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Europäische Kommission - Factsheet

Vierter Warnmechanismus-Bericht über makroökonomische Ungleichgewichte in den EU-Mitgliedstaaten

Brüssel, 28 November 2014

Was ist der Warnmechanismus-Bericht (WMB)?

Der Warnmechanismus- Bericht (WMB) bildet den Auftakt der vierten Runde des jährlichen Verfahrens zur Überwachung makroökonomischer Ungleichgewichte (VMU). Bei diesem Verfahren sollen Ungleichgewichte ermittelt werden, die einem reibungslosen Funktionieren der Wirtschaft der Mitgliedstaaten, des Euro-Währungsgebiets oder der EU insgesamt im Wege stehen, und Anstöße für die richtigen politischen Gegenmaßnahmen gegeben werden. Im WMB werden die Mitgliedstaaten benannt, in denen Ungleichgewichte, die Korrekturmaßnahmen erfordern, bestehen könnten, und die deshalb einer vertieften Prüfung unterzogen werden sollten. Der WMB dient also einer ersten Sichtung auf wirtschaftliche Ungleichgewichte und wird zu Beginn des jährlichen Zyklus der wirtschaftspolitischen Koordinierung veröffentlicht. Grundlage des WMB ist ein Scoreboard, das Indikatoren mit indikativen Schwellenwerten und verschiedene Hilfsindikatoren umfasst.

Der WMB ist keine mechanische Übung. Nur weil ein Mitgliedstaat einen Indikator ausweist, der über dem indikativen Schwellenwert liegt, bedeutet dies noch nicht, dass eine vertiefte Prüfung (In-Depth-Review, kurz IDR) eingeleitet wird, da die Kommission die gesamte Wirtschaftslage in Betracht zieht.

Erst nach der vertieften Überprüfung wird die Kommission dann den Schluss ziehen, ob Ungleichgewichte oder übermäßige Ungleichgewichte bestehen, und entsprechende Politikempfehlungen abgeben. Die Berichte über die vertieften Prüfungen werden im Frühjahr 2015 veröffentlicht und in die Analyse einfließen, die den länderspezifischen Empfehlungen im Rahmen des „Europäischen Semesters“ der wirtschaftspolitischen Koordinierung zugrunde liegt.

Welcher Zusammenhang besteht zwischen dem WMB und dem Jahreswachstumsbericht?

Das Verfahren zur Überwachung makroökonomischer Ungleichgewichte (VMU) wird, um Kohärenz mit den Analysen und Empfehlungen im Rahmen anderer Instrumente der wirtschaftspolitischen Überwachung sicherzustellen, im Rahmen des Europäischen Semesters durchgeführt. Der Jahreswachstumsbericht (JWB), der zur selben Zeit wie der WMB verabschiedet wird, bildet den Ausgangspunkt für das Europäische Semester. Er gibt einen Überblick über die aktuelle wirtschaftliche und soziale Lage in der EU und legt für die EU insgesamt die allgemeinen politischen Prioritäten für die kommenden Jahre dar. Im Jahreswachstumsbericht geht es einerseits um die Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte im Rahmen des VMU, aber auch darum, drängende Herausforderungen wie Wachstums- und Investitionsförderung, Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, Sicherung einer auf Dauer tragfähigen Finanzpolitik und Wiederherstellung der Kreditvergabe schnell anzugehen.

 

Wie bewertet der diesjährige WMB die Entwicklung in der EU insgesamt?

Die makroökonomischen Ungleichgewichte geben nach wie vor Anlass zu großer Sorge und verdeutlichen, wie wichtig es ist, entschlossene, umfassende und abgestimmte Korrekturmaßnahmen zu ergreifen. Die Volkswirtschaften der EU kommen bei der Korrektur ihrer externen und internen Ungleichgewichte weiter voran. Die hohen, auf Dauer nicht tragfähigen Leistungsbilanzdefizite wurden beträchtlich abgebaut, beseitigt oder in Überschüsse umgewandelt, und die Bilanzbereinigung kommt in den meisten Ländern in allen Wirtschaftszweigen voran. Ermutigend ist auch Tatsache, dass sich die Wettbewerbsfähigkeit aufgrund von Anpassungen und Reformen erholt, doch wird die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit auch künftig vor allem für Mitgliedstaaten mit großen externen Ungleichgewichten ein zentrales Anliegen bleiben. Die in den meisten Ländern zu beobachtende hohe Verschuldung des privaten und öffentlichen Sektors und die hohen Auslandsverbindlichkeiten vieler Länder stellen nach wie vor eine erhebliche Gefahr für Wachstum, Arbeitsplätze und Finanzstabilität dar. Die Arbeitslosigkeit und andere soziale Indikatoren weisen in mehreren Ländern noch immer äußerst besorgniserregende Werte auf, und das Wirtschaftswachstum hat nicht ausgereicht, um die Arbeitsmarkt- und Sozialdaten merklich zu verbessern.

