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Europäische Kommission

MEMO

Brüssel, 23. Januar 2014

Vertragsverletzungsverfahren im Januar: wichtigste Beschlüsse

Auch in diesem Monat hat die Europäische Kommission rechtliche Schritte gegen die Mitgliedstaaten eingeleitet, die ihren Verpflichtungen aus dem EU-Recht nicht ordnungsgemäß nachkommen. Mit diesen Verfahren, die zahlreiche Politikfelder betreffen, soll eine vollständige Anwendung des EU-Rechts zugunsten der Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen gewährleistet werden.

Die Kommission hat heute 134 Beschlüsse gefasst, darunter 22 mit Gründen versehene Stellungnahmen und 7 Klagen beim Gerichtshof der Europäischen Union. Es folgt eine Zusammenfassung der wichtigsten Beschlüsse. Nähere Informationen über Vertragsverletzungsverfahren siehe MEMO/12/12.

  1. Wichtige Fälle, die mehrere Mitgliedstaaten betreffen

  1. Tierschutz: Kommission fordert Belgien, Zypern, Griechenland, Frankreich, Slowenien und Finnland zur Einhaltung der Anforderungen bezüglich der Gruppenhaltung von Sauen auf

Zur Verbesserung des Wohlbefindens der Schweine schreibt die Richtlinie 2008/120/EG des Rates vor, dass Sauen während eines Teils ihrer Trächtigkeit in Gruppen und nicht in Einzelbuchten zu halten sind. Nach einer 12-jährigen Übergangsfrist trat die entsprechende Bestimmung am 1. Januar 2013 in Kraft. Nachdem sie neun Mitgliedstaaten im Februar 2013 eine formelle Aufforderung zur Einhaltung der Rechtsvorschriften hatte zukommen lassen (siehe Pressemitteilung), hat die Kommission heute vier dieser Mitgliedstaaten, die die Anforderungen bezüglich der Gruppenhaltung von Sauen gemäß der Richtlinie immer noch nicht vollständig umgesetzt haben, eine mit Gründen versehene Stellungnahme übersandt: Belgien, Zypern, Griechenland und Frankreich1. Sollten diese Staaten ihren Verpflichtungen gemäß dem EU-Recht nicht innerhalb von zwei Monaten nachkommen, kann die Kommission beschließen, Klage vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu erheben. Zwei weiteren Mitgliedstaaten, Slowenien und Finnland, hat die Kommission Aufforderungsschreiben übermittelt, weil sie die Bestimmungen über Schweineställe nicht vollständig durchsetzen. Sollten diese Staaten dem EU-Recht nicht innerhalb von zwei Monaten nachkommen, würden sie als nächsten Schritt eine mit Gründen versehene Stellungnahme erhalten.

(Weitere Informationen: F. Vincent – Tel.: +32 2-87166 – Mobil: +32 498987166)

  1. Aufforderungsschreiben

  1. Kommission fordert Deutschland zur Anwendung der Richtlinie 2006/40/EG über mobile Klimaanlagen auf (Vertragsverletzungsverfahren 2013/2254)

Die Kommission begibt sich nunmehr daran, die Durchsetzung der Richtlinie über mobile Klimaanlagen sicherzustellen, indem sie von den deutschen Behörden verlangt, die Richtlinie vollumfänglich auf die Fahrzeuge aller deutschen Herstellers anwenden.

Ein deutscher Hersteller hat auf dem EU-Markt Fahrzeuge in Verkehr gebracht, die nicht EU-rechtskonform sind. Die deutschen Genehmigungsbehörden entschieden sich jedoch, nicht zu reagieren, und erlegten dem betreffenden Hersteller keine angemessenen Abhilfemaßnahmen auf. Zudem gaben die mitgliedstaatlichen Behörden im Mai 2013 dem Ersuchen eines Herstellers statt, die Typengenehmigungen für einige Fahrzeuge, bei denen das neue Kältemittel verwendet wurde und die bereits hergestellt und in Verkehr gebracht wurden, nicht weiter zu verwenden. Die Behörden gewährten eine Erweiterung der alten Typengenehmigungen für diese Fahrzeuge. Dadurch wurde für die betreffenden Fahrzeuge de facto eine Ausnahme von der Verpflichtung zur vollumfänglichen Einhaltung der Richtlinie über mobile Klimaanlagen bis zum 1.1.2017 geschaffen.

Nach Auffassung der Kommission gibt es Anhaltspunkte dafür, dass diese Genehmigungserweiterungen einzig und allein beantragt wurden, um die Anwendung der Richtlinie über mobile Klimaanlagen zu umgehen, was dazu führt, dass die Richtlinie nicht die beabsichtigte Wirkung hat.

Die Kommission ist nach wie vor entschlossen dafür zu sorgen, dass die Klimaziele der Richtlinie erfüllt werden und das EU-Recht auf dem gesamten EU-Binnenmarkt einheitlich angewendet wird, damit gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Wirtschaftsteilnehmer gewährleistet sind.

Gemäß dem EU-Vertragsverletzungsverfahren hat Deutschland nunmehr zwei Monate Zeit, auf das diesbezügliche Aufforderungsschreiben der Kommission zu antworten.

