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Mitgliedstaaten müssen sich für Aufschwung der Industrie in der EU einsetzen

European Commission - MEMO/14/37   22/01/2014

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Europäische Kommission

MEMO

Brüssel, 22. Januar 2014

Mitgliedstaaten müssen sich für Aufschwung der Industrie in der EU einsetzen

Die EU braucht eine starke Industrie, damit Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit gefördert werden und der sich derzeit abzeichnende Wirtschaftsaufschwung anhält. Die Kommission legt daher dem Europäischen Rat Überlegungen dazu vor, welche Prioritäten zu setzen sind, um die europäische Industrie konkurrenzfähiger zu machen. Die heute präsentierte Mitteilung „Für ein Wiedererstarken der europäischen Industrie“ ist der Beitrag der Kommission zu der 2014 im Europäischen Rat geführten Industriepolitik-Debatte.

Die Industrie in der EU in Zahlen

Insgesamt hat die Industrie in der EU ihre Widerstandskraft in der Wirtschaftskrise unter Beweis gestellt: Sie ist in Sachen Nachhaltigkeit weltweit führend. Im Handel mit Industrieerzeugnissen erwirtschaftet sie einen Überschuss von 365 Mrd. EUR (1 Mrd. EUR pro Tag), und zwar vor allem in einigen wenigen Branchen mit hohem und mittlerem Technologieniveau. Dazu gehören die Automobilindustrie, der Maschinen- und Anlagenbau, die pharmazeutische und chemische Industrie, die Luft- und Raumfahrtindustrie ebenso wie die Kreativwirtschaft. Auch viele andere Branchen, etwa die Nahrungs- und Genussmittelindustrie, tragen mit hochwertigen Erzeugnissen das Ihre dazu bei. Die Auswirkungen der Krise sind immer noch deutlich spürbar: Seit 2008 wurden 3,5 Mio. Arbeitsplätze abgebaut. Der Anteil des verarbeitenden Gewerbes am BIP ist von 15,4 % auf 15,1 % im Vorjahr gesunken, und die Produktivitätsleistung der EU geht im Vergleich zu ihren Mitbewerbern weiter zurück (IP/12/1085).

Die größten Herausforderungen für die Industrie in der EU

In zwei kürzlich vorgelegten Berichten der Kommission wurde auf eine Reihe von wachstumshemmenden Schwachpunkten hingewiesen:

  • Die immer noch verhaltene Binnennachfrage untergräbt die Inlandsmärkte der europäischen Unternehmen und dämpft den Handel innerhalb der EU in der Zeit nach der Krise.

  • Das Unternehmensumfeld hat sich in der EU insgesamt verbessert, wenn auch nach wie vor nicht überall in gleichem Ausmaß. Ein unflexibles ordnungspolitisches und administratives Umfeld, verkrustete Arbeitsmärkte in einigen Mitgliedstaaten und eine unzureichende Integration in den Binnenmarkt hemmen nach wie vor das Wachstum der Unternehmen und insbesondere der KMU

  • Es wird immer noch zu wenig in Innovation investiert, so dass sich die Modernisierung unserer industriellen Basis verzögert. Die EU braucht aber den technologischen Fortschritt, um wettbewerbsfähig zu bleiben.

  • Die Unternehmen in der EU müssen höhere Energiepreise als die meisten führenden Mitbewerber zahlen und erhalten nicht ohne Weiteres zu erschwinglichen Bedingungen Zugang zu Rohstoffen, qualifizierten Arbeitskräften und Kapital (IP/13/862).

Die Kommission verfolgt angesichts dieser Situation ein integriertes industriepolitisches Konzept, das sie in ihren Mitteilungen zur Industriepolitik aus den Jahren 2010 und 2012 dargelegt hat.

Hauptprioritäten

Die Kommission erläutert in dieser Mitteilung ihre Hauptprioritäten bei der Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der Industrie und leistet damit ihren Beitrag zu der Debatte, die zum Thema „Industriepolitik“ im März im Europäischen Rat geführt wird. Sie gibt ausgehend vom Jahreswachstumsbericht einen Überblick über bisherige Maßnahmen und schlägt einzelne neue Maßnahmen vor, mit denen diese Prioritäten rascher verwirklicht werden sollen. Die Mitgliedstaaten werden bei der Durchführung der Reformen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit eine Schlüsselrolle spielen.