Langsames Wachstum und niedrige Inflation beeinträchtigen ganz allgemein den Abbau von Ungleichgewichten und gesamtwirtschaftlichen Risiken. Die im Sommer veröffentlichten Daten und die Wirtschaftsprognosen vom Herbst[1] zeigen, dass die Wirtschaft an Dynamik eingebüßt und der Desinflationstrend sich im größten Teil der EU verstärkt hat. Nach einem Nullwachstum im Jahr 2013 wird 2014 und 2015 für die Wirtschaft der EU ein Wachstum von 1,3 % bzw. 1,5 % erwartet. Die Konjunkturschwäche der EU insgesamt hängt auch mit dem bislang ausgesprochen asymmetrischen Abbau der Ungleichgewichte zusammen, wobei die schwache Inlandsnachfrage in den Gläubigerländern zum Fortbestand der anhaltend hohen Leistungsbilanzüberschüsse beigetragen hat. Die äußerst niedrige Inflation verstärkt die mit einer übermäßigen Verschuldung verbundenen Risiken und erhöht die ökonomischen Kosten für den Abbau von Ungleichgewichten und die Reduzierung der Verschuldung auf tragfähige Niveaus.

Im WMB wird außerdem unterstrichen, dass als eine der Hauptprioritäten effiziente Investitionen gefördert werden müssen, damit neues Wachstum entstehen kann. Das Wachstumspotenzial der EU hat in den vergangenen sieben bis acht Jahren, d. h. seit Beginn der Krise, erheblich abgenommen. So hat sich das jährliche Wachstum des Produktionspotenzials der EU jüngsten Schätzungen zufolge von knapp über 2 % vor zehn Jahren auf derzeit weniger als 1 % abgeschwächt.

 

Wie kommt die Anpassung der Leistungsbilanzen voran?

Leistungsbilanzungleichgewichte werden aufgrund schwacher Nachfrage in Schuldner- wie Gläubigerländern nach wie vor asymmetrisch abgebaut. Die notwendige Korrektur bei den Leistungsbilanzen setzt sich in einer Reihe von Ländern, insbesondere in Irland, Zypern, Griechenland, Spanien, Portugal, Rumänien und Slowenien fort. In vielen Fällen geht ein großer Teil der Anpassung jedoch auf den Nachfragerückgang vor allem bei den Investitionen zurück, was sich bei ausbleibender Korrektur negativ auf das mittelfristige Potenzial auswirken könnte.

Aufseiten der Gläubigermitgliedstaaten sind die Überschüsse in einigen Mitgliedstaaten gemessen an den großen Anstrengungen, die die Länder mit vormals hohen Leistungsbilanzdefiziten zur Korrektur ihrer Ungleichgewichte unternommen haben, nicht hinreichend abgebaut worden. Die Überschüsse von Deutschland und den Niederlanden sind nach wie vor sehr hoch und zwar höher, als es die wirtschaftlichen Fundamentaldaten nahelegen würden, und auch deutlich über der indikativen Schwelle des Scoreboards. Die geografische Zusammensetzung der Überschüsse in den Gläubigerländern, insbesondere in Deutschland, hat sich jedoch verändert. Der Überschuss gegenüber dem Rest der Welt hat zugenommen, während er gegenüber dem Euro-Währungsgebiet zurückgegangen ist. Letzteres hauptsächlich wegen eines Rückgangs der Exporte ins Euro-Währungsgebiet und weniger wegen einer Steigerung der Importe Deutschlands. Auch wenn Leistungsbilanzüberschüsse nicht dieselben Probleme verursachen wie nicht tragfähige Defizite und zum Teil gerechtfertigt sind, können hohe und anhaltende Überschüsse doch auf wirtschaftliche Ineffizienzen mit geringen Binneninvestitionen und geringer Binnennachfrage zurückzuführen sein, was mittelfristig im Inland eine Vergeudung von Produktionspotenzial zur Folge hat und negativ auf die Partner im Euro-Währungsgebiet ausstrahlt.

