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Europäische Kommission

MEMO

Brüssel, 28. März 2014

Vertragsverletzungsverfahren im März: wichtigste Beschlüsse

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Auch in diesem Monat hat die Europäische Kommission rechtliche Schritte gegen die Mitgliedstaaten eingeleitet, die ihren Verpflichtungen aus dem EU-Recht nicht ordnungsgemäß nachkommen. Mit diesen Verfahren, die zahlreiche Politikfelder betreffen, soll eine korrekte und vollständige Anwendung des EU-Rechts im Interesse der Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen gewährleistet werden.

Die Kommission hat heute 139 Beschlüsse gefasst, darunter 11 mit Gründen versehene Stellungnahmen und 3 Klagen beim Gerichtshof der Europäischen Union. Es folgt eine Zusammenfassung der wichtigsten Beschlüsse. Nähere Informationen über den Ablauf von Vertragsverletzungsverfahren in MEMO/12/12.

Klagen beim Gerichtshof

Eisenbahnsicherheit: Kommission verklagt Österreich beim Gerichtshof

Die Europäische Kommission hat beschlossen, Österreich beim Europäischen Gerichtshof zu verklagen, weil das Land es versäumt hat, seine innerstaatlichen Vorschriften mit der europäischen Richtlinie über Eisenbahnsicherheit in Einklang zu bringen. Die Richtlinie 2004/49/EG hat zum Ziel, die Sicherheit der Eisenbahnen in der Europäischen Union zu erhöhen und den Marktzugang für Eisenbahnverkehrsdienste zu verbessern. Außerdem sieht die Richtlinie vor, dass in allen Mitgliedstaaten eine Sicherheitsbehörde sowie eine Stelle für die Untersuchung von Unfällen und Störungen eingerichtet wird und gemeinsame Grundsätze für das Management sowie die Regelung und Überwachung der Eisenbahnsicherheit festgelegt werden. Durch das Versäumnis, die Richtlinie umzusetzen und anzuwenden, wird der Sicherheitsbehörde die Befugnis vorenthalten, Sicherheitsbescheinigungen oder –genehmigungen aufgrund von Änderungen am Regelungsrahmen zu überprüfen. Außerdem hat Österreich nicht dafür gesorgt, dass Unfälle und Störungen – insbesondere solche, die unter anderen Umständen zu schwerwiegenden Unfällen geführt hätten – durch die unabhängige Untersuchungsstelle ordnungsgemäß untersucht werden können. Dies könnte zu einer Gefährdung von Eisenbahnfahrgästen führen und behindert die Schaffung eines fairen Wettbewerbs auf dem Markt.

(Weitere Informationen: IP/14/323 - H. Kearns - Tel. +32 229-87638 - Mobil +32 498987638)

Umwelt: Kommission verklagt Griechenland, weil es eine bedrohte Tierart nicht schützt

Die Europäische Kommission verklagt Griechenland vor dem Gerichtshof, weil es gefährdete Meeresschildkröten nicht ausreichend schützt. In diesem Fall geht es um Bauvorhaben in der Bucht von Kyparissia im Westen der Peloponnes. Dort befindet sich einer der wichtigsten Niststrände der Unechten Karettschildkröte (Caretta caretta) im Mittelmeer, ein Gebiet, das durch EU-Rechtsvorschriften geschützt ist. In dem Gebiet werden zahlreiche Erschließungs- und Bauarbeiten toleriert und Baugenehmigungen erteilt, und diese Projekte haben nachteilige Auswirkungen auf die gefährdeten Schildkröten. Auf Empfehlung des EU-Umweltkommissars Janez Potočnik verweist die Kommission den Fall nun an den Gerichtshof der Europäischen Union.

(Weitere Informationen: IP/14/324 - J. Hennon - Tel. +32 229-53593 - Mobil +32 498953593)

Fahrgastrechte im Eisenbahnverkehr: Kommission verklagt Italien wegen Nichteinhaltung von EU-Vorschriften

Die Kommission hat Italien beim Gerichtshof der EU verklagt, weil das Land es versäumt hat, die EU-Vorschriften für Fahrgastrechte im Eisenbahnverkehr vollständig umzusetzen. Mit der Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr werden mehrere rechtsverbindliche Verpflichtungen der Mitgliedstaaten festgelegt, die bis zum 3. Dezember 2009 vollständig angewandt werden mussten.

