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Europäische Kommission

MEMO

Brüssel, 16. April 2014

Vertragsverletzungsverfahren im April: wichtigste Beschlüsse

Auch in diesem Monat hat die Europäische Kommission rechtliche Schritte gegen die Mitgliedstaaten eingeleitet, die ihren Verpflichtungen aus dem EU-Recht nicht ordnungsgemäß nachkommen. Mit diesen Verfahren, die zahlreiche Politikfelder betreffen, soll eine korrekte und vollständige Anwendung des EU-Rechts im Interesse der europäischen Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen gewährleistet werden.

Die Kommission hat heute 135 Beschlüsse gefasst, darunter 31 mit Gründen versehene Stellungnahmen und 4 Klagen beim Gerichtshof der Europäischen Union. Es folgt eine Zusammenfassung der wichtigsten Beschlüsse. Nähere Informationen über den Ablauf von Vertragsverletzungsverfahren siehe MEMO/12/12.

  1. Wichtige Fälle, die mehrere Mitgliedstaaten betreffen

  1. Einheitlicher europäischer Luftraum: Kommission drängt deutschland, Belgien, Frankreich, die Niederlande und Luxemburg zu entschlossener Verwirklichung eines gemeinsamen Luftraums

Die Kommission hat heute Deutschland, Belgien, Frankreich, die Niederlande und Luxemburg förmlich zu Verbesserungen in ihrem funktionalen Luftraumblock (FAB) aufgefordert. Der FAB ist ein gemeinsamer Luftraum, der nicht an Staatsgrenzen, sondern an Verkehrsflüssen ausgerichtet ist. Funktionale Luftraumblöcke sind ein entscheidender Schritt zu einem effizienteren, kostengünstigeren und umweltfreundlicheren Luftverkehrssystem in Europa.

(Weitere Informationen: IP/14/446 - H. Kearns – Tel.: +32 229-87638 – Mobil: +32 498987638)

  1. Klagen beim Gerichtshof

  1. Energieeffizienz von Gebäuden: Kommission verklagt Belgien und Finnland wegen unvollständiger Umsetzung der EU-Vorschriften vor dem Gerichtshof

Die Europäische Kommission verklagt Belgien und Finnland vor dem Gerichtshof der Europäischen Union wegen unvollständiger Umsetzung der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden. Nach dieser Richtlinie müssen die Mitgliedstaaten Mindestanforderungen an die Gesamtenergieeffizienz aller Gebäude festlegen und anwenden, einen Energieausweis für Gebäude einführen und die regelmäßige Inspektion von Heizungs- und Klimaanlagen verbindlich vorschreiben. Zudem müssen sie sicherstellen, dass bis 2021 alle neuen Gebäude so genannte Niedrigstenergiehäuser sind. Die Richtlinie war bis zum 9. Juli 2012 in nationales Recht umzusetzen.
Die Kommission schlägt ein tägliches Zwangsgeld von 19 178.25 EUR für Finnland und von 42 178.50 EUR für Belgien vor. Bei der Festlegung dieses Zwangsgelds werden Dauer und Schwere des Verstoßes berücksichtigt. Im Falle der Bestätigung durch den Gerichtshof der Europäischen Union ist das tägliche Zwangsgeld vom Datum der Verkündung des Urteils bis zum Abschluss der Umsetzung zu zahlen. Der Gerichtshof entscheidet auch über die endgültige Höhe des Zwangsgeldes.

(Weitere Informationen: IP/14/447 – S. Berger – Tel.: +32 229-92792 - Mobil: +32 460792792)

  1. Umwelt: Kommission klagt gegen österreich wegen mangelnden Schutzes der Wasserqualität in der Schwarzen Sulm

Die Europäische Kommission erhebt beim Gerichtshof Klage gegen Österreich, weil dieses die Schwarze Sulm, einen Fluss in der Steiermark, nicht angemessen schützt. Die Kommission ist der Auffassung, dass der Bau eines geplanten Kraftwerks zu einer erheblichen Verschlechterung der Wasserqualität des Flusses führen würde, der einer der längsten naturbelassenen Flüsse in der Region ist. Nach Ansicht der Kommission hat die regionale Behörde bei der Genehmigung des Wasserkraftprojekts im Jahr 2007 die Anforderungen der Wasserrahmenrichtlinie nicht beachtet. Die Genehmigung wurde daraufhin vom österreichischen Bundesministerium für Umwelt im Jahr 2009 widerrufen, doch hat das österreichische Verfassungsgericht den Widerruf aus rein formalen Gründen im Jahr 2012 aufgehoben. Die Genehmigung ist somit wieder in Kraft getreten und kann nun nicht mehr vor einem nationalen Gericht angefochten werden. Die Kommission hat deswegen im Jahr 2013 ein Vertragsverletzungsverfahren mit der Begründung eingeleitet, die Kraftwerksgenehmigung stehe nicht mit den Anforderungen der Wasserrahmenrichtlinie im Einklang. Da nun offenbar die Bauarbeiten an dem Projekt begonnen haben, bringt die Kommission den Fall auf Empfehlung von Umweltkommissar Janez Potočnik vor den Gerichtshof der Europäischen Union.

