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Europäische Kommission

MEMO

Brüssel, 16. September 2014

Die EU-Jugendgarantie

Wie ernst ist das Problem der Arbeitslosigkeit bzw. Inaktivität junger Menschen in der EU?

Im Juli 2014 waren über 5 Millionen junge Menschen (unter 25) in den 28 EU-Mitgliedstaaten arbeitslos.

Das entspricht einer Arbeitslosenquote von 21,7 % (23,2 % im Euro-Raum). Mehr als ein Fünftel der arbeitsuchenden jungen Europäer kann keine Beschäftigung finden, in Griechenland und Spanien ist es sogar die Hälfte. Mit anderen Worten, rund 10 % der unter 25-Jährigen sind in Europa arbeitslos.

7,5 Millionen junge Europäer im Alter zwischen 15 und 24 Jahren befinden sich weder in Ausbildung noch in Beschäftigung (NEET – „Not in Employment, Education or Training“).

In den letzten vier Jahren war der Rückgang der Gesamtbeschäftigungsquote bei jungen Menschen dreimal so hoch wie bei Erwachsenen.

Der Abstand zwischen den Ländern mit der höchsten und der niedrigsten Jugendarbeitslosenquote ist enorm. Der Unterschied zwischen dem Mitgliedstaat mit dem geringsten Wert (Deutschland mit 7,8 % im Juli 2014) und dem Mitgliedstaat mit der größten Jugendarbeitslosigkeit (Spanien mit 53,8 % im Juli 2014) beträgt fast 50 Prozentpunkte. Hinter Spanien folgen Griechenland (53,1 % im Mai 2014), Italien (42,9 %), Kroatien (41,5 %), Portugal (35,5 %) und Zypern (35,1 % im Juni 2014).

Jugendarbeitslosigkeits- und NEET-Indikatoren sind Teil des neuen Scoreboards beschäftigungs- und sozialpolitischer Schlüsselindikatoren, in dem die größten beschäftigungs- und sozialpolitischen Ungleichgewichte innerhalb der EU aufgezeigt werden (siehe IP/13/893). Das erste Scoreboard dieser Art wurde als Teil des von Kommission und EU-Ministerrat zusammen angenommenen Gemeinsamen Beschäftigungsberichts 2014 veröffentlicht. Es umfasst fünf Schlüsselindikatoren und bildet die Grundlage der Kommissionsvorschläge für die Reformen, die notwendig sind, um die Schaffung von Arbeitsplätzen zu unterstützen, die Arbeitsmärkte widerstandsfähiger zu machen und Armut und soziale Ausgrenzung zu bekämpfen (länderspezifische Empfehlungen).

Was ist die Jugendgarantie?

Die Jugendgarantie besagt, dass die Mitgliedstaaten dafür sorgen sollten, dass allen jungen Menschen unter 25 Jahren innerhalb von vier Monaten, nachdem sie die Schule verlassen haben oder arbeitslos geworden sind, eine hochwertige Arbeitsstelle, die ihrer Ausbildung, ihren Fähigkeiten und ihrer Erfahrung entspricht, angeboten wird oder dass sie im Wege einer Lehre, eines Praktikums oder einer Weiterbildung, die Ausbildung absolvieren bzw. die Fähigkeiten und die Erfahrung erwerben können, die notwendig sind, um einen Arbeitsplatz zu finden.

Die Jugendgarantie ist sowohl eine Strukturreform zur massiven Verbesserung des Übergangs von der Schule ins Berufsleben als auch eine Sofortmaßnahme zur Förderung der Beschäftigung junger Menschen.

Sie basiert auf positiven Erfahrungen in Österreich und Finnland, die zeigen, dass sich Investitionen in einen besseren Übergang junger Menschen von der Schule ins Berufsleben auszahlen. So führte zum Beispiel die finnische Jugendgarantie zu einer beträchtlichen Senkung der Jugendarbeitslosigkeit: Innerhalb von drei Monaten nach der Anmeldung war 83,5 % der Betroffenen ein Arbeitsplatz, ein Praktikumsplatz oder eine Lehrstelle vermittelt worden oder sie absolvierten eine Weiterbildung.

Die Empfehlung für eine Jugendgarantie wurde am 22. April 2013 vom EU-Ministerrat (siehe MEMO/13/152) auf der Grundlage eines von der Kommission im Dezember 2012 vorgelegten Vorschlags (siehe IP/12/1311 und MEMO/12/938) angenommen und vom Europäischen Rat bei seiner Tagung im Juni 2013 gebilligt.