Bislang hat Italien weder eine offizielle und bevollmächtigte Stelle für die Durchsetzung auf seinem Hoheitsgebiet eingerichtet, noch Regeln zur Ahndung von Verstößen gegen die Vorschriften für die Fahrgastrechte festgelegt. Ohne diese beiden notwendigen Maßnahmen können Fahrgäste, die mit der Eisenbahn in Italien oder von Italien in andere EU-Länder reisen, nicht die Ansprüche geltend machen, die ihnen zustehen, wenn unterwegs etwas schiefgeht.

(Weitere Informationen: IP/14/325 - H. Kearns - Tel. +32 229-87638 - Mobil +32 498987638)

Mit Gründen versehene Stellungnahmen

Kommission fordert Österreich und Portugal auf, EU-Vorschriften über Fahrgastrechte im Kraftomnibusverkehr anzuwenden

Die Europäische Kommission hat Österreich und Portugal aufgefordert, für die korrekte Anwendung der Verordnung über die Rechte der Fahrgäste im Kraftomnibusverkehr (Verordnung (EU) Nr. 181/2011) zu sorgen. Weder Österreich noch Portugal hat ein Sanktionssystem eingeführt, um die Befolgung der Verordnung zu gewährleisten. Außerdem hat Österreich keine nationale Durchsetzungsstelle (national enforcement body – NEB) benannt, die als Beschwerdeinstanz für Fahrgäste fungiert, die Anwendung der Verordnung überwacht und Sanktionen verhängt, und es hat versäumt, eine Liste der Busbahnhöfe zu übermitteln, in denen Fahrgäste mit Behinderungen und eingeschränkter Mobilität angemessene Hilfe erhalten können. In der Verordnung sind die Fahrgastrechte im Kraftomnibusverkehr in der EU festgelegt. Sie ist seit 1. März 2013 anwendbar. Seit diesem Zeitpunkt sind die Mitgliedstaaten rechtlich verpflichtet, die obengenannten Auflagen zu erfüllen. Die Aufforderungen der Kommission ergehen in Form „mit Gründen versehener Stellungnahmen“ im Rahmen von EU-Vertragsverletzungsverfahren. Österreich und Portugal haben zwei Monate Zeit, um der Kommission mitzuteilen, welche Maßnahmen sie ergriffen haben, um die ordnungsgemäße Anwendung der Verordnung zu gewährleisten. Geschieht dies nicht, kann die Kommission Österreich und Portugal vor dem Gerichtshof der Europäischen Union verklagen.

(Weitere Informationen: H. Kearns – Tel:. +32 229-87638 – Mobil: +32 498987638)

Wahlen zum Europäischen Parlament: Kommission mahnt bei der Tschechischen Republik Stärkung der Rechte der EU-Bürger an

Die Kommission hat heute weitere rechtliche Schritte gegen die Tschechische Republik unternommen, weil das Land Vorschriften nicht umgesetzt hat, die ausländischen Unionsbürgerinnen und -bürgern die Ausübung des passiven Wahlrechts bei den Wahlen zum Europäischen Parlament 2014 im Mitgliedstaat ihres Wohnsitzes erleichtern sollen. Die Europäische Kommission hat eine mit Gründen versehene Stellungnahme an die Tschechische Republik gerichtet, die der Kommission bislang keine Maßnahmen zur Umsetzung der betreffenden EU-Richtlinie in nationales Recht mitgeteilt hat. Die europäische Richtlinie 2013/1/EU, die Ende 2012 verabschiedet wurde (siehe MEMO/12/1020), enthält eine Neufassung der bisherigen Vorschriften, mit der das Verfahren für Unionsbürger vereinfacht wird, die in einem anderen Mitgliedstaat wohnen und dort für das Europäische Parlament kandidieren möchten.

