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Europäische Kommission - Factsheet

Fragen und Antworten zum Arbeitsprogramm 2015

Straßburg, 16 Dezember 2014

Was ist das Arbeitsprogramm der Kommission?

Die Europäische Kommission nimmt jedes Jahr ein Aktionsprogramm für die nächsten zwölf Monate an. Das Arbeitsprogramm der Kommission erläutert unseren Bürgern, unseren institutionellen Partnern und unseren Bediensteten, welche konkreten Maßnahmen zur Verwirklichung unserer vorrangigen politischen Ziele ergriffen werden sollen.

In den meisten Jahren wird das Arbeitsprogramm im Oktober angenommen. In Jahren, in denen Europa-Wahlen stattfinden, verschiebt sich dieser Termin, so auch im Jahr 2014. Dies ist das erste Arbeitsprogramm, das von der Juncker-Kommission vorgelegt wird, die am 1. November 2014 ihr Amt angetreten hat. Es setzt die politischen Leitlinien, auf deren Grundlage Präsident Juncker von einer großen Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments zum Kommissionspräsidenten gewählt wurde, in konkrete Maßnahmen um. Es enthält zudem die klare Botschaft an die EU-Bürger, dass die Kommission sich künftig weniger mit Kleinigkeiten befassen und sich dafür umso mehr den großen, wichtigen Themen widmen möchte.

Das Arbeitsprogramm bricht insofern mit der Vergangenheit, als es den politischen Willen der neuen Kommission widerspiegelt, ihr Vorgehen künftig noch stärker auf die Verwirklichung ihrer vorrangigen Ziele und das Erreichen von Ergebnissen auszurichten. Zeit und Energie sollen vorrangig in solche Vorschläge investiert werden, die sich am stärksten auf die Beschäftigung und das Wachstum auswirken. Das Arbeitsprogramm umfasst eine begrenzte Zahl neuer Vorschläge, eine Liste von Initiativen der vorherigen Kommission, die wir zurückziehen möchten, und eine Liste von bereits erlassenen Rechtsvorschriften, die auf ihre weitere Zweckmäßigkeit geprüft werden sollen.

Um den Konsens zwischen den EU-Organen zu erleichtern, hat die Kommission bei der Ausarbeitung des Arbeitsprogramms im Kontext der Rahmenvereinbarung Rücksprache mit dem Europäischen Parlament gehalten und sich erstmals vorab auch mit dem Rat abgesprochen.

Was sind die Prioritäten der Kommission für 2015?

Die politischen Leitlinien der Kommission geben unsere Prioritäten für die nächsten fünf Jahre vor und sind die Grundlage des klaren Mandats, das das direkt gewählte, die europäischen Bürger repräsentierende Europäischen Parlament der Kommission erteilt hat. Sie stehen zudem in Übereinstimmung mit der Strategischen Agenda, die der Europäische Rat im Juni 2014 festgelegt hat.

Für 2015, dem ersten Jahr ihrer Amtszeit, hat die Kommission Initiativen ausgewählt, bei denen der dringendste Handlungsbedarf besteht und bei denen sich die den EU-Bürgern in Aussicht gestellten Ergebnisse rasch verwirklichen lassen. Dabei handelt es sich sozusagen um die Aufgabenliste für 2015, in der festgelegt ist, was die Kommission im Jahr 2015 zu erledigen hat. In den kommenden Jahren wird die Kommission weitere Maßnahmen zur Umsetzung der Prioritäten der politischen Leitlinien vorschlagen, und bereits im nächsten Jahr werden die Vorarbeiten für einige dieser Prioritäten aufgenommen werden.

Die Hauptpunkte für 2015 sind:

  • Umsetzung des Investitionsprogramms für Europa: Ankurbelung der Realwirtschaft und Schaffung von Arbeitsplätzen und Wachstum durch Umsetzung des am 26. November von Präsident Juncker und Vizepräsident Katainen angekündigten Investitionsprogramms mit einem Gesamtvolumen von 315 Mrd. EUR
  • ein ehrgeiziges Paket für den digitalen Binnenmarkt: Schaffung der Voraussetzungen für eine lebendige Wirtschaft und digitale Gesellschaft durch Ergänzung der Telekommunikationsvorschriften, Modernisierung des Urheberrechts, Vereinfachung der Vorschriften für Onlinekäufe und digitale Käufe der Verbraucher, Verbesserung der Cybersicherheit und Verschlankung der Digitalisierung
  • Schaffung einer Europäischen Energieunion: Maßnahmen zur Gewährleistung der Energieversorgungssicherheit, Integration der nationalen Energiemärkte, Verringerung der Energienachfrage in Europa und Förderung umweltverträglicher Technologien
  • eine gerechtere Besteuerung: Aktionsplan zur Bekämpfung von Steuerumgehung und Steuerbetrug mit Maßnahmen auf EU-Ebene zum Umstieg auf ein System, bei Beträge jeweils in dem Land besteuert werden, in dem sie erwirtschaftet wurden, einschließlich Einführung eines automatischen Informationsaustausches über Steuerentscheide und Stabilisierung der Körperschaftsteuerbemessungsgrundlagen
  • eine Europäische Agenda für Migration: Entwicklung eines Gesamtkonzepts sowohl für die legale Migration (Ziel: höhere Anziehungskraft der EU auf hochqualifizierte Menschen und Unternehmen) als auch für eine bessere Steuerung der Zuwanderung in die EU durch größere Zusammenarbeit mit Drittstaaten, mehr Solidarität unter den Mitgliedstaaten und stärkere Bekämpfung des Menschenhandels
  • eine tiefere Wirtschafts- und Währungsunion: Festigung der Architektur der Wirtschafts- und Währungsunion, um das Vertrauen der Bürger und der Märkte zu wahren, die Steuerung der Wirtschaft zu verbessern und dem sozialen Dialog auf allen Ebenen neue Impulse zu verleihen

 

Darüber hinaus wird die Kommission Vorschläge zur Stärkung des EU-Binnenmarkts für Waren und Dienstleistungen vorlegen, die darauf abstellen, die Verbraucherfreundlichkeit zu verbessern, die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu steigern, eine neue Handels- und Investitionsstrategie zu entwickeln, die Stabilität an den europäischen Grenzen durch wirksame Außenmaßnahmen und Nachbarschaftspolitik weiter zu fördern, den interinstitutionellen Beziehungen neue Dynamik zu verleihen und für größere Transparenz und Rechenschaft gegenüber dem Bürger zu sorgen.

Die Kommission wird dabei nach dem Grundsatz der politischen Diskontinuität verfahren, um sicherzustellen, dass alle Arbeiten in Übereinstimmung mit ihren politischen Prioritäten stehen.

Was ist politische Diskontinuität?

Der Grundsatz der politischen Diskontinuität kommt zu Beginn jeder neuen Amtszeit zum Tragen: Das neu gewählte Organ (in diesem Fall die Europäische Kommission) überprüft sämtliche noch nicht angenommenen Vorschläge, die sein Vorgänger den Gesetzgebern unterbreitet hat, und entscheidet dann, ob die Arbeiten in den betreffenden Bereichen fortgeführt werden. Dieser Grundsatz ist in Artikel 39 der Rahmenvereinbarung über die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission festgelegt: „Die Kommission nimmt zu Beginn der Amtszeit der neuen Kommission eine Überprüfung aller anhängigen Vorschläge vor, um sie politisch zu bestätigen oder zurückzuziehen, und berücksichtigt dabei gebührend die Ansichten des Parlaments.“ Die Kommission hat insgesamt rund 450 Vorschläge überprüft und in nicht wenigen Fällen beschlossen, die Rücknahme zu empfehlen.

Wie entscheidet die Kommission, welche Legislativvorschläge zurückgezogen werden?

Die neue Kommission ist sich bewusst, dass unsere Bürger wollen, dass wir unsere Zeit und unsere Anstrengungen auf Maßnahmen konzentrieren, die sich bereits im Jahr 2015 am stärksten auf Wachstum und Beschäftigung auswirken würden und bei denen guten Aussichten bestehen, dass diese Maßnahmen in naher Zukunft angenommen werden, und das möglichst rasch konkrete Ergebnisse erzielt werden. Wir haben dabei sorgfältig darauf geachtet, dass dem Mandat, das das Europäische Parlament der Kommission durch Billigung der politischen Leitlinien von Präsident Juncker erteilt hat, entsprochen wurde.

