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Europäische Kommission - Factsheet

Vertragsverletzungsverfahren im November: wichtigste Beschlüsse

Brüssel, 26 November 2014

Auch in diesem Monat hat die Europäische Kommission rechtliche Schritte gegen die Mitgliedstaaten eingeleitet, die ihren Verpflichtungen aus dem EU-Recht nicht ordnungsgemäß nachkommen. Mit diesen Verfahren, die zahlreiche Politikfelder betreffen, soll eine vollständige Anwendung des EU-Rechts im Interesse der europäischen Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen gewährleistet werden.

Die Kommission hat heute 205 Beschlüsse gefasst, darunter 32 mit Gründen versehene Stellungnahmen und 6 Klagen beim Gerichtshof der Europäischen Union. Es folgt eine Zusammenfassung der wichtigsten Beschlüsse. Nähere Informationen über den Ablauf von Vertragsverletzungsverfahren siehe MEMO/12/12.


1. Klagen beim Gerichtshof


  • Schienenverkehr: Kommission verklagt ÖSTERREICH wegen fehlender finanzieller Transparenz

Die Europäische Kommission hat beschlossen, Österreich beim Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen, weil das Land die EU-Vorschriften über die finanzielle Transparenz im Eisenbahnsektor nicht einhält. Österreich hat es versäumt sicherzustellen, dass öffentliche Gelder, die als Ausgleich für die Erbringung gemeinwirtschaftlicher Personenverkehrsdienste gezahlt werden, in den entsprechenden Konten ordnungsgemäß ausgewiesen werden. Deshalb lässt sich nicht ausschließen, dass solche Mittel auch zur Quersubventionierung anderer Verkehrsdienstleistungen verwendet werden. Dies kann den Wettbewerb verfälschen und den Bereichen, die öffentliche Subventionen erhalten, einen unfairen Wettbewerbsvorteil verschaffen. Eine solche Situation widerspräche den geltenden EU-Vorschriften, mit denen ein effizienter, unverfälschter und wettbewerbsfähiger EU-Eisenbahnbinnenmarkt geschaffen werden soll.

(Weitere Informationen: IP/14/2132 – Jakub Adamowicz – Tel.: +32 229-50195)

 

  • Steuern: Kraftfahrzeugzulassungssteuer für Leasing- oder Mietfahrzeuge – Kommission verklagt GRIECHENLAND beim Gerichtshof der Europäischen Union

Die Europäische Kommission hat beschlossen, Griechenland beim Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen, weil die griechischen Vorschriften im Zusammenhang mit der Zulassungssteuer für Kraftfahrzeuge, die eine Person mit Wohnsitz in Griechenland von einem Leasinggeber mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat least oder mietet, nicht geändert wurden.

Nach griechischem Recht hat eine Person mit Wohnsitz in Griechenland, die ein Fahrzeug von einem Leasinggeber mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat least oder mietet, in Griechenland die Kfz-Zulassungssteuer in voller Höhe zu zahlen. Griechenland hat die Frage des grenzüberschreitenden Leasings und Mietens von Kraftfahrzeugen rechtlich nicht geregelt und missachtet so die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (siehe C-451/99 Cura Anlagen und C-91/10 VAV Autovermietung), nach der die Mitgliedstaaten im Fall von grenzüberschreitendem Leasing oder Mieten nur eine im Verhältnis zu der Nutzungsdauer des Fahrzeugs stehende Steuer erheben dürfen. Ansonsten könnte die grenzüberschreitende Aktivität behindert und gegen den vertraglich verankerten Grundsatz des freien Dienstleistungsverkehrs verstoßen werden.

(Weitere Informationen: IP/14/2134 – Jakub Adamowicz – Tel.: +32 229-56185)

 

  • Steuern: Kommission verklagt SPANIEN beim Gerichtshof der Europäischen Union wegen diskriminierender steuerlicher Behandlung von Investitionen in ausländische Titel

Die Europäische Kommission hat beschlossen, Spanien beim Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen, um sicherzustellen, dass die spanischen Rechtsvorschriften, nämlich das Schenkung- und Erbschaftsteuerrecht im Territorio Histórico de Bizkaia, mit dem EU-Recht vereinbar sind.

Gemäß den Vorschriften des Schenkung- und Erbschaftsteuerrechts in den Territorios Históricos de Álava y Bizkaia unterliegen Schuldtitel, die von den örtlichen Behörden (der Comunidad Autónoma del País Vasco, den Diputaciones Forales oder den Entidades Locales Territoriales de los tres Territorios Históricos) ausgestellt werden, im Vergleich zu anderen, in anderen EU-/EWR-Staaten ausgestellten ähnlichen Titeln erbschaftsteuerrechtlichen Vergünstigungen. Diese unterschiedliche steuerliche Behandlung stellt eine Diskriminierung gegenüber öffentlichen Schuldtiteln anderer Mitgliedstaaten der EU oder des EWR dar.

(Weitere Informationen: IP/14/2135 – Daniel Rosario – Tel.: +32 229-56185)


  • Steuern: Kommission verklagt SPANIEN beim Gerichtshof der Europäischen Union wegen diskriminierender Besteuerung von Investitionen in gebietsfremde Unternehmen

Die Europäische Kommission hat beschlossen, Spanien beim Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen, um zu erreichen, dass die spanischen Rechtsvorschriften zur Besteuerung von Investitionen in gebietsfremde Unternehmen dem EU-Recht entsprechen.