Folgende Hauptprioritäten wurden festgelegt:

1. Die Reindustrialisierung der der EU muss zur Querschnittsaufgabe werden

Das Zusammenspiel der Industrie mit der übrigen Wirtschaft in Europa geht weit über das verarbeitende Gewerbe hinaus: Es erstreckt sich sowohl auf vorgelagerte Branchen wie die Rohstoff- und Energieversorgung als auch auf nachgelagerte Erwerbszweige wie Dienstleistungen für Unternehmen und Verbraucher. Industrielle Tätigkeiten sind Bestandteil zunehmend umfassender und komplexer Wertschöpfungsketten, in denen namhafte Großkonzerne und kleine und mittlere Unternehmen branchen- und länderübergreifend zusammenarbeiten.

Europa muss die Förderung seiner Wettbewerbsfähigkeit zur Querschnittsaufgabe machen, um den Anteil des verarbeitenden Gewerbes am BIP bis 2020 auf 20 % anzuheben und damit eine Reindustrialisierung zustande zu bringen. Aspekte der Wettbewerbsfähigkeit müssen daher in allen Politikbereichen Berücksichtigung finden. Auf diese Weise kann die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie zu einem zentralen Anliegen der Politik werden, und auch die Mitgliedstaaten sind aufgerufen, sich dazu zu bekennen.

Wir brauchen unbedingt eine effizient umgesetzte, gut koordinierte und kohärente Industriepolitik in den Regionen, den Mitgliedstaaten und auf EU-Ebene. Sonst wird es nicht gelingen, unsere Industrie so umzugestalten, dass sie konkurrenzfähig bleibt und stärker wächst.

Ab 2014 kommt dem Bericht über Wettbewerbsleistung und Wettbewerbspolitik der Mitgliedstaaten nach Artikel 173 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) noch größere Bedeutung zu: Mit ihm werden die Auswirkungen eines verbesserten Unternehmensumfelds auf die tatsächliche Wettbewerbsleistung der Mitgliedstaaten bewertet. In den jährlichen Berichten der Kommission werden auch künftig die Bemühungen der Mitgliedstaaten beurteilt, Aspekte der Wettbewerbsfähigkeit in anderen Politikbereichen zu berücksichtigen.

2. Unsere Ressourcen für ein Durchstarten der Industrie

Für ein Wiedererstarken der europäischen Industrie ist der Zugang zu finanziellen Ressourcen von entscheidender Bedeutung. Die Kommission unterstützt die Mitgliedstaaten, die Regionen und die Industrie so stark wie nie zuvor mit ihrem Instrumentarium an ordnungs- und finanzpolitischen Maßnahmen.

Mit der Annahme des mehrjährigen Finanzrahmens 2014–2020 stehen den Regionen mindestens 100 Mrd. EUR aus den europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESIF) zur Verfügung, um Industrie und KMU im Einklang mit den Strategien für intelligente Spezialisierung zu fördern. Damit werden auch Investitionen für eine wettbewerbsfähigere Industrie in den sechs strategischen Bereichen getätigt, die von der Europäischen Kommission 2012 festgelegt wurden. Bei diesen sogenannten Querschnittsbereichen handelt es sich um die fortschrittlichen Herstellungstechnologien, die Schlüsseltechnologien, die umweltfreundlichen Fahrzeuge und den schadstoffarmen Verkehr sowie um die biobasierten Produkte, die Bau- und Rohstoffbranche und die intelligenten Netze.

Durch die Miteinbeziehung von Industrie- und Forschungspolitik wird ein erheblicher Teil der 80 Mrd. EUR aus dem Programm „Horizont 2020“ dafür aufgewendet, Innovationen, Entdeckungen und Weltneuheiten zur Marktreife zu verhelfen. Dies wird dazu beitragen, dass bestehende Branchen umweltfreundlicher und intelligenter arbeiten und Europa bei den Technologien der Zukunft eine führende Rolle übernimmt.