Die G20 betrachtet die Jugendgarantie als neue wichtige Reform der Jugendbeschäftigung. Auf ihrer Tagung am 10. und 11. September in Melbourne beschlossen die Arbeitsminister der G20, mehr zu tun, um die G20-Strategien, namentlich die Jugendgarantien, umzusetzen, und verpflichteten sich zu konkreten Maßnahmen, um junge Menschen in Ausbildung, Weiterbildung und Beschäftigung zu bringen.

Warum betrachten Sie die Jugendgarantie als Strukturreform?

Für die meisten Mitgliedstaaten erfordert die Umsetzung der Jugendgarantie tiefgreifende strukturelle Reformen von Ausbildungs-, Arbeitsvermittlungs- und Bildungssystem, mit denen der Übergang von der Schule ins Berufsleben und die Beschäftigungsfähigkeit junger Menschen massiv verbessert werden, und solche Reformen können nicht von heute auf morgen durchgeführt werden.

In einigen Mitgliedstaaten muss die Arbeitsweise der öffentlichen Arbeitsverwaltungen reformiert werden, um zu gewährleisten, dass junge Menschen über die für sie am besten geeigneten Beschäftigungs-, Bildungs- und Ausbildungsmöglichkeiten persönlich und angemessen beraten werden und dass sie innerhalb von vier Monaten ein konkretes, maßgeschneidertes Angebot erhalten. In diesem Zusammenhang kann sich der im Juni 2013 von der Kommission vorgeschlagene und im Mai 2014 angenommene Beschluss zur Unterstützung der öffentlichen Arbeitsverwaltungen bei der Maximierung ihrer Effektivität durch engere Zusammenarbeit als hilfreich erweisen (siehe IP/13/544 und IP/14/545).

Ein weiterer Bereich, in dem Strukturreformen sowohl für qualitative als auch für quantitative Verbesserungen erforderlich sind, ist die berufliche Aus- und Weiterbildung. Die Mitgliedstaaten müssen sicherstellen, dass den jungen Menschen die Fähigkeiten vermittelt werden, die Arbeitgeber nachfragen.

Die meisten Mitgliedstaaten sollten auch Mechanismen einführen, mit denen die arbeitsmarktfernsten Personen (NEET) ermittelt und aktiviert werden können. Um nicht bei den Arbeitsämtern gemeldete junge Menschen zu erreichen, die weder in Ausbildung noch in einer Beschäftigung sind, sollten die Mitgliedstaaten neue Instrumente und Strategien entwickeln, und zwar zusammen mit allen Akteuren, die Zugang zu diesen nicht registrierten inaktiven Jugendlichen haben (beispielsweise Sozialdienste, Bildungseinrichtungen, Jugendverbände).

Eben weil die Jugendgarantie eine Strukturreform ist, hatte die Kommission 2014 für 8 Länder (Spanien, Italien, Slowakei, Kroatien, Portugal, Polen, Bulgarien und Irland) spezifische Empfehlungen zu ihrer Umsetzung vorgeschlagen. Ausführliche Informationen zur Überprüfung der Durchführung der Jugendgarantie durch die Kommission im Zuge des Europäischen Semesters finden Sie hier für alle Mitgliedstaaten.

Zu den empfohlenen Schritten zählen aktive arbeitsmarktpolitische Maßnahmen, die Stärkung der öffentlichen Arbeitsverwaltungen, Unterstützung für Praktika und Lehrstellen und die Bekämpfung des frühen Schulabgangs sowie gezielte Öffentlichkeitsarbeit – allesamt Maßnahmen, die zum Erfolg der Jugendgarantie beitragen können. In den Empfehlungen werden die Mitgliedstaaten außerdem dringend aufgefordert, gegen segmentierte Arbeitsmärkte vorzugehen, wo junge Menschen in einer sehr viel schwächeren Position sind.

Warum sollte die Jugendgarantie als Investition betrachtet werden?

Die Jugendgarantie kostet die Mitgliedstaaten Geld (die Internationale Arbeitsorganisation schätzt die Kosten der Einrichtung von Jugendgarantien im Euroraum auf 21 Mrd. EUR pro Jahr). Bleiben die Mitgliedstaaten UNTÄTIG, entstehen jedoch noch weitaus höhere Kosten. Nach Schätzungen der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Eurofound) belief sich im Jahr 2011 der wirtschaftlichen Schaden, den die EU dadurch erlitt, dass Millionen junger Menschen weder Arbeit hatten noch eine schulische oder berufliche Ausbildung absolvierten, auf über 150 Mrd. EUR (1,2 % des BIP der EU) in Form von gezahlten Sozialleistungen und Produktivitätsverlusten.

