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Europäische Kommission

MEMO

Brüssel, 23. Juli 2014

Fragen und Antworten zur Mitteilung zum Thema Energieeffizienz

Was beinhaltet die Mitteilung zur Energieeffizienz?

Die Mitteilung zum Thema „Energieeffizienz und ihr Beitrag zur Energieversorgungssicherheit und zum Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030“ (im Folgenden die „Mitteilung zur Energieeffizienz“) umfasst zwei Aspekte:

In ihr wird bewertet, inwieweit sich die EU auf Kurs befindet, um ihr bis zum Jahr 2020 gestecktes Ziel, die Energieeffizienz um 20 % zu erhöhen, zu erreichen, und dargelegt, welche Maßnahmen hierfür notwendig sind.

Außerdem enthält sie einen Vorschlag für ein neues Energieeinsparziel von 30 % zum Jahr 2030. Damit wird der klima- und energiepolitische Rahmen bis 2030 vervollständigt, der von der Europäischen Kommission am 22. Januar 2014 verabschiedet worden war. Der Rahmen sieht eine 40 %ige Reduzierung der Treibhausgasemissionen, gemessen am Wert von 1990, sowie einen Anteil erneuerbarer Energien von mindestens 27 % des Energieverbrauchs vor und verweist darauf, dass sich das Reduktionsziel für die Treibhausgasemissionen nur dann kosteneffizient erreichen lässt, wenn mehr Energie eingespart wird (http://ec.europa.eu/energy/2030_de.htm). Hierum geht es in der heutigen Mitteilung. Mit dem festgelegten Ziel strebt die Kommission ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den erwarteten Nutzeffekten und Kosten an.

Warum wird die Mitteilung jetzt vorgelegt?

Der Europäische Rat wird voraussichtlich auf seiner Tagung am 23./24. Oktober 2014 eine endgültige Entscheidung über den neuen klima- und energiepolitischen Rahmen treffen. Daher muss die Kommission ihre Vorstellungen zur Energieeffizienz jetzt vorlegen. Mit dem Vorschlag für ein Energieeinsparziel von 30 % bis 2030 und der Bewertung, inwieweit die EU ihr 2020-Ziel erreichen dürfte, liefert die Mitteilung den Staats- und Regierungschefs alle notwendigen Informationen, damit sie für die EU einen umfassenden energie- und klimapolitischen Rahmen für die Zeit bis 2030 erörtern und festlegen können.

Außerdem sind über 2020 hinausreichende klare politische Rahmenbedingungen, mit denen Vorhersehbarkeit gewährleistet und rechtliche Risiken gesenkt werden, für Investoren unerlässlich. Sie schaffen Anreize für Forschung und Entwicklung im Bereich der Energieeffizienz und der CO2-armen Technologien.

Welche Fortschritte wurden bereits im Hinblick auf das 20-%-Ziel für 2020 erreicht?

Aus der Mitteilung zur Energieeffizienz geht hervor, dass der Energieverbrauch in der EU zwischen 1995 und 2013 im Großen und Ganzen gleich blieb, während das BIP um 34 % anstieg. Das zeigt, dass es der EU durch die Erhöhung der Energieeffizienz gelungen ist, das Wirtschaftswachstum vom Energieverbrauch zu entkoppeln.

Ausgehend von der Analyse der Maßnahmen der Mitgliedstaaten und zusätzlichen Prognosen wird die EU im Jahr 2020 Energieeinsparungen von rund 18-19 % erzielen.

Wenn alle Mitgliedstaaten das geltende Recht vollständig umsetzen, wird die EU das Energieeinsparziel von 20 % bis 2020 ohne zusätzliche Maßnahmen erreichen.

Was unternimmt die EU, um die Einhaltung des 2020-Ziels sicherzustellen?

Die EU hat einen umfassenden Rechtsrahmen geschaffen, damit das Richtziel von 20 % Energieeinsparungen erreicht werden kann.

Im Mittelpunkt dieses Rechtsrahmens steht die Energieeffizienzrichtlinie. Als Auswertungen zeigten, dass bis 2020 das Ziel nur zur Hälfte erreicht werden würde, schlug die Kommission 2011 die Energieeffizienzrichtlinie vor, mit der nationale Energieeffizienz-Richtwerte für 2020 festgelegt wurden. Mit der Richtlinie werden verschiedene Markthemmnisse angegangen, die die Einführung besonders kosteneffizienter Instrumente verhindern, wodurch Energiedienstleistern Anreize gegeben werden, ihr Geschäftsmodell zu ändern. Zudem wurden die Mitgliedstaaten aufgefordert, auf die Erhöhung der Energieeffizienz ausgerichtete Finanzierungsfazilitäten zu fördern. Für Großunternehmen sind Energieaudits vorgesehen und für die Renovierung der von den Zentralregierungen genutzten Gebäude wurden Mindestziele festgelegt (weitere Informationen siehe MEMO/11/440).