3. Ein unternehmensfreundlicheres Umfeld

Die europäischen KMU müssen die Hindernisse überwinden, die ihrem Wachstum entgegenstehen. In Europa sind KMU im Schnitt nicht so groß wie in den USA. Je kleiner ein Unternehmen ist, umso schwieriger wird die Finanzierung von Innovationen, die Exporttätigkeit und die Beteiligung an globalen Wertschöpfungsketten, was wiederum der Wettbewerbsfähigkeit schadet.

Das Potenzial von Clustern, dieser innovationsfreundlichen Ökosysteme, in denen sich Gruppen von KMU gegenseitig unterstützen, muss stärker in den Dienst eines soliden Wachstums gestellt werden.

Durch die Überarbeitung des Small Business Act (SBA) könnten die Synergien mit dem Reformprozess im Rahmen des Europäischen Semesters verstärkt werden, so dass KMU schneller wachsen und Arbeitsplätze schaffen können. Im Rahmen des neuen SBA wird die Kommission Maßnahmen ergreifen und gegebenenfalls neue Rechtsvorschriften vorlegen, damit Unternehmensgründungen in einem beliebigen Mitgliedstaat künftig binnen drei Tagen bei Kosten von höchstens 100 EUR möglich sind. Ferner wird die Erteilung der erforderlichen Genehmigungen innerhalb eines Monats angestrebt. Die Kommission wird zudem die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Gerichtsverfahren zur Beitreibung von Außenständen für Unternehmen verkürzt werden, rechtschaffene Unternehmer eine zweite Chance erhalten und die Übertragung von Unternehmen erleichtert wird. Sie appelliert an die Mitgliedstaaten, bei ihren Entscheidungsprozessen den KMU-Test oder ein gleichwertiges Verfahren anzuwenden und den Verwaltungsaufwand zu verringern.

Die Kommission wird mit ihrer Initiative zur wachstumsfreundlichen Verwaltung einen umfassenden Überblick über vorbildliche Verfahren bei Verwaltungsbehörden in der gesamten EU geben. Besonderes Augenmerk gilt dabei den Instrumenten für elektronische Behördendienste und der Vergabe öffentlicher Aufträge.

Die EU ist mit ihrer Industriepolitik immer schon stark auf die KMU eingegangen und hat sie in all ihren Konzepten berücksichtigt. Regulierungsbedingte und administrative Kosten können auf KMU bis zu zehnmal stärkere Auswirkungen haben als auf größere Unternehmen. Die Kommission hat sich daher systematisch für eine Vereinfachung der für KMU geltenden Vorschriften eingesetzt, etwa durch Ausnahmen für Kleinstunternehmen und die Anwendung des Grundsatzes „Vorfahrt für KMU“. Die Rahmenbedingungen für KMU haben sich seit der Verabschiedung des SBA vor fünf Jahren deutlich verbessert. Der zeitliche und finanzielle Aufwand für eine Unternehmensgründung wurde (von neun auf fünf Tage bzw. von 463 EUR auf 372 EUR) gesenkt. Allerdings ist die Beschaffung aller für die Aufnahme einer Geschäftstätigkeit erforderlichen Genehmigungen in einigen Mitgliedstaaten immer noch sehr langwierig und kostspielig.

Auf der EU-Ebene bemüht sich die Kommission weiter darum, die Qualität von Rechtsvorschriften und das ordnungspolitische Umfeld und somit deren Stabilität und Berechenbarkeit zu verbessern. Durch die Umsetzung des regulatorischen Eignungs und Leistungsprogramms (REFIT) und die Maßnahmen, die angesichts der zehn größten bürokratischen Belastungen ergriffen werden, wird das einschlägige EU-Recht vereinfacht und sinkt der administrative Aufwand für die Unternehmen. Daneben ist die Prüfung der Relevanz für die Wettbewerbsfähigkeit mittlerweile bei allen wichtigen Vorschlägen mit erheblichen Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit ein fester Bestandteil der von der Kommission erstellten Folgenabschätzungen.

In einer Reihe von Branchen (wie der Stahl- und Aluminiumindustrie) wurden bereits Bewertungen der kumulativen Kosten vorgenommen. Sie werden künftig z. B. auch in der chemischen und der holzverarbeitenden Industrie durchgeführt, damit Aspekte der Wettbewerbsfähigkeit in allen Bereichen der EU-Politik stärker berücksichtigt werden.