Diese Kosten fallen zusätzlich zu den langfristigen Kosten der Arbeitslosigkeit für die Wirtschaft, die Gesellschaft und die betroffenen Personen an, wie ein erhöhtes Arbeitslosigkeits- und Armutsrisiko. Untätig zu bleiben, kann also sehr teuer werden. Die Jugendgarantie dagegen ist eine Investition. Für die Kommission handelt es sich um eine entscheidende Ausgabe der EU zur Bewahrung ihres Wachstumspotenzials für die Zukunft. Signifikante finanzielle Unterstützung durch die EU – hauptsächlich über den Europäischen Sozialfonds und im Rahmen der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen – kann helfen (siehe unten). Aber damit die Jugendgarantie Realität wird, müssen die Mitgliedstaaten den Maßnahmen zur Jugendbeschäftigung auch in ihren nationalen Haushalten Priorität einräumen.

Wird mit der Jugendgarantie auch direkt die Schaffung von Arbeitsplätzen auf kurze Sicht unterstützt?

Zusätzlich zu angebotsseitigen Maßnahmen wie der Aktivierung durch Hilfe bei der Stellensuche oder Schulungskursen fördert die Jugendgarantie die Nutzung einer Reihe proaktiver Maßnahmen, mit denen die Nachfrage nach jungen Arbeitskräften angeregt werden soll. Diese Maßnahmen, beispielsweise sehr gezielte befristete Lohn- oder Einstellungszuschüsse oder Lehr- und Praktikumsbeihilfen, können häufig notwendig sein, um junge Menschen erfolgreich in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Sie sollten daher als Sozialinvestition angesehen werden, die junge Menschen in die Lage versetzt, ihre Fähigkeiten produktiv einzusetzen und sie weiterzuentwickeln, während andauernde Arbeitslosigkeit und Inaktivität die Fähigkeiten erodieren lässt und zu Demotivierung führt.

Eine sinnvolle Nutzung angebotsseitiger Maßnahmen ist sehr wichtig, um echte Wirkung zu erzielen und die gegenwärtig hohe Arbeitslosigkeit und Inaktivität junger Menschen zu senken.

Wäre es nicht besser, Unternehmen direkt bei der Schaffung von Arbeitsplätzen für junge Menschen zu unterstützen?

Einer der Gründe, weshalb Unternehmen nicht mehr junge Menschen einstellen können, ist der, dass die Jugendlichen nicht über die Fähigkeiten und die Erfahrung verfügen, die von den Unternehmen benötigt wird. Ein anderer ist, dass selbst dann, wenn junge Menschen die von Arbeitgebern nachgefragten Fähigkeiten und Erfahrung besitzen, die öffentlichen Arbeitsverwaltungen in vielen Mitgliedstaaten sie nicht wirksam mit den Unternehmen, die entsprechend qualifizierte Personen suchen, zusammenführen können. Natürlich ist es sehr wichtig, Unternehmen bei der Schaffung von Arbeitsplätzen für junge Menschen zu unterstützen, und es sind viele Initiativen, die in diese Richtung gehen, von der Kommission (beispielsweise das Programm COSME und die Unterstützung der Unternehmensentwicklung über die europäischen Struktur- und Investitionsfonds), der Europäischen Investitionsbank-Gruppe sowie der Europäischen Zentralbank auf den Weg gebracht worden. Investitionshilfen für Unternehmen dürften indessen nicht ausreichen, um die Beschäftigungssituation junger Menschen zu verbessern, wenn nicht ein stärkerer, stabiler Wirtschaftsaufschwung kommt und wir außerdem Beihilfen für die Einstellung junger Menschen bereitstellen und Strukturreformen zur Verbesserung der Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung und der Stellenvermittlung, wie es die Jugendgarantie vorsieht, vornehmen.

Kann die Jugendgarantie mehr Arbeitsplätze für junge Menschen schaffen, wenn die Wirtschaft nur langsam wächst?

Die Jugendgarantie kann dazu beitragen, dass ein wirtschaftlicher Aufschwung mit der Schaffung vieler Arbeitsplätze einhergeht, und sie bewirkt einen systemischen Unterschied mit der Verbesserung des Übergangs von der Schule ins Berufsleben. Ohne Wachstum der Gesamtwirtschaft könnte jedoch keine Beschäftigungsreform die Beschäftigungskrise beseitigen. Mit anderen Worten, die Jugendgarantie ist kein Ersatz für makroökonomische Instrumente.

Die Jugendarbeitslosigkeit ist sehr viel stärker mit den Konjunkturzyklen verknüpft als die Arbeitslosigkeit insgesamt, da junge Menschen weniger Erfahrung haben, schneller entlassen werden und auch in größerem Umfang in besonders konjunkturabhängigen Branchen wie dem verarbeitende Gewerbe, der Baubranche, dem Einzelhandel oder dem Gastgewerbe tätig sind. Zahlen aus den letzten 15-20 Jahren belegen, dass ein Rückgang der Gesamtarbeitslosenquote der EU nur bei einem jährlichen BIP-Wachstum von durchschnittlich mehr als 1,5 % zu erwarten ist. Eine Senkung der Jugendarbeitslosenquote erfordert normalerweise sogar noch ein etwas höheres BIP-Wachstum.

