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Vertragsverletzungsverfahren im Februar: wichtigste Beschlüsse

Commission Européenne - MEMO/14/116   20/02/2014

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Europäische Kommission

MEMO

Brüssel, 20. Februar 2014

Vertragsverletzungsverfahren im Februar: wichtigste Beschlüsse

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UMWELT

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Auch in diesem Monat hat die Europäische Kommission rechtliche Schritte gegen die Mitgliedstaaten eingeleitet, die ihren Verpflichtungen aus dem EU-Recht nicht ordnungsgemäß nachkommen. Mit diesen Verfahren, die zahlreiche Politikfelder betreffen, soll eine vollständige Anwendung des EU-Rechts im Interesse der europäischen Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen gewährleistet werden.

Die Kommission hat heute 121 Beschlüsse gefasst, darunter 18 mit Gründen versehene Stellungnahmen und 8 Klagen beim Gerichtshof der Europäischen Union. Es folgt eine Zusammenfassung der wichtigsten Beschlüsse. Nähere Informationen über den Ablauf von Vertragsverletzungsverfahren siehe MEMO/12/12.

  1. Klagen beim Gerichtshof

  1. Energiebinnenmarkt: Kommission verklagt Irland wegen unvollständiger Umsetzung der EU-Vorschriften

Die Europäische Kommission verklagt Irland vor dem Gerichtshof der Europäischen Union wegen unvollständiger Umsetzung der EU-Vorschriften für den Energiebinnenmarkt. Bislang hat Irland die Elektrizitätsrichtlinie (2009/72/EG) nur zum Teil umgesetzt. Die Richtlinie soll dafür sorgen, dass Strom auf wettbewerbsorientierten Märkten mit gleichen Voraussetzungen für alle Marktbeteiligten erzeugt, transportiert und verkauft wird. Offene und vom Wettbewerb geprägte Märkte werden Bürgern und Unternehmen eine möglichst preiswerte, sichere und nachhaltige Energieversorgung bieten. Die Frist für die Umsetzung der Elektrizitätsrichtlinie durch die Mitgliedstaaten endete am 3. März 2011.

Die Kommission schlägt vor, ein tägliches Zwangsgeld von 20.538  EUR zu verhängen. Bei der Festlegung des Zwangsgeldes werden Dauer und Schwere des Verstoßes berücksichtigt. Im Fall eines positiven Urteils des Gerichtshofs ist das tägliche Zwangsgeld vom Datum der Verkündung des Urteils bis zum Abschluss der Umsetzung zu zahlen.

(Weitere Informationen: IP/14/155 - S. Berger - Tel. +32 229-92792 – Mobil: +32 460792792)

  1. Versorgungssicherheit: Kommission verklagt Zypern wegen Nichtumsetzung der EU-Vorschriften über Mindesterdölvorräte

Die Europäische Kommission verklagt Zypern vor dem Gerichtshof der EU wegen Nichtumsetzung der Richtlinie über Erdölvorräte. Nach der Richtlinie 2009/119/EG sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, Mindestvorräte an Erdöl und/oder Erdölerzeugnissen zu halten, um bei Lieferunterbrechungen die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Die Frist für die Umsetzung der genannten Richtlinie durch die Mitgliedstaaten endete am 31. Dezember 2012.

Außerdem prüft die Kommission die Umsetzungssituation in anderen Mitgliedstaaten, die sie nicht über die vollständige Umsetzung des Rechtsakts informiert haben. Die Kommission könnte daher im Laufe der nächsten Monate weitere Fälle vor den Gerichtshof bringen.

(Weitere Informationen: IP/14/156 - S. Berger - Tel. +32 229-92792 – Mobil: +32 460792792)

  1. Umwelt: Kommission verklagt Dänemark wegen Problemen mit der Wasserwirtschaft

Die Europäische Kommission leitet beim Gerichtshof der Europäischen Union ein Verfahren gegen Dänemark ein, da das Land noch immer keine Bewirtschaftungspläne für seine Flusseinzugsgebiete vorgelegt hat. Diese Pläne sind für die Umsetzung von Maßnahmen, mit denen die dänischen Gewässer bis 2015 einen guten Zustand erreichen sollen, von entscheidender Bedeutung und hätten bis Dezember 2009 verabschiedet werden müssen. Aufgrund der Verzögerung kann die erforderliche Wasserqualität nun möglicherweise nicht erreicht werden. Die Kommission hat daher auf Empfehlung von EU-Umweltkommissar Janez Potočnik den Gerichtshof der Europäischen Union angerufen.