(Weitere Informationen: C. Corazza – Tel.: +32 229-51752 – Mobil: +32 498992862)

  1. Klagen beim Gerichtshof

  1. Erneuerbare Energien: Kommission verklagt Irland wegen unvollständiger Umsetzung der EU-Vorschriften

Die Europäische Kommission verklagt Irland vor dem Gerichtshof der Europäischen Union wegen Nichtumsetzung der Richtlinie über erneuerbare Energien. Ziel der Richtlinie ist es, bis zum Jahr 2020 in der EU eine Erneuerbare-Energien-Quote von 20 % zu erreichen. Die Frist für die Umsetzung der genannten Richtlinie durch die Mitgliedstaaten endete am 5. Dezember 2010.

Die Kommission schlägt vor, ein tägliches Zwangsgeld von 25 447,50 EUR zu verhängen. Bei der Festlegung der vorgeschlagenen Zwangsgelder werden Dauer und Schwere des Verstoßes berücksichtigt. Im Fall eines positiven Urteils des Gerichtshofs sind die täglichen Zwangsgelder vom Datum der Verkündung des Urteils bis zum Abschluss der Umsetzung zu zahlen. Über die endgültige Höhe der Zwangsgelder entscheidet der Gerichtshof.

(Weitere Informationen: IP/14/44 - M. Holzner - Tel. +32 229-60196 – Mobil: +32 498982280)

  1. Umwelt: Europäische Kommission beantragt beim Gerichtshof Verhängung von Zwangsgeld gegen Italien

Die Europäische Kommission verklagt Italien vor dem Europäischen Gerichtshof, weil es versäumt hat, neue EU-Vorschriften über Tierversuche in seine innerstaatlichen Rechtsvorschriften aufzunehmen. Die Richtlinie 2010/63/EU zum Schutz der für wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere sollte vor dem 10. November 2012 in nationales Recht umgesetzt werden. Auf Empfehlung des EU-Umweltkommissars Janez Potočnik beantragt die Europäische Kommission beim Gerichtshof nun die Verhängung eines Zwangsgelds in Höhe von 150 787 EUR pro Tag.

(Weitere Informationen: IP/14/46 - J. Hennon – Tel.: +32 229-53593 – Mobil: +32 498953593)

  1. Umwelt: Kommission erhebt Klage wegen illegaler Deponien in Bulgarien

Die Europäische Kommission ist besorgt, dass Bulgarien seine Bürgerinnen und Bürger nicht vor den Folgen einer schlechten Abfallbewirtschaftung schützt. Trotz früherer Mahnungen der Kommission werden noch immer zahlreiche bulgarische Deponien unter Verstoß gegen das EU-Abfall- und Deponierecht betrieben, so dass sie ein ernsthaftes Risiko für die menschliche Gesundheit und die Umwelt darstellen. Auf Empfehlung von EU-Umweltkommissar Janez Potočnik bringt die Kommission Bulgarien vor den Gerichtshof der Europäischen Union, um das Land zu zügigerem Handeln zu drängen.

(Weitere Informationen: IP/14/47 - J. Hennon – Tel.: +32 229-53593 – Mobil: +32 498953593)

  1. Staatsangehörigkeitserfordernis für Notare: Kommission verklagt Lettland vor dem Gerichtshof

Die Europäische Kommission hat heute beschlossen, beim Gerichtshof der Europäischen Union Klage gegen Lettland zu erheben, weil die Aufnahme und Ausübung des Notarberufs in Lettland ausschließlich lettischen Staatsbürgern vorbehalten ist.

Bereits im Mai 2011 hatte der Gerichtshof der Europäischen Union entschieden, dass ein solches Staatsangehörigkeitserfordernis gegen den Grundsatz der Niederlassungsfreiheit verstößt und dass die Ausnahmeregelung des Artikels 51 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für Tätigkeiten, die mit der Ausübung öffentlicher Gewalt verbunden sind, nicht für den Notarberuf gilt.

(Weitere Informationen: IP/14/48 – C. Hughes – Tel. +32 229-64450 - Mobil: +32 498964450)

  1. Straßenverkehrssicherheit: Kommission erhebt Klage gegen Portugal wegen des Versäumnisses, Leitlinien für die Beurteilung der Infrastruktur-Sicherheit festzulegen

Die Europäische Kommission hat beschlossen, vor dem Gerichtshof der Europäischen Union Klage gegen Portugal zu erheben, weil das Land es versäumt hat, verbindliche Leitlinien für die Anwendung von Verfahren für das Sicherheitsmanagement der Straßenverkehrsinfrastruktur im transeuropäischen Verkehrsnetz (TEN-V) zu verabschieden und bei der Kommission zu notifizieren. Durch die Annahme dieser Leitlinien würden weniger Menschen auf den portugiesischen Straßen sterben, was einen weiteren Rückgang der bereits sinkenden Zahl der Verkehrstoten in Portugal bewirken würde.

(Weitere Informationen: IP/14/49 - H. Kearns – Tel.: +32 229-87638 – Mobil: +32 498987638)

  1. Steuern: Kommission verklagt Portugal wegen Wegzugsbesteuerung bei natürlichen Personen

Die Europäische Kommission hat beschlossen, Portugal beim Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen, weil das Land Steuerpflichtige benachteiligt, die ihren steuerlichen Wohnsitz in Portugal aufgeben. Nach Ansicht der Kommission sind solche Bestimmungen nicht mit dem in den Verträgen verankerten Recht auf Freizügigkeit vereinbar.

