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Europäische Kommission - Factsheet

Entwurf des Gemeinsamen Beschäftigungsberichts – Häufig gestellte Fragen

Brüssel, 28 November 2014

Mit der Veröffentlichung des Jahreswachstumsberichts 2015 hat die Europäische Kommission die neue Runde des Europäischen Semesters, des jährlichen wirtschaftspolitischen Zyklus der EU, eingeläutet. Im jüngsten Entwurf des Gemeinsamen Beschäftigungsberichts, der den Jahreswachstumsbericht 2015 begleitet, werden die beschäftigungs- und sozialpolitischen Trends und Herausforderungen sowie die politischen Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Verbesserung der beschäftigungs- und sozialpolitischen Leistung analysiert. Er enthält außerdem die zweite Ausgabe des Scoreboards beschäftigungs- und sozialpolitischer Schlüsselindikatoren, das eingeführt wurde, um die soziale Dimension der Wirtschafts- und Währungsunion durch ein besseres Verständnis der Risiken für Arbeitsmarkt und soziale Entwicklung zu stärken. Der Bericht dient als Grundlage für die weitere Analyse, Überwachung und Koordinierung während des Europäischen Semesters.

Der Entwurf des Gemeinsamen Beschäftigungsberichts wird dem EU-Ministerrat für Beschäftigung und Soziales zur Billigung vorgelegt und anschließend an den Europäischen Rat weitergeleitet, damit er in den Prozess des Europäischen Semesters und der Überwachung einfließen kann.

Welches sind die aktuellen Arbeitsmarkttrends, sozialen Entwicklungen und Herausforderungen?

Die Arbeitslosigkeit ist langsam rückläufig, bleibt aber in der EU-28 auf hohem Niveau, nämlich bei 24,6 Millionen (10,1 %) im September 2014. Sie entwickelt sich in der Union nach wie vor sehr unterschiedlich, aber die Unterschiede werden nicht mehr größer. Die Langzeitarbeitslosigkeit nimmt weiter zu. Zwischen 2010 und 2013 ist die Langzeitarbeitslosenquote in der EU-28 von 3,9 % auf 5,1 % gestiegen. Die Jugendarbeitslosigkeit ist mit 21,6 % in der EU-28 im September immer noch sehr hoch, aber es zeichnet sich eine Verbesserung ab, während der Anteil junger Menschen (15-24 Jahre), die weder in Arbeit noch in Ausbildung sind (NEET – not in employment, education or training), weiterhin auf einem hohen Stand ist. Der Anteil der frühen Schulabgänger sinkt allmählich, womit das Ziel näher rückt, bis 2020 die Schulabbrecherquote auf unter 10 % zu senken. Analog macht Europa gute Fortschritte hin zu dem für 2020 angestrebten Ziel von mindestens 40 % tertiären Bildungsabschlüssen.

Die Erwerbsquoten sind zwar in der Krise in den meisten Mitgliedstaaten stabil geblieben, aber der Trend bei der Beschäftigungsquote der EU ist immer noch rückläufig. Beschäftigung und Arbeitslosigkeit haben sich zwischen den Geschlechtern, Altersgruppen, Bildungsniveaus, Branchen und Arten von Beschäftigungsverhältnissen uneinheitlich entwickelt. Bei der Beschäftigung ist eine geringfügige Verbesserung der Situation zu erwarten, hauptsächlich aufgrund des prognostizierten BIP-Wachstums. Es müsste allerdings eine deutliche Trendumkehr erfolgen, wenn das Kernziel von Europa 2020, eine Beschäftigungsquote von 75 % für Frauen und Männer im Alter von 20 bis 64 Jahren, erreicht werden soll. Kleine und mittlere Unternehmen gelten traditionell als Motor des Beschäftigungswachstums. Die fehlende Dynamik bei den Neueinstellungen in KMU seit 2010 zeigt jedoch, welche Wirkung geeignete Lösungen für Probleme des Finanzsektors auf die Beschäftigungslage haben können.