Die Mitgliedstaaten hatten bis 28. Januar 2014 Zeit, um die neuen Bestimmungen umzusetzen (IP/14/87). Aber nur 14 Mitgliedstaaten (Kroatien, Zypern, Estland, Finnland, Deutschland, Ungarn, Irland, Lettland, Luxemburg, die Niederlande, Portugal, Slowenien, Schweden und das Vereinigte Königreich) haben innerhalb der Frist formell ihre Umsetzungsvorschriften mitgeteilt. Am 4. Februar 2014 leitete die Kommission Vertragsverletzungsverfahren gegen die übrigen 14 EU-Länder ein, in diesem Fall ein beschleunigtes Verfahren, um zu gewährleisten, dass die neuen EU-Vorschriften für die Wahlen vom 22. bis 25. Mai 2014 angewandt werden. 13 dieser 14 Mitgliedstaaten (BE, BG, DK, EL, ES, FR, IT, LT, MT, PL, RO, SI, SK) haben mittlerweile das Aufforderungsschreiben der Kommission beantwortet und ihre Umsetzungsmaßnahmen mitgeteilt. Nach Prüfung der mitgeteilten Maßnahmen ist die Kommissionen der Auffassung, dass die Richtlinie jetzt in 12 dieser Mitgliedstaaten (allen außer Griechenland) umgesetzt ist, und hat daher beschlossen, die Vertragsverletzungsverfahren gegen diese 12 EU-Länder einzustellen. Griechenland hat der Kommission seine Umsetzungsmaßnahmen erst vor kurzem notifiziert, und die Kommission prüft noch, ob das Land die Vorschriften vollständig in innerstaatliches Recht überführt hat.

(Weitere Informationen: M. Andreeva – Tel.: +32 229-91382 – Mobil: +32 498991382)

Schienenverkehr: Kommission fordert Finnland auf, Interoperabilität zu gewährleisten

Die Kommission verlangt von Finnland, dass es sein nationales Recht mit der Richtlinie 2008/57/EG über die Interoperabilität des Eisenbahnsystems in Einklang bringt. Die Richtlinie soll die Rahmenbedingungen für die Verwirklichung der Interoperabilität im europäischen Eisenbahnsystem schaffen, d. h. technische Kompatibilität der Infrastrukturen, des rollenden Materials, der Signalanlagen usw. Ohne Interoperabilität kann der Schienenverkehr nicht im Wettbewerb mit anderen Verkehrsträgern bestehen.

Die Vorschriften hätten seit 19. Juli 2010 umgesetzt sein müssen. Übermittelt Finnland keine zufriedenstellende Antwort, kann die Kommission den Gerichtshof der Europäischen Union anrufen. Im Oktober 2013 hatte die Kommission in dieser Sache ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Finnland eröffnet; jetzt ergeht eine mit Gründen versehene Stellungnahme (zweite Stufe des EU-Vertragsverletzungsverfahrens). Finnland verfügt nun über eine Frist von zwei Monaten, um der Kommission zu antworten.

(Weitere Informationen: H. Kearns – Tel:. +32 229-87638 – Mobil: +32 498987638)

Arbeitszeit: Kommission fordert Frankreich auf, das Recht von Ärzten in der Ausbildung auf Begrenzung der Arbeitszeit und Mindestruhezeiten zu achten

Die Kommission hat Frankreich aufgefordert, das Recht von Ärzten in der Ausbildung auf Begrenzung der Arbeitszeit und Mindestruhezeiten gemäß der Arbeitszeitrichtlinie (2003/88/EG) zu achten. Das französische Recht gewährleistet derzeit mehrere zentrale Rechte nach dieser Richtlinie nicht, beispielsweise die Begrenzung der durchschnittlichen Wochenarbeitszeit für Ärzte in der Ausbildung auf 48 Stunden. Das französische Recht berücksichtigt bei der Anwendung der Obergrenze von 48 Stunden nach der Arbeitszeitrichtlinie nicht alle tatsächlich von Ärzten in der Ausbildung geleisteten Arbeitsstunden. Zusätzliche Bereitschaftsdienste und Ausbildungsstunden an der Universität werden nicht berücksichtigt, obwohl beides nach der Richtlinie als Arbeitszeit einzustufen ist. Darüber hinaus stellt das französische Recht keine ordnungsgemäße Überwachung der Arbeitszeiten sicher, so dass nur schwer überprüft werden kann, ob Krankenhäuser die Bestimmungen der Richtlinie befolgen. Dies hat zur Folge, dass Ärzte in der Ausbildung in öffentlichen französischen Krankenhäusern die Höchstarbeitszeit häufig überschreiten. Die Aufforderung der Kommission an Frankreich ergeht in Form einer „mit Gründen versehenen Stellungnahme“ im Rahmen des EU-Vertragsverletzungsverfahrens. Frankreich muss nun die Kommission binnen zwei Monaten über die Maßnahmen unterrichten, die es ergriffen hat, um seine Rechtsvorschriften mit dem EU-Recht in Einklang zu bringen. Andernfalls kann die Kommission beim Gerichtshof der Europäischen Union Klage einreichen.