(Weitere Informationen: IP/14/50 - E. Traynor – Tel.: +32 229-21548 – Mobil: +32 498983871)

  1. Umwelt: Europäische Kommission bringt Slowenien wegen Umweltverschmutzung infolge vorschriftswidriger Abfallentsorgung vor den Gerichtshof

Die Europäische Kommission bringt Slowenien wegen Verstoß gegen die EU-Abfallvorschriften vor den Gerichtshof. Die Bedenken der Kommission betreffen zwei illegale Deponien mit gefährlichen Abfällen - eine nahe am Stadtzentrum von Celje, die andere im nahegelegenen Bukovzlak. Gegen das Abfallrecht der EU verstoßende Deponien können die menschliche Gesundheit und die Umwelt ernsthaft gefährden. Slowenien hat sich bereit erklärt, das Problem zu beheben, die schleppenden Fortschritte haben die Kommission jedoch veranlasst, Slowenien vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen.

(Weitere Informationen: IP/14/51 - J. Hennon – Tel.: +32 229-53593 – Mobil: +32 498953593)

  1. Mit Gründen versehene Stellungnahmen

  1. Steuern: Kommission fordert Belgien auf, die Diskriminierung von in anderen Mitgliedstaaten niedergelassenen Kreditinstituten abzustellen

Die Kommission hat Belgien aufgefordert, seine Rechtsvorschriften in Bezug auf Transaktionen mit bestimmten Wertpapieren zu ändern. Den betreffenden Rechtsvorschriften zufolge dürfen nur in Belgien niedergelassene Kreditinstitute Abrechnungssysteme mit Steuerabrechnung betreiben. Bei den fraglichen Abrechnungssystemen handelt es sich um Systeme, die die Verwahrung und Übertragung festverzinslicher Wertpapiere erlauben.

Nach Dafürhalten der Kommission ist der Ausschluss von in anderen Mitgliedstaaten niedergelassenen Kreditinstituten nicht gerechtfertigt. Belgien könnte solchen Instituten die gleichen Verpflichtungen auferlegen wie den belgischen Instituten und die verfügbaren Gemeinschaftsinstrumente für die Verwaltungszusammenarbeit zwischen Steuerbehörden nutzen, um die Einhaltung der steuerrechtlichen Vorschriften sicherzustellen.

Die Kommission ist daher der Auffassung, dass der Ausschluss von in anderen EU-Mitgliedstaaten niedergelassenen Kreditinstituten gegen die in Artikel 56 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union verankerte Dienstleistungsfreiheit verstößt.

Die Aufforderung ergeht in Form einer mit Gründen versehenen Stellungnahme. Sollte die Kommission innerhalb von zwei Monaten keine zufriedenstellende Antwort erhalten, kann sie Belgien vor dem Gerichtshof der Europäischen Union verklagen.

(Weitere Informationen: E. Traynor – Tel.: +32 229-21548 – Mobil:+32 498983871)

  1. Energiedienstleistungen: Kommission fordert die Tschechische Republik auf, dafür zu sorgen, dass Endverbraucher individuelle Zähler erhalten

Die Kommission hat die Tschechische Republik heute offiziell aufgefordert, ihre nationalen Rechtsvorschriften in Einklang mit der Energiedienstleistungsrichtlinie (2006/32/EG) zu bringen. Nach dieser Richtlinie müssen die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass die Energieendkunden individuelle Zähler zu wettbewerbsorientierten Preisen erhalten, die ihren tatsächlichen Energieverbrauch korrekt widerspiegeln. Eine individuelle Messung des Energieverbrauchs ist zur Förderung einer effizienten Energienutzung von größter Bedeutung, da Einzelverbraucher so ihren persönlichen Strom- und Gasverbrauch sowie den Energieverbrauch für Heizung/Klimatisierung oder heißes Wasser besser überwachen können. Individuelle Messungen sind auch erforderlich, um individuelle Rechnungen auf Grundlage des tatsächlichen Verbrauchs erstellen zu können. Die Richtlinie war bis zum 17. Mai 2008 in nationales Recht umzusetzen. Die Aufforderung der Kommission ergeht in Form einer mit Gründen versehenen Stellungnahme im Rahmen des EU-Vertragsverletzungsverfahrens. Falls die Tschechische Republik ihren rechtlichen Verpflichtungen nicht binnen zwei Monaten nachkommt, kann die Kommission sie vor dem Gerichtshof verklagen.

Weitere Informationen zur Energiedienstleistungsrichtlinie: http://ec.europa.eu/energy/efficiency/end-use_de.htm.

(Weitere Informationen: M. Holzner – Tel. +32 229-60196 – Mobil: +32 498982280)

  1. ENTR: Kommission fordert Deutschland zur Abschaffung von Handelshemmnissen für Pyrotechnika auf (Vertragsverletzungsverfahren 2012/2198)

Die Europäische Kommission hat Deutschland aufgefordert, seine Bestimmungen bezüglich der Anforderungen an pyrotechnische Waren (einschließlich Feuerwerk), die bereits in einem anderen Mitgliedstaat geprüft und mit der CE-Kennzeichnung versehen wurden, zu ändern. Die deutschen Bestimmungen enthalten Anforderungen, die über die in der EU-Richtlinie über das Inverkehrbringen pyrotechnischer Gegenstände (2007/23/EG) enthaltenen Anforderungen hinausgehen, und stellen so ein Hindernis für den Handel dar.

