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Europäische Kommission - Factsheet

Die wirtschaftspolitische Steuerung der EU im Überblick

Brüssel, 28 November 2014

Die Lehren, die aus der jüngsten Wirtschafts-, Finanz- und Staatsschuldenkrise gezogen wurden, haben sich in wichtigen Reformen bei den EU-Bestimmungen zur wirtschaftspolitischen Steuerung niedergeschlagen. Die Überwachung der Haushalts- und Wirtschaftspolitik wurde verstärkt und im Euro-Gebiet wurde ein neuer Haushaltszeitplan eingeführt.

Grundlage für die neuen Regeln (die mit dem Sixpack, dem Twopack und dem Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung eingeführt wurden) ist das Europäische Semester, d. h. der Zeitplan, nach dem die EU die wirtschaftspolitische Koordinierung durchführt. Dieses integrierte System sorgt für klarere Regeln, eine bessere, ganzjährige Koordinierung der Politik der Mitgliedstaaten, ein regelmäßiges Follow-up und frühere Sanktionen bei Nichteinhaltung. Dies hilft den Mitgliedstaaten, ihre Haushalts- und Reformzusagen einzuhalten und macht die Wirtschafts- und Währungsunion robuster.

Im Folgenden werden die wesentlichen Elemente des Systems dargelegt:


GANZJÄHRIGE KOORDINIERUNG: DAS EUROPÄISCHE SEMESTER

Vor der Krise wurden Haushalts- und Wirtschaftspolitik in der EU getrennt voneinander geplant. Es fehlte deshalb ein umfassender Überblick über die Anstrengungen auf nationaler Ebene, und die Mitgliedstaaten hatten nur wenig Gelegenheit, über eine gemeinsame Strategie für die EU-Wirtschaft zu beraten.

Koordinierung und Orientierung

Das 2010 eingeführte Europäische Semester stellt sicher, dass die Mitgliedstaaten ihre haushalts- und wirtschaftspolitische Planung zu bestimmten Zeitpunkten im Jahresverlauf mit den EU-Partnern erörtern. Dies gibt ihnen die Möglichkeit, zu den Planungen anderer Mitgliedstaaten Stellung zu nehmen, und versetzt die Kommission in die Lage, politische Leitlinien auszugeben, bevor auf nationaler Ebene die endgültigen Entscheidungen getroffen werden. Die Kommission verfolgt außerdem, ob die Mitgliedstaaten auf die in der langfristigen EU-Wachstumsstrategie „Europa 2020“ festgelegten Ziele für Beschäftigung, Bildung, Innovation, Klimaschutz und Armutsminderung hinarbeiten.

Ein fester Zeitplan

Der Zyklus beginnt alljährich im November mit der Veröffentlichung des Jahreswachstumsberichts der Kommission und des Warnmechanismus-Berichts. Im Jahreswachstumsbericht werden die allgemeinen wirtschaftspolitischen Prioritäten für die EU dargelegt und an die Mitgliedstaaten politische Leitlinien für das Folgejahr ausgegeben. Der Warnmechanismus-Bericht stellt den ersten Schritt im jährlichen Verfahren zur Ermittlung makroökonomischer Ungleichgewichte dar. Mit diesem Verfahren sollen Ungleichgewichte, die einem reibungslosen Funktionieren der Wirtschaft der Mitgliedstaaten, der EU oder des Euro-Gebiets im Wege stehen, ermittelt und beseitigt werden.

Nach Analyse der Reformanstrengungen und -zusagen der einzelnen Mitgliedstaaten werden im Frühjahr länderspezifische Empfehlungen veröffentlicht, in denen die Mitgliedstaaten maßgeschneiderte Ratschläge im Hinblick darauf erhalten, welche Maßnahmen sie im Folgejahr zur weiteren Vertiefung der Struktur- und Fiskalreformen einleiten sollten, deren abschließende Durchführung oftmals mehr als ein Jahr in Anspruch nimmt.