Nach spanischem Recht beinhalten die Steuervorschriften für ausländische Dividenden (d. h. Dividenden, die ein gebietsfremdes Unternehmen an ein spanisches Unternehmen ausschüttet) mehr Auflagen als diejenigen für inländische Dividenden (d. h. Dividenden, die in Spanien ansässige Unternehmen ausschütten). So muss ein spanisches Unternehmen, das in ein gebietsfremdes Unternehmen investiert und die Steuervergünstigung in Anspruch nehmen möchte, mehr Auflagen erfüllen (beispielsweise in Bezug auf das Einnahmenvolumen und die Beteiligung der Anteilseigner) als bei inländischen Investitionen. In anderen Fällen wird die Steuervergünstigung für inländische, nicht aber für ausländische Dividenden gewährt.

(Weitere Informationen: IP/14/2136 – Jakub Adamowicz – Tel.: +32 229-56185)


  • Umwelt: Kommission verklagt SPANIEN wegen Versäumnissen bei der Abwasserbehandlung, die eine Gefahr für die öffentliche Gesundheit darstellen

Die Europäische Kommission verklagt Spanien vor dem Gerichtshof der Europäischen Union, weil das Land nicht dafür sorgt, dass Abwasser ordnungsgemäß behandelt wird. In der EU müssen die Mitgliedstaaten über angemessene Systeme für die Sammlung und Behandlung von kommunalem Abwasser verfügen, da unbehandeltes Abwasser die menschliche Gesundheit, die Binnengewässer und die Meeresumwelt gefährdet. Im Jahr 2003 erhielt Spanien eine erste Verwarnung in diesem speziellen Fall, der Gebiete mit einem Einwohnerwert („population equivalent“) von mehr als 10 000 betrifft. Obwohl einige Probleme seitdem gelöst wurden, hat die Kommission aufgrund des schleppenden Fortgangs nun auf Empfehlung des für Umwelt, Meerespolitik und Fischerei zuständigen EU-Kommissars Karmenu Vella beschlossen, den Fall vor den Gerichtshof der Europäischen Union zu bringen.

(Weitere Informationen: IP/14/2129 – Enrico Brivio – Tel.: +32 229-56172)

 

  • Steuern: Kommission verklagt IRLAND beim Gerichtshof der Europäischen Union wegen nicht ordnungsgemäßer Anwendung der Vorschriften für gekennzeichneten Kraftstoff

Die Europäische Kommission hat beschlossen, Irland wegen nicht ordnungsgemäßer Anwendung der Vorschriften für die steuerliche Kennzeichnung von Kraftstoff beim Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen.

Gemäß den EU-Vorschriften zur steuerlichen Kennzeichnung von Kraftstoffen sind Kraftstoffe, die einem ermäßigten Steuersatz unterliegen können, mit Farbstoffen zu kennzeichnen. Fischereifahrzeuge beispielsweise können Kraftstoff verwenden, der einem niedrigeren Steuersatz unterliegt; Freizeitboote dagegen müssen Kraftstoff verwenden, für den der normale Steuersatz gilt. Irland verstößt derzeit gegen EU-Recht, weil es die Verwendung von gekennzeichnetem Kraftstoff für den Betrieb von Freizeitbooten zulässt. Folglich können Freizeitboote den Fischereifahrzeugen vorbehaltenen Kraftstoff tanken, riskieren allerdings hohe Strafen, wenn sie bei Reisen in andere Mitgliedstaaten von den örtlichen Behörden kontrolliert werden.

(Weitere Informationen: IP/14/2138 – Daniel Rosario – Tel.: +32 229-56185)


2. Mit Gründen versehene Stellungnahmen

 

  • Umwelt: Kommission fordert BELGIEN, SPANIEN, UNGARN und ZYPERN auf, EU-Vorschriften über Schwefelemissionen von Schiffen umzusetzen

Die Europäische Kommission fordert von Belgien, Spanien, Ungarn und Zypern dringend detaillierte Angaben über die Umsetzung der EU-Vorschriften über den Schwefelgehalt von Schiffskraftstoffen in nationales Recht; die Vorschriften hätten bis zum 18. Juni 2014 umgesetzt werden müssen. Schwefeldioxid ist eine der Hauptursachen für das Problem der Versauerung; außerdem kann der Stoff die menschliche Gesundheit schädigen. Mit den überarbeiten Rechtsvorschriften über den Schwefelgehalt flüssiger Kraft- oder Brennstoffe werden Schwefelhöchstgehalte für Schweröl und Gasöl festgelegt; dadurch sollen die Emissionen dieses atmosphärischen Schadstoffs verringert werden. Außerdem werden damit die neuen von der Internationale Seeschifffahrts-Organisation festgelegten Normen in das EU-Recht integriert, damit gewährleistet ist, dass sie von allen EU-Mitgliedstaaten korrekt und einheitlich durchgesetzt werden. Nachdem Belgien, Spanien, Ungarn und Zypern die ursprüngliche Umsetzungsfrist hatten verstreichen lassen, wurde den Ländern am 22. Juli 2014 ein Aufforderungsschreiben übermittelt. Nun ergehen mit Gründen versehene Stellungnahmen. Reagieren die betroffenen Mitgliedstaaten nicht innerhalb von zwei Monaten, kann die Kommission die Angelegenheit an den Gerichtshof der Europäischen Union verweisen.

(Weitere Informationen: Enrico Brivio – Tel.: +32 229-56172)

 

  • Straßenverkehrssicherheit: Kommission fordert von BULGARIEN, ZYPERN, LUXEMBURG und SLOWENIEN Anwendung der EU-Vorschriften über den Austausch von Informationen über Verkehrsdelikte

Die Europäische Kommission hat Bulgarien, Zypern, Luxemburg und Slowenien heute aufgefordert, die Richtlinie über den grenzüberschreitenden Austausch von Informationen über die Straßenverkehrssicherheit gefährdende Verkehrsdelikte vollständig umzusetzen.

