Navigation path

Left navigation

Additional tools

Fragen und Antworten zur EU-Strategie für die Region Adria-Ionisches Meer (EUSAIR)

European Commission - MEMO/14/429   18/06/2014

Other available languages: EN FR IT EL SL HR

Europäische Kommission

MEMO

Brüssel, 18. Juni 2014

Fragen und Antworten zur EU-Strategie für die Region Adria-Ionisches Meer (EUSAIR)

Warum brauchen wir eine EU-Strategie für die Region Adria-Ionisches Meer?

Die Region steht vor einer Reihe von Herausforderungen, die sich erfolgreicher gemeinsam als auf rein nationaler oder lokaler Ebene bewältigen lassen: enorme sozioökonomische Disparitäten (z. B. beim Pro-Kopf-BIP und der Arbeitslosigkeit), mangelnde Vernetzung von Forschung und Wirtschaft, Mängel bei Verkehrsverbindungen (Straße, Schiene und Luft) und Überlastung beim Seeverkehr, unzureichende Verbindungen zwischen Stromnetzen, fehlende Nachhaltigkeit bei der Fischerei, Umweltbedrohungen wie Meeresverschmutzung, Bewahrung einer höchst diversen Meeresumgebung und schädliche Einflüsse des Klimawandels (steigender Meeresspiegel, Überflutungen, Dürreperioden, Bodenerosion und Waldbrände) sowie unzureichende institutionelle und administrative Kapazitäten.

Es gibt jedoch auch vielversprechende Möglichkeiten, die genutzt werden können, wie die Blaue Wirtschaft – insbesondere die nachhaltige Erzeugung und der nachhaltige Verbrauch von Meeresfrüchten, Meeres-, Küsten- und Kreuzfahrttourismus sowie innovative blaue Technologien – und das Potenzial besserer Land–See-Verbindungen und intermodaler Verkehrslösungen zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft des Hinterlandes. Die Region ist von außerordentlicher landschaftlicher Schönheit und verfügt über ein reiches kulturelles, historisches und archäologisches Erbe mit Potenzial für nachhaltigen, verantwortungsvollen und vielfältigen Fremdenverkehr.

Bessere Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen den betroffenen Ländern und Regionen sind nötig, um die gemeinsamen Herausforderungen zu bewältigen und die Chancen besser zu nutzen. Vor diesem Hintergrund hat der Europäische Rat die Europäische Kommission im Dezember 2012 aufgefordert, bis Ende 2014 eine neue makroregionale Strategie für den adriatisch-ionischen Raum vorzulegen.

Welche Länder sind an der Strategie beteiligt?

Die Region als funktionaler Raum wird vorrangig (aber nicht ausschließlich) durch das adriatisch-ionische Meeresbecken definiert. Mit ihren mehr als 70 Millionen Einwohnern trägt die Region maßgeblich zur Stärkung der geografischen Kontinuität in Europa bei.

Die Strategie in ihrer derzeitigen Form baut auf der Adriatisch-Ionischen Initiative1 auf, an der acht Länder beteiligt sind: vier EU-Mitgliedstaaten (Kroatien, Griechenland, Italien, Slowenien) und vier Nicht-EU-Länder (Albanien, Bosnien und Herzegowina, Montenegro, Serbien).

Wird sie anderen Ländern offen stehen?

Die Strategie steht anderen Partnern in der Region offen.

Warum muss sich die EU daran beteiligen? Welchen zusätzlichen Nutzen bringt das?

Die EU ist gut aufgestellt, um die Zusammenarbeit zu vereinfachen und zu koordinieren, insbesondere in der Anlaufphase der Strategie. Die Führung der Strategie sollten jedoch die beteiligten Länder und Regionen selbst übernehmen.

Durch die Mitwirkung der EU wird ein Querschnittskonzept möglich, das mit unterschiedlichen Politikbereichen der EU vereinbar ist. Dabei werden potenzielle Ergänzungen und Synergien zwischen Strategien und Programmen, die derzeit in der Region laufen, deutlich. Die Ausrichtung und Mobilisierung der breiten Palette an Mitteln und Programmen, die derzeit in der Region verfügbar sind, werden im Sinne der Ziele der Strategie für die Region erleichtert.