Den deutschen Bestimmungen zufolge müssen Hersteller und Importeure pyrotechnische Gegenstände, die mit der CE-Kennzeichnung versehen sind, zusammen mit den dazugehörigen Gebrauchsanweisungen der Bundesanstalt für Materialprüfung (BAM) anzeigen, bevor sie diese in Deutschland in Verkehr bringen dürfen. Die Bestimmungen verlangen ferner, dass die Gebrauchsanweisungen der Gegenstände eine Identifizierungsnummer enthalten, die von der BAM im Rahmen des beschriebenen Verfahrens zugeteilt wird. Die Kommission vertritt die Auffassung, dass Deutschland durch diese zusätzlichen Anforderungen an pyrotechnische Gegenstände, die in einem anderen EU-Staat rechtmäßig hergestellt und vermarktet werden, gegen die Vorschriften über den Binnenmarkt verstößt.

Die Kommission hat daher eine mit Gründen versehene Stellungnahme abgegeben, in der Deutschland aufgefordert wird, seine nationalen Rechtsvorschriften in diesem Bereich zu überarbeiten. Sollte Deutschland die Kommission nicht binnen zwei Monaten über die Maßnahmen unterrichten, die es zur vollständigen Erfüllung seiner aus der besagten Richtlinie erwachsenden Verpflichtungen ergriffen hat, so kann die Kommission den Fall an den Gerichtshof der Europäischen Union verweisen.

(Weitere Informationen: C. Corazza – Tel.: +32 229-51752 – Mobil: +32 498992862)

  1. Verkehr: Kommission drängt Deutschland, die zur Ratifizierung des Luftverkehrsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Vereinigten Staaten von Amerika andererseits erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen

Die Europäische Kommission fordert Deutschland heute dringend auf, die Maßnahmen zu treffen, die zur Ratifizierung des Luftverkehrsabkommens (Air Transport Agreement – ATA) zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Vereinigten Staaten von Amerika andererseits erforderlich sind. Nach Ansicht der Kommission trägt das Abkommen wesentlich zur Liberalisierung des bilateralen Luftverkehrsmarkts bei, da es den Betreibern neue kommerzielle Freiheiten eröffnet und einen neuen Regulierungsrahmen bietet, in dem diese Freiheiten ausgeübt werden können, wobei der Bedeutung, die Europa und die Vereinigten Staaten einer sicheren und wirksamen Regulierung des Sektors beimessen, Rechnung getragen wird.

Deutschland ist der einzige Mitgliedstaat, der das im Jahr 2007 unterzeichnete ATA noch nicht ratifiziert hat. Teilt Deutschland keine geeigneten Maßnahmen mit, kann die Kommission den Gerichtshof der Europäischen Union anrufen.

(Weitere Informationen: H. Kearns – Tel. +32 229-87638 – Mobil: +32 498987638)

  1. Schienenverkehr: Kommission fordert Dänemark auf, die EU-Rechtsvorschriften über die Eisenbahnsicherheit vollständig umzusetzen

Die Kommission verlangt von Dänemark, dass es alle seine nationalen Bestimmungen mit der Richtlinie 2004/49/EG über die Eisenbahnsicherheit in Einklang bringt, insbesondere in Bezug auf den Untersuchungsstatus und die Unabhängigkeit der Untersuchungsstelle.

Ziel des genannten Rechtsakts ist die Festlegung von Sicherheitsanforderungen an das Eisenbahnsystem, die auch das sichere Management von Infrastruktur und Verkehrsbetrieb, die Zuständigkeiten von Eisenbahnunternehmen und Fahrwegbetreibern sowie deren Zusammenarbeit betreffen. Er sieht einen gemeinsamen rechtlichen Rahmen im Bereich der Sicherheit mit Vorschriften über das Management, die Überwachung der Sicherheit und die Untersuchung von Unfällen vor. Die Vorschriften hätten bis zum 30. April 2006 in Kraft treten müssen.

Übermittelt Dänemark keine zufriedenstellende Antwort, kann die Kommission den Gerichtshof der Europäischen Union anrufen. Im Februar 2013 hat die Kommission ein diesbezügliches Vertragsverletzungsverfahren gegen Dänemark eröffnet; jetzt ergeht eine mit Gründen versehene Stellungnahme (zweite Stufe des EU-Vertragsverletzungsverfahrens). Dänemark hat zwei Monate Zeit, der Kommission zu antworten.

(Weitere Informationen: H. Kearns – Tel. +32 229-87638 – Mobil: +32 498987638)

  1. Rentenansprüche: Kommission fordert Griechenland auf, beglaubigte Kopien von Dokumenten aus anderen Mitgliedstaaten zu akzeptieren