(Weitere Informationen: IP/14/157 - J. Hennon – Tel.: +32 229-53593 – Mobil: +32 498953593)

  1. Umwelt: Kommission verklagt Estland wegen des mangelnden Zugangs zu Umweltinformationen

Die Europäische Kommission verklagt Estland wegen Mängeln in seinen Rechtsvorschriften über den Zugang zu Umweltinformationen. Nach EU-Recht müssen die Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass die Bürger leicht Zugang zu Umweltinformationen erhalten, die sich im Besitz von Behörden befinden. Nach Prüfung der einschlägigen Rechtsvorschriften Estlands ist die Kommission zu dem Schluss gekommen, dass diese Mängel enthalten. Trotz mehrerer Mahnungen wurden jedoch keine Abhilfemaßnahmen getroffen. Auf Empfehlung von EU-Umweltkommissar Janez Potočnik verklagt die Kommission Estland daher jetzt vor dem Gerichtshof der Europäischen Union.

(Weitere Informationen: IP/14/158 - J. Hennon – Tel.: +32 229-53593 – Mobil: +32 498953593)

  1. Arbeitszeit: Kommission verklagt Italien wegen Verstoß gegen EU-Recht im öffentlichen Gesundheitswesen

Die Europäische Kommission hat beschlossen, Italien vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen, weil es die Arbeitszeitrichtlinie nicht ordnungsgemäß auf Ärzte im öffentlichen Gesundheitswesen anwendet. Das italienische Recht enthält diesen Ärzten derzeit ihr Recht auf eine Begrenzung der Wochenarbeitszeit und auf tägliche Mindestruhezeiten vor.

Aufgrund mehrerer Beschwerden hat die Kommission Italien im Mai 2013 in einer „mit Gründen versehen Stellungnahme“ aufgefordert, seine nationalen Rechtsvorschriften mit der Richtlinie in Einklang zu bringen (MEMO/13/470).

(Weitere Informationen: IP/14/159 - J. Todd - Tel. +32 229-94107 – Mobil: +32 498994107)

  1. Arbeitsrecht: Kommission verklagt Luxemburg wegen mangelnden Schutzes befristet beschäftigter Arbeitnehmer

Die Europäische Kommission hat beschlossen, Luxemburg vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen, weil das Land seiner Verpflichtung aus der Richtlinie über befristete Arbeitsverträge (1999/70/EC), befristet beschäftigte Arbeitnehmer zu schützen, nicht uneingeschränkt nachkommt.

Die Kommission wurde bei einer Bewertung der Durchführung der Richtlinie 1999/70/EG auf diese Probleme aufmerksam. Sie übermittelte Luxemburg im April 2013 (MEMO/13/375) eine mit Gründen versehene Stellungnahme im Rahmen des EU-Vertragsverletzungsverfahrens; Luxemburg hat der Kommission jedoch bislang noch keine Abhilfemaßnahmen mitgeteilt.

(Weitere Informationen: IP/14/160 - J. Todd - Tel. +32 229-94107 – Mobil: +32 498994107)

  1. Mehrwertsteuer auf selbstständige Zusammenschlüsse von Personen: Kommission erhebt vor dem Gerichtshof der Europäischen Union Klage gegen Luxemburg

Die Europäische Kommission hat beschlossen, beim Gerichtshof der Europäischen Union Klage gegen Luxemburg einzureichen. Grund ist die von Luxemburg angewandte mehrwertsteuerliche Behandlung selbstständiger Zusammenschlüsse von Personen.

Nach EU-Recht müssen Dienstleistungen eines selbstständigen Zusammenschlusses zugunsten seiner Mitglieder für deren nicht steuerpflichtige oder steuerbefreite Tätigkeiten unmittelbar erforderlich sein, um von der Mehrwertsteuer befreit zu werden. Diese Bedingung wird jedoch von der luxemburgischen Regelung, die eine Obergrenze für besteuerte Umsätze vorsieht, nicht erfüllt.

Die Kommission ist daher der Auffassung, dass diese Regelung nicht mit den Mehrwertsteuervorschriften der Europäischen Union im Einklang steht. Außerdem könnte diese Regelung zu Wettbewerbsverzerrungen führen.