(Weitere Informationen: J. Todd – Tel. +32 229-94107 – Mobil: +32 498994107)

Renten: Kommission fordert von Frankreich, Renten der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers zu schützen

Die Europäische Kommission verlangt von Frankreich, Arbeitnehmerrenten, die aus Pensionsrückstellungen (d. h. durch Einstellung der Zahlungsverpflichtung in die Bilanz) finanziert werden, zu schützen. Nach französischem Recht sind Betriebsrenten bei Insolvenz des Arbeitgebers unzureichend geschützt. Das verstößt gegen die Richtlinie über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers (2008/94/EG), die die Mitgliedstaaten verpflichtet, für den Schutz dieser Renten zu sorgen. Der Gerichtshof der Europäischen Union hat festgestellt, dass ein System, das weniger als die Hälfte eines Rentenanspruchs garantiert, nicht als ausreichender „Schutz“ im Sinne der Richtlinie betrachtet werden kann. Nach einem Bericht der Kommission aus dem Jahr 2008 sind die einzigen in Frankreich anwendbaren Schutzmaßnahmen die vom Regelungsausschuss für Rechnungslegung („Comité de la Réglementation Comptable“) auf der Grundlage der Internationalen Rechnungslegungsstandards (IAS) festgelegten Buchführungsregeln, die besagen, dass Unternehmen Vermögenswerte für die Deckung von Rentenansprüchen vorsehen sollten. Dabei handelt es sich jedoch lediglich um nicht bindende Leitlinien. Die Aufforderung der Kommission ergeht in Form einer mit Gründen versehenen Stellungnahme im Rahmen des EU-Vertragsverletzungsverfahrens. Frankreich muss der Kommission binnen zwei Monaten die Maßnahmen mitteilen, die es ergriffen hat, um seine Rechtsvorschriften mit dem EU-Recht in Einklang zu bringen. Geschieht dies nicht, kann die Kommission beim Gerichtshof der Europäischen Union Klage einreichen.

(Weitere Informationen: J. Todd – Tel. +32 229-94107 – Mobil: +32 498994107)

  1. Umwelt: Kommission verlangt von Ungarn Maßnahmen gegen Luftverschmutzung

Die Europäische Kommission fordert von Ungarn den Schutz seiner Bevölkerung vor der Belastung durch Feinstaub (PM10). Dabei handelt es sich um winzige Teilchen, die in Industrie-, Straßenverkehrs- und Heizungsabgasen vorkommen und die Asthma, Herz-Kreislauf-Probleme und Lungenkrebs verursachen sowie die Lebenserwartung verkürzen können. Das EU-Recht verpflichtet die Mitgliedstaaten, die Exposition ihrer Bürger diesen Teilchen gegenüber einzudämmen. Bürger im Raum Budapest, im Sajó-Tal (einschließlich der Stadt Miskolc) und im Städtecluster um Nyíregyháza und Szeged sind seit 2005 in jedem Berichtsjahr (also mindestens bis 2012) ungesund hohen PM10-Werten ausgesetzt gewesen. Die Bürgerinnen und Bürger im Raum Pécs, für den bis Juni 2011 eine Ausnahmeregelung galt, sind ebenfalls betroffen. Nach Dafürhalten der Kommission hat Ungarn Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit der Bevölkerung, die es seit 2005 geben sollte, nicht ergriffen. Sie fordert Ungarn daher auf, zukunftsorientiert, rasch und wirksam tätig zu werden, damit der Verstoß gegen das EU-Recht so schnell wie möglich abgestellt wird. Der heutige Beschluss ergeht in Form einer zusätzlichen mit Gründen versehenen Stellungnahme, nachdem im Februar 2013 bereits ein zusätzliches Aufforderungsschreiben übermittelt wurde (siehe IP/13/47). Falls Ungarn nicht reagiert, kann die Kommission den Gerichtshof der Europäischen Union anrufen.

