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Europäische Kommission

MEMO

Brüssel, 15. November 2013

Herbstrunde der Haushaltsüberwachung: Häufig gestellte Fragen

Was legt die Kommission heute vor?

Die Kommission unterbreitet heute erstmals Stellungnahmen zu den 13 Übersichten über die Haushaltsplanung der Mitglieder des Euro-Währungsraums, die diese ihr bis spätestens 15. Oktober vorzulegen hatten. Vier Mitgliedstaaten (Griechenland, Irland, Portugal und Zypern) wurden von dieser Pflicht ausgenommen, da sie derzeit ein makroökonomisches Anpassungsprogramm durchlaufen, in dessen Rahmen ebenfalls derartige Informationen vorzulegen sind. Diese Neuerung auf dem Gebiet der Haushaltsüberwachung im Euro-Währungsraum wurde mit der „Zweierpaket“-Gesetzgebung eingeführt, die am 30. Mai 2013 in Kraft getreten ist und zur weiteren Verbesserung der haushaltspolitischen Koordinierung im Euro-Währungsraum beitragen soll. Auf der Grundlage der Übersichten über die Haushaltsplanung legt die Kommission heute zudem eine umfassende Übersicht über die Haushaltslage und -aussichten im gesamten Euro-Währungsraum in Form einer Mitteilung an die Mitglieder des Euro-Währungsraums vor.

Die Stellungnahmen zu den Übersichten über die Haushaltsplanung Belgiens, Spaniens, Frankreichs, Maltas, der Niederlande und Sloweniens enthalten zudem eine sich auf die einschlägigen Berichte dieser Länder stützende Bewertung der Maßnahmen, die diese Länder im Rahmen des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit (Defizitverfahren) ergriffen haben. Parallel dazu hat die Kommission heute eine Mitteilung über die Maßnahmen, die diese Länder zur Korrektur ihrer übermäßigen Defizite ergriffen haben, angenommen.

Die Kommission hat ferner einen Vorschlag über die Wirtschaftspartnerschaftsprogramme Spaniens, Frankreichs, Maltas, der Niederlande und Sloweniens angenommen. Ein Wirtschaftspartnerschaftsprogramm geht mit einer neuen, ebenfalls durch das „Zweierpaket“ eingeführten Berichterstattungspflicht einher. In ihm sind die Strukturreformen dargelegt, mit denen das betreffende Land sein übermäßiges Defizit wirksam und dauerhaft zu korrigieren gedenkt; Kernpunkte sind insbesondere die haushaltspolitischen Strukturreformen, die sich auf den Staatshaushalt auswirken.

Als Begleitunterlage zu diesem Paket veröffentlicht die Kommission heute ein Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen zu den betroffenen 13 Ländern des Euro-Währungsraums. Darin wird eine tiefer greifende Analyse der einzelnen Übersichten über die Haushaltsplanung vorgenommen und gegebenenfalls näher auf die einzelnen Berichte über die zur Korrektur der übermäßigen Defizite ergriffenen Maßnahmen und die Wirtschaftspartnerschaftsprogramme eingegangen.

Des Weiteren veröffentlicht die Kommission heute verschiedene Bewertungen, die sich mit der Frage befassen, ob wegen einer Nichteinhaltung des Defizit- oder des Schuldenstandskriteriums die Einleitung eines Defizitverfahrens erforderlich wird. Die Kommission hat diesbezüglich drei Berichte (für Kroatien, Litauen und Finnland) nach Artikel 126 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union angenommen. Zudem hat die Kommission im Rahmen des Defizitverfahrens für Polen neue Maßnahmen eingeleitet, da Polen keine wirksamen Maßnahmen zur Umsetzung der einschlägigen Empfehlung des Ministerrats vom Juni ergriffen hat.

1. Übersichten über die Haushaltsplanung

Welche Länder müssen Übersichten über ihre Haushaltsplanung vorlegen? Warum nur 13 und nicht alle 17 Mitglieder des Euro-Währungsraums?