Weitere Rechtsvorschriften ergänzen den geltenden Energieeffizienzrahmen:

Die Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden: Nach dieser Richtlinie müssen die Mitgliedstaaten Mindestanforderungen an die Gesamtenergieeffizienz aller Gebäude festlegen und anwenden, einen Energieausweis für Gebäude einführen und die regelmäßige Inspektion von Heizungs- und Klimaanlagen gewährleisten. Zudem müssen sie sicherstellen, dass bis 2021 alle neuen Gebäude so genannte Niedrigstenergiegebäude sind.

Produktvorschriften mit Mindestanforderungen an die Energieeffizienz und der Vorgabe, Energieeffizienz-Informationen auf den Etiketten anzubringen. Dies gilt beispielsweise für Waschmaschinen, Kühlschränke und Staubsauger.

CO2-Emissionsnormen für Personenkraftwagen und leichte Nutzfahrzeuge.

Die Einführung intelligenter Zähler nach der Elektrizitätsbinnenmarkt-Richtlinie.

Verstärkte Finanzierungsmöglichkeiten durch die EU-Strukturfonds, Horizont 2020 und spezielle Fazilitäten wie ELENA und den Europäischen Energieeffizienzfonds. So wurden im EU-Haushalt für 2014-2020 in den Struktur- und Investitionsfonds 38 Mrd. EUR für eine CO2-arme Wirtschaft vorgesehen, womit sich die für die Energieeffizienz bereitgestellten Mittel mehr als verdoppeln.

Auch dank dieser Strategien dürfte das 20-%-Ziel jetzt erreicht werden, sofern die einschlägigen Rechtsvorschriften ordnungsgemäß umgesetzt werden. Die Europäische Kommission wird alles daran setzen, dass dies auch geschieht.

Und was machen die Mitgliedstaaten?

Die Energieeffizienzrichtlinie (EER) wird derzeit mit verschiedenen Maßnahmen in den Mitgliedstaaten umgesetzt. So vergibt in Deutschland die staatseigene Bank KfW für die energieeffiziente Nachrüstung von Bestandsgebäuden und für energieeffiziente Neubauten Darlehen zu Sonderbedingungen. Auf der Grundlage von Forschungsarbeiten darüber, welche Anreize Verbraucher zur Wahl energieeffizienter Waren bewegen können, leistet im Vereinigten Königreich eine eigens hierfür eingerichtete Stelle Hilfestellung bei der Politikgestaltung. In Frankreich sind in einem neuen Gesetzesentwurf eine Reihe konkreter Maßnahmen, insbesondere für Gebäude, vorgesehen. Die Maßnahmen umfassen unter anderem eine ab September 2014 geltende Steuerermäßigung von bis zu 30 % der Kosten von Renovierungsmaßnahmen zur Energieeffizienzsteigerung. Die Zahl der Mitgliedstaaten, die Energieeffizienzverpflichtungssysteme für Versorgungsunternehmen anwenden, dürfte von fünf auf 16 ansteigen. In Polen werden die einschlägigen Bestimmungen der EER vollständig durch ein solches System umgesetzt.

Im Rahmen der EER werden Programme gefördert, die private Haushalte durch geeignete Beratungsstellen für die Vorteile von Energieaudits sensibilisieren. Auf der Grundlage von Forschungsarbeiten darüber, welche Anreize Verbraucher zur Wahl energieeffizienter Waren bewegen können („Verhaltensökonomie“), leistet im Vereinigten Königreich eine eigens hierfür eingerichtete Stelle Hilfestellung bei der Politikgestaltung.

Mit Blick auf die Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden hat in Irland die Behörde für nachhaltige Energie seit 2009 die Modernisierung von über 100 000 Wohnungen mit Hilfe eines Energiesparprogramms gefördert. Dies führte für die Gesellschaft zu einem Nettonutzen von 106 bis 518 Mio. EUR, zur Entstehung von 3000 Vollzeitarbeitsplätzen und für die Haushalte zu Einsparungen von durchschnittlich 450 EUR pro Jahr. In Frankreich wird die Umwidmung von 4 % des Europäischen Fonds für Regionalentwicklung (EFRE) für den sozialen Wohnungsbau dazu führen, dass mit 320 Mio. EUR aus EFRE-Mitteln Investitionen von bis zu 2,2 Mrd. EUR mobilisiert und damit 31 000 Arbeitsplätze geschaffen werden. Zudem dürften die Heizkosten der betreffenden Haushalte im Durchschnitt um 40 % sinken.