(Weitere Informationen: J. Hennon - Tel. +32 229-53593 - Mobil +32 498953593)

  1. Steuern: Kommission fordert Irland auf, Steuerdiskriminierung bei Abfindungszahlungen abzustellen

Die Europäische Kommission hat Irland förmlich aufgefordert, seine Rechtsvorschriften über Abfindungszahlungen zu ändern, da sie Personen diskriminieren, die in Konzerngesellschaften in anderen Mitgliedstaaten arbeiten.

Eine Abfindung ist eine Einmalzahlung des Arbeitgebers an Arbeitnehmer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Der Steuersatz auf Abfindungen richtet sich nach dem Alter und der Betriebszugehörigkeit des Arbeitnehmers.

Bei der Berechnung des Steuerfreibetrags für solche Zahlungen wird nach irischem Recht die Zahl der Beschäftigungsjahre in Konzerngesellschaften in Irland berücksichtigt, nicht aber die Beschäftigungsjahre in Konzerngesellschaften in anderen Mitgliedstaaten bzw. EWR-Ländern (Norwegen, Liechtenstein, Island). Dies führt zu einer höheren Steuerlast für Personen, die in Konzerngesellschaften in anderen EU-/EWR-Mitgliedstaaten gearbeitet haben.

Die Kommission ist der Auffassung, dass diese Bestimmungen der in den Verträgen und im EWR-Abkommen verankerten Freizügigkeit der Arbeitnehmer zuwiderlaufen.

Die Aufforderung der Kommission ergeht in Form einer „mit Gründen versehenen Stellungnahme“. Kommt Irland der Aufforderung nicht innerhalb von zwei Monaten nach, kann die Kommission den Gerichtshof der Europäischen Union anrufen.

(Weitere Informationen: E. Traynor – Tel.: +32 229-21548 – Mobil: +32 498983871)

  1. Urheberrecht: Kommission fordert Italien zur Einhaltung der EU-Vorschriften auf

Die Europäische Kommission hat heute bei Italien die Einhaltung der EU-Vorschriften über den urheberrechtlichen Schutz von Mustern und Modellen gemäß Artikel 17 der Richtlinie 98/71/EG über den rechtlichen Schutz von Mustern und Modellen angemahnt. Nach dieser Bestimmung ist ein durch ein Musterrecht geschütztes Muster oder Modell (z. B. das Design eines Möbelstücks) auch nach dem Urheberrecht schutzfähig. Ziel dieser Bestimmung ist es, einen breitangelegten, kumulativen Schutz für die Rechteinhaber zu garantieren. Nach italienischem Recht sind indessen Muster und Modelle aus der Zeit vor der Umsetzung der Richtlinie in italienisches Recht für einen Zeitraum von 13 Jahren vom Urheberrechtsschutz ausgenommen. Damit wird den Rechteinhabern der Urheberrechtsschutz für ihre Muster und Modelle vorenthalten. Der Gerichtshof der Europäischen Union hat bereits festgestellt, dass eine 10-jährige Übergangsfrist gegen EU-Recht verstößt. Trotz dieser klaren Vorgabe des Gerichtshofs hat Italien seine nationalen Rechtsvorschriften nicht angepasst. Die Aufforderung der Kommission ergeht in Form einer mit Gründen versehenen Stellungnahme, der zweiten Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens. Erhält die Kommission nicht binnen zwei Monaten eine zufriedenstellende Antwort von den italienischen Behörden, kann sie den Gerichtshof der Europäischen Union anrufen.

Weitere Informationen:

http://ec.europa.eu/internal_market/indprop/design/index_de.htm

(Nähere Auskunft: C. Hughes – Tel.: +32 229-64450 – Mobil: +32 498964450)

