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Vertragsverletzungsverfahren im Juli: wichtigste Beschlüsse

European Commission - MEMO/14/470   10/07/2014

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Europäische Kommission

MEMO

Brüssel, 10. Juli 2014

Vertragsverletzungsverfahren im Juli: wichtigste Beschlüsse

Auch in diesem Monat hat die Europäische Kommission rechtliche Schritte gegen die Mitgliedstaaten eingeleitet, die ihren Verpflichtungen aus dem EU-Recht nicht ordnungsgemäß nachkommen. Mit diesen Verfahren, die zahlreiche Politikfelder betreffen, soll eine korrekte und vollständige Anwendung des EU-Rechts im Interesse der europäischen Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen gewährleistet werden.

Die Kommission hat heute 419 Beschlüsse gefasst, darunter 63 mit Gründen versehene Stellungnahmen und 14 Klagen beim Gerichtshof der Europäischen Union. Es folgt eine Zusammenfassung der wichtigsten Beschlüsse. Nähere Informationen über den Ablauf von Vertragsverletzungsverfahren siehe MEMO/12/12.

  1. Wichtige Fälle, die mehrere Mitgliedstaaten betreffen

  1. Einheitlicher europäischer Luftraum: Kommission drängt 18 Mitgliedstaaten zur entschlossenen Verwirklichung eines gemeinsamen Luftraum-Managements

Die Kommission hat heute Bulgarien, Griechenland, Irland, Italien, Kroatien, Litauen, Malta, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, die Slowakei, Slowenien, Spanien, die Tschechische Republik, Ungarn sowie das Vereinigte Königreich und Zypern, die sechs verschiedenen funktionalen Luftraumblöcken (FAB) angehören, förmlich zu Verbesserungen in ihrem jeweiligen Luftraumblock aufgefordert. Bei den FAB handelt es sich um gemeinsame Lufträume, die nicht an Staatsgrenzen, sondern an Verkehrsflüssen ausgerichtet sind. Funktionale Luftraumblöcke sind ein wichtiger Schritt zu einem effizienteren, kostengünstigeren und umweltfreundlicheren Luftverkehrssystem in Europa.

Der für Verkehr zuständige Vizepräsident der Kommission Siim Kallas erklärte dazu: „Nationale Grenzen im europäischen Luftraum müssen endlich überwunden werden. FAB sind ein notwendiger und unverzichtbarer Teil des einheitlichen europäischen Luftraums. Derzeit bestehen diese gemeinsamen Lufträume nur auf dem Papier, und obwohl sie zwar formell eingerichtet wurden, sind sie in der Praxis noch nicht funktionsfähig. Ich appelliere daher dringend an die Mitgliedstaaten, ihre Anstrengungen zu verstärken und die Verwirklichung des einheitlichen europäischen Luftraums entschlossen voranzutreiben.“

(Weitere Informationen: IP/14/818 - H. Kearns - Tel.: +32 229-87638 – Mobil: +32 498987638)

  1. Klagen beim Gerichtshof

  1. Energieeffizienz von Gebäuden: Kommission verklagt ÖSTERREICH und POLEN vor dem Gerichtshof und beantragt tägliches Zwangsgeld

Die Europäische Kommission hat beschlossen, Polen und Österreich wegen unvollständiger Umsetzung der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen, und beim Gerichtshof ein tägliches Zwangsgeld von 39 592,80 EUR für Österreich und von 96 720 EUR für Polen beantragt, das vom Tag der Verkündung des Urteils bis zum Abschluss der Umsetzung zu zahlen wäre. Bei der Festlegung dieses Zwangsgelds werden Dauer und Schwere des Verstoßes berücksichtigt. Über die endgültige Höhe des Zwangsgeldes entscheidet der Gerichtshof. Nach der betreffenden Richtlinie müssen die Mitgliedstaaten Mindestanforderungen an die Gesamtenergieeffizienz aller Gebäude festlegen und anwenden, einen Energieausweis für Gebäude einführen und regelmäßige Inspektionen von Heizungs- und Klimaanlagen verbindlich vorschreiben. Zudem müssen sie sicherstellen, dass bis 2021 alle neuen Gebäude so genannte Niedrigstenergiegebäude sind. Die Mitgliedstaaten mussten die Richtlinie bis zum 9. Juli 2012 in nationales Recht umsetzen.

(Weitere Informationen: IP/14/813 - S. Berger - Tel.: +32 229-92792 – Mobil: +32 460792792)

  1. Freier Warenverkehr: Kommission verklagt die Tschechische Republik wegen Bestimmungen über Feingehaltsprüfungen bei Schmuck

Die Europäische Kommission fasste den Entschluss, die Tschechische Republik beim Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen. Gegenstand des Verfahrens sind Bestimmungen des Landes über Feingehaltsprüfungen bei Schmuck. Die tschechische Prüfstelle verlangt, dass bestimmte aus einem anderen EU-Land eingeführte Schmuckstücke mit einem zusätzlichen nationalen Feingehaltsstempel versehen werden, obwohl die betreffenden Waren bereits in der EU legal geprüft und vertrieben werden. Die Kommission ist der Auffassung, dass diese Anforderung einen Verstoß gegen die Bestimmungen des EU-Vertrags über den freien Warenverkehr in der EU darstellt, und folglich ersuchte die Kommission den Gerichtshof, sich in dieser Sache zu äußern.

(Weitere Informationen: IP/14/785 - C. Corazza - Tel.: +32 229-51752 – Mobil: +32 498992862)

  1. Tabakerzeugnisse: Kommission verklagt Dänemark vor dem Europäischen Gerichtshof, weil es nicht alle Arten von Snus verbietet

Die Europäische Kommission hat heute beschlossen, Dänemark vor dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) zu verklagen, weil es versäumt hat, ein Verbot aller Arten von Snus in seine innerstaatlichen Gesetze aufzunehmen.

Da Dänemark den Verkauf aller Arten von Snus nicht vollständig verboten hat, hat die Europäische Kommission Dänemark am 25. Oktober 2012 aufgefordert, alle nötigen Schritte zu unternehmen, um der Richtlinie 2001/37/EG nachzukommen und die Kommission über die mit nationalen Gesetzen getroffenen Maßnahmen innerhalb von zwei Monaten zu informieren (siehe Europäische Kommission - MEMO/12/794 – 24.10.2012).

Bis heute hat Dänemark der Kommission keine solchen Maßnahmen mitgeteilt und verstößt somit weiterhin gegen EU-Recht. Aus diesem Grund hat die Kommission beschlossen, den EuGH mit dem Fall zu befassen.

(Weitere Informationen: IP/14/812 - F. Vincent - Tel.: +32 229-87166 - Mobil: +32 498987166)

  1. Öffentliches Auftragswesen: Kommission verklagt Griechenland wegen EU-Rechtsverstoß im Bausektor

Die Europäische Kommission hat heute beschlossen, Griechenland beim Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen, weil sich das Land bei der Vergabe öffentlicher Bauaufträge nicht an EU-Recht hält.

Nach griechischem Recht müssen sich alle zugelassenen nationalen Baufirmen registrieren lassen. Dabei werden sie – je nachdem, in welcher Bandbreite sich ihre finanzielle Leistungsfähigkeit bewegt – in bestimmte Budgetklassen eingeteilt. Bei öffentlichen Ausschreibungen haben die Vergabebehörden die Möglichkeit, nur diejenigen Unternehmen zuzulassen, die in der für den entsprechenden Auftrag eingeplanten Budgetklasse registriert sind. Nach griechischem Recht wird also systematisch im Voraus festgelegt, welche Unternehmen sich an einer Ausschreibung beteiligen dürfen. Die so gestaltete Registrierungspflicht hat zur Folge, dass Unternehmen, die wirtschaftlich, finanziell, fachlich und technisch durchaus in der Lage wären, einen ausgeschriebenen Auftrag auszuführen, allein aufgrund der Tatsache von der Teilnahme ausgeschlossen werden, dass ihre finanzielle Leistungsfähigkeit nicht der für eine bestimmte Ausschreibung zugelassenen Budgetklasse entspricht – meist weil sie darüber liegt. Die nationalen Bestimmungen schränken die Geschäftsmöglichkeiten von Unternehmen also ein und behindern den Wettbewerb unter den Wirtschaftsteilnehmern. Die Kommission sieht in dieser restriktiven gesetzlichen Regelung einen Verstoß gegen die Richtlinie 2004/18/EG und gegen die Grundsätze der Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung, auf denen die EU-Vergabevorschriften fußen.

