtungen aus dem EU-Recht nicht ordnungsgemäß nachkommen. Mit diesen Verfahren, die zahlreiche Politikfelder betreffen, soll eine korrekte und vollständige Anwendung des EU-Rechts im Interesse der europäischen Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen gewährleistet werden.

Die Kommission hat heute 147 Beschlüsse gefasst, darunter 39 mit Gründen versehene Stellungnahmen und 4 Klagen beim Gerichtshof der Europäischen Union. Es folgt eine Zusammenfassung der wichtigsten Beschlüsse. Nähere Informationen über den Ablauf von Vertragsverletzungsverfahren siehe MEMO/12/12.

  1. Klagen beim Gerichtshof

  1. Umwelt: Europäische Kommission fordert Gerichtshof auf, GRIECHENLAND wegen unzulänglicher Bewirtschaftung gefährlicher Abfälle mit Geldstrafe zu belegen

Die Europäische Kommission bringt Griechenland wegen unzulänglicher Behandlung gefährlicher Abfälle erneut vor den Europäischen Gerichtshof. Fünf Jahre nach dem ersten Urteil verstößt Griechenland noch immer gegen EU-Vorschriften. Die Kommission fordert den Gerichtshof deshalb auf, das Land mit Geldstrafen zu belegen, und schlägt einen einmaligen Betrag von 14 904 736 EUR sowie ein tägliches Zwangsgeld von 72 864 EUR vor, das so lange zu zahlen ist, bis die Auflagen erfüllt sind.

(Weitere Informationen: IP/14/1037 – J. Hennon – Tel.: +32 229-53593 – Mobil: +32 498953593)

  1. Steuern: Klage gegen DEUTSCHLAND wegen Vorschriften zur MwSt-Erstattung für Marktbeteiligte aus Nicht-EU-Ländern

Die Europäische Kommission hat beschlossen, Deutschland wegen seiner Vorschriften für MwSt-Erstattungsanträge vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen, weil sich diese Vorschriften auf Markbeteiligte aus Nicht-EU-Ländern diskriminierend auswirken.

Nach deutschem MwSt-Recht müssen Steuerpflichtige, die außerhalb der EU ansässig sind, ihren Antrag auf Erstattung der Mehrwertsteuer auf Gegenstände und Dienstleistungen persönlich unterschreiben.

Dagegen können in Deutschland ansässige Marktbeteiligte einem Dritten die Vollmacht zur Unterzeichnung und Einreichung ihres MwSt-Erstattungsantrags erteilen.

Die Kommission hat im September 2012 eine mit Gründen versehene Stellungnahme an Deutschland gerichtet, in der Deutschland aufgefordert wurde, die einschlägigen Vorschriften zu ändern (vgl. MEMO/2012/708). Die deutschen Behörden haben ihre Vorschriften aber nicht an das EU-Recht angepasst.

(Weitere Informationen: IP/14/1038 – E. Traynor – Tel.: +32 229-21548 – Mobil: +32 498983871)

  1. Meerespolitik: Kommission bringt SPANIEN vor den Gerichtshof wegen Mängeln bei der Hafensicherheit

Die Europäische Kommission hat beim Europäischen Gerichtshof ein Verfahren gegen Spanien angestrengt, da für 20 spanische Häfen noch keine Pläne zur Hafensicherheit verabschiedet bzw. umgesetzt wurden.

Hauptziel der Politik für Hafensicherheit ist es, den maritimen Teil der Logistikkette auf der Ebene der Schiffe und der Hafenanlagen gegen das Risiko von Anschlägen und Terrorismus zu schützen. Die Richtlinie 2005/65/EG zur Erhöhung der Gefahrenabwehr in Häfen zielt darauf ab, in allen europäischen Häfen ein gleich hohes Sicherheitsniveau zu erreichen, insbesondere durch die Umsetzung von Gefahrenabwehrplänen, in denen die zur Gewährleistung der Hafensicherheit zu treffenden Maßnahmen festgelegt sind.

(Weitere Informationen: IP/14/1039 – H. Kearns – Tel:. +32 229-87638 – Mobil: +32 498987638)

  1. Steuerwesen: Kommission verklagt NIEDERLANDE wegen Mehrwertsteuerbefreiung bei Wassersportaktivitäten

Die EU-Kommission hat beim Gerichtshof der EU Klage gegen die Niederlande erhoben, da das Land der EU-Regelung über Mehrwertsteuerbefreiungen bei Wassersportaktivitäten nicht vollständig nachkommt.

Laut der Mehrwertsteuerrichtlinie sind Dienstleistungen, die gemeinnützige Organisationen im Zusammenhang mit Sport und Körperertüchtigung erbringen, von der Mehrwertsteuer befreit.

In den Niederlanden wird diese Mehrwertsteuerbefreiung jedoch nur gewährt, wenn die betreffende gemeinnützige Organisation ausschließlich Freiwillige und keine fest angestellten Mitarbeiter beschäftigt. Nach Ansicht der EU-Kommission lässt die Mehrwertsteuerrichtlinie diese zusätzliche Bedingung nicht zu.

Die Kommission hat die Niederlande bereits in einer mit Gründen versehenen Stellungnahme förmlich aufgefordert, den Bestimmungen der Mehrwertsteuerrichtlinie nachzukommen, jedoch weigern sich die Niederlande, die Gesetzgebung zu ändern.

(Weitere Informationen: IP/14/1040 – E. Traynor – Tel.: +32 229-21548 – Mobil: +32 498983871)

  1. Mit Gründen versehene Stellungnahmen

  1. Energie: BELGIEN, LUXEMBURG, LETTLAND, die NIEDERLANDE und SLOWENIEN zur Einhaltung der EU-Vorschriften über Erdöl-Mindestvorräte aufgefordert

Die Kommission hat heute Belgien, Luxemburg, Lettland, die Niederlande und Slowenien offiziell aufgefordert, Maßnahmen zur vollständigen Einhaltung ihrer Verpflichtungen nach den EU-Rechtsvorschriften über Erdölvorräte zu ergreifen. Gemäß der Richtlinie über Erdölvorräte (Richtlinie 2009/119/EG) müssen die Mitgliedstaaten Vorräte an Erdöl und/oder Erdölerzeugnissen halten, die mindestens den Durchschnittsnettoeinfuhren für 90 Tage oder dem durchschnittlichen Inlandsverbrauch für 61 Tage entsprechen, je nachdem, welche Menge größer ist. Die Frist für die Umsetzung der Richtlinie durch die Mitgliedstaaten endete am 31. Dezember 2012. Erdöl spielt eine wichtige Rolle im Energiemix der EU, die stark von Rohöl und Erdölerzeugnissen aus Regionen außerhalb Europas abhängig ist, in denen oft geopolitische Unsicherheit herrscht. Daher ist es unerlässlich, dass alle EU-Länder diese Vorschriften einhalten, um die Versorgung der Verbraucher mit Erdölerzeugnissen jederzeit zu gewährleisten.