Für die erdölverarbeitende Industrie wird ein sogenannter Eignungstest der einschlägigen Rechtsvorschriften im Jahr 2014 abgeschlossen werden. Die Kommission wird künftig die wichtigsten Wertschöpfungsketten in der Industrie einer umfassenden Überprüfung unterziehen und dabei die Wettbewerbsfähigkeit und den jeweils geltenden rechtlichen Rahmen anhand von Eignungstests und Bewertungen der kumulativen Kosten beurteilen.

Die Mitgliedstaaten sind aufgerufen, mit ähnlichen Maßnahmen unternehmensfreundliche Rahmenbedingungen zu schaffen, was den KMU und ihrer Wettbewerbsfähigkeit zugutekommt.

4. Besserer Zugang zu wichtigem Produktionsinput

Die Unternehmen in der EU müssen nachhaltig und zu optimalen Konditionen Zugang zu wichtigem Input erhalten. Allerdings gibt es nach wie vor erhebliche Probleme auf den Kapital-, Energie- und Rohstoffmärkten.

Zugang zu Finanzmitteln

Die Europäische Kommission wird auch künftig bestrebt sein, den Zugang zu Finanzmitteln zu erleichtern. Mit gezielten Maßnahmen wird derzeit ein Beitrag dazu geleistet, den Kapitalbedarf für konkrete Zwecke zu decken. Durch eine Änderung der sogenannten Dachverordnung wird die Entwicklung von Risikoteilungsinstrumenten mit EU-Garantien ermöglicht. Die Mitgliedstaaten werden die Möglichkeit erhalten, auf die europäischen Struktur- und Investitionsfonds, den Europäischen Sozialfonds und die Finanzierungsinstrumente zur Förderung der Kreditvergabe an KMU und kleine Unternehmen mit mittlerer Kapitalisierung zurückzugreifen (COSME, Horizont 2020).

Mit der Annahme der Programme COSME und Horizont 2020 wird sich durch Kapitalbeteiligungen, die über Finanzintermediäre (z. B. Risikokapitalfonds) und einen gut funktionierenden europaweiten Risikokapitalmarkt vermittelt werden, auch die Finanzierungskapazität öffentlicher Mittel vervielfachen. Seit der Überarbeitung der Transparenzrichtlinie entfällt die Verpflichtung zur Veröffentlichung von Quartalsfinanzberichten. Ferner wird durch die neuen Vorschriften für Europäische Risikokapitalfonds und Europäische Fonds für soziales Unternehmertum ein eigener EU-Pass für Fondsmanager eingeführt, die in KMU in der Startphase und in Sozialunternehmen investieren. Die Unternehmensfinanzierung wird sich auch mit der vollständigen Umsetzung der Zahlungsverzugsrichtlinie weiter verbessern.

Der angestrebte Binnenmarkt für Kapital, in dem KMU Zugang zu Finanzierungen in anderen Mitgliedstaaten haben, ist immer noch nicht verwirklicht. Nach der Analyse der Rückmeldungen auf das Grünbuch zur langfristigen Finanzierung werden jetzt Vorschläge für Maßnahmen zur Diversifizierung der Finanzierungsquellen für KMU vorgelegt.

Zugang zu Rohstoffen

Die Industrie in der EU ist meist auf das Rohstoffangebot auf den internationalen Märkten angewiesen, was vor allem für unverarbeitete Mineralien und Metalle gilt. Bei der Beschaffung von Primär- und Sekundärrohstoffen ist sie entlang der gesamten Produktionskette (Exploration, Abbau, Verarbeitung/Veredelung, Recycling und Substitution) mit zahlreichen Herausforderungen konfrontiert.

Die Kommission engagiert sich mit ihrer Rohstoffinitiative stark außerhalb der EU. Sie will damit eine faire und nachhaltige Rohstoffversorgung weltweit sichern, indem sie die Belieferung der Unternehmen in der EU verbessert und gleiche Bedingungen für alle am Rohstoffhandel Beteiligten schafft. Die Kommission wird sich weiterhin mit Instrumenten wie der derzeit durchgeführten Bestandsaufnahme zur Rohstoffdiplomatie für eine sichere Rohstoffversorgung einsetzen. Dabei gilt den laufenden und künftigen Handelsverhandlungen besondere Aufmerksamkeit.