(Weitere Informationen: IP/14/807 - C. Hughes - Tel.: +32 229-64450 – Mobil: +32 498964450)

  1. Umweltschutz: Kommission verklagt Spanien wegen vorschriftswidriger Abfalldeponien und Hochgeschwindigkeits-Eisenbahnverbindung

Die Kommission verklagt Spanien wegen zweier (voneinander unabhängiger) Verstöße gegen das Umweltrecht. Der erste Verstoß betrifft Mängel in der Abfallbewirtschaftung: Trotz früherer Mahnungen der Kommission wird beim Betrieb zahlreicher spanischer Abfalldeponien noch gegen einschlägiges EU-Recht verstoßen. Der zweite Verstoß betrifft eine geplante Eisenbahnverbindung zwischen Sevilla und Almeria, für die keine angemessene Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt wurde. Damit Spanien in diesen Angelegenheiten Abhilfe schafft, verklagt die Kommission Spanien entsprechend der Empfehlung von EU-Umweltkommissar Janez Potočnik beim Gerichtshof der Europäischen Union.

(Weitere Informationen: IP/14/814 - J. Hennon - Tel.: +32 229-53593 – Mobil: +32 498953593)

  1. Keine Anlaufstelle bei beschäftigungsrelevanter Diskriminierung aufgrund der ethnischen Herkunft: Kommission verklagt Finnland beim Gerichtshof

Die Europäische Kommission hat beschlossen, Finnland beim Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen, da die finnische Gleichbehandlungsstelle nicht mit besonderen Aufgaben in Bezug auf die Gleichbehandlung ungeachtet der ethnischen Herkunft im Bereich Beschäftigung betraut wurde.

Nach Artikel 13 der Richtlinie zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft (2000/43/EG) sind Mitgliedstaaten verpflichtet, eine nationale Gleichbehandlungsstelle einzurichten und sie mit Aufgaben wie der Unterstützung von Opfern, der Durchführung von unabhängigen Untersuchungen, der Veröffentlichung unabhängiger Berichte sowie der Vorlage von Empfehlungen im Zusammenhang mit Diskriminierungen zu betrauen. Die Kommission überwacht die ordnungsgemäße Umsetzung der Richtlinie in Bezug auf Gleichbehandlungsstellen genau, da diesen Einrichtungen eine Schlüsselrolle in der Sicherstellung einer wirksamen Umsetzung und Anwendung der Richtlinie zukommt.

Obwohl diese Frage nach einem Aufforderungsschreiben und einer mit Gründen versehenen Stellungnahme ausführlich mit Finnland erörtert wurde, waren keine konkreten Fortschritte zu verzeichnen.

(Weitere Informationen: IP/14/811 – J. Salsby – Tel.: +32 229-72459)

  1. Steuerrecht: Klage gegen Frankreich beim Gerichtshof wegen Steuervorschriften für Schenkungen an ausländische gemeinnützige Organisationen

Die Kommission hat beschlossen, Frankreich wegen seiner Steuervorschriften für Schenkungen an gemeinnützige Organisationen mit Sitz in anderen EU- oder EWR-Mitgliedstaaten beim Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen.

In Frankreich sind Schenkungen und Vermächtnisse von der Schenkungs- bzw. Vermögensübergangssteuer (droits d’enregistrement / droits de mutation à titre gratuit) befreit, wenn die Begünstigten öffentliche oder gemeinnützige (insbesondere wohltätige) Organisationen sind, die ihren Sitz in Frankreich haben. Hierbei handelt es sich um öffentliche oder gemeinnützige Organisationen, die auf französischem Hoheitsgebiet tätig sind und deren Mittel ausschließlich für wissenschaftliche, kulturelle oder künstlerische oder religiöse Zwecke usw. verwendet werden.

(Weitere Informationen: IP/14/808 - E. Traynor - Tel.: +32 229-21548 – Mobil: +32 498983871)

  1. Besteuerung: Kommission verklagt Portugal wegen Verbrauchsteuervorschriften für Zigaretten

Die Europäische Kommission hat beschlossen, Portugal beim Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen, weil das Land seine Verbrauchsteuervorschriften für die Vermarktung von Zigaretten nicht geändert hat. In Portugal gilt für Zigaretten eine durch die Steuermarke auf der Verpackung bestimmte zeitliche Begrenzung für den Verkauf. Die Aufmachung der Steuermarken wird in Portugal regelmäßig geändert, und die neue Kennzeichnung ist häufig mit einer Änderung des Steuersatzes verbunden. Zigaretten dürfen nur bis maximal drei Monate nach Ablauf des Jahres verkauft werden, in dem sie in den steuerrechtlich freien Verkehr übergeführt wurden.

Nach EU-Recht (Richtlinie 2008/118/EG) muss auf Tabakwaren der Verbrauchsteuersatz erhoben werden, der zum Zeitpunkt ihrer Überführung in den steuerrechtlich freien Verkehr gilt. Das EU-Recht enthält keine Bestimmung, nach der es Mitgliedstaaten erlaubt wäre, eine zusätzliche Abgabe zu diesem am Tag der Überführung geltenden Steuersatz zu erheben oder den Verkauf von Tabakwaren aus steuerlichen Gründen einzuschränken.

(Weitere Informationen: IP/14/809 - E. Traynor - Tel.: +32 229-21548 – Mobil: +32 498983871)

  1. Kommission klagt gegen Portugal wegen Versäumnissen bei der Abwasserbehandlung

Die Europäische Kommission klagt gegen Portugal vor dem Gerichtshof, weil das Land verabsäumt hat sicherzustellen, dass Abwasser kleiner Gemeinden ordnungsgemäß behandelt wird. Das Fehlen geeigneter Kanalisationssysteme und Kläranlagen, die nach EU-Recht seit 2005 für kleine Gemeinden vorgeschrieben sind, stellt eine Gefahr für die menschliche Gesundheit sowie für die Binnengewässer und die Meeresumwelt dar. Zwar konnten erhebliche Fortschritte erzielt werden, seit die Kommission im Jahr 2009 in dieser Sache eine „mit Gründen versehene Stellungnahme“ an Portugal gerichtet hat, aufgrund der nach wie vor bestehenden erheblichen Mängel hat die Kommission jedoch auf Empfehlung von EU-Umweltkommissar Janez Potočnik den Gerichtshof der Europäischen Union mit dem Fall befasst.

(Weitere Informationen: IP/14/815 - J. Hennon - Tel.: +32 229-53593 – Mobil: +32 498953593)

  1. Steuern: Kommission verklagt Vereinigtes Königreich beim Gerichtshof wegen Nichteinhaltung der EU-Vorschriften für gekennzeichneten Kraftstoff

Die Europäische Kommission hat beschlossen, das Vereinigte Königreich vor dem Gerichtshof der Europäischen Union wegen unsachgemäßer Anwendung der Vorschriften für die steuerliche Kennzeichnung von Kraftstoff zu verklagen.

Nach den EU-Vorschriften sind Kraftstoffe, die einem ermäßigten Steuersatz unterliegen, mit Farbstoffen zu kennzeichnen. Fischereifahrzeuge beispielsweise können Kraftstoff verwenden, der einem niedrigeren Steuersatz unterliegt; Freizeitboote dagegen müssen Kraftstoff verwenden, auf den der normale Steuersatz erhoben wird.

Nach dem derzeitigen Recht des Vereinigten Königreichs sind die Kraftstoffhändler nicht verpflichtet, getrennte Tanks für gekennzeichneten Kraftstoff, für den ein niedrigerer Steuersatz gilt, und für Kraftstoff, der dem normalen Steuersatz unterliegt, vorzusehen. Dies hat zur Folge, dass Eigentümer von Freizeitbooten häufig nur gekennzeichneten Kraftstoff kaufen können und daher unter Umständen nicht Steuern in der richtigen Höhe bezahlen, da sie Kraftstoff kaufen, der normalerweise für Fischereifahrzeuge bestimmt ist. Dies verstößt nicht nur gegen die EU-Verbrauchsteuervorschriften, sondern ist auch mit der Gefahr hoher Strafen verbunden, wenn private Schiffe bei einer Reise in einen anderen Mitgliedstaat von den örtlichen Behörden kontrolliert werden.