Die Mitglieder des Euro-Währungsraums müssen der Kommission und der Eurogruppe jedes Jahr zum 15. Oktober eine Übersicht über ihre Haushaltsplanung für das kommende Jahr vorlegen. Um Mehrfachberichterstattungspflichten zu vermeiden, ist allerdings im „Zweierpaket“ ausdrücklich vorgesehen, dass Mitgliedstaaten mit einem makroökonomischen Programm (Irland, Griechenland, Zypern und Portugal) von dieser Pflicht ausgenommen sind. Dennoch müssen auch diese Länder wie alle anderen Mitgliedstaaten zum 15. Oktober eines jeden Jahres ihren Haushaltsentwurf vorlegen und ihren Haushalt bis spätestens 17. Dezember verabschieden.

Was ist eine „Übersicht über die Haushaltsplanung“, und welche Angaben muss sie enthalten?

Die Mitglieder des Euro-Währungsraums veröffentlichen alljährlich zum 15. Oktober ihren Haushaltsentwurf für das Folgejahr. Zum gleichen Termin haben sie der Kommission und der Eurogruppe eine Übersicht über ihre Haushaltsplanung für das Folgejahr vorzulegen.

Die Übersicht über die Haushaltsplanung ist nicht dasselbe wie der Haushaltsentwurf. Der Haushaltsentwurf ist ein nationaler Rechtsakt, der jedes Jahr gemäß den nationalen Verfahren erlassen wird und in dem die Art, das Volumen und die Aufteilung der staatlichen Mittel festgelegt werden. Laut dem „Zweierpaket“ muss jeder Haushaltsentwurf auf unabhängigen makroökonomischen Prognosen beruhen. Die Übersicht über die Haushaltsplanung hingegen ist ein zusammenfassendes Dokument, in dem auf der Grundlage des Haushaltsentwurfs die wichtigsten Aspekte der Haushaltslage im öffentlichen Sektor und seinen Teilsektoren im kommenden Jahr dargestellt werden. In ihm werden zudem die Haushaltsziele, ausführliche Maßnahmen zu ihrer Verwirklichung und die dem Haushalt zugrundeliegenden makroökonomischen Annahmen aufgeführt. Die Übersicht über die Haushaltsplanung muss mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt vereinbar sein und zudem im Einklang mit etwaigen im Rahmen eines Defizitverfahrens abgegebenen Empfehlungen oder etwaigen im Rahmen des Europäischen Semesters abgegebenen haushaltspolitischen Empfehlungen stehen.

Was sind „unabhängige makroökonomische Prognosen"?

Laut dem „Zweierpaket“ müssen alle Haushaltsentwürfe und alle mittelfristigen nationalen Haushalspläne auf unabhängigen makroökonomischen Prognosen beruhen, die von unabhängigen Stellen erstellt oder gutgeheißen sein müssen. Die Übersichten über die Haushaltsplanung enthalten dementsprechend die wichtigsten der Haushaltsplanung zugrundeliegenden Annahmen aus diesen unabhängigen makroökonomischen Prognosen.

„Unabhängige Stellen“ sind Stellen, die von den Haushaltsbehörden der Mitgliedstaaten unabhängig bzw. diesen gegenüber autonom sind. Sie sollten durch nationale Rechtsvorschriften geschützt sein, durch die ein hohes Maß an Eigenständigkeit und Rechenschaftspflicht sichergestellt wird.

Was sind die Kernpunkte der Übersichten über die Haushaltsplanung?