(Weitere Informationen: IP/14/448 - J. Hennon – Tel.: +32 229-53593 – Mobil: +32 498953593)

  1. Klimawandel: Europäische Kommission verklagt Polen wegen Nichteinhaltung der EU-Rechtsvorschriften über fluorierte Treibhausgase

Die Europäische Kommission hat beschlossen, Polen vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen, weil das Land der Kommission nicht mitgeteilt hat, welche Sanktionen für den Fall festgelegt wurden, dass die EU-Rechtsvorschriften für Unternehmen und Mitarbeiter, die bestimmte Tätigkeiten im Zusammenhang mit fluorierten Gasen (F-Gasen) durchführen, nicht eingehalten werden. Außerdem hat Polen noch nicht die nationalen Zertifizierungsstellen benannt, die für die Ausbildung und Zertifizierung des Wartungspersonals und der Wartungsunternehmen zuständig sind.
Die Kommission hat Polen in dieser Angelegenheit im November 2012 eine mit Gründen versehene Stellungnahme geschickt. Bislang sind die ausstehenden Mitteilungen nicht bei der Kommission eingegangen. Daher hat die Europäische Kommission beschlossen, den Gerichtshof mit dem Fall zu befassen.

(Weitere Informationen: IP/14/449 - I. Valero Ladron - Tel.: +32 229-64971 - Mobil: +32 498964971)

  1. Mit Gründen versehene Stellungnahmen

  1. Berufsqualifikationen: Kommission fordert fünf Mitgliedstaaten zu vollständiger Umsetzung von EU-Vorschriften auf

Die Kommission fordert heute Zypern, Irland, Italien, Luxemburg und Rumänien förmlich auf, die Richtlinie 2013/25/EU vom 13. Mai 2013 zur Anpassung bestimmter Richtlinien im Bereich des Niederlassungsrechts und des freien Dienstleistungsverkehrs aufgrund des Beitritts der Republik Kroatien vollständig in nationales Recht umzusetzen. Mit der Richtlinie 2013/25/EU sind folgende Richtlinien geändert worden: Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen, Richtlinie 77/249/EWG zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs der Rechtsanwälte und Richtlinie 74/557/EWG über die Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für die selbständigen Tätigkeiten und die Vermittlertätigkeiten des Handels mit und der Verteilung von Giftstoffen. Die Mitgliedstaaten waren verpflichtet, bis zum Tag des Beitritts Kroatiens zur Union die für die Umsetzung der Richtlinie 2013/25/EU erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften zu erlassen, sie zu veröffentlichen und der Kommission unverzüglich den Wortlaut der betreffenden Bestimmungen mitzuteilen. Die genannten Mitgliedstaaten haben die betreffende Richtlinie nicht oder nur unvollständig in nationales Recht umgesetzt. Die Aufforderungen der Kommission ergehen in Form mit Gründen versehener Stellungnahmen, dem zweiten Schritt des EU-Vertragsverletzungsverfahrens. Erhält die Kommission von den Mitgliedstaaten nicht innerhalb von zwei Monaten eine zufriedenstellende Antwort, kann sie die Fälle an den Gerichtshof der Europäischen Union verweisen.

Weitere Informationen: http://ec.europa.eu/internal_market/qualifications/index_de.htm

(Nähere Auskunft: C. Hughes - Tel.: +32 229-64450 - Mobil: +32 498964450)

  1. Wahlrecht für EU-Bürgerinnen und -Bürger: Kommission unternimmt weitere Schritte gegen die Tschechische Republik, Lettland und Polen

Die Kommission hat heute beschlossen, die Vertragsverletzungsverfahren gegen die Tschechische Republik, Lettland und Polen wegen Beschränkung der politischen Rechte von Personen aus anderen EU-Mitgliedstaaten weiterzuführen. In Lettland dürfen nur lettische Staatsangehörige eine Partei gründen, und sowohl in der Tschechischen Republik als auch in Polen dürfen nur die jeweiligen Staatsangehörigen politische Parteien gründen oder diesen beitreten. Aufgrund dieser Beschränkungen können Bürgerinnen und Bürger anderer EU-Mitgliedstaaten, die in einem dieser drei Länder leben, ihr aktives und passives Wahlrecht bei den lokalen und den Europawahlen nicht unter den gleichen Bedingungen ausüben wie Staatsangehörige dieser Länder. Ausländische Unionsbürger könnten somit gegenüber inländischen Staatsangehörigen benachteiligt sein, wenn sie sich zur Wahl stellen, weil sie nicht einer Partei beitreten oder ihre eigene Partei gründen dürfen. Das läuft dem EU-Recht (Artikel 22 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union) zuwider und verstößt gegen das Verbot der Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit, wonach es ausländischen EU-Bürgerinnen und –Bürgern möglich sein muss, ihre Rechte unter den gleichen Bedingungen auszuüben wie Inländer. In ihrem Bericht über die Unionsbürgerschaft 2013 hatte sich die Kommission verpflichtet, unter anderem auch dieses Problem anzugehen (MEMO/13/409). Mit einigen Mitgliedstaaten (Deutschland, Malta, Bulgarien, Finnland und Griechenland) konnte eine Lösung gefunden werden; mit der Tschechischen Republik, Lettland und Polen jedoch nicht. Die Kommission übermittelt daher allen drei Ländern eine mit Gründen versehene Stellungnahme.