Die Juncker-Kommission hat daher jeden einzelnen der rund 450 Vorschläge, die von der vorherigen Kommission unterbreitet wurden und noch anhängig sind, daraufhin überprüft, ob diese aufrechterhalten, geändert oder zurückgezogen werden sollten. Konkret wurde geprüft,

  • ob die Vorschläge in Übereinstimmung mit den zehn Prioritäten der neuen Kommission stehen und nach wie vor zur Bewältigung der aktuellen Herausforderungen geeignet sind
  • ob die Aussicht besteht, dass die Vorschläge in naher Zukunft angenommen werden
  • ob die Vorschläge nach wie vor erfolgreich umgesetzt werden könnten
  • ob die Vorschläge noch ihren ursprünglichen Zielen dienen.

Auf der Grundlage dieser gründlichen Analyse schlägt die Kommission nunmehr vor, 80 Vorschläge zu ändern bzw. zurückzuziehen.

In vielen Fällen - insbesondere auf sozialem Gebiet und im Umweltbereich - bleibt die Kommission fest entschlossen, die Ziele der anhängigen Vorschläge weiterzuverfolgen, möchte jedoch neue und bessere Ideen vorstellen, wie diese Ziele verwirklicht werden könnten. Vorschläge, die von den Ereignissen überholt wurden, in ihrer derzeitigen Form keine Aussicht auf Annahme haben oder im Verlauf langwieriger Beratungen zwischen dem Parlament und dem Rat so verwässert werden, dass sie ihr ursprüngliches Ziel nicht mehr erreichen können, sind nutzlos.

Einige Vorschläge sollen zurückgezogen werden, weil sie überholt sind (beispielsweise weil inzwischen bereits neue Maßnahmen angenommen worden sind), andere weil sie in den Verhandlungen im Rat oder im Parlament inhaltlich verwässert worden sind und nicht mehr den ursprünglich Zielen der Kommission entsprechen. Letzteres gilt beispielsweise für den Vorschlag für eine Energiebesteuerungsrichtlinie, bei dem die Mitgliedstaaten nicht bereit sind, die Änderungen, die wir vorgeschlagen haben, um die Energieeffizienz zu verbessern, indem künftig bei der Besteuerung der Kohlendioxidgehalt und der reale Energieinhalt berücksichtigt wird, zu akzeptieren. Ebenso möchten wir unter anderem den Vorschlag für die geplante Richtlinie über die Verbreitung der Daten von Erdbeobachtungssatelliten für kommerzielle Zwecke und eine Empfehlung für einheitliche europäische Tourismusstandards zurückziehen.

Auch möchten wir bestimmte Vorschläge zurückziehen, um Klarheit für unsere Partner zu schaffen. Beispielsweise liegt der ACTA-Vorschlag noch immer auf dem Verhandlungstisch, obschon er bereits vom Europäischen Parlament abgelehnt wurde. Das gleiche gilt für bestimmte Vorschläge zur Liberalisierung des Marktes für Bodenabfertigungsdienste auf europäischen Flughäfen.

Einige Vorschläge möchte die Kommission zurückziehen, um sie nach und nach durch ehrgeizigere Vorschläge zu ersetzen oder sie genauer auf ihre zehn Prioritäten zuzuschneiden. Beispielsweise soll ein neuer Vorschlag mit einem breiteren Ansatz zur Kreislaufwirtschaft vorgelegt werden, durch den sich die Ziele der Kommission effizienter verwirklichen lassen. In anderen Fällen haben seit der Vorschlagsunterbreitung bestimmte soziale Weiterentwicklungen stattgefunden, die eine neue diesbezügliche Gesetzgebung auf EU-Ebene nicht mehr so dringlich erscheinen lassen. So haben inzwischen die meisten Mitgliedstaaten – zum Teil auch infolge der mobilisierenden Wirkung des Kommissionsvorschlags – ihre nationalen Vorschriften über den Mutterschaftsurlaub verbessert. Allerdings sind weiterhin Maßnahmen erforderlich, um Frauen bei der Aufnahme einer dauerhaften Beschäftigung zu unterstützen.

Die Kommission wird in den kommenden Monaten die Stellungnahmen des Europäischen Parlaments und des Rats zu diesen Vorschlägen abwarten, bevor sie die Rücknahmen formell bestätigt.

Wodurch unterscheidet sich das Arbeitsprogramm von seinen Vorgängern?

In den vergangenen fünf Jahren hat die bisherige Kommission durchschnittlich 130 neue Initiativen pro jährlichem Arbeitsprogramm vorgeschlagen. Die neue Kommission verfolgt einen gänzlich anderen Ansatz und schlägt lediglich 23 neue Initiativen vor, die sie im Jahr 2015 annehmen will.

