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Europäische Kommission

MEMO

Brüssel, 23. Juli 2014

Staatliche Beihilfen: Weitere Informationen zu den Beschlüssen der Kommission zur öffentlichen Finanzierung von Flughäfen und Fluggesellschaften in Deutschland, Frankreich und Österreich

(Siehe auch IP/14/863)

Heute hat die Kommission sechs Beschlüsse zu staatlichen Beihilfemaßnahmen für Flughäfen und Luftverkehrsgesellschaften erlassen, die drei Flughäfen in Deutschland (Dortmund, Leipzig/Halle und Niederrhein-Weeze) und drei Flughäfen in Frankreich (Angoulême, Pau Pyrénées und Nîmes) betreffen. Ferner wurde das förmliche Prüfverfahren in Bezug auf den Flughafen Klagenfurt in Österreich ausgeweitet. Seit Anfang 2014 hatte die Kommission bereits 11 Prüfungen staatlicher Beihilfemaßnahmen für Luftverkehrsgesellschaften und Flughäfen abgeschlossen.1

Staatliche Zuwendungen für Unternehmen, die einer wirtschaftlichen Tätigkeit nachgehen, können als beihilfefrei im Sinne der EU-Beihilfevorschriften betrachtet werden, wenn sie zu Bedingungen erfolgen, die entsprechend dem Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Wirtschaftsbeteiligten für einen privaten Marktteilnehmer annehmbar sind. Wenn die Maßnahme dem Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Wirtschaftsbeteiligten entspricht, verschafft sie dem Unternehmen keinen Vorteil und stellt somit keine staatliche Beihilfe dar.

Wurde dieser Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Wirtschaftsbeteiligten nicht beachtet, beinhaltet die Maßnahme eine staatliche Beihilfe, und die Kommission prüft dann, ob sie mit dem EU-Binnenmarkt vereinbar ist. Das bedeutet, die Kommission prüft, ob sie mit den EU-Vorschriften vereinbar ist, wonach Beihilfen für Vorhaben von gemeinsamem Interesse unter bestimmten Voraussetzungen zulässig sind, beispielsweise wenn sie der Verwirklichung von Zielen der EU-Verkehrs- oder Kohäsionspolitik dienen.

Die Kriterien zur Prüfung staatlicher Zuwendungen für Flughäfen und Luftverkehrsgesellschaften sind in den im Februar 2014 angenommenen Luftverkehrsleitlinien der Kommission festgelegt (siehe IP/14/172 und MEMO/14/121, letzteres auf Englisch, sowie für weitere Einzelheiten den „Policy Brief“). Diese Vorschriften sollen sicherstellen, dass Regionen gut aneinander angebunden sind und dem Beförderungsbedarf der Europäischen Bürgerinnen und Bürger entsprochen wird, gleichzeitig aber der faire Wettbewerb zwischen den Flughäfen und den Fluggesellschaften auf dem Binnenmarkt gewährleistet ist.

1) Flughafen Dortmund – Deutschland

Nach einer eingehenden Untersuchung (siehe IP/07/1051) hat die Kommission Investitions- und Betriebsbeihilfen genehmigt, die über einen Gewinnabführungs- und Verlustübernahmevertrag zwischen der staatlichen Holdinggesellschaft DSW21 und dem Flughafen Dortmund gewährt werden. Die Kommission hat festgestellt, dass der Flughafen im Einklang mit den neuen Luftverkehrsleitlinien eine echte Nachfrage im Ruhrgebiet bedient und dessen Anbindung verbessert.

Das separate förmliche Prüfverfahren der Kommission bezüglich der seit 2004 geltenden Flughafenentgelt-Regelungen NERES und NEO (siehe IP/12/265) ergab ferner, dass die durch die Luftverkehrsgesellschaften entstehenden Einnahmen den Erwartungen zufolge die Kosten des Flughafen Dortmund decken sollten. Darüber hinaus wurde davon ausgegangen, dass die Einführung dieser Entgelt-Regelungen den operativen Gewinn des Flughafens erhöhen würde. Somit handelte der Flughafen wie ein privater Marktteilnehmer unter ähnlichen Umständen gehandelt hätte, und die Vereinbarungen verschafften den Luftverkehrsgesellschaften keinen Vorteil. Folglich stellten diese Vereinbarungen keine staatlichen Beihilfen im Sinne der EU-Vorschriften dar.