Dank der Richtlinie 2011/82/EU, die Verkehrsdelikte wie Geschwindigkeitsübertretungen und Trunkenheit im Straßenverkehr erfasst, können Fahrer identifiziert und strafrechtlich verfolgt werden, auch wenn sie die Delikte in einem anderen Mitgliedstaat begangen haben als in dem, in dem ihr Fahrzeug zugelassen ist. Die Entscheidung darüber, welche Folgemaßnahmen eingeleitet werden, liegt bei dem Mitgliedstaat, in dem das Delikt begangen wurde.

Die Frist für die Umsetzung der Richtlinie in innerstaatliches Recht lief am 7. November 2013 ab. Die Nichtumsetzung der Richtlinie hat eine uneinheitliche Anwendung der Rechtsvorschrift in der Union mit entsprechenden nachteiligen Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit zur Folge. Bulgarien, Zypern und Luxemburg haben der Kommission bislang keine Umsetzungsmaßnahmen mitgeteilt, mit den von Slowenien gemeldeten Maßnahmen wird die Richtlinie nur teilweise umgesetzt. Daher übermittelt die Kommission nun eine mit Gründen versehene Stellungnahme (zweite Stufe des EU‑Vertragsverletzungsverfahrens). Werden binnen zwei Monaten keine Maßnahmen notifiziert, kann die Kommission Bulgarien, Zypern, Luxemburg und Slowenien vor dem Gerichtshof der EU verklagen.

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat im Mai festgestellt, dass die Rechtsgrundlage der Richtlinie 2011/82/EU geändert werden muss (Verkehr statt polizeiliche Zusammenarbeit). Bis zum Inkrafttreten einer neuen Richtlinie mit korrigierter Rechtsgrundlage – was innerhalb einer angemessenen Frist erfolgen muss – gelten die Vorschriften weiterhin für alle EU-Mitgliedstaaten.

(Weitere Informationen: Jakub Adamowicz – Tel.: +32 229-50195)

 

  • Umwelt: Kommission verlangt von ÖSTERREICH, DEUTSCHLAND und der SLOWAKEI Maßnahmen gegen Luftverschmutzung

Österreich, Deutschland und die Slowakei schützen ihre Bevölkerung nicht ausreichend vor der Belastung durch Feinstaub (PM10). Diese winzigen Teilchen kommen in Industrie-, Straßenverkehrs- und Heizungsabgasen vor und können Asthma, Herz-Kreislauf-Probleme und Lungenkrebs verursachen sowie die Lebenserwartung verkürzen. Das EU-Recht verpflichtet die Mitgliedstaaten, die Exposition ihrer Bürger gegenüber diesen Teilchen einzudämmen, indem es spezifische Grenzwerte für jedes Luftqualitätsgebiet festlegt. Aus den jüngsten Berichten der Mitgliedstaaten geht hervor, dass der Tagesgrenzwert für PM10 in einigen Gebieten der genannten Länder nach wie vor überschritten wird.

In Österreich ist dies in Graz der Fall, in Deutschland in Stuttgart und Leipzig. In der Slowakei liegt die Belastung in sechs Gebieten über dem PM10-Tagesgrenzwert: Bratislava, Banskobystrický kraj, Košice, Žilinský kraj und Košický kraj. Nach Dafürhalten der Kommission haben die betreffenden Länder Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit der Bevölkerung, die es seit 2005 geben sollte, nicht ergriffen. Sie werden daher aufgefordert, zukunftsorientiert, rasch und wirksam tätig zu werden, damit der Verstoß gegen das EU‑Recht so schnell wie möglich abgestellt wird. Der heutige Schritt – die Übermittlung einer mit Gründen versehenen Stellungnahme – folgt auf ergänzende Aufforderungsschreiben, die der Slowakei am 22. Februar 2013 und Österreich und Deutschland am 26. April 2013 übermittelt worden waren. Falls die Mitgliedstaaten nicht reagieren, kann die Kommission den Gerichtshof der Europäischen Union anrufen.

(Weitere Informationen: Enrico Brivio – Tel.: +32 229-56172)

 

  • Regulierungsstandards für die Verwaltung alternativer Investmentfonds: Kommission fordert LETTLAND, POLEN und SPANIEN auf, Maßnahmen zur vollständigen Umsetzung des EU-Rechts zu melden

Die Europäische Kommission hat heute Lettland, Polen und Spanien offiziell aufgefordert, ihr Maßnahmen zur vollständigen Umsetzung der Richtlinie über die Verwalter alternativer Investmentfonds (2011/61/EU) mitzuteilen. Die Richtlinie schafft einen umfassenden und wirksamen Regulierungs- und Kontrollrahmen für Verwalter alternativer, an professionelle Anbieter gerichteter Investmentfonds. Die harmonisierten europäischen Standards für Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFM) haben zum Ziel, die Tätigkeiten der AIFM und die Fonds, die von ihnen verwaltet werden, für Investoren und Behörden transparenter zu machen. Lettland hat die Richtlinie teilweise umgesetzt, es wurden bislang jedoch noch keine Maßnahmen zur Umsetzung einiger wichtiger Bestimmungen für die Zulassung von Verwaltern alternativer Investmentfonds, Interessenkonflikte und Vorschriften für die Verwahrung und Beaufsichtigung gemeldet. Polen und Spanien haben die Richtlinie noch nicht vollständig in nationales Recht überführt, obwohl die Umsetzungsfrist am 22. Juli 2013 endete. Die betreffenden Länder haben nun zwei Monate Zeit, um der Kommission mitzuteilen, welche Maßnahmen sie zur vollständigen Umsetzung der Richtlinie 2011/61/EU ergriffen haben. Teilen sie keine geeigneten Maßnahmen mit, kann die Kommission den Gerichtshof der Europäischen Union anrufen.

