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Fragen und Antworten: Länderspezifische Empfehlungen 2014

European Commission - MEMO/14/388   02/06/2014

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Europäische Kommission

MEMO

Brüssel, 2. Juni 2014

Fragen und Antworten: Länderspezifische Empfehlungen 2014

Was sind länderspezifische Empfehlungen?

Bei den länderspezifischen Empfehlungen handelt es sich um spezifische Leitvorgaben, wie die einzelnen Mitgliedstaaten Wachstum und Beschäftigung fördern können, ohne die Solidität ihrer öffentlichen Finanzen zu beeinträchtigen. Die Empfehlungen werden jedes Jahr im Frühjahr veröffentlicht und beruhen auf entsprechenden Untersuchungen, die die Kommission in den Monaten zuvor durchgeführt hat. Sie umfassen hauptsächlich Maßnahmen, die in den folgenden 12 bis 18 Monaten tatsächlich umgesetzt werden können und darauf ausgerichtet sind, im Einklang mit der langfristig angelegten EU-Strategie „Europa 2020“ für Wachstum und Beschäftigung, das Wachstum stärker, nachhaltiger und inklusiver zu gestalten.

Die Empfehlungen beruhen auf den allgemeinen Prioritäten, die die Kommission im November 2013 in ihrem Jahreswachstumsbericht festgelegt hat, sowie auf den Informationen, die die Mitgliedstaaten im April 2014 in ihren mittelfristigen Haushaltsplänen und Wirtschaftsreform-Programmen vorgelegt haben.

Die Empfehlungen werden im Juni von den EU-Staats- und Regierungschefs und auf Ministerebene erörtert und verabschiedet und im Juli formell als Teil des „Europäischen Semesters“, in dessen Rahmen die wirtschaftspolitische Koordinierung auf EU-Ebene stattfindet, von den EU-Finanzministern angenommen.

Welche Fortschritte haben die Mitgliedstaaten seit den länderspezifischen Empfehlungen von 2013 erzielt?

Die strikteren Regeln, die angesichts der Krise insbesondere im Rahmen des Europäischen Semesters eingeführt wurden, helfen den Mitgliedstaaten, die Leistungsfähigkeit ihrer Wirtschaft zu verbessern und so die Grundlage für ein nachhaltigeres Wachstum zu schaffen.

  • Die Wirtschaft wächst wieder, auch in den meisten der von der Krise besonders betroffenen Länder. Nur in Zypern und Kroatien wird für dieses Jahr noch mit einem Rückgang der Wirtschaftstätigkeit gerechnet. Im kommenden Jahr werden dann voraussichtlich wieder alle Mitgliedstaaten ein positives Wachstum erzielen.

  • Die öffentlichen Finanzen verbessern sich weiter. Im Jahr 2014 werden die Haushaltsdefizite in einigen EU-Mitgliedstaaten voraussichtlich zum ersten Mal seit Beginn der Krise unter die Schwelle von 3 % des BIP fallen. Die Kommission empfiehlt, die Defizitverfahren gegen Österreich, Belgien, die Tschechische Republik, Dänemark, die Slowakei und die Niederlande einzustellen. Damit geht die Zahl der Länder, die Gegenstand eines derartigen Verfahrens sind, auf 11 zurück (im Jahr 2011 waren es noch 24).

  • Die Reformen in den schwächeren Ländern greifen. Irland nimmt das Finanzhilfeprogramm seit Dezember 2013 nicht mehr in Anspruch, Spanien seit Januar 2014 und Portugal seit Mai 2014. Griechenland dürfte im Jahr 2014 einen Wachstumspfad erreichen, und auch in Zypern hat sich die Lage stabilisiert. Dank der entschlossenen Umsetzung wirtschaftlicher Reformen konnte Lettland im Januar dem Euro-Währungsgebiet beitreten.

  • Die Ungleichgewichte gehen zurück und die Leistungsbilanzen einiger Länder verbessern sich. Im März 2014 stellte die Kommission zum ersten Mal seit Einleitung des Verfahrens zur Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte fest, dass in zwei Ländern (Dänemark und Malta) keine Ungleichgewichte mehr bestehen und Spanien keine übermäßigen Ungleichgewichte mehr aufweist.

  • Ab diesem Jahr ist mit einem leichten Anstieg der Beschäftigung zu rechnen und 2015 dürfte die Arbeitslosenquote auf 10,4 % sinken, da sich Entwicklungen des BIP am Arbeitsmarkt in der Regel mit einer Verzögerung von mindestens einem halben Jahr niederschlagen. In einigen Mitgliedstaaten wurden umfassende Reformen zur Verbesserung der Elastizität des Arbeitsmarkts durchgeführt, unter anderem in Spanien, Portugal, Italien und Frankreich.

Was sind die größten Herausforderungen für die Mitgliedstaaten im Zeitraum 2014-2015?

