Navigation path

Left navigation

Additional tools

Other available languages: EN FR IT

European Commission

MEMO

Brussels, 23 January 2014

Kältemittel in mobilen Klimaanlagen (MAC) - Stand der Dinge

Seit dem 1. Januar 2011 müssen Klimaanlagen neuer Fahrzeugtypen mit einem Kältemittel gefüllt werden, das nur einen geringen CO2 Abdruck hinterlässt (entsprechend der "MAC" Richtlinie 2006/40/EG über mobile Klimaanlagen). Demnach dürfen fluorierte Treibhausgase mit einem Treibhauspotenzial (GWP) von mehr als 150 GWP CO2 nicht mehr in Klimaanlagen verwendet werden. Die Automobilhersteller sind jedoch frei in der Wahl des Kühlmittels, solange es die Anforderungen der Richtlinie erfüllt. Im Jahr 2009 entschieden sich die Automobilhersteller für das neue Kältemittel HFO-1234yf, dass diese Anforderung aufgrund seines geringen GWP erfüllte. Das bisher verwendete Kältemittel R134a, mit einem GWP von 1300, ist de facto in neuen typgenehmigten Fahrzeugen (neue Modelle) verboten. Ab 1. Januar 2017 wird dieses Verbot für alle neuen Fahrzeuge erweitert werden.

Das Kältemittel HFO-1234yf wurde von der Industrie gewählt, um dieser Richtlinie zu entsprechen. Doch in Anbetracht des außergewöhnlichen Umstand, dass die Industrie bei der Beschaffung dieses Gas auf Probleme stieß und ausschließlich wegen dieses Aspektes, akzeptierte die Kommission, bis Dezember 2012 keine Vertragsverletzungsverfahren in Fällen einzuleiten, in denen die Fahrzeugproduktion weiterhin mit dem Kältemittel R134a durchgeführt würde.

Seit dem 1. Januar 2013 wird die MAC- Richtlinie voll angewendet. Dies bedeutet, dass alle Kraftfahrzeuge, die in der EU registriert und vermarktet werden müssen, die neue Gesetzgebung beachten müssen, was Rahmenrichtlinie 2007/46/EG festgelegt.

Im September 2012 meldete ein Hersteller (Daimler) Bedenken über die Sicherheit der Verwendung von HFO-1234yf an und erklärte, es würde weiterhin R134a verwenden.

Im Dezember 2012 teilten die deutschen Behörden der Kommission mit, dass Tests bei spezifischen Modellen durchgeführt wurden, um die Sicherheit des Gases zu überprüfen und forderte die Kommission auf, für weitere sechs Monate zu prüfen, "die mögliche Erweiterung des Rechts, das Kältemittel R134a in den Fahrzeugen zu verwenden, die von einem Hersteller als unsicher angesehen wurden. Dieses Problem wurde mit den anderen Mitgliedstaaten im Technischen Ausschuss für Kraftfahrzeuge debattiert.

Von der Europäischen Kommission im Februar 2013 aufgefordert, berichteten die Mitgliedstaaten über die Situation auf ihren jeweiligen Märkten. In diesem Zusammenhang wurde Bezug auf einen Hersteller genommen, dessen Fahrzeuge nicht konform mit der MAC- Richtlinie waren. Die nationalen Behörden teilten auch mit, den Weg nach vorn zu analysieren, um die Einhaltung der Richtlinie zu gewährleisten. Die deutschen Behörden appellierten an den betroffenen Fahrzeughersteller eine Konformität so bald wie möglich wieder herzustellen.

Angesichts dieser Situation, schrieb Vizepräsident Tajani am 18. März an den deutschen Minister für Wirtschaft und Verkehr, dass "die aktuelle Situation der Nichteinhaltung von einigen Herstellern das ordnungsgemäße Funktionieren und die Konsistenz des Binnenmarkts gefährden wird (und) auch zu unlauteren Wettbewerb auf dem Binnenmarkt führen wird." Der Vizepräsident nahm ebenfalls an einem Treffen des zuständigen Ausschusses des Europäischen Parlaments (ENVI-Ausschusses am 20. März), teil, wo er bestätigte, dass die Europäische Kommission eine Klarstellung der deutschen Behörden erwartete. Deshalb forderten im März die Kommissionsdienststellen die deutschen Behörden auf, detailliert über die oben genannten Maßnahmen zu informieren, insbesondere darüber, was die Behörden beabsichtigen, um die Einhaltung der MAC- Richtlinie zu gewährleisten.