Die Europäische Kommission hat Griechenland aufgefordert, den EU-Vorschriften über die Freizügigkeit von Arbeitnehmern nachzukommen und somit Kopien von Rentenbescheiden, die von Zypern beglaubigt wurden, zu akzeptieren. Auch soll Griechenland in anderen Mitgliedstaaten zurückgelegte Versicherungs- bzw. Beschäftigungszeiten berücksichtigen. Eine Zyprerin, die sowohl in Griechenland als auch in Zypern gearbeitet hat, hatte sich bei der Kommission beschwert. Sie hatte, da sie in Zypern wohnte, in Zypern einen Antrag auf Teilrente gestellt und die zyprischen Behörden hatten das Verfahren zur Berechnung ihrer Rente eingeleitet. Die griechischen Behörden weigerten sich jedoch, eine von den zyprischen Behörden beglaubigte Kopie ihres Rentenbescheids als Nachweis der in Griechenland zurückgelegten Beschäftigungszeiten zu akzeptieren. Stattdessen wurde die Beschwerdeführerin aufgefordert, die Originaldokumente vorzulegen, andernfalls könne ihr Fall nicht bearbeitet werden. Die Kommission betrachtet solche Praktiken als Hindernis für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer in der EU; sie verstoßen außerdem gegen den in der Verordnung zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (Verordnung (EG) Nr. 883/2004) niedergelegten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Die Verordnung verbietet Verfahren, durch die den Antragstellern im Rahmen der Bearbeitung von Dokumenten eine unverhältnismäßige Belastung auferlegt wird. Die Aufforderung der Kommission ergeht in Form einer mit Gründen versehenen Stellungnahme im Rahmen des EU-Vertragsverletzungsverfahrens. Griechenland hat nun zwei Monate Zeit, um der Kommission mitzuteilen, welche Maßnahmen zur Behebung dieses Problems ergriffen wurden. Andernfalls kann die Kommission beim Gerichtshof der Europäischen Union Klage gegen Griechenland einreichen.

(Weitere Informationen: J. Todd – Tel. +32 229-94107 – Mobil: +32 498994107)

  1. Arbeitszeit: Kommission fordert Spanien auf, das Recht der Angehörigen der Guardia Civil auf begrenzte Arbeitszeiten und Mindestruhezeiten zu achten

Die Europäische Kommission hat Spanien aufgefordert, die Mindestruhezeiten und auf 48 Stunden begrenzte durchschnittliche Wochenarbeitszeit gemäß der Arbeitszeitrichtlinie (Richtlinie 2003/88/EG) auch auf die Guardia Civil anzuwenden. Gemäß geltendem spanischem Recht verfügen bestimmte Kategorien der Guardia Civil nicht über diese Rechte, insbesondere Personen mit Befehls-, Leitungs-, Lehr- oder Ermittlerfunktionen. Die Richtlinie erlaubt es den Mitgliedstaaten, leitende Angestellte oder sonstige Personen mit selbständiger Entscheidungsbefugnis von der Beschränkung der durchschnittlichen Wochenarbeitszeit auf 48 Stunden und von den Mindestruhezeiten auszunehmen. Diese Ausnahme gilt jedoch nur für Personen, die eine echte, effektive selbständige Entscheidungsbefugnis sowohl über die Länge als auch über die Organisation ihrer Arbeitszeit haben, was auf die meisten betroffenen Mitarbeiter der Guardia Civil nicht zutrifft. Gemäß der Richtlinie können die Mitgliedstaaten auch in Tätigkeitsbereichen, in denen die Kontinuität des Dienstes oder die ständige Präsenz zum Schutz von Sachen und Personen gewährleistet werden muss, Ausnahmen von den Mindestruhezeiten vorsehen, allerdings nur unter der Voraussetzung, dass die betroffenen Arbeitnehmer gleichwertige Ausgleichsruhezeiten erhalten, was durch das nationale spanische Recht nicht sichergestellt wird. Die betroffenen Mitarbeiter der Guardia Civil laufen daher Gefahr, ohne angemessene Ruhezeiten übermäßig lange arbeiten zu müssen. Der Kommission gingen mehrere Beschwerden über diese Situation zu. Die Aufforderung ergeht in Form einer mit Gründen versehenen Stellungnahme im Rahmen des EU-Vertragsverletzungsverfahrens. Spanien muss nun die Kommission binnen zwei Monaten über die Maßnahmen unterrichten, die es ergriffen hat, um seine Rechtsvorschriften mit dem EU-Recht in Einklang zu bringen. Andernfalls kann die Kommission beim Gerichtshof der Europäischen Union Klage gegen Spanien erheben. Die Kommission hat Spanien schon einmal im Zusammenhang mit der Anwendung der EU-Arbeitsschutzvorschriften bei der Guardia Civil verklagt (siehe IP/13/963).

(Weitere Informationen: J. Todd – Tel. +32 229-94107 – Mobil: +32 498994107)

  1. ENTR: Kommission fordert Frankreich zur Aufhebung von Handelshemmnissen für Alkoholtestkits in Autos auf (Vertragsverletzungsverfahren 2012/4188)

Die Europäische Kommission hat Frankreich aufgefordert, seine Bestimmungen über die Verwendung von Alkoholtestkits in Autos und durch die Polizei zu ändern. Gemäß französischem Recht dürfen derzeit Tests, die in anderen EU-Staaten zugelassen wurden, nicht verwendet werden, was den freien Warenverkehr in der EU behindert.

Nach französischem Recht müssen Autofahrer Tests in ihrem Auto mitführen, die NF-zertifiziert sind (NF: „normes françaises“, die gemeinsame französische Warenkennzeichnung); auch die Polizei darf bei der Durchführung von Alkoholkontrollen nur NF-zertifizierte Alkoholtestkits verwenden. Das Ziel der französischen Regierung, nämlich die Anzahl der alkoholbedingten Autounfälle zu senken, ist nach Auffassung der Kommission legitim; jedoch sollten auch Alkoholtests, die in anderen EU-Staaten zertifiziert wurden – oder Tests, die dem NF-Standard oder einem vergleichbaren Standard entsprechen – zulässig sein. Die Kommission meint, dass Frankreich in diesem Fall gegen das Diskriminierungsverbot und den Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung rechtmäßig in einem anderen EU-Mitgliedstaat hergestellter und vermarkteter Waren verstößt.