Die Kommission hat heute vier Mitgliedstaaten (Luxemburg, Lettland, den Niederlanden und Slowenien), die die Richtlinie nur teilweise umgesetzt haben, eine mit Gründen versehene Stellungnahme zukommen lassen. Belgien hatte bereits im Juni 2013 eine mit Gründen versehene Stellungnahme erhalten. Das Land hat seitdem Rechtsvorschriften angenommen, um den EU-Vorschriften nachzukommen; der Bewertung der Kommission zufolge ist die Richtlinie trotzdem bislang nur teilweise umgesetzt. Daher hat die Kommission heute Belgien eine zusätzliche mit Gründen versehene Stellungnahme übermittelt.

Falls die Mitgliedstaaten ihren rechtlichen Verpflichtungen nicht innerhalb von zwei Monaten nachkommen, kann die Kommission den Gerichtshof anrufen. Im Januar 2013 waren gegen 17 Mitgliedstaaten, die ihren Umsetzungsverpflichtungen nicht nachgekommen waren, Vertragsverletzungsverfahren eröffnet worden, in deren Rahmen Aufforderungsschreiben an Belgien, Bulgarien, Zypern, die Tschechische Republik, Griechenland, Spanien, Ungarn, Litauen, Luxemburg, Lettland, Malta, die Niederlande, Polen, Portugal, Rumänien, Slowenien und das Vereinigte Königreich ergingen. Im Juni 2013 wurde Belgien, der Tschechischen Republik, Portugal und Rumänien eine mit Gründen versehene Stellungnahme übermittelt. Die Kommission prüft derzeit die Situation in den anderen Mitgliedstaaten, gegen die Vertragsverletzungsverfahren eröffnet wurden. Folglich könnten in den nächsten Monaten weitere mit Gründen versehene Stellungnahmen ergehen. Hier können Sie mehr zum Thema Sicherheit der Erdölversorgung erfahren.

(Weitere Informationen: M. Holzner – Tel.: +32 229-60196 – Mobil: +32 498982280)

  1. Schienenverkehr: Kommission mahnt bei ESTLAND, GRIECHENLAND und UNGARN vollständige Umsetzung der EU-Vorschriften über die Eisenbahnsicherheit an

Die Europäische Kommission hat Estland, Griechenland und Ungarn aufgefordert, ihre nationalen Rechtsvorschriften mit der Richtlinie 2004/49/EG über die Eisenbahnsicherheit in Einklang zu bringen. Sowohl in Griechenland als auch in Estland betrifft dies insbesondere die Unabhängigkeit und den Status der Untersuchungsstelle. In Estland betreffen die Beanstandungen außerdem die Sicherheitsbescheinigungen und die Meldung von Unfällen und Störungen an die Untersuchungsstelle. Im Fall Ungarns betrifft die Stellungnahme der Kommission insbesondere die Unabhängigkeit der nationalen Sicherheitsbehörde, das Recht dieser Behörde, die technische Unterstützung der Fahrwegbetreiber und der Eisenbahnunternehmen oder anderer qualifizierter Stellen anzufordern, sowie die Verpflichtung der nationalen Sicherheitsbehörde, der Untersuchungsstelle Unfälle und Störungen zu melden.

Ziel der Richtlinie ist die Entwicklung eines gemeinsamen europäischen Eisenbahnsicherheitskonzepts und insbesondere die Festlegung von Sicherheitsanforderungen für das Eisenbahnsystem, die Folgendes umfassen: sicheres Management von Infrastruktur und Verkehrsbetrieb, Rolle und Zuständigkeiten von Eisenbahnunternehmen und Fahrwegbetreibern sowie deren Zusammenarbeit, einen gemeinsamen rechtlichen Rahmen im Bereich der Sicherheit, Regulierung, Management, Überwachung der Sicherheit und unabhängige Untersuchung von Unfällen. Die Vorschriften hätten seit 30. April 2006 umgesetzt sein müssen. Es ist wichtig, dass die EU-Rechtsvorschriften über Eisenbahnsicherheit angewendet werden, damit alle Eisenbahnnetze in der EU ein einheitlich hohes Sicherheitsniveau aufweisen.

Eingeleitet hat die Kommission das Vertragsverletzungsverfahren gegen Estland im Mai 2014, das gegen Griechenland im April 2013 und das gegen Ungarn im Februar 2014; jetzt übermittelt sie mit Gründen versehene Stellungnahmen (die zweite Stufe des EU-Vertragsverletzungsverfahrens). Die drei Länder verfügen nun über eine Frist von zwei Monaten, um der Kommission zu antworten. Übermitteln Estland, Griechenland und Ungarn keine zufriedenstellende Antwort, kann die Kommission den Gerichtshof der Europäischen Union anrufen.

(Weitere Informationen: H. Kearns – Tel:. +32 229-87638 – Mobil: +32 498987638)

  1. Kommission fordert DEUTSCHLAND und SLOWENIEN zur Umsetzung der EU-Vorschriften über Elektro- und Elektronik-Altgeräte auf

Die Europäische Kommission fordert von Deutschland und Slowenien dringend detaillierte Angaben über die Umsetzung der EU-Vorschriften über Elektro- und Elektronik-Altgeräte (EEAG) in nationales Recht; die Vorschriften hätten bis 14. Februar 2014 umgesetzt werden müssen. Die neue EEAG-Richtlinie ersetzt und aktualisiert die älteren Vorschriften über Elektro- und Elektronik-Altgeräte. Sie zielt darauf ab, die schädlichen Auswirkungen der Erzeugung und Bewirtschaftung von EEAG auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt zu vermeiden bzw. zu verringern, die Effizienz der Ressourcennutzung zu verbessern und ihre Auswirkungen insgesamt zu reduzieren und so zu einer nachhaltigen Entwicklung beizutragen. Nachdem Deutschland und Slowenien die ursprüngliche Umsetzungsfrist hatten verstreichen lassen, wurde den Ländern am 31. März 2014 ein Aufforderungsschreiben übermittelt. Nunmehr ergehen mit Gründen versehene Stellungnahmen. Reagieren die betroffenen Mitgliedstaaten nicht innerhalb von zwei Monaten, kann die Kommission die Angelegenheit an den Gerichtshof der Europäischen Union weiterleiten.

(Weitere Informationen: J. Hennon – Tel.: +32 229-53593 – Mobil: +32 498953593)

  1. Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung: Kommission fordert die TSCHECHISCHE REPUBLIK, RUMÄNIEN und SLOWENIEN auf, Vorschriften zur vollständigen Umsetzung der EU-Vorschriften über die grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung mitzuteilen

Die Europäische Kommission hat heute die Tschechische Republik, Rumänien und Slowenien förmlich aufgefordert, die Vorschriften zur vollständigen Umsetzung der Richtlinie über die grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung (Richtlinie 2011/24/EU) mitzuteilen. In dieser Richtlinie sind die Rechte von Patienten geregelt, die sich in einem anderen Mitgliedstaat medizinisch behandeln lassen und in ihrem Heimatland die Rückerstattung der Kosten beantragen. Sie bestimmt außerdem, dass Gesundheitssysteme und Anbieter von Gesundheitsdienstleistungen Patienten die Informationen zur Verfügung stellen müssen, die sie benötigen, um eine fundierte Entscheidung über ihre Behandlung zu treffen. Die Tschechische Republik, Rumänien und Slowenien haben die Richtlinie teilweise umgesetzt.