(Weitere Informationen: Daniel Rosario – Tel.: +32 229-56185)

 

  • Energieeffizienz: BULGARIEN und UNGARN werden aufgefordert, EU‑Vorschriften zur Energieeffizienz von Gebäuden vollständig umzusetzen

Die Kommission hat heute Bulgarien und Ungarn offiziell aufgefordert, für die vollständige Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie (Richtlinie 2012/27/EU) zu sorgen. Gemäß der Richtlinie müssen die Mitgliedstaaten über den Zeitraum 1. Januar 2014 bis 31. Dezember 2020 Energieeinsparungen in einer bestimmten Höhe erzielen, und zwar entweder durch Energieeffizienzverpflichtungssysteme oder durch andere zielgerichtete politische Maßnahmen im Haushalts-, Industrie- und Verkehrssektor. Zu den weiteren Anforderungen gehören Energieaudits für große Firmen (alle vier Jahre), mehr Rechte für die Verbraucher in Bezug auf Messung und Abrechnung ihres Energieverbrauchs, die Renovierung von jährlich mindestens 3 % der Gebäude der Zentralregierung und eine Berücksichtigung der Energieeffizienz bei der öffentlichen Beschaffung.

Die Kommission hat Bulgarien und Ungarn mit Gründen versehene Stellungnahmen übermittelt, in denen sie die Länder auffordert, ihr alle Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie mitzuteilen, die bis zum 5. Juni 2014 in nationales Recht hätte überführt werden müssen. Falls die Mitgliedstaaten ihren rechtlichen Verpflichtungen nicht binnen zwei Monaten nachkommen, kann die Kommission sie vor dem Gerichtshof verklagen. Im Juli 2014 hatte die Kommission Vertragsverletzungsverfahren gegen 24 Mitgliedstaaten (alle Mitgliedstaaten mit Ausnahme Zyperns, Italiens, Maltas und Schwedens) eingeleitet, die ihr noch keine nationalen Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht mitgeteilt hatten. Mehr Informationen zu diesem Thema finden Sie unter: http://ec.europa.eu/energy/efficiency/eed/eed_de.htm

(Weitere Informationen: Anna-Kaisa Itkonen – Tel.: +32 229-56186)

 

  • Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung: Kommission fordert die NIEDERLANDE und PORTUGAL auf, vollständige Umsetzung der EU‑Vorschriften über die grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung mitzuteilen

Die Europäische Kommission hat heute die Niederlande und Portugal offiziell aufgefordert, ihr die Vorschriften zur vollständigen Umsetzung der Richtlinie über die grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung (Richtlinie 2011/24/EU) mitzuteilen. In dieser Richtlinie sind die Rechte von Patienten geregelt, die sich in einem anderen Mitgliedstaat medizinisch behandeln lassen und in ihrem Heimatland die Rückerstattung der Kosten beantragen. Sie schreibt außerdem für Gesundheitssysteme und Anbieter von Gesundheitsleistungen vor, dass Patienten die Informationen erhalten müssen, die sie benötigen, um eine fundierte Entscheidung über ihre Behandlung zu treffen. Die Niederlande und Portugal haben die Richtlinie teilweise umgesetzt.

Bislang haben die genannten Staaten die Richtlinie jedoch nicht vollständig in nationales Recht überführt, obwohl die Umsetzungsfrist am 25. Oktober 2013 endete. Die betreffenden Länder haben nun zwei Monate Zeit, um der Kommission mitzuteilen, welche Maßnahmen sie zur vollständigen Umsetzung der Richtlinie 2011/24/EU ergriffen haben. Teilen sie keine geeigneten Maßnahmen mit, kann die Kommission den Gerichtshof der Europäischen Union anrufen.

(Weitere Informationen: Enrico Brivio – Tel. +32 229–56172)

 

  • Umwelt: Kommission verlangt von BULGARIEN Begrenzung der Schwefel-Exposition der Bürgerinnen und Bürger

Die Europäische Kommission fordert Bulgarien nachdrücklich dazu auf, die Konzentration von Schwefeldioxid (SO2) in der Luft zu verringern. Dieser atmosphärische Schadstoff kann Erkrankungen der Atemwege verursachen und Herzkreislaufkrankheiten verschlimmern Bulgarien wird vorgeworfen, gegen die Luftqualitätsrichtlinie zu verstoßen; diese schreibt den Mitgliedstaaten vor, Stunden- und Tagesexpositionsgrenzwerte einzuhalten und Luftqualitätspläne erstellen, die geeignete Maßnahmen zur Verringerung der SO2-Werte enthalten. In einem Gebiet im Südwesten Bulgariens und einem im Südosten des Landes waren die Menschen seit mindestens 2007 zu hohen SO2-Werten ausgesetzt. Während die Maßnahmen in dem Gebiet im Südwesten des Landes dazu geführt haben, dass die EU‑Vorschriften dort seit 2013 eingehalten werden, ist die Schadstoffbelastung in dem Gebiet im Südosten nach wie vor zu hoch, so dass die Gesundheit der Menschen weiterhin beeinträchtigt wird.