Die Kommission hat daher eine mit Gründen versehene Stellungnahme abgegeben, in der sie Frankreich auffordert, seine Rechtsvorschriften zu ändern und mit dem einschlägigen EU-Recht, nämlich Artikel 34 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, in Einklang zu bringen. Sollte Frankreich die Kommission nicht binnen zwei Monaten über die Maßnahmen unterrichten, die es zur lückenlosen Umsetzung seiner aus der genannten Rechtsvorschrift erwachsenden Verpflichtungen ergriffen hat, so kann die Kommission den Fall an den Gerichtshof der Europäischen Union verweisen.

(Weitere Informationen: C. Corazza – Tel.: +32 229-51752 – Mobil: +32 498992862)

  1. Umwelt: Kommission fordert Frankreich auf, die Abwasserbehandlung in kleinen Gemeinden zu verbessern

Die Europäische Kommission fordert Frankreich auf, die Abwasserbehandlung in einer Reihe kleiner Gemeinden im ganzen Land zu verbessern. Gemäß EU-Recht müssen Städte ihre Abwässer auffangen und behandeln, da unbehandelte Abwässer mit gefährlichen Bakterien und Viren verseucht sein können, was eine Gefahr für die öffentliche Gesundheit darstellt. Seit 2005 müssen nach EU-Recht in allen kleineren Gemeinden (also Gemeinden mit einer Einwohnerzahl von 10 000 bis 15 000) die Abwässer einer Zweitbehandlung unterzogen werden. Im Jahr 2009 wurde ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Frankreich eingeleitet, da 551 kleinere Gemeinden die europäischen Normen nicht erfüllten. Danach wurden gute Fortschritte gemacht; jedoch entsprechen auch 8 Jahre nach dem ursprünglichen Umsetzungsdatum 54 kleinere Gemeinden immer noch nicht den EU-Standards. Daher wurde eine mit Gründen versehene Stellungnahme übermittelt. Kommt Frankreich seinen Verpflichtungen aus der Richtlinie nicht nach, kann Klage vor dem Gerichtshof der Europäischen Union erhoben werden.

(Weitere Informationen: J. Hennon – Tel.: +32 229-53593 – Mobil: +32 498953593)

  1. Umwelt: Kommission fordert Frankreich zur Änderung seiner Rechtsvorschriften über Umweltverträglichkeitsprüfungen auf

Die Europäische Kommission hat Frankreich aufgefordert sicherzustellen, dass seine Rechtsvorschriften mit den EU-Bestimmungen über Umweltverträglichkeitsprüfungen in Einklang stehen. Mit diesen Prüfungen soll gewährleistet werden, dass Projekte, bei denen mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen ist, vor ihrer Genehmigung geprüft werden, damit die Menschen sich der möglichen Auswirkungen bewusst sind. Das französische Recht scheint die Verpflichtung zur Durchführung solcher Prüfungen bei „provisorischen Genehmigungen“ zu umgehen, die von den Behörden bei Nichtvorliegen einer ordentlichen Genehmigung für bestimmte Projekte, darunter auch Bergbau, erteilt werden können. In seiner Antwort auf das Aufforderungsschreiben, das die Kommission im Januar letzten Jahres übermittelte, teilte Frankreich mit, dass es seine nationalen Rechtsvorschriften nicht zu ändern beabsichtige. Die Kommission ist weiterhin der Auffassung, dass die französischen Rechtsvorschriften nicht der Richtlinie über Umweltverträglichkeitsprüfungen und deren Auslegung durch den Gerichtshof entsprechen und übersendet daher nunmehr eine mit Gründen versehene Stellungnahme. Kommt Frankreich seinen Verpflichtungen aus der Richtlinie nicht nach, kann Klage vor dem Gerichtshof der Europäischen Union erhoben werden.

(Weitere Informationen: J. Hennon – Tel.: +32 229-53593 – Mobil: +32 498953593)

  1. Umwe lt: Kommission fordert Italien zur Änderung seines Wasserrechts auf

Die Europäische Kommission fordert Italien auf, sein Wasserrecht in Einklang mit den EU-Standards zu bringen. Die Mängel betreffen die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie, die den Unionsrahmen für wasserpolitische Maßnahmen darstellt, in nationales Recht. Bei einer Konformitätskontrolle im Jahr 2009 wurde eine Reihe von Problemen festgestellt; im Mai 2010 übermittelte die Kommission daher ein Aufforderungsschreiben, gefolgt von einer mit Gründen versehenen Stellungnahme im März 2012. Obgleich viele der ursprünglich festgestellten Probleme mittlerweile behoben sind, ergeht nun eine zusätzliche mit Gründen versehene Stellungnahme zu den Mindestanforderungen an Programme zur Berücksichtigung diffuser Quellen, die Wasserverschmutzungen verursachen können, und Maßnahmen zur Verhinderung oder Begrenzung der Einleitung von Schadstoffen. Kommt Italien seinen Verpflichtungen aus der Richtlinie nicht nach, kann Klage vor dem Gerichtshof der Europäischen Union erhoben werden.