Wo stehen die Mitgliedstaaten mit der Umsetzung der Energieeffizienzvorschriften?

Trotz guter Fortschritte haben bislang nur Dänemark, Italien, Malta, Schweden und Zypern erklärt, dass sie die Energieeffizienzrichtlinie vollständig in ihr nationales Recht umgesetzt haben. Weitere Mitgliedstaaten dürften dies in Kürze mitteilen, wenn auch die Umsetzungsfrist bereits am 5. Juni 2014 abgelaufen war. Die Kommission hat gegen die Mitgliedstaaten, die die Richtlinie noch nicht vollständig umgesetzt haben, soeben Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet.

Seit der Verabschiedung der Energieeffizienzrichtlinie 2012 hat die Kommission sehr eng mit den Mitgliedstaaten zusammengearbeitet, um eine ordnungsgemäße Umsetzung zu gewährleisten. Wenn alle EU-Mitgliedstaaten dazu aktiv beitragen, wird das 2020-Ziel erreicht, andernfalls dürfte es um 1 bis 2 Prozentpunkte verfehlt werden.

Außerdem haben zwei Jahre nach der verbindlichen Umsetzungsfrist neun Mitgliedstaaten (Belgien, Finnland, Italien, Kroatien, die Niederlande, Österreich, Polen, Slowenien und die Tschechische Republik) immer noch nicht die Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden vollständig umgesetzt.

Nur eine Handvoll Mitgliedstaaten führen eine echte Marktüberwachung der Produkte durch, die unter die Energieeffizienzanforderungen fallen.

Wie stellt die Kommission sicher, dass die Mitgliedstaaten die Energieeffizienzrichtlinie und die Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden umsetzen?

Am 22. Juli 2014 leitete die Kommission durch die Übersendung von Aufforderungs­schreiben Vertragsverletzungsverfahren gegen die 24 Mitgliedstaaten ein, die bis dahin die Energieeffizienzrichtlinie noch nicht vollständig in ihr nationales Recht umgesetzt hatten (http://ec.europa.eu/eu_law/infringements/infringements_decisions_de.htm).

Darüber hinaus hatte die Kommission bereits Belgien, Finnland, Österreich und Polen wegen der nicht vollständigen Umsetzung der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden verklagt und vier Mitgliedstaaten mit Gründen versehene Stellungnahmen zukommen lassen.

Worin liegen heute die Vorteile der Energieeffizienz?

In der Mitteilung zur Energieeffizienz wird untersucht, welche Vorteile sich für die Wirtschaft aus der Erhöhung der Energieeffizienz ergeben. Besonders herausgestellt wurden folgende Vorteile:

Mit Hilfe der Energieeffizienzstrategien konnte von 2001 bis 2011 die Energieintensität der EU-Industrie um nahezu 19 % gesenkt werden.

Mit energieeffizienteren Geräten dürfte sich die Energierechnung für die Verbraucher bis 2020 jährlich um 100 Mrd. EUR verringern – das entspricht etwa 465 EUR je Haushalt. So wurden beispielsweise Kühlschränke sehr viel effizienter: 1995 hatten nicht einmal 5 % der Kühlschränke ein Energieeffizienzetikett der Stufe „A“ (der damals noch höchsten Stufe). 2012 waren 99 % der Kühlschränke in die Klasse „A“ oder höher eingestuft.

Die Mitgliedstaaten haben sich verpflichtet, bis 2020 fast 200 Millionen intelligente Strommessgeräte und 45 Millionen intelligente Gasmessgeräte einzuführen, um den Verbrauchern noch größere Einsparungen zu ermöglichen.

Neubauten verbrauchen heutzutage nur noch halb soviel Energie wie in den 1980er Jahren.