(Weitere Informationen: IP/14/810 - E. Traynor - Tel.: +32 229-21548 - Mobil: +32 498983871)

  1. Mit Gründen versehene Stellungnahmen

  1. Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung: Kommission fordert 12 Mitgliedstaaten auf, Vorschriften zur vollständigen Umsetzung der EU-Regeln mitzuteilen

Die Europäische Kommission hat heute Österreich, Belgien, Bulgarien, Deutschland, Estland, Griechenland, Finnland, Frankreich, Irland, Luxemburg, Polen und das Vereinigte Königreich aufgefordert, die Vorschriften zur vollständigen Umsetzung der Richtlinie über die grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung (2011/24/EU) mitzuteilen. In dieser Richtlinie sind die Rechte der Patienten auf Behandlung in einem anderen Mitgliedstaat sowie die Erstattung der entsprechenden Kosten im Heimatland geregelt. Sie bestimmt außerdem, dass Gesundheitssysteme und Anbieter von Gesundheitsdienstleistungen Patienten die Informationen zur Verfügung stellen müssen, die sie benötigen, um eine fundierte Entscheidung über die Behandlung in einem anderen Mitgliedstaat zu treffen. Belgien, Bulgarien, Deutschland, Estland, Griechenland, Frankreich, Österreich, Polen, Finnland und das Vereinigte Königreich haben die Richtlinie teilweise umgesetzt, aber einige Bestimmungen sind offenbar noch nicht in nationales Recht überführt worden. Diese reichen von den Regeln für die Erstattung der Kosten medizinischer Versorgung im Ausland bis hin zur Auflage für die nationalen Kontaktstellen, einander zu helfen, die Rechnungen des jeweils anderen Landes zu verstehen. Irland und Luxemburg haben noch gar keine Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie mitgeteilt.

Die genannten Staaten haben die Richtlinie noch nicht oder noch nicht vollständig in nationales Recht überführt, obwohl die Umsetzungsfrist am 25. Oktober 2013 endete. Die betreffenden Länder haben nun zwei Monate Zeit, um der Kommission mitzuteilen, welche Maßnahmen sie zu Umsetzung der Richtlinie 2011/24/EU ergriffen haben. Teilen sie keine geeigneten Maßnahmen mit, kann die Kommission den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) anrufen.

(Weitere Informationen: F. Vincent – Tel.: +32 229-87166 – Mobil: +32 498987166)

  1. Anerkennung ärztlicher Verschreibungen aus anderen Mitgliedstaaten: Mitteilung von Umsetzungsmaßnahmen bei vier EU-Ländern angemahnt

Die Europäische Kommission hat heute Belgien, Irland, Luxemburg und Portugal offiziell aufgefordert, für die vollständige Umsetzung einer Richtlinie (2012/52/EU) zu sorgen, die die grenzüberschreitende Anerkennung medizinischer Rezepte erleichtern soll. Die Richtlinie soll Apothekern helfen, Rezepte zu verstehen und einzulösen, die in anderen Mitgliedstaaten für Patienten ausgestellt worden sind, die das Recht in Anspruch nehmen, sich in einem anderen EU-Land behandeln zu lassen. Gemäß der Richtlinie müssen die Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass Rezepte, die in einem anderen EU-Land eingelöst werden sollen, bestimmte Mindestangaben enthalten, die im Richtlinienanhang aufgeführt sind.

Bisher haben die genannten Mitgliedstaaten die Richtlinie noch nicht in nationales Recht umgesetzt, obwohl dies bis 25. Oktober 2013 hätte geschehen müssen. Die Länder haben zwei Monate Zeit, um der Kommission mitzuteilen, welche Maßnahmen sie zu Umsetzung der Richtlinie 2012/52/EU ergriffen haben. Teilen sie keine geeigneten Maßnahmen mit, kann die Kommission den Gerichtshof der Europäischen Union anrufen.

(Weitere Informationen: F. Vincent – Tel.: +32 229-87166 – Mobil: +32 498987166)

  1. Kommission fordert BULGARIEN, GRIECHENLAND und SLOWENIEN auf, den elektronischen Austausch von Fischereiinformationen mit anderen Mitgliedstaaten zu gewährleisten

Die Kommission hat Bulgarien, Griechenland und Slowenien offiziell aufgefordert, für die uneingeschränkte Befolgung der Fischereikontrollverordnung der EU zu sorgen und insbesondere ihrer Verpflichtung zur Gewährleistung des elektronischen Austauschs relevanter Fischereiinformationen mit anderen Mitgliedstaaten nachzukommen.

Die Mitgliedstaaten müssen Systeme einrichten, die den elektronischen Austausch von Fischereidaten ermöglichen. Das Fehlen eines solchen Systems könnte Fischereifahrzeuge anderer Mitgliedstaaten hindern, das Recht wahrzunehmen, in diesen drei Ländern Fischfang zu betreiben und Fisch auf ihrem Hoheitsgebiet anzulanden oder zu verkaufen. Analog könnten Fischereifahrzeuge, die unter bulgarischer, griechischer oder slowenischer Flagge fahren, daran gehindert werden, außerhalb ihrer eigenen Gewässer Fischfang zu betreiben und Fisch in anderen EU-Ländern anzulanden oder zu verkaufen.

Übermittelt werden sollen über das System Informationen wie Daten des Schiffsüberwachungssystems, Fischereilogbuchangaben und Anlande- und andere Erklärungen. Diese Anforderungen sind seit 1. Januar 2010 für alle Mitgliedstaaten bindend. Die vollständige und korrekte Anwendung der EU-Fischereivorschriften, die nachhaltige Fangpraktiken gewährleisten sollen, ist eine Priorität der Kommission.

Sollte die Kommission binnen zwei Monaten keine zufriedenstellende Antwort erhalten, kann sie die betreffenden Mitgliedstaaten vor dem Gerichtshof der Europäischen Union verklagen.

(Weitere Informationen: H. Banner – Tel.: +32 229-52407 - Mobil: +32 460752407)

  1. Urheberrecht: Kommission fordert FRANKREICH, POLEN und RUMÄNIEN zur Anwendung der EU-Vorschriften auf

Die Europäische Kommission hat Frankreich, Polen und Rumänien heute zur vollständigen Umsetzung der Richtlinie 2011/77/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Dezember 2011 zur Änderung der Richtlinie 2006/116/EG über die Schutzdauer des Urheberrechts und bestimmter verwandter Schutzrechte aufgefordert. Mit der Richtlinie wird die Schutzdauer für ausübende Künstler und Hersteller von Tonträgern von 50 auf 70 Jahre verlängert. Sie sieht außerdem flankierende Maßnahmen vor, beispielsweise „use-it-or-lose-it“-Klauseln, die jetzt in die Verträge zwischen Künstlern und ihren Plattenfirmen aufgenommen werden müssen. Die Richtlinie hätte bis 1. November 2013 in nationales Recht umgesetzt werden müssen. Frankreich, Polen und Rumänien haben der Kommission jedoch noch keine Umsetzungsmaßnahmen mitgeteilt. Die Aufforderung der Kommission ergeht in Form einer mit Gründen versehenen Stellungnahme (zweite Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens). Werden binnen zwei Monaten keine Maßnahmen notifiziert, kann die Kommission Frankreich, Polen und Rumänien vor dem EuGH verklagen. Hier finden Sie weitere Informationen über die Schutzdauer.

(Weitere Informationen: C. Hughes - Tel.: +32 296-64450 - Mobil: +32 498964450)

  1. Straßenverkehr: Kommission fordert IRLAND, PORTUGAL, SLOWENIEN und das VEREINIGTE KÖNIGREICH auf, EU-Vorschriften über Lkw-Maut umzusetzen

Die Europäische Kommission hat Irland, Portugal, Slowenien und das Vereinigte Königreich aufgefordert, die notwendigen Maßnahmen für die korrekte Anwendung der sogenannten „Eurovignette“-Richtlinie zu ergreifen (Richtlinie 2011/76/EU). Mit dieser Richtlinie wird der Anwendungsbereich der EU-Richtlinie über die Straßenbenutzungsgebühren von Straßen, die zum Transeuropäischen Verkehrsnetz (TEN-V) gehören, auf alle europäischen Autobahnen ausgedehnt. Sie räumt Mitgliedstaaten auch die Möglichkeit ein, eine Gebühr für schwere Nutzfahrzeuge zu erheben, die zusätzlich zu den Infrastrukturkosten (Bau, Instandhaltung und Betrieb der Straßeninfrastruktur) „externe Kosten“ verursachen, beispielsweise durch Luftverschmutzung und Lärmbelastung. Eine uneinheitliche Umsetzung der Richtlinie in der EU kann zu Rechtsunsicherheit für die Transportunternehmen führen. Die Umsetzungsvorschriften hätten bis zum 13. Oktober 2013 in Kraft treten müssen. Falls Irland, Portugal, Slowenien und das Vereinigte Königreich der Kommission keine zufriedenstellende Antwort übermitteln, kann diese die Sache vor den Gerichtshof der Europäischen Union bringen. Die Kommission hatte im November 2013 in dieser Angelegenheit Vertragsverletzungsverfahren gegen die vier Mitgliedstaaten eingeleitet und übermittelt jetzt im Rahmen dieses Verfahrens eine mit Gründen versehene Stellungnahme (zweite Verfahrensstufe). Die Adressaten haben nun zwei Monate Zeit, um der Kommission zu antworten.