In den vergangenen fünf Jahren hat die bisherige Kommission durchschnittlich 30 Rücknahmen pro Jahr vorgeschlagen. Die neue Kommission möchte hier noch radikaler vorgehen, um sicherzustellen, dass nur Legislativvorschläge, bei denen gute Aussichten auf deren Annahme besteht, beibehalten werden. Deshalb werden im Arbeitsprogramm 2015 insgesamt 80 Rücknahmen noch anhängiger Legislativvorschläge vorgeschlagen.

Darüber hinaus ist vorgesehen, die geltenden Rechtsvorschriften noch genauer zu prüfen. Wir wollen analysieren, welche Bestimmungen bereits in den Gesetzbüchern festgeschrieben sind und im Lichte ihrer Auswirkungen auf das Leben der Bürger prüfen, welche dieser Bestimmungen wir ändern oder zurückziehen müssen. In den vergangenen fünf Jahren hat die bisherige Kommission insgesamt etwa 30 bestehende Rechtsvorschriften überprüft – wir streben allein für das Jahr 2015 die Überprüfung von 79 Rechtsvorschriften an.

Wann sollen die Vorschläge aus dem Arbeitsprogramm umgesetzt werden?

Das Arbeitsprogramm beinhaltet sämtliche politischen Schlüsselmaßnahmen, die die Kommission im Jahr 2015 vorzustellen gedenkt. Für jeden der 23 neuen Vorschläge wird die Kommission einen Fahrplan vorlegen, in dem nähere Einzelheiten zur zeitlichen Planung genannt werden.

Umfasst das Arbeitsprogramm sämtliche Maßnahmen, die die Kommission im Jahr 2015 ergreifen wird?

Die Arbeit der Kommission besteht zu einem Großteil darin, sicherzustellen, dass die geltenden Rechtsvorschriften und die laufenden Programme ordnungsgemäß umgesetzt werden und in der Praxis konkrete Ergebnisse liefern.

Beispielweise wird die Kommission im Jahr 2015 das Europäische Semester durchführen, sekundärrechtliche Vorschriften für Finanzdienstleistungen (als Folgemaßnahme zu den unlängst erfolgten umfassenden Reformen) ausarbeiten und mit der Umsetzung der neuen Programme für die Europäischen Struktur- und Investitionsfonds beginnen. Ein weiteres vorrangiges Ziel wird die Umsetzung der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik sein.

Außerdem wird die Kommission weiterhin möglichen Verstößen gegen das EU-Recht nachgehen, um die Rechtsstaatlichkeit zu gewährleisten und um die Rechte der Bürger im Binnenmarkt sowie ihre Grundrechte zu wahren.

Die Kommission ist sich bewusst, dass die Skepsis, die die EU-Bürger ihrer Arbeit entgegenbringen, oftmals durch die geltenden EU-Vorschriften verursacht wird. Deshalb hat die Senkung der Regulierungslasten für die Kommission Vorrang. Dabei werden wir natürlich auf die Aufrechterhaltung unseres hohen Sozial-, Gesundheits- und Umweltschutzniveaus und der Wahlfreiheit der Verbraucher achten.

Bei allen geltenden Rechtsvorschriften, die sinnvoll und zweckdienlich sind, wird die Kommission aktiv darauf hinwirken, dass diese ordnungsgemäß angewendet sowie um- und durchgesetzt werden, so dass sie einen konkreten Nutzen für die Bürger haben.

Ein weiterer Kernpunkt des Arbeitsprogramms ist eine bessere Rechtsetzung: Die Kommission möchte alle Rechtsvorschriften, die unnötige bürokratische Hindernisse oder Verwaltungslasten mit sich bringen, überarbeiten. Vorschriften, die überholt sind oder nicht unseren Prioritäten entsprechen, sollen verbessert und unnötige bürokratische Lasten sollen beseitigt werden.

Zudem kann die Kommission jederzeit spontane Initiativen ergreifen, um auf Ereignisse zu reagieren, die ein sofortiges Handeln erforderlich machen und bei denen ein Vorgehen auf EU-Ebene wirksamer ist als bloße nationale Maßnahmen.

Wie setzt sich das Arbeitsprogramm der Kommission technisch zusammen?