Der Flughafen Dortmund fertigt derzeit 1,9 Mio. Passagiere pro Jahr ab und bietet Linienflüge zu Zielen in ganz Europa an, wobei der Schwerpunkt auf Mittel- und Osteuropa liegt. Er wird von EasyJet, WizzAir, Air Berlin, Germanwings, Sky Airlines und Sun Express angeflogen.

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung des Beschlusses über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb unter den Nummern SA.22030, SA.29404 und SA.32091 zugänglich gemacht.

2) Flughafen Leipzig/Halle – Deutschland

Nach einer eingehenden Untersuchung (siehe IP/11/706) hat die Kommission eine Beihilfe für den Flughafen Leipzig/Halle genehmigt. Die Untersuchung ergab, dass die Gesellschafterdarlehen zur Finanzierung der Infrastrukturinvestitionen in den Ausbau des Frachtgeschäfts des Flughafens zu marktüblichen Konditionen gewährt wurden und daher keine staatliche Beihilfe im Sinne der EU-Vorschriften darstellen. Ferner kam die Kommission zu dem Schluss, dass die Kapitalzuführungen, die dem Flughafen gewährt werden sollen, zwar staatliche Beihilfen darstellen, aber mit den EU-Beihilfevorschriften vereinbar sind, da sie die in den neuen Luftverkehrsleitlinien genannten Voraussetzungen erfüllen: Die Beihilfe ist beschränkt auf die Finanzierungslücke des Investitionsvorhabens, das i) einen echten Verkehrsbedarf in der Region decken soll und ii) einen wertvollen Beitrag zur regionalen Entwicklung leistet, insbesondere angesichts der Überlastung und Nachtflugbeschränkungen auf anderen deutschen Flughäfen, die auf den Frachtverkehr spezialisiert sind. Dies ist der erste Beschluss nach den neuen Leitlinien für die Genehmigung von Beihilfen für auf Frachtverkehr spezialisierte Flughäfen.

Der Flughafen Leipzig/Halle ist auf den Frachtverkehr spezialisiert und fertigt derzeit etwa 890 000 Tonnen Fracht und etwa 2,3 Millionen Passagiere ab. Mit 5100 direkt am Flughafen Beschäftigten und 8100 indirekt durch die Tätigkeit des Flughafens geschaffenen Arbeitsplätzen sind die positiven Auswirkungen des Flughafens auf die Beschäftigung in der Region enorm. Im Jahr 2008 genehmigte die Kommission bereits eine Investitionsbeihilfe in Höhe von 350 Mio. EUR für den Bau der Südbahn in Leipzig/Halle (siehe IP/08/1191).

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung des Beschlusses über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb unter der Nummer SA.30743 zugänglich gemacht.

3) Flughafen Niederrhein-Weeze – Deutschland

Nach einer eingehenden Untersuchung (siehe IP/12/44) hat die Kommission öffentliche Unterstützung für den Regionalflughafen Niederrhein-Weeze genehmigt. Die Untersuchung ergab, dass die unterschiedlichen Unterstützungsmaßnahmen, insbesondere die gemeinsam von dem Landkreis Kleve und der Gemeinde Weeze vergebenen Darlehen, entweder überhaupt keine staatlichen Beihilfen darstellten oder zumindest im Einklang mit den Luftverkehrsleitlinien von 2005 und 2014 standen, da sie die Anbindung der Region verbesserten, ohne den Wettbewerb übermäßig zu verzerren. Ferner wurde festgestellt, dass auch ein Direktzuschuss des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen für die Finanzierung mehrerer Investitionen mit den Luftverkehrsleitlinien von 2005 vereinbar war. Bei der Prüfung dieser Beihilfemaßnahmen berücksichtigte die Kommission insbesondere, dass die öffentliche Beteiligung im Vergleich zu den massiven Investitionen des bestimmenden privaten Eigentümers des Flughafens begrenzt war. Die Untersuchung ergab zudem, dass die Beihilfe notwendig war, damit der Flughafen angesichts seines bedeutenden Einzugsgebietes und der seinerzeit herrschenden Überlastung benachbarter Flughäfen weiter betrieben werden konnte.