Noch hat der Aufschwung nicht in allen Mitgliedstaaten gleichermaßen Fuß gefasst und ist teils noch zaghaft, so dass weitere Strukturreformen zur Unterstützung der Wirtschaft erforderlich sind. Der Schwerpunkt hat sich dieses Jahr verlagert von Eilmaßnahmen im Rahmen der Krise auf die Verbesserung der Voraussetzungen für nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung in der Zeit nach Überwindung der Wirtschaftskrise.

  • Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und Bewältigung der sozialen Folgen der Krise: Die Krise hatte schwerwiegende und anhaltende Auswirkungen auf das Beschäftigungsniveau in der Europäischen Union. Die Arbeitslosenquote war 2013 mit 10,8 % nach wie vor extrem hoch, wobei die Bandbreite von 4,9 % in Österreich bis hin zu 27,3 % in Griechenland reichte. Besonders besorgniserregend ist die Lage für junge Menschen und Langzeitarbeitslose. In einigen Mitgliedstaaten ist das verfügbare Einkommen zurückgegangen, und fast ein Viertel der Bevölkerung der Europäischen Union gilt nunmehr als von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht.

  • Schuldensenkung: Die öffentliche Verschuldung, die seit 2008 krisenbedingt erheblich gestiegen war, dürfte in diesem Jahr ihren Höchststand erreichen und muss nun abgebaut werden, insbesondere in Belgien, Irland, Griechenland, Spanien, Italien, Zypern und Portugal, deren Staatsverschuldung nach wie vor bei über 100 % des BIP liegt. Wachstumsfördernde Ausgaben in Bereichen wie Bildung, Forschung, Infrastruktur und Innovation sollten jedoch trotz der Bemühungen zur Senkung der Staatsverschuldung aufrechterhalten werden. Dies wird in den Empfehlungen für die Tschechische Republik, Italien, die Niederlande, Polen, das Vereinigte Königreich und Spanien hervorgehoben. Auch die Kosten, die aufgrund der Alterung der Bevölkerung entstehen, insbesondere im Zusammenhang mit Renten und Gesundheitsversorgung, stellen eine große Belastung für die Staatshaushalte dar. An 19 Mitgliedstaaten sind diesbezüglich einschlägige Empfehlungen ergangen.

  • Wachstumsfreundlichere Gestaltung der Besteuerung: Viele Länder haben während der Krise die Steuern erhöht, anstatt ihre Ausgaben zu senken, so dass die Gesamtsteuerbelastung gestiegen ist. Angesichts der bestehenden Haushaltsengpässe sehen einige Empfehlungen vor, dass die Steuerbelastung von der Arbeit stärker auf wiederkehrende Immobiliensteuern, Verbrauchsteuern und Umweltsteuern verlagert werden sollte, die das Wirtschaftswachstum weniger stark beeinträchtigen. Außerdem wird hervorgehoben, dass die Einhaltung der Steuervorschriften und die Bekämpfung von Steuerbetrug verbessert werden müssen.

  • Förderung privater Investitionen: In Italien, Griechenland, Spanien, Litauen, Slowenien, Kroatien und Zypern ist die Kreditvergabe vor allem an kleine und mittlere Unternehmen nach wie vor eingeschränkt. Dies belegt, dass der Bankensektor einer weiteren Stabilisierung bedarf und die Finanzierungsmöglichkeiten etwa durch Bürgschaftsregelungen oder Unternehmensanleihen verbessert werden müssen.

  • Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft: Da die Strukturreformen in Schlüsselbereichen seit 2013 nur schleppend vorankommen, hat die Kommission in diesem Jahr Empfehlungen zum Dienstleistungssektor, zur Energie- und Verkehrsinfrastruktur, zum FuE-Bereich und zu den Wettbewerbsvorschriften abgegeben.

Was wird in den Empfehlungen über Beschäftigung, Armut und soziale Ausgrenzung gesagt?

Gestützt auf einen neuen Anzeiger (sogenanntes „Scoreboard“) für die wichtigsten beschäftigungspolitischen und sozialen Indikatoren (IP/13/893) besagen die Empfehlungen der Kommission, dass Reformen zur Schaffung von Arbeitsplätzen, zur Stärkung der Elastizität der Arbeitsmärkte, zur Armutsbekämpfung und zugunsten der sozialen Eingliederung durchgeführt werden müssen.

Junge Menschen sind die Hauptleidtragenden der Krise. So ist die Jugendarbeitslosigkeit in der EU im Zeitraum 2008-2013 drastisch gestiegen, und zwar um mehr als 7,5 Prozentpunkte von 15,8 % auf 23,4 %. Damit ist sie fast 2,5-mal so hoch wie die Arbeitslosenquote bei Erwachsenen. Einige Länder, darunter Bulgarien, Griechenland, Italien, die Slowakei und Rumänien, haben entgegen den Empfehlungen der Kommission die öffentlichen Ausgaben für Bildung in den vergangenen Jahren gekürzt. Um Jugendliche beim Übergang von der Schule in die Arbeitswelt zu unterstützen, hat die Kommission Empfehlungen für die Arbeitsverwaltungen sowie zu den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung, Ausbildung und Lehre abgegeben, die auch eine Jugendgarantie umfassen.