Darüber hinaus wird die Kommission 2014 eine Reihe von Maßnahmen zur Förderung von Technologien für die Substitution kritischer Rohstoffe, zum Ausbau der Europäischen Innovationspartnerschaft und für besseres Recycling vorstellen.

Zugang zu Energie

Die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie und die Energieeffizienz gehören nach wie vor zu den wichtigsten, in der Strategie „Europa 2020“ festgeschriebenen Zielen der Union. Mit diesen Rahmenbedingungen konnte die Energieintensität in der EU zwischen 2005 und 2012 um ca. 15 % gesenkt werden. Der Energieverbrauch ist dank gestiegener Effizienz zwar zurückgegangen, die Preise haben aber stark angezogen. Schätzungen zufolge sind die Strompreise für die Industrie in der EU doppelt so hoch wie in den USA und Russland und um 20 % höher als in China.

Bei Gas ist die Preisdifferenz noch größer: In der EU ist Gas für industrielle Abnehmer drei- bis viermal so teuer als für die Mitwerber in den USA, Russland und Indien und kostet 12 % mehr als in China, aber weniger als in Japan. Steuern und Abgaben auf Energie haben den größten Anteil an diesen Preissteigerungen.

Parallel zu dieser Mitteilung hat die Kommission ein Klimaschutz- und Energiepaket verabschiedet. Darin erläutert sie unter anderem ihren Standpunkt für den Zeitraum bis 2030 und schlägt neue Maßnahmen gegen die Verlagerung von CO2-Emissionen sowie Änderungen am Emissionshandelssystem (EHS) vor. Mit diesem Paket bekennt sich die Kommission weiterhin klar zur Strategie „Europa 2020“ und setzt auf umsichtige Maßnahmen zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit quer durch alle Industriezweige.

In verschiedenen Politikbereichen wird an einer möglichst kostengünstigen Umsetzung der Ziele der EU gearbeitet.

  • Angebotsseitig werden mit dem Programm „Horizont 2020“ Mittel für Forschung und Innovation in den Bereichen Energie und Klimawandel bereitgestellt, mit denen bahnbrechende Technologien zur Verwirklichung von Klimaschutz- und Energieeffizienzzielen entwickelt und gefördert werden sollen.

  • Mit der Vollendung des Binnenmarkts für Energie und einem stärkeren Wettbewerb auf den Energiemärkten werden die Abnehmer in der Industrie und die Privathaushalte von niedrigeren Großhandelspreisen für Energie profitieren können.

  • Der weitere Ausbau einer effizienten EU-weiten Infrastruktur für Gas und Strom sowie für den Transport von strategisch wichtigen Rohstoffen würde dazu beitragen, die Transportkosten zu senken und die Risiken für energieintensive Branchen zu verringern. Bei bestehenden Pipelines sollten Verbindungen vor allem nach Süd- und Osteuropa gebaut werden, damit die länderübergreifenden Synergien im Industriesektor besser greifen und die Energieeffizienz europaweit steigt.

  • Die Energiekosten sollten keineswegs aufgrund von Steuern, Abgaben und anderen von den Mitgliedstaaten zur Umsetzung politischer Maßnahmen eingeführten Instrumenten unverhältnismäßig ansteigen. Auf diese Weise wird ein wesentlicher Beitrag zur Kosteneffizienz und Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft in der EU geleistet.

Mehr Informationen zum Thema Energiepreise und -kosten: MEMO/14/38

5. Das Potenzial des Binnenmarkts optimieren

Der Binnenmarkt ist nach wie vor der Schlüssel zum wirtschaftlichen Erfolg der EU. Als großer heimischer Markt für die Unternehmen in der EU begünstigt er Produktivitätsverbesserungen durch Kostensenkungen, verhilft effizienteren Abläufen in den Unternehmen zum Durchbruch und macht Innovationen noch rentabler. Durch eine weitere Vertiefung des Binnenmarkts kann aber ein noch schnellerer technologischer Wandel bewirkt werden.