Der heutige Beschluss ergeht in Form einer zusätzlichen mit Gründen versehenen Stellungnahme, mit der die Kommission Bulgarien auffordert, zukunftsorientiert, rasch und wirksam tätig zu werden, damit der Verstoß gegen das EU-Recht so schnell wie möglich abgestellt wird. Reagiert Bulgarien nicht binnen zwei Monaten, kann Klage vor dem Gerichtshof der Europäischen Union erhoben werden.

(Weitere Informationen: Enrico Brivio – Tel.: +32 229-56172)

 

  • Einheitlicher europäischer Luftraum: Kommission fordert von BULGARIEN Einrichtung eines Sanktionssystems für Fluggesellschaften, die EU‑Vorschriften für das Verkehrsmanagement nicht einhalten

Die Europäische Kommission hat Bulgarien offiziell aufgefordert, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um Verstöße gegen die Verordnung (EU) Nr. 255/2010 mit Sanktionen zu belegen. Die genannte Verordnung enthält gemeinsame Vorschriften für das Management der Flugverkehrsströme in der EU. Insbesondere verpflichtet sie die Fluggesellschaften zur Einhaltung der Flugpläne und der ihnen zugewiesenen Flughafenzeitnischen und die Mitgliedstaaten zur Einführung von Sanktionen bei Verstößen. Ein nationales Sanktionssystem ist erforderlich, um die Vorlage missbräuchlicher oder mehrfacher Flugdurchführungspläne und den Missbrauch von Flughafenzeitnischen zu bekämpfen. Diese Praktiken mindern die Effizienz des Systems zur Regelung der Flugverkehrsströme und beeinträchtigen andere Betreiber (Treibstoffkosten, Verspätungen) und die Umwelt.

Die nationalen Rechtsvorschriften hätten bis September 2011 erlassen werden müssen; Bulgarien ist jedoch bislang untätig geblieben. Die Aufforderung ergeht in Form einer mit Gründen versehenen Stellungnahme im Rahmen des EU-Vertragsverletzungsverfahrens. Bulgarien hat nun zwei Monate Zeit, um der Kommission mitzuteilen, welche Maßnahmen es zur Anwendung der Verordnung ergriffen hat; andernfalls kann die Kommission beim Gerichtshof der Europäischen Union Klage erheben.

(Weitere Informationen: Jakub Adamowicz – Tel.: +32 229-50195)

 

  • Umwelt: Kommission fordert ZYPERN zur Umsetzung der EU‑Vorschriften über Elektro- und Elektronik-Altgeräte auf

Die Europäische Kommission fordert Zypern dringend auf, detaillierte Angaben über die Umsetzung der EU-Vorschriften über Elektro- und Elektronik-Altgeräte (EEAG) in nationales Recht zu übermitteln; die Vorschriften hätten bis zum 14. Februar 2014 umgesetzt werden müssen. Die neue EEAG-Richtlinie ersetzt ältere Vorschriften durch aktuelle Bestimmungen und zielt darauf ab, die schädlichen Auswirkungen der Erzeugung und Bewirtschaftung von EEAG auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt zu vermeiden bzw. zu verringern. Sie soll helfen, die Effizienz der Ressourcennutzung zu verbessern und ihre Auswirkungen insgesamt zu reduzieren und so zu einer nachhaltigen Entwicklung beitragen. Nachdem Zypern die ursprüngliche Frist hatte verstreichen lassen, erhielt es am 31. März 2014 ein Aufforderungsschreiben. Nun übermittelt die Kommission eine mit Gründen versehene Stellungnahme. Zypern muss binnen zwei Monaten reagieren, andernfalls kann Klage vor dem Gerichtshof der Europäischen Union erhoben werden.

(Weitere Informationen: Enrico Brivio – Tel.: +32 229-56172)

 

  • Straßenverkehr: Kommission verlangt von ZYPERN Vernetzung seines nationalen Registers der Kraftverkehrsunternehmen mit den anderen Mitgliedstaaten

Die Kommission fordert die Republik Zypern nachdrücklich auf, sein nationales Register der Kraftverkehrsunternehmen über das Europäische Register der Kraftverkehrsunternehmen (ERRU) mit den Registern der übrigen Mitgliedstaaten zu vernetzen. Das ERRU dient dem besseren Austausch von Informationen über Verkehrsleiter, die für ungeeignet erklärt worden sind, und über schwerwiegende Verstöße, die Verkehrsunternehmen in anderen Mitgliedstaaten als dem ihrer Niederlassung begangen haben. Nach der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 waren die Mitgliedstaaten verpflichtet, ihre nationalen elektronischen Register der Kraftverkehrsunternehmen bis zum 31. Dezember 2012 zu vernetzen und unionsweit zugänglich zu machen. Zypern hat dies versäumt. Wird ein nationales System nicht an das ERRU an gebunden, beeinträchtigt dies das gesamte System und verhindert, dass sein Hauptziel, nämlich eine effizientere Durchsetzung des EU-Rechts im Bereich des Straßenverkehrs, erreicht wird.

Aus diesem Grund übermittelt die Kommission der Republik Zypern heute eine mit Gründen versehene Stellungnahme. Die zyprischen Behörden müssen nun innerhalb von zwei Monaten die erforderlichen Maßnahmen treffen, um der Aufforderung der Kommission Folge zu leisten. Tun sie dies nicht, kann die Kommission den Gerichtshof der Europäischen Union anrufen.