(Weitere Informationen: H. Kearns – Tel.: +32 229-87638 – Mobil: +32 498987638)

  • Umwelt: Kommission verlangt von BULGARIEN und LETTLAND Maßnahmen gegen Luftverschmutzung

Die Europäische Kommission mahnt bei Bulgarien und Lettland einen besseren Schutz der Bevölkerung vor der Belastung durch Feinstaub (PM10) an. Diese winzigen Teilchen aus Industrie-, Straßenverkehrs- und Heizungsabgasen können Asthma, Herz-Kreislauf-Probleme und Lungenkrebs verursachen sowie die Lebenserwartung verkürzen. Das EU-Recht verpflichtet die Mitgliedstaaten, die Exposition ihrer Bürger diesen Teilchen gegenüber einzudämmen. In allen 6 bulgarischen Gebieten und Ballungsräumen (Sofia, Plovdiv, Varna, Norden, Südwesten und Südosten) waren die PM-10-Werte mindestens seit 2007 zu hoch. In Lettland ist ein Gebiet betroffen, und zwar Riga, wo Überschreitungen des Grenzwertes bis 2007 zurückreichen. Nach Dafürhalten der Kommission haben beide Mitgliedstaaten Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit der Bevölkerung, die es seit 2007 geben sollte, nicht ergriffen. Sie fordert sie daher auf, zukunftsorientiert, rasch und wirksam tätig zu werden, damit der Verstoß gegen das EU-Recht so schnell wie möglich abgestellt wird. Der heutige Schritt, die Übermittlung einer mit Gründen versehenen Stellungnahme, folgt auf ergänzende Aufforderungsschreiben sowohl an Bulgarien als auch an Lettland vom Januar 2013 (siehe IP/13/47). Sollten Bulgarien und Lettland nicht reagieren, kann die Kommission den Gerichtshof der Europäischen Union anrufen.

(Weitere Informationen: J. Hennon - Tel.: +32 229-53593 - Mobil: +32 498953593)

  1. Kommission verlangt von SPANIEN und SLOWENIEN Umsetzung der Vorschriften über das Recht auf Verdolmetschung und Übersetzung in Strafverfahren

Die Kommission beanstandet, dass Spanien und Slowenien keine hinreichenden Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie 2010/64/EU über das Recht auf Dolmetschleistungen und Übersetzungen in Strafverfahren ergriffen haben. Beide Länder wurden im Mai dieses Jahres kontaktiert, um den Stand der in Vorbereitung befindlichen Texte zu überprüfen. Die Richtlinie hätte bis 27. Oktober 2013 umgesetzt werden müssen.

Zwar sind Fortschritte in den Gesetzgebungsverfahren zu verzeichnen, aber in beiden Ländern wird noch über den Gesetzentwurf zum Recht auf Übersetzung beraten.

(Weitere Informationen: J. Salsby – Tel.: +32 229-72459)

  1. Kommission fordert ITALIEN und SPANIEN auf, gültige Fischereibewirtschaftungspläne für das Mittelmeer vorzulegen

Die Kommission hat Italien und Spanien förmlich aufgefordert, die Befolgung der EU-Vorschriften über die Fischerei im Mittelmeer zu gewährleisten. Die „Mittelmeerverordnung“ verpflichtet die Mitgliedstaaten, für die Fischerei mit Schleppnetzen, Bootswaden, Strandwaden, Umschließungsnetzen und Dredgen in ihren Hoheitsgewässern nationale Fischereibewirtschaftungspläne zu beschließen.

Diese Bewirtschaftungspläne hätten bis 31. Dezember 2007 beschlossen sein müssen. Entgegen den Anforderungen der Verordnung haben Italien und Spanien noch immer keinen gültigen Bewirtschaftungsplan für die Fischerei mit Dredgen angenommen. Die geforderten nationalen Pläne sind sehr wichtige Instrumente zur Gewährleistung einer nachhaltigen Bewirtschaftung der Fischbestände im Mittelmeer, für das die Quotenbewirtschaftung traditionell nicht gilt.

Erhält die Kommission nicht binnen zwei Monaten eine zufriedenstellende Antwort, kann sie Italien und Spanien vor dem Gerichtshof der Europäischen Union verklagen.

(Weitere Informationen: H. Banner – Tel.: +32 229-52407 - Mobil: +32 460752407)

  1. Fahrgastrechte im Kraftomnibusverkehr: Kommission verlangt, dass ITALIEN und POLEN für die Einhaltung der Vorschriften sorgen

Die Europäische Kommission hat Italien und Polen aufgefordert, für die korrekte Anwendung der Verordnung über die Rechte der Fahrgäste im Kraftomnibusverkehr (Verordnung (EU) Nr. 181/2011) zu sorgen. Die nationalen Behörden, die diese beiden Länder mit der Beaufsichtigung der wirksamen Anwendung der Vorschriften beauftragt haben, sind gegenwärtig nicht in der Lage, diese durchzusetzen. Die beiden Mitgliedstaaten haben kein Sanktionssystem eingeführt, um zu gewährleisten, dass die Verordnung uneingeschränkt befolgt wird. Sie haben es außerdem versäumt, eine Liste der Busbahnhöfe zu übermitteln, in denen Fahrgäste mit Behinderungen oder eingeschränkter Mobilität angemessene Hilfe erhalten können. In der Verordnung sind die Fahrgastrechte im Kraftomnibusverkehr in der EU festgelegt. Sie ist seit 1. März 2013 anwendbar. Die Mitgliedstaaten sind rechtlich verpflichtet, die genannten Auflagen zu erfüllen. Die Aufforderungen der Kommission ergehen in Form mit Gründen versehener Stellungnahmen im Rahmen von EU-Vertragsverletzungsverfahren. Italien und Polen haben zwei Monate Zeit, der Kommission mitzuteilen, welche Maßnahmen sie ergriffen haben, um die ordnungsgemäße Anwendung der Verordnung zu gewährleisten. Geschieht dies nicht, kann die Kommission Italien und Polen vor dem Gerichtshof der Europäischen Union verklagen.

(Weitere Informationen: H. Kearns – Tel:. +32 229-87638 – Mobil: +32 498987638)

  1. Schienenverkehr: Kommission mahnt bei LUXEMBURG und LITAUEN vollständige Umsetzung der EU-Vorschriften über die Eisenbahnsicherheit an

Die Europäische Kommission hat Litauen und Luxemburg aufgefordert, all ihre nationalen Vorschriften mit der Richtlinie 2004/49/EG in Einklang zu bringen, die einheitlich hohe Sicherheitsstandards im gesamten Eisenbahnnetz der EU gewährleisten soll. Sowohl in Litauen als auch in Luxemburg betrifft dies insbesondere die Unabhängigkeit der Untersuchungsstelle. Im Fall Luxemburgs werden außerdem die Sicherheitsmanagementsysteme, die Gültigkeit der Sicherheitszertifikate sowie die Unabhängigkeit, die Aufgaben und die Entscheidungsfindung der Sicherheitsbehörde beanstandet. Ziel der EU-Vorschriften ist die Entwicklung eines gemeinsamen Eisenbahnsicherheitskonzepts, insbesondere durch die Festlegung von Sicherheitsanforderungen für das Eisenbahnsystem, die Folgendes umfassen: sicheres Management von Infrastruktur und Verkehrsbetrieb, Rolle und Zuständigkeiten von Eisenbahnunternehmen und Fahrwegbetreibern sowie deren Zusammenarbeit, einen gemeinsamen rechtlichen Rahmen im Bereich der Sicherheit, Regulierung, Management, Überwachung der Sicherheit und unabhängige Untersuchung von Unfällen. Die Vorschriften hätten seit 30. April 2006 umgesetzt sein müssen. Übermitteln Litauen und Luxemburg keine zufriedenstellende Antwort, kann die Kommission den Gerichtshof der Europäischen Union anrufen. Im September 2013 hatte die Kommission in dieser Sache ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Litauen und Luxemburg eröffnet; jetzt ergeht eine mit Gründen versehene Stellungnahme (zweite Stufe des EU-Vertragsverletzungsverfahrens). Die beiden Länder verfügen nun über eine Frist von zwei Monaten, um der Kommission zu antworten.