Die Stellungnahme der Kommission zu den Übersichten über die Haushaltsplanung enthält eine Gesamtbewertung der Haushaltslage. Im Mittelpunkt steht dabei die Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Das heißt, bei jenen Mitgliedern des Euro-Währungsraums, die der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts unterliegen (und sich mithin nicht in einem Defizitverfahren befinden), befasst sich die Kommission mit der Frage, ob der betreffende Mitgliedstaat genügend Fortschritte bei der Verwirklichung seiner mittelfristigen Ziele macht (oder ­‑ falls er diese bereits erreicht hat ‑ ob er dabei ist, von diesen abzuweichen). Gegebenenfalls geht die Stellungnahme auch darauf ein, ob der betreffende Mitgliedstaat das Schuldenstandskriterium einhält. Bei Mitgliedstaaten, die sich in einem Defizitverfahren befinden, wird in der Stellungnahme der Kommission darauf eingegangen, inwieweit das betreffende Land der Stellungnahme, die der Rat im Rahmen des Defizitverfahrens abgegeben hat, nachgekommen ist.

Bei Belgien, Spanien, Frankreich, Malta, Niederlande und Slowenien enthält die Stellungnahme zudem eine Bewertung der Maßnahmen, die diese Länder im Rahmen des Defizitverfahrens ergriffen haben (siehe nachfolgenden Abschnitt 2).

Fordert die Kommission Mitgliedstaaten zur Vorlage einer überarbeiteten Übersicht über ihre Finanzplanung auf?

Nein. Laut den Bestimmungen des „Zweierpakets“ kann die Kommission zwar eine überarbeitete Übersicht anfordern, wenn sie besonders schwerwiegende Verstöße gegen die haushaltspolitischen Pflichten aus dem Stabilitäts- und Wachstumspakt festgestellt hat, aber letzteres ist bei dieser Prüfung nicht der Fall gewesen.

Sind die Mitgliedstaaten rechtlich verpflichtet, der Stellungnahme der Kommission Folge zu leisten?

Die „Zweierpaket“-Gesetzgebung verleiht der Kommission nicht das Recht, Änderungen an den nationalen Übersichten der Haushaltsplanung zwingend einzufordern. Auch verpflichtet sie die Mitgliedstaaten nicht, der Stellungnahme der Kommission strikt Folge zu leisten. Allerdings liegt es natürlich im Interesse eines jeden Mitgliedstaats, sich an die Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts zu halten, die ja gemeinsam vereinbart wurden.

Der Zusatznutzen dieser Prüfung besteht in der erhöhten Transparenz des Haushaltsverfahrens. So erhalten alle Beteiligten des nationalen Haushaltsverfahrens die nötigen Informationen für ihre endgültige Entscheidung über die Annahme des Haushalts.

Die Wirtschafts- und die Haushaltspolitik der einzelnen Mitgliedstaaten des Euro-Währungsraums wirkt sich auch auf den Euro-Währungsraum als Ganzen aus. Daher ist es wichtig, dass die Haushaltspläne der Mitgliedstaaten von der Kommission bewertet und frühzeitig auf Ebene des Euro-Währungsraums erörtert werden, bevor die nationalen Haushalte verabschiedet werden.

Dieses neue Verfahren vereinfacht zudem den Dialog zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten, da die nationalen Parlamente die Möglichkeit haben, die Kommission einzuladen, ihnen ihre Stellungnahme vorzustellen.

Die Herbstprüfung ist ferner eine wichtige Folgemaßnahme zu den haushaltspolitischen Empfehlungen, die im Rahmen des Europäischen Semesters abgegeben wurden, das sich ja weitgehend auf die erste Jahreshälfte konzentriert. Durch sie wird ein Meilenstein festgelegt, anhand dessen später bewertet werden kann, ob die in den (von den Mitgliedstaaten des Euro-Währungsraums im Frühjahr der Kommission vorgelegten) Stabilitätsprogrammen vorgesehenen Maßnahmen tatsächlich in konkrete Haushaltspläne umgesetzt worden sind.

Haben Länder um Anwendung der Investitionsklausel ersucht?

Ja, Italien und die Slowakei haben ebenso wie Bulgarien und Rumänien um Anwendung der Investitionsklausel im Jahr 2014 ersucht.