Für die Mitgliedstaaten des Euro-Gebiets, die bis zum 15. Oktober jedes Jahres eine Übersicht über ihre Haushaltsplanung vorlegen müssen, wird die Haushaltsüberwachung im Herbst intensiviert. Diese Übersichten werden von der Kommission bis zum 30. November bewertet und von den Euro-Finanzministern diskutiert.

Die Kommission verfolgt die Umsetzung der politischen Maßnahmen genau und legt dabei den Schwerpunkt auf Mitgliedstaaten in schwieriger Haushalts- oder Finanzlage.

 

VERANTWORTUNGSVOLLE HAUSHALTSPOLITIK

Um EU-weit solide öffentliche Finanzen sicherzustellen, wurde gleichzeitig mit der gemeinsamen Währung auch der Stabilitäts- und Wachstumspakt eingeführt. Doch hat dieser Pakt – wie er vor der Krise angewandt wurde – die Entstehung schwerwiegender fiskalischer Ungleichgewichte in einigen Mitgliedstaaten nicht verhindern können. Diese Ungleichgewichte sind dann während der Finanzkrise zutage getreten.

Daher wurde der Stabilitäts- und Wachstumspakt durch den Sixpack (der im Dezember 2011 in Kraft trat), den Twopack (der im Mai 2013 in Kraft trat) und den Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung (der in den 25 Unterzeichnerstaaten[1] im Januar 2013 in Kraft trat) verstärkt.

Bessere Vorschriften zur Gewährleistung der Haushaltsdisziplin:

  • Gesamtdefizit und Schuldenobergrenze: Der Stabilitäts- und Wachstumspakt legt für die gesamtstaatlichen Defizite eine Obergrenze von 3 % des BIP und für den öffentlichen Schuldenstand eine Obergrenze von 60 % des BIP fest; diese Werte sind auch im Vertrag verankert und bleiben weiterhin gültig.
  • Stärkerer Fokus auf dem Schuldenstand: Mit den neuen Vorschriften wird die bestehende Schuldenobergrenze von 60 % des BIP operationell. Dies bedeutet, dass gegen einen Mitgliedstaat ein Defizitverfahren eingeleitet werden kann, wenn dessen Schuldenstand über 60 % des BIP hinausgeht und sich nicht rasch genug verringert (d. h. der über die 60 %-Marke hinausgehende Schuldenstand im Laufe von drei Jahren nicht um mindestens 5 % im Schnitt zurückgeht oder der Mitgliedstaat während der dreijährigen Übergangsphase beim geforderten Tempo des Schuldenabbaus keine ausreichenden Fortschritte erzielt[2]).
  • Neuer Ausgabenrichtwert: Nach den neuen Vorschriften dürfen die öffentlichen Ausgaben nicht schneller steigen als das mittelfristige BIP-Potenzialwachstum, es sei denn, die Ausgabensteigerungen sind durch entsprechende Einnahmen gegenfinanziert.
  • Bedeutung der Haushaltsposition: Der Stabilitäts- und Wachstumspakt stellt nun in stärkerem Maße auf eine strukturelle Verbesserung der öffentlichen Finanzen ab (d. h. die Auswirkungen eines Konjunkturabschwungs oder einmaliger Maßnahmen auf das Defizit werden berücksichtigt). Die Mitgliedstaaten legen ihre mittelfristigen Haushaltsziele, die mindestens alle drei Jahre aktualisiert werden, mit Blick auf eine Verbesserung ihres strukturellen Haushaltssaldos um 0,5 % des BIP jährlich (Richtwert) fest. Dadurch wird eine Sicherheitsmarge geschaffen, die vor Überschreitung der 3 %-Marke schützt, wobei die Mitgliedstaaten – vor allem solche, deren Schuldenstand über 60 % hinausgeht – aufgefordert sind, in Zeiten günstiger Konjunktur größere Anstrengungen zu unternehmen als in Zeiten schlechter Konjunktur.
  • Ein Fiskalpakt für 25 Mitgliedstaaten: Nach dem Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung müssen ab Januar 2014 mittelfristige Haushaltsziele im nationalen Recht verankert sein und muss für das strukturelle Defizit eine Obergrenze von 0,5 % des BIP gelten (diese erhöht sich auf 1 %, wenn das Verhältnis zwischen Schuldenstand und BIP deutlich unter 60 % liegt). Diese Vorschriften werden als Fiskalpakt bezeichnet. Dem genannten Vertrag zufolge sollten bei einer Überschreitung der Obergrenze für das strukturelle Defizit (oder einer Abweichung vom dorthin führenden Pfad) automatische Korrekturmechanismen ausgelöst werden, die die Mitgliedstaaten dazu verpflichten, in ihrem einzelstaatlichen Recht festzulegen, wie und wann sie diese Überschreitung bzw. Abweichung in ihren künftigen Haushalten korrigieren werden.

