Navigation path

Left navigation

Additional tools

Other available languages: EN FR EL

Europäische Kommission

MEMO

Brüssel, 23. Juli 2014

Siebter Tätigkeitsbericht der Taskforce für Griechenland: Reformen tragen Früchte

Die von der Kommission eingesetzte Taskforce für Griechenland hat heute ihren siebten Tätigkeitsbericht veröffentlicht, aus dem hervorgeht, dass die technische Unterstützung im Zeitraum Februar bis Mai 2014 intensiviert wurde.

Die technische Unterstützung hat dazu beigetragen, die Umsetzung der Reformen im Rahmen des wirtschaftlichen Anpassungsprogramms voranzubringen. Das Programm dient der Schaffung einer solideren Grundlage für Wachstum und Beschäftigung auf der Basis tragfähiger öffentlicher Finanzen, eines stabilen Finanzsystems und einer wettbewerbsfähigeren und dynamischeren Volkswirtschaft, die den Bedürfnissen der griechischen Bevölkerung gerecht wird.

Die Mitglieder der Taskforce sind bei mehreren griechischen Ministerien im Einsatz, stellen diesen ihre Fachkompetenz zur Verfügung und gewährleisten eine wirksame Koordinierung der von Mitgliedstaaten, internationalen Organisationen und anderen Dienststellen der Kommission geleisteten technischen Unterstützung. Sie tragen unmittelbar zur Stärkung der Kapazität der griechischen Verwaltung im laufenden Reformprozess bei.

Die technische Unterstützung wurde vor allem in wichtigen Bereichen wie der Steuerverwaltung, der Verwaltung der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds, der Reform der öffentlichen Verwaltung, der Koordinierung der Überwachung der Einhaltung von EU-Recht sowie der Koordinierung staatlicher Beihilfen ausgebaut. Nachstehend einige Beispiele:

Förderung des Einsatzes von EU-Mitteln

Das Partnerschaftsabkommen (PA) wurde am 23. Mai 2014 von der Europäischen Kommission genehmigt und legt fest, in welcher Weise die beträchtlichen Finanzmittel aus den Europäischen Struktur- und Investitionsfonds 2014-2020 (ESIF) in die griechische Realwirtschaft investiert werden, um die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und hochwertige Arbeitsplätze zu schaffen. Zur Erreichung dieses Ziels gilt es, das Wachstum durch Innovation zu stärken, Unternehmertum und Aus- und Weiterbildung zu fördern, soziale Ausgrenzung zu bekämpfen sowie einen Beitrag zu einer umweltfreundlicheren und ressourcenschonenderen Wirtschaft zu leisten.

Im Rahmen des Partnerschaftsabkommens werden Mittel für die Kohäsionspolitik (15,52 Mrd. EUR), Mittel für die EU-Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums (4,2 Mrd. EUR) und 388,7 Mio. EUR aus dem Meeres- und Fischereiprogramm der EU bereitgestellt.

Dank der gemeinsamen Anstrengungen hat Griechenland nun unter allen Mitgliedstaaten den fünften Platz in Bezug auf die Verwendung der Kohäsions- und Strukturfondsmittel der EU erreicht; Ende 2011 lag das Land noch auf Platz 18. Den jüngsten Zahlen zufolge hat Griechenland bisher 81,3 % der im Zeitraum 2007-2013 verfügbaren Mittel genutzt. Damit liegt das Land weit über dem EU-Durchschnitt von 69,17 %.

Wachstumsförderungsfazilität für Griechenland

Es wurden wichtige Schritte zur Einführung der Wachstumsförderungsfazilität „Institution for Growth“ unternommen. Dieser Förderfonds zielt darauf ab, finanzielle Ressourcen von privaten und öffentlichen Organisationen zu bündeln, um Finanzierungen für KMU und öffentliche Investitionsvorhaben bereitzustellen. Griechenland hat den Rechtsrahmen für die Schaffung des Förderfonds im Dezember angenommen. Im Mai richteten Griechenland und die deutsche KfW innerhalb des Förderfonds einen Sub-Fonds für KMU-Kredite in Höhe von 200 Mio. EUR ein, durch den KMU nun mit Liquidität versorgt werden.

Erleichterung von Investitionen

Die Taskforce und die Weltbankgruppe haben die griechische Regierung bei der Ausarbeitung eines neuen Rahmengesetzes unterstützt, das die Erteilung der für gewerbliche Tätigkeiten und Investitionen erforderlichen Genehmigungen neu regelt. Dieses Rahmengesetz wurde im April 2014 verabschiedet.