Es gibt bereits umfangreiche Erfahrungen in diesem Bereich: Die bestehende Meeresstrategie für das Adriatische und das Ionische Meer ist fester Bestandteil der neuen, breiter angelegten makroregionalen Strategie. Die neue Strategie kann auf Erkenntnissen aus den beiden anderen aktuellen makroregionalen Strategien (EU-Strategie für den Ostseeraum und EU-Strategie für den Donauraum) aufbauen. In diesem Zusammenhang kann die Mitwirkung der EU auch Synergien zwischen EUSAIR und den anderen makroregionaler Strategien herbeiführen, insbesondere mit der Donaustrategie, an der fünf EUSAIR-Länder beteiligt sind und deren Schlüsselthemen Verkehr, Energie und Umwelt sind.

Siehe auch: Bericht zum Mehrwert makroregionaler Strategien (Juni 2013)

Was sind die wichtigsten Ziele der Strategie?

Die beiden übergeordneten Ziele der Strategie sind die Förderung des nachhaltigen wirtschaftlichen und sozialen Wohlstands der Region durch Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen sowie durch die Verbesserung der Anziehungskraft, Wettbewerbsfähigkeit und Konnektivität dieser Region bei gleichzeitigem Schutz der Umwelt und der Sicherung gesunder und ausgewogener Küsten- und Meeresökosysteme.

Und, was ganz entscheidend ist, sie trägt zur Annäherung der beteiligten beitrittswilligen westlichen Balkanstaaten an die EU bei, indem sie Länder mit vielen historischen und geografischen Gemeinsamkeiten zusammenbringt.

Es sollen konkrete gemeinsame Prioritäten für die Makroregion ermittelt werden. Dabei sollen die bestehenden Einrichtungen, Strukturen und Mittel optimal genutzt und realistische Ziele für möglichst gute Ergebnisse gesetzt werden.

Welche Bereiche fallen unter die Strategie?

Festgelegt wurden die folgenden vier Themen/Säulen:

  • Blaues Wachstum, ausgerichtet auf die Förderung innovativen maritimen und marinen Wachstums durch die Schaffung von Arbeitsplätzen und Geschäftsmöglichkeiten in der blauen Wirtschaft;

  • Anbindung der Region, ausgerichtet auf die Verbesserung der Verkehrs- und Energienetze;

  • Umweltqualität, ausgerichtet auf Biodiversität im Meer und an der Küste, Meeresverschmutzung und transnationale terrestrische Lebensräume und Biodiversität;

  • Nachhaltiger Fremdenverkehr, ausgerichtet auf die Erschließung des vollen Potenzials der Region im Hinblick auf einen innovativen und hochwertigen Fremdenverkehr bei gleichzeitiger Förderung von Unternehmenstätigkeit und Arbeitsplatzstabilität.

Aufbau von Kapazitäten, auch im Kommunikationsbereich, Forschung und Innovation sowie Entwicklung von KMU sind Querschnittsthemen, während Klimaschutz und Klimaanpassung sowie Katastrophenrisikomanagement (einschließlich Prävention) als horizontale Grundsätze für alle vier Säulen angemessen zu berücksichtigen sind.

Auf welcher Grundlage wurden die vier Themen ausgewählt?

Die vier Themen wurden zunächst auf Sitzungen der Außenminister der teilnehmenden Länder mit Kommissar Hahn im November 2012 ermittelt. Von September bis Dezember 2013 folgte eine Konsultation der Stakeholder in der gesamten Region zum Inhalt des künftigen Aktionsplans der Strategie, damit die wirklichen Bedürfnisse der Einwohner der Region erfasst werden konnten. Die eingegangenen Beiträge wurden auf einer Stakeholderkonferenz zur EU-Strategie für die Region Adria-Ionisches Meer weiter diskutiert, die am 6./7. Februar 2014 gemeinsam vom griechischen EU-Ratsvorsitz und von der Europäischen Kommission organisiert wurde.

Was genau ist der Zusammenhang zwischen der Meeresstrategie und dieser neuen Strategie?

Die EU-Strategie für die Region Adria-Ionisches Meer stützt sich zum großen Teil auf die Meeresstrategie für das Adriatische und das Ionische Meer vom 30. November 2012. Beide Strategien betreffen das gleiche geografische Gebiet, viele Herausforderungen und wichtige Chancen für Wachstum und Beschäftigung. Ergänzt wird eine neue Dimension der Zusammenarbeit zwischen Partnern im Hinterland der Küste.