(Weitere Informationen: IP/14/161 - E. Traynor – Tel.: +32 229-21548 – Mobil: +32 498983871)

  1. Mit Gründen versehene Stellungnahmen

  1. Kommission fordert von Österreich und Spanien mehr Transparenz bei der Finanzierung des Schienenverkehrs

Die Europäische Kommission hat bei Österreich und Spanien vollständige Transparenz in Bezug auf die getrennte Rechnungsführung im Schienenverkehr angemahnt. Eines der Hauptziele der EU-Bestimmungen ist es, Transparenz in Bezug auf die Verwendung öffentlicher Gelder für öffentliche Verkehrsdienste zu gewährleisten, so dass die Verkehrsdienstleister unter gleichen Voraussetzungen zum Nutzen der Kunden miteinander konkurrieren.

Bisher haben die beiden Länder entgegen den EU-Bestimmungen noch nicht für vollständige Transparenz bei der Rechnungsführung von Eisenbahnunternehmen gesorgt, vor allem in Bezug auf öffentliche Zuwendungen für Verkehrsdienste im Rahmen der Erfüllung der Gemeinwohlverpflichtung. Nur bei einer transparenten Buchführung ist es möglich, festzustellen, wie öffentliche Gelder ausgegeben werden und ob sie zu anderen als den vorgesehenen Zwecken verwendet werden. Im Rahmen der derzeitigen Regelung in Österreich und Spanien ist es nämlich nicht ausgeschlossen, dass öffentliche Gelder, die im Rahmen der Erfüllung der Gemeinwohlverpflichtung für Personenverkehrsleistungen gedacht waren, zur Quersubventionierung anderer Verkehrsdienstleistungen verwendet werden.

Da dies den geltenden EU-Rechtsvorschriften zuwiderläuft, mit denen ein effizienter, unverfälschter und wettbewerbsorientierter EU-Binnenmarkt im Schienenverkehr geschaffen werden soll, hat die Kommission Österreich und Spanien eine mit Gründen versehene Stellungnahme übermittelt. Sollte die Kommission innerhalb von zwei Monaten keine zufriedenstellende Antwort erhalten, kann sie die beiden Länder vor dem Gerichtshof der Europäischen Union verklagen.

(Weitere Informationen: H. Kearns – Tel. +32 229-87638 – Mobil: +32 498987638)

  1. Umwelt: Kommission verlangt von Belgien Maßnahmen gegen Luftverschmutzung

Die Europäische Kommission fordert von Belgien den Schutz seiner Bevölkerung vor der Belastung durch Feinstaub (PM 10). Dabei handelt es sich um winzige Teilchen, die in Industrie-, Straßenverkehrs- und Heizungsabgasen vorkommen und die Asthma, Herz-Kreislauf-Probleme und Lungenkrebs verursachen sowie die Lebenserwartung verkürzen können. Das EU-Recht verpflichtet die Mitgliedstaaten, die Exposition ihrer Bürger diesen Teilchen gegenüber einzudämmen. Die Einwohner Brüssels, Flanderns und Lüttichs sowie Antwerpens (einschließlich Hafengebiet) und des Hafengebiets von Gent sind seit 2005 gesundheitsgefährdenden Mengen an PM 10 ausgesetzt. Nach Dafürhalten der Kommission hat Belgien Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit der Bevölkerung, die es seit 2005 geben sollte, nicht ergriffen. Sie fordert Belgien daher auf, zukunftsorientiert, rasch und wirksam tätig zu werden, damit der Verstoß gegen das EU-Recht so schnell wie möglich abgestellt wird. Der heutige Beschluss ergeht in Form einer zusätzlichen mit Gründen versehenen Stellungnahme, nachdem im November 2012 bereits ein zusätzliches Aufforderungsschreiben übermittelt wurde (siehe IP/13/47). Falls Belgien nicht reagiert, kann die Kommission den Gerichtshof der Europäischen Union anrufen.