Die griechischen Behörden arbeiten derzeit an einer langfristigen Wachstumsstrategie, die auf dem wirtschaftlichen Anpassungsprogramm aufbaut und Maßnahmen unterstützt, mit denen private Investitionen erhöht, die Wirtschaftstätigkeit gefördert und mehr Arbeitsplätze geschaffen werden.

Modernisierung des Gesundheitssystems

Die Gesundheitsreform spielt eine entscheidende Rolle bei den Bemühungen Griechenlands, Wirksamkeit und Effizienz der öffentlichen Ausgaben zu erhöhen und das Wohlergehen der Bevölkerung sicherzustellen. Mit der technischen Unterstützung werden Reformen gefördert, die darauf abzielen, die Gesundheitsausgaben einzudämmen und gleichzeitig ein allgemein zugängliches, wirksames System der medizinischen Primärversorgung aufzubauen und die Qualität der Gesundheitsfürsorge zu steigern.

Die Taskforce arbeitet eng mit den griechischen Behörden und der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zusammen, um die Strategie „Health in Action“ (deren Reformpartner Deutschland ist) umzusetzen und Unterstützung bei der Planung und dem Monitoring von Strukturreformen im griechischen Gesundheitswesen zu leisten.

Die technische Unterstützung hat weiterhin zur Umsetzung anderer Elemente der Gesundheitsreform beitragen, insbesondere zu Verbesserungen bei der Festsetzung der Preise und der Erstattung von Arzneimitteln sowie bei der Verwaltung der staatlichen Krankenkasse und der Krankenhäuser.

Bekämpfung der Arbeitslosigkeit

Die Arbeitslosenquote in Griechenland ist mit 26,8 % nach wie vor sehr hoch; die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei 57,7 %. Die Taskforce bietet umfassende technische Unterstützung bei der Durchführung der Arbeitsmarktreformen, die im wirtschaftlichen Anpassungsprogramm zur Verbesserung der Arbeitsmarktstrukturen und zur Förderung der Schaffung von Arbeitsplätzen festgelegt sind.

Die EU-Jugendgarantie wird schrittweise für alle 15- bis 24-Jährigen eingeführt und soll sicherstellen, dass diese innerhalb von vier Monaten, nachdem sie das Bildungssystem verlassen haben oder arbeitslos geworden sind, eine Arbeitsstelle, einen Ausbildungsplatz, ein Praktikum oder eine Fortbildung erhalten. Aus der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen und dem Europäischen Sozialfonds werden 350 Mio. EUR für rund 240 000 junge Menschen zur Verfügung gestellt, die weder einen Arbeitsplatz haben noch eine schulische oder berufliche Ausbildung absolvieren (NEET).

Stärkung der Finanzverwaltung

Die Förderung eines reibungslosen Funktionierens der Finanzverwaltung und des öffentlichen Finanzmanagements ist nicht nur von entscheidender Bedeutung, um Griechenland eine Erhöhung seiner öffentlichen Einnahmen zu ermöglichen, sondern auch, um eine gerechtere Verteilung der Steuerlast zu erreichen. Die Taskforce leistet in Zusammenarbeit mit der Generaldirektion Steuern und Zollunion der Europäischen Kommission (GD TAXUD) und dem IWF weiterhin technische Unterstützung, um den griechischen Behörden hierbei behilflich zu sein und das in jüngster Zeit auf dem Gebiet der öffentlichen Finanzen Erreichte zu bewahren.

Insgesamt hat die griechische Finanzverwaltung gute Fortschritte erzielt – zum einen bei der Steuerverwaltung durch die Annahme eines Beschlusses des Generalsekretärs über den neuen Organisationsplan, zum anderen im Bereich der zentralen Betriebsabläufe, vor allem im Hinblick auf die Ergebnisse bei Schuldenbeitreibung und Mehrwertsteueranmeldung.

Drei zusätzliche internationale Sachverständige wurden zur Unterstützung der Steuerverwaltung auf der Grundlage eines Vertrags mit der Europäischen Kommission vor Ort eingestellt und werden verwaltungstechnisch von der Taskforce betreut. Auch im Bereich Mehrwertsteuer, insbesondere hinsichtlich der Überprüfung der Mehrwertsteuervorschriften und der Bekämpfung von Mehrwertsteuerbetrug, wurde die technische Unterstützung intensiviert. Bei der Überprüfung wohlhabender Privatpersonen und einkommensstarker Selbständiger ist mit weiteren Fortschritten zu rechnen.