Am 23. Mai wurde die Kommission vom deutschen Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) informiert, dass es einem Daimler-Antrag, zurückliegende Typgenehmigungen auf die vom MAC Problem betroffenen Fahrzeuge anzuwenden, stattgegeben hatte. In der Folge werden von einem Hersteller Fahrzeuge auf den europäischen Markt gebracht, die nicht in Übereinstimmung mit ihrer Typgenehmigung sind, was bedeutet, dass sie nicht in der EU verkauft oder zugelassen werden können. Es werden ebenfalls Fahrzeuge auf Basis einer Verlängerung einer früheren Typgenehmigung produziert, deren rechtlicher Status weiter untersucht werden muss.

Angesichts dieser Situation hat die Kommission am 10. Juni mit den deutschen Behörden eine Untersuchung begonnen. Die deutschen Behörden wurden aufgefordert, spezifische Informationen über die Situation zu liefern. Am 31. Oktober 2013 schloss die Kommission das EU-Pilotverfahren mit Deutschland, nachdem die Erklärungen, die Deutschland gegeben hatte, abgelehnt worden waren.

Seit dem Start der Untersuchungen war klar, dass, wenn die Nicht-Einhaltung der Anforderungen der MAC-Richtlinie bestätigt würde, die Kommission in ihrer Rolle als Hüterin der Verträge, die erforderlichen Maßnahmen ergreifen würde, was gegebenenfalls die Einleitung von Vertragsverletzungsverfahren umfasst.
Die Mitgliedstaaten sind für die Umsetzung des EU-Rechts im Rahmen ihrer Rechtssysteme verantwortlich. Die Kommission ist dafür verantwortlich, dass das Gemeinschaftsrecht korrekt angewendet wird.


Aktuelle Situation

Die Kommission handelt, um die Durchsetzung der MAC-Richtlinie in Deutschland zu gewährleisten, indem die deutschen Behörden aufgefordert werden, in vollem Umfang die Anwendung der Richtlinie für die von einem deutschen Hersteller produzierten Fahrzeuge zu gewährleisten. Die Gründe für diese Entscheidung sind wie folgt:

Fahrzeuge, die nicht im Einklang mit EU-Recht sind, wurden von einem deutschen Hersteller auf dem EU-Markt gebracht. Allerdings entschieden sich die deutschen Zulassungsbehörden nicht einzugreifen und ausreichende Abhilfemaßnahmen gegenüber den betreffenden Hersteller zu verhängen.

Zudem gaben die mitgliedstaatlichen Behörden im Mai 2013 dem Ersuchen eines Herstellers statt, die Typengenehmigungen für einige Fahrzeuge, bei denen das neue Kältemittel verwendet wurde und die bereits hergestellt und in Verkehr gebracht wurden, nicht weiter zu verwenden. Die Behörden gewährten eine Erweiterung der alten Typengenehmigungen für diese Fahrzeuge.

Die Kommission ist der Auffassung, dass es Hinweise darauf gibt, dass die vorstehend genannten Typengenehmigungen mit dem alleinigen Zweck einer Umgehung der Anwendung der MAC-Richtlinie beantragt wurden, die so ihre beabsichtigten Wirkungen nicht entfalten kann.

Die Kommission engagiert sich dafür, dass die Klimaziele der Richtlinie erfüllt werden und dass das Gesetz im gleichen Umfang im gesamten Binnenmarkt der EU angewendet wird, um faire Wettbewerbsbedingungen für alle Wirtschaftsteilnehmer zu gewährleisten.

Unter Vertragsverletzungsverfahren der EU hat Deutschland zwei Monate Zeit, auf die Mahnschreiben der Kommission zu diesem Thema zu reagieren.

Am 23 Januar 2013 hat die Kommission darüber hinaus in einem Pilot Brief die Behörden von drei Mitgliedstaaten, die der Kommission von ähnlichen Praktiken (Verlängerung von alten Fahrzeug-Zulassungen) durch ihre jeweiligen Typgenehmigungsbehörden berichtet hatten, aufgefordert, weitere Details über die Situation der Kommission mitzuteilen. Diese Länder sind: Großbritannien, Belgien und Luxemburg.

Mehr Informationen

Document Q&A


Side Bar

My account

Manage your searches and email notifications


Help us improve our website