(Weitere Informationen: Jakub Adamowicz – Tel.: +32 229-50195)

 

  • Luftverkehr: Kommission fordert von DEUTSCHLAND angemessene Beaufsichtigung der Sicherheitskontrollen auf Flughäfen

Die Europäische Kommission hat Deutschland offiziell aufgefordert, für eine regelmäßige Überwachung aller Luftsicherheitsmaßnahmen auf deutschen Flughäfen zu sorgen. In der Verordnung (EU) Nr. 300/2008 sind die Mindesthäufigkeit und die Reichweite der Kontrollen durch die nationalen Behörden festgelegt. Die Beaufsichtigung ist nötig, damit potenzielle Mängel bei der Anwendung der Sicherheitsmaßnahmen rasch festgestellt und korrigiert werden können und damit gewährleistet ist, dass Flughäfen, Fluggesellschaften und andere Akteure die gemeinsamen EU-Standards einhalten.

Eine Inspektion der Kommission ergab, dass einige Sicherheitsmaßnahmen von den nationalen Behörden nicht angemessen überwacht wurden. Die Aufforderung der Kommission ergeht in Form einer mit Gründen versehenen Stellungnahme. Sollte die Kommission innerhalb von zwei Monaten keine zufriedenstellende Antwort erhalten, kann sie Deutschland vor dem Gerichtshof der Europäischen Union verklagen.

(Weitere Informationen: Jakub Adamowicz – Tel.: +32 229-50195)

 

  • Umwelt: Kommission fordert von GRIECHENLAND Bericht über Naturschutzmaßnahmen

Die Europäische Kommission fordert Griechenland auf, einen Bericht über die Durchführung der Maßnahmen vorzulegen, die zur Erhaltung bzw. Wiederherstellung natürlicher Lebensräume und wild lebender Arten gemäß der Habitat-Richtlinie getroffen wurden. Nach dem EU-Recht mussten die Mitgliedstaaten ihre jeweiligen Berichte bis Juni 2013 einreichen, damit die Kommission sich vor der Vorlage ihres eigenen Berichts einen umfassenden Überblick über die Situation in der gesamten EU verschaffen konnte. Da Griechenland als einziger Mitgliedstaat diesen Bericht noch nicht erstellt und übermittelt hat, erging am 31. März 2014 ein Aufforderungsschreiben. Nach Aussage Griechenlands wurde der Bericht noch immer nicht verfasst, daher übermittelt die Kommission jetzt eine mit Gründen versehene Stellungnahme. Reagiert Griechenland nicht binnen zwei Monaten, kann Klage vor dem Gerichtshof der Europäischen Union erhoben werden.

(Weitere Informationen: Enrico Brivio – Tel.: +32 229-56172)

 

  • Energieeffizienz von Gebäuden: GRIECHENLAND soll Verpflichtungen aus EU‑Recht einhalten

Die Kommission hat heute Griechenland offiziell aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen, damit das Land seinen Verpflichtungen aus der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (Richtlinie 2010/31/EU) nachkommt. Gemäß der Richtlinie müssen die Mitgliedstaaten Mindestanforderungen an die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden und Gebäudekomponenten festlegen, das kostenoptimale Niveau berechnen, um diese Anforderungen zu erfüllen, und diese Angaben der Kommission mitteilen. Dies ist einer der Hauptaspekte der Richtlinie, da so Mindestanforderungen an die Gesamtenergieeffizienz festgelegt werden, denen neue und renovierte Gebäude entsprechen müssen. Ursprünglich war der entsprechende Bericht der Europäischen Kommission bis spätestens 30. Juni 2012 vorzulegen; die Frist wurde jedoch bis zum 21. März 2013 verlängert, um eine Berücksichtigung der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 244/2012 der Kommission über die Kostenoptimalitätsmethode zu ermöglichen. Die Aufforderung der Kommission ergeht in Form einer mit Gründen versehenen Stellungnahme im Rahmen des EU‑Vertragsverletzungsverfahrens. Kommt Griechenland seinen rechtlichen Verpflichtungen nicht binnen zwei Monaten nach, kann die Kommission beschließen, vor dem Gerichtshof Klage zu erheben. Mehr Informationen zu diesem Thema sind zu finden unter: http://ec.europa.eu/energy/efficiency/buildings/buildings_de.htm

(Weitere Informationen: Anna-Kaisa Itkonen – Tel.: +32 229-56186)

 

  • Kommission fordert FINNLAND zur Einführung eines wirksamen Rechtsmittels bei Verweigerung/Annullierung/Aufhebung eines Visums auf

Die Kommission hat Finnland heute offiziell aufgefordert, dafür zu sorgen, dass bei einem Einspruch gegen die Verweigerung, Annullierung oder Aufhebung eines Visums der Zugang zu einer gerichtlichen Instanz gewährleistet wird.

In der Visakodex-Verordnung sind das Verfahren und die Bedingungen für die Ausstellung von Visa für Kurzaufenthalte oder den Flughafentransit geregelt. Gemäß der Verordnung sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, Rechtsmittel für den Fall vorzusehen, dass ein Visum verweigert, annulliert oder aufgehoben wird. Zudem müssen die Mitgliedstaaten gemäß EU‑Vertrag die Rechtsbehelfe schaffen, die erforderlich sind, um einen wirksamen Rechtsschutz in den vom Unionsrecht erfassten Bereichen zu gewährleisten. Die EU‑Grundrechtecharta garantiert außerdem jedem, dessen durch EU-Vorschriften garantierte Rechte oder Freiheiten verletzt worden sind, das Recht, bei einem Gericht einen wirksamen Rechtsbehelf einzulegen.