Bislang haben die genannten Staaten die Richtlinie jedoch noch nicht vollständig in nationales Recht überführt, obwohl die Umsetzungsfrist am 25. Oktober 2013 endete. Die betreffenden Länder haben nun zwei Monate Zeit, um der Kommission mitzuteilen, welche Maßnahmen sie zur vollständigen Umsetzung der Richtlinie 2011/24/EU ergriffen haben. Teilen sie keine geeigneten Maßnahmen mit, kann die Kommission den Gerichtshof der Europäischen Union anrufen.

(Weitere Informationen: F. Vincent – Tel.: +32 229-87166 – Mobil +32 498987166)

  1. Fahrgastrechte: Kommission verlangt, dass GRIECHENLAND und LUXEMBURG für die Einhaltung der Vorschriften über die Fahrgastrechte im Kraftomnibusverkehr sorgen

Die Europäische Kommission hat Griechenland und Luxemburg aufgefordert, für die korrekte Anwendung der Verordnung über die Rechte der Fahrgäste im Kraftomnibusverkehr (Verordnung (EU) Nr. 181/2011) zu sorgen. Luxemburg hat noch kein Sanktionssystem eingeführt, um zu gewährleisten, dass die Verordnung uneingeschränkt befolgt wird. In Griechenland können die benannten nationalen Behörden die Vorschriften und Sanktionen in Bezug auf bestimmte von der Verordnung erfasste Kraftomnibusverkehrsdienste nicht durchsetzen. In der Verordnung sind die Fahrgastrechte im Kraftomnibusverkehr in der EU festgelegt. Sie ist seit 1. März 2013 anwendbar. Die Mitgliedstaaten waren rechtlich verpflichtet, die genannten Anforderungen bis zu diesem Zeitpunkt zu erfüllen. Die Aufforderungen der Kommission ergehen in Form mit Gründen versehener Stellungnahmen im Rahmen von EU-Vertragsverletzungsverfahren. Griechenland und Luxemburg haben zwei Monate Zeit, um der Kommission mitzuteilen, welche Maßnahmen sie ergriffen haben, um die ordnungsgemäße Anwendung der Verordnung zu gewährleisten. Geschieht dies nicht, kann die Kommission Griechenland und Luxemburg vor dem Gerichtshof der Europäischen Union verklagen.

(Weitere Informationen: H. Kearns – Tel:. +32 229-87638 – Mobil: +32 498987638)

  1. Straßenverkehr: Kommission fordert ÖSTERREICH auf, Diskriminierung bei der Mauterhebung für die Felbertauern-Querung abzustellen

Die Europäische Kommission hat Österreich förmlich aufgefordert, seine Mautregelung für die Nutzung der Felbertauern-Querung in den österreichischen Alpen zu ändern, um sie mit Artikel 18 AEUV in Einklang zu bringen, der die Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit verbietet. In Bezug auf Lastwagen steht die betreffende Regelung außerdem im Widerspruch zu einigen Bestimmungen der sogenannten „Eurovignette“-Richtlinie (Richtlinie 1999/62/EG). Nach der derzeit geltenden Mautregelung gelten je nach Zulassungsort des Fahrzeugs unterschiedliche Tarife. Nach Dafürhalten der Kommission wird bei Privatfahrzeugen unverhältnismäßig stark differenziert; bei gewerblich genutzten Fahrzeugen führt die Differenzierung außerdem zu einer Wettbewerbsverzerrung. Die Aufforderung der Kommission ergeht in Form einer mit Gründen versehenen Stellungnahme (zweite Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens). Erhält die Kommission nicht binnen zwei Monaten eine zufriedenstellende Antwort, kann sie Österreich vor dem Gerichtshof der Europäischen Union verklagen.

(Weitere Informationen: H. Kearns – Tel:. +32 229-87638 – Mobil: +32 498987638)

  1. Soziale Sicherheit: Kommission fordert BELGIEN auf, Bescheinigungen der Arbeitnehmer über die Mitgliedschaft im Sozialversicherungssystem eines anderen Mitgliedstaats anzuerkennen

Die Europäische Kommission hat Belgien aufgefordert, Bescheinigungen mobiler Arbeitskräfte zu akzeptieren, die belegen, dass diese Beiträge zum Sozialversicherungssystem in einem anderen Mitgliedstaat zahlen. Die derzeit geltenden belgischen Rechtsvorschriften ermöglichen es den belgischen Behörden, solche Dokumente nicht anzuerkennen und die betreffenden mobilen Arbeitskräfte zwangsweise den belgischen Sozialversicherungsvorschriften zu unterwerfen. Dies widerspricht dem EU-Recht.

Arbeitnehmern, die vorübergehend (für bis zu zwei Jahre) in einen anderen Mitgliedstaat entsandt werden und Personen, die in mehreren Ländern gleichzeitig arbeiten, wird ein sogenanntes portables Dokument A1 ausgestellt, das bescheinigt, dass sie in dem ausstellenden Mitgliedstaat Beiträge zum Sozialversicherungssystem zahlen. Gemäß dem durch die ständige Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union bestätigten EU-Recht müssen die anderen Mitgliedstaaten diese Dokumente akzeptieren, solange sie nicht vom ausstellenden Mitgliedstaat zurückgezogen oder für ungültig erklärt worden sind.

Zur Verhütung von Missbrauch und Betrug gibt es klare, spezifische EU-Vorschriften für die Überprüfung der Gültigkeit dieser Dokumente. In diesen Vorschriften sind die Fristen festgelegt, innerhalb derer die anderen Mitgliedstaaten auf Anfragen bezüglich der Gültigkeit solcher Dokumente antworten müssen. Außerdem ist ein Vermittlungsverfahren bei Meinungsverschiedenheiten vorgesehen. Belgien hat sich jedoch entschlossen, dieses etablierte Verfahren nicht zu nutzen, sondern unilateral tätig zu werden.

Die Aufforderung der Kommission ergeht in Form einer mit Gründen versehenen Stellungnahme im Rahmen des EU-Vertragsverletzungsverfahrens. Belgien hat nun zwei Monate Zeit, um der Kommission mitzuteilen, welche Maßnahmen zur Behebung dieses Problems ergriffen wurden. Geschieht dies nicht, kann die Kommission beim Gerichtshof der Europäischen Union Klage einreichen.