Die Segmentierung auf dem Arbeitsmarkt ist in mehreren Mitgliedstaaten nach wie vor beträchtlich.Angesichts der begrenzten Arbeitskräftemobilität innerhalb der EU, aber auch bedingt durch Mismatches auf dem Arbeitsmarkt, hat sich die Kluft zwischen Qualifikationsangebot und ‑nachfrage auf dem Arbeitsmarkt in mehreren Mitgliedstaaten vergrößert, was sich an der in den letzten Jahren relativ stabil gebliebenen Zahl der offenen Stellen ablesen lässt.Um dem abzuhelfen und der Gefährdung des Wachstumspotenzials Europas durch strukturelle Schwächen in der Qualifikationsgrundlage zu begegnen, soll das Angebot an Qualifikationen, die am Arbeitsmarkt nachgefragt werden, weiter verbessert werden.

Die Lohnentwicklung hat begonnen, sich an die Produktivität anzupassen und so die Wiederherstellung des makroökonomischen Gleichgewichts zu unterstützen. Die Senkung der Lohnstückkosten und die Lohnzurückhaltung haben sich nur langsam und unvollständig in niedrigeren Preisen niedergeschlagen. In vielen Mitgliedstaaten ist die Steuer- und Abgabenbelastung der Arbeit nach wie vor hoch. Die Bekämpfung nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit stellt einige Mitgliedstaaten vor Probleme.

Bei der Entwicklung des realen verfügbaren Bruttoeinkommens der privaten Haushalte besteht sowohl eine breite Streuung als auch eine wachsende Divergenz zwischen den Mitgliedstaaten. Die Einkommensungleichheit hat sich in vielen Mitgliedstaaten erhöht. Der Anteil der von Armut und sozialer Ausgrenzung bedrohten Personen ist deutlich gestiegen, und die Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten werden größer. Bei der Armutsentwicklung bestehen grundlegende Unterschiede zwischen den verschiedenen Altersgruppen. Bei Kindern hat die Gefährdung durch Armut und soziale Ausgrenzung durch die Verschlechterung der Lage ihrer Eltern (zumeist im erwerbsfähigen Alter) seit 2008 zugenommen. In einigen Mitgliedstaaten ist der Zugang zur Gesundheitsversorgung für Menschen in prekärer Lage und mit niedrigem Einkommen auch weiterhin schwierig.

Welche beschäftigungs- und sozialpolitischen Reformen haben die Mitgliedstaaten durchgeführt?

Mehrere Mitgliedstaaten haben in Übereinstimmung mit den länderspezifischen Empfehlungen, die aus dem Europäischen Semester 2014 resultierten, Reformen durchgeführt. Erste positive Auswirkungen der Reformen zeigen sich beispielsweise in steigenden Erwerbsquoten.

Es sind indessen spezifische Maßnahmen zur Integration der Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt und zur Verringerung der Arbeitsmarktsegmentierung nötig. Leistungen bei Arbeitslosigkeit sollten besser mit Aktivierung verknüpft werden, und die Mitgliedstaaten sollten das Problem segmentierter Arbeitsmärkte weiter durch die Vereinfachung des Arbeitsrechts angehen, in einigen Fällen auch intensiver als bisher.

Einige Reformen von Steuersystemen wurden eingeleitet, um Negativanreize für eine Erwerbstätigkeit abzubauen; gleichzeitig soll die Steuer- und Abgabenbelastung der Arbeit gesenkt werden, damit Unternehmen junge Arbeitslose und Langzeitarbeitslose (wieder) einstellen können. Mehrere Mitgliedstaaten haben die Lohn- und Gehaltsfindungsmechanismen überarbeitet, um die Lohnentwicklung stärker an die Produktivität anzugleichen und das verfügbare Einkommen der Haushalte aufzubessern, mit besonderem Augenmerk auf den Mindestlöhnen. Einige Mitgliedstaaten haben versucht, durch (befristete) Einstellungen und Lohn- oder Sozialbeitragszuschüsse für Neueinstellungen Arbeitsplätze zu schaffen.

Bei der Umsetzung von Jugendgarantien haben die Mitgliedstaaten Fortschritte gemacht. Weitere Anstrengungen sind erforderlich, vor allem bei der öffentlichen Arbeitsvermittlung, maßgeschneiderten aktiven Arbeitsmarktmaßnahmen und der beruflichen Bildung. Die Mitgliedstaaten sollten für die Unternehmen ein günstiges Umfeld sicherstellen, damit diese Lehrstellen anbieten und so der Übergang von der Ausbildung in die Beschäftigung erleichtert wird.