2010 lag der Spritverbrauch neuer Fahrzeuge im Durchschnitt über zwei Liter unter dem, was die Fahrzeuge 1995 verbrauchten. Dies sind eindeutige Vorteile – sowohl was die Kosten anbelangt als auch im Hinblick auf die niedrigeren CO2-Emissionen. Die Emissionen von im Jahr 2013 verkauften Neuwagen sind um durchschnittlich 127 g/km gesunken. Damit wird das für 2015 gesetzte Ziel von 130 g/km zwei Jahre früher erreicht. Und die Vorschriften für die CO2-Bilanz im Verkehrssektor bewirken, dass bis zum Jahr 2021 die durchschnittlichen Flottenemissionen bei neuen Personenkraftwagen gegenüber 2007 um 40 % zurückgehen.

Warum wurde für 2030 ein Ziel von 30 % festgelegt?

Die Verbesserung der Energieeffizienz der Wirtschaft hat viele Vorteile: Sie trägt zur Versorgungssicherheit bei, gibt Investitionsanreize für neue Technologien und leistet damit einen Beitrag zu Wirtschaftswachstum und Beschäftigung. Außerdem lassen sich mit einer höheren Energieeffizienz die Energierechnungen in Grenzen halten: Die privaten Haushalte in der EU verwenden im Durchschnitt 6,4 % ihres verfügbaren Einkommens für Energie, wovon ungefähr zwei Drittel auf Heizung und ein Drittel auf andere Zwecke entfallen.

Natürlich müssen hierfür zunächst Investitionen getätigt werden, die ihren Preis haben. So ist beim 2030-Rahmen davon auszugehen, dass sich bei einem Energieeinsparziel von 25 % die durchschnittlichen jährlichen Kosten des Energiesystems in der EU im Vergleich zum „Business as usual“-Szenario um etwa 2 Mrd. EUR pro Jahr erhöhen (d. h. im Vergleich dazu, dass keine zusätzlichen Energieeffizienzmaßnahmen ergriffen werden und unter Berücksichtigung der Tatsache, dass einige Bestimmungen der EER 2020 auslaufen, sofern sie nicht ausdrücklich verlängert werden). Bei einem Ziel von 30 % erhöhen sich die Kosten um 22 Mrd. EUR im Vergleich zum „Business as usual“-Szenario.

Mit der Festlegung eines Ziels von 30 % Energieeinsparungen bis 2030 im Vergleich zu den Projektionen würde sich die EU verpflichten, in dem Jahr nicht mehr als 1,307 Mrd. t ROE Energie zu verbrauchen. Der Vorschlag ist Ausdruck der erwarteten Kosten und Nutzeffekte und zielt auf eine optimale Ausgewogenheit.

Warum gibt es ein EU-Ziel?

Der derzeitige Rahmen, der auf einem indikativen Ziel für die EU und einem Mix aus verbindlichen EU-Vorschriften und nationalen Maßnahmen basiert, einschließlich der von den Mitgliedstaaten festgelegten Richtziele, hat sich für die Mitgliedstaaten als wirksame Entwicklungstriebfeder erwiesen.

Die Energieeffizienz sollte zu einem wesentlichen Teil des in der „2030“-Mitteilung vorgeschlagenen ordnungspolitischen Rahmens werden (http://ec.europa.eu/energy/2030_de.htm).

Mit dem Energieeinsparziel für 2030 wird daher das klima- und energiepolitische Ziel der EU verwirklicht, ihre Treibhausgasemissionen (THG) bis 2050 um 80-95 % gegenüber dem Wert von 1990 zu reduzieren. Der neue Rahmen ist ein weiterer Schritt auf dem Weg zur Erreichung des 2050-Ziels und wird es der EU erleichtern, Ende 2015 ihren Beitrag zu einem globalen Klimaabkommen zu leisten.

Was habe ich davon? Worin bestehen die Vorteile einer bis 2030 steigenden Energieeffizienz?

Zunächst verringern sich die Energierechnungen bis 2030 um jährlich 53 Mrd. EUR.

Darüber hinaus hat das vorgeschlagene Energieeinsparziel zahlreiche andere Vorteile, wenn es erreicht wird:

Es erhöht die Energieversorgungssicherheit. Es wird davon ausgegangen, dass jedes Prozent zusätzlicher Energieeinsparungen die Gaseinfuhren um 2,6 % verringert.

Es schafft Arbeitsplätze vor Ort und steigert die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Industrie, da in effizientere Geräte, Kraftfahrzeuge und die Gebäudesanierung – statt in Energieeinfuhren – investiert werden kann.

Es schafft, abgesehen von Kosteneinsparungen, durch die Investitionen in die Energieeffizienz von Gebäuden eine Reihe zusätzlicher Vorteile. Es sorgt nicht nur für eine bessere Luftqualität und niedrigere Lärmbelastung, sondern macht es auch für die EU-Bürger leichter, ihre Wohnungen bei kaltem Wetter warm zu halten.