Bleibt das Wirtschaftswachstum hingegen unter 1,5 % jährlich, weisen die Jugendarbeitslosenquoten einen stärkeren Trend nach oben auf als die allgemeine Arbeitslosenquote. Nach Daten des Internationalen Währungsfonds (IWF) sind konjunkturelle Faktoren der Grund für über 50 % der Veränderungen bei der Jugendarbeitslosenquote in Europa insgesamt und für 70 % der Veränderungen in Ländern des Euro-Raums, die stark von der Wirtschaftskrise betroffen sind.1

Die Höhe der Jugendarbeitslosigkeit wird aber auch von Strukturmerkmalen der Arbeitsmärkte beeinflusst, beispielsweise den Einstellungskosten oder den Investitionen in aktive Arbeitsmarktpolitik, sowie von der Qualität des Bildungs- und Ausbildungssystems. Hier kann eine umfassende Jugendgarantie viel bewirken und letztlich die große Kluft zwischen Jugendarbeitslosigkeit und Gesamtarbeitslosigkeit verringern.

Haben die Mitgliedstaaten schon mit der Umsetzung der Jugendgarantie begonnen?

Ja. Die Umsetzung der Jugendgarantie kommt gut voran und zeitigt auch schon Ergebnisse. Wahrscheinlich ist die Jugendgarantie von allen europäischen Strukturreformen diejenige, die am schnellsten umgesetzt wird.

Alle Mitgliedstaaten haben, fristgerecht zu den vom Europäischen Rat gesetzten Terminen, umfassende Umsetzungspläne für die Jugendgarantie vorgelegt. In den eingereichten Plänen sind die Maßnahmen, die im jeweiligen Mitgliedstaat zur Umsetzung der Jugendgarantie ergriffen werden sollen, genau beschrieben. Sie enthalten den Zeitplan für Reformen und sonstige Maßnahmen auf dem Gebiet der Jugendbeschäftigung, Angaben zur Rolle der Behörden und anderer Organisationen sowie Informationen über die Finanzierung und die Kofinanzierung durch den Europäischen Sozialfonds und die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen. Näheres zu den Plänen der einzelnen Mitgliedstaaten finden Sie hier.

Diese Umsetzungspläne sind von der Kommission im Rahmen des Europäischen Semesters – des EU-Rahmens für einer verstärkte wirtschaftspolitische Überwachung – bewertet worden (siehe hier).

Gibt es gute Beispiele für konkrete, positive Ergebnisse der Jugendgarantie-Umsetzung?

In Belgien setzt die Region Brüssel derzeit eine umfassende Jugendgarantie-Strategie unter Federführung des Ministerpräsidenten der Region Brüssel und der öffentlichen Arbeitsverwaltung (ACTIRIS) um. Nach Informationen von ACTIRIS ist die Zahl der arbeitssuchenden jungen Menschen (unter 25) in Brüssel im August dank der Jugendgarantie-Strategie gesunken.

Spanien hat weitere Schritte zur Umsetzung des nationalen Jugendgarantie-Systems auf der Grundlage der Rechtsverordnung 8/2014 vom 4. Juli unternommen. Die Gesetzesverordnung regelt das Registrierverfahren für die Jugendgarantie und legt die Kriterien der Förderungswürdigkeit fest. Außerdem wurden zusätzliche Ermäßigungen der Lohnnebenkosten für unbefristete Arbeitsverträge und Ausbildungsverträge speziell für im Jugendgarantie-System erfasste Personen beschlossen. Und seit 5. August 2014 stehen den im nationalen Jugendgarantie-System registrierten jungen Menschen vier Online-Schulungen kostenfrei zur Verfügung. Außerdem hat die staatliche spanische Arbeitsverwaltung einen Aufruf zu Vorschlägen mit einem Gesamtvolumen von fast 42 Mio. EUR veröffentlicht für die zentrale Entwicklung von Berufsbildungsmaßnahmen und IKT-Schulungen sowie Sprachkursen für im Jugendgarantie-System gemeldete junge Menschen.

Zwischen August und Dezember 2013 wurden mit Unterstützung der Europäischen Kommission 18 kleinere Pilotprojekte für die Jugendgarantie auf den Weg gebracht, jedes mit einer Laufzeit von rund zwölf Monaten (siehe IP/14/981 und MEMO/14/521). Sie werden derzeit in sieben Ländern (Irland, Italien, Litauen, Polen, Rumänien, Spanien und Vereinigtes Königreich) durchgeführt. Mit einem dieser Projekte, dem Vorhaben in Ballymun, Irland, werden etwa 1000 junge Menschen unterstützt und die Wirksamkeit eines neuen lokalen Partnerschaftskonzepts erprobt, das in die Überprüfung des nationalen irischen Jugendgarantie-Systems einfließen wird.

