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Europäische Kommission

MEMO

Brüssel, 5. Mai 2014

Fragen und Antworten zu den „Partnerschaftsvereinbarungen“ zwischen der Europäischen Kommission und den EU-Mitgliedstaaten über Investitionen im Rahmen der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds in den Jahren 2014-2020

Am 22. Dezember 2013 traten neue Bestimmungen und Rechtsvorschriften in Kraft, die für EU-Investitionen im nächsten Planungszeitraum (2014-2020) gelten. Mit diesem Legislativpaket wurden erstmals gemeinsame Bestimmungen für die „Europäischen Struktur- und Investitionsfonds“ (ESI-Fonds) festgelegt; Ziel ist es, eine stärker strategisch ausgerichtete und komplementäre Nutzung der verschiedenen EU-Finanzierungsinstrumente zu gewährleisten und ihren Einsatz so zu kombinieren und zu vereinfachen, dass eine möglichst große Wirkung in den Bereichen Wachstum und Beschäftigung erzielt wird.

1. Welches sind die Europäischen Struktur- und Investitionsfonds?

  • Der Europäische Fonds für regionale Entwicklung

  • Der Europäische Sozialfonds

  • Der Kohäsionsfonds

  • Der Europäische Meeres- und Fischereifonds

  • Der Europäische Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums

2. Was sind „Partnerschaftsvereinbarungen“

Nach den neuen Bestimmungen müssen die Mitgliedstaaten strategische Pläne mit Investitionsprioritäten, die die fünf vorstehend genannten ESI-Fonds abdecken, erstellen und umsetzen. Diese „Partnerschaftsvereinbarungen“ werden zwischen der Europäischen Kommission und den nationalen Behörden nach Konsultation der Entscheidungsträger auf verschiedenen Ebenen, der Vertreter von Interessengruppen, der Zivilgesellschaft sowie lokaler und regionaler Vertreter ausgehandelt. Ausgangspunkt für diese Partnerschaftsvereinbarungen waren Positionspapiere, die die Kommissionsdienststellen 2012 für jeden Mitgliedstaat verfasst haben und in denen dargelegt wird, wie die EU-Investitionen intelligentes, nachhaltiges und inklusives Wachstum fördern sollten, indem der Schwerpunkt auf die zentralen Vorteile und die wichtigen Wachstumssektoren in den Regionen und Mitgliedstaaten gelegt wird.

Gemäß den neuen Bestimmungen übermittelt jeder Mitgliedstaat der Kommission seine Partnerschaftsvereinbarung binnen vier Monaten nach Inkrafttreten der Verordnung, d. h. bis spätestens 22. April 2014.

Binnen drei Monaten nach dem Datum der Einreichung der Partnerschaftsvereinbarung bringt die Kommission ihre Anmerkungen vor; spätestens vier Monate nach der Einreichung nimmt die Kommission die Vereinbarung an, sofern der Mitgliedstaat die Anmerkungen der Kommission gebührend berücksichtigt hat. Solange die Partnerschaftsvereinbarung nicht angenommen wurde, können die operationellen Programme nicht gebilligt werden.

3. Was sind „operationelle Programme“?

Die Kommission arbeitet mit den Mitgliedstaaten auch bei der Ausarbeitung ihrer operationellen Programme (OP) zusammen, in denen die Investitionsprioritäten und Ziele der Partnerschaftsvereinbarungen nach konkreten Maßnahmen aufgegliedert werden. Diese OP können einen ganzen Mitgliedstaat und/oder eine ganze Region betreffen; es kann sich aber auch um Kooperationsprogramme handeln, in die mehrere Länder einbezogen sind. Die Kommission verhandelt mit den nationalen und regionalen Behörden über die endgültige Fassung dieser Investitionspläne. Alle Governance-Ebenen, auch die Zivilgesellschaft, sollten konsultiert und in die Programmplanung und Verwaltung der OP eingebunden werden.

Entsprechend den neuen Bestimmungen sollen die Mitgliedstaaten ihre OP binnen drei Monaten nach Einreichung der Partnerschaftsvereinbarung übermitteln.

Die Kommission bringt dann ihre Anmerkungen innerhalb von drei Monaten vor und billigt das betreffende OP spätestens sechs Monate nach dem Datum seiner Übermittlung, sofern der Mitgliedstaat die Anmerkungen der Kommission gebührend berücksichtigt hat.

Die OP werden anschließend von den Mitgliedstaaten und Regionen umgesetzt, was bedeutet, dass die einzelnen Projekte in Einklang mit den Prioritäten und Zielvorgaben, die mit der Kommission für die Programme vereinbart wurden, ausgewählt, durchgeführt, begleitet und bewertet werden müssen. Diese Aufgaben werden in den einzelnen Ländern und/oder Regionen von den „Verwaltungsbehörden“ nach den Grundsätzen der geteilten Mittelverwaltung und der Subsidiarität wahrgenommen. Die neuen Bestimmungen sehen eine weitaus stärkere Konzentration auf Ergebnisse und Zielvorgaben vor, wobei die Fortschritte während des gesamten Zeitraums gemessen, begleitet und veröffentlicht werden müssen.

4. Wie ist der Stand der Dinge bei den Partnerschaftsvereinbarungen und den operationellen Programmen?

Die Europäische Kommission prüft derzeit die offiziellen Partnerschaftsvereinbarungen und im Entwurf vorgelegten operationellen Programme, die die 28 Mitgliedstaaten eingereicht haben und in denen sie ihre Pläne für Investitionen im Rahmen der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds während des Programmplanungszeitraums 2014-2020 darlegen.

Am 5. Mai 2014 wurde als erste Partnerschaftsvereinbarung die von Dänemark angenommen. Nachstehend finden Sie Links zu der regelmäßig aktualisierten Liste der Partnerschaftsvereinbarungen und operationellen Programme:

www.ec.europa.eu/esif

Die Kommission hat unterstrichen, dass ein strategischer Ansatz bei der Nutzung der Fonds von ausschlaggebender Bedeutung ist und dass Qualität wichtiger als Geschwindigkeit ist.

Die Kommission wird ihre eingehende Analyse der Partnerschaftsvereinbarungen fortsetzen und den Mitgliedstaaten ihre Anmerkungen zukommen lassen.

5. An wen können Sie sich in Ihrem Land wenden, um weitere Informationen über die Finanzierung von Einzelprojekten zu erhalten?

- Verwaltungsbehörden

- Europe Direct

- Vertretung der Europäischen Kommission in Ihrem Land

Weitere Informationen:

EU-Regionalpolitik:

http://ec.europa.eu/regional_policy/what/future/index_de.cfm

Europäischer Sozialfonds:

http://ec.europa.eu/esf/

EU-Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums:

http://ec.europa.eu/agriculture/rural-development-2014-2020/index_de.htm

Meeres- und Fischereipolitik der EU:

http://ec.europa.eu/fisheries/reform/emff/index_de.htm


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