(Weitere Informationen: J. Hennon – Tel.: +32 229-53593 – Mobil: +32 498953593)

  1. Arbeitsschutz: Kommission fordert Zypern auf, die Richtlinie zur Vermeidung von Verletzungen durch scharfe/spitze Instrumente im Krankenhaus- und Gesundheitssektor umzusetzen

Die Kommission hat Zypern aufgefordert, die EU-Richtlinie zur Vermeidung von Verletzungen durch scharfe/spitze Instrumente im Krankenhaus- und Gesundheitssektor (Richtlinie 2010/32/EU) in nationales Recht umzusetzen. Die Richtlinie dient der Durchführung der von der Europäischen Arbeitgebervereinigung für Kliniken und Gesundheitswesen (HOSPEEM) und dem Europäischen Gewerkschaftsverband für den öffentlichen Dienst (EGÖD) abgeschlossenen Rahmenvereinbarung zur Vermeidung von Verletzungen durch scharfe/spitze Instrumente. Ziel ist es, durch eine Kombination von Maßnahmen in den Bereichen Planung, Sensibilisierung, Information, Fortbildung und Monitoring ein möglichst sicheres Arbeitsumfeld für die Arbeitnehmer im Gesundheitssektor und in Krankenhäusern zu schaffen. Die Aufforderung der Kommission ergeht in Form einer mit Gründen versehenen Stellungnahme im Rahmen des EU-Vertragsverletzungsverfahrens. Zypern hat nun zwei Monate Zeit, um der Kommission Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie mitzuteilen. Geschieht dies nicht, kann die Kommission beim Gerichtshof der Europäischen Union Klage gegen Zypern einreichen.

(Weitere Informationen: J. Todd – Tel. +32 229-94107 – Mobil: +32 498994107)

  1. Umwelt: Kommission fordert Zypern zur Umsetzung der EU-Vorschriften über die Lagerung von als Abfall betrachtetem metallischem Quecksilber auf

Die Europäische Kommission fordert von Zypern dringend detaillierte Angaben über die Umsetzung der EU-Vorschriften über die Lagerung von als Abfall betrachtetem metallischem Quecksilber in nationales Recht. Nachdem Zypern die ursprüngliche Frist, die am 15. März 2013 endete, hatte verstreichen lassen, übersandte die Kommission ein Aufforderungsschreiben, zu dem Zypern sich binnen zwei Monaten hätte äußern müssen. Da die Kommission keine Antwort auf dieses Schreiben erhalten hat, übermittelt sie nunmehr eine mit Gründen versehene Stellungnahme. Reagiert Zypern nicht binnen zwei Monaten, kann Klage vor dem Gerichtshof der Europäischen Union erhoben werden.

(Weitere Informationen: J. Hennon – Tel.: +32 229-53593 – Mobil: +32 498953593)

  1. Schengen: Kommission fordert die Tschechische Republik auf, ihre nationalen Rechtsvorschriften über die Haftung von Beförderungsunternehmen mit dem EU-Recht in Einklang zu bringen

Die Kommission hat heute die Tschechische Republik offiziell aufgefordert, ihre Rechtsvorschriften so zu ändern, dass Beförderungsunternehmen, die ausländische Reisende ohne die entsprechenden Reisedokumente auf Flügen innerhalb des Schengen-Raums befördern, nicht mit Sanktionen belegt werden.

Die Kommission hat eine mit Gründen versehene Stellungnahme abgegeben, in der die Tschechische Republik aufgefordert wird, ihre nationalen Rechtsvorschriften in diesem Bereich zu überarbeiten. Sollte die Tschechische Republik die Kommission nicht binnen zwei Monaten über die Maßnahmen unterrichten, die sie ergriffen hat, um ihre Verpflichtungen aus der entsprechenden Richtlinie vollständig zu erfüllen, so kann die Kommission den Fall an den Gerichtshof der Europäischen Union verweisen.

Gemäß EU-Recht (Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 und Richtlinie 2001/51/EG des Rates) haften Beförderungsunternehmen dafür, dass Personen, die sie in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten verbringen, im Besitz der erforderlichen gültigen Reisedokumente sind, und sollten mit Sanktionen belegt werden, wenn sie Personen ohne hinreichende Dokumente befördern. Dies betrifft jedoch nur Situationen, in denen Beförderungsunternehmen Drittstaatsangehörige in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten der Europäischen Union befördern. Die Haftung von Beförderungsunternehmen gilt daher weder für Verbindungen innerhalb des Schengen-Raums noch für EU-Bürger. Eine Anwendung solcher Vorschriften auf Verbindungen innerhalb des Schengen-Raums hätte zur Folge, dass Beförderungsunternehmen alle Personen, die die Schengen-Binnengrenzen überqueren, auf ähnliche Weise systematisch kontrollieren müssten wie Fluggäste auf internationalen Flügen.