Die Kommissionsvorschläge zum Abschluss von Infrastrukturprojekten sowie zur Vereinfachung und Verbesserung des Unternehmensumfelds im Binnenmarkt sollten so rasch wie möglich angenommen werden. Die Kommission appelliert an den Rat, an das Europäische Parlament und an die Mitgliedstaaten, diese ins Stocken geratenen Initiativen zur weiteren Vertiefung und Vollendung des Binnenmarkts zu genehmigen bzw. umzusetzen. Bei diesen Initiativen geht es in erster Linie um die Integration von Verkehrs-, Energie- und IKT-Netzen.

Die Kommission fordert die Mitgliedstaaten zu folgenden Maßnahmen auf:

  1. Erschließung des Potenzials der Verkehrssektors

Anfang 2013 legte die Kommission das Vierte Eisenbahnpaket vor, das es Bahnunternehmen erleichtert, in den EU-Markt einzutreten und dort tätig zu werden. Im Bereich Seeverkehr legte die Kommission im Juli 2013 Pläne zur Vereinfachung der Zollformalitäten für Schiffe, zum Bürokratieabbau und zur Verkürzung der Wartezeiten in den Häfen vor, durch die der Sektor wettbewerbsfähiger werden soll. Die Kommission bemüht sich auch aktiv um die Durchsetzung der mit dem einheitlichen europäischen Luftraum verbundenen Verpflichtungen in den Mitgliedstaaten.

  • Beschleunigung der Entwicklung umweltfreundlicher Fahrzeuge

Das Wirtschaftswachstum in Europa wird dadurch angeregt werden, dass zur Beschleunigung der Entwicklung umweltfreundlicher Fahrzeuge und Schiffe der Vorschlag über den Aufbau einer Infrastruktur für alternative Kraftstoffe angenommen wird und die Mitgliedstaaten künftig dazu verpflichtet sind, für eine sogenannte Mindestinfrastrukturabdeckung zu sorgen, die auch Strom-Ladestationen mit einheitlichen Schnittstellenstandards einschließt.

  • Schaffung eines IKT-Binnenmarkts zur Senkung von Roamingkosten

Der Vorschlag für einen Telekommunikationsbinnenmarkt sieht eine Förderung der Investitionstätigkeit sowie einen weiteren Abbau der Unterschiede zwischen den nationalen Rechtsvorschriften vor. Außerhalb des Infrastrukturbereichs entsteht durch die Konvergenz von Informations- und Kommunikationstechnologien mit Energie- und Logistiknetzen ein ganz neues Umfeld, das für die Industrie und die betroffenen Dienstleistungsbranchen neue Chancen und Herausforderungen mit sich bringt. Diese Veränderungen eröffnen Marktchancen für Schlüsseltechnologien, die zur Neufestlegung globaler Wertschöpfungsketten und zur Umgestaltung von Spezialisierungsmustern führen werden. Die EU, die Mitgliedstaaten, die Regionen und die Industrie müssen durch ein koordiniertes Vorgehen ihren Beitrag zur weiteren Digitalisierung der Unternehmensabläufe, zur Entwicklung und Verwirklichung der industriellen Dimension der digitalen Agenda und zur Belebung des Wettbewerbs bei der Breitbandversorgung leisten.

  1. Kostensenkungen durch eine Liberalisierung und Integration des Energiebinnenmarkts

Ein Binnenmarkt für Energie kann sich nur mit integrierten Energienetzen entwickeln, die für die europäischen Unternehmen Kostensenkungen bringen würden.

  1. Schaffung neuer Geschäftsmöglichkeiten durch den Ausbau der Weltrauminfrastrukturen

Die Kommission baut die Weltrauminfrastrukturen mit ihren Vorzeigeprojekten Galileo und Copernicus in der Laufzeit des kommenden mehrjährigen Finanzrahmens aus und wird Vorschriften zur Schaffung der technologischen und ordnungspolitischen Voraussetzungen für deren kommerzielle Nutzung vorlegen.