Im Falle Italiens und der Slowakei kommt die Kommission in ihrer Stellungnahme zu der Übersicht über die Haushaltsplanung zu dem Schluss, dass diese beiden Länder im Jahr 2014 die Investitionsklausel nicht geltend machen können, da sie laut der Herbstprognose 2013 der Kommission im Jahr 2014 nicht die einschlägigen Kriterien erfüllen werden. Italien wird seine Schuldenquote voraussichtlich nicht genügend reduzieren können, und die Slowakei wird ihr übermäßiges Defizit im Jahr 2013 voraussichtlich nicht mehr dauerhaft korrigieren können.

Die Bewertung der Kommission über einen etwaigen Rückgriff Bulgariens und Rumäniens auf die Investitionsklausel wird dem Rat zu gegebener Zeit übermittelt werden.

Was sind die Hauptaspekte der Investitionsklausel?

Die Kommission hat auf wiederholtes Ersuchen des Europäischen Rates ausgelotet, wie öffentliche Investitionen zur Förderung eines nachhaltigen Wachstums mit den haushaltspolitischen Vorschriften der EU (d.h. mit der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts) in Einklang gebracht werden können. Konkret darf die Investitionsklausel nur auf Mitgliedstaaten angewendet werden, die sich nicht in einem Defizitverfahren befinden und sowohl die Defizit- als auch die Schuldenobergrenze einhalten.

Die Kommission kann gleichwohl vorübergehende Abweichungen vom strukturellen Schuldenpfad auf dem Weg zur Verwirklichung des in der länderspezifischen Empfehlung vorgegebenen mittelfristigen Ziels oder – bei Mitgliedstaaten, die dieses Ziel bereits erreicht haben – Abweichungen vom mittelfristigen Ziel zulassen, sofern folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

(i) Das Wirtschaftswachstum des betreffenden Mitgliedstaats ist weiterhin negativ oder entspricht eindeutig nicht seinem Wachstumspotenzial;

(ii) die Abweichung führt nicht zu einer Überschreitung der Defizitmarke von 3 % des BIP, und die Schuldenregel wird eingehalten;

(iii) die Abweichung steht im Zusammenhang mit den nationalen Ausgaben für Projekte, die von der EU im Rahmen der Struktur- und Kohäsionspolitik, der Transeuropäischen Netze oder der Fazilität „Connecting Europe“ kofinanziert werden und nachweislich positive, unmittelbare und langfristige Auswirkungen auf den Haushalt haben.

Was passiert als Nächstes?

Die Stellungnahmen zu den Übersichten über die Haushaltsplanung werden der Eurogruppe vorgelegt, die diese dann auf ihrer Tagung vom 22. November erörtern wird. Darüber hinaus kann die Kommission ihre Stellungnahme jeweils dem Parlament des betreffenden Mitgliedstaats und/oder dem Europäischen Parlament auf dessen bzw. deren Wunsch vorstellen.

Gemäß den einheitlichen neuen Fristen, die durch das „Zweierpack“ eingeführt worden sind, müssen die Haushalte spätestens zum 31. Dezember eines jeden Jahres von den nationalen Parlamenten verabschiedet werden.

2. Bericht über wirksame Maßnahmen

Weshalb enthält die Stellungnahme zu den Haushaltsplanungen einiger Länder eine Bewertung ergriffener Maßnahmen auf ihre Wirksamkeit?

Sowohl die Ratsempfehlungen gemäß Artikel 126 Absatz 7 als auch die Ratsbeschlüsse nach Artikel 126 Absatz 9 enthalten eine Frist, innerhalb der ein Mitgliedstaat die erforderlichen Maßnahmen ergreifen und Rat und Kommission darüber berichten muss. Der Bericht wird vom Mitgliedstaat veröffentlicht und enthält Zielvorgaben für die Ausgaben und Einnahmen des Staatshaushalts sowie eine Auflistung der diskretionären Maßnahmen auf der Ausgaben- wie auf der Einnahmenseite, mit denen die Einhaltung dieser Zielvorgaben erreicht werden soll.