  1. Umwelt: Kommission verlangt von Italien Verbesserung seiner Rechtsvorschriften über Umweltverträglichkeitsprüfungen

Die Europäische Kommission hat Italien aufgefordert, seine Rechtsvorschriften mit den EU-Bestimmungen über Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) in Einklang zu bringen. Mit diesen Vorschriften soll gewährleistet werden, dass Projekte, bei denen mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen ist, vor ihrer Genehmigung auf ihre Umweltverträglichkeit geprüft werden, damit die Menschen sich der möglichen Auswirkungen bewusst sind. Die Bedenken der Kommission betreffen die Definition von „Projekt“ in der italienischen Gesetzgebung, die Bestimmungen über die Beteiligung der Öffentlichkeit an UVP-Verfahren sowie den Umfang bestimmter Projektkategorien. Im April 2009 wurde ein Aufforderungsschreiben an Italien gerichtet, gefolgt von einem ergänzenden Aufforderungsschreiben im Februar 2012. Zwar wurde in einigen Punkten Abhilfe geschaffen, aber die meisten von der Kommission beanstandeten Mängel bestehen nach wie vor, weil die bisher von Italien vorgelegten Entwürfe entweder nicht ausreichen, um den Verstoß abzustellen, oder bisher nicht über das Entwurfsstadium hinausgekommen sind. Die Kommission übermittelt daher eine mit Gründen versehene Stellungnahme. Reagiert Italien nicht binnen zwei Monaten, kann Klage vor dem Gerichtshof der Europäischen Union erhoben werden.

(Weitere Informationen: J. Hennon - Tel. +32 229-53593 - Mobil +32 498953593)

  1. Energiedienstleistungen: Kommission fordert Litauen auf, dafür zu sorgen, dass Verbraucher individuelle Zähler für Heizung und Warmwasser erhalten

Die Kommission hat Litauen heute förmlich aufgefordert, seine nationalen Rechtsvorschriften mit den Bestimmungen der Richtlinie über Energiedienstleistungen (2006/32/EG) in Einklang zu bringen, die die Messung und Abrechnung des Wärme- und Warmwasserverbrauchs betreffen. Nach dieser Richtlinie müssen die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass die Energieendkunden individuelle Zähler zu wettbewerbsorientierten Preisen erhalten, die ihren tatsächlichen Energieverbrauch korrekt widerspiegeln. Eine individuelle Messung des Energieverbrauchs ist für die Förderung einer effizienten Energienutzung von größter Bedeutung, da die Verbraucher so ihren persönlichen Strom- und Gasverbrauch sowie den Energieverbrauch für Heizung/Klimatisierung oder heißes Wasser besser kontrollieren können. Individuelle Zähler sind auch erforderlich, um individuelle Rechnungen auf Grundlage des tatsächlichen Verbrauchs erstellen zu können. Die Richtlinie war bis zum 17. Mai 2008 in nationales Recht umzusetzen. Die Aufforderung der Kommission ergeht in Form einer mit Gründen versehenen Stellungnahme im Rahmen des EU-Vertragsverletzungsverfahrens. Falls Litauen seinen rechtlichen Verpflichtungen nicht binnen zwei Monaten nachkommt, kann die Kommission den Gerichtshof befassen. Weitere Informationen zur Energiedienstleistungsrichtlinie: http://ec.europa.eu/energy/efficiency/end-use_de.htm.

(Nähere Auskunft: S. Berger - Tel. +32 229-92792 - Mobil +32 460792792)

  1. Umwelt: Kommission mahnt bei Schweden Umsetzung der EU-Vorschriften über Industrieemissionen an

Die Europäische Kommission fordert von Schweden nachdrücklich detaillierte Angaben über die Umsetzung der EU-Vorschriften über Industrieemissionen in nationales Recht. Mit der neuen Richtlinie über Industrieemissionen werden ältere Vorschriften zur Vermeidung, Reduzierung und – soweit möglich – Beseitigung der Umweltverschmutzung durch Industrietätigkeiten ersetzt bzw. aktualisiert. Die Umsetzungsfrist endete am 7. Januar 2013. Nachdem Schweden diese Frist hatte verstreichen lassen, erhielt es am 21. März 2013 ein Aufforderungsschreiben. Die Kommission ist der Auffassung, dass die Richtlinie noch nicht vollständig umgesetzt worden ist, da einige Bestimmungen, u. a. über Genehmigungsauflagen und Umweltinspektionen, bisher nicht in vollem Umfang in schwedisches Recht überführt worden sind. Die Kommission übermittelt daher eine mit Gründen versehene Stellungnahme. Schweden muss binnen zwei Monaten reagieren. Andernfalls kann Klage vor dem Gerichtshof der Europäischen Union erhoben und es können Zwangsgelder verhängt werden.

(Weitere Informationen: J. Hennon - Tel. +32 229-53593 - Mobil +32 498953593)


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