Verbesserung des Unternehmensumfelds

Die technische Unterstützung konzentriert sich auf eine Reihe von Prioritäten im Zusammenhang mit Produktmarktreformen. Ziel ist es, günstige und stabile Rahmenbedingungen für Unternehmen zu schaffen, die insbesondere KMU einen leichten Zugang zu Liquidität und Märkten ermöglichen.

Beispielsweise wurden wesentliche Schritte zur Verringerung des Kosten- und Zeitaufwands für Ausfuhren unternommen, darunter umfassende Reformen der Zollverfahren auf der Grundlage von Empfehlungen der Weltzollorganisation (WZO) und der Europäischen Kommission.

Dies hat dazu geführt, dass die Zollkontrollen bei der Ausfuhr nun vollständig risikobasiert sind und die durchschnittliche Anzahl der Beleg- und Warenkontrollen deutlich verringert werden konnte. In Verbindung mit anderen Reformen im Zollbereich, wie etwa der Ausweitung der Öffnungszeiten bestimmter Zollstellen, hatte dies zur Folge, dass die Exporteure im letzten Halbjahr eine Verringerung des Zeitaufwands für die Zollabfertigung um bis zu 50 % sowie des Kostenaufwands um 20–50 % verzeichnen konnten. Mehr als 40 im Handel mit frischem Obst und Gemüse tätige Unternehmen, die fast die Hälfte des griechischen Handels in diesem Sektor bestreiten, haben sich als zugelassene Händler eintragen lassen und können so leichter die für Ausfuhren notwendigen Bescheinigungen erhalten.

Die Taskforce hat außerdem – im Einklang mit dem wirtschaftlichen Anpassungsprogramm und auf der Grundlage der OECD-Empfehlungen – umfangreiche Unterstützung zur Abschaffung bzw. Vereinfachung von wettbewerbsbehindernden Rechtsvorschriften geleistet. Im März haben die griechischen Behörden ein Gesetz zur Umsetzung der meisten Empfehlungen erlassen, um Wettbewerbsschranken zu beseitigen. Derzeit unterstützt die Taskforce die griechische Regierung bei der Vorbereitung eines Folgeprojekts, nämlich der Bewertung der Wettbewerbssituation und der Ermittlung von Wettbewerbshindernissen in Sektoren wie Großhandel, elektronischem Handel, verarbeitendem Gewerbe und Telekommunikation.

Die Weltbank und andere von der Taskforce koordinierte Sachverständige haben die griechische Regierung bei der Ausarbeitung eines neuen Rahmengesetzes unterstützt, das im April erlassen wurde und mit dem die Erteilung der zur Führung eines Unternehmens und zur Tätigung von Investitionen erforderlichen Genehmigungen neu geregelt wird.

Im Hinblick auf die Liberalisierung reglementierter Berufe haben Sachverständige der Stiftung für wirtschaftliche und industrielle Forschung (IOBE) im Auftrag der Taskforce geprüft, welche Auswirkungen die Liberalisierung für wichtige Berufsgruppen wie Rechtsanwälte, Notare, Wirtschaftsprüfer, Bauingenieure, Architekten, Hafenfacharbeiter, Elektriker, Klempner sowie Arbeitnehmer in der Küstenschifffahrt hat. Im Rahmen dieser Untersuchungen wurden die verschiedenen Wettbewerbshindernisse, die Beschränkungen für das Funktionieren der Märkte sowie schädliche Verwaltungspraktiken, insbesondere der Berufsverbände, ermittelt.

Bekämpfung von Geldwäsche und Korruption

Bislang haben 700 Personen an dem von der Taskforce unterstützten Schulungsprogramm zur Bekämpfung der Geldwäsche teilgenommen. Das Programm befindet sich nun in einer konkreteren Phase, in der die griechischen Ermittler in bestimmten Fällen an ihrem Arbeitsplatz von Experten gecoacht werden.

Zu Beginn dieses Jahres wurde ein indirektes Bankkontenregister eingerichtet, um die Durchsetzung der griechischen Rechtsvorschriften wirksam zu unterstützen. Dies ist ein wichtiger Schritt nach vorn, da Informationen über Bankauszüge nun innerhalb eines Tages zum Zwecke von Untersuchungen zur Verfügung stehen. Bisher wurden mehr als 2700 Anträge von den verschiedenen Strafverfolgungsbehörden gestellt. Derzeit wird daran gearbeitet, das System noch vor dem Sommer um Informationen zu Finanztransaktionen zu ergänzen.