Die Kommission wertet den Bericht aus und prüft, ob der Mitgliedstaat der Ratsempfehlung bzw. dem Ratsbeschluss nachgekommen ist. Dabei prüft sie, ob damit gerechnet werden kann, dass der Mitgliedstaat die nominalen Haushaltsziele erreicht und ob ihm die erforderliche strukturelle Anpassung gelingen dürfte. Dabei stützt sich die Kommission auf ihre jüngste Wirtschaftsprognose und berücksichtigt, inwieweit der Mitgliedstaat ausreichende Maßnahmen öffentlich angekündigt oder bereits ergriffen hat, um genügend Fortschritte bei der Korrektur des übermäßigen Defizits binnen der vom Rat gesetzten Frist zu erreichen. Verfehlt der Mitgliedstaat seine nominalen Haushaltsziele, richtet die Kommission bei ihrer Bewertung das Hauptaugenmerkt auf die strukturelle Anpassung. Falls der Mitgliedstaat seinen strukturellen Haushaltssaldo im Einklang mit der Empfehlung verbessert und die nominalen Ziele wegen einer ungünstigen Konjunkturentwicklung ohne größere Konsequenzen für die Staatsfinanzen verfehlt hat, wird die Kommission ihm attestieren, dass er wirksame Maßnahmen ergriffen hat.

Deshalb sind folgende Szenarien denkbar: Wenn die Kommission der Auffassung ist, dass der Mitgliedstaat im Einklang mit der Empfehlung gehandelt hat und die Anforderungen des Defizitverfahrens voraussichtlich erfüllt werden, unterrichtet sie den Rat von ihrer Bewertung, und das Verfahren ruht (oder sie empfiehlt dem Rat, eine geänderte Empfehlung auszusprechen und gegebenenfalls die Frist zur Korrektur des übermäßigen Defizits zu verlängern, wenn sie zu dem Ergebnis gelangt ist, dass nachteilige wirtschaftliche Ereignisse mit sehr ungünstigen Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen eingetreten sind.

Wurden hingegen keine wirksamen Maßnahmen ergriffen, wird die Kommission dem Rat empfehlen, die nächste Stufe des Defizitverfahrens einzuleiten (Artikel 126, Absatz 8, „keine wirksamen Maßnahmen“), an die sich – falls der betreffende Mitgliedstaat zum Euro-Währungsgebiet zählt – ein neuer Ratsbeschluss gemäß Artikel 126 Absatz 9 anschließt, mit der der Mitgliedstaat in Verzug gesetzt wird, oder auf die eine neue Ratsempfehlung nach Artikel 126 Absatz 7 (für Nicht-Euro-Länder) folgt. Werden weiterhin keine wirksamen Maßnahmen ergriffen, können gegen die Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets finanzielle Sanktionen verhängt werden.

Wer musste einen Bericht über Maßnahmen zum Defizitabbau vorlegen?

Belgien, Spanien, Frankreich, Malta, die Niederlande, Slowenien und Polen haben einen Bericht über ihre Maßnahmen zur Korrektur ihres übermäßigen Defizits vorgelegt (Frist war der 1. Oktober für alle Länder außer Belgien, das seinen Bericht am 21. September vorlegen musste). Im Falle der Euro-Mitgliedstaaten ist die Bewertung der wirksamen Maßnahmen in der Stellungnahme zur Übersicht über die Haushaltsplanungen enthalten.

3. Wirtschaftspartnerschaftsprogramme

Was ist ein Wirtschaftspartnerschaftsprogramm?