(Weitere Informationen: J. Todd – Tel. +32 229-94107 – Mobil: +32 498994107)

  1. Verkehr: Kommission mahnt BELGIEN zur Einhaltung der EU-Vorschriften über Flughafenentgelte

Die Europäische Kommission hat Belgien aufgefordert, die Richtlinie 2009/12/EG über Flughafenentgelte vollständig in nationales Recht umzusetzen. Die Richtlinie gilt für den größten Flughafen in jedem Mitgliedstaat sowie für alle Flughäfen in der EU, die mehr als 5 Millionen Fluggastbewegungen pro Jahr aufweisen. Flughafenentgelte sind die Gebühren, die Fluggesellschaften für die Benutzung der Flughafeninfrastruktur zahlen. Mit der Richtlinie werden Mindeststandards für die Berechnung dieser Entgelte festgelegt, damit Diskriminierung vermieden wird und ein fairer Wettbewerb zwischen allen Fluggesellschaften, die Flughäfen in der EU nutzen, gewährleistet ist. Dabei werden die verschiedenen von den nationalen Behörden verlangten Entgeltregelungen berücksichtigt. Die Richtlinie stützt sich auf die Grundsätze der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation zu Flughafen- und Flugsicherungsdienstentgelten. Die Mitgliedstaaten waren rechtlich verpflichtet, sie bis März 2011 vollständig umzusetzen.

Bislang hat Belgien bestimmte Anforderungen der Richtlinie nicht korrekt in nationales Recht umgesetzt. Dies betrifft insbesondere die Bestimmungen über die Einrichtung eines Konsultationssystems zwischen Flughäfen und Fluggesellschaften in Bezug auf die Entgelte sowie die Bestellung einer unabhängigen Aufsichtsbehörde zur Beilegung von diesbezüglichen Streitigkeiten zwischen Flughäfen und Fluggesellschaften. Die Aufforderung der Kommission ergeht in Form einer mit Gründen versehenen Stellungnahme im Rahmen des EU-Vertragsverletzungsverfahrens. Belgien hat nun zwei Monate Zeit, um der Kommission mitzuteilen, welche Maßnahmen das Land zur vollständigen Umsetzung der Richtlinie es ergriffen hat. Geschieht dies nicht, kann die Kommission den Gerichtshof der Europäischen Union anrufen.

(Weitere Informationen: H. Kearns – Tel:. +32 229-87638 – Mobil: +32 498987638)

  1. Niederlassungsfreiheit und freier Dienstleistungsverkehr: Kommission fordert BULGARIEN zur Einhaltung der EU-Vorschriften auf

Die Europäische Kommission hat Bulgarien heute aufgefordert, die EU-Vorschriften über die Niederlassungsfreiheit und den freien Dienstleistungsverkehr einzuhalten (Artikel 49 und 56 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union sowie Artikel 15 und 16 der Richtlinie 2006/123/EG über Dienstleistungen im Binnenmarkt). Bulgarien schreibt Mindestpreise für Veterinärleistungen vor, wodurch die Niederlassungsfreiheit und die Dienstleistungsfreiheit für ausländische Dienstleister eingeschränkt werden. Gemäß der betreffenden Rechtsvorschrift legen die bulgarischen Behörden jedes Jahr Mindestpreise für tierärztliche Leistungen fest, ausgenommen Leistungen im Zusammenhang mit der Bekämpfung, Tilgung und Verhütung von Tierseuchen. Falls Bulgarien diese Mindestpreisliste nicht abschafft, wird der Marktzugang weiterhin erheblich beschränkt, da Unternehmen, die neu in den Markt einsteigen, nicht über den Preis für Veterinärleistungen mit den anderen Anbietern in Wettbewerb treten können. Letzten Endes wird so den Verbrauchern die Möglichkeit genommen, Dienstleistungen zu einem anderen Preis zu erwerben. Bislang sind die Preisvorgaben noch nicht aufgehoben worden; daher fordert die Kommission Bulgarien in einer mit Gründen versehenen Stellungnahme auf, Maßnahmen zu ergreifen, um Übereinstimmung mit dem EU-Recht herzustellen. Übermitteln die bulgarischen Behörden nicht binnen zwei Monaten eine zufriedenstellende Antwort, kann die Kommission den Gerichtshof anrufen.

(Weitere Informationen: C. Hughes - Tel.: +32 296-64450 - Mobil: +32 498964450)

  1. Umwelt: Kommission fordert BULGARIEN zur Änderung seines Wasserrechts auf

Die Europäische Kommission übermittelt Bulgarien zwei mit Gründen versehene Stellungnahmen im Zusammenhang mit seinem Wasserrecht. Die erste betrifft Mängel bei der Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie in nationales Recht. Die Kommission hatte eine Überprüfung der bulgarischen Rechtsvorschriften vorgenommen, bei der eine Reihe von Lücken festgestellt wurden, und anschließend zwei Aufforderungsschreiben übermittelt (November 2009 und September 2013). Obgleich Bulgarien seine Rechtsvorschriften geändert und die meisten Mängel eingeräumt hat, sind noch nicht alle Mängel behoben; in Bezug auf einige technische Details, wie das Fehlen bestimmter Normen für die Überwachung der Qualitätskomponenten, sind noch keine gebührenden Maßnahmen getroffen worden.

Die zweite mit Gründen versehene Stellungnahme ergeht, weil die nationalen Rechtsvorschriften nicht vollständig mit der Trinkwasserrichtlinie in Einklang gebracht worden sind. Ziel dieser Richtlinie ist der Schutz der Menschen vor Gesundheitsschäden durch verunreinigtes Trinkwasser. Der heutigen Maßnahme gingen zwei Aufforderungsschreiben an Bulgarien voraus (November 2009 und September 2013). Viele der ursprünglich vorhandenen Mängel wurden mittlerweile beseitigt. Die Kommission drängt jetzt bei den bulgarischen Behörden darauf, auch die verbleibenden Probleme zu lösen und beispielsweise sicherzustellen, dass die Bereitstellung von Wasser für den menschlichen Gebrauch, das eine potenzielle Gesundheitsgefährdung darstellt, untersagt oder die Verwendung eingeschränkt wird. Reagiert Bulgarien nicht binnen zwei Monaten, kann Klage vor dem Gerichtshof der Europäischen Union erhoben werden.

(Weitere Informationen: J. Hennon – Tel.: +32 229-53593 – Mobil: +32 498953593)

  1. Kommission fordert DEUTSCHLAND auf, die Richtlinie über Kraftfahrzeug-Klimaanlagen einzuhalten

Die Kommission hat Deutschland heute förmlich aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen, um der EU-Richtlinie zu Fahrzeugklimaanlagen (Richtlinie 2006/40/EG) nachzukommen. Gemäß der Richtlinie muss die Verwendung von fluorierten Treibhausgasen – die ein hohes Treibhauspotenzial haben – in Kraftfahrzeug-Klimaanlagen schrittweise verboten werden.

Deutschland hat insofern gegen diese Richtlinie verstoßen, als es einem deutschen Fahrzeughersteller von Januar bis Juni 2013 erlaubt hat, Fahrzeuge auf den EU-Markt zu bringen, die nicht der Richtlinie entsprachen, und beschlossen hat, diesem Hersteller keine Abhilfemaßnahmen aufzuerlegen. Zudem gaben die deutschen Genehmigungsbehörden im Mai 2013 einem Antrag des Herstellers statt, die geltenden Typgenehmigungen für die betreffenden Fahrzeuge nicht weiter zu verwenden und stattdessen ältere Fahrzeug-Typgenehmigungen auf die betreffenden Fahrzeuge zu erweitern. Nach Dafürhalten der Kommission haben die deutschen Behörden durch die Gewährung dieser Erweiterung die Anwendung der Richtlinie über mobile Klimaanlagen umgangen, was diese ihrer beabsichtigten Wirkung beraubt.