Die Mitgliedstaaten haben daran gearbeitet, Maßnahmen zur Verbesserung des Angebots an qualifizierten Arbeitskräften und zur Förderung der Erwachsenenbildung einzuführen. Einige Länder haben Schritte unternommen, um ihre Systeme der primären, sekundären und tertiären Bildung zu verbessern, andere haben ihre gesamte Bildungsstrategie überarbeitet. Die Mitgliedstaaten müssen die Reform ihrer Berufsbildungssysteme fortsetzen, um die Produktivität der Arbeitskräfte angesichts der sich rasch verändernden Qualifikationsanforderungen zu verbessern.

Die Sozialschutzsysteme sind reformiert worden, um diejenigen zu aktivieren, denen der Arbeitsmarkt offensteht, diejenigen zu schützen, die vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen sind, und den Menschen Schutz vor Risiken in ihrem Leben zu bieten. Die Mitgliedstaaten verstärken ihre Anstrengungen, diejenigen zu erreichen, die von einem höheren Armutsrisiko bedroht sind. Zu diesem Zweck haben einige EU-Länder ihre sozialpolitischen Maßnahmen zum Schutz des Wohlergehens von Kindern und alten Menschen ausgebaut und gleichzeitig die Leistungen verbessert, während andere spezifische Maßnahmen gegen Kinderarmut eingeführt haben. Das Rentenalter wird heraufgesetzt und die Geschlechter werden hier gleichgestellt. Die Mitgliedstaaten eröffnen nun Möglichkeiten zur Verlängerung der Lebensarbeitszeit und zur Erhöhung der Rentenanwartschaften durch einen Aufschub des Ruhestands. Außerdem überprüfen sie die Gesundheitsausgaben, suchen nach Möglichkeiten, das Kosten-Nutzen-Verhältnis zu verbessern, und führen bessere Instrumente zur Kostendämpfung ein.

In allen vorgenannten Bereichen sind Reformen durchgeführt worden. Allerdings sind Ambitionen und Fortschritte je nach Politikbereich und Mitgliedstaat unterschiedlich. Es sind daher weitere Fortschritte und eine zügige Umsetzung nötig, damit mit den Reformen konkrete Ergebnisse erzielt werden.

Werden im Entwurf des Gemeinsamen Beschäftigungsberichts die von den Mitgliedstaaten durchgeführten Reformen bewertet?

Der Entwurf des gemeinsamen Beschäftigungsberichts gibt einen Überblick über die Reformen und Maßnahmen der Mitgliedstaaten in den vergangenen 12 Monaten. Die Bewertung erfolgt dann im Rahmen des Europäischen Semesters 2015 Land für Land und fließt nächstes Jahr in die Vorschläge für die länderspezifischen Empfehlungen ein.

Wie funktioniert das neue Indikatoren-Scoreboard?

In ihrer Mitteilung Stärkung der sozialen Dimension der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) vom Oktober 2013 kündigte die Kommission die Entwicklung eines Scoreboards beschäftigungs- und sozialpolitischer Schlüsselindikatoren an, die wesentlich für das gute Funktionieren der WWU sind. Das Scoreboard wurde erstmals im Europäischen Semester 2014 eingesetzt und wird als Analyseinstrument für das gesamte Europäische Semester 2015 genutzt.

Das Scoreboard konzentriert sich auf Entwicklungen in Beschäftigung und im Sozialbereich, die die Stabilität und das ordnungsgemäße Funktionieren der EU und der Wirtschafts- und Währungsunion gefährden, indem sie Beschäftigung, sozialen Zusammenhalt und Humankapital und damit auch Wettbewerbsfähigkeit und nachhaltiges Wachstum beeinträchtigen; es soll auch ein umfassenderes Verständnis der sozialen Entwicklungen ermöglichen und in die Debatte auf institutioneller Ebene einfließen. Es dient als Analyseinstrument, mit dem wichtige beschäftigungs- und sozialpolitische Probleme besser und früher erkannt werden können, was wiederum eine rasche Reaktion ermöglicht.