Außerdem müssen die Bemühungen zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit verstärkt werden. Langzeitarbeitslosen muss die Rückkehr ins Berufsleben ermöglicht werden, beispielsweise durch öffentliche Beschäftigungsprogramme und die Förderung nachhaltiger und hochwertiger Arbeitsplätze. Dies wurde in den Empfehlungen an Bulgarien, Deutschland, Estland, Irland, Griechenland, Italien, Luxemburg, Spanien, Portugal, die Slowakei, Finnland, Schweden und das Vereinigte Königreich hervorgehoben. In Österreich, Deutschland, Irland, Italien, Malta und Polen müssen zudem Frauen stärker zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit ermutigt werden. In diesem Zusammenhang müssen auch hochwertige und bezahlbare Kinderbetreuungseinrichtungen bereitgestellt werden.

Zur Förderung der Schaffung von Arbeitsplätzen müssen die Löhne flexibel an die wirtschaftlichen Gegebenheiten angepasst werden können und mit der Produktivität im Einklang stehen. Daher haben einige Mitgliedstaaten Maßnahmen getroffen, um ihre Lohnfindungssysteme zu dezentralisieren (Frankreich, Italien, Portugal und Spanien), während in anderen Ländern (Luxemburg und Belgien) insbesondere in Bezug auf die Lohnindexierung Anpassungen erforderlich sind. Ferner können Mindestlöhne eine Richtschnur für die Lohnentwicklung vorgeben. Entsprechende Empfehlungen ergingen an Bulgarien, Rumänien, Slowenien, Portugal, Deutschland und Frankreich.

Im Hinblick auf die Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung untersucht die Kommission besonders aufmerksam Umfang, Angemessenheit und Gestaltung von Arbeitslosenunterstützung und Sozialhilfe in Bulgarien, Kroatien, Ungarn, Italien, Lettland, Litauen, Portugal und Rumänien. Ziel ist es, ein Gleichgewicht zu finden zwischen Beschäftigungsanreizen und einer angemessenen Einkommensunterstützung im Falle wachsender Armut.

Weshalb sollten die Mitgliedstaaten eine Jugendgarantie einführen?

Die Jugendgarantie ist ein neues Konzept zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, das auf einem erfolgreichen Vorbild aus Österreich und Finnland beruht. Die Jugendgarantie soll gewährleisten, dass alle Menschen unter 25 Jahren – ob sie beim Arbeitsamt gemeldet sind oder nicht – innerhalb von vier Monaten, nachdem sie die Schule verlassen haben oder arbeitslos geworden sind, ein gutes Angebot für einen Arbeits- oder Ausbildungsplatz, ein Praktikum oder eine Weiterbildung erhalten.

Die Einführung einer umfassenden Jugendgarantie – die weit mehr ist als eine Reihe vorübergehender Ad-hoc-Maßnahmen – stellt eine bedeutende Strukturreform zur Unterstützung junger Menschen beim Übergang von der Ausbildung zum Arbeitsmarkt dar. Die Arbeitsämter in den Mitgliedstaaten sind von entscheidender Bedeutung für den Erfolg der Jugendgarantie. Alle Mitgliedstaaten haben sich im April 2013 zur Jugendgarantie bekannt und unterdessen ihre Pläne zur praktischen Umsetzung des Vorhabens vorgelegt. Viele Mitgliedstaaten haben bereits erhebliche Anstrengungen zur Umsetzung ihrer Pläne unternommen. Da Spanien, Italien, die Slowakei, Kroatien, Portugal, Polen, Bulgarien und Irland jedoch noch vor besonderen Herausforderungen stehen, erhalten sie entsprechende länderspezifische Empfehlungen.

Die wichtigste Geldquelle, aus der die Europäische Union die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der Jugendgarantie unterstützt, ist der Europäische Sozialfonds, aus dem im Zeitraum 2014-2020 jährlich mehr als 10 Mrd. EUR für die Initiative bereitgestellt werden. Hinzu kommt die neue, mit 6 Mrd. EUR ausgestattete Jugendbeschäftigungsinitiative, die Mitgliedstaaten zugutekommt, die Regionen mit einer Jugendarbeitslosigkeit von mehr als 25 % (im Jahr 2012) aufweisen. Derzeit erarbeiten die Mitgliedstaaten die Programme, anhand deren die Mittel über die kommenden beiden Jahre zugewiesen werden.

Nähere Informationen über die Umsetzung der Jugendgarantie in den einzelnen Mitgliedstaaten sind abrufbar unter: http://ec.europa.eu/social/home.jsp?langId=de

Inwieweit wird in den länderspezifischen Empfehlungen auf die öffentlichen Finanzen und laufende Defizitverfahren eingegangen?

Die Haushaltsüberwachung erfolgt im Rahmen des Europäischen Semesters und fließt auch in die länderspezifischen Empfehlungen für die einzelnen Mitgliedstaaten ein.