Bei dem Flughafen Niederrhein-Weeze handelt es sich um einen ehemaligen britischen Luftwaffenstützpunkt bei Nijmegen in der Nähe der niederländischen Grenze, der 1999 zu einem zivilen Flughafen umgebaut wurde und 2003 den kommerziellen Betrieb aufnahm. Sein wichtigster Kunde ist Ryanair. Im Zuge einer Privatisierung übergaben die deutschen Behörden den Flughafenbetreiber und -eigentümer 2002 aus staatlicher Hand an einen niederländischen Privatinvestor. Das Passagieraufkommen erreichte 2010 mit 2,9 Millionen einen Höchststand, bevor es 2012 auf 2,2 Millionen Passagiere zurückging.

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung des Beschlusses über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb unter den Nummern SA.19880 und SA.32576 zugänglich gemacht.

4) Flughafen Angoulême – Frankreich

Nach einer eingehenden Untersuchung (siehe IP/12/265) hat die Kommission öffentliche Unterstützung Frankreichs für den kleinen Regionalflughafen Angoulême genehmigt. Die Kommission kam insbesondere zu dem Schluss, dass die Finanzierung, die der Flughafen seit 2002 erhält, auf den Ausgleich für die Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI) beschränkt ist. Darüber hinaus trug die öffentliche Unterstützung zur Entwicklung einer sicheren und wirtschaftlich tragfähigen Luftverkehrsinfrastruktur in der Region Poitou-Charentes bei. Dadurch wurde eindeutig ein Beitrag zur besseren Anbindung der Region geleistet, denn Angoulême liegt mehr als 100 km vom nächsten Regionalflughafen entfernt, so dass sich etwaige durch die Beihilfe verursachte Wettbewerbsverzerrungen im Rahmen halten.

Die Kommission untersuchte jedoch auch vertraglich festgeschriebene Nachlässe und 2008 mit Ryanair und seiner Tochter Airport Marketing Services (AMS) geschlossene Marketingvereinbarungen. Die Untersuchung ergab, dass diese Ryanair einen ungerechtfertigten Vorteil gegenüber seinen Wettbewerbern verschafften. Seinerzeit konnte nach vernünftigem Ermessen nicht erwartet werden, dass diese Vereinbarungen die Finanzlage des Flughafens verbessern würden, und kein privater Marktteilnehmer hätte zugestimmt, der Luftverkehrsgesellschaft unter ähnlichen Umständen ähnliche Konditionen zu gewähren. Daher handelte es sich um staatliche Beihilfen. Die Kommission stellte fest, dass diese Beihilfe eine reine Betriebsbeihilfe darstellte, die gewährt wurde, ohne ein Ziel von gemeinsamem Interesse zu verfolgen, und nicht als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden kann. Zum Ausgleich der Wettbewerbsverzerrungen, die durch diese rechtswidrige Beihilfe entstanden sind, muss Ryanair daher etwa 868 000 EUR zurückzahlen, die dem gewährten ungerechtfertigten Vorteil entsprechen.

Angoulême ist ein französischer Lokalflughafen in Charente (Region Poitou-Charentes) mit einem äußerst begrenzten Verkehrsaufkommen. Zwischen 2002 und 2012 wurden dem Flughafen mehrfach Infrastrukturbeihilfen und öffentliche Mittel zur Finanzierung des Flughafenbetriebs gewährt. Aufgrund einer Beschwerde von Air France leitete die Kommission 2012 eine eingehende Untersuchung ein (siehe IP/12/265).

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung des Beschlusses über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb unter der Nummer SA.33963 zugänglich gemacht.