Das Euro-Währungsgebiet insgesamt wird voraussichtlich auch weiterhin einen relativ hohen Überschuss aufweisen. Der Leistungsbilanzüberschuss im Euro-Währungsgebiet ist laut Herbstprognose der Kommission zwischen 2008 und 2014 um 3 Prozentpunkte auf 2,5 % des BIP gestiegen. Der Leistungsbilanzüberschuss der EU als Ganzes wird 2014 voraussichtlich 1,4 % erreichen. Deshalb ist es insbesondere in Gläubigerländern besonders wichtig, Investitionen zu fördern, die wirksam zu neuem Wachstum beitragen können.

 

In welchen EU-Mitgliedstaaten bedarf es nach dem jetzigen WMB einer vertieften Prüfung?

Nach wirtschaftlicher Auslegung des VMU-Scoreboards ist die Kommission zu der Auffassung gelangt, dass im Falle von 16 Mitgliedstaaten eine vertiefte Prüfung angezeigt ist, um die Akkumulierung bzw. den Abbau von Ungleichgewichten und die damit verbundenen Risiken eingehender zu analysieren. Bei mehreren Ländern werden die vertieften Prüfungen auf den Ergebnissen des letzten Überwachungszyklus[2] aufbauen, während andere Länder erstmals Gegenstand einer solchen Prüfung sein werden. Dies gilt insbesondere für die Mitgliedstaaten, die ihr durch finanziellen Beistand gestütztes wirtschaftliches Anpassungsprogramm vor kurzem abgeschlossen haben oder in Kürze abschließen werden.

  • Im Falle Kroatiens, Italiens und Sloweniens wird bei der vertieften Prüfung bewertet, ob zuvor festgestellte übermäßige Ungleichgewichte abnehmen, fortbestehen oder zunehmen, wobei gebührend berücksichtigt wird, welchen Beitrag die von diesen Mitgliedstaaten zur Überwindung der Ungleichgewichte durchgeführten Maßnahmen leisten.
  • Im Falle Irlands, Spaniens, Frankreichs und Ungarns, deren Ungleichgewichte entschlossene Korrekturmaßnahmen erfordern, werden bei der vertieften Prüfung die mit dem Fortbestand der Ungleichgewichte verbundenen Risiken bewertet.
  • Im Falle der anderen Mitgliedstaaten, bei denen zuvor Ungleichgewichte festgestellt wurden (Belgien, Bulgarien, Deutschland, die Niederlande, Finnland, Schweden und Vereinigtes Königreich), wird im Rahmen der vertieften Prüfung bewertet, in welchen Mitgliedstaaten Ungleichgewichte fortbestehen und wo sie beseitigt wurden.[3]
  • Erstmals werden auch Portugal und Rumänien einer vertieften Prüfung unterzogen.Nach Abschluss seines wirtschaftlichen Anpassungsprogramms Mitte 2014 fällt Portugal nun unter die standardmäßige Überwachung. Im Falle Rumäniens findet die Überwachung von Ungleichgewichten und das Monitoring der politischen Maßnahmen noch im Rahmen des Anpassungsprogramms statt, zu dessen Unterstützung vorsorglicher finanzieller Beistand gewährt wird. Zwar gilt diese Regelung noch, doch deuten die Verzögerungen beim Abschluss der halbjährlichen Berichte darauf hin, dass Rumänien wieder in die reguläre VMU-Überwachung aufgenommen werden sollte.

Bei Mitgliedstaaten, die finanziellen Beistand erhalten, werden Ungleichgewichte und Korrekturmaßnahmen im Rahmen der Programme dieser Länder überwacht. Dies ist bei Griechenland und Zypern der Fall. Die Lage Griechenlands im Hinblick auf das VMU wird allerdings bei Ablauf des aktuellen finanziellen Beistands (aller Voraussicht nach Ende 2014) in Abhängigkeit von der letztendlich vereinbarten Regelung bewertet.

Bei allen anderen Mitgliedstaaten wird die Kommission im jetzigen Stadium keine weiteren Analysen im Rahmen des VMU vornehmen. Gestützt auf die wirtschaftliche Auslegung des Scoreboards ist die Kommission der Auffassung, dass die gesamtwirtschaftlichen Herausforderungen der Tschechischen Republik, Dänemarks, Estlands, Lettlands, Litauens, Luxemburgs, Maltas, Österreichs, Polens und der Slowakei keine Ungleichgewichte im Sinne des VMU darstellen. Um entstehende Risiken ermitteln und wachstums- und beschäftigungsfördernde Maßnahmen einleiten zu können, muss jedoch für alle Mitgliedstaaten fortlaufend eine gründliche Überwachung und Politik-Koordinierung sichergestellt sein.