Wirtschaftspartnerschaftsprogramme sind ein Instrument für eine stärkere Überwachung der Euro-Länder im Defizitverfahren. Sie wurden im Mai 2013 mit der „Zweierpaket“-Gesetzgebung eingeführt. Länder, gegen die ein Defizitverfahren eingeleitet wird oder denen im Defizitverfahren eine neue Frist gesetzt wird, müssen seither ein Wirtschaftspartnerschaftsprogramm vorlegen. Dieses muss konkrete Pläne zu finanzpolitischen Strukturreformen enthalten (beispielsweise in Bereichen wie Altersversorgung, Steuern oder Gesundheitswesen), mit denen sie ihr Staatsdefizit dauerhaft korrigieren können.

Welche Länder mussten diesen Herbst ein Wirtschaftspartnerschaftsprogramm vorlegen?

Diesen Herbst mussten Spanien, Frankreich, Malta, die Niederlande und Slowenien ein solches Programm vorlegen, weil die ursprüngliche Frist zum Abbau ihrer übermäßigen Defizite im vergangenen Sommer verlängert worden war. Staaten, die ein Anpassungsprogramm durchlaufen, brauchen kein Wirtschaftspartnerschaftsprogramm vorzulegen, da sie bereits im Rahmen des Anpassungsprogramms einer weitreichenden Kontrolle unterliegen.

Belgien brauchte kein Wirtschaftspartnerschaftsprogramm vorzulegen, da die Frist zur Korrektur seines übermäßigen Defizits bereits dieses Jahr ausläuft.

Nächste Schritte

Die Wirtschafts- und Finanzminister werden die Kommissionsvorschläge für Ratsstellungnahmen zu den Wirtschaftspartnerschaftsprogrammen auf der Tagung des ECOFIN-Rates am 10. Dezember erörtern.

4. Schritte des Defizitverfahrens

Was ist ein Bericht gemäß Artikel 126 Absatz 3?

In der Regel wird ein Defizitverfahren eingeleitet, wenn die Kommission festgestellt hat, dass entweder das Defizit- oder das Schuldenstandskriterium des Stabilitäts- und Wachstumspakts nicht eingehalten wurde. Ein Mitgliedstaat hält das Defizitkriterium nicht ein, wenn sein gesamtstaatliches Defizit über 3 % des BIP beträgt. Eine Nichteinhaltung des Schuldenstandskriteriums liegt vor, wenn die Staatsschuld mehr als 60 % des BIP beträgt und nicht hinreichend rasch zurückgeht. Letzteres bedeutet, dass der Abstand zwischen der Schuldenquote eines Landes und dem 60 %-Richtwert binnen drei Jahren um durchschnittlich ein Zwanzigstel jährlich verringert werden muss.

Bei Nichteinhaltung des Defizit- und/oder Schuldenstandskriteriums ist ein Bericht nach Artikel 126 Absatz 3 zu erstellen, in dem bewertet wird, ob der Verstoß gegen die Kriterien zur Einleitung eines Defizitverfahrens führen sollte.

Welche Länder sind betroffen?

Kroatien, Litauen und Finnland. Im Falle Kroatiens wurden zwei Kriterien nicht eingehalten: Die aktuellen Daten weisen für 2012 ein Defizit von mehr als 3 % des BIP aus, und der Bruttoschuldenstand dürfte 2014 sowohl nach den Berechnungen der polnischen Regierung als auch nach der Prognose der Kommission über 60 % des BIP liegen. Die validierten Daten für Litauen bestätigen, dass das Haushaltsdefizit 2012 (dem Stichjahr für die Aussetzung des Defizitverfahrens) im Juni 3,2 % betrug. Im Falle von Finnland wurde der Bericht erforderlich, weil die Schuldenquote nach den Haushaltsplanungen Finnlands im kommenden Jahr über 60 % liegen wird, was von der Kommissionsprognose bestätigt wird. Die Abfassung dieses Berichts führt nicht automatisch zur Einleitung eines Defizitverfahrens.

Welche Empfehlungen hat die Kommission an Polen gerichtet?