5) Flughafen Pau Pyrénées – Frankreich

Nach einer eingehenden Untersuchung (siehe IP/07/1794, 2012 ausgeweitet, siehe IP/12/44) hat die Kommission eine Investitionsbeihilfe Frankreichs für den Betreiber des Flughafens Pau-Pyrénées, die Industrie- und Handelskammer Pau-Béarn (CCIPB), für den Infrastrukturausbau genehmigt. Die Untersuchung ergab, dass die Maßnahmen im Einklang mit den damals geltenden Luftverkehrsleitlinien von 2005 standen, da sie die Anbindung der Region verbesserten, ohne den Wettbewerb auf dem Binnenmarkt übermäßig zu verzerren.

Die Kommission hat außerdem festgestellt, dass Flughafendienstleistungs- und Marketingvereinbarungen, die zwischen der CCIPB und Ryanair/AMS zwischen 2003 und 2011 getroffen wurden, sowie ein 2006 unterzeichneter Vertrag mit Transvia diesen Unternehmen einen ungerechtfertigten wirtschaftlichen Vorteil gegenüber ihren Wettbewerbern verschafft haben. Seinerzeit konnte nach vernünftigem Ermessen nicht erwartet werden, dass diese Vereinbarungen die Finanzlage des Flughafens verbessern würden. Kein privater Marktteilnehmer hätte zugestimmt, ähnliche Konditionen zu gewähren. Daher handelte es sich um staatliche Beihilfen. Die Kommission stellte fest, dass diese Beihilfe eine reine Betriebsbeihilfe darstellte, die gewährt wurde, ohne ein Ziel von gemeinsamem Interesse zu verfolgen, und nicht als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden kann. Zum Ausgleich der Wettbewerbsverzerrungen, die durch diese rechtswidrigen Beihilfen entstanden sind, müssen die Beihilfeempfänger die Beträge zurückzahlen, die dem gewährten ungerechtfertigten Vorteil entsprechen (etwa 2,4 Mio. EUR bei Ryanair/AMS und etwa 400 000 EUR bei Transavia).

Pau ist ein Regionalflughafen im Département Pyrénées-Atlantiques (Region Aquitaine). Im Jahr 2007 meldeten die französischen Behörden bei der Kommission Verträge an, die zwischen dem Flughafenbetreiber und Ryanair/AMS geschlossen worden waren. Die Kommission leitete daraufhin eine eingehende Untersuchung zur Prüfung der Vereinbarkeit mit EU-Beihilfevorschriften ein (siehe IP/07/1794), die 2012 ausgeweitet wurde (siehe IP/12/44).

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung des Beschlusses über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb unter der Nummer SA.22614 zugänglich gemacht.

6) Flughafen Nîmes – Frankreich

Nach einer eingehenden Untersuchung (siehe IP/12/400) hat die Kommission eine Betriebsbeihilfe Frankreichs für die beiden aufeinanderfolgenden Betreiber des Flughafen Nîmes, die Industrie- und Handelskammer Nîmes – Uzès – Le Vignan (CCIN) sowie Veolia Transport Aéroport de Nîmes (VTAN), genehmigt. Die Kommission prüfte die Maßnahmen nach den in den neuen Luftverkehrsleitlinien enthaltenen Bestimmungen für in der Vergangenheit gewährte Betriebsbeihilfen, d. h. Betriebsbeihilfen, die Flughäfen vor dem 4. April 2014 gewährt wurden. Die Kommission hat insbesondere festgestellt, dass die Beihilfe auf das für die wirtschaftliche Lebensfähigkeit des Flughafens erforderliche Mindestmaß begrenzt war und zu keinen übermäßigen Wettbewerbsverzerrungen führte. Zudem trägt der Flughafen zur wirtschaftlichen Entwicklung der Region bei.