Sollten wir nicht angesichts der Vorteile noch ehrgeiziger sein?

Wir sind ehrgeizig. Aber wir müssen auch deutlich machen, dass die Ziele Konsequenzen haben und ihre Erreichung Kosten nach sich zieht.

Im Vergleich zum „Business as usual“-Szenario (d. h., dass keine zusätzlichen Energieeffizienzmaßnahmen ergriffen werden und unter Berücksichtigung der Tatsache, dass einige Bestimmungen der EER 2020 auslaufen, sofern sie nicht ausdrücklich verlängert werden) steigen bei einer Energieeinsparung von 25 % die Kosten des Energiesystems bis 2030 um etwa 2 Mrd. EUR pro Jahr. Bei einem Ziel von 30 % erhöhen sich die Zusatzkosten um 22 Mrd. EUR im Vergleich zum „Business as usual“-Szenario.

Welche Investitionen sind zur Erreichung des Ziels notwendig?

Um das Ziel von 30 % bis 2030 zu erreichen, wird der Bedarf an zusätzlichen Investitionen in die Energieeffizienz mit jährlich 89 Mrd. EUR veranschlagt.

Diese Investitionen sind in erster Linie vom Privatsektor zu leisten.

Zur Mobilisierung dieser Privatinvestitionen müssen öffentliche Gelder, einschließlich Mittel des Europäischen Struktur- und Investitionsfonds, eingesetzt werden.

Daher kommt es darauf an, diese Investitionen mit einem geeigneten Rechtsrahmen zu unterstützen. Er gewährleistet auch, dass sich Investoren ein klares Bild des Business Case auf dem Gebiet der Energieeffizienz machen können und so Investitionen im notwendigen Umfang getätigt werden. Dies erfordert eine Reihe von Maßnahmen, wie beispielsweise:

den Aufbau zuverlässiger Verfahren, Berichterstattungs- und Rechnungslegungssysteme zur Messung und Überprüfung aller Vorteile der Investitionen in die Energieeffizienz;

die Entwicklung von Normen für die Energieeffizienzinvestitionen und von Entscheidungsverfahren sowie

die Bereitstellung technischer Hilfe, um Energieeffizienzprojekte bankfähig zu machen.

Die Kommission wird die Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten, Investoren und Finanzinstituten, einschließlich der Europäischen Investitionsbank, intensivieren und mehr Informationen über bestehende Mechanismen zur Finanzierung der Energieeffizienz, die über Finanzhilfen hinausgehen, zur Verfügung stellen. Hierunter fallen die Messung ihrer Leistungsfähigkeit und Wirkung, aber auch Fragen im Zusammenhang mit der Risikoabschätzung, Bewertung und Normung.

Die Kommission wird auch ihre Zusammenarbeit mit den Finanzinstituten und Mitgliedstaaten bei der Weiterentwicklung und Einführung geeigneter Finanzierungsinstrumente und -initiativen verstärken und die Liquidität für Energieeffizienzmaßnahmen auf diese Weise verbessern.

Welches sind die nächsten Schritte?

Hinsichtlich des vorgeschlagenen Energieeinsparziels von 30 % bis 2030 wird der Europäische Rat im Zusammenhang mit seinem klima- und energiepolitischen Rahmen bis 2030 voraussichtlich im Oktober einen Beschluss fassen – ebenso wie über die Verringerung der CO2-Emissionen und die Ziele für den Anteil erneuerbarer Energieträger.

Die Energieeffizienz sollte integraler Bestandteil des ordnungspolitischen Rahmens werden, wie es in der Mitteilung „2030“ vorgeschlagen wurde, wodurch eine Rationalisierung der bestehenden Überwachungs- und Berichtspflichten gewährleistet wäre. Energieeffizienz wäre somit eine wichtige Komponente der nationalen Pläne der Mitgliedstaaten für eine wettbewerbsorientierte, sichere und nachhaltige Energieversorgung und würde als solche die Kohärenz nationaler und regionaler Klima- und Energiepolitiken und -maßnahmen verbessern.

Die Kommission wird die ihr vorgelegten nationalen Pläne anhand ihrer eigenen Analysen überwachen und die Chancen des Erreichens der nationalen/europäischen Klima- und Energieziele (auch des Ziels für Energieeffizienz) und die Prognosen hinsichtlich der Energieabhängigkeit der EU sowie das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts für Energie mittels geeigneter Energieindikatoren bewerten.