(Weitere Informationen: M. Andreeva – Tel.: +32 229-91382 – Mobil: +32 498991382)

  1. Arzneimittelsicherheit: Kommission fordert vier Mitgliedstaaten auf, Maßnahmen zur Umsetzung der EU-Vorschriften zur Überwachung von Arzneimitteln (Pharmakovigilanz) mitzuteilen

Die Kommission hat heute Dänemark, Italien, die Niederlande und Slowenien förmlich aufgefordert, für die vollständige Umsetzung der Pharmakovigilanz-Richtlinie (2012/26/EU) zu sorgen. In der Richtlinie sind die Anforderungen für die Überwachung von Arzneimitteln auf dem EU-Markt sowie die Prävention, Ermittlung und Bewertung der Nebenwirkungen von Arzneimitteln festgelegt. Die Richtlinie ist Teil der Maßnahmen, mit denen die EU eines der sichersten und umfassendsten Pharmakovigilanz-Systeme der Welt zu schaffen versucht, mit einem Höchstmaß an Schutz für öffentliche Gesundheit und Patientensicherheit.
Bisher haben die vier Mitgliedstaaten diese Richtlinie noch nicht in nationales Recht umgesetzt, obwohl dies bis 28. Oktober 2013 hätte geschehen müssen. Sie haben nun zwei Monate Zeit, um der Kommission mitzuteilen, welche Maßnahmen sie zur vollständigen Umsetzung der Richtlinie 2012/26/EU ergriffen haben. Teilen sie keine geeigneten Maßnahmen mit, so kann die Kommission den Gerichtshof der Europäischen Union anrufen.

(Weitere Informationen: F. Vincent – Tel.: +32 229-87166 – Mobile +32 498987166)

  1. Erweiterung: Kommission fordert Österreich zu Änderung seines Niederlassungs- und Aufenthaltsrechts auf

Die Europäische Kommission fordert Österreich auf, einige Bestimmungen seines Niederlassungs- und Aufenthaltsrechts zu überarbeiten, um sie mit den Rechten in Einklang zu bringen, die türkischen Staatsangehörigen und ihren Familienangehörigen aufgrund des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Türkei und der darin enthaltenen Stillhalteklausel zustehen. In seiner Antwort auf ein Aufforderungsschreiben vom November letzten Jahres teilte Österreich der Kommission mit, dass es keine Notwendigkeit sehe, seine nationalen Rechtsvorschriften zu ändern, da das Innenministerium den zuständigen Behörden erster Instanz Rundschreiben geschickt habe mit der Anweisung, diejenigen Bestimmungen, die eine rechtliche Schlechterstellung im Vergleich zum Zeitpunkt des EU-Beitritts Österreichs bewirken, nicht auf türkische Staatsangehörige anzuwenden. Die Kommission betrachtet diese Maßnahme jedoch als nicht ausreichend, da die betreffenden türkischen Staatsangehörigen sich nicht auf unveröffentlichte Rundschreiben verlassen können, die von der Verwaltung jederzeit geändert werden können. Sollte die Kommission innerhalb von zwei Monaten keine zufriedenstellende Antwort erhalten, kann sie Österreich beim Gerichtshof der Europäischen Union verklagen.

(Weitere Informationen: P. Stano – Tel.: +32 229-57484 – Mobil: +32 460757484)

  1. Kommission mahnt Belgien zur Einhaltung des EU-Telekommunikationsrechts

Die Kommission hat heute beschlossen, Belgien zur Änderung seiner Rechtsvorschriften in Bezug auf die Unabhängigkeit des Belgischen Instituts für Postdienste und Telekommunikation (BIPT), der nationalen Regulierungsbehörde, aufzufordern, um die Vorschriften mit dem EU-Telekommunikationsrecht in Einklang zu bringen. Gemäß geltendem belgischem Recht kann der belgische Ministerrat manche Entscheidungen des BIPT aussetzen oder ändern. Zudem muss der strategische 3-Jahres-Arbeitsplan des BIPT vom belgischen Ministerrat genehmigt werden. Nach Dafürhalten der Kommission untergraben die Bestimmungen, die es dem belgischen Ministerrat ermöglichen, in die Entscheidungen oder Pläne des BIPT einzugreifen, die gemäß Artikel 3 Absatz 3a und Artikel 4 der Rahmenrichtlinie zu garantierende Unabhängigkeit der nationalen Regulierungsbehörde. Die betreffende Rahmenrichtlinie schützt die Unabhängigkeit der für die Marktregulierung und die Beilegung von Streitigkeiten zuständigen nationalen Regulierungsbehörde in Bezug auf alle ihr übertragenen Telekommunikationsaufgaben.
Die Aufforderung ergeht in Form einer mit Gründen versehenen Stellungnahme im Rahmen des EU-Vertragsverletzungsverfahrens. Die Unabhängigkeit der nationalen Regulierungsbehörden ist eine der Säulen des europäischen Rechtsrahmens für die elektronische Kommunikation; sie fördert den Wettbewerb auf den Märkten zugunsten der Verbraucher und gewährleistet die Verlässlichkeit und Vorhersehbarkeit der Handlungen und Entscheidungen der Behörde für den gesamten Sektor.