In den länderspezifischen Empfehlungen werden Beschlüsse berücksichtigt, die im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts, des Regelwerks der Europäischen Union für solide öffentliche Finanzen, erlassen wurden. Dieses Jahr gibt es für sechs Länder, die derzeit Gegenstand von Defizitverfahren (dieses Verfahren ist der Korrekturmechanismus des Stabilitäts- und Wachstumspakts) sind, gute Nachrichten: Die Kommission hat empfohlen, die Defizitverfahren gegen Österreich, Belgien, die Tschechische Republik, Dänemark, die Niederlande und die Slowakei einzustellen. Damit geht die Zahl der Länder, die ein Haushaltsdefizit von mehr als 3 % des BIP aufweisen, auf 11 zurück (2011 waren es noch 24). Außerdem hat die Kommission festgestellt, dass zwei weitere Länder, Polen und Kroatien, wirksame Maßnahmen getroffen haben, um die Empfehlungen des Rates im Rahmen des Defizitverfahrens umzusetzen (MEMO/13/995; MEMO/13/1124).

Ferner hat die Kommission einen weiteren Bericht veröffentlicht, in dem sie zu dem Schluss kommt, dass trotz des prognostizierten und geplanten Verstoßes gegen die EU-Verschuldungsobergrenze (60 % des BIP) kein Defizitverfahren gegen Finnland einzuleiten ist, da diese Überschreitung auf die Beiträge des Landes zu Solidaritätsmaßnahmen für Länder des Euro-Währungsgebiets zurückzuführen ist.

Insgesamt können also immer mehr Mitgliedstaaten in den präventiven Bereich des Stabilitäts- und Wachstumspakts überführt werden, in dem Regeln zur soliden Haushaltsführung gelten. Auch wenn die Bemühungen zur Haushaltskonsolidierung seit Beginn der Krise teils zurückgefahren wurden (der Umfang der strukturellen Maßnahmen wurde von 1 % des BIP in den letzten drei Jahren auf prognostizierte rund 0,3 % des BIP für 2014-17 gesenkt), weist die Kommission Österreich, Belgien, Bulgarien, die Tschechische Republik, Estland, Finnland, Ungarn, Italien, Litauen, Luxemburg, Lettland und die Niederlande darauf hin, dass es mittelfristige Haushaltsziele einzuhalten gilt.

Nähere Informationen über laufende und eingestellte Defizitverfahren sind abrufbar unter:

http://ec.europa.eu/economy_finance/economic_governance/sgp/corrective_arm/index_en.htm.

Welche Empfehlungen werden in Bezug auf die Steuern ausgesprochen?

Die Gestaltung der Steuersysteme ist von entscheidender Bedeutung für eine solide Haushaltsführung. In diesem Jahr erhalten alle Mitgliedstaaten außer Dänemark, Estland, Finnland und Slowenien steuerliche Empfehlungen.

Die steuerliche Belastung der Arbeit (die mit 46,5 % im Euro-Gebiet höher ist als in den außereuropäischen OECD-Ländern) muss unbedingt verringert werden. Insgesamt 12 Mitgliedstaaten werden aufgefordert, weitere Maßnahmen zur Verlagerung der Steuerlast von der Arbeit auf andere, weniger wachstumshemmende Steuern zu treffen, etwa auf Verbrauchs- oder Umweltsteuern oder periodische Immobiliensteuern. Bei diesen Mitgliedstaaten handelt es sich um Österreich, Belgien, die Tschechische Republik, Frankreich, Deutschland, Ungarn, Italien, Lettland, Litauen, die Niederlande, Rumänien und Spanien. Zusätzlich sollten finanzielle Beschäftigungsanreize erhöht und die relativ hohen Lohnkosten bei geringqualifizierten Beschäftigten gesenkt werden.

Im Hinblick auf die Verbesserung der Effizienz ihrer Steuersysteme haben folgende 11 Länder Empfehlungen zur Erweiterung ihrer Steuerbemessungsgrundlagen erhalten: Belgien, Kroatien, Deutschland, Spanien, Frankreich, Irland, Italien, Luxemburg, Ungarn, Polen und das Vereinigte Königreich. In diesem Zusammenhang sollten in einigen Fällen Mehrwertsteuerbefreiungen oder -ermäßigungen überprüft werden, wenn diese keinen nachweisbaren Nutzen erbringen, und teils auch eine Senkung des normalen Mehrwertsteuersatzes erwogen werden.

Außerdem wird in den Empfehlungen an folgende 16 Mitgliedstaaten eine Verbesserung der allgemeinen Steuerpolitik angemahnt: Belgien, Bulgarien, die Tschechische Republik, Deutschland, Spanien, Frankreich, Italien, Kroatien, Ungarn, Italien, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Portugal, Rumänien und die Slowakei. Bestimmte multinationale Unternehmen wenden Steuerplanungsstrategien an, bei denen sie die Uneinheitlichkeit der Steuersysteme ausnutzen, um ihre Gesamtsteuerlast zu senken. Diesem Umstand wird in dem heutigen Paket von Empfehlungen erstmals Rechnung getragen.

Welche Empfehlungen werden in Bezug auf Renten und die Gesundheitsversorgung ausgesprochen?