 

Auf welche Wirtschaftsindikatoren stützt sich das WMB-Scoreboard?

Das Scoreboard, das für den WMB herangezogen wird, besteht derzeit aus elf Indikatoren, anhand deren sowohl die externen als auch die internen Ungleichgewichte und die Wettbewerbsfähigkeit verfolgt werden können. Mithilfe dieser Indikatoren lassen sich kurzfristig auftretende Ungleichgewichte früh erkennen ebenso wie Ungleichgewichte, die strukturell bedingt sind und sich langfristig entwickeln. Für jeden Indikator wurden indikative Schwellenwerte festgelegt.

Der WMB enthält auch Hilfsindikatoren, die für die Interpretation des Scoreboards von Nutzen sind. Seit dem letzten Jahr umfassen die Hilfsindikatoren auch eine Reihe einschlägiger sozialer Indikatoren. Ihre Erörterung soll größeren Aufschluss über die sozialen Kosten von Ungleichgewichten in ihren unterschiedlichen Erscheinungsformen und die erforderlichen Korrekturen geben. Soziale Indikatoren sind beispielsweise der Anteil der armutsgefährdeten oder von sozialer Ausgrenzung bedrohten Menschen sowie der Anteil der Personen (in Prozent der Gesamtbevölkerung), die in Haushalten mit sehr niedriger Erwerbsintensität leben. Für diese Hilfsindikatoren gibt es allerdings keine Schwellenwerte.

Das Scoreboard stellt sich derzeit wie folgt dar:

Externe Ungleichgewichte und Wettbewerbsfähigkeit

  • Leistungsbilanzsaldo im Dreijahresdurchschnitt in Prozent des BIP mit indikativen Schwellenwerten von +6 % und -4 %;
  • Nettoauslandsvermögensstatus in Prozent des BIP (NAVS) mit einem indikativen Schwellenwert von -35 %; der NAVS gibt Aufschluss über die Differenz zwischen den finanziellen Forderungen und Verbindlichkeiten eines Landes gegenüber dem Ausland
  • prozentuale Veränderung der Exportmarktanteile über 5 Jahre (in Werten) mit einem Schwellenwert von -6 %
  • prozentuale Veränderung der nominalen Lohnstückkosten über 3 Jahre mit indikativen Schwellenwerten von +9 % für Länder des Euro-Währungsgebiets und +12 % für Länder außerhalb dieses Gebiets
  • prozentuale Veränderung (3 Jahre) des realen effektiven Wechselkurses auf der Grundlage von HVPI-Deflatoren gegenüber 41 Industrieländern mit indikativen Schwellenwerten von -/+5 % für Länder des Euro-Währungsgebiets und -/+11 % für Länder außerhalb dieses Gebiets; dieser Indikator gibt Aufschluss über die preisliche Wettbewerbsfähigkeit im Verhältnis zu den Haupthandelspartnern

Interne Ungleichgewichte

  • Verschuldung des privaten Sektors (konsolidiert) in Prozent des BIP mit einem Schwellenwert von 133 %
  • Kreditflüsse des privaten Sektors in Prozent des BIP mit einem indikativen Schwellenwert von 15 %
  • prozentuale Veränderung der deflationierten Wohnimmobilienpreise im Vorjahresvergleich mit einem indikativen Schwellenwert von 6 %
  • Gesamtstaatlicher Schuldenstand in Prozent des BIP mit einem indikativen Schwellenwert von 60 %
  • Arbeitslosenquote im Dreijahresdurchschnitt mit einem indikativen Schwellenwert von 10 %
  • prozentuale Veränderung im Vorjahresvergleich der gesamten Verbindlichkeiten des Finanzsektors mit einem indikativen Schwellenwert von 16,5 %

 

Was ist ein Ungleichgewicht?

In der Verordnung Nr. 1176/2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte werden makroökonomische Ungleichgewichte als „Trends, die zu makroökonomischen Entwicklungen führen, die sich nachteilig auf das ordnungsgemäße Funktionieren der Wirtschaft eines Mitgliedstaats oder der Wirtschafts- und Währungsunion oder der Union insgesamt auswirken oder potenziell auswirken könnten“ und übermäßige Ungleichgewichte als „schwere Ungleichgewichte, einschließlich Ungleichgewichte oder Risiken, die das ordnungsgemäße Funktionieren der Wirtschafts- und Währungsunion gefährden“ definiert.