(Weitere Informationen: M. Cercone – Tel.: +32 229-80963 – Mobil: +32 498982349)

  1. Arbeitszeit: Kommission fordert Spanien auf, das Recht der Gerichtsmediziner auf Begrenzung der Arbeitszeit und Mindestruhezeiten zu achten

Die Europäische Kommission hat Spanien aufgefordert, das den Gerichtsmedizinern nach der Arbeitszeitrichtlinie (2003/88/EG) zustehende Recht auf eine begrenzte Arbeitszeit und Mindestruhezeiten zu achten. Einige wichtige Rechte aus dieser Richtlinie, wie die Beschränkung der durchschnittlichen Wochenarbeitszeit auf 48 Stunden (berechnet über einen Bezugszeitraum von vier Monaten) und die Mindestruhezeit nach Leistung von Überstunden, sind nach spanischem Recht für Gerichtsmediziner nicht garantiert. Sie sind verpflichtet, zusätzlich zu ihrer normalen Arbeitszeit regelmäßig wöchentliche Bereitschaftsdienste wahrzunehmen, wobei das nationale Recht nicht gewährleistet, dass die Überstunden im Wochendurchschnitt innerhalb der Höchstarbeitszeit von 48-Stunden (berechnet über den entsprechenden Bezugszeitraum) bleiben. Auch ist nach nationalem Recht nicht gewährleistet, dass die Gerichtsmediziner nach diesen Bereitschaftsdiensten ihre tägliche Mindestruhezeit erhalten. Gemäß der Richtlinie können die Mitgliedstaaten in Tätigkeitsbereichen, in denen die Kontinuität des Dienstes gewährleistet werden muss, Ausnahmen von den Mindestruhezeiten vorsehen, allerdings nur unter der Voraussetzung, dass die betroffenen Arbeitnehmer unmittelbar nach den verlängerten Arbeitszeiten gleichwertige Ausgleichsruhezeiten erhalten, was durch das nationale spanische Recht nicht sichergestellt wird. Die Kommission hat eine Beschwerde über diese Situation erhalten und Spanien im September 2012 ein Aufforderungsschreiben übermittelt, in dem sie ihre Bedenken darlegte. Die jetzt übermittelte Aufforderung ergeht in Form einer mit Gründen versehenen Stellungnahme im Rahmen des EU-Vertragsverletzungsverfahrens. Spanien muss nun die Kommission binnen zwei Monaten über die Maßnahmen unterrichten, die es ergriffen hat, um seine Rechtsvorschriften mit dem EU-Recht in Einklang zu bringen. Andernfalls kann die Kommission beim Gerichtshof der Europäischen Union Klage gegen Spanien einreichen.

(Weitere Informationen: J. Todd – Tel. +32 229-94107 – Mobil: +32 498994107)

  1. Seeverkehrssicherheit: Kommission fordert Spanien zur ordnungsgemäßen Umsetzung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit seiner Häfen auf

Die Europäische Kommission hat Spanien offiziell aufgefordert, die Richtlinie zur Verbesserung der Gefahrenabwehr in Häfen (Richtlinie 2005/65/EG) in allen spanischen Häfen, die unter diese Richtlinie fallen, ordnungsgemäß umzusetzen. Hauptziel der Richtlinie ist es, angesichts der Bedrohung durch sicherheitsrelevante Ereignisse gemeinsame Maßnahmen zur Verbesserung der Gefahrenabwehr in Häfen einzuführen. In vielen spanischen Häfen wurden die in der Richtlinie vorgesehenen Risikobewertungen nicht vorgenommen bzw. die Pläne zur Gefahrenabwehr nicht umgesetzt. Mit der Richtlinie, die ein grundlegendes politisches Instrument für die maritime Sicherheit darstellt, soll in allen europäischen Häfen ein gleichermaßen hohes Niveau an Sicherheit für Passagiere und Fracht gewährleistet werden.