Die Kommission ist nach wie vor entschlossen dafür zu sorgen, dass die Klimaziele der Richtlinie erreicht werden und das EU-Recht auf dem gesamten EU-Binnenmarkt einheitlich angewendet wird, damit gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Wirtschaftsteilnehmer gewährleistet sind.

Deutschland hat nun zwei Monate Zeit, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um der Aufforderung der Kommission Folge zu leisten. Falls Deutschland nicht reagiert, kann die Kommission den Gerichtshof der Europäischen Union anrufen.

(Weitere Informationen: M. Sagredo – Tel.: +32 229-68589 – Mobil +32 498981631)

  1. Steuern: Kommission fordert ESTLAND förmlich zur Änderung seiner Rechtsvorschriften über den Verkauf und die Vermarktung von Zigaretten auf

Die Europäische Kommission hat Estland förmlich aufgefordert, seine Verbrauchsteuer-Vorschriften in Bezug auf den Verkauf von Zigaretten zu ändern. In Estland gilt für Zigaretten eine durch das Steuerzeichen auf der Verpackung bestimmte zeitliche Verkaufsbegrenzung. Drei Monate nach Inkrafttreten eines neuen Steuerzeichens dürfen Zigaretten, die noch das alte Steuerzeichen tragen, nicht mehr verkauft werden. Nach EU-Recht muss die Verbrauchsteuer auf Tabakerzeugnisse zu dem Satz erhoben werden, der zum Zeitpunkt ihrer Überführung in den steuerrechtlich freien Verkehr gilt. Es gibt keine EU-Vorschrift, die es den Mitgliedstaaten erlauben würde, den Vertrieb von bereits in den steuerrechtlich freien Verkehr überführten Tabakerzeugnissen zu begrenzen. Daher ist diese Verkaufsbeschränkung nicht gerechtfertigt.

Die Aufforderung der Kommission ergeht in Form einer mit Gründen versehenen Stellungnahme (zweite Stufe des EU-Vertragsverletzungsverfahrens). Werden die Vorschriften nicht innerhalb von zwei Monaten mit dem EU-Recht in Einklang gebracht, kann die Kommission den Gerichtshof der Europäischen Union anrufen. (Az.: 2012/2135)

(Weitere Informationen: E. Traynor – Tel.: +32 229-21548 – Mobil: +32 498983871)

  1. Steuern: Kommission fordert GRIECHENLAND auf, seine Rechtsvorschriften für steuerfreie Tankstellen an den Landgrenzen zu ändern

Die Europäische Kommission hat Griechenland förmlich aufgefordert, die Rechtsvorschriften zu ändern, die Tankstellen an den Landgrenzen in Kipi (Türkei), Kakkayia (Albanien) und Evzoni (EJRM) erlauben, Kraftstoff verbrauchsteuerfrei zu verkaufen. Nach Dafürhalten der Kommission ist Kraftstoff beim Tanken eines Fahrzeugs als Verbrauchsgut zu betrachten und kann daher nicht weiterhin von der Steuer befreit sein. Es sollten mithin Verbrauchsteuern gemäß der EU-Verbrauchssteuerrichtlinie auf den Verkauf dieses Kraftstoffs erhoben werden. Die Aufforderung ergeht in Form einer mit Gründen versehenen Stellungnahme. Trifft Griechenland nicht innerhalb von zwei Monaten die erforderlichen Maßnahmen, um dem EU-Recht nachzukommen, kann die Kommission das Land vor dem Gerichtshof der Europäischen Union verklagen. (Az.: 2013/2038)

(Weitere Informationen: E. Traynor – Tel.: +32 229-21548 – Mobil: +32 498983871)

  1. Steuern: Kommission fordert GRIECHENLAND auf, diskriminierende Besteuerung für Schiffe unter ausländischer Flagge zu beenden

Die Europäische Kommission hat Griechenland offiziell aufgefordert, seine diskriminierende Besteuerung von Schiffen unter ausländischer Flagge zu ändern. Gemäß griechischem Steuerrecht sind Schiffe, die unter griechischer Flagge fahren, und bestimmte von Griechenland aus betriebene Schiffe von der Einkommensteuer befreit und unterliegen stattdessen der vereinfachten und niedrigeren Sondertonnagensteuer für Aktivitäten zur See. Für Schiffe unter ausländischer Flagge dagegen gilt die weniger günstige Einkommensteuer. Außerdem können gemäß griechischem Steuerrecht Dividenden von Unternehmen, die Schiffe unter griechischer Flagge betreiben, von der Einkommensteuer befreit werden, Dividenden von Unternehmen mit Schiffen unter ausländischer Flagge dagegen nicht.

Nach Ansicht der Kommission verstoßen diese Vorschriften gegen die EU-Vorschriften über die Niederlassungsfreiheit, die Dienstleistungsfreiheit und den freien Kapitalverkehr. Die Aufforderung der Kommission ergeht in Form einer mit Gründen versehenen Stellungnahme. Kommt Griechenland der Aufforderung nicht binnen zwei Monaten nach, kann die Kommission den Gerichtshof der Europäischen Union anrufen. (Az.: 2012/4155)

(Weitere Informationen: E. Traynor – Tel.: +32 229-21548 – Mobil: +32 498983871)

  1. Kommission fordert GRIECHENLAND zur Umsetzung der Vorschriften über eine kombinierte Arbeits-/Aufenthaltserlaubnis und über bestimmte Rechte legaler Wanderarbeitnehmer auf

Die Europäische Kommission beanstandet, dass Griechenland die Richtlinie 2011/98/EU nicht hinreichend in nationales Recht überführt hat. Mit der Richtlinie wird ein einheitliches Antragsverfahren für eine kombinierte Erlaubnis eingeführt, die es Drittstaatsangehörigen erlaubt, sich im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats aufzuhalten und dort zu arbeiten, sowie ein Bündel von Rechten für Drittstaatsarbeitnehmer, die sich rechtmäßig in einem Mitgliedstaat aufhalten. Die Richtlinie musste bis zum 25. Dezember 2013 in nationales umgesetzt werden.

Trotz eines Aufforderungsschreibens (erste Stufe des EU-Vertragsverletzungsverfahrens), das im Januar dieses Jahres übermittelt wurde, haben die griechischen Behörden der Kommission keinerlei Umsetzungsmaßnahmen gemeldet.

Aus diesem Grund übermittelt die Kommission Griechenland heute eine mit Gründen versehene Stellungnahme. Griechenland muss nun der Kommission binnen zwei Monaten die Maßnahmen mitteilen, die es ergriffen hat, um seine Rechtsvorschriften mit dem EU-Recht in Einklang zu bringen. Andernfalls kann die Kommission beim Gerichtshof der Europäischen Union Klage einreichen.