Die Alterung der Bevölkerung wird voraussichtlich tiefgreifende Auswirkungen auf die staatlichen Renten- und Gesundheitssysteme haben. So wird damit gerechnet, dass 70 % des erwarteten Anstiegs der alterungsbedingten öffentlichen Ausgaben auf die Bereiche Gesundheitsversorgung und Langzeitpflege entfallen werden.

Deshalb drängt die Kommission gegenwärtig darauf, dass die Rentenreformen in mehr als der Hälfte der Mitgliedstaaten fortgesetzt werden. Wenngleich 23 Mitgliedstaaten in den vergangenen Jahren bereits Gesetze zur Anhebung des Rentenalters erlassen haben, sind unter anderem in folgenden Ländern weitere Anpassungen erforderlich, um absehbare künftige Finanzierungslücken zu schließen: Österreich, Belgien, Bulgarien, Kroatien, Tschechische Republik, Finnland, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande und Slowenien.

Die Kommission hat für die folgenden 15 Mitgliedstaaten Empfehlungen zur Gesundheitsversorgung abgegeben: Österreich, Bulgarien, Kroatien, die Tschechische Republik, Finnland, Frankreich, Deutschland, Irland, Lettland, Malta, Polen, Portugal, Rumänien, die Slowakei und Spanien. In den Empfehlungen wird betont, dass Kosteneffizienz und Nachhaltigkeit der Gesundheitssysteme gewährleistet werden müssen, und es werden konkrete, gezielte Reformen zur Optimierung des Krankenhaussektors, zur Stärkung der Primärversorgung und zur Senkung der Arzneimittelausgaben angemahnt.

Über die steuerlichen Aspekte hinaus ist der Zugang zu einer qualitativ hochwertigen Gesundheitsversorgung zu einem ausdrücklichen politischen Ziel geworden, das seinen Niederschlag in den drei Empfehlungen an Lettland, Rumänien und Spanien findet. Die im April 2014 angenommene Mitteilung der Kommission zu wirksamen, zugänglichen und belastbaren Gesundheitssystemen bietet Orientierungshilfen zu der Frage, auf welche Aspekte sich die Mitgliedstaaten bei der Reform ihrer Gesundheitssysteme und der Bewältigung der mit der Alterung der Bevölkerung verbundenen Herausforderungen konzentrieren sollten.

Welche Empfehlungen werden zur Förderung privater Investitionen und zur Verbesserung der Kreditvergabe gegeben?

Die Stabilisierung der Finanzmärkte kaschiert Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten. So ist die Kreditvergabe, insbesondere an kleine und mittlere Unternehmen, in Italien, Griechenland, Spanien, Litauen, Slowenien, Kroatien und Zypern nach wie vor eingeschränkt.

Im vergangenen Jahr haben einige Mitgliedstaaten Maßnahmen zur Verbesserung des Zugangs zu Finanzmitteln eingeführt – teils über Darlehensbürgschaftsregelungen oder die Entwicklung der Märkte für Unternehmensanleihen, wie in Dänemark, Estland, Italien und Portugal, und teils durch die Entwicklung von Risikokapitalmärkten, wie in der Tschechischen Republik, Deutschland, Spanien, Estland, den Niederlanden und Portugal.

Der Abschluss der Umstrukturierungen der Banken und die Fortsetzung der Sanierung ihrer Bilanzen werden zur Verbesserung der Kreditvergabe beitragen. Diesbezüglich wurden Empfehlungen an (unter anderem) Österreich, Deutschland, Italien, Irland, Portugal, Spanien und Slowenien gerichtet.

Auch die EU-Maßnahmen zur Verwirklichung der Bankenunion dürften die allgemeinen finanziellen Rahmenbedingungen verbessern.

Welche Strukturreformen werden zur Förderung des Wachstums empfohlen?

Strukturreformen tragen zur Belebung des Wettbewerbs und zu niedrigeren Preisen für die Verbraucher bei. Letztlich schaffen sie die Voraussetzungen dafür, dass Unternehmen wachsen, Investitionen tätigen und Arbeitsplätze schaffen können.

Der Dienstleistungssektor, der unter anderem die Bereiche verarbeitende Industrie, Einzelhandel, Unternehmensdienstleistungen und Bauwesen umfasst, zählt zu den wichtigsten Wirtschaftszweigen: Auf ihn entfallen mehr als 70 % des EU-BIP und 67 % der Gesamtbeschäftigung. In manchen Fällen werden Unternehmen oder Einzelpersonen jedoch durch nationale Vorschriften in der Erbringung von Dienstleistungen eingeschränkt. Bei den diesjährigen Empfehlungen wird der Schwerpunkt insbesondere auf die Reform des Einzelhandels (Belgien, Dänemark, Deutschland, Finnland, Frankreich, Italien und Spanien), der reglementierten Berufe (Frankreich, Österreich, Polen, Slowenien und Tschechische Republik) und der öffentlichen Verwaltung (Bulgarien, Deutschland, Italien, Kroatien, Malta, Österreich, Rumänien, Slowakei, Tschechische Republik und Ungarn) gelegt.

