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Aufhebung der Beschränkungen der Freizügigkeit von Arbeitnehmern aus Bulgarien und Rumänien – Erklärung von László Andor, EU-Kommissar für Beschäftigung, Soziales und Integration

European Commission - MEMO/14/1   01/01/2014

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Europäische Kommission

MEMO

Brüssel, 1. Januar 2014

Aufhebung der Beschränkungen der Freizügigkeit von Arbeitnehmern aus Bulgarien und Rumänien – Erklärung von László Andor, EU-Kommissar für Beschäftigung, Soziales und Integration

Heute werden die letzten Beschränkungen der Freizügigkeit von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern aus Bulgarien und Rumänien aufgehoben. Bulgarische und rumänische Staatsbürger können ab heute ihr Recht, in allen EU-Ländern ohne Arbeitserlaubnis zu arbeiten, in vollem Umfang wahrnehmen. In der Tat konnten bulgarische und rumänische Staatsbürger bisher schon in 19 Ländern, die keine Übergangsmaßnahmen anwandten, uneingeschränkt arbeiten und seit dem EU-Beitritt Bulgariens und Rumäniens im Jahr 2007 selbstverständlich auch in alle Mitgliedstaaten einreisen und dort wohnen. Infolgedessen leben bereits über 3 Millionen Menschen aus Bulgarien und Rumänien in anderen Mitgliedstaaten, und es ist unwahrscheinlich, dass es nach der Aufhebung der letzten Beschränkungen für bulgarische und rumänische Arbeitnehmer noch zu einer erheblichen Zunahme kommt.

Die Freizügigkeit war schon immer ein Grundpfeiler der EU-Integration und des EU-Binnenmarkts. Sie gehört zu den Rechten, die den Europäerinnen und Europäern besonders am Herzen liegen, denn über 14 Millionen von ihnen studieren, arbeiten oder verbringen ihren Lebensabend in einem anderen Mitgliedstaat. Daher ist die Freizügigkeit auch das Recht, das die Menschen am stärksten mit der Unionsbürgerschaft in Verbindung bringen.

In vielen europäischen Ländern fällt die Aufhebung der Beschränkungen für bulgarische und rumänische Arbeitnehmer in eine Zeit hoher Arbeitslosigkeit und einschneidender Haushaltsanpassungen. In schweren Zeiten werden zuwandernde EU-Bürger allzu oft zum Sündenbock gemacht: Mitunter wird behauptet, sie nähmen den Einheimischen die Arbeitsplätze weg oder – ganz im Gegenteil – sie wollten gar nicht arbeiten und sich nur Sozialleistungen erschleichen.

In Wirklichkeit geht aus einschlägigen Studien durchweg hervor, dass die Volkswirtschaften der Aufnahmeländer von der Freizügigkeit der Arbeitnehmer profitieren. Zuwandernde Arbeitnehmer ergänzen das Arbeitskräfteangebot im Aufnahmeland, indem sie einen Beitrag zur Behebung von Qualifikationsdefiziten und Engpässen auf dem Arbeitsmarkt leisten – mit anderen Worten, sie nehmen den Arbeitnehmern des Aufnahmelandes keine Arbeitsplätze weg. Und da bei den Zuwanderern aus anderen EU-Ländern der Anteil der Personen im erwerbsfähigen Alter im Vergleich zur Bevölkerung der Aufnahmeländer größer ist, haben sie bessere Beschäftigungschancen und sind im Allgemeinen Nettozahler, deren Beiträge den Systemen der sozialen Sicherung der Aufnahmeländer zugutekommen.

Der Kommission ist durchaus bewusst, dass es durch eine erhebliche und plötzliche Zuwanderung von Menschen aus anderen EU-Ländern in bestimmte Städte oder Regionen zu lokalen Problemen kommen kann. Das kann beispielsweise zu einer Belastung für die Bildungs-, Wohnungsbeschaffungs- und Sozialeinrichtungen werden. Diese konkreten Probleme müssen angegangen werden – keine Lösung ist es allerdings, Barrieren für zuwandernde Arbeitnehmer zu errichten. Die Mitgliedstaaten können auf den (alljährlich mit über 10 Mrd. EUR ausgestatteten) Europäischen Sozialfonds zurückgreifen, der zur Lösung einiger dieser lokalen Probleme beitragen kann. Ab dem 1. Januar 2014 sollte jeder Mitgliedstaat mindestens 20 % der ESF-Mittel in die Förderung der sozialen Inklusion und die Armutsbekämpfung fließen lassen.

Die EU hat Regelungen zur Erleichterung der Arbeitnehmerfreizügigkeit eingeführt, um sicherzustellen, dass die Arbeitnehmer nicht ausgebeutet werden und dass die Aufnahmeländer vor möglichen Missbräuchen ihrer Sozialsysteme geschützt sind. Im kommenden Frühjahr sollen die geltenden Rechtsvorschriften auf Vorschlag der Kommission von dem EU-Ministerrat und dem Europäischen Parlament durch neue Regelungen verstärkt und die EU-Länder verpflichtet werden, zum einen für die Freizügigkeitsrechte zu sensibilisieren und zum anderen Verfahren zum Schutz von Arbeitnehmern bei Diskriminierung einzuführen.

Es ist unabdingbar, dass die Mitgliedstaaten ihre nationalen Rechtsvorschriften durchsetzen, vor allem mittels ihrer Arbeitsaufsicht, um eine Diskriminierung oder Ausbeutung von Arbeitnehmern aus anderen EU-Ländern zu unterbinden. So müssen sie beispielsweise dafür sorgen, dass vorgeschriebene Mindestlöhne gezahlt werden und dass Arbeitnehmer aus anderen EU-Ländern nicht in der Schattenwirtschaft arbeiten.

Zu Beginn eines neuen Jahres sollten wir vorwärts schauen. Ich bin fest davon überzeugt, dass Beschränkungen der Freizügigkeit europäischer Arbeitnehmer keine Antwort auf das Problem der Arbeitslosigkeit sind und die Krise nicht aus der Welt schaffen. Ganz im Gegenteil: Die Erleichterung der Freizügigkeit kann einen Beitrag zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und zur Überbrückung der Unterschiede zwischen den verschiedenen EU-Mitgliedstaaten leisten. Nach unseren Schätzungen gibt es in der EU zurzeit etwa zwei Millionen freie Stellen. Deshalb arbeitet die Kommission derzeit an der Verbesserung des europaweiten Arbeitsvermittlungsnetzwerks EURES und veröffentlicht den Europäischen Monitor für offene Stellen – damit sich alle diejenigen, die in einem anderen EU-Land arbeiten möchten, über ihre Chancen auf dem dortigen Arbeitsmarkt informieren können. Die EU-Organe und die Mitgliedstaaten müssen zusammenarbeiten, wenn sie den Weg für einen arbeitsplatzintensiven Aufschwung bereiten und die Bedingungen für ein inklusives Wachstum schaffen wollen.


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