In Finnland gibt es nur ein außergerichtliches Einspruchsverfahren vor einer Verwaltungsbehörde. Nach Ansicht der Kommission lässt sich indessen aus dem Visakodex das Recht für Drittstaatsangehörige auf eine nicht willkürliche Bearbeitung ihres Visumsantrags ableiten, das durch ein gerichtliches Einspruchsverfahren zu schützen ist.

Deswegen hat die Kommission heute beschlossen, Finnland eine mit Gründen versehene Stellungnahme zu übermitteln. Die finnischen Behörden müssen nun innerhalb von zwei Monaten die erforderlichen Maßnahmen treffen, um der Aufforderung der Kommission Folge zu leisten. Tun sie dies nicht, kann die Kommission den Gerichtshof der Europäischen Union anrufen. Aus demselben Grund erhielten im vergangenen Monat die Tschechische Republik, Estland, Polen und die Slowakei ebenfalls eine mit Gründen versehene Stellungnahme.

(Weitere Informationen: Natasha Bertaud – Tel.: +32 229-67456)

 

  • Kommission verlangt von FRANKREICH Abschaffung von Diskriminierung bei Einkünften aus beruflicher Tätigkeit

Die Europäische Kommission hat Frankreich offiziell aufgefordert, die Vorschriften zu ändern, die das Land auf Einkünfte aus beruflicher Tätigkeit anwendet, die keine Gehälter sind. In Frankreich wird auf den Basissteuersatz für Einkünfte aus Handel und Gewerbe, nichtgewerbliche Einkünfte und Gewinne aus landwirtschaftlicher Tätigkeit ein Aufschlag von 25 % erhoben, außer, wenn diese Einkünfte aus französischer Quelle stammen und die Steuerpflichtigen die Dienste einer in Frankreich niedergelassenen zugelassenen Beratungsstelle für die Betriebsführung oder eines in Frankreich niedergelassenen staatlich anerkannten Buchhalters in Anspruch genommen haben. Der Aufschlag wird in jedem Fall erhoben, wenn die Einkünfte aus einem anderen EU-Mitgliedstaat oder EWR-Staat stammen.

Die Kommission vertritt die Auffassung, dass das französische Steuerrecht der in Artikel 49 AEUV und Artikel 31 des EWR-Abkommens verankerten Niederlassungsfreiheit widerspricht. Frankreich wird daher aufgefordert, seine Rechtsvorschriften zu ändern.

Die Aufforderung der Kommission ergeht in Form einer mit Gründen versehenen Stellungnahme. Sorgt Frankreich nicht innerhalb von zwei Monaten dafür, dass das EU‑Recht eingehalten wird, kann die Kommission den Gerichtshof der Europäischen Union anrufen.

(Weitere Informationen: Daniel Rosario – Tel.: +32 229-56185)

 

  • Umwelt: Kommission fordert von ITALIEN Ende des Vogelfangs mit Netzen zum Einsatz als Lebensköder

Die Europäische Kommission ersucht Italien dringend, der Verwendung nichtselektiver Methoden zum großangelegten Fang von Wildvögeln (beispielsweise der nach der Vogelschutzrichtlinie verbotenen Netze) ein Ende zu setzen. Über viele Jahre hinweg wurde in mehreren Regionen Italiens der Fang einiger Vogelarten (Columba palumbus, Turdus pilaris, Turdus philomelos, Turdus iliacus, Turdus merula, Vanellus vanellus, Alauda arvensis) mithilfe von Netzen genehmigt und praktiziert, um die Vögel als Lebendköder einzusetzen. Im Februar 2014 übermittelte die Kommission Italien ein Aufforderungsschreiben, in dem sie das Land dringend aufforderte, diese verbotene Vogelfang-Methode abzuschaffen. Die Kommission stellte in dem Schreiben auch fest, dass die Bedingungen für eine Ausnahme nicht erfüllt waren.

Da Italien den Verstoß gegen das EU-Recht durch die unrechtmäßige Erteilung von Genehmigungen durch die Regionen nicht abgestellt hat und die Genehmigungen nach wie vor in Kraft sind, hat die Kommission beschlossen, eine mit Gründen versehene Stellungnahme zu übermitteln. Italien hat jetzt zwei Monate Zeit, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um dem EU-Recht nachzukommen. Geschieht dies nicht, kann Klage vor dem Gerichtshof der Europäischen Union erhoben werden.

(Weitere Informationen: Enrico Brivio – Tel.: +32 229-56172)

 

  • Häfen: Kommission fordert LITAUEN auf, für Anwendung der EU‑Vorschriften zur Niederlassungsfreiheit auf Pachtverträge für Hafengrundstücke zu sorgen

Die Europäische Kommission hat Litauen offiziell aufgefordert, dafür zu sorgen, dass Pachtverträge für Hafengrundstücke den EU-Regeln zur Niederlassungsfreiheit entsprechen. Nach den EU-Vorschriften müssen solche Verträge im Wege eines offenen, transparenten und nichtdiskriminierenden Verfahrens vergeben werden. Momentan sehen die litauischen Rechtsvorschriften eine Ausnahme von dieser Regel vor, wenn der Pächter Gebäude oder Einrichtungen auf dem gepachteten Gelände erworben hat. Litauen soll diese Ausnahme abschaffen. Wird kein offenes Zuteilungsverfahren durchgeführt, werden andere interessierte Unternehmen daran gehindert, sich in litauischen Häfen niederzulassen.