Wie unterstützt der Europäische Sozialfonds die Umsetzung der Jugendgarantie?

Die weitaus wichtigste Quelle für EU-Mittel zur Unterstützung der Jugendgarantie und anderer Maßnahmen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit ist der Europäische Sozialfonds (ESF), über den im Zeitraum 2014-2020 mehr als 10 Mrd. EUR pro Jahr bereitgestellt werden.

In den Partnerschaftsvereinbarungen über die Nutzung der europäischen Struktur- und Investitionsfonds im Zeitraum 2014-20, die bisher mit 16 Mitgliedstaaten (Dänemark, Deutschland, Polen, Griechenland, Slowakei, Zypern, Lettland, Estland, Litauen, Portugal, Rumänien, Bulgarien, Frankreich, Niederlande, Tschechische Republik, Ungarn) geschlossen wurden, ist die Umsetzung der Jugendgarantie als eine der Maßnahmen mit hoher Priorität aufgeführt. Die Partnerschaftsvereinbarungen der übrigen Mitgliedstaaten werden derzeit von der Kommission geprüft.

Beispiele für Maßnahmen im Rahmen der Jugendgarantie, die mit ESF-Mitteln gefördert werden können:

Maßnahmen

Beispiele für spezifische förderfähige Maßnahmen:

Strategien der Öffentlichkeitsarbeit und Anlaufstellen

[JG-Empfehlungen 8 und 9]

  • Besuche der öffentlichen Arbeitsverwaltungen in Schulen

  • Schulung von Lehrkräften durch öffentliche Arbeitsverwaltungen

  • Entwicklung spezieller Jugendangebote durch die öffentlichen Arbeitsverwaltungen oder beauftragte private Dienstleister

  • Verteilung von Infomaterial in Jugendzentren und bei Jugendveranstaltungen

  • Nutzung von Internet und sozialen Netzwerken

  • Datenerhebungssysteme

  • Roadshows

Individuelle Aktionspläne

[JG-Empfehlung 10]

  • Fortbildung des Personals der öffentlichen Arbeitsverwaltungen

  • Vertrag mit spezialisierten Partnern

Wege für frühzeitige Schulabgänger und junge Geringqualifizierte zurück in die allgemeine und berufliche Bildung oder zu Angeboten des zweiten Bildungswegs, Beseitigung von Diskrepanzen zwischen Qualifikationsangebot und ‑nachfrage und Verbesserung digitaler Kompetenzen

[JG-Empfehlungen 11 bis 13]

  • Ausbildungsprogramme und Programme „der zweiten Chance“

  • Sprachkurse

  • Beratung und zusätzliche pädagogische Betreuung, um Jugendliche in die allgemeine und berufliche Bildung zurückzuholen

  • Unterstützung gefährdeter Jugendlicher beim Erwerb relevanter Qualifikationen und beim Abschluss der Sekundarstufe II

  • Praxisorientiertes Lernen und praktische Ausbildung

  • Angebote zum Erwerb digitaler Kompetenzen

  • Ausbildungsgutscheine

Unterstützung von Schulen und Arbeitsämtern bei der kontinuierlichen Beratung junger Menschen zu Unternehmensgründungen und Selbständigkeit

[JG-Empfehlung 14]

  • Fortbildungen für Personal von Arbeitsämtern und Lehrkräfte

  • Entwicklung und Durchführung von Unternehmensgründungsunterricht in der Sekundarstufe

  • Fortbildungsmaßnahmen für junge Arbeitslose

Nutzung gezielter und durchdachter Lohn-/Gehaltszuschüsse und Einstellungsanreize, um Arbeitgeber zur Schaffung neuer Möglichkeiten für junge Menschen (Lehr- oder Arbeitsstelle) anzuregen, insbesondere für diejenigen, die am schwersten auf dem Arbeitsmarkt zu vermitteln sind. [JG-Empfehlung 17]

  • Einstellungszuschüsse für die Schaffung von Arbeits-/Ausbildungsplätzen für junge Menschen (die ESF-Förderung für die Zuschüsse sollten durch Aktivierungsmaßnahmen, z. B. praktische Fortbildung, ergänzt werden)

Förderung der Arbeitskräftemobilität, durch Information junger Menschen über Arbeitsangebote, Praktika und Ausbildungsmöglichkeiten sowie eine mögliche Unterstützung in anderen Regionen und Ländern; angemessene Unterstützung für diejenigen, die umgezogen sind