(Weitere Informationen: R. Heath – Tel.: +32 229-61716 – Mobil: +32 460750221)

  1. Verkehr: Kommission fordert von Belgien eine Änderung seiner Rechtsvorschriften über die Beförderung gefährlicher Güter

Die Kommission hat Belgien aufgefordert, seine nationalen Rechtsvorschriften über die Beförderung gefährlicher Güter (wie Industriechemikalien, Gase, Mineralölerzeugnisse oder Sprengstoffe) im Binnenland zu ändern. Belgien hat noch nicht die Umsetzung aller neuen Vorschriften, die am 1. Juli 2013 in Kraft getreten sind, mitgeteilt. Daher übermittelt die Kommission Belgien heute eine mit Gründen versehene Stellungnahme. Die Richtlinie über die Beförderung gefährlicher Güter im Binnenland (Richtlinie 2008/68/EG) wurde 2008 verabschiedet. Sie wird alle zwei Jahre überarbeitet, damit sie stets auf dem neuesten Stand ist. In der Richtlinie sind einheitliche Bedingungen für die sichere Beförderung gefährlicher Güter auf Straße, Schiene und Binnenwasserstraßen in der EU festgelegt. Versäumt ein Land es, die gemeinsamen Bestimmungen umzusetzen, entstehen möglicherweise Risiken beim Transport, und die Beförderung solcher Güter in der EU kann behindert werden.

(Weitere Informationen: H. Kearns – Tel. +32 229-87638 – Mobil: +32 498987638)

  1. Klimawandel: Kommission fordert Deutschland zur Einhaltung der EU-Vorschriften über das Emissionshandelssystem (EU ETS) auf

Die Kommission hat Deutschland heute aufgefordert, die Richtlinie 2003/87/EG über das System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Union (EU ETS) vollständig umzusetzen. Das EU ETS ist ein Kernelement der EU-Politik zur Bekämpfung des Klimawandels und das wichtigste Instrument zur kostenwirksamen Verringerung der Treibhausgasemissionen der Industrie. Bislang wurden noch nicht alle Anforderungen der Richtlinie in Bezug auf ihren Geltungsbereich in deutsches Recht umgesetzt. Daher fordert die Kommission den Mitgliedstaat heute in einer mit Gründen versehenen Stellungnahme (zweite Stufe des EU-Vertragsverletzungsverfahrens) auf, dem EU-Recht binnen zwei Monaten nachzukommen.

(Weitere Informationen: I. Valero Ladron – Tel.: +32 229-64971 – Mobil: +32 498964971)

  1. Altersdiskriminierung bei Pensionsansprüchen: Kommission führt Verfahren gegen Griechenland fort

Die Kommission hat Griechenland eine mit Gründen versehene Stellungnahme übermittelt, da ihrer Auffassung nach die Bestimmungen über das Pensionsalter für Mitglieder des Diplomatischen Korps altersdiskiminierend sind und somit gegen die Richtlinie über die Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (2000/78/EG) verstoßen. Nach griechischem Recht sind Diplomaten gezwungen, mit 65 Jahren in den Ruhestand zu treten, auch wenn sie noch keine 35 ruhegehaltsfähigen Dienstjahre abgeleistet haben; Angestellte des griechischen Außenministeriums dürfen dagegen bis zum Alter von 67 Jahren arbeiten, um auf die für eine volle Pension erforderlichen 35 Dienstjahre zu kommen.

(Weitere Informationen: M. Andreeva – Tel.: +32 229-91382 – Mobil: +32 498991382)

  1. Basketball: Kommission fordert von Spanien ein Ende der indirekten Diskriminierung von Spielern aus anderen Mitgliedstaaten

Die Europäische Kommission hat Spanien aufgefordert, seine Bestimmungen über die Zusammensetzung von Basketball-Mannschaften zu ändern, da die derzeitigen Quoten zugunsten in Spanien ausgebildeter Spieler zu einer indirekten Diskriminierung der Spieler aus anderen Mitgliedstaaten führen. Der spanische Basketballverband (FEB) und der Verband spanischer Basketballvereine (ACB) verlangen, dass zu den Mannschaften, die an den von ihnen organisierten Wettbewerben teilnehmen, eine Mindestzahl lokal ausgebildeter Spieler gehört, konkret Spieler aus der EU, die im Alter von 13 bis 19 Jahren mindestens drei Spielzeiten lang Mitglied eines dem FEB angehörenden Vereins waren. Da diese Bedingung für spanische Spieler leichter zu erfüllen ist, dürften Spieler aus anderen Mitgliedstaaten dadurch benachteiligt sein. Das EU-Recht verbietet die indirekte Diskriminierung, außer in Fällen, in denen mit den betreffenden Maßnahmen ein legitimes Ziel verfolgt wird, diese angemessen sind und nicht über das zur Erreichung des Ziels erforderliche Maß hinausgehen. Die Kommission betrachtet zwar die Ziele, die von Spanien zur Rechtfertigung der betreffenden Regelung angeführt werden (nämlich die Gewinnung und Ausbildung junger Spieler und den Schutz eines Gleichgewichts bei Wettbewerben), als legitim, ist aber der Auffassung, dass Spanien weder die Angemessenheit noch die Verhältnismäßigkeit der für die einzelnen Wettbewerbe geltenden Quoten nachgewiesen hat. Nur die Quoten für 11-Personen-Kader in der Liga Endesa und der Liga Femenina (36 % aller Spieler) könnten in ihrer restriktiven Wirkung mit der UEFA-Regelung zu „lokal ausgebildeten Spielern“ (homegrown player rule - 32 % des Kaders) vergleichbar sein, gegen die die Kommission bislang keine Einwände erhoben hat. Die Quoten für die anderen Wettbewerbe und/oder Mannschaftszusammensetzungen führen dagegen dazu, dass 40 ‑ 88 % des Kaders in einer Basketballmannschaft für lokal ausgebildete Spieler reserviert sind. Die Aufforderung der Kommission ergeht in Form einer mit Gründen versehenen Stellungnahme im Rahmen des EU-Vertragsverletzungsverfahrens. Spanien hat nun zwei Monate Zeit, um der Kommission mitzuteilen, welche Maßnahmen zur Behebung dieses Problems ergriffen wurden. Andernfalls kann die Kommission beim Gerichtshof der Europäischen Union Klage gegen Spanien einreichen.

