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Europäische Kommission

MEMO

Brüssel, 15 April 2014

Transparenz-Register im neuen Gewand: mehr Informationen, mehr Anreize, strengere Sanktionen bei Verstößen

Das Transparenz-Register der Interessenvertreter besteht seit 2011 auf der Grundlage einer Interinstitutionellen Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission. Diese Vereinbarung ist kürzlich von einer hochrangigen Arbeitsgruppe unter dem gemeinsamen Vorsitz des Vizepräsidenten der Kommission Maroš Šefčovič und des Vizepräsidenten des Parlaments Rainer Wieland überarbeitet worden. Der Arbeitsgruppe gehörten Abgeordnete aus allen Fraktionen des Europäischen Parlaments an, und ein Vertreter des Rates nahm als Beobachter teil. Die Arbeitsgruppe trat zwischen August und Dezember 2013 neunmal zusammen und stellte eine Liste von Empfehlungen zur Verbesserung des Registers zusammen.

Das Ergebnis ist eine neue Interinstitutionelle Vereinbarung, die am 9. April 2014 von der Kommission und am 15. April 2014 vom Parlament auf seiner Plenartagung angenommen wurde. Die Vereinbarung wird am darauffolgenden Tag von Vizepräsident Šefčovič und Parlamentspräsident Martin Schulz feierlich unterzeichnet. Die nächste Überarbeitung des Transparenz-Registers ist für 2017 vorgesehen.

Die neue Vereinbarung ist in einigen Punkten verbessert und klarer gefasst worden, z. B.:

  • Die Abschnitte wurden klarer gefasst, um den sich registrierenden Organisationen und Einzelpersonen die Wahl der richtigen Kategorie zu erleichtern (Anhang 1 der Interinstitutionellen Vereinbarung).

  • Die Warnmechanismen und Beschwerdeverfahren wurden im Interesse einer schnelleren und effizienteren Überprüfung und einer besseren Datenqualität überarbeitet (Abschnitt VII und Anhang 4).

  • Die Anforderungen des Verhaltenskodex wurden durch die Aufnahme zweier neuer Buchstaben (f und i) erhöht.

  • Um die Eintragung zu fördern, verpflichten sich die Parteien, mehr Anreize zu bieten (Abschnitt VI). Die Kommission wird alle Dienststellen anweisen, bei Interessenträgern und Mitgliedern von Expertengruppen auf eine Registrierung hinzuwirken. Die Mitglieder der Kommission werden nicht länger die Schirmherrschaft von Veranstaltungen übernehmen, deren Organisatoren eigentlich im Register registriert sein müssten, es aber nicht sind.

  • Die von allen sich registrierenden Organisationen und Einzelpersonen verlangten finanziellen Auskünfte wurden vereinheitlicht (Anhang 2).

  • Die vom Register erfassten Tätigkeiten wurden ausführlicher erläutert, um auch Anwaltskanzleien zur Eintragung zu bewegen (Institutionelle Vereinbarung, Nr. 10).

Inzwischen haben sich schätzungsweise 75 % aller wirtschaftsbezogenen Organisationen und rund 60 % der in Brüssel tätigen NRO registrieren lassen. Insgesamt sind derzeit rund 6500 Organisationen registriert. Nach vorsichtiger Schätzung entfallen auf jede Organisation im Durchschnitt fünf Einzelpersonen, d. h. mindestens 32 500 Interessenvertreter unterliegen jetzt dem Verhaltenskodex des Transparenz-Registers.

Die Eintragung in das Register ist nach wie vor freiwillig, da es an einer klaren, eindeutigen Rechtsgrundlage fehlt und Kommission wie Parlament daran gelegen ist, mit allen Interessenvertretern ungeachtet ihres Status einen offenen Dialog zu pflegen.

Für die Einführung eines verbindlichen Registers kommt der Arbeitsgruppe zufolge nur Artikel 352 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union als Rechtsgrundlage in Frage. Dieser Artikel würde allerdings zahlreiche komplexe Rechtsfragen unter anderem in Bezug auf den Anwendungsbereich des Registers und die Vereinbarkeit mit anderen Artikeln der EU-Verträge aufwerfen. Artikel 352 erfordert Einstimmigkeit im Rat, und in manchen Mitgliedstaaten müssen auch die nationalen Parlamente zustimmen. Der Rat hat sich dem gemeinsamen Transparenz-Register nicht angeschlossen, entsendet aber einen Beobachter zu den Sitzungen des gemeinsamen Transparenz-Registersekretariats.

Das neue Register wird spätestens am 1. Januar 2015 einsatzbereit sein. Das gemeinsame Transparenz-Registersekretariat hat bereits damit begonnen, die Verbesserungen umzusetzen.

Website des Transparenz-Registers:

http://ec.europa.eu/transparencyregister/info/homePage.do?locale=de#de

Neue Interinstitutionelle Vereinbarung:

http://ec.europa.eu/transparencyregister/info/consult-register/whatsNew.do?locale=de#de


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