Das Scoreboard besteht aus einer Anzahl Schlüsselindikatoren für beschäftigungs- und sozialpolitische Entwicklungen, die die Beschäftigung, den sozialen Zusammenhalt und das Humankapital gravierend beeinträchtigen können. Es umfasst fünf Schlüsselindikatoren:

  • Arbeitslosigkeit
  • Jugendarbeitslosigkeit und NEET-Quote (Anteil der jungen Menschen, die weder in Arbeit noch in Ausbildung sind)
  • verfügbares Einkommen der privaten Haushalte
  • Armutsgefährdungsquote
  • Einkommensungleichheiten (Quote S80/S20).

Das Scoreboard erfasst sämtliche EU-Mitgliedstaaten; verglichen wird daher mit dem EU-Durchschnitt. Gleichzeitig verlangen statistische Abweichungen vom Durchschnitt des Euro-Raums besondere Aufmerksamkeit, da die Konvergenz der sozioökonomischen Ergebnisse wesentlich ist für das gute Funktionieren einer Währungsunion, die eine einheitliche Geld- und Währungspolitik verfolgt. Aus diesem Grund sind im Anhang zwei Tabellen aufgeführt, aus denen die Situation der Mitgliedstaaten im Vergleich zum jeweiligen Durchschnittswert der EU bzw. des Euro-Raums hervorgeht.

Was sind die Hauptergebnisse des Scoreboards für die EU und den Euro-Raum im Allgemeinen? Warum sollten sie für alle Mitgliedstaaten Anlass zur Sorge sein? Was ist neu gegenüber der vorherigen, ersten Ausgabe des Scoreboards?

Die Ergebnisse des Scoreboards lassen anhaltende sozioökonomische Divergenzen erkennen, die allerdings nicht im selben Maße zunehmen wie im letzten Jahr. Sichtbar bleiben die Divergenzen in der Arbeitslosenquote, der Jugendarbeitslosigkeit und der Zahl junger Menschen, die weder in Arbeit noch in Ausbildung sind; ein Rückgang bei Haushaltseinkommen, steigende Einkommensungleichheit und höhere Armutsquoten sind in den meisten südeuropäischen Mitgliedstaaten des Euro-Raums festzustellen, allerdings haben sie sich auch in einigen anderen Mitgliedstaaten negativ entwickelt. In dieser Phase zeigen die Divergenzen, insbesondere bei den Arbeitslosigkeitsindikatoren, keine zunehmende Tendenz, aber es ist noch nicht abzusehen, wieweit der bisherige Trend sich umkehrt.

Bei einem wirtschaftlichen Schock können Beschäftigungskrisen und soziale Probleme in der Währungsunion entstehen, u. a. weil Instrumente zur Anpassung nur begrenzt zur Verfügung stehen. Gleichzeitig kann sich das Fehlen wirksamer politischer Antworten auf bedeutende Herausforderungen im Beschäftigungs- und Sozialbereich indirekt negativ auf andere Mitgliedstaaten und die Europäische Union insgesamt auswirken. Daher liegt es im Interesse aller Mitgliedstaaten, dafür zu sorgen, dass Problemen im Beschäftigungs- und Sozialbereich rechtzeitig und effektiv begegnet wird.

Die Kommission hat während des gesamten Jahres 2014 mit den Mitgliedstaaten im Beschäftigungsausschuss und im Ausschuss für Sozialschutz an der Weiterführung des Scoreboards über das Europäische Semester 2014 hinaus gearbeitet. In der aktuellen Ausgabe des gemeinsamen Beschäftigungsberichts sind mehrere in diesem Zusammenhang diskutierte Vorschläge berücksichtigt, unter anderem eine Stärkung der Geschlechter- und Altersdimension bei der Datenanalyse und Veränderungen einzelner Indikatoren über den jüngsten Berichtszeitraum hinaus.

Weitere Informationen

Gemeinsamer Beschäftigungsbericht

Das Scoreboard für sozial- und beschäftigungspolitische Schlüsselindikatoren

Jahreswachstumsbericht 2015 Neue Impulse für Beschäftigung, Wachstum und Investitionen

Die wirtschaftspolitische Steuerung der EU im Überblick

Vierter Warnmechanismus-Bericht über makroökonomische Ungleichgewichte in den EU-Mitgliedstaaten

Entwürfe der Haushaltspläne

MEMO/14/2234

Kontakt für die Öffentlichkeit:

Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail

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