(Weitere Informationen: H. Kearns – Tel. +32 229-87638 – Mobil: +32 498987638)

  1. Arbeitsschutz für Fischer: Kommission fordert Italien zur Einhaltung der Mindestanforderungen auf

Die Europäische Kommission hat Italien aufgefordert, die in Anhang II der Richtlinie 93/103/EG des Rates niedergelegten Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit an Bord von Fischereifahrzeugen vollständig und ordnungsgemäß anzuwenden. Der Anwendungsbereich der italienischen Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie erscheint wesentlich enger als gemäß der Richtlinie erforderlich. Insbesondere ist die Anwendung der in den italienischen Rechtsvorschriften aufgeführten Mindestanforderungen an Sicherheit und Gesundheitsschutz von den Umständen abhängig, z. B. den Gegebenheiten am Arbeitsplatz, den Merkmalen der Tätigkeit oder der Gefahr an Bord, wohingegen die in der Richtlinie aufgeführten Anforderungen unter allen Umständen anwendbar sein sollten, soweit die Bauausführung des Fischereifahrzeugs es zulässt. Die Aufforderung der Kommission ergeht in Form einer mit Gründen versehenen Stellungnahme im Rahmen des EU-Vertragsverletzungsverfahrens. Italien hat nun zwei Monate Zeit, um der Kommission mitzuteilen, welche Maßnahmen zur vollständigen Umsetzung der Richtlinie ergriffen wurden. Andernfalls kann die Kommission beim Gerichtshof der Europäischen Union Klage gegen Italien einreichen.

(Weitere Informationen: J. Todd – Tel. +32 229-94107 – Mobil: +32 498994107)

  1. Umwelt: Kommission fordert Luxemburg zur Umsetzung der EU-Vorschriften über Industrieemissionen auf

Die Europäische Kommission fordert von Luxemburg nachdrücklich detaillierte Angaben über die Umsetzung der EU-Vorschriften über Industrieemissionen in nationales Recht. Die neue Richtlinie über Industrieemissionen ersetzt und aktualisiert die älteren Vorschriften zur Vermeidung, Verringerung und – soweit möglich – Beseitigung der Umweltverschmutzung durch Industrietätigkeiten. Die Richtlinie hätte bis zum 7. Januar 2013 in nationales Recht umgesetzt werden müssen. Nachdem Luxemburg diese Frist hatte verstreichen lassen, erhielt es am 24. Juli 2013 ein Aufforderungsschreiben. Luxemburg hat erwidert, dass über Entwürfe für Rechtsvorschriften beraten werde, hat aber keinen genauen Zeitplan vorgelegt. Da die Richtlinie immer noch nicht umgesetzt ist, übermittelt die Kommission nunmehr eine mit Gründen versehene Stellungnahme. Luxemburg muss nun binnen zwei Monaten reagieren. Andernfalls kann Klage vor dem Gerichtshof der Europäischen Union eingereicht werden, und es können Zwangsgelder verhängt werden.

(Weitere Informationen: J. Hennon – Tel.: +32 229-53593 – Mobil: +32 498953593)

  1. Kommission verlangt von Luxemburg Überarbeitung seiner Rechtsvorschriften über die Besteuerung von Gewinnen aus der Veräußerung von Immobilien

Die Kommission hat das Großherzogtum Luxemburg offiziell aufgefordert, das diskriminierende System abzuschaffen, das auf Steuerzahler angewendet wird, die Erträge aus Immobilien im Ausland (d. h. nicht im Großherzogtum Luxemburg, aber innerhalb der EU/des EWR) reinvestieren.

Gewinne aus der Veräußerung einer Immobilie, die im Ausland reinvestiert werden, werden sofort besteuert. Werden dieselben Gewinne in Immobilien in Luxemburg reinvestiert, wird die Besteuerung dagegen erst später vorgenommen. Dieses System gilt für alle natürlichen Personen, die Eigentümer einer Immobilie in Luxemburg sind, unabhängig davon, ob sie ihren Wohnsitz in Luxemburg oder in einem anderen EU- oder EWR-Staat haben.

Das System stellt eine ungerechtfertigte Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit und des freien Kapitalverkehrs dar, die in den Artikeln 56 bzw. 63 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und in den Artikeln 36 bzw. 40 des EWR-Abkommens verankert sind. Auch der EuGH hat sich in seinem Urteil vom 26. Oktober 2006 in der Rechtssache C-345/05 (Kommission / Portugal) bereits in diesem Sinne geäußert.

Der Beschluss der Kommission ergeht in Form einer mit Gründen versehenen Stellungnahme. Erhält die Kommission nicht innerhalb von zwei Monaten eine zufriedenstellende Antwort, kann sie beschließen, das Großherzogtum Luxemburg vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen.