(Weitere Informationen: H. Kearns – Tel:. +32 229-87638 – Mobil: +32 498987638)

  1. Freizügigkeit: Kommission fordert ÖSTERREICH zur Einhaltung der EU-Vorschriften bei Schischulen

Die Europäische Kommission hat Österreich heute aufgefordert, die EU-Vorschriften über die Arbeitnehmerfreizügigkeit, die Niederlassungsfreiheit und den freien Dienstleistungsverkehr nach Artikel 45, 49 und 56 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) zu beachten. Entgegen den Bestimmungen des EU-Rechts erlauben die schischulrechtlichen Vorschriften des Bundeslands Tirol, es Schilehrern aus anderen Mitgliedstaaten zu verbieten, Schüler aus Tirol oder Schüler, die sich bereits dort befinden, zu unterrichten. Sie dürfen lediglich Schüler unterrichten, die aus anderen Mitgliedstaaten kommen, um Schi laufen zu lernen. Das Schischulgesetz des Bundeslandes Steiermark fordert unter Missachtung des EU-Rechts und der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union stets umfassende Alpinschilehrer-Qualifikationen und verweigert Inhabern getrennter Spartenqualifikationen anderer Mitgliedstaaten wie „Telemark-Schilehrer“, „Adaptiv-Schilehrer“ oder „Lehrer für den nordischen Schilauf“ jegliche getrennte Anerkennung ihrer Qualifikationen und damit auch jeglichen partiellen Zugang zum Beruf im betreffenden Bundesland. Da Österreich diese Beschränkungen in den beiden Bundesländern bisher nicht aufgehoben hat, fordert die Kommission den Mitgliedstaat in einer mit Gründen versehenen Stellungnahme auf, dafür zu sorgen, dass das EU-Recht uneingeschränkt befolgt wird. Übermitteln die österreichischen Behörden nicht binnen zwei Monaten eine zufriedenstellende Antwort, kann die Kommission den Gerichtshof der Europäischen Union anrufen. Weitere Informationen: http://ec.europa.eu/internal_market/qualifications/index_de.htm

(Weitere Informationen: C. Hughes - Tel.: +32 296-64450 - Mobil: +32 498964450)

  1. Öffentliches Auftragswesen: Kommission fordert ÖSTERREICH zur Anwendung der EU-Vorschriften auf

Die Europäische Kommission hat Österreich heute aufgefordert, bei der Vergabe von Druckaufträgen für eine Reihe amtlicher Dokumente die Vorschriften der EU über öffentliche Aufträge zu beachten. Sie hat Österreich außerdem aufgefordert, die Rechtsvorschriften zu ändern, die Bundesbehörden verpflichten, die Österreichische Staatsdruckerei direkt mit dem sicheren Druck bestimmter Dokumente zu beauftragen. Seit dem Jahr 2000 haben öffentliche Auftraggeber in Österreich Aufträge für den Druck bestimmter amtlicher Dokumente, unter anderem Pässe und Führerscheine, direkt an die Österreichische Staatsdruckerei, ein Privatunternehmen, vergeben. Sie haben diese Aufträge nicht in einem öffentlichen Ausschreibungsverfahren für den europaweiten Wettbewerb geöffnet. Österreich hat keine hinreichende Rechtfertigung für die Nichtanwendung der Vorschriften über die europaweite Ausschreibung geliefert, die sicherstellen soll, dass Dienstleistungen für die österreichischen Bürgerinnen und Bürger zum besten Preis-Leistung-Verhältnis erbracht werden. Daher ist die Europäische Kommission der Auffassung, dass Österreich seinen Verpflichtungen aus den EU-Vorschriften über öffentliche Aufträge, speziell der Richtlinie 2004/18/EG, nicht nachgekommen ist. Die Aufforderung der Kommission ergeht in Form einer mit Gründen versehenen Stellungnahme, der zweiten Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens. Werden nicht binnen zwei Monaten Maßnahmen mitgeteilt, durch die die Verletzung des EU-Rechts abgestellt wird, kann die Kommission Österreich vor den Gerichtshof der Europäischen Union bringen. Hier finden Sie weitere Informationen über das öffentliche Auftragswesen.

(Weitere Informationen: C. Hughes - Tel.: +32 296-64450 - Mobil: +32 498964450)

  1. Kommission fordert von BELGIEN mehr Transparenz bei der Eisenbahnfinanzierung

Die Europäische Kommission hat Belgien offiziell aufgefordert, bei der Verwendung öffentlicher Gelder für Eisenbahnverkehrsdienste für vollständige Transparenz zu sorgen, wie sie die Richtlinie 2012/34/EU vorschreibt. Nur mit einer transparenten Buchführung ist es möglich festzustellen, wie öffentliche Gelder ausgegeben werden und ob sie zu anderen als den geplanten Zwecken verwendet werden. Beim derzeitigen Mangel an Transparenz kann nicht ausgeschlossen werden, dass öffentliche Gelder, die für die Erfüllung von Gemeinwohlverpflichtungen in der Personenbeförderung gezahlt werden, für die Quersubventionierung anderer Transportleistungen verwendet werden. Dies läuft den geltenden EU-Rechtsvorschriften zuwider, mit denen ein effizienter, unverfälschter und wettbewerbsorientierter EU-Binnenmarkt im Schienenverkehr geschaffen werden soll, der gleiche Ausgangsbedingungen für alle Verkehrsdienstleister bietet. Erhält die Kommission nicht binnen zwei Monaten eine zufriedenstellende Antwort, kann sie Belgien vor dem Gerichtshof der Europäischen Union verklagen.

(Weitere Informationen: H. Kearns – Tel:. +32 229-87638 – Mobil: +32 498987638)

  1. Stärkung der Verbraucherrechte: Kommission mahnt bei BULGARIEN Umsetzung neuer EU-Richtlinie an

Die Europäische Kommission beanstandet, dass Bulgarien die Verbraucherrechte-Richtlinie (MEMO/13/1144) noch immer nicht in nationales Recht umgesetzt hat. Die Umsetzungsfrist endete am 13. Dezember 2013, und die nationalen Rechtsvorschriften hätten ab 13. Juni 2014 gelten sollen. In der Verbraucherechte-Richtlinie sind eine Reihe wichtiger Rechte zur EU-weiten Stärkung des Verbraucherschutzes festgeschrieben. Dazu gehören eine verbesserte Preistransparenz, das Verbot von Aufschlägen für die Nutzung von Kreditkarten und Hotlines, das Verbot im Vorhinein gesetzter Häkchen für Zusatzleistungen bei Online-Bestellungen (beispielsweise beim Kauf von Flugtickets) sowie die Verlängerung der Widerrufsfrist für die Verbraucher bei Käufen (von 7 auf 14 Tage) (siehe Merkblatt über Verbraucherrechte). Diese Rechte sind jedoch für die Verbraucherinnen und Verbraucher wirkungslos, solange sie von den Mitgliedstaaten nicht in nationales Recht umgesetzt werden. Das ist umso wichtiger in Ländern, in denen dem letzten Verbraucherbarometer zufolge der Wissensstand in Sachen Verbraucherrechte niedrig ist. Bulgarien zählt zu den acht EU-Ländern, in denen das der Fall ist. Deshalb führt die Kommission dort gegenwärtig eine Verbraucherrechte-Kampagne durch, um diese Rechte bei den Bürgerinnen und Bürgern besser bekannt zu machen (MEMO/14/191).

(Weitere Informationen: J. Salsby – Tel.: +32 229-72459)

  1. Steuern: Kommission fordert ZYPERN auf, Steuervorschriften zu ändern, um dem EU-Beitritt Kroatiens Rechnung zu tragen

Die Kommission hat Zypern offiziell aufgefordert, Anpassungen bestimmter EU-Steuervorschriften umzusetzen, um dem EU-Beitritt Kroatiens Rechnung zu tragen. Mit der Richtlinie 2013/13/EU werden bestimmte Steuerrichtlinien angepasst, um dem Beitritt Kroatiens Rechnung zu tragen. Angepasst werden unter anderem die Mutter- und Tochtergesellschaftsrichtlinie, die Fusionsrichtlinie und die Richtlinie über Zinsen und Lizenzgebühren, die alle der Verhinderung der Doppelbesteuerung im Binnenmarkt dienen. Die Mitgliedstaaten hatten für die Umsetzung Zeit bis zum Beitritt Kroatiens am 1. Juli 2013. Zypern hat der Kommission jedoch noch keine entsprechenden Maßnahmen mitgeteilt. Die Aufforderung ergeht in Form einer mit Gründen versehenen Stellungnahme. Sollte die Kommission binnen zwei Monaten keine zufriedenstellende Antwort erhalten, kann sie Zypern vor dem Gerichtshof der Europäischen Union verklagen. (Ref: 2013/0346)

(Weitere Informationen: E. Traynor – Tel.: +32 229-21548 – Mobil: +32 498983871)

  1. Umwelt: Kommission verlangt von DEUTSCHLAND aktivere Bekämpfung von Nitratbelastung im Wasser

Die Europäische Kommission fordert Deutschland auf, stärker gegen die Verunreinigung von Wasser durch Nitrate vorzugehen. Die jüngsten von Deutschland vorgelegten Zahlen aus dem Jahr 2012 zeigen eine zunehmende Nitratbelastung des Grundwassers und der Oberflächengewässer einschließlich der Eutrophierung der Küsten- und Meeresgewässer, vor allem in der Ostsee. Trotz des Negativtrends hat Deutschland keine ausreichenden zusätzlichen Maßnahmen zur Reduzierung oder Prävention der Nitratbelastung ergriffen, wie sie das geltende EU-Recht fordert. Nitrate sind für das Wachstum von Pflanzen erforderlich und werden häufig als Düngemittel eingesetzt; überhöhte Mengen können jedoch in Süßwassergewässern und in der Meeresumwelt Schäden verursachen, da sie das Wachstum von Algen fördern, die anderes Leben ersticken („Eutrophierung“). Die Entfernung von Nitraten aus Trinkwasser ist zudem sehr kostspielig. Auf Empfehlung des EU-Umweltkommissars Janez Potočnik sendet die Kommission Deutschland eine mit Gründen versehene Stellungnahme, in der das Land aufgefordert wird, die EU-Vorschriften in diesem Bereich einzuhalten. Falls Deutschland nicht binnen zwei Monaten reagiert, kann die Kommission Deutschland vor dem Gerichtshof der Europäischen Union verklagen.