  1. Mit Marktüberwachung und Produktsicherheitspaket die Entwicklung von KMU fördern

Die Kommission appelliert an Parlament und Rat, die Vorschläge im Bereich der Marktüberwachung und zum Produktsicherheitspaket anzunehmen. Sie wird auch dafür sorgen, dass die Harmonisierung greift, und die Teilnahme der KMU am Binnenmarkt fördern. Näheres unter: IP/13/111, MEMO/13/93

  1. Das Funktionieren des Binnenmarkts für Dienstleistungen verbessern

Die vollständige Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie spielt aufgrund der zunehmenden Verflechtung von Industrie und Dienstleistungssektor nach wie vor eine wichtige Rolle für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie, und es muss weiter daran gearbeitet werden. Anbieter von Unternehmensdienstleistungen und die Industrie könnten durch eine stärkere Integration des Binnenmarkts für Dienstleistungen wesentlich konkurrenzfähiger werden. Ihre Bedürfnisse sollten bei der Konzeption und Umsetzung der Industriepolitik angemessen berücksichtigt werden. Die Kommission wird diesbezüglich weitere Maßnahmen festlegen, sobald die Hochrangige Gruppe zum Thema Unternehmensdienstleistungen ihre Empfehlungen im März 2014 vorgelegt hat.

Darüber hinaus plant die Kommission, sich mit neuen Maßnahmen für die folgenden Themen zu engagieren:

  1. Mit gut konzipierten und rechtzeitig vorliegenden europäischen Normen Innovationen zu rascherer Verbreitung verhelfen

Was das europäische Normungssystem angeht, so wird derzeit geprüft, ob es an das sich rasch wandelnde Umfeld angepasst werden kann und einen Beitrag zu von der EU intern und extern verfolgten strategischen Zielen – insbesondere in den Bereichen Industriepolitik, Innovation und technologische Entwicklung – zu leisten vermag.

  1. Effiziente Normungsarbeit und Schutz des geistigen Eigentums im Dienste der Unternehmen

Für die Innovationsförderung und die Entwicklung neuer Technologiebereiche sind eine effiziente Normungsarbeit und der Schutz des geistigen Eigentums (das 50% der immateriellen Vermögenswerte in der EU ausmacht) von zentraler Bedeutung. Die Kommission wird die Vorschriften über die Nutzung von Rechten des geistigen Eigentums (IPR) für Normungszwecke präzisieren und eine Initiative über die auf IPR beruhende Normung vorantreiben.

  1. Förderung eines stärker integrierten, auf einer Vereinfachung des bestehenden Rechtsrahmens beruhenden Binnenmarkts

Die Mitteilung „Eine Vision für den Binnenmarkt für Industrieprodukte“ wurde heute veröffentlicht. Die Kommission wird auch eine entsprechende Verordnung vorlegen und damit zur Durchsetzung gleicher Ausgangsbedingungen für alle konformen Produkte in der EU beitragen. Das Enterprise Europe Network wird ausgebaut, um KMU im Binnenmarkt besser zu unterstützen, Finanzierungen für sie leichter zugänglich zu machen und ihnen Hilfestellung beim Innovationsmanagement zu bieten.

6. Internationalisierung von Unternehmen in der EU

Die Unternehmen in der EU werden dank der Internationalisierung und ihrer Integration in globale Wertschöpfungsketten konkurrenzfähiger und erhalten zu günstigeren Bedingungen Zugang zu globalen Märkten.

Die Ausfuhren und der Handelsüberschuss der EU haben bei der Abfederung der Auswirkungen der Krise eine wichtige Rolle gespielt. Da bis 2015 geschätzte 90 % des weltweiten Wachstums von Ländern in Übersee ausgehen werden, bleibt der Zugang zu den Märkten von Drittländern ein entscheidender Faktor für die Wettbewerbsfähigkeit Europas. Zur Förderung des Zugangs zu den Märkten in aller Welt wird die Kommission die FHA-Verhandlungen mit wichtigen Partnern im bilateralen Handel fortsetzen und sich weiterhin über das im Rahmen der WTO geschlossene TBT‑Übereinkommen dafür einsetzen, dass Drittländer keine technischen Handelshemmnisse schaffen. Die sogenannten Wachstumsmissionen werden intensiviert und das Enterprise Europe Network wird noch besser für die Internationalisierung von KMU genutzt. Weitere Informationen