[JG-Empfehlung 18]

  • Betrieb von EURES-Kontaktstellen (die ESF-Förderung für EURES konzentriert sich auf die Personalgewinnung und entsprechende Informationen, Beratung und Orientierungshilfe auf nationaler und grenzüberschreitender Ebene)

  • Sensibilisierungskampagnen

  • Förderung von Freiwilligenorganisationen, die Mentoringprogramme anbieten

  • Förderung von Jugendorganisationen, die sich um junge Wanderarbeitnehmer bemühen

Bereitstellung von mehr Gründungshilfen

[JG-Empfehlung 19]

  • Zusammenarbeit zwischen Arbeitsverwaltungen, Wirtschaftsfördereinrichtungen und Finanzgebern (z. B. regionale Jobmessen und Networking-Veranstaltungen)

  • Förderung von Existenzgründungen

  • Förderung selbständiger Tätigkeit

  • Vermittlung unternehmerischer Fähigkeiten z. B. für Arbeitslose, ergänzt durch Gründungsbeihilfen

Stärkung der Mechanismen zur Unterstützung junger Menschen, die Aktivierungsprogramme abbrechen und nicht länger Anspruch auf Leistungen haben

[JG-Empfehlung 20]

  • Förderung von Jugendorganisationen und Jugendwerken

  • Zusammenarbeit mit anderen Organisationen, die mit jungen Leuten in Kontakt kommen

  • Einrichtung von Tracking-Systemen

  • Förderung von Arbeitsvermittlungsangeboten und Berufsberatungsangeboten in Schulen

Überwachung und Bewertung aller Maßnahmen und Programme im Zusammenhang mit der Jugendgarantie, damit mehr faktengestützte Strategien und Maßnahmen auf der Grundlage des Was, Wo und Warum funktionierender Aktionen entwickelt werden können [JG-Empfehlung 24]

  • Ermittlung kosteneffizienter Initiativen

  • Nutzung kontrollierter Testläufe

  • Einrichtung von Analysezentren

  • Entwicklung von politischen Modellen, Pilotprojekten, Tests und Mainstreaming politischer Strategien (soziale Innovation und Erprobung)

Förderung von Maßnahmen des wechselseitigen Lernens auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene zwischen allen an der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit beteiligten Parteien, um die Gestaltung und die Bilanz der künftigen Jugendgarantie-Systeme zu verbessern

[JG-Empfehlung 25]

  • Nutzung des europäischen Netzwerks für Jugendbeschäftigung (der ESF fördert die transnationale Zusammenarbeit zum Austausch guter Praxis zwischen Organisationen auf EU-Ebene im Rahmen der technischen ESF-Hilfe auf Kommissionsebene)

Stärkung der Kapazitäten aller Interessenträger (u. a. der zuständigen Arbeitsverwaltungen), die an der Gestaltung, Umsetzung und Bewertung von Jugendgarantie-Systemen beteiligt sind, um alle internen und externen Hindernisse in der Politik und der Art und Weise, die Systeme zu entwickeln, zu beseitigen

[JG-Empfehlung 26]

  • Durchführung von Fortbildungsmaßnahmen und Workshops

  • Einführung von Austauschprogrammen und Abordnungen zwischen Organisationen im Rahmen von Aktivitäten der transnationalen Zusammenarbeit

Wie unterstützt die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen die Umsetzung der Jugendgarantie?

Um die verfügbaren EU-Fördermittel für die Regionen, die am stärksten von Arbeitslosigkeit bzw. Inaktivität junger Menschen betroffen sind, aufzustocken, vereinbarten das Europäische Parlament und der Rat eine spezielle, mit 6 Mrd. EUR ausgestattete Beschäftigungsinitiative für junge Menschen (YEI - Youth Employment Initiative). Im Rahmen der YEI werden 3 Mrd. EUR aus einer spezifischen, neuen EU-Haushaltslinie für Jugendarbeitslosigkeit bereitgestellt und durch mindestens 3 Mrd. EUR aus den nationalen ESF-Zuweisungen ergänzt.

Die YEI-Unterstützungsmaßnahmen konzentrieren sich auf Regionen mit Jugendarbeitslosenquoten von mehr als 25 % und auf junge Menschen, die sich weder in Ausbildung noch in Beschäftigung befinden (NEET). Dadurch wird gewährleistet, dass in den Teilen Europas, in denen die Probleme besonders gravierend sind, die Höhe der Unterstützung für die einzelnen jungen Menschen ausreicht, um tatsächlich etwas zu bewirken.