Maritime und marine Themen werden voll in die vier Säulen von EUSAIR integriert, insbesondere im Hinblick auf Forschung und Innovation in der blauen Wirtschaft und maritime Cluster, Nachhaltigkeit in der Fischerei, Diversifizierung und Nachhaltigkeit der Aquakultur, meerespolitische Governance, Meereskunde, Biodiversität und Meeresschutzgebiete, Meeresverschmutzung (Eutrophierung, Abfallbelastung des Meeres und Ölverschmutzungen), Verkehrsdichte auf dem Meer, Überwachung und Kurzstrecken- und Hochseeverkehr, Anbindung der Inseln, Nachhaltigkeit und Saisonalität im Meeres- und Küstentourismus. Ein Schwerpunkt liegt auch auf dem Aufbau von Kapazitäten in beitrittswilligen und Kandidatenländern, damit diese nach und nach die EU-Vorschriften und Standards erfüllen wie die Gemeinsame Fischereipolitik, die Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie und die Richtlinie für eine maritime Raumordnung.

Was sind die konkreten Vorteile für die Region Adria-Ionisches Meer?

Die Strategie stützt sich auf bestehende Initiativen und schlägt neue Maßnahmen mit folgenden Zielen vor:

Gewährleistung der nachhaltigen Nutzung von Meer und Küsten und Koexistenz verschiedener Wirtschaftstätigkeiten durch Abdeckung von 100 % der Gewässer unter nationaler Gerichtsbarkeit durch maritime Raumordnung und 100 % der Küstenzonen durch integriertes Küstenzonenmanagement;

Verbesserung der Nachhaltigkeit der Fischerei durch Annahme und Durchführung von mehrjährigen Fischereibewirtschaftungsplänen auf der Ebene des Meeresbeckens für alle bedrohten Bestände;

Verbesserung der Sicherheit auf See durch Überwachung des Seeverkehrs durch ein einziges gemeinsames System und einen gemeinsamen Notfallplan für Ölverschmutzung und andere Umweltkatastrophen;

Minimierung der Eutrophierung und Verbesserung der Qualität des Meerwassers durch Reduzierung der Abfallbelastung des Meeres, der Zuflüsse und anderer Verschmutzungsquellen;

Schutz der Biodiversität durch die Ausweisung von mindestens 10 % der Fläche des Adriatischen Meeres und des Ionischen Meeres als Meeresschutzgebiet;

Erleichterung des Schiff- und Kreuzfahrttourismus durch gegenseitige Anerkennung von Bootsführerscheinen und vereinfachte Visaverfahren zwischen den Ländern;

Steigerung der Besucherzahlen in der Nebensaison um 50 % sowie nachhaltiger Umgang mit den jährlichen Touristenströmen.

Wer kann von der Strategie profitieren?

Alle makroregionalen Stakeholder können von der Strategie profitieren, darunter lokale, regionale und nationale Verwaltungen, Hochschulen, Cluster, KMU, Organisationen und Vereine der Zivilgesellschaft, private Partner und internationale Investoren. Und vor allem die Einwohner der Region.

Wie wird die Strategie finanziert?

Die EUSAIR-Strategie erhält zwar keine zusätzlichen EU-Finanzmittel, wird aber bestehende europäische und nationale Finanzierungsinstrumente mobilisieren und kombinieren.

Vor allem die Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESIF) sowie das Instrument für Heranführungshilfe (IPA) 2014-2020 werden umfangreiche Finanzmittel sowie eine Reihe von Instrumenten und technischen Optionen anbieten.

Für die einzelnen Säulen sind unter anderem folgende EU-Fonds und Programme relevant:

  • Der Europäische Meeres- und Fischereifonds sowie das Programm Horizont 2020, das Blaues Wachstum als einen Schwerpunktbereich für Forschung und Entwicklung umfasst, können wichtige Unterstützung für die Durchführung von Maßnahmen und Projekten der Säule Blaues Wachstum leisten.