Die Kommission ist außerdem zu dem Schluss gelangt, dass Flughafendienstleistungs-und Marketingvereinbarungen, die zwischen der CCIN und VTAN einerseits und Ryanair/AMS andererseits zwischen 2000 und 2010 getroffen wurden, diesen Unternehmen einen ungerechtfertigten wirtschaftlichen Vorteil gegenüber ihren Wettbewerbern verschafft haben. Seinerzeit konnte nach vernünftigem Ermessen nicht erwartet werden, dass diese Vereinbarungen die Finanzlage des Flughafens verbessern würden. Kein privater Marktteilnehmer hätte zugestimmt, ähnliche Konditionen zu gewähren. Daher handelt es sich bei diesen Abkommen um staatliche Beihilfen. Die Kommission stellte fest, dass diese Beihilfe eine reine Betriebsbeihilfe darstellte, die gewährt wurde, ohne ein Ziel von gemeinsamem Interesse zu verfolgen, und nicht als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden kann. Damit den entstandenen Wettbewerbsverzerrungen entgegengewirkt wird, müssen Ryanair/AMS daher etwa 6,4 Mio. EUR zurückzahlen, die dem durch die rechtswidrigen Beihilfen gewährten ungerechtfertigten Vorteil entsprechen.

Nîmes ist ein regionaler Kleinflughafen im Département Gard (Region Languedoc-Roussillon). Aufgrund einer Beschwerde von Air France hatte die Kommission 2012 eine eingehende Untersuchung eingeleitet (siehe IP/12/400).

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung des Beschlusses über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb unter der Nummer SA.33961 zugänglich gemacht.

7) Flughafen Klagenfurt – Österreich

Die Kommission hat die laufende eingehende Untersuchung der finanziellen Vereinbarungen des Flughafens Klagenfurt, die im Februar 2012 eingeleitet wurde (siehe IP/12/156), erweitert. Gegenstand der ursprünglichen Untersuchung waren i) Finanzierungsmaßnahmen zugunsten des Flughafenbetreibers Kärntner Flughafen Betriebs GmbH (KFBG) sowie ii) mehrere Flughafendienstleistungs-und Marketingvereinbarungen, die zwischen der KFBG und einigen der Luftverkehrsunternehmen getroffen wurden, die Klagenfurt anfliegen. Die ursprüngliche Untersuchung hatte insbesondere eine Flughafendienstleistungsvereinbarung und eine Marketingvereinbarung zum Gegenstand, die im Januar 2002 mit Ryanair und einer seiner Tochtergesellschaften getroffen wurden. Die Kommission leitete das förmliche Prüfverfahren ein, da sie ernste Zweifel daran hegte, dass diese beiden Vereinbarungen zu Marktbedingungen getroffen worden waren, da sie für Ryanair überaus günstig erschienen und es sich daher möglicherweise um rechtswidrige staatliche Beihilfen handelte.

Die Kommission wurde zudem kürzlich über zwei zusätzliche Marketingvereinbarungen zwischen der KFBG und Ryanair (und seinen Tochtergesellschaften) in Kenntnis gesetzt, die am selben Tag getroffen wurden wie die obengenannten Vereinbarungen. Die Kommission war weder von den österreichischen Behörden noch durch Stellungnahmen Dritter infolge der Einleitung der eingehenden Untersuchung über diese beiden Vereinbarungen informiert worden.

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist die Kommission der Auffassung, dass die beiden zusätzlichen Vereinbarungen als eine einzige Transaktion gemeinsam mit den beiden anderen am selben Tag getroffenen Vereinbarungen zu betrachten sind und die vier Vereinbarungen daher zusammen geprüft werden sollten. Darüber hinaus hat die Kommission Bedenken, dass der Ryanair gewährte Vorteil durch die beiden zusätzlichen Vereinbarungen in seiner Größenordnung verstärkt wurde.

Der Flughafen Klagenfurt ist ein kleiner Regionalflughafen im Bundesland Kärnten.

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung des Beschlusses über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb unter der Nummer SA.34221 zugänglich gemacht.

1 :

Berlin-Schönefeld (IP/14/173), Aarhus (IP/14/174), Marseille (IP/14/175), Ostrau (IP/14/176), Groningen (IP/14/403), Stretto (IP/14/660), Scilly-Inseln (IP/14/533), Kanarische Inseln (IP/14/401), Verona (IP/14/402), Gdynia (IP/14/138) und Dubrovnik (Fall Nr. SA.38168).


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