(Weitere Informationen: J. Hennon – Tel.: +32 229-53593 – Mobil: +32 498953593)

  1. Berufsqualifikationen: Kommission fordert Polen zur Einhaltung der EU-Vorschriften in Bezug auf Anwälte auf

Die Europäische Kommission hat heute Polen aufgefordert, die EU-Vorschriften über die Anerkennung beruflicher Qualifikationen bei Juristen zu beachten. Das polnische Anwaltsgesetz, ausgelegt durch das polnische Justizministerium, behandelt Ausnahmen von der Verpflichtung, das polnische Staatsexamen abzulegen, um als Jurist in Polen tätig zu sein. Es verbietet der zuständigen Behörde, Erfahrung zu berücksichtigen, die zum Erwerb von relevantem Fachwissen und Kompetenzen geführt haben kann (auch im polnischen Recht), wenn sie nicht im Rahmen eines Vertrags mit einer Anwaltskanzlei nach polnischem Recht erworben wurde. Der Auslegung des Artikels 49 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union durch die Kommission zufolge sollten die Bewertungskriterien nur das Wissen und die Erfahrung betreffen, die ein Kandidat im Laufe eines Praktikums erworben hat. Das Rechtsverhältnis, in dem der Antragsteller mit der Anwaltskanzlei steht, in der die Erfahrung erworben wurde, und das Land, in dem diese Anwaltskanzlei niedergelassen ist, dürften dagegen wohl keine wesentliche Bedeutung für Umfang und Art des Fachwissens haben, das erforderlich ist. Die Aufforderung der Kommission ergeht in Form einer mit Gründen versehenen Stellungnahme, dem zweiten Schritt des EU-Vertragsverletzungsverfahrens. Reagiert Polen nicht binnen zwei Monaten, kann Klage vor dem Gerichtshof der Europäischen Union erhoben werden.

Näheres hierzu unter:

http://ec.europa.eu/internal_market/qualifications/other_directives/lawyers/index_de.htm.

(Weitere Informationen: C. Hughes – Tel. +32 229-64450 – Mobil: +32 498964450)

  1. Kommission drängt Polen zur Einhaltung der EU-Vorschriften über getrennte Buchführung im Eisenbahnsektor

Die Europäische Kommission ist sehr darauf bedacht, dass Polen für umfassende Transparenz sorgt, indem es die Buchführung der Infrastrukturbetreiber von der der Eisenbahnunternehmen trennt (Richtlinie 2012/34/EU). Eines der Hauptziele ist es, Transparenz in Bezug auf die Verwendung öffentlicher Gelder und eine rationellere Zuteilung dieser Gelder zu gewährleisten, so dass die Verkehrsdienstleister unter gleichen Voraussetzungen und zum Nutzen der Kunden miteinander konkurrieren.

Bislang hat Polen Rechnungsführungsregeln wie die Verpflichtung, die Buchführung der Infrastrukturbetreiber und die der Eisenbahnunternehmen zu trennen, noch nicht vollständig umgesetzt. Bei der Rechnungsführung ist auch das Verbot der Übertragung öffentlicher Gelder zwischen diesen beiden Geschäftsbereichen zu beachten, mit dem Quersubventionen verhindert werden sollen.

Nur mittels einer transparenten Buchführung ist es möglich festzustellen, wie öffentliche Gelder ausgegeben werden und ob sie zu anderen als den geplanten Zwecken verwendet werden. Im Rahmen der derzeitigen Regelung in Polen ist es nämlich nicht ausgeschlossen, dass öffentliche Gelder, die für die Infrastruktur gedacht waren, oder speziellen Kategorien von Verkehrsdiensten zukommen sollten, zur Quersubventionierung anderer Verkehrsdienstleistungen verwendet werden.

Dies verfälscht den Wettbewerb und verschafft den Bereichen, die öffentliche Subventionen erhalten, möglicherweise einen unfairen Wettbewerbsvorteil.

Da dies den geltenden EU-Rechtsvorschriften zuwiderläuft, mit denen ein effizienter, unverfälschter und wettbewerbsfähiger EU-Binnenmarkt im Schienenverkehr geschaffen werden soll, hat die Kommission Polen eine mit Gründen versehene Stellungnahme übermittelt. Sollte die Kommission innerhalb von zwei Monaten keine zufriedenstellende Antwort erhalten, kann sie das Land vor dem Gerichtshof der Europäischen Union verklagen.

(Weitere Informationen: H. Kearns – Tel. +32 229-87638 – Mobil: +32 498987638)

  1. Portugal hat es versäumt, das Übereinkommen über die Entschädigung für Schäden durch Ölverschmutzung zu ratifizieren

Die Kommission hat heute Portugal als zweiten Schritt eines Vertragsverletzungsverfahrens eine mit Gründen versehene Stellungnahme übersandt, da das Land es versäumt hat, ein internationales Übereinkommen über die zivilrechtliche Haftung für Schäden durch Bunkerölverschmutzung (das sogenannte Bunkeröl-Übereinkommen) zu ratifizieren. Gemäß EU-Recht (Entscheidung 2002/762/EG des Rates und Artikel 4 EUV) sind die EU-Mitgliedstaaten verpflichtet, das Übereinkommen zu ratifizieren, mit dem sichergestellt werden soll, dass Personen angemessen entschädigt werden, die infolge der Freisetzung von Öl, das als Treibstoff in den Bunkern von Schiffen befördert wird, geschädigt wurden. Gemäß dem Übereinkommen ist der eingetragene Eigentümer eines Schiffes verpflichtet, eine Versicherung für Verschmutzungsschäden aufrechtzuerhalten. Portugals Versäumnis hat zur Folge, dass die Opfer von Ölverschmutzungen unzureichend geschützt sind, falls es in portugiesischen Hoheitsgewässern zum Austreten von Öl kommt. Das Übereinkommen wurde im Jahr 2001 verabschiedet und ist seitdem von 74 Ländern ratifiziert worden, darunter alle anderen 27 EU-Mitgliedstaaten. Bislang hat Portugal das für die Ratifizierung erforderliche einschlägige parlamentarische Verfahren noch nicht abgeschlossen, d. h., das Land kommt seinen Verpflichtungen aus dem EU-Recht nicht nach.