Flexibilität in Krisenzeiten: Durch Fokussierung auf den strukturellen Haushaltssaldo, bei dem die Auswirkungen von Konjunkturzyklus und einmaligen oder befristeten Maßnahmen unberücksichtigt bleiben, bietet der Stabilitäts- und Wachstumspakt die für Krisenzeiten notwendige Flexibilität. Schwächt sich das Wachstum unerwartet ab, können Mitgliedstaaten mit einem Haushaltsdefizit von mehr als 3 % des BIP mehr Zeit für die Korrektur ihres Defizits erhalten, wenn sie die notwendigen Konsolidierungsanstrengungen unternommen haben. Dies war 2012 bei Spanien, Portugal und Griechenland, und 2013 bei Frankreich, den Niederlanden, Polen und Slowenien der Fall.

Bessere Durchsetzung

  • Bessere Prävention: Die Mitgliedstaaten werden danach beurteilt, ob sie ihre mittelfristigen Haushaltsziele erreichen. Die Mitgliedstaaten des Euro-Gebiets legen diese alljährlich in ihren Stabilitätsprogrammen, die nicht dem Euro-Gebiet angehörenden Mitgliedstaaten in ihren Konvergenzprogrammen fest. Die Programme werden veröffentlicht und von der Kommission und dem EU-Ministerrat geprüft und fließen jedes Frühjahr in die länderspezifischen Empfehlungen der Kommission ein.
  • Frühwarnsystem: Bei einer „erheblichen Abweichung“ vom mittelfristigen Haushaltsziel oder vom dorthin führenden Anpassungspfad erhält der Mitgliedstaat von der Kommission eine Verwarnung, die von den EU-Finanzministern genehmigt werden muss und veröffentlicht werden kann. Die Entwicklung wird dann das ganze Jahr über verfolgt. Nimmt ein Mitgliedstaat des Euro-Gebiets nicht die notwendige Korrektur vor, kann die Kommission eine Strafzahlung in Form einer verzinslichen Einlage vorschlagen, die bis zu 0,2 % des BIP gehen kann. Jede derartige Strafzahlung muss vom EU-Ministerrat genehmigt werden und kann zurückgenommen werden, wenn der Mitgliedstaat die Abweichung korrigiert.
  • Verfahren bei einem übermäßigen Defizit (VÜD): Verstößt ein Mitgliedstaat gegen das Defizit- oder das Schuldenstandskriterium, so erstellt die Kommission einen Bericht, in dem sie prüft, ob ein Defizitverfahren eingeleitet werden sollte. Mitgliedstaaten im Defizitverfahren unterliegen einem gesonderten Monitoring, das in der Regel alle drei oder sechs Monate stattfindet. Auch wird eine Frist gesetzt, bis zu der das Defizit korrigiert sein sollte. Ob die Vorgaben eingehalten werden, überprüft die Kommission ganzjährig anhand regelmäßiger Wirtschaftsprognosen und Eurostat-Daten. Die Kommission kann von Mitgliedstaaten, bei denen die Gefahr besteht, dass das Defizit nicht fristgerecht korrigiert wird, weitere Informationen anfordern oder zusätzliche Maßnahmen empfehlen.
  • Frühzeitigere Sanktionen: Euroraum-Mitgliedstaaten, die Gegenstand eines Defizitverfahrens sind, müssen nun früher mit finanziellen Sanktionen rechnen, die zudem schrittweise verschärft werden können. Wird das Defizit nicht abgebaut, können Strafzahlungen von bis zu 0,2 % des BIP verhängt werden. Diese können bis maximal 0,5 % erhöht werden, wenn sich herausstellt, dass Statistikbetrug vorliegt. Die Sanktionen können (selbst für Länder, die nicht dem Euro-Währungsgebiet angehören, außer dem Vereinigten Königreich) auch eine Aussetzung der Zahlungen aus den europäischen Struktur- und Investitionsfonds umfassen. Weitere Einzelheiten können dem Schaubild im Anhang entnommen werden.
  • Neues Abstimmungsverfahren: Beschlüsse über Sanktionen im Rahmen des Defizitverfahrens werden größtenteils mit umgekehrter qualifizierter Mehrheit gefasst, d. h. die Geldbußen werden als vom EU-Ministerrat genehmigt betrachtet, wenn keine qualifizierte Mehrheit der Mitgliedstaaten dagegen stimmt. Dies war vor Inkrafttreten des Sixpack nicht möglich. Darüber hinaus haben sich die 25 Unterzeichnerstaaten des Vertrags über Stabilität, Koordinierung und Steuerung darauf verständigt, schon auf einer früheren Verfahrensstufe, beispielsweise bei der Entscheidung über die Einleitung eines Defizitverfahrens nach dem Grundsatz der umgekehrten qualifizierten Mehrheit zu verfahren.