Grundsätzlich kann jede Abweichung von einem wünschenswerten Niveau als Ungleichgewicht betrachtet werden. Nicht alle Ungleichgewichte sind jedoch problematisch oder Grund für politische Interventionen, da sie Teil der dynamischen Anpassung der Wirtschaft sein können. Ungleichgewichte, die eine genaue Beobachtung und möglicherweise politisches Handeln erforderlich machen, betreffen Entwicklungen, die das ordnungsgemäße Funktionieren der Wirtschaft eines Mitgliedstaats, des Euro-Währungsgebiets oder der EU wesentlich beeinträchtigen könnten. Konkret handelt es sich dabei um Ungleichgewichte, die entweder gefährliche Ausmaße annehmen (z. B. hohe Verschuldung) oder eine nicht tragfähige Dynamik (z. B. überhöhte Immobilien- oder Kreditpreise) widerspiegeln und damit den Anpassungsprozess behindern. Ein hohes, anhaltendes Leistungsbilanzdefizit gilt beispielsweise dann als Ungleichgewicht, wenn es die Gefahr birgt, einen plötzlichen Stillstand und damit hohe Sozialkosten zu verursachen.

 

Welche Schritte schließen sich an die Annahme des WMB an?

Die Schlussfolgerungen des WMB werden im Rat (Wirtschaft und Finanzen – ECOFIN) und – wenn es sich um Mitgliedstaaten des Eurogebiets handelt – in der Eurogruppe diskutiert. Die Kommission sieht auch den Beiträgen des Europäischen Parlaments und anderer interessierter Kreise mit Interesse entgegen. Darüber hinaus wird der Europäische Rat im Dezember im Anschluss an die Veröffentlichung des Jahreswachstumsberichts und des WMB Beratungen führen, um sich auf die wichtigsten Bereiche für die Koordinierung der Wirtschaftspolitiken und -reformen zu verständigen.

Unter Berücksichtigung aller Reaktionen wird die Kommission in den kommenden Monaten für die betreffenden Länder vertiefte Prüfungen durchführen und die entsprechenden Berichte im Frühjahr vorstellen. Dies erfordert einen Dialog mit den betreffenden Mitgliedstaaten. Bei den vertieften Prüfungen stützt die Kommission ihre Analyse auf weitaus umfassendere Daten: So werden alle einschlägigen Statistiken, alle einschlägigen Daten und alle wesentlichen Fakten berücksichtigt. Die Kommission wird auf der Grundlage dieser Prüfungen dann eine Feststellung treffen, ob Ungleichgewichte oder übermäßige Ungleichgewichte bestehen, und für jeden Mitgliedstaat angemessene Politikempfehlungen abgeben.

Vor kurzem hat die Kommission Berichte über Reformen im Rahmen des Verfahrens bei einem makroökonomischen Ungleichgewicht für Italien und Kroatien veröffentlicht. Welchen Platz nehmen diese Berichte in dem Verfahren ein?

Um den Reformkurs im Zuge des Verfahrens bei einem makroökonomischen Ungleichgewicht besser zu kontrollieren, überwacht die Kommission gezielt die Umsetzung der Politik in den Ländern, in denen ein übermäßiges Ungleichgewicht festgestellt wurde. Dies war im letzten Zyklus bei Italien, Slowenien und Kroatien der Fall. Im Zuge dieses „gezielten Monitorings“ sind je Zyklus mehrere Besuche vor Ort und zwei Berichte vorgesehen.

Die ersten Berichte zu Italien und Kroatien wurden am 7. November veröffentlicht. Dort werden die Fortschritte bei der Verabschiedung und Durchführung der politischen Maßnahmen behandelt, die gemäß den jüngsten länderspezifischen Empfehlungen, die der Rat im Juli 2014 angenommen hatte, zur Beseitigung der makroökonomischen Ungleichgewichte beitragen sollen. Der Bericht zu Slowenien steht noch aus. Die zweite Runde der Monitoring-Berichte zu Italien, Kroatien und Slowenien wird die Kommission Anfang 2015 vorlegen. Neben Ländern mit übermäßigen Ungleichgewichten werden auch Euro-Staaten mit „Ungleichgewichten, die entschlossenes Handeln erfordern“, gezielt beobachtet. Davon betroffen sind derzeit Frankreich, Spanien und Irland. Die Beobachtung Spaniens und Irlands erfolgt im Rahmen der Überwachung, der diese Länder derzeit in der Phase nach Abschluss des makroökonomischen Anpassungsprogramms unterliegen.