Die YEI ergänzt die ESF-Unterstützung für die Umsetzung der Jugendgarantie durch Förderung von Maßnahmen, die jungen Menschen – bis 25 Jahre, die keine Arbeit haben und sich auch nicht in einer schulischen oder beruflichen Ausbildung befinden, direkt zugutekommen. Sofern der betreffende Mitgliedstaat dies für angezeigt hält, kann die Förderung auf Personen im Alter bis 29 Jahre ausgedehnt werden. (In diesem Fall sollten die Mitgliedstaaten jedoch zusätzliche ESF-Mittel für die entsprechenden Maßnahmen zuweisen, damit der Umfang der Unterstützung pro Person gleich bleibt.)

Die YEI-Mittel können für Maßnahmen wie Einstellungszuschüsse und Unterstützung für junge Unternehmensgründer verwendet werden. Sie können ferner genutzt werden, um jungen Menschen Arbeitserfahrung zu vermitteln, für Praktikums- und Lehrstellenangebote oder für Weiterbildungen. Die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen wird als Teil des ESF 2014-2020 programmiert.

Die Mitgliedstaaten müssen die Unterstützung im Rahmen der YEI mit substanziellen zusätzlichen ESF- und nationalen Investitionen in Strukturreformen aufstocken, um Arbeitsvermittlungsdienste, Sozialdienstleistungen und Bildungsangebote für junge Menschen zu modernisieren; außerdem müssen sie den Zugang zur Bildung, deren Qualität und die Abstimmung auf die Nachfrage am Arbeitsmarkt verbessern.

20 Mitgliedstaaten können Mittel aus der Beschäftigungsinitiative erhalten, da sie Regionen mit einer Jugendarbeitslosigkeit von über 25 % haben. Diese Mittel sind als Teil des Europäischen Sozialfonds für den Programmplanungszeitraum 2014-2020 ausgewiesen; Ausgaben sind ab dem 1. September 2013 förderfähig, so dass die Finanzierung auf 2013 zurückdatiert werden kann.

Die Behörden der Mitgliedstaaten müssen der Kommission operationelle Programme zur Genehmigung vorlegen, in denen die Maßnahmen erläutert werden, für die die YEI-Gelder eingesetzt werden sollen. Bisher sind zwei YEI-bezogene operationelle Programme von der Kommission genehmigt worden – für Frankreich (IP/14/622) und für Italien (IP/14/826). In anderen Mitgliedstaaten sind die Vorbereitungen in vollem Gange.

Mitgliedstaat

Regionen, die für zusätzliche Mittel aus der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen in Frage kommen

Spezifische Mittelzuweisung aus der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen (Mio. EUR)*

Österreich

Nein

-

Belgien

Ja

39,64

Bulgarien

Ja

51,56

Kroatien

Ja

61,82

Zypern

Ja

10,81

Tschechische Republik

Ja

12,71

Dänemark

Nein

-

Estland

Nein

-

Finnland

Nein

-

Frankreich

Ja

289,76

Deutschland

Nein

-

Griechenland

Ja

160,24

Ungarn

Ja

46,49

Irland

Ja

63,66

Italien

Ja

530,18

Lettland

Ja

27,1

Litauen

Ja

29,69

Luxemburg

Nein

-

Malta

Nein

-

Polen

Ja

235,83

Portugal

Ja

150,2

Rumänien

Ja

99,02

Slowakei

Ja

67,43

Slowenien

Ja

8,61

Spanien

Ja

881,44

Schweden

Ja

41,26

Niederlande

Nein

-

Vereinigtes Königreich

Ja

192,54

*Die Mitgliedstaaten müssen diese Gelder mit Mitteln in mindestens derselben Höhe aus ihren nationalen ESF-Zuweisungen ergänzen.

Fließen bereits EU-Gelder?

Ja.

Erwähnt werden muss zunächst, dass die 6 Mrd. EUR im Rahmen der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen vorrangig bereitgestellt werden, so dass die gesamte Summe in den Jahren 2014 und 2015 zur Verfügung steht und nicht erst über die sieben Jahre des mehrjährigen Finanzrahmens verteilt. Außerdem sind Ausgaben für die Jugendbeschäftigungsinitiative ab 1. September 2013 förderfähig. Das bedeutet, dass Mitgliedstaaten schon seit September 2013 in die Umsetzung der Jugendgarantie investieren und dabei sicher sein können, dass die Kommission ihnen diese Ausgaben erstatten kann, sobald die betreffenden operationellen Programme formell genehmigt sind.

Frankreich und Italien hatten sich entschieden, die Gelder der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen für ein operationelles Programm für Jugendbeschäftigung zu verwenden, was eine beschleunigte Genehmigung durch die Kommission ermöglichte. Das Programm Frankreichs wurde bereits am 3. Juni (siehe IP/14/622), das Italiens am 11. Juli (siehe IP/14/826) genehmigt. Mit diesen beiden Programmen sind bereits über 25 % der YEI-Mittel gebunden.