Energie- und Verkehrsinfrastruktur, insbesondere grenzüberschreitende Verbindungen, sind für eine noch reibungslosere Entwicklung der EU-Wirtschaft von grundlegender Bedeutung. Bei der Reform der Funktionsweise der Eisenbahnen wurden in Frankreich und Spanien einige Fortschritte erzielt, während in Deutschland, Rumänien, Italien und Polen nur begrenzte Fortschritte zu verzeichnen sind. An mehrere Mitgliedstaaten, darunter Bulgarien, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Lettland, Litauen, Polen, Portugal, Rumänien und die Slowakei, erging die Empfehlung, grenzüberschreitende Verbindungen mit benachbarten Mitgliedstaaten voranzutreiben.

Ferner müssen auch die Forschungs- und Innovationssysteme modernisiert werden. Aus dem Leistungsanzeiger der Innovationsunion geht hervor, dass die Innovationskluft in der EU zunimmt, wobei bestimmte Länder besonders gut abschneiden, während die Innovationstätigkeit in anderen rückläufig ist. Einschlägige Empfehlungen wurden an Belgien, die Tschechische Republik, Estland, Spanien, Finnland, Frankreich, Luxemburg, Lettland, Polen und die Slowakei gerichtet.

Was unternimmt die Kommission, um die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung dieser Empfehlungen zu unterstützen?

Die Struktur- und Investitionsfonds der EU sind die wichtigsten Investitionsinstrumente für die Umsetzung der Ziele der Strategie „Europa 2020“ und der länderspezifischen Empfehlungen. Im Jahr 2014 beginnt ein neuer Programmplanungszeitraum. Um eine größtmögliche Förderung der EU-Wirtschaft zu erreichen, müssen diese Mittel in Verbindung mit Finanzierungstechniken, Darlehen und Mechanismen zur Unterstützung des Zugangs von KMU zu Finanzierungsmitteln eingesetzt werden. Die Kommission hat spezifische Empfehlungen zur Verwaltung der EU-Mittel an Italien, Kroatien, Rumänien und die Tschechische Republik gerichtet.

Werden die länderspezifischen Empfehlungen den Mitgliedstaaten dabei helfen, ihre Europa-2020-Ziele zu erreichen?

Beides hängt zusammen, wobei die Empfehlungen jährlich abgegeben werden und die Europa-2020-Ziele langfristigerer Art sind.

Im März hat die Kommission zur Europa-2020-Strategie Bilanz gezogen und festgestellt, dass die bisher erzielten Fortschritte in Bezug auf die 2020-Ziele uneinheitlich waren. Beispielsweise ist die EU auf dem richtigen Weg, um ihre Ziele in den Bereichen Bildung, Klima und Energie ganz bzw. annähernd zu erreichen. Angesichts des Ausmaßes der Krise werden die Ziele in den Bereichen Beschäftigung, Forschung und Entwicklung sowie Armutsbekämpfung jedoch voraussichtlich nicht erreicht, wobei die Ergebnisse und Prognosen in den einzelnen Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich ausfallen.

In den diesjährigen länderspezifischen Empfehlungen werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, in allen fünf Schlüsselbereichen, die Gegenstand der 2020-Ziele sind, Maßnahmen zu ergreifen. So ist den länderspezifischen Empfehlungen beispielsweise zu entnehmen, dass die Mitgliedstaaten an der Umsetzung ihrer bis 2020 zu erreichenden Klima- und Energieziele für 2020 arbeiten, wobei die Kommission den Mitgliedstaaten Belgien und Luxemburg jedoch weitere Maßnahmen empfiehlt.

Warum erhalten einige Länder besonders ausführliche Empfehlungen?

Die Empfehlungen sind für die spezifische Situation in den einzelnen Mitgliedstaaten konzipiert, anstatt eine allgemeingültige Standardlösung vorzuschlagen.

Die Empfehlungen tragen den Herausforderungen und dem Reformbedarf in einer Reihe von Mitgliedstaaten mit übermäßigen Ungleichgewichten (Italien, Kroatien und Slowenien) sowie in Ländern, in denen das Ausmaß der Ungleichgewichte besonders schwerwiegende Spillover-Effekte haben kann (Frankreich, Irland, Spanien und Ungarn), Rechnung. Auch Rumänien ist mit besonderen Herausforderungen konfrontiert und führt mit Unterstützung von EU und IWF ein vorsorgliches Hilfsprogramm durch.

Die ausführlichen Empfehlungen und Fristen für diese Länder werden die Bewertung der erzielten Fortschritte erleichtern.

Warum haben Griechenland und Zypern keine Empfehlungen erhalten?

Griechenland und Zypern unterliegen im Rahmen der Finanzhilfeprogramme von EU und IWF, die auf die Wiederherstellung von Finanzstabilität, die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit und die Schaffung der Voraussetzungen für nachhaltiges Wachstum und neue Arbeitsplätze abzielen, einer separaten, regelmäßigeren Überwachung. Angesichts der umfangreichen Berichtspflichten im Rahmen dieser Programme sind Griechenland und Zypern von der Pflicht, im April mittelfristige Haushaltspläne und Reformprogramme vorzulegen, freigestellt und erhalten daher keine Empfehlungen. Beide Länder haben jedoch für das Jahr 2014 Pläne vorgelegt, zu denen die Kommission eine Analyse veröffentlicht hat.