(Weitere Informationen: M. Cercone – Tel.: +32 229-80963 – Mobil: +32 498982349)

  1. Umwelt: Kommission fordert SPANIEN auf, unkontrollierte Abfalldeponien zu schließen

Die Europäische Kommission fordert Spanien dringend auf, im Fall einer Reihe unkontrollierter Abfalldeponien tätig zu werden, die zwar nicht mehr in Betrieb sind, jedoch noch der Schließung, Versiegelung und Sanierung bedürfen. Gemäß dem EU-Recht müssen Abfälle unter kontrollierten Bedingungen entweder beseitigt oder verwertet werden. Da Spanien es versäumt hat, die notwendigen Maßnahmen zu treffen, damit die Abfallbewirtschaftung ohne die Gefährdung der menschlichen Gesundheit oder der Umwelt erfolgt, hat es gegen seine Verpflichtungen aus der Abfallrahmenrichtlinie verstoßen. Bei der Richtlinie handelt es sich um die wichtigste EU-Rechtsvorschrift in diesem Bereich.

In Spanien gibt es noch immer landesweit 63 Abfalldeponien, die auf ihre Schließung, Versiegelung und Sanierung warten. Spanien hatte bereits früher zugesagt, die Arbeiten bis Ende 2011 abzuschließen. Mittlerweile hat es diesen Termin jedoch auf Ende 2016 verschoben, weswegen die Europäische Kommission eine mit Gründen versehene Stellungnahme übermittelt. Diese folgt einem Aufforderungsschreiben von März 2007 und einer ersten mit Gründen versehenen Stellungnahme von Oktober 2008 (siehe IP/08/1537). Kommt Spanien seinen Verpflichtungen aus der Richtlinie nicht nach, kann Klage vor dem Gerichtshof der Europäischen Union erhoben werden.

(Weitere Informationen: J. Hennon – Tel.: +32 229-53593 – Mobil: +32 498953593)

  1. Umwelt: Kommission fordert von FINNLAND Aktualisierung des Wasserrechts

Die Europäische Kommission fordert Finnland auf, sein nationales Recht in Einklang mit der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) zu bringen, um den Zustand der Oberflächengewässer und des Grundwassers zu verbessern. Die Vertragsverletzung besteht bereits seit mehreren Jahren. Zwar hat Finnland 2011 ein neues Wassergesetz verabschiedet, aber sowohl auf dem Festland als auch auf den Ålandinseln gibt es noch immer fachliche Mängel. Um zu verhindern, dass sich der Zustand der Gewässer verschlechtert, müssen die Mitgliedstaaten gemäß der Richtlinie Maßnahmenprogramme aufstellen, die entsprechend den Bewirtschaftungsplänen für die Einzugsgebiete regelmäßig zu aktualisieren sind. Nach Ansicht der Kommission könnte der von Finnland vorgeschlagene Zeitplan für diese Aktualisierung zu einer Verschlechterung des Zustands der Gewässer führen. Außerdem ist die Kommission der Auffassung, dass die Ålandinseln Vorschriften zum Umgang mit einer Verschlechterung des Gewässerzustands aufgrund unvorhergesehener Ereignisse (z. B. Überschwemmungen) erlassen müssen. Kommt Finnland der Aufforderung nicht binnen zwei Monaten nach, kann die Kommission den Gerichtshof der Europäischen Union anrufen.

(Weitere Informationen: J. Hennon – Tel.: +32 229-53593 – Mobil: +32 498953593)

  1. Arbeitszeit: Kommission fordert FRANKREICH auf, das Recht bestimmter Polizeibeamter auf Begrenzung der Arbeitszeit und Mindestruhezeiten zu achten

Die Kommission hat Frankreich aufgefordert, das Recht bestimmter Polizeibeamten auf Begrenzung der Arbeitszeit und Mindestruhezeiten gemäß der Arbeitszeitrichtlinie (2003/88/EG) zu achten. Bestimmten Polizeibeamten werden nach französischem Recht einige der wichtigsten Rechte der Arbeitszeitrichtlinie wie die maximale durchschnittliche Wochenarbeitszeit von 48 Stunden und das Recht auf Ausgleichsruhezeiten nicht gewährt.

Die Richtlinie sieht eine Ausnahme von dem Recht auf eine Begrenzung der Arbeitszeit und Mindestruhezeiten für Arbeitskräfte vor, die ihre Arbeitszeit selbst festlegen können, wie beispielsweise leitende Angestellte. Die betroffenen Polizeibeamten in Frankreich fallen jedoch nicht unter diese Ausnahme, da sie ihre Arbeitszeit nicht vollständig selbst festlegen können.

Die Aufforderung ergeht in Form einer mit Gründen versehenen Stellungnahme im Rahmen des EU-Vertragsverletzungsverfahrens. Frankreich muss nun der Kommission binnen zwei Monaten die Maßnahmen melden, die es ergriffen hat, um seine Rechtsvorschriften mit dem EU-Recht in Einklang zu bringen. Andernfalls kann die Kommission beschließen, vor dem Gerichtshof der Europäischen Union Klage gegen Frankreich zu erheben.

(Weitere Informationen: J. Todd – Tel. +32 229-94107 – Mobil: +32 498994107)

  1. Steuern: ITALIEN wird aufgefordert, diskriminierende Erbschaftsteuervorschriften zu ändern

Die Kommission hat Italien aufgefordert, sein Erbschaftsteuerrecht zu ändern, das Nachlässe zugunsten gemeinnütziger Organisationen, die in einem anderen EU- oder in einem EWR-Mitgliedstaat niedergelassen sind, diskriminiert. Gemäß italienischem Recht müssen gemeinnützige Organisationen, die ein öffentliches Interesse oder soziale Ziele verfolgen, im Falle einer Erbschaft keine Steuer zahlen. Nachlässe zugunsten gemeinnütziger Organisationen in einem anderen EU- oder EWR-Staat sind indessen nur dann steuerbefreit, wenn auch der betroffene andere Mitgliedstaat ähnliche Steuerbefreiungen für italienische gemeinnützige Organisationen gewährt. Ist diese Gegenseitigkeit nicht gegeben, wird eine Steuer von 8 % auf die Erbschaft erhoben. Daher werden Nachlässe zugunsten ausländischer gemeinnütziger Organisationen oft höher besteuert als Erbschaften italienischer Organisationen. Zudem werden italienische Bonds und öffentliche Anleihen nach italienischem Recht nicht zur Erbmasse gerechnet, Bonds und öffentliche Anleihen, die von einem anderen EU- oder EWR-Staat ausgegeben wurden, können dagegen nicht ausgenommen werden.