Generell gehören diese Bereichte zu den Folgemaßnahmen des Zyklus, der im November 2013 begonnen hat. Das gezielte Monitoring hat informellen Charakter und stellt keinen rechtlichen Schritt im Verfahren bei einem makroökonomischen Ungleichgewicht dar.

 

Welche Ergebnisse sind bei einer vertieften Prüfung zu erwarten?

Eine vertiefte Prüfung führt nicht zwangsläufig zu einer Empfehlung oder der Feststellung eines Ungleichgewichts. Die Analyse der Kommission könnte zu einem von drei Szenarien führen, die dem nachstehenden Schaubild zu entnehmen sind.

 

Überblick über das Verfahren bei einem makroökonomischen Ungleichgewicht:




1. Wenn die Lage als unproblematisch angesehen wird, kommt die Kommission zu dem Schluss, dass keine weiteren Schritte im Rahmen des VMU mehr erforderlich sind.

2. Ist die Kommission der Auffassung, dass ein makroökonomisches Ungleichgewicht besteht oder entstehen könnte, wird sie im Rahmen der präventiven Komponente des VMU geeignete Empfehlungen unterbreiten. Der betreffende Mitgliedstaat wird dann aufgefordert, das Ungleichgewicht zu korrigieren oder das Entstehen eines Ungleichgewichts abzuwenden. Diese Empfehlungen werden im Rahmen des Europäischen Semesters als Teil des Pakets länderspezifischer Empfehlungen (Mai/Juni) präsentiert.

3. Handelt es sich um übermäßige makroökonomische Ungleichgewichte, die das reibungslose Funktionieren der Wirtschafts- und Währungsunion beeinträchtigen könnten, kann die Kommission empfehlen, dass der ECOFIN-Rat gegen den betreffenden Mitgliedstaat ein Verfahren bei einem übermäßigen Ungleichgewicht einleitet; dabei handelt es sich um die korrektive Komponente des VMU. Bisher wurde ein solches Verfahren noch nicht eingeleitet. Allerdings werden Länder mit übermäßigen Ungleichgewichten – zusätzlich zu den Empfehlungen, die sie im Rahmen des Europäischen Semesters erhalten – gezielt beobachtet. Dabei werden die Maßnahmen, mit denen die Ungleichgewichte behoben werden sollen, regelmäßig überprüft.

Sind Sanktionen vorgesehen, um sicherzustellen, dass das VMU ordnungsgemäß durchgeführt wird?

Im Rahmen der präventiven Komponente des VMU können keine Geldbußen verhängt werden.

Bei der korrektiven Komponente, d. h. wenn ein Verfahren bei einem übermäßigen Ungleichgewicht eingeleitet wird, stellt sich die Situation anders dar: In diesem Fall können finanzielle Sanktionen (bis zu 0,1 % des BIP) für diejenigen Mitgliedstaaten des Eurogebiets verhängt werden, die wiederholt versäumen, einen ausreichenden Korrekturmaßnahmenplan vorzulegen oder die empfohlenen Maßnahmen zu ergreifen. An dieser Stelle ist darauf hinzuweisen, dass Sanktionen nur verhängt werden dürfen, wenn keine geeigneten Maßnahmen ergriffen wurden, und nicht, weil das Ungleichgewicht nicht korrigiert wurde.

 

Vollständiger Warnmechanismusbericht:

http://ec.europa.eu/economy_finance/publications/graphs/2014-11-28_macroeconomic_package_en.htm

 

[1] http://ec.europa.eu/economy_finance/eu/forecasts/2014_autumn_forecast_en.htm

[2] Im März 2014 hatte die Kommission in Belgien, Bulgarien, Deutschland, Irland, Spanien, Frankreich, Italien, Ungarn, den Niederlanden, Slowenien, Finnland, Schweden und im Vereinigten Königreich Ungleichgewichte festgestellt; im Falle von Kroatien, Italien und Slowenien waren diese in vertieften Prüfungen als übermäßig eingestuft wurden.

[3] Da Ungleichgewichte erst nach eingehender Analyse bei der vorangegangenen vertieften Prüfung festgestellt werden, sollte nach Auffassung der Kommission auch der Schluss, dass ein Ungleichgewicht beseitigt ist, erst dann gezogen werden, nachdem allen relevanten Faktoren in einer weiteren vertieften Prüfung Rechnung getragen wurde.

MEMO/14/2231

Kontakt für die Öffentlichkeit:

Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail

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