Wie wirken sich die Empfehlungen für Irland und Portugal auf die Überwachung nach Abschluss des Anpassungsprogramms aus?

Da Irland und Portugal nicht mehr Gegenstand von Finanzhilfeprogrammen sind, sind sie nunmehr voll in die normalen EU-Verfahren zur wirtschaftspolitischen Steuerung und damit auch in das Europäische Semester eingebunden.

Die beiden Länder (sowie Spanien) unterliegen auch der Überwachung nach Abschluss des Anpassungsprogramms, die zweimal jährlich durchzuführende kurze Expertenmissionen in den Ländern und die anschließende Ausarbeitung von Berichten durch die Kommission in Zusammenarbeit mit der Europäischen Zentralbank beinhaltet. Die Überwachung nach Abschluss des Anpassungsprogramms ergänzt die Überwachung im Rahmen des Europäischen Semesters und im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts und des Verfahrens bei makroökonomischen Ungleichgewichten, ohne dass es zu Überschneidungen kommt. Die Übermittlung etwaiger zusätzlicher politischer Empfehlungen ist nicht vorgesehen.

WEITERE EINZELHEITEN ZUM EUROPÄISCHEN SEMESTER

Was ist das „Europäische Semester“?

Das Europäische Semester ist der EU-Zyklus zur wirtschaftspolitischen Koordinierung. Im Rahmen des Europäischen Semesters werden die Wirtschaftspolitiken der Mitgliedstaaten ganzjährig beobachtet und die Voraussetzungen und Modalitäten der Anwendung der EU-Vorschriften im Bereich der wirtschaftspolitischen Steuerung erläutert. Diese Vorschriften wurden während der Krise erheblich ausgeweitet, um sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten die Probleme frühzeitig angehen, bevor diese um sich greifen (LINK zu MEMO/13/979).

  • Das Europäische Semester beginnt mit dem Jahreswachstumsbericht im November, in dem die Kommission EU-weite wirtschaftspolitische Prioritäten für die folgenden 12 bis 18 Monate vorschlägt. Gleichzeitig prüft die Kommission im Rahmen des Warnmechanismus-Berichts, ob wirtschaftliche Ungleichgewichte in den Mitgliedstaaten bestehen; im März folgt eine weitere Analyse ausgewählter Volkswirtschaften.

  • Der Jahreswachstumsbericht und der Warnmechanismus-Bericht werden von den Mitgliedstaaten im Winter erörtert und dienen als Grundlage für die im März erfolgende Vereinbarung EU-weiter wirtschaftspolitischer Prioritäten. Diese werden in den (im April von den Mitgliedstaaten vorgelegten) jährlichen Haushalts- und Reformplänen berücksichtigt. Die Pläne werden von der Kommission im Hinblick auf die Erarbeitung der jeweils im Frühjahr abgegebenen länderspezifischen Empfehlungen analysiert.

  • Außerdem gibt es einen neuen haushaltspolitischen Zeitplan für das Euro-Währungsgebiet, in dessen Rahmen Übersichten über die Haushaltsplanung von der Kommission geprüft und in der Eurogruppe erörtert werden, ehe im Dezember dann die endgültigen Haushaltspläne angenommen werden.

Auf welcher Rechtsgrundlage basieren die länderspezifischen Empfehlungen?

Im Rahmen des Europäischen Semesters haben die Mitgliedstaaten der Kommission das Mandat erteilt zu prüfen, ob sie hinreichende Maßnahmen zur Umsetzung der von ihnen auf EU-Ebene gemachten Reformzusagen ergriffen haben.

Die länderspezifischen Empfehlungen zur Wirtschaftspolitik werden auf der Grundlage des Artikels 121 EU-Vertrag und die Empfehlungen zur Beschäftigungspolitik auf der Grundlage des Artikels 148 EU-Vertrag angenommen.

Die Empfehlungen zum Stabilitäts- und Wachstumspakt beruhen auf Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates und die zum Verfahren bei einem makroökonomischen Ungleichgewicht auf Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1176/2011 des Rates.

Wie überwacht die Kommission die Umsetzung der Empfehlungen?

Die Kommission trifft mindestens dreimal pro Jahr mit den Mitgliedstaaten zusammen, um über deren Fortschritte bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen zu beraten. Eine förmliche Bewertung der Umsetzung der diesjährigen länderspezifischen Empfehlungen durch die einzelnen Mitgliedstaaten erfolgt im Frühjahr 2015, wenn die Kommission ihre neuen Empfehlungen vorlegt.

Im Rahmen des Europäischen Semesters wird die Wirtschaftspolitik jedoch ganzjährig beobachtet. Im November legt die Kommission eine Gesamtbewertung der Wirtschaft der Europäischen Union vor und legt die allgemeinen Prioritäten in ihrem Jahreswachstumsbericht fest. Jedes Jahr im April prüft die Kommission die jährlichen haushalts- und wirtschaftspolitischen Reformpläne der Mitgliedstaaten. Die im Herbst, Winter und Frühjahr erstellten Wirtschaftsprognosen bieten auch Gelegenheit, über die Entwicklungen in den Mitgliedstaaten Bilanz zu ziehen.