Aufgrund des Zusammenhangs zwischen Geldwäschebekämpfung und Steuerhinterziehung war es der Finanzfahndungsstelle möglich, seit Anfang 2012 den Behörden 2628 Fälle von Verdacht auf Steuerhinterziehung zu melden, 472 Fälle an die Staatsanwaltschaft weiterzuleiten und Vermögen im Wert von 205 Mio. EUR einzufrieren.

Ein neues Arbeitsprogramm zur Bekämpfung der Geldwäsche wurde bereits erstellt und muss noch vom Finanzministerium genehmigt werden. Es umfasst Verbesserungen im Bereich der Rückführung von Vermögenswerten sowie zusätzliche praktische Schulungen. Die Taskforce hat die griechischen Behörden außerdem bei dem vom griechischen Parlament verabschiedeten neuen Gesetz zur Korruptionsbekämpfung beraten, um eine stärkere Annäherung an internationale Standards zu gewährleisten. Derzeit werden Rechtsvorschriften über die Finanzierung politischer Parteien, über Vermögenserklärungen und die Beschränkung der Immunität gewählter Personen ausgearbeitet.

Hintergrund

Die Taskforce für Griechenland wurde am 20. Juli 2011 mit dem Auftrag ins Leben gerufen, die technische Unterstützung, die Griechenland zur Umsetzung seiner Reformzusagen im Rahmen des wirtschaftlichen Anpassungsprogramms beantragt hatte, zu planen und zu koordinieren. Sie bemüht sich ferner um eine beschleunigte Abrufung von EU-Mitteln, um Wirtschaftswachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung zu fördern.

Diese Initiative wurde am 21. Juli 2011 vom Europäischen Rat begrüßt, der erklärte, dass „die Mitgliedstaaten und die Kommission … unverzüglich alle erforderlichen Ressourcen mobilisieren [werden], um eine außerordentliche technische Unterstützung bereitzustellen, damit Griechenland die Reformen durchführen kann.“

Die Taskforce nahm ihre Arbeit im September 2011 auf. Heute koordiniert sie die technische Unterstützung in 13 großen Bereichen, von denen jeder eine Reihe von Einzelprojekten umfasst: Beschleunigung von Projekten im Rahmen der Kohäsionspolitik; Finanzinstitute/Zugang zu Finanzmitteln; Verwaltungsreform; Finanzverwaltung und öffentliches Finanzmanagement; Geldwäsche- und Korruptionsbekämpfung; Rahmenbedingungen für Unternehmen; Gesundheitsreform; Justizreform; zentrales Referat für staatliche Beihilfen und Verstöße; Arbeitsmarkt, soziale Sicherheit, Innovation und Bildung; Asyl und Migration; Privatisierung und Grundbuchregister sowie netzgebundene Wirtschaftszweige und Dienstleistungen.

Am 5. Mai 2014 begrüßte die Eurogruppe den Beitrag, den die von der Taskforce koordinierte technische Unterstützung für Griechenland zur Programmdurchführung geleistet hat. Die Eurogruppe unterstrich zudem die Notwendigkeit, die technische Unterstützung für wachstumsfördernde Reformen zu verstärken. Außerdem äußerte sie sich positiv zu der von Griechenland aufgestellten Wachstumsstrategie: http://www.eurozone.europa.eu/newsroom/news/2014/05/eurogroup-statement-on-greece/

Die Taskforce ist Präsident Barroso unterstellt und arbeitet unter der politischen Leitung des für Wirtschaft, Währung und den Euro zuständigen Vizepräsidenten der Kommission. Der Leiter der Taskforce Horst Reichenbach legt den griechischen Behörden und der Kommission regelmäßig Fortschrittsberichte vor.

Die rund 60 Mitglieder der Taskforce arbeiten in Brüssel (30 Mitarbeiter) und Athen (ebenfalls 30 Mitarbeiter).

Darüber hinaus haben viele Mitgliedstaaten – insbesondere Frankreich, Deutschland, Belgien und die Niederlande – eine Vielzahl von Experten und Beamten zur Verfügung gestellt.

Weitere Informationen unter: http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/president/taskforce-greece/index_de.htm

Links zum siebten Tätigkeitsbericht:

http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/president/pdf/qr7_en.pdf

http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/president/pdf/qr7_el.pdf


Side Bar

My account

Manage your searches and email notifications


Help us improve our website