(Weitere Informationen: J. Hennon – Tel.: +32 229-53593 – Mobil: +32 498953593)

  1. Kommission fordert SPANIEN auf, die Ungleichbehandlung der Anbieter von Schülertransporten in Kastilien und León zu beenden

Die Kommission hat Spanien offiziell aufgefordert, die Rechtsvorschriften in Kastilien und León betreffend die Beförderung von Schulkindern zu ändern. Nach geltendem Recht werden Anbieter, die bereits allgemeine öffentliche Beförderungsdienste leisten, bei Ausschreibungen für den Schülertransport bevorzugt behandelt. Diese Bevorzugung verstößt gegen den Grundsatz der Nichtdiskriminierung und der Gleichbehandlung aller Bieter in einem öffentlichen Ausschreibungsverfahren und stellt eine Verletzung der Richtlinie 2004/18/EG über die Vergabe öffentlicher Aufträge und der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste dar. Den Zuschlag muss entweder das wirtschaftlich günstigste Angebot oder das Angebot mit dem günstigsten Preis erhalten, unabhängig davon, ob bereits Verträge über Verkehrsdienstleistungen bestehen. Werden die Vorschriften nicht binnen zwei Monaten geändert, kann die Kommission Spanien beim Gerichtshof der Europäischen Union verklagen.

(Weitere Informationen: H. Kearns – Tel:. +32 229-87638 – Mobil: +32 498987638)

  1. Umwelt: Kommission fordert FINNLAND auf, Vorschriften zur Beschränkung der Verwendung gefährlicher Stoffe und zum Verpackungsmüll umzusetzen und Badegewässervorschriften zu ändern

Die Europäische Kommission übermittelt Finnland drei mit Gründen versehene Stellungnahmen in Umweltbelangen. In ihrem ersten Schreiben fordert die Europäische Kommission Finnland auf, genaue Angaben zur Umsetzung der EU-Vorschriften zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten (RoHS-Richtlinie) in nationales Recht zu übermitteln. Nachdem Finnland die ursprüngliche Frist, die am 2. Januar 2013 endete, hatte verstreichen lassen, übersandte die Kommission am 21. März 2013 ein Aufforderungsschreiben. Da die Versäumnisse bislang noch nicht korrigiert wurden, übermittelt die Kommission nunmehr eine mit Gründen versehene Stellungnahme. Die zweite mit Gründen versehene Stellungnahme betrifft den Verpackungsmüll: Die Mitgliedstaaten mussten der Kommission bis zum 13. September 2013 die Maßnahmen mitteilen, die sie zur Umsetzung der überarbeiteten Verpackungsrichtlinie in nationales Recht getroffen haben. Die überarbeitete Richtlinie erweitert den Geltungsbereich der ursprünglichen Richtlinie und macht eine klarere Unterscheidung zwischen dem, was eine Verpackung darstellt und was nicht. So soll der Verpackungsmüll in der gesamten EU reduziert werden. Die dritte mit Gründen versehene Stellungnahme betrifft die Vorschriften zu Badegewässern. Im finnischen Recht werden Strände hauptsächlich anhand der Zahl der Badenden pro Tag definiert und nicht aufgrund eines der nach EU-Recht geforderten Kriterien wie z. B. der vorhandenen Infrastruktur. Nach dem EU-Recht ist die Zahl der Badenden zwar ein Kriterium, es muss jedoch durch andere Gesichtspunkte wie beispielsweise die vorhandene Infrastruktur ergänzt werden. Nach Auffassung der Kommission stehen die finnischen Rechtsvorschriften nicht in Einklang mit dem einschlägigen EU-Recht, so dass die Bürgerinnen und Bürger nicht ausreichend geschützt sind. Die Kommission fordert Finnland daher auf, sein Badegewässerrecht in Einklang mit den EU-Rechtsvorschriften zu bringen. Reagiert Finnland nicht binnen zwei Monaten, kann Klage vor dem Gerichtshof der Europäischen Union erhoben werden. Im Fall der RoHS-Richtlinie können Geldstrafen verhängt werden.

(Weitere Informationen: J. Hennon – Tel.: +32 229-53593 – Mobil: +32 498953593)

  1. Steuern: Mehrwertsteuer für Sportveranstaltungen in Frankreich

Die Kommission fordert Frankreich auf, Mehrwertsteuer auf Eintrittskarten für Spiele und Sportveranstaltungen zu erheben, die nicht der Vergnügungssteuer unterliegen.

Gemäß der Mehrwertsteuer-Richtlinie ist der Eintritt für Sportveranstaltungen normalerweise mehrwertsteuerpflichtig. In Frankreich sind die Eintrittskarten für Sportveranstaltungen jedoch mehrwertsteuerbefreit.

Obwohl das Ziel der Mehrwertsteuer-Richtlinie die Harmonisierung der Rechtsvorschriften über diese Steuer ist, haben Mitgliedstaaten die Möglichkeit, ausnahms- und übergangsweise Befreiungen, die am 1. Januar 1978 galten, unter den zu diesem Zeitpunkt geltenden Bedingungen beizubehalten. Dies gilt auch für Sportveranstaltungen, die in Frankreich mehrwertsteuerbefreit waren, wenn sie der Vergnügungssteuer unterlagen. Mittlerweile haben die Kommunen in Frankreich die Möglichkeit erhalten, Sportveranstaltungen auf ihrem Gebiet von der Vergnügungssteuer zu befreien, wovon einige Gemeinden auch Gebrauch gemacht haben. Nach Auffassung der Kommission ist in diesem Fall die Befreiung von der Mehrwertsteuer nunmehr unbegründet.

Die Aufforderung ergeht in Form einer mit Gründen versehenen Stellungnahme. Erhält die Kommission binnen zwei Monaten keine zufriedenstellende Antwort, kann sie Frankreich vor dem Gerichtshof der Europäischen Union verklagen. (Ref.: 2012/4194)

(Weitere Informationen: E. Traynor – Tel.: +32 229-21548 – Mobil: +32 498983871)

  1. Dienstleistungen: Kommission fordert UNGARN zur Einhaltung der EU-Vorschriften über mobile Zahlungen auf

Die Europäische Kommission hat heute Ungarn aufgefordert, die EU-Vorschriften über die Niederlassungs- und die Dienstleistungsfreiheit (Artikel 49 und 56 AEUV und Artikel 15 und 16 der Richtlinie 2006/123/EG) einzuhalten, was mobile Zahlungen betrifft. Mit dem Gesetz über die nationale Organisation für mobile Zahlungen aus dem Jahr 2011 erhielt die staatliche National Mobile Payment Ltd. das ausschließliche Recht, das nationale System für mobile Zahlungen zu betreiben. Dabei handelt es sich um eine Plattform, die Anbieter nutzen müssen, wenn sie Vermittlungsdienste für mobile Zahlungen im Zusammenhang mit bestimmten öffentlichen Leistungen (z. B. Parkgebühren) anbieten. Dieses neue Exklusivrecht stellt eine erhebliche, unnötige Einschränkung des Zugangs zu einem Markt dar, auf dem zuvor freier Wettbewerb herrschte; so werden ohne angemessene Begründung bereits präsente Investoren geschädigt und künftige Investoren abgeschreckt. Die Aufforderung an Ungarn, für die uneingeschränkte Beachtung des EU-Rechts zu sorgen, ergeht in Form einer mit Gründen versehenen Stellungnahme (zweite Stufe des EU-Vertragsverletzungsverfahrens). Erhält die Kommission nicht innerhalb von zwei Monaten eine zufriedenstellende Antwort, kann sie den Gerichtshof der Europäischen Union anrufen.