Nach Ansicht der Kommission stellen diese Vorschriften eine Diskriminierung und eine ungerechtfertigte Beschränkung des freien Kapitalverkehrs dar. Die Aufforderungen der Kommission ergehen in Form zweier mit Gründen versehener Stellungnahmen. Kommt Italien den Aufforderungen nicht binnen zwei Monaten nach, kann die Kommission den Gerichtshof der Europäischen Union anrufen. (Az.: 2012/2156 und 2012/2157)

(Weitere Informationen: E. Traynor – Tel.: +32 229-21548 – Mobil: +32 498983871)

  1. Fahrgastrechte: Kommission fordert ITALIEN auf, Vorschriften über Fahrgastrechte in der See- und Binnenschifffahrt vollständig umzusetzen

Die Europäische Kommission hat Italien aufgefordert, die Verordnung über die Fahrgastrechte im See- und Binnenschiffsverkehr für Personenverkehrsdienste und Kreuzfahrten mit Ein- bzw. Ausschiffung in italienischen Häfen vollständig umzusetzen. Weder hat Italien eine nationale Behörde zur Bearbeitung von Passagierbeschwerden und zur Durchsetzung der Verordnung eingerichtet, noch hat es Sanktionen für Verstöße gegen die Verordnung festgelegt.

Die Verordnung regelt die Rechte von Passagieren in der See- und Binnenschifffahrt in der EU. Sie ist seit dem 18. Dezember 2012 anzuwenden. Alle Mitgliedstaaten waren verpflichtet, bis zu diesem Zeitpunkt die oben genannten Anforderungen zu erfüllen. Die Aufforderung der Kommission ergeht in Form einer mit Gründen versehenen Stellungnahme im Rahmen des EU-Vertragsverletzungsverfahrens. Italien hat zwei Monate Zeit, um der Kommission mitzuteilen, welche Maßnahmen es ergriffen hat, um die ordnungsgemäße Anwendung der Verordnung zu gewährleisten. Geschieht dies nicht, kann die Kommission das Land vor dem Gerichtshof der Europäischen Union verklagen.

(Weitere Informationen: H. Kearns – Tel. +32 229-87638 – Mobil: +32 498987638)

  1. Umwelt: Kommission fordert LETTLAND zur Änderung seines Abfallrechts auf

Lettland erhält eine mit Gründen versehene Stellungnahme, weil es die Abfallrahmenrichtlinie nicht korrekt in nationales Recht umgesetzt hat. Die Kommission hatte dem Land am 18. Oktober 2013 ein Aufforderungsschreiben in dieser Angelegenheit übermittelt. Obwohl viele der ursprünglichen Problempunkte beseitigt wurden, bestehen immer noch einige Mängel. Dies gilt hauptsächlich für die unvollständige oder unkorrekte Umsetzung der Bestimmungen für Nebenprodukte, das Ende der Abfalleigenschaft und die Bewirtschaftung gefährlicher Abfälle. Zwar hat Lettland die Mängel eingeräumt, es hat jedoch bisher keine Maßnahmen ergriffen, um Abhilfe zu schaffen. Die Kommission übermittelt dem Land daher eine mit Gründen versehene Stellungnahme und gibt ihm zwei Monate Zeit, seinen Verpflichtungen nachzukommen. Kommt Lettland dieser Aufforderung nicht nach, kann der Fall vor den Gerichtshof der Europäischen Union gebracht werden.

(Weitere Informationen: J. Hennon – Tel.: +32 229-53593 – Mobil: +32 498953593)

  1. Schienenverkehr: Kommission fordert NIEDERLANDE zur vollständigen Umsetzung der EU-Interoperabilitätsvorschriften auf

Die Kommission verlangt von den Niederlanden, dass sie ihr nationales Recht mit der Richtlinie 2008/57/EG über die Interoperabilität des Eisenbahnsystems in Einklang bringen, insbesondere was die Genehmigung von Fahrzeugen angeht. Mithilfe der Richtlinie sollen die Voraussetzungen für die Verwirklichung der Interoperabilität, d. h. der Kompatibilität der Infrastruktur, der Fahrzeuge, der Signalgebung und anderer Teilsysteme, im europäischen Bahnsystem geschaffen werden. Die EU-Vorschriften zur Interoperabilität im Schienenverkehr müssen in allen Mitgliedstaaten angewandt werden, damit Eisenbahnunternehmen in der Lage sind, ihre Dienste in ganz Europa anzubieten , und der Schienenverkehr besser mit anderen Verkehrsmitteln konkurrieren und der Gütertransport auf sichere und umweltfreundlichere Transportmittel umgestellt werden kann.

Die Vorschriften hätten bis zum 19. Juli 2010 in Kraft treten müssen. Im April 2014 hatte die Kommission in dieser Sache ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Niederlande eröffnet; jetzt ergeht eine mit Gründen versehene Stellungnahme (zweite Stufe des Verfahrens). Die Niederlande verfügen nun über eine Frist von zwei Monaten, um der Kommission zu antworten. Übermittelt das Land keine zufriedenstellende Antwort, kann die Kommission den Gerichtshof der Europäischen Union anrufen.

(Weitere Informationen: H. Kearns – Tel.: +32 229-87638 – Mobil: +32 498987638)

  1. Luftverkehr: Kommission fordert POLEN zur Annahme von Vorschriften über den einheitlichen europäischen Luftraum auf

Die Kommission hat heute Polen eine mit Gründen versehene Stellungnahme übermittelt, da das Land sein nationales Recht nicht an die EU-Vorschriften über die Verkehrsflussregelung im Flugverkehr (Verordnung (EU) Nr. 255/2010) angepasst hat. Die nationalen Vorschriften hätten bis 2011 angenommen werden müssen, um die verfügbare Luftraumkapazität zu optimieren. In der Praxis soll die Richtlinie dafür sorgen, dass Luftfahrzeugbetreiber ihre Flugpläne und die ihnen zugewiesenen Zeitnischen einhalten und ihren Betrieb mit den Flugverkehrsdiensten und der zentralen Stelle zur Verkehrsflussregelung koordinieren. Die EU-Mitgliedstaaten müssen Sanktionen für Verstöße gegen die Verordnung festlegen und alle notwendigen Maßnahmen zu ihrer Durchsetzung ergreifen. Die nationalen Sanktionsvorschriften sind notwendig, um den Missbrauch von Flugdurchführungsplänen oder die Verwendung von Mehrfachplänen zu verhindern, da diese Praktiken eine effiziente Verkehrsflussregelung behindern. Polen hat zwei Monate Zeit, um der Kommission mitzuteilen, welche Maßnahmen es zur vollständigen Anwendung der Verordnung ergriffen hat. Geschieht dies nicht, kann die Kommission das Land vor dem Gerichtshof der Europäischen Union verklagen.