Die Kommission unterbreitet dem Rat zum polnischen Defizitverfahren zwei Empfehlungen. Dabei handelt es sich zum einen um eine Empfehlung für einen Ratsbeschluss nach Artikel 126 Absatz 8, in dem festgestellt wird, dass Polen keine wirksamen Maßnahmen ergriffen hat und daher nicht der im Juni an dieses Land gerichteten Empfehlung nachgekommen ist.

Zum anderen hat die Kommission eine Empfehlung für eine neue Ratsempfehlung nach Artikel 126 Absatz 7 angenommen, die die Korrektur des übermäßigen Defizits betrifft.

Nächste Schritte

Berichte, in denen die Nichteinhaltung des Defizit- oder des Schuldenstandskriteriums festgestellt wird

Diese Berichte werden dem Wirtschafts- und Finanzausschuss im Rat vorgelegt, der binnen zwei Wochen Stellung nehmen muss.

Wird in dem Bericht festgestellt, dass gegen das Land ein Defizitverfahren eingeleitet werden sollte, richtet die Kommission eine entsprechende Stellungnahme an das Land und unterrichtet den Rat. Ferner bereitet sie eine Empfehlung vor, in der festgestellt wird, dass ein übermäßiges Defizit besteht, und eine Empfehlung zu den Maßnahmen, die der Mitgliedstaat zur Korrektur seines übermäßigen Defizits ergreifen sollte.

Empfehlungen an Polen

Die Empfehlungen an Polen werden am 10. Dezember im Rat „Wirtschaft und Finanzen“ (ECOFIN) behandelt.

5. Länderüberblick

Österreich

Aufgrund der allgemeinen Wahlen im September wird in der von Österreich vorgelegten Übersicht über die Haushaltsplanung von einer unveränderten Politik ausgegangen. Die Kommission ist der Auffassung, dass die Übersicht über die Haushaltsplanung den Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspakts weitgehend entspricht. Die Kommissionsprognose deutet insbesondere auf eine dauerhafte Korrektur des übermäßigen Defizits im Jahr 2013 und eine gewisse Abweichung vom Anpassungspfad zum mittelfristigen Ziel eines strukturellen gesamtstaatlichen Defizits von 0,45 % des BIP im Jahr 2014 hin. Auch bezüglich der Umsetzung des strukturellen Teils der vom Rat im Rahmen des Europäischen Semesters abgegebenen haushaltspolitischen Empfehlungen hat Österreich nach Ansicht der Kommission gewisse Fortschritte erzielt. Die österreichischen Behörden werden ermutigt, der Kommission und der Eurogruppe unter Berücksichtigung der aktuellen Stellungnahme eine aktualisierte Übersicht über die Haushaltsplanung zu übermitteln, sobald die neue Regierung im Amt ist.

Belgien

Die Kommission ist der Auffassung, dass die von Belgien vorgelegte Übersicht über die Haushaltsplanung weitgehend mit den Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspakts in Einklang steht. In der Kommissionsprognose wird von einer dauerhaften Korrektur des übermäßigen Defizits bis 2013, d. h. innerhalb der vom Rat gesetzten Frist, ausgegangen. Allerdings deutet die Prognose für 2014 auch darauf hin, dass das Risiko einer gewissen Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung des mittelfristigen Ziels eines strukturellen Überschusses von 0,75 % des BIP besteht, was insbesondere für die vom Stabilitäts- und Wachstumspakt verlangten Konsolidierungsanstrengungen gilt. Darüber hinaus hat Belgien in Bezug auf die Umsetzung des strukturellen Teils der vom Rat im Rahmen des Europäischen Semesters abgegebenen haushaltspolitischen Empfehlungen nach Auffassung der Kommission begrenzte Fortschritte erzielt.

Kroatien

Nach den von Kroatien gemeldeten Daten verzeichnete das Land 2012 ein Defizit von 5 % des BIP und einen gesamtstaatlichen Schuldenstand von 55,5 % des BIP. In ihrer Herbstprognose 2013 geht die