 

VERSTÄRKTE ÜBERWACHUNG IM EURO-GEBIET

Die Krise hat gezeigt, dass Schwierigkeiten in einem Mitgliedstaat des Euro-Gebiets auch auf Nachbarländer übergreifen können. Um Probleme einzudämmen, bevor sie systemrelevant werden, bedarf es einer zusätzlichen Koordinierung und Überwachung.

Mit dem am 30. Mai 2013 in Kraft getretenen Twopack wurde ein neuer Monitoring-Zyklus für den Euro-Gebiet eingeführt, im Rahmen dessen die Mitgliedstaaten (mit Ausnahme jener, in denen keine makroökonomischen Anpassungsprogramme durchgeführt werden) der Kommission alljährlich im Oktober eine Übersicht über ihre Haushaltsplanung für das darauffolgende Jahr übermitteln. Dazu gibt die Kommission dann bis Ende November eine Stellungnahme ab.

Darüber hinaus enthält der Twopack die folgenden Neuerungen:

  •  Mitgliedstaaten, die im Rahmen des Defizitverfahrens neue Empfehlungen erhalten, müssen Wirtschaftspartnerschaftsprogramme übermitteln, in denen sie im Einzelnen darlegen, welche Finanz- und Strukturreformen sie (beispielsweise in ihrem Renten-, Steuer- oder Gesundheitssystem) durchführen wollen, um ihr Defizit dauerhaft zu korrigieren.
  • Mitgliedstaaten in finanziellen Schwierigkeiten oder einem vorsorglichen Beistandsprogramm des Europäischen Stabilitätsmechanismus unterliegen einer „verstärkten Überwachung“, in deren Rahmen die Kommission regelmäßige Überprüfungsmissionen durchführt. Diese Mitgliedstaaten müssen zusätzliche Daten beispielsweise zu ihrem Finanzsektor vorlegen.
  • Finanzhilfeprogramme: Von Mitgliedstaaten, deren Schwierigkeiten „erhebliche nachteilige Auswirkungen” auf den übrigen Euroraum haben könnten, kann die Aufstellung eines umfassenden makroökonomischen Anpassungsprogramms verlangt werden. Dies wird vom EU-Ministerrat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit beschlossen. Diese Programme sehen vierteljährliche Überprüfungsmissionen vor und knüpfen jeden finanziellen Beistand an strenge Auflagen.
  • Überwachung nach Abschluss des Anpassungsprogramms: Nach Beendigung eines wirtschaftlichen Anpassungsprogramms wird der betreffende Mitgliedstaat so lange weiter überwacht, bis er 75 % des erhaltenen finanziellen Beistands zurückgezahlt hat.

 

AUSWEITUNG DES MONITOING AUF MAKROÖKONOMISCHE UNGLEICHGEWICHTE

Mit dem Sixpack wurde auch ein breiter angelegtes wirtschaftspolitisches Monitoring eingeführt, das darauf abzielt, Probleme wie Immobilienblasen, mangelnde außenwirtschaftliche Tragfähigkeit oder nachlassende Wettbewerbsfähigkeit frühzeitig zu erkennen. Hierbei handelt es sich um das Verfahren zur Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte, das folgende Schritte umfasst:

  • Warnmechanismus-Bericht: Die Mitgliedstaaten werden anhand eines Scoreboards mit 11 Indikatoren, Hilfsindikatoren und weiteren Informationen zur Messung der volkswirtschaftlichen Entwicklungen im Zeitverlauf auf etwaige Ungleichgewichte hin untersucht. Die Ergebnisse werden alljährlich im November von der Kommission im Warnmechanismus-Bericht veröffentlicht (siehe MEMO/13/970). In diesem Bericht wird ermittelt, welche Mitgliedstaaten im Rahmen einer vertieften Prüfung eingehender untersucht werden müssen, jedoch weder Schlüsse hinsichtlich des Bestehens von Ungleichgewichten gezogen noch Politikempfehlungen erteilt.
  • Vertiefte Prüfungen: Die Kommission unterzieht die im Warnmechanismus-Bericht genannten Mitgliedstaaten einer vertieften Prüfung, um die Akkumulierung und den Rückgang von Ungleichgewichten und die damit verbundenen Risiken für Wachstum, Beschäftigung und Finanzstabilität genauer zu untersuchen. Die Ergebnisse der vertieften Prüfungen werden im Frühjahr veröffentlicht und geben Aufschluss darüber, ob Ungleichgewichte oder gar übermäßige Ungleichgewichte bestehen. Diese Analysen fließen Ende Mai oder Anfang Juni in die länderspezifischen Empfehlungen ein.
  • Verfahren bei einem übermäßigen Ungleichgewicht: Gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass in einem Mitgliedstaat übermäßige Ungleichgewichte bestehen, kann das Verfahren bei einem übermäßigen Ungleichgewicht eingeleitet werden. In diesem Fall muss der betreffende Mitgliedstaat einen Aktionsplan zur Korrektur dieser Ungleichgewichte aufstellen und darin Fristen für neue Maßnahmen setzen. Dieser Aktionsplan muss von der Kommission und dem EU-Ministerrat gebilligt werden. Die Kommission überprüft das ganze Jahr hindurch, ob die Maßnahmen des Plans umgesetzt werden.
  • Finanzielle Sanktionen für Euroraum-Mitgliedstaaten: Finanzielle Sanktionen gelten als letztes Mittel und werden bei wiederholtem Ausbleiben von Maßnahmen, nicht aber wegen der Ungleichgewichte selbst verhängt. Sieht die Kommission beispielsweise einen Korrekturmaßnahmenplan wiederholt als unzureichend an, kann sie dem Ministerrat vorschlagen, eine Strafzahlung in Höhe von 0,1 % des BIP jährlich zu verhängen (dies gilt nur für Mitgliedstaaten des Euro-Gebiets). Sanktionen können auch verhängt werden, wenn ein Mitgliedstaat die im Plan vorgesehenen Maßnahmen nicht ergreift (hier wird zunächst eine verzinsliche Einlage von 0,1 % des BIP verlangt, die bei wiederholter Nichterfüllung in eine Geldbuße umgewandelt werden kann). Die Sanktionen gelten als beschlossen, wenn keine qualifizierte Mehrheit der Mitgliedstaaten dagegen stimmt.

 

EINE TIEFERE WIRTSCHAFTS- UND WÄHRUNGSUNION

Zwar wurden in den vergangenen drei Jahren beispiellose Reformen auf den Weg gebracht, doch hat die Krise gezeigt, dass unsere Volkswirtschaften heute sehr viel enger miteinander verflochten sind als in den Anfängen der Wirtschafts- und Währungsunion. Wie aus den Politischen Leitlinien des Kommissionspräsidenten hervorgeht, ist eine tiefere und fairere Wirtschafts- und Währungsunion eine der Hauptprioritäten der Juncker-Kommission. Soll die Stabilität der gemeinsamen Währung erhalten und die Konvergenz der Wirtschafts-, Finanz- und Arbeitsmarktpolitik der Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets erhöht werden, muss die Reform der Wirtschafts- und Währungsunion fortgesetzt werden.

Beim letzten Gipfel der Mitgliedstaaten des Euro-Gebiets am 24. Oktober wurde die Kommission aufgefordert, in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten konkrete Mechanismen für stärkere wirtschaftspolitische Koordinierung, Konvergenz und Solidarität auszuarbeiten. Die Gipfelteilnehmer forderten den Kommissionspräsidenten auf, in enger Zusammenarbeit mit dem Präsidenten des Euro-Gipfels, dem Vorsitzenden der Euro-Gruppe und dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank die nächsten Schritte zur Verbesserung der wirtschaftspolitischen Steuerung im Euro-Gebiet vorzubereiten. Präsident Juncker kündigte an, dem Europäischen Rat im Dezember darlegen zu wollen, wie er ausgehend von dem am 28. November 2012 veröffentlichten Konzept der Kommission für eine vertiefte und echte Wirtschafts- und Währungsunion (siehe IP/12/1272) die Arbeiten vorantreiben will. Ausgehend davon werden weitere legislative und nicht legislative Initiativen zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion eingeleitet werden.

 

WEITERE INFORMATIONEN

Zum Europäischen Semester:

http://ec.europa.eu/europe2020/making-it-happen/index_de.htm  

Zum Verfahren bei einem übermäßigen Defizit (einschließlich laufender Verfahren einzelner Länder):

http://ec.europa.eu/economy_finance/economic_governance/sgp/corrective_arm/index_en.htm

Zum Verfahren zur Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte (einschließlich vertiefter Prüfungen einzelner Länder)

http://ec.europa.eu/economy_finance/economic_governance/macroeconomic_imbalance_procedure/index_en.htm

 

ANHANG

Überblick über die Mitgliedstaaten


Das Defizitverfahren auf einen Blick



[1]Alle Mitgliedstaaten außer der Tschechischen Republik, dem Vereinigten Königreich und Kroatien.

[2]Für Länder, die sich am 8. November 2011, d. h. dem Tag der Verabschiedung des Sixpacks und der damit einhergehenden Änderungen am Stabilitäts- und Wachstumspakt in einem Defizitverfahren befanden, gilt nach Korrektur des übermäßigen Defizits eine dreijährige Übergangsregelung. Während dieser drei Jahre wird die Schuldenstandsanforderung danach bewertet, ob der betreffende Mitgliedstaat ausreichende Fortschritte in Richtung Einhaltung erzielt.

MEMO/14/2180

Kontakt für die Öffentlichkeit:

Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail

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