Sie wird in diesem Zusammenhang untersuchen, ob zur Angabe und Überwachung des Stands der Verwirklichung des Energieeffizienzziels zusätzliche Indikatoren wie die Energieintensität verwendet werden könnten, die den zugrunde liegenden Veränderungen bei BIP und Bevölkerungswachstum und den diesbezüglichen Prognosen besser Rechnung tragen. Zudem wird die Kommission die Fortschritte bei der Energieeffizienz im Jahr 2017 überprüfen und diese Elemente dabei berücksichtigen. Schließlich wird der ordnungspolitische Prozess den Rahmen für die Bewertung der Wirksamkeit nationaler und europäischer Strategien bilden, die mit den Klima- und Energiezielen für 2030 in Zusammenhang stehen.

Die Kommission wird weiterhin die Mitgliedstaaten bei ihren nationalen Anstrengungen zur Energieeinsparung mit strategischen Maßnahmen auf europäischer Ebene unterstützen. Diesem Ziel dienen mehrere wichtige Rechtstexte:

die Überarbeitung der Ökodesign- und der Energiekennzeichnungsrichtlinie

die Überarbeitung der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden

die Mitteilung über den Einzelhandelsmarkt

die Einführung der Marktstabilitätsreserve des ETS

die Umsetzung des Weißbuchs zum Verkehr

Welche Finanzierungsinstrumente stehen zur Überbrückung der Lücke bis 2030 zur Verfügung?

Die EU stellt erhebliche Mittel bereit, damit im Zeitraum bis 2020 Energieeffizienzmaßnahmen umgesetzt werden können. Die Verwendung dieser Mittel ist bei den Beratungen mit den Mitgliedstaaten über die Gesamteinigung über den Rechtsrahmen für 2030 und eine ausgewogene und faire Lastenteilung schon jetzt ein wichtiger Diskussionspunkt.

Im mehrjährigen Finanzrahmen der EU für den Zeitraum 2014-2020 wurden die Mittel für Energieeffizienzmaßnahmen erheblich aufgestockt. Mindestens 38 Mrd. EUR werden für den Zeitraum 2014-2020 im Rahmen der europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI) für Investitionen in Maßnahmen zur Förderung einer CO2-armen Wirtschaft zur Verfügung stehen – eine Summe, die durch nationale und regionale Kofinanzierung und mobilisiertes Privatkapital noch ergänzt wird.

Zusätzlich können Mittel aus dem Programm Horizont 2020 und den Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI) beantragt werden, um Investitionen in die Erhöhung der Energieeffizienz zu fördern. So sind im Zeitraum 2014-2020 etwa zwei Milliarden Euro vor allem für den Schwerpunkt Energieeffizienz des Teils „Sichere, saubere und effiziente Energie“ der in Horizont 2020 genannten gesellschaftlichen Herausforderungen vorgesehen. Ferner führen öffentlich-private Partnerschaften zu „energieeffizienten Gebäuden“, „Fabriken der Zukunft“ und zur „nachhaltigen Verarbeitungsindustrie mit Hilfe von Ressourcen- und Energieeffizienz (SPIRE)“ weitere Investitionen herbei.

In den letzten Jahren hat die EU Pilotprojekte für innovative Finanzierungsinstrumente – wie den Europäischen Energieeffizienzfonds (EEEF), den Fonds für globale Energieeffizienz und erneuerbare Energie (GEEREF) und das Instrument für private Finanzierungen im Bereich Energieeffizienz (PF4EE) im Rahmen des LIFE-Programms – entwickelt. Diese können von den Mitgliedstaaten direkt übernommen oder nachgeahmt werden.

Mit Nachdruck wird empfohlen, auf dem Erfolg vorangegangener Projekte aufzubauen – beispielsweise auf dem Projekt „Gemeinsame europäische Unterstützung für nachhaltige Investitionen in städtische Gebiete (JESSICA)“ – und die Finanzierungsinstrumente des ESI-Fonds für 2014-2020 zu nutzen. So haben die Mitgliedstaaten mit den „Renovierungsdarlehen“ mehr Möglichkeiten, verstärkt Mittel aus den ESI-Fonds in Anspruch zu nehmen.

Weitere Informationen

Siehe auch IP/14/856 vom 23. Juli 2014.

Die Mitteilung zur Energieeffizienz auf der Website der Generaldirektion Energie der Kommission

Pressekonferenz von Kommissar Oettinger zur Energieeffizienz vom 23. Juli 2014


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