  • Für die Säule Anbindung der Region fördert die Fazilität Connecting Europe (CEF) 2014-2020 die Entwicklung leistungsstarker, nachhaltiger und effizient miteinander verbundener transeuropäischer Netze in den Bereichen Verkehr, Energie und digitale Dienstleistungen.

  • Für die Säule Umweltqualität werden Mittel aus dem EU-Programm LIFE verfügbar sein, das auch Nicht-EU-Mitgliedstaaten offensteht.

  • Die Säule nachhaltiger Fremdenverkehr kann auf das EU-Programm COSME für kleine und mittlere Betriebe zurückgreifen.

Andere Finanzierungsmöglichkeiten bieten der Investitionsrahmen für die westlichen Balkanstaaten (WBIF), die Europäische Investitionsbank (EIB) und andere internationale Finanzinstitutionen. Diese Mittel und Instrumente dürften eine beachtliche Hebelwirkung entfalten und weitere Mittel von privaten Investoren anziehen.

Wie wird die Strategie umgesetzt? Wer tut was?

Die im Rahmen anderer makroregionaler Strategien gesammelten Erfahrungen zeigen, dass gute und stabile Führungsstrukturen entscheidend für den Erfolg einer solchen Zusammenarbeit sind. In ihrem Bericht zur Governance makroregionaler Strategien vom 20. Mai 2014 nennt die Kommission zwei entscheidende Anforderungen für klarere Ergebnisse und größere Wirksamkeit: stärkere politische Führung und effiziente Entscheidungsprozesse sowie größere Klarheit und bessere Organisation bei der täglichen Durchführung.

Aus dem Bericht geht ganz klar hervor, dass die beteiligten Länder selbst die Hauptverantwortung dafür tragen müssen, dass die Strategie und der begleitende Aktionsplan in der Praxis umgesetzt werden.

Jeweils ein Länderpaar – bestehend aus einem EU-Land und einem Drittland – koordinierte die Ausarbeitung der einzelnen Säulen des Aktionsplans:

  • Griechenland und Montenegro für „Blaues Wachstum“

  • Italien und Serbien für „Anbindung der Region“

  • Slowenien und Bosnien und Herzegowina für „Umweltqualität“

  • Kroatien und Albanien für „Nachhaltiger Fremdenverkehr“

Effiziente und eindeutige Governance-Strukturen werden eingerichtet, sobald die Strategie vom Rat gebilligt wurde.

Technische und operationelle Aufgaben werden durch das künftige Programm für transnationale Zusammenarbeit Adria-Ionisches Meer im Rahmen des Ziels „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ gefördert.

Welche Rolle spielt die Kommission?

Bei der Entwicklung und Umsetzung einer kohärenten Strategie für die Region übernimmt die Kommission die Rolle des Moderators. Dabei bietet sie strategische Unterstützung durch die Ermittlung von Mängeln, die auf politischer Ebene angesprochen werden müssen, sowie durch das Vorschlagen von Lösungen für Umsetzungsblockaden. Sie sollte für Kohärenz sorgen, insbesondere durch die Einbindung des makroregionalen Konzepts in die anderen Strategien und Fonds der EU. Die Kommission wird auch mit bestehenden Einrichtungen (z. B. der EIB) zusammenarbeiten, die einen wichtigen Beitrag zur Durchführung des Aktionsplans leisten können.

Was sind die nächsten Schritte?

Die Mitteilung und der zugehörige Aktionsplan werden dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Ausschuss der Regionen und dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss übermittelt. Nach der Billigung durch den Europäischen Rat, die für das zweite Halbjahr 2014 erwartet wird, kann die Umsetzung der Strategie beginnen. Die Einbindung der Strategie in die operationellen Programme für die Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESIF) sowie das Instrument für Heranführungshilfe (IPA) 2014-2020 hat dagegen bereits begonnen.

Mitteilung und Aktionsplan zur EU-Strategie für die Region Adria-Ionisches Meer

1 :

Die zwischenstaatliche Adriatisch-Ionische Initiative wurde 2000 mit dem Ziel ins Leben gerufen, die regionale Zusammenarbeit zu stärken, die politische und wirtschaftliche Stabilität zu fördern und damit eine solide Grundlage für den europäischen Integrationsprozess zu schaffen.


Side Bar

My account

Manage your searches and email notifications


Help us improve our website