(Weitere Informationen: C. Hughes - Tel.: +32 299-64450 - Mobil: +32 498964450)

  1. Soziale Sicherheit: Kommission fordert IRLAND auf, in Irland Versicherten mit Wohnsitz im EU-Ausland Pflegebeihilfe zu zahlen

Die Europäische Kommission hat Irland aufgefordert, dafür zu sorgen, dass Personen, die nach dem irischen Sozialrecht Anspruch auf eine Pflegebeihilfe haben, diese auch erhalten können, wenn sie ihren Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat haben.

Bei der Pflegebeihilfe handelt es sich um eine Zahlung an Personen mit geringem Einkommen, die sich um eine Person kümmern, die aufgrund von Alter, Behinderung oder Krankheit (einschließlich psychischer Krankheiten) auf Pflege angewiesen ist. Um Anspruch auf diese Leistung zu haben, muss der Empfänger unter anderem seinen Wohnsitz in Irland haben. Indem Irland Personen mit Wohnsitz im Ausland, die ihre Sozialversicherungsbeiträge jedoch in Irland abführen, diese Leistung verweigert, verstößt es gegen die EU-Vorschriften zur Koordinierung der sozialen Sicherheit.

Die Aufforderung ergeht in Form einer mit Gründen versehenen Stellungnahme im Rahmen des EU-Vertragsverletzungsverfahrens. Irland hat nun zwei Monate Zeit, um der Kommission mitzuteilen, welche Maßnahmen ergriffen wurden, um die EU-Vorschriften in vollem Umfang anzuwenden. Andernfalls kann die Kommission beim Gerichtshof der Europäischen Union Klage einreichen.

(Weitere Informationen: J. Todd – Tel.: +32 229-94107 – Mobil: +32 498994107)

  1. Milchquoten: Kommission fordert ITALIEN auf, Überschussabgabe von italienischen Milcherzeugern einzuziehen

Die Kommission hat einen neuen Schritt in dem Vertragsverletzungsverfahren unternommen, das sie gegen Italien eingeleitet hat, weil das Land die Überschussabgabe bei den italienischen Milcherzeugern, die in den Jahren 1995 bis 2009 ihre Milchquoten überschritten hatten, nicht in ausreichendem Maß eingezogen hat (siehe IP/13/577).

Von insgesamt 2,265 Mrd. EUR sind 1,395 Mrd. EUR noch immer nicht eingezogen worden. Die Höhe der nicht eingezogenen Beträge zeigt, dass die italienischen Behörden keine geeigneten Maßnahmen ergriffen haben, um die säumigen Erzeuger zur Zahlung der geschuldeten Beträge zu bewegen.

Das Unvermögen Italiens, diese Abgabe wiedereinzuziehen, untergräbt die Bemühungen auf europäischer Ebene, den Markt für Milchprodukte zu stabilisieren, und führt zu Verzerrungen im Wettbewerb mit anderen europäischen und italienischen Erzeugern, die ihre Quoten einhalten oder – wenn sie ihre Quoten überschritten haben – die Überschussabgabe gezahlt haben. Der Betrag sollte zudem an den italienischen Haushalt zurückgezahlt werden, um die italienischen Steuerzahler nicht unnötig zu belasten.

Nachdem Italien am 20. Juni 2013 ein Aufforderungsschreiben zugestellt wurde, wird nun mit der mit Gründen versehenen Stellungnahme die zweite Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens eingeleitet. Erhält die Kommission binnen zwei Monaten keine zufriedenstellende Antwort, kann sie den Gerichtshof der Europäischen Union anrufen, um den Verstoß Italiens gegen seine Verpflichtungen feststellen zu lassen.

(Weitere Informationen: R. Waite – Tel.: +32 229-61404 – Mobil: +32 498961404)

  1. Telekommunikation: Kommission fordert von ITALIEN faire und transparente Verwaltungsabgaben, um Hindernisse für den Markteintritt von KMU abzubauen

Die Kommission hat heute Italien offiziell aufgefordert, die Genehmigungsrichtlinie vollständig in nationales Recht umzusetzen, was die Verwaltungsabgaben für Telekommunikationsbetreiber angeht. Dabei geht es vor allem um die Kriterien für die Anwendung von Verwaltungsabgaben, die möglicherweise Hindernisse für den Markteintritt kleiner Netzwerkbetreiber schaffen können, da diese unverhältnismäßig stark belastet werden. Zudem sieht das italienische Recht keine Verpflichtung zur Transparenz in Form der Veröffentlichung einer jährlichen Übersicht der erhobenen Verwaltungsabgaben und der tatsächlichen Verwaltungsausgaben des Ministeriums für wirtschaftliche Entwicklung vor. Die Aufforderung der Kommission ergeht in Form einer mit Gründen versehenen Stellungnahme (zweite Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens). Sollte die Kommission binnen zwei Monaten keine zufriedenstellende Antwort erhalten, kann sie Italien vor dem Gerichtshof der Europäischen Union verklagen.

(Weitere Informationen: R. Heath – Tel.: +32 229-61716 – Mobil: +32 460750221)

  1. Schienenverkehr: Kommission fordert PORTUGAL zur vollständigen Umsetzung des EU-Rechts zur Interoperabilität auf

Die Europäische Kommission hat Portugal aufgefordert, sein nationales Recht in Einklang mit der Richtlinie 2008/57/EG über die Interoperabilität des Eisenbahnsystems zu bringen, insbesondere was die Zulassung von Fahrzeugen angeht. Ziel der Richtlinie ist es, Voraussetzungen für die Interoperabilität des europäischen Eisenbahnsystems zu schaffen und die Eisenbahnbranche besser in die Lage zu versetzen, in Wettbewerb mit anderen Verkehrsmitteln zu treten. Reisen der europäischen Bürgerinnen und Bürger durch Europa sollen einfacher und der Transport von Waren sicherer und umweltfreundlicher werden. Die Vorschriften hätten seit dem 19. Juli 2010 umgesetzt sein müssen. Übermittelt Portugal keine zufriedenstellende Antwort, kann die Kommission den Gerichtshof der Europäischen Union anrufen. Eröffnet hat die Kommission das Vertragsverletzungsverfahren gegen Portugal in dieser Sache im November 2013; jetzt ergeht eine mit Gründen versehene Stellungnahme (zweite Stufe des EU-Vertragsverletzungsverfahrens). Portugal hat zwei Monate Zeit, der Kommission zu antworten.

(Weitere Informationen: H. Kearns – Tel:. +32 229-87638 – Mobil: +32 498987638)

  1. Umwelt: Kommission verlangt von RUMÄNIEN Umsetzung der EU-Vorschriften zu Verpackungsmüll und Altfahrzeugen

Die Europäische Kommission fordert Rumänien auf, genaue Angaben zur Umsetzung der EU-Vorschriften in zwei Bereichen (Verpackungsmüll und Altfahrzeuge) in nationales Recht zu übermitteln. Die überarbeitete Verpackungsrichtlinie erweitert den Geltungsbereich der ursprünglichen Richtlinie und macht eine klarere Unterscheidung zwischen dem, was eine Verpackung darstellt und was nicht. So soll der Verpackungsmüll reduziert werden. Die Richtlinie musste bis zum 30. September 2013 in nationales Recht umgesetzt werden. Nachdem Rumänien diese Frist hatte verstreichen lassen, erhielt es am 29. November 2013 ein Aufforderungsschreiben. Rumänien antwortete im Januar, dass ein Beschluss der Regierung vorbereitet werde. Da die Kommission bisher nicht über die Umsetzung der Maßnahmen informiert wurde, ergeht nun eine mit Gründen versehene Stellungnahme. Die zweite mit Gründen versehene Stellungnahme betrifft eine Änderung der EU-Normen für Altfahrzeuge, die bis zum 22. August 2013 in nationales Recht umgesetzt werden musste. Da die Kommission keine Mitteilung über die Umsetzung erhalten hatte, übermittelte sie im September ein Aufforderungsschreiben. Rumänien antwortete, dass die entsprechenden Vorschriften in Arbeit seien. Da der Kommission bisher noch keine Maßnahmen mitgeteilt wurden, ergeht nun eine mit Gründen versehene Stellungnahme. Reagiert Rumänien nicht binnen zwei Monaten, kann es vor dem Gerichtshof der Europäischen Union verklagt werden.

(Weitere Informationen: J. Hennon – Tel.: +32 229-53593 – Mobil: +32 498953593)

  1. Freier Warenverkehr: Kommission fordert RUMÄNIEN zur Beseitigung der Exporthindernisse für Erdgas auf

Nach rumänischem Recht sind Erzeuger in Rumänien verpflichtet, ihre Produkte prioritär auf dem nationalen Markt zu verkaufen, und für Gastransaktionen sind Vorabkontrollen und ‑genehmigungen vorgeschrieben, was nach Ansicht der Kommission ungerechtfertigte Hindernisse für den Export von Gas aus Rumänien schafft. Die Kommission hat Rumänien daher aufgefordert, diese Hindernisse zu beseitigen.