Auch in den Partnerschaftsvereinbarungen über die Nutzung der europäischen Struktur- und Investitionsfonds im Zeitraum 2014-20, die bereits mit 16 Mitgliedstaaten (Dänemark, Deutschland, Polen, Griechenland, Slowakei, Zypern, Lettland, Estland, Litauen, Portugal, Rumänien, Bulgarien, Frankreich, Niederlande, Tschechische Republik, Ungarn) geschlossen wurden, ist die Umsetzung der Jugendgarantie als Top-Priorität aufgeführt. Die Partnerschaftsvereinbarungen der übrigen Mitgliedstaaten werden derzeit von der Kommission geprüft. Die Entwürfe für die operationellen Programme, die die Mitgliedstaaten der Kommission vorgelegt haben, sehen die Verwendung der gesamten 6 Mrd. EUR aus der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen sowie von über 4 Mrd. EUR aus dem Europäischen Sozialfonds für die Unterstützung der nachhaltigen Integration junger Menschen in den Arbeitsmarkt vor. Mit anderen Worten, gegenwärtig sind für den Zeitraum 2014-20 Investitionen von über 10 Mrd. EUR in die Jugendbeschäftigung vorgesehen, von denen die 6 Mrd. EUR aus der YEI 2014-2015 zur Verfügung stehen werden. .

Allerdings sollten die Mitgliedstaaten auch eigenes Geld zur Verfügung stellen. In ihren Jahreswachstumsberichten 2013 und 2014 hat die Kommission hervorgehoben, dass die Mitgliedstaaten im Kontext einer wachstumsfreundlichen Haushaltskonsolidierung besonders darauf achten sollten, dass Ausgaben im Interesse des Wirkungsbereichs und der Effizienz der Arbeitsvermittlungsstellen, der aktiven Arbeitsmarktpolitik und der Jugendgarantie-Programme aufrechterhalten oder gesteigert werden.

Alle Mitgliedstaaten haben bereits Reformen und Maßnahmen zur Durchführung der Jugendgarantie auf der Grundlage der der Kommission vorgelegten Umsetzungspläne auf den Weg gebracht. Sie können eine Brückenfinanzierung in Betracht ziehen, wie sie die Europäische Investitionsbank in ihrer kürzlich vorgestellten Jugendinitiative vorschlägt.

Die Kommission arbeitet kontinuierlich mit den Mitgliedstaaten an der Beschleunigung des Verfahrens und leistet umfassende Unterstützung bei der Umsetzung der Jugendgarantie. Das am 11. Juli von der Kommission in Brüssel veranstaltete Fachseminar (siehe IP/14/784) bot eine weitere Möglichkeit, um den Mitgliedstaaten bei der beschleunigten und verbesserten Umsetzung der über die YEI geförderten Maßnahmen unter die Arme zu greifen. Dasselbe gilt für das Treffen, bei dem am 9. September in Brüssel 18 Jugendgarantie-Pilotprojekte übergeprüft wurden (siehe IP/14/981).

Wie können Lehre und Praktika verbessert werden?

Effektive Systeme der beruflichen Aus- und Weiterbildung, vor allem solche, die eine starke berufspraktische Komponente umfassen, erleichtern jungen Menschen den Übergang von der Schule ins Berufsleben.

Zur Ergänzung der Jugendgarantie hat die Kommission zwei spezifische Initiativen eingeleitet, um jungen Menschen bei diesem Übergang zu helfen:

Auf der Grundlage eines Kommissionsvorschlags hat der Ministerrat im März 2014 einen Qualitätsrahmen für Praktika angenommen, der Praktikantinnen und Praktikanten hochwertige Arbeitserfahrung zu sicheren und fairen Bedingungen ermöglichen und ihre Aussichten auf einen Arbeitsplatz von guter Qualität verbessern soll (siehe IP/14/236).

Die im Juli 2013 eingeleitete Europäische Ausbildungsallianz bringt Vertreter von Behörden, Unternehmen, Sozialpartnern, beruflicher Bildung und Ausbildung, Jugendvertreter und andere wichtige Akteure zusammen, um die Qualität und das Angebot von Ausbildungsplätzen EU-weit zu verbessern und die Einstellung gegenüber der betrieblichen Ausbildung zu verändern (siehe IP/13/634).

Weitere Informationen

Siehe auch:

1 :

International Monetary Fund, Youth Unemployment in Europe: Okun’s Law and Beyond, in: IMF Country Report No. 14/199, 'Euro Area Policies 2014 Article IV Consultation, Selected Issues', Juli 2014.


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