(Weitere Informationen: M. Andreeva – Tel. +32 229-91382 – Mobil: +32 498991382)

  1. Verkehr: Kommission fordert Portugal zur Änderung seiner nationalen Bestimmungen über die sichere Beförderung gefährlicher Güter auf

Die Kommission hat Portugal aufgefordert, seine nationalen Rechtsvorschriften bezüglich der Beförderung gefährlicher Güter (wie Industriechemikalien, Mineralölerzeugnisse oder Sprengstoffe) auf der Straße und mit der Eisenbahn zu ändern. Portugal hat die Umsetzung der Bestimmungen, die am 1. Juli 2013 in Kraft getreten sind, noch nicht mitgeteilt. Daher sendet die Kommission Portugal heute eine mit Gründen versehene Stellungnahme.

Die Richtlinie über die Beförderung gefährlicher Güter im Binnenland wurde im Jahr 2008 verabschiedet. Die Richtlinie wird alle zwei Jahre überarbeitet, damit sie immer dem neuesten Stand von Wissenschaft und Technik entspricht und mit den entsprechenden internationalen Übereinkommen im Einklang steht. Die letzte Aktualisierung wurde von der Kommission im Dezember 2012 vorgenommen. In der Richtlinie sind einheitliche Bedingungen für die sichere Beförderung gefährlicher Güter auf Straße, Schiene und Binnenwasserstraßen in der EU festgelegt. Versäumt ein Land es, die gemeinsamen Bestimmungen umzusetzen, entstehen möglicherweise unnötige Risiken während des Transports, und die Beförderung solcher Stoffe und Güter in der EU könnte behindert werden.

(Weitere Informationen: H. Kearns – Tel. +32 229-87638 – Mobil: +32 498987638)

  1. Steuern: Kommission fordert Portugal auf, bei der Besteuerung von Gebrauchtwagen den realen Wertverlust zu berücksichtigen

Die Kommission hat Portugal offiziell zur Änderung seiner Rechtsvorschriften über die Besteuerung importierter Gebrauchtwagen aufgefordert. Bei der Berechnung des Steuerwerts von Gebrauchtwagen, die aus einem anderen Mitgliedstaat nach Portugal eingeführt werden, wird der reale Wert des Fahrzeugs nicht berücksichtigt. Bei Fahrzeugen unter einem Jahr wird gar kein Wertverlust berücksichtigt und wenn ein Fahrzeug älter als 5 Jahre ist, wird kein weiterer Wertverlust berücksichtigt. Dies könnte im Vergleich zu im Inland erworbenen Fahrzeugen zu einer höheren Besteuerung führen. Die Aufforderung der Kommission ergeht in Form einer mit Gründen versehenen Stellungnahme (zweite Stufe des EU-Vertragsverletzungsverfahrens). Sollte die Kommission innerhalb von zwei Monaten keine zufriedenstellende Antwort erhalten, kann sie Portugal vor dem Gerichtshof der Europäischen Union verklagen.

(Weitere Informationen: E. Traynor – Tel.: +32 229-21548 – Mobil:+32 498983871)

  1. Umwelt: Kommission fordert Slowenien zur Veröffentlichung einer Liste stillgelegter Bergwerke auf

Die Europäische Kommission fordert Slowenien auf, eine Liste der stillgelegten Bergwerke zu veröffentlichen, die Menschen oder der Umwelt potenziell Schaden verursachen könnten. Gemäß der Bergbauabfallrichtlinie sollten die Mitgliedstaaten bis Mai 2012 eine Bestandsaufnahme derjenigen Bergwerke in ihrem Hoheitsgebiet veröffentlichen, die schwerwiegende Umweltschäden verursachen könnten. Slowenien hat diese Frist versäumt. Die Kommission hat daher im Oktober 2012 ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Die slowenischen Behörden haben regelmäßig über ihre Fortschritte berichtet. Das Verzeichnis ist jedoch immer noch nicht vollständig und Slowenien ist mit dem mit der Kommission vereinbarten Zeitplan in Verzug. Die Kommission übermittelt jetzt eine mit Gründen versehene Stellungnahme. Slowenien muss binnen zwei Monaten reagieren, andernfalls kann Klage vor dem Gerichtshof der Europäischen Union erhoben werden.

(Weitere Informationen: J. Hennon – Tel.: +32 229-53593 – Mobil: +32 498953593)

1 :

Den übrigen fünf Mitgliedstaaten wurde keine mit Gründen versehene Stellungnahme übersandt, da die Kommission dort im Sinne einer vertrauensvollen Zusammenarbeit derzeit überprüft, inwieweit sie dem EU-Recht nachgekommen sind.


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