Durch die Behinderung des freien Warenverkehrs innerhalb des Binnenmarktes verstößt Rumänien nach Auffassung der Kommission gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 35 und 36 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union sowie aus Artikel 40 Buchstabe c der Richtlinie 2009/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt.

Die Aufforderung der Kommission an Rumänien ergeht in Form einer mit Gründen versehenen Stellungnahme. Sollte die Kommission binnen zwei Monaten keine zufriedenstellende Antwort erhalten, kann sie das Land vor dem Gerichtshof der Europäischen Union verklagen.

(Weitere Informationen: C. Corazza – Tel.: +32 229-51752 – Mobil: +32 498992862)

  1. Tiergesundheit: Kommission drängt SCHWEDEN zum Stopp von Paratuberkulose-Tests bei Rindern

Die Europäische Kommission hat heute Schweden mittels einer mit Gründen versehenen Stellungnahme offiziell aufgefordert, die Quarantänepflicht und Paratuberkulose-Tests bei Rindern abzuschaffen. Die einheitlichen Veterinärbedingungen für den Handel mit Rindern der Richtlinie 64/432/EWG sehen keine tierseuchenrechtlichen Vorschriften für Paratuberkulose vor. Zudem halten die Pflichttests, die nach der Ankunft der Tiere durchgeführt werden müssen, schwedische Landwirte von der Einfuhr von Rindern aus anderen EU-Mitgliedstaaten ab und haben somit die gleiche Wirkung wie Mengenbeschränkungen. Daher können sie nicht mit Artikel 36 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) bezüglich Einfuhrbeschränkungen und ‑verboten gerechtfertigt werden. Paratuberkulose ist eine ansteckende Infektionskrankheit des Dünndarms bei Rindern oder auch bei Schafen. Die Symptome treten – wenn überhaupt – erst nach langer Zeit auf. Da es keine zuverlässigen Tests zur Ermittlung infizierter Tiere gibt, hat die EU keine zusätzlichen Gesundheitsgarantien im Zusammenhang mit der Paratuberkulose erlassen. Teilt Schweden der Kommission nicht innerhalb von zwei Monaten nach dieser offiziellen Aufforderung den Stopp der Tests mit, kann die Kommission den Fall vor den Gerichtshof der Europäischen Union bringen.

(Weitere Informationen: F. Vincent – Tel.: +32 229-87166 – Mobil: +32 498987166)

  1. Umwelt: Kommission fordert VEREINIGTES KÖNIGREICH zum Handeln in Bezug auf Kraftwerk in Pembroke, städtische Abwasserbehandlung und Vorschriften über Badegewässer auf

Die Kommission hat heute dem Vereinigten Königreich drei mit Gründen versehene Stellungnahmen in Umweltbelangen übermittelt. Die erste betrifft das größte Gaskraftwerk Europas in Pembroke, dessen Kühlsystem schädliche Auswirkungen auf das umgebende Ökosystem hat, das ein nach EU-Recht besonders geschütztes Meeresgebiet ist. Gemäß der Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung und der Habitat-Richtlinie sind Genehmigungen für Projekte erst nach einer Prüfung der möglichen Umweltauswirkungen zu erteilen. Dies scheint beim Kraftwerk in Pembrokeshire nicht der Fall gewesen zu sein: Die Genehmigungen für die Projektentwicklung und den Bau sowie eine Genehmigung für die Wasserentnahme und die Baggerarbeiten zum Bau des Ein- und Auslasses des Kühlsystems wurden vor Abschluss der vollständigen Umweltverträglichkeitsprüfung erteilt. Im Ergebnis wird derzeit stark biozid-haltiges, warmes Wasser in den geschützten Milford Haven geleitet. Das Kühlsystem, für das große Mengen Wasser an einem Ende des Schutzgebietes entnommen, durch das Kraftwerk geleitet und am anderen Ende wieder abgegeben werden, beeinträchtigt viele kleinere Fische, ihren Laich und andere kleinere Organismen. In ihrem Schreiben äußert die Kommission außerdem Zweifel an der korrekten Anwendung der IVU-Richtlinie bei der Erteilung der endgültigen Genehmigungen; dabei geht es insbesondere um die Annahme dieses Kühlsystems als beste verfügbare Technologie in einem sensiblen Gebiet und den daraus entstehenden Verstoß gegen Umweltqualitätsnormen.

Das zweite Schreiben betrifft die Behandlung kommunalen Abwassers. Berichten zufolge werden die EU-Normen in zahlreichen Ballungsräumen im Vereinigten Königreich noch immer nicht eingehalten. Die heutige mit Gründen versehene Stellungnahme folgt Aufforderungsschreiben aus dem Juni 2009 und Juni 2013 und betrifft das übermäßige Einströmen von Abwasser in Llanelli und Gowerton (Wales) in die empfindlichen Gewässer der Burry-Mündung selbst unter normalen Wetterbedingungen (d. h. nicht nur bei Starkregen), die fehlende Zweitbehandlung von Abwasser in neun Ballungsräumen einschließlich Gibraltar sowie die fehlende Weiterbehandlung von Abwasser in 24 Ballungsräumen, die als empfindliche Gebiete eingestuft sind. Das Vereinigte Königreich muss binnen zwei Monaten reagieren.

Die dritte mit Gründen versehene Stellungnahme betrifft die Vorschriften für Badegewässer. Die Kommission hatte eine Reihe von Änderungen an den britischen Vorschriften zur Umsetzung der EU-Badegewässervorschriften gefordert. Zwar wurden die meisten Änderungen vorgenommen, die Kommission wartet jedoch noch auf Informationen über einige für Gibraltar angekündigte Änderungen. Deshalb wird eine mit Gründen versehene Stellungnahme übermittelt. Das Vereinigte Königreich muss binnen zwei Monaten reagieren.

(Weitere Informationen: J. Hennon – Tel.: +32 229-53593 – Mobil: +32 498953593)

  1. Finanzdienstleistungen: Kommission fordert VEREINIGTES KÖNIGREICH zur Anwendung der EU-Vorschriften auf

Die Europäische Kommission hat heute das Vereinigte Königreich aufgefordert, die so genannte Omnibus-I-Richtlinie (Richtlinie 2010/78/EG) vollständig in nationales Recht umzusetzen, mit der elf Finanzdienstleistungs-Richtlinien (Richtlinien 98/26/EG, 2002/87/EG, 2003/6/EG, 2003/41/EG, 2003/71/EG, 2004/39/EG, 2004/109/EG, 2005/60/EG, 2006/48/EG, 2006/49/EG und 2009/65/EG) geändert und den europäischen Aufsichtsbehörden für Banken (Europäische Bankenaufsichtsbehörde), Wertpapiere (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde) und das Versicherungswesen (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung) zusätzliche Befugnisse erteilt werden. Die Mitgliedstaaten mussten die Richtlinie bis zum 31. Dezember 2011 in nationales Recht umsetzen. Das Vereinigte Königreich hat jedoch nur einen Teil der geforderten Vorschriften erlassen. Die Aufforderung der Kommission ergeht in Form einer mit Gründen versehenen Stellungnahme (zweite Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens). Werden binnen zwei Monaten keine Maßnahmen notifiziert, kann die Kommission das Vereinigte Königreich vor dem Gerichtshof der Europäischen Union verklagen.

Näheres unter http://ec.europa.eu/internal_market/finances/infringements/index_de.htm

(Weitere Informationen: C. Hughes - Tel.: +32 296-64450 - Mobil: +32 498964450)

  1. Aufforderungsschreiben

  1. Kommission fordert Italien auf, für gesundes und sauberes Trinkwasser zu sorgen

Die Europäische Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Italien eingeleitet, weil das Land es versäumt hat, dafür zu sorgen, dass sein Trinkwasser den EU-Vorschriften entspricht. Die Belastung des Wassers mit Arsen und Fluorid ist in Italien und insbesondere in der Region Latium seit langem ein Problem.

Nach der Trinkwasserrichtlinie müssen die Mitgliedstaaten das Trinkwasser für den menschlichen Gebrauch anhand von 48 mikrobiologischen, chemischen und Indikator-Parametern überwachen und testen. Werden hohe Mengen an Arsen oder anderen Schadstoffen festgestellt, dürfen die Mitgliedstaaten für einen bestimmten Zeitraum von den in der Richtlinie festgesetzten Höchstwerten abweichen, sofern keine potenzielle Gefährdung für die menschliche Gesundheit entsteht und die Trinkwasserversorgung nicht auf andere zumutbare Weise aufrechterhalten werden kann.

(Weitere Informationen: IP/14/816 – J. Hennon – Tel.: +32 229-53593 – Mobil: +32 498953593)


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