(Weitere Informationen: J. Todd – Tel. +32 229-94107 – Mobil: +32 498994107)

  1. Renten: Kommission fordert von Finnland Schutz der Renten der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers

Die Europäische Kommission verlangt von Finnland, Arbeitnehmerrenten, die aus Pensionsrückstellungen (d. h. durch Einstellung der Zahlungsverpflichtung in die Bilanz) finanziert werden, zu schützen. Nach der Richtlinie 2008/94/EG über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers müssen die Mitgliedstaaten die zum Schutz dieser Renten erforderlichen Maßnahmen treffen. Im finnischen Recht gibt es jedoch keine besonderen Bestimmungen, die den Arbeitgeber verpflichten, Zusatzrenten aus eigenen Mitteln zu zahlen. Die einzige Maßnahme im finnischen Recht zum Schutz solcher Systeme ist die Rechtsvorschrift über die Lohngarantie; das nationale Recht gewährleistet jedoch nicht, dass diese Rechtsvorschrift auf Pensionsrückstellungen angewendet wird. Daher verstößt diese Regelung gegen die Richtlinie. Die Aufforderung der Kommission ergeht in Form einer mit Gründen versehenen Stellungnahme im Rahmen des EU-Vertragsverletzungsverfahrens. Finnland muss nun die Kommission binnen zwei Monaten über die Maßnahmen unterrichten, die es ergriffen hat, um seine Rechtsvorschriften mit dem EU-Recht in Einklang zu bringen. Andernfalls kann die Kommission beim Gerichtshof der Europäischen Union Klage einreichen.

(Weitere Informationen: J. Todd – Tel. +32 229-94107 – Mobil: +32 498994107)

  1. Kartellrecht: Kommission verlangt von Ungarn wirksame Durchsetzung des Wettbewerbsrechts bei Agrarerzeugnissen

Die Europäische Kommission hat Ungarn förmlich aufgefordert, seine Verpflichtungen aus dem EU-Recht einzuhalten, nachdem das Land ein Gesetz verabschiedet hat, das es der ungarischen Wettbewerbsbehörde praktisch unmöglich macht, Kartelle bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen zu sanktionieren. Artikel 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) verbietet Kartelle und wettbewerbswidrige Verhaltensweisen. Erforderlich zur effektiven Durchsetzung des Artikels 101 AEUV sind wirksame und abschreckende Geldbußen gemäß Artikel 5 der Kartellverordnung (EG) Nr. 1/2003 für Unternehmen, die sich an Kartellen beteiligen, sowie eine loyale Zusammenarbeit, zu der die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 4 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union verpflichtet sind, und die Beachtung des allgemeinen unionsrechtlichen Effektivitätsgrundsatzes. Die Aufforderung ergeht in Form einer mit Gründen versehenen Stellungnahme, der zweiten Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens. Nun hat Ungarn zwei Monate Zeit, um seine Rechtsvorschriften mit dem EU-Recht in Einklang zu bringen. Geschieht dies nicht, kann die Kommission den Gerichtshof der Europäischen Union anrufen. Seit Inkrafttreten der Kartellverordnung im Mai 2004 verfügen die Kommission und die nationalen Wettbewerbsbehörden über parallele Zuständigkeiten bei der Durchsetzung des EU-Wettbewerbsrechts. Sie arbeiten im Europäischen Wettbewerbsnetz zusammen, tauschen Informationen aus und unterrichten sich gegenseitig über geplante Entscheidungen, um so eine effektive und kohärente Durchsetzung der EU-Wettbewerbsvorschriften zu gewährleisten.

(Weitere Informationen: A. Colombani – Tel.: +32 229-74513 – Mobil: +32 460752063)

  1. Verbrauchssteuern: Kommission fordert von Ungarn einheitlichen Steuersatz für Spirituosen

Die Europäische Kommission hat Ungarn aufgefordert, Rechtsvorschriften zu ändern, die zwei unterschiedliche Steuersätze für Spirituosen vorsehen. Ungarn wendet diese unterschiedlichen Verbrauchssteuersätze je nach Zusammensetzung des Produkts und Herstellungsmethode an. Einer dieser Steuersätze ist deutlich höher als der andere. Die Verbrauchssteuern für Alkoholika wurden mit der EU-Richtlinie über die Struktur der Verbrauchsteuern harmonisiert. Nach dieser Richtlinie müssen die Mitgliedstaaten einen einheitlichen Verbrauchssteuersatz auf alle Spirituosen anwenden, der sich nach deren Alkoholgehalt richtet. Mit den EU-Rechtsvorschriften über Verbrauchssteuern sollen Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt vermieden werden. Die Aufforderung der Kommission ergeht in Form einer mit Gründen versehenen Stellungnahme. Kommt Ungarn der Aufforderung nicht innerhalb von zwei Monaten nach, kann die Kommission den Gerichtshof der Europäischen Union anrufen.