Die Kommission wird sich auch künftig für die internationale Normung und die Zusammenarbeit in Regulierungsfragen einsetzen – die Rolle der EU als faktischer Normgeber kommt ihr dabei zugute – und beim Ausbau des internationalen Normensystems federführend sein. Der Kooperation mit anderen Ländern in Regulierungsfragen wird weiterhin ein hoher Stellenwert eingeräumt. Die Unternehmen in der EU müssen in der Lage sein, ihre Rechte des geistigen Eigentums (IPR) auf allen maßgeblichen Märkten zu schützen. Die Kommission hat das Netz ihrer IPR-Helpdesks bereits auf die ASEAN- und Mercosur-Staaten ausgedehnt, um die Unternehmen besser unterstützen zu können, und plant, derartige Dienste auch in anderen Weltregionen anzubieten.

Der Zugang zum öffentlichen Beschaffungswesen spielt bei den aktuellen Handelsverhandlungen eine immer wichtigere Rolle. So haben etwa die bilateralen Verhandlungen mit Kanada erhebliche Fortschritte bei der Öffnung der Beschaffungsmärkte unterhalb der Bundesebene gebracht. Ähnliche Ergebnisse werden in anderen bilateralen Verhandlungen, insbesondere mit den Vereinigten Staaten und Japan, angestrebt.

7. Schul- und Berufsbildung verbessern – Mobilität fördern

Die Kommission hat eine Gesamtstrategie zur Verbesserung der Schul- und Berufsbildungssysteme entwickelt und überwacht mit neuen Instrumenten den Qualifikationsbedarf. Sie bringt mit konkreten Initiativen die maßgeblichen Akteure im Bereich der Lehrlingsausbildung zusammen, und zwar insbesondere jene mit unverzichtbarem Know-how im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologien.

Das Missverhältnis zwischen Qualifikationsangebot und -nachfrage dürfte die Industrie auch in den kommenden Jahren vor große Herausforderungen stellen, da aufgrund der immer fortschrittlicheren Herstellungstechnologien noch mehr ganz spezifische Qualifikationsprofile gefragt sein werden. Die Kommission plant die Neuauflage der Programme „Erasmus für junge Unternehmer“ und Erasmus+ sowie der Europäischen Ausbildungsallianz. Sie entwickelt auch andere Instrumente zur Vermittlung von Firmenpraktika im Ausland. Dabei bindet sie Industrie und KMU aktiv ein und fordert die Mitgliedstaaten dazu auf, diese Bemühungen zu unterstützen.

Derzeit gehen pro Jahr nur 0,3 % der EU-Bevölkerung aus beruflichen Gründen ins Ausland, in den USA sind es immerhin 2,4 %. Die EU spielt durch das Programm Erasmus+ eine ganz besondere Rolle bei der Förderung der Mobilität zwischen Hochschuleinrichtungen. Die Beteiligung von Industrie und KMU an derartigen Initiativen wird weiter gefördert. Was die neu entstehenden Branchen und wirtschaftlichen Tätigkeitsfelder angeht, so werden Wissens- und Innovationsgemeinschaften (KIC) zur Bereitstellung der auf diesen neuen Märkten benötigten Qualifikationen beitragen.

Schlussfolgerungen

Im Interesse der Wiederbelebung der Wirtschaft in der EU gilt es, die Reindustrialisierungsbemühungen mitzutragen und damit dem Anspruch der Kommission, den Beitrag der Industrie zum BIP bis 2020 auf 20 % zu steigern, gerecht zu werden.

Mit der heute vorgelegten Mitteilung „Für ein Wiedererstarken der europäischen Industrie“ wird auf höchster Ebene um Unterstützung für die Industriepolitik und die Strukturreformen in der EU, den Mitgliedstaaten und den Regionen geworben.

Dieses Papier stellt den Beitrag der Europäischen Kommission zur Tagung des Europäischen Rates im März dar, die den Themen Industrie, Energie und Klimaschutz gewidmet sein wird.

Näheres unter:

Mitteilung Für ein Wiedererstarken der europäischen Industrie

Mitteilung Eine Vision für den Binnenmarkt für Industrieprodukte


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