(Weitere Informationen: H. Kearns – Tel.: +32 229-87638 – Mobil: +32 498987638)

  1. Umwelt: Kommission verlangt von PORTUGAL Maßnahmen gegen Luftverschmutzung

Portugal schützt seine Bürgerinnen und Bürger nicht ausreichend vor der Belastung durch Feinstaub (PM10). Dabei handelt es sich um winzige Teilchen, die in Industrie-, Straßenverkehrs- und Heizungsabgasen vorkommen und die Asthma, Herz-Kreislauf-Probleme und Lungenkrebs verursachen sowie die Lebenserwartung verkürzen können. Das EU-Recht verpflichtet die Mitgliedstaaten, die Exposition ihrer Bürger diesen Teilchen gegenüber einzudämmen. Den jüngsten Berichten aus dem Jahr 2012 zufolge sind Bürgerinnen und Bürger in einigen Teilen Lissabons, Portos, Aveiros/Ílhavos und Estarejas seit 2005 kontinuierlich oder fast kontinuierlich ungesund hohen Mengen von PM10 ausgesetzt gewesen. Nach Dafürhalten der Kommission hätten bereits 2005 Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit der Bevölkerung ergriffen werden müssen. Sie fordert Portugal daher auf, zukunftsorientiert, rasch und wirksam tätig zu werden, damit der Verstoß gegen das EU-Recht so schnell wie möglich abgestellt wird. Der heutige Beschluss, der in Form einer mit Gründen versehenen Stellungnahme ergeht, folgt einem Aufforderungsschreiben, das im November 2013 übermittelt wurde. Der Gerichtshof der Europäischen Union hatte Portugal bereits 2012 wegen zu hoher PM10-Werte in Lissabon und Porto im Zeitraum 2005 bis 2007 verurteilt. Falls Portugal nicht reagiert, kann die Kommission den Gerichtshof der Europäischen Union erneut anrufen und die Verhängung von Strafgeldern beantragen.

(Weitere Informationen: J. Hennon – Tel.: +32 229-53593 – Mobil: +32 498953593)

  1. Umwelt: Kommission verlangt von RUMÄNIEN Maßnahmen gegen Luftverschmutzung

Rumänien schützt seine Bürgerinnen und Bürger nicht ausreichend vor der Belastung durch Feinstaub (PM10). Dabei handelt es sich um winzige Teilchen, die in Industrie-, Straßenverkehrs- und Heizungsabgasen vorkommen und die Asthma, Herz-Kreislauf-Probleme und Lungenkrebs verursachen sowie die Lebenserwartung verkürzen können. Das EU-Recht verpflichtet die Mitgliedstaaten, die Exposition ihrer Bürger diesen Teilchen gegenüber einzudämmen. Den jüngsten Berichten aus dem Jahr 2012 zufolge sind Bürgerinnen und Bürger in Bukarest, Brasov und Iasi seit 2007 fast kontinuierlich ungesund hohen Mengen von PM10 ausgesetzt gewesen. Nach Dafürhalten der Kommission hat Rumänien Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit der Bevölkerung, die es seit 2007 hätte geben müssen, nicht ergriffen. Sie fordert das Land daher auf, zukunftsorientiert, rasch und wirksam tätig zu werden, damit der Verstoß gegen das EU-Recht so schnell wie möglich abgestellt wird. Der heutige Beschluss ergeht in Form einer zusätzlichen mit Gründen versehenen Stellungnahme, nachdem im Februar 2013 bereits ein zusätzliches Aufforderungsschreiben übermittelt wurde. Falls Rumänien nicht reagiert, kann die Kommission den Gerichtshof der Europäischen Union anrufen.

(Weitere Informationen: J. Hennon – Tel.: +32 229-53593 – Mobil: +32 498953593)

  1. Ärztliche Verschreibungen: Kommission fordert von RUMÄNIEN vollständige Umsetzung der Vorschriften zur Anerkennung ärztlicher Verschreibungen aus einem anderen Mitgliedstaat

Die Europäische Kommission hat heute Rumänien offiziell aufgefordert, die vollständige Umsetzung einer Richtlinie (2012/52/EU) zu gewährleisten, die die Anerkennung von in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten ärztlichen Verschreibungen erleichtern soll. Sie soll Apotheker in die Lage versetzen, ärztliche Verschreibungen aus einem anderen EU-Land für Patienten, die ihr Recht auf grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung wahrnehmen, besser zu verstehen und einzulösen. Gemäß der Richtlinie müssen die Mitgliedstaaten dafür Sorge tragen, dass ärztliche Verschreibungen, die in einem anderen Mitgliedstaat eingelöst werden sollen, eine Reihe von Elementen enthalten, die im Anhang der Richtlinie aufgeführt sind. Die Richtlinie wurde von Rumänien teilweise umgesetzt.

Obwohl dies bis zum 25. Oktober 2013 hätte geschehen müssen, hat Rumänien die Richtlinie bisher nicht vollständig in nationales Recht überführt. Das Land hat nun zwei Monate Zeit, um der Kommission mitzuteilen, welche Maßnahmen es zur vollständigen Umsetzung der Richtlinie 2012/52/EU ergriffen hat. Meldet es keine geeigneten Maßnahmen, so kann die Kommission den Gerichtshof der Europäischen Union anrufen.

(Weitere Informationen: F. Vincent – Tel.: +32 229-87166 – Mobile +32 498987166)

  1. Umwelt: Kommission fordert vom VEREINIGTEN KÖNIGREICH Aktualisierung der Vorschriften über Quecksilber

Die Europäische Kommission hat das Vereinigte Königreich aufgefordert, eine geänderte EU-Vorschrift zur Lagerung von als Abfall betrachtetem metallischem Quecksilber (Richtlinie 2011/97/EU) vollständig in nationales Recht umzusetzen. Nachdem sie die Änderungen der britischen Umweltverordnungen und der schottischen Abfalldeponieverordnungen geprüft hat, ist die Kommission nicht überzeugt, dass die Änderung der EU-Vorschriften zur Lagerung von Quecksilber eindeutig und hinreichend umgesetzt wurde. Die Änderung betrifft technische Anforderungen für die vorübergehende Lagerung metallischen Quecksilbers, eines für den Menschen, die Ökosysteme sowie Flora und Fauna hochtoxischen Elements. Die Kommission übermittelt daher eine mit Gründen versehene Stellungnahme. Das Vereinigte Königreich muss binnen zwei Monaten reagieren. Andernfalls kann Klage vor dem Gerichtshof der Europäischen Union erhoben werden.

(Weitere Informationen: J. Hennon – Tel.: +32 229-53593 – Mobil: +32 498953593)

  1. Aufforderungsschreiben

  • Bankeinlagen: BULGARIEN muss Bankkunden Zugang zu ihrem Geld ermöglichen

Die Europäische Kommission wird ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Republik Bulgarien wegen mangelhafter Umsetzung von Artikel 1 Absatz 3 und Artikel 10 Absatz 1 der Richtlinie 94/19/EG (Richtlinie über Einlagensicherungssysteme) sowie wegen der Nichteinhaltung des Grundsatzes des freien Kapitalverkehrs nach Artikel 63 AEUV einleiten.

Durch die Einleitung dieses Vertragsverletzungsverfahrens übt die Kommission ihre Zuständigkeit für die Überwachung der Einhaltung des EU-Rechts durch die Mitgliedstaaten aus. Die Kommission geht davon aus, dass Einleger unverzüglich Zugang zu ihren Bankeinlagen in der Höhe erhalten werden, auf die sie einen Anspruch haben.

(Weitere Informationen: IP/14/1041 – C. Hughes – Tel.: +32 229-64450 - Mobil: +32 498964450)


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