(Weitere Informationen: E. Traynor – Tel.: +32 229-21548 – Mobil: +32 498983871)

  1. Steuern: Kommission fordert Ungarn auf, Handelsbeschränkungen für Tabakerzeugnisse aufzuheben

Die Europäische Kommission hat Ungarn aufgefordert, Rechtsvorschriften zu ändern, die eine Verkaufsbeschränkung für bereits in den steuerrechtlich freien Verkehr überführte Tabakerzeugnisse vorsehen. Ungarn erhebt die Verbrauchssteuern auf Tabak durch Steuerzeichen auf den Erzeugnissen. Ändert sich der Steuersatz (MwSt, Verbrauchssteuer), so dürfen Tabakerzeugnisse, deren Steuerzeichen noch den alten Steuersatz ausweisen, von Großhändlern oder Importeuren nach Inkrafttreten des neuen Steuersatzes nur noch 15 Tage lang verkauft werden. Die Verbrauchssteuern wurden mit einer EU-Richtlinie harmonisiert. Diese Richtlinie erlaubt keine Beschränkung des Handels mit Tabakerzeugnissen, wenn diese erst einmal in den steuerrechtlich freien Verkehr überführt sind. Die Aufforderung ergeht in Form einer mit Gründen versehenen Stellungnahme (zweite Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens). Kommt Ungarn der Aufforderung nicht innerhalb von zwei Monaten nach, kann die Kommission den Gerichtshof der Europäischen Union anrufen.

(Weitere Informationen: E. Traynor – Tel.: +32 229-21548 – Mobil: +32 498983871)

  1. Steuern: Kommission fordert von Irland, Nutzung steuervergünstigten Kraftstoffs für Freizeitboote zu unterbinden

Die Europäische Kommission hat Irland förmlich aufgefordert, seine Rechtsvorschriften so zu ändern, dass privat genutzte Freizeitboote nicht länger niedriger besteuerten Kraftstoff nutzen können, der für Fischereifahrzeuge gedacht ist. Gemäß den EU-Vorschriften zur steuerlichen Kennzeichnung von Kraftstoffen sind Kraftstoffe, die einem niedrigeren Steuersatz unterliegen, mit Farbstoffen zu kennzeichnen. Fischereifahrzeuge beispielsweise können Kraftstoff verwenden, der einem niedrigeren Steuersatz unterliegt oder steuerbefreit ist; Freizeitboote dagegen müssen Kraftstoff verwenden, auf den der normale Steuersatz erhoben wird. Irland verstößt derzeit gegen das EU-Recht, weil es die Verwendung von gekennzeichnetem Kraftstoff für den Betrieb von Freizeitbooten zulässt. Folglich können Freizeitboote den Fischereifahrzeugen vorbehaltenen Kraftstoff tanken, der niedriger besteuert wird; sie riskieren allerdings hohe Strafen, wenn sie sich in einem anderen Mitgliedstaat aufhalten und dort von den lokalen Behörden kontrolliert werden. Die Aufforderung der Kommission ergeht in Form einer mit Gründen versehenen Stellungnahme. Sollte die Kommission binnen zwei Monaten keine zufriedenstellende Antwort erhalten, kann sie Irland vor dem Gerichtshof der Europäischen Union verklagen.

(Weitere Informationen: E. Traynor – Tel.: +32 229-21548 – Mobil: +32 498983871)

  1. Umwelt: Kommission fordert Italien auf, Natura-2000-Gebiet in der Lombardei besser zu schützen

Die Kommission verlangt von Italien, dass es den Schutz eines großen Eichenwaldes verstärkt, der zum europäischen Natura-2000-Netz geschützter Lebensräume gehört. Es ist bekannt, dass der Wald, der in dem zu Cascina Tre Pini gehörenden Gebiet von Varese in der Lombardei liegt, in einem schlechten Zustand ist, da sein Eigentümer im Jahr 2008 eine Entschädigung für die Verschlechterung seines Zustands erhalten hat; seitdem hat sich sein Zustand weiter verschlechtert. Italien hatte sich zudem verpflichtet, das Gebiet, in dem der Wald liegt, stärker zu schützen und als besonderes Schutzgebiet einzustufen. Im Jahr 2012 wurde in der Angelegenheit ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, und obwohl Italien den Entwurf eines Plans für die Bewirtschaftung des Gebiets vorgelegt hat, sind noch keine Maßnahmen in Bezug auf die Höherstufung seines Schutzstatus erlassen worden. Die Kommission ist außerdem nicht überzeugt, dass die in dem Entwurf vorgeschlagenen Maßnahmen die derzeitigen Probleme bzw. deren Ursachen – zu denen insbesondere die Luftemissionen vom nahe gelegenen Flughafen Malpensa gehören – tatsächlich lösen können. Der heutige Beschluss ergeht in Form einer mit Gründen versehenen Stellungnahme, nachdem 2012 bereits ein Aufforderungsschreiben übermittelt wurde. Italien muss nun binnen zwei Monaten antworten. Falls Italien nicht reagiert, kann die Kommission den Gerichtshof der Europäischen Union anrufen.