Das Arbeitsprogramm der Kommission besteht aus einer politischen Mitteilung und vier Anhängen. Die neuen Initiativen in Anhang I sind auf konkrete Maßnahmen zur Verwirklichung der zehn Prioritäten aus den politischen Leitlinien der Juncker-Kommission ausgerichtet. Es ist wichtig, dass wir neue Impulse für Arbeitsplätze, Wachstum und Investitionen schaffen und zu diesem Zweck u.a. Folgemaßnahmen zum Investitionsprogramm ergreifen. In Anhang II werden sämtliche Initiativen aufgelistet, die die Kommission gemäß dem Grundsatz der politischen Diskontinuität zurückziehen möchte. In Anhang III kommt die Kommission aktiv ihrer Agenda für eine bessere Rechtsetzung nach, indem sie Eignungsprüfungen und Evaluierungen bestehender Rechtsvorschriften vorschlägt. In Anhang IV werden Rechtsakte aufgelistet, die bereits angenommen wurden und im Jahr 2015 zur Anwendung gebracht werden sollen, um anstehende Veränderungen für die Bürger und Unternehmen sichtbarer zu machen.

Wie wird das Arbeitsprogramm erstellt und angenommen?

Die neue Kommission wurde vom Europäischen Parlament auf der Grundlage klarer politischer Leitlinien ernannt. Das Kollegium aus 28 Kommissionsmitgliedern hat seit seinem Amtsantritt am 1. November intensiv an der Umsetzung seines politischen Programms in ein konkretes Arbeitsprogramm gearbeitet.

Überdies hat die Kommission bereits bei zahlreichen Zusammenkünften mit Abgeordneten im Europäischen Parlament, mit Vertretern der Mitgliedstaaten im Rat und mit Vertretern ihrer sonstigen institutionellen und gesellschaftlichen Partner deren Meinungen eingeholt. Bei den Gesprächen mit den gemeinsamen EU-Gesetzgebern (Parlament und Rat) ist deutlich geworden, welche Vorschläge diese unterstützen und über welche Vorschläge ihrer Meinung nach niemals Einigung erzielt werden wird. Wir werden im Jahr 2015 ausschließlich Maßnahmen vorschlagen, von denen wir glauben, dass sie nächstes Jahr auch wirklich durchgeführt werden können.

Muss das Arbeitsprogramm vom Rat und vom Parlament gebilligt werden?

Jedes Arbeitsprogramm wird vor und nach seiner Annahme sowohl mit dem Europäischen Parlament als auch mit dem Rat erörtert. Bei der Festlegung ihrer Prioritäten für das folgende Jahr trägt die Kommission jeweils den Auffassungen der anderen Organe Rechnung. Die politische Verantwortung für die von ihr gemäß ihrem in den Verträgen verankerten Initiativrecht vorgelegten Vorschläge trägt jedoch ganz allein die Kommission.

Die Kommission möchte keine Gesetzesvorschläge unterbreiten, die niemals vom Parlament und vom Rat angenommen werden. Sie möchte auch nicht, dass letztere Vorschläge erörtern müssen, die schon seit Jahren auf dem Tisch liegen, aber keine Chance auf Annahme haben. Unser Ansatz ist nicht bürokratisch, sondern pragmatisch.

Um die Zusammenarbeit mit den anderen Organen zu verbessern und die interinstitutionelle Programmplanung zu verbessern, wird die Kommission im Jahr 2015 einen Vorschlag für eine neue interinstitutionelle Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vorlegen, durch die eine gemeinsame Richtung vorgegeben wird, bei der die in den Verträgen festgelegten Rollen der Organe gewahrt bleiben.  

Bedeutet weniger Arbeit auch weniger Personalbedarf?

Ein schlankeres Arbeitsprogramm bedeutet keineswegs, dass weniger Arbeit anfällt. Die Kommission muss künftig für eine bessere Rechtsetzung sorgen, und dies bedeutet, dass sie ihre vorhandenen Ressourcen effizienter zur Verwirklichung ihrer politischen Prioritäten einsetzen muss.

Die Ausarbeitung neuer Initiativen ist nur ein Teil der Kommissionsarbeit. Ein Großteil der Arbeit besteht darin, die unterbreiteten Legislativvorschläge durch das Gesetzgebungsverfahren zu begleiten, sicherzustellen, dass die geltenden Rechtsvorschriften ordnungsgemäß um- und durchgesetzt werden, ihre Auswirkungen auszuwerten und nach Möglichkeiten zu suchen, wie durch die Beseitigung bestehender Bürokratiehindernisse Bürgern und Unternehmen das Leben erleichtert werden kann.

IP/14/2703

MEMO/14/2704

Kontakt für die Öffentlichkeit:

Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail

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