(Weitere Informationen: E. Traynor - Tel.: +32 229-21548 – Mobil:+32 498983871)

  1. Umwelt: Kommission fordert von Portugal Umrüstung einer Abfalldeponie auf den Azoren

Die Europäische Kommission hat Portugal aufgefordert, seine Bevölkerung vor den Folgen einer schlechten Abfallbewirtschaftung auf der Insel Santa Maria (Azoren) zu schützen. Trotz früherer Warnungen seitens der Kommission verstößt der Betrieb einer lokalen Abfalldeponie immer noch gegen das EU-Abfall- und Deponierecht. Portugal hat angekündigt, dass es vorhabe, eine neue biologische Abfallaufbereitungsanlage zu bauen und die alte Deponie zu versiegeln; nach Dafürhalten der Kommission sind die Fortschritte jedoch zu langsam. Um Portugal zu zügigerem Handeln in dieser Sache zu veranlassen, übermittelt die Kommission nun eine mit Gründen versehene Stellungnahme. Falls Portugal nicht reagiert, kann die Kommission den Gerichtshof der Europäischen Union anrufen.

(Weitere Informationen: J. Hennon – Tel.: +32 229-53593 – Mobil: +32 498953593)

  1. Umwelt: Kommission verlangt fordert Rumänien auf, gegen illegale Deponien vorzugehen und Absetzbecken zu sanieren

Die Europäische Kommission ist der Auffassung, dass Rumänien mehr tun muss, um seine Bevölkerung vor den Folgen einer schlechten Abfallbewirtschaftung zu schützen. Trotz früherer Mahnungen werden den Informationen der Kommission zufolge noch immer 19 rumänische Deponien unter Verstoß gegen das EU-Abfall- und Deponierecht betrieben und stellen eine ernsthafte Gefahr für die menschliche Gesundheit und die Umwelt dar. Um Rumänien zu zügigerem Handeln in dieser Sache zu veranlassen, übermittelt die Kommission eine mit Gründen versehene Stellungnahme. Außerdem wird Rumänien in einer mit Gründen versehenen Stellungnahme aufgefordert, zwei Absetzbecken in Moldova Nouă – eine Hinterlassenschaft des Kupfer- und Zinkbergbaus – zu sanieren. Die großen Mengen an giftigem Staub aus diesen Absetzbecken haben erhebliche Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt. Nach Dafürhalten der Kommission hat Rumänien es versäumt, die erforderlichen Maßnahmen zur Begrenzung der Emissionen zu ergreifen und zu verhindern, dass die Standorte sich selbst überlassen werden. Im Oktober 2012 hat die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren in dieser Sache eingeleitet. Die rumänischen Behörden haben zwar Fortschritte gemeldet; das Projekt ist jedoch noch nicht abgeschlossen und es besteht nach wie vor ein schwerwiegendes Staubproblem. Nach Übermittlung einer mit Gründen versehenen Stellungnahme muss Rumänien binnen zwei Monaten reagieren, andernfalls kann Klage vor dem Gerichtshof der Europäischen Union erhoben werden.

(Weitere Informationen: J. Hennon – Tel.: +32 229-53593 – Mobil: +32 498953593)

  1. Einheitlicher europäischer Eisenbahnraum: Kommission fordert von Rumänien faire Infrastrukturnutzungsentgelte und Gewährleistung der finanziellen Stabilität seines Infrastrukturbetreibers

Das finanzielle Gleichgewicht des wichtigsten rumänischen Infrastrukturbetreibers für die kommenden Jahre bereitet der Europäischen Kommission Sorgen. Rumäniens Eisenbahnnetz ist eines der größten in der Europäischen Union und die Wegeentgelte für Güterzüge gehören zu den höchsten Europas. Das Schienennetz verzeichnet erhebliche Defizite, die von Jahr zu Jahr höher werden; gleichzeitig werden große Teile des Netzes nicht ordnungsgemäß in Stand gehalten. Es gibt aber für den Infrastrukturbetreiber keinerlei Anreize, die Kosten und Gebühren zu senken. Gemäß der Richtlinie zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Eisenbahnraums müssen die Mitgliedstaaten jedoch mit wirksamen Anreizen zur Kosten-und Entgeltsenkung für das finanzielle Gleichgewicht des Infrastrukturbetreibers sorgen. Hinzu kommt, dass zwar alle wichtigen Eisenbahnkorridore in Rumänien elektrifiziert sind, Dieselzüge jedoch genauso viel zur Finanzierung der elektrischen Schienenausstattung beitragen müssen wie Elektrozüge. Da nach der EU-Richtlinie die Entgelte auf die unmittelbar für den Zugbetrieb anfallenden Kosten zu begrenzen sind, fordert die Kommission Rumänien auf, für Dieselzüge keine solchen Entgelte zu verlangen.