Die Aufforderung ergeht in Form einer mit Gründen versehenen Stellungnahme. Litauen muss die Kommission binnen zwei Monaten über die Maßnahmen unterrichten, die es ergriffen hat, um dem EU-Recht in vollem Umfang nachzukommen, ansonsten kann die Kommission den Fall an den Gerichtshof der Europäischen Union verweisen.

(Weitere Informationen: Jakub Adamowicz – Tel.: +32 229-50195)

 

  • Fahrgastrechte: Kommission fordert PORTUGAL zur vollständigen Durchsetzung der Vorschriften über Fahrgäste im Eisenbahnverkehr auf

Die Europäische Kommission hat Portugal aufgefordert, für die korrekte Anwendung der Verordnung über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr (Verordnung (EU) Nr. 1371/2007) zu sorgen. Portugal hat noch kein Sanktionssystem eingeführt, um zu gewährleisten, dass die Verordnung uneingeschränkt befolgt wird. In der Verordnung, die seit dem 3. Dezember 2009 anwendbar ist, sind die Fahrgastrechte im Eisenbahnverkehr in der EU festgelegt. Die Mitgliedstaaten hätten bis zum 3. Juni 2010 ein solches System einrichten müssen. Die Aufforderung der Kommission ergeht in Form einer mit Gründen versehenen Stellungnahme im Rahmen des EU-Vertragsverletzungsverfahrens. Portugal hat nun zwei Monate Zeit, um der Kommission mitzuteilen, welche Maßnahmen zur ordnungsgemäßen Anwendung der Verordnung ergriffen wurden; andernfalls kann die Kommission beim Gerichtshof der Europäischen Union Klage erheben.

(Weitere Informationen: Jakub Adamowicz – Tel.: +32 229-50195)

 

  • Steuern: Kommission fordert RUMÄNIEN auf, steuerliche Ungleichbehandlung von Erwerbseinkünften Gebietsfremder abzustellen

Die Kommission hat Rumänien aufgefordert, seine Vorschriften über die Besteuerung von Einkünften nichtansässiger Personen aus selbständiger Erwerbstätigkeit zu ändern. Die Kommission ist der Auffassung, dass diese Vorschriften den freien Dienstleistungsverkehr und den freien Kapitalverkehr im EU-Binnenmarkt beschränken. Derzeit können ortsansässige Personen mit ähnlichen Einkünften die Geschäftsausgaben, die im Zusammenhang mit diesem Einkommen anfallen, steuerlich absetzen. Somit wird nur ihr Nettoeinkommen besteuert. Personen, die in einem anderen EU- oder EWR-Staat niedergelassen sind und nicht über eine feste Niederlassung in Rumänien verfügen, dürfen solche Kosten nicht absetzen; bei ihnen wird daher das aus Rumänien stammende Bruttoeinkommen besteuert.

Die Kommission kann keine Rechtfertigung für eine solche höhere Besteuerung der Einkünfte von in anderen EU-/EWR-Staaten ansässigen Personen erkennen. Sie betrachtet diese daher als diskriminierend und als Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs und des freien Kapitalverkehrs im Sinne der Rechtsprechung des Gerichtshofs (Rechtssachen C-234/01 Gerritse, C-290/04 FKP Scorpio und C-345/04 Centro Equestre).

Die Kommission hat Rumänien daher aufgefordert, seine Vorschriften zu ändern, um sie mit dem EU-Recht in Einklang zu bringen. Die Aufforderung ergeht in Form einer mit Gründen versehenen Stellungnahme. Erhält die Kommission nicht binnen zwei Monaten eine zufriedenstellende Antwort, kann sie den Fall an den Gerichtshof der Europäischen Union verweisen.

(Weitere Informationen: Daniel Rosario – Tel.: +32 229-56185)


  • Sicherheit der Erdgasversorgung: RUMÄNIEN wird zur Einhaltung der EU‑Vorschriften aufgefordert

Die Kommission hat Rumänien offiziell aufgefordert, die vollständige Einhaltung der EU‑Vorschriften über die Sicherheit der Erdgasversorgung zu gewährleisten. Mit der EU‑Verordnung zur sicheren Erdgasversorgung (Verordnung (EU) Nr. 994/2010) soll sichergestellt werden, dass die Mitgliedstaaten auf den Umgang mit möglichen Versorgungsstörungen vorbereitet sind. Dazu müssen die Mitgliedstaaten einen bidirektionalen Gasfluss über die Grenzen hinweg ermöglichen sowie Präventions- und Notfallpläne erstellen. Die Europäische Kommission hat Rumänien heute eine mit Gründen versehene Stellungnahme übermittelt.

Bislang hat Rumänien der Kommission keine Annahme eines Präventions- oder eines Notfallplans gemäß der Verordnung zur sicheren Erdgasversorgung mitgeteilt. Auch hat das Land die Kommission nicht über seine Entscheidungen bezüglich bidirektionaler Gasflüsse informiert. Die jeweiligen Behörden der Mitgliedstaaten hätten die Präventions- und Notfallpläne bis zum 3. Dezember 2013 annehmen müssen. Die Entscheidungen bezüglich bidirektionaler Gasflüsse hätten bis zum 3. September 2012 getroffen werden müssen. Rumänien hat jetzt zwei Monate Zeit, um seinen Verpflichtungen nachzukommen. Andernfalls kann die Kommission beim Gerichtshof Klage erheben Mehr Informationen zu den Stresstests für die Energieversorgungssicherheit sind zu finden unter: https://ec.europa.eu/energy/en/topics/nuclear-energy/nuclear-safety/stress-tests

(Weitere Informationen: Anna-Kaisa Itkonen – Tel.: +32 229-56186)

MEMO/14/2130

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