(Weitere Informationen: J. Hennon – Tel.: +32 229-53593 – Mobil: +32 498953593)

  1. Steuern: Kommission verlangt von den Niederlanden, diskriminierende Besteuerung von Dividendenzahlungen aus niederländischer Quelle an EU- oder EWR–Versicherungsunternehmen abzustellen

Die Kommission hat die Niederlande aufgefordert, die diskriminierende Besteuerung abzustellen, die es derzeit auf Dividenden für Aktien anwendet, die sich im Besitz von Versicherungsunternehmen mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat oder EWR-Land (Norwegen, Lichtenstein und Island) befinden.
Niederländische Versicherungsunternehmen müssen auf Dividenden aus Aktien, die sie im Rahmen fondsgebundener Versicherungen halten, praktisch keine Steuern zahlen. Sie können die ihnen ausgezahlten Dividenden mit den gestiegenen Verbindlichkeiten aufgrund der Verpflichtung zur Weitergabe der Dividenden an ihre Versicherungsnehmer verrechnen. Damit reduziert sich die Bemessungsgrundlage für die Körperschaftsteuer auf diese Dividenden auf Null, während jegliche Quellensteuer angerechnet wird. In anderen EU-Staaten oder EWR-Ländern niedergelassene Unternehmen müssen niederländische Dividenden auf Aktien, die sie im Rahmen fondsgebundener Versicherungen halten, dagegen auf der Grundlage der Bruttodividenden versteuern und haben keinerlei Abzugsmöglichkeit. In Anlehnung an das Urteil des Gerichtshofs in der Rechtsache C-342/10 (Kommission gegen Republik Finnland) betrachtet die Kommission diese höhere Besteuerung von Versicherungsunternehmen, die in anderen EU-Mitgliedstaaten oder in EWR-Ländern niedergelassen sind, als unvereinbar mit dem freien Kapitalverkehr gemäß Artikel 63 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und gemäß Artikel 40 des EWR-Abkommens. Die Aufforderung ergeht in Form einer mit Gründen versehenen Stellungnahme. Sollte die Kommission innerhalb von zwei Monaten keine zufriedenstellende Antwort erhalten, kann sie die Niederlande vor dem Gerichtshof der Europäischen Union verklagen.

(Weitere Informationen: E. Traynor – Tel.: +32 229-21548 – Mobil: +32 498983871)

  1. Klimawandel: Kommission fordert Polen auf, umweltverträgliche geologische Speicherung von Kohlendioxid uneingeschränkt zu gewährleisten

Die Kommission hat Polen heute aufgefordert, die zur vollständigen Umsetzung der Richtlinie 2009/31/EG über die geologische Speicherung von Kohlendioxid (die sogenannte CCS-Richtlinie) erforderlichen Maßnahmen zu verabschieden. Bislang hat Polen die vollständige Umsetzung noch nicht mitgeteilt. Daher fordert die Kommission den Mitgliedstaat heute in einer mit Gründen versehenen Stellungnahme (zweite Stufe des EU-Vertragsverletzungsverfahrens) auf, dem EU-Recht binnen zwei Monaten nachzukommen.
Die CCS-Richtlinie wurde im Rahmen des Klima-Energie-Pakets im Jahr 2009 verabschiedet. Sie schafft einen Rechtsrahmen für die umweltverträgliche geologische Speicherung von CO2, räumt rechtliche Hindernisse für die geologische Speicherung von CO2 aus und legt Anforderungen für die gesamte Lebensdauer einer Speicherstätte fest. Die CO2-Abscheidungs und -Speichertechnologie gilt, sofern sie kommerziell genutzt wird, als einer der wichtigsten Faktoren zur Verringerung der CO2-Emissionen in der EU.

(Weitere Informationen: I. Valero Ladron – Tel.: +32 229-64971 – Mobil: +32 498964971)

  1. Klimawandel: Kommission fordert von Polen Einhaltung der EU-Vorschriften zur Kraftstoffqualität

Die Richtlinie 2009/30/EG verpflichtet die Mitgliedstaaten, auf Gesundheits- und Umweltaspekten beruhende technische Spezifikationen für Kraftstoffe festzulegen und die Treibhausgasintensität dieser Kraftstoffe bis 2020 um bis zu 10 % zu verringern. Mit diesen Maßnahmen soll außerdem sichergestellt werden, dass die Luftschadstoffemissionen von Fahrzeugen so weit wie möglich reduziert werden, ein Kraftstoff-Binnenmarkt geschaffen wird und Fahrzeuge überall in der EU ordnungsgemäß funktionieren. Bislang hat Polen diese Vorschriften noch nicht vollständig umgesetzt. Daher fordert die Kommission heute das Land heute in einer mit Gründen versehenen Stellungnahme (zweite Stufe des EU-Vertragsverletzungsverfahrens) auf, dem EU-Recht binnen zwei Monaten nachzukommen.

(Weitere Informationen: I. Valero Ladron – Tel.: +32 229-64971 – Mobil: +32 498964971)

  1. Öffentliches Auftragswesen: Kommission mahnt Schweden zur vollständigen Einhaltung des EU-Rechts

Die Europäische Kommission hat Schweden heute aufgefordert, wirksame Nachprüfungsverfahren für unrechtmäßig vergebene öffentliche Dienstleistungskonzessionen vorzusehen. Die Kommission ist insbesondere der Auffassung, dass das schwedische Rechtssystem nicht die erforderlichen Möglichkeiten für die Wiederherstellung der Transparenz von Konzessionsvergabeverfahren bietet, die erforderlichenfalls bis hin zu einem erneuten Vergabeverfahren gehen müssten. Solange keine wirksamen Rechtsbehelfe zur Verfügung stehen, verstößt Schweden gegen die EU-Vorschriften zur Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit sowie gegen den Grundsatz des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes, auf den jede Person nach dem EU-Recht Anspruch hat. Die Kommission ist sich der Tatsache bewusst, dass dieser Verstoß mit der ordnungsgemäßen Umsetzung der neuen Konzessionsrichtlinie definitiv abgestellt wird, die bis zum 18. April 2016 in schwedisches Recht umgesetzt werden muss; sie ist jedoch der Auffassung, dass der kontinuierliche Verstoß nicht erst zu diesem noch weit in der Zukunft liegenden Termin abgestellt werden kann, sondern dass eine schnellere und wirksamere Lösung Not tut. Deshalb fordert die Kommission Schweden in einer mit Gründen versehenen Stellungnahme (zweite Stufe des EU-Vertragsverletzungsverfahrens) auf, Maßnahmen zu ergreifen, um das EU-Recht in vollem Umfang einzuhalten. Erhält die Kommission nicht innerhalb von zwei Monaten eine zufriedenstellende Antwort der schwedischen Behörden, kann sie den Gerichtshof der Europäischen Union anrufen.
Näheres unter: http://ec.europa.eu/internal_market/publicprocurement/modernising_rules/reform_proposals/index_de.htm