Was geschieht, wenn die Mitgliedstaaten die Empfehlungen nicht umsetzen?

Es ist vor allem im eigenen Interessen der Mitgliedstaaten, die Reformen umzusetzen, denn sie werden ihnen dabei helfen, die Krise zu überwinden und die Grundlagen für ein nachhaltiges Wachstum zu schaffen. Die Empfehlungen der Kommission beruhen auf von Sachverständigen durchgeführten Analysen der wichtigsten Herausforderungen in den einzelnen Ländern.

Die einzelnen Mitgliedstaaten tragen jedoch auch gegenüber den übrigen Mitgliedstaaten Verantwortung, da sie dadurch, dass sie die Empfehlungen auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs bestätigt und auf Ministerebene förmlich gebilligt haben, eine politische Verpflichtung zur Umsetzung von Reformen eingegangen sind.

Letztendlich müssen die Mitgliedstaaten mit Sanktionen rechnen, wenn sie es wiederholt versäumen, (im Rahmen des Defizitverfahrens oder des Verfahrens bei einem übermäßigen Ungleichgewicht) hinreichende Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Finanzen bzw. Maßnahmen zur Korrektur bestehender makroökonomischer Ungleichgewichte zu ergreifen.

Erörtert die Kommission die Empfehlungen vor der Verabschiedung mit den Mitgliedstaaten?

Die Empfehlungen stützen sich auf die von der Kommission vorgenommene Bewertung der Fortschritte bei der Umsetzung der letztjährigen Empfehlungen, auf die von den Mitgliedstaaten im April übermittelten mittelfristigen Haushalts- und Reformpläne sowie auf die auf der Grundlage des Jahreswachstumsberichts erörterten und vereinbarten Prioritäten.

Das ganze Jahr über haben die Kommission und die Mitgliedstaaten informelle Gespräche geführt.

Können die Mitgliedstaaten die Empfehlungen ändern oder abschwächen, bevor sie förmlich angenommen werden?

Der Wert der Empfehlungen liegt gerade darin, dass sie das Ergebnis einer ausführlichen und objektiven fachlichen Analyse sind und von den EU-Staats- und Regierungschefs sowie auf Ministerebene eingehend erörtert und gebilligt werden.

Bislang wurden die meisten Empfehlungen der Kommission unverändert angenommen. Den Mitgliedstaaten steht es frei, Änderungen vorzuschlagen, die dann von den Mitgliedstaaten mit qualifizierter Mehrheit angenommen werden müssen. Gemäß den im Rahmen der Sixpack-Reformen 2011 eingeführten neuen Vorschriften wird davon ausgegangen, dass der Rat sich den Empfehlungen und Vorschlägen der Kommission anschließt oder seinen Standpunkt öffentlich erläutert.

Welche Rolle spielen die nationalen Regierungen und Parlamente bei dem Verfahren?

Die nationalen Regierungen tragen weiterhin die Verantwortung für die Ausführung ihrer Haushaltspläne und die Umsetzung ihrer Wirtschaftsreformen, haben sich aber zu einer besseren Koordinierung ihrer Vorgehensweisen im Rahmen des Europäischen Semesters verpflichtet. Insbesondere haben sie zugesagt, einheitliche rechtsverbindliche Vorschriften zu den öffentlichen Finanzen und zu makroökonomischen Ungleichgewichten (die während der Krise verstärkt wurden – MEMO/13/979) einzuhalten. Ferner haben sie sich wiederholt dazu verpflichtet, an der Verwirklichung der in der Strategie „Europa 2020“ dargelegten Ziele zu arbeiten.

Das nationale Parlament bleibt das Organ, das den nationalen Haushalt sowie Wirtschaftsreformen erörtert und verabschiedet. Im Rahmen des Europäischen Semesters haben die nationalen Parlamente jetzt Zugang zu umfassenderen und besseren Informationen, so dass sie sich an der politischen Entscheidungsfindung beteiligen können, ehe endgültige Beschlüsse gefasst werden. Die Kommission fordert die nationalen Parlamente, die Sozialpartner und andere Interessengruppen eindringlich dazu auf, sich in Zukunft stärker an diesem Prozess zu beteiligen.

Hat das Europäische Parlament ein Mitspracherecht bei den Empfehlungen?

Auch wenn dem Europäischen Parlament dem Vertrag zufolge keine besondere Rolle nach den Artikeln 121 und 148 zukommt, ist es doch umfassend in die politischen Diskussionen im Rahmen des Europäischen Semesters eingebunden und nimmt sowohl zum Jahreswachstumsbericht als auch zu den länderspezifischen Empfehlungen Stellung. Diese Stellungnahmen werden von der Kommission und den Mitgliedstaaten vor der förmlichen Annahme des Jahreswachstumsberichts und der Empfehlungen berücksichtigt.


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