(Weitere Informationen: H. Kearns – Tel. +32 229-87638 – Mobil: +32 498987638)

  1. Slowenien hat EU-Bestimmungen über Elternzeit nicht umgesetzt

Die Kommission hat heute Slowenien als zweiten Schritt des Vertragsverletzungsverfahrens eine mit Gründen versehene Stellungnahme übermittelt, weil das Land es versäumt hat, die EU-Bestimmungen über die Mindestrechte in Bezug auf Elternzeit umzusetzen. Die überarbeitete Elternurlaubsrichtlinie (2010/18/EU) war bis zum 8. März 2013 in nationales Recht umzusetzen. Aus der Richtlinie ergibt sich für jeden arbeitenden Elternteil nach der Geburt oder Adoption eines Kindes Anspruch auf mindestens vier Monate Urlaub (statt wie im Rahmen der bisherigen Bestimmungen drei Monate). Dadurch, dass ein Monat nicht von einem Elternteil auf den anderen übertragbar ist, sollen Väter ermutigt werden, von ihrem Recht auf Elternzeit Gebrauch zu machen; die Regelung des Einkommens während dieser Zeit bleibt indessen den Mitgliedstaaten und/oder den Sozialpartnern auf nationaler Ebene überlassen. Die übrigen 27 Mitgliedstaaten haben die Richtlinie inzwischen in nationales Recht umgesetzt. Da Slowenien dies noch nicht getan hat, sind slowenische Eltern in Bezug auf die Vereinbarkeit von Berufs- und Familienleben schlechter gestellt als die übrigen Europäer.

(Weitere Informationen: M. Andreeva – Tel. +32 229-91382 – Mobil: +32 498991382)

  1. Arbeitsschutz : Kommission fordert die Slowakei auf, Schutz- und Präventionsdienste für alle Arbeitnehmer zu gewährleisten

Die Europäische Kommission hat die Slowakei aufgefordert, alle Arbeitgeber zu verpflichten, Arbeitnehmer für die Wahrnehmung von Schutz- und Gefahrenverhütungsdiensten für die gesamte Belegschaft zu benennen. Die Europäische Kommission hat mehrere Beschwerden erhalten, aus denen hervorgeht, dass die slowakischen Arbeitgeber nicht verpflichtet sind, solche Schutzvorkehrungen zu treffen, soweit die Tätigkeit der Arbeitnehmer nicht mit einem erheblichen Gesundheitsrisiko verbunden ist. Nach Dafürhalten der Europäischen Kommission stellt dies einen Verstoß gegen die Richtlinie über Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (89/391/EWG) dar. Die Aufforderung ergeht in Form einer mit Gründen versehenen Stellungnahme im Rahmen des EU-Vertragsverletzungsverfahrens. Die Slowakei hat nun zwei Monate Zeit, um der Kommission mitzuteilen, welche Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie ergriffen wurden. Andernfalls kann die Kommission beim Gerichtshof der Europäischen Union Klage gegen den Mitgliedstaat einreichen.

(Weitere Informationen: J. Todd – Tel. +32 229-94107 – Mobil: +32 498994107)

  1. Aufforderungsschreiben

  1. Umwelt: Kommission geht wegen anhaltender Luftverschmutzung gegen das Vereinigte Königreich vor

Die Kommission geht gegen das Vereinigte Königreich wegen der unvermindert überhöhten Emissionswerte von Stickstoffdioxid, einem toxischen Gas, vor. Stickstoffdioxid ist der wichtigste Vorläuferstoff für bodennahes Ozon, verursacht schwere Atemprobleme und führt zu vorzeitigen Todesfällen. Besonders betroffen sind Stadtbewohner, da der größte Anteil an Stickstoffdioxid durch Verkehrsemissionen entsteht. In den europäischen Rechtsvorschriften wurden Obergrenzen für die Luftverschmutzung festgelegt. Die Grenzwerte für Stickstoffdioxid hätten bis zum 1. Januar 2010 erreicht werden müssen, es sei denn, es wurde eine Fristverlängerung bis zum 1. Januar 2015 gewährt.

(Weitere Informationen: IP/14/154 - J. Hennon – Tel.: +32 229-53593 – Mobil: +32 498953593)


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