(Weitere Informationen: C. Hughes - Tel.: +32 229-64450 - Mobil: +32 498964450)

  1. Arbeitsrecht: Schweden wird erneut aufgefordert, Missbrauch befristeter Arbeitsverträge zu unterbinden

Nach Prüfung sämtlicher neu vorgelegter Informationen hat die Europäische Kommission beschlossen, Schweden eine zusätzliche Aufforderung zur Einhaltung der Richtlinie über befristete Arbeitsverträge (Richtlinie 1999/70/EG) zu übermitteln. Die erste Aufforderung erging im Februar 2013 (MEMO/13/122). In die zusätzliche Aufforderung sind die umfangreichen Informationen eingeflossen, die in der Zwischenzeit von der Regierung und verschiedenen Interessenträgern (darunter auch schwedische Arbeitnehmer- und Arbeitgeberorganisationen) vorgelegt wurden. Außerdem hat der Gerichtshof der Europäischen Union mehrere relevante Urteile gefällt. Nach schwedischem Recht können befristete Arbeitsverträge in einer Reihe von Situationen abgeschlossen und verlängert werden, beispielsweise für eine Beschäftigung zur Vertretung anderer Arbeitnehmer, bei Saisonarbeit und wenn Arbeitnehmer 67 Jahre oder älter sind. Die Kommission stimmt Schweden dahingehend zu, dass alle diese Verträge mit der Richtlinie in der Auslegung des Gerichtshofs vereinbar sind, da es Sachgründe dafür gibt. Schweden erlaubt jedoch auch so genannte allgemeine befristete Verträge, bei denen keine Sachgründe für eine Befristung erforderlich sind. In einer solchen Situation müssen die Mitgliedstaaten gemäß der Richtlinie die Arbeitnehmer gegen missbräuchliche Verlängerungen schützen, indem sie entweder die Zahl der Verlängerungen oder „die insgesamt maximal zulässige Dauer aufeinanderfolgender Arbeitsverträge oder -verhältnisse“ begrenzen. Das schwedische Recht leistet weder das eine noch das andere und bietet auch keinen anderweitigen gleichwertigen Schutz. Es kann geschehen, dass Arbeitnehmer immer nur einen befristeten Arbeitsvertrag nach dem anderen erhalten, ohne dass es Sachgründe für eine Befristung gäbe. Nach dieser erneuten Aufforderung, die in Form einer „zusätzlichen mit Gründen versehenen Stellungnahme“ ergeht, hat Schweden nunmehr zwei Monate Zeit, die erforderlichen Maßnahmen zur vollständigen Umsetzung die Richtlinie mitzuteilen. Andernfalls kann die Kommission beim Gerichtshof der Europäischen Union Klage einreichen.

(Weitere Informationen: J. Todd – Tel. +32 229-94107 – Mobil: +32 498994107)

  1. Kommission fordert von Slowenien mehr Transparenz bei der Finanzierung des Schienenverkehrs

Die Kommission befürchtet, dass Slowenien die EU-Vorschriften über die getrennte Rechnungsführung von Eisenbahninfrastruktur- und Eisenbahnverkehrsunternehmen (Richtlinie 2012/34/EU) nicht ordnungsgemäß anwendet. Eines der Hauptziele der Regelung ist es, Transparenz in Bezug auf die Verwendung öffentlicher Gelder zu gewährleisten, so dass die Verkehrsdienstleister unter gleichen Voraussetzungen und zum Nutzen der Kunden miteinander konkurrieren. Nur bei einer transparenten Buchführung ist es möglich festzustellen, wie öffentliche Gelder ausgegeben werden und ob sie zu anderen als den im EU-Recht vorgesehenen Zwecken verwendet werden. Aufgrund eines Mangels an Transparenz ist es bei der derzeitigen Regelung in Slowenien nicht auszuschließen, dass öffentliche Gelder dazu missbraucht werden, einen unfairen Wettbewerbsvorteil zu erlangen. Da dies den geltenden EU-Rechtsvorschriften zuwiderläuft, mit denen ein effizienter, unverfälschter und wettbewerbsorientierter EU-Binnenmarkt im Schienenverkehr geschaffen werden soll, hat die Kommission dem Land eine mit Gründen versehene Stellungnahme übermittelt. Sollte die Kommission nicht innerhalb von zwei Monaten eine zufriedenstellende Antwort erhalten, kann sie Slowenien vor dem Gerichtshof der Europäischen Union verklagen.

(Weitere Informationen: H. Kearns – Tel. +32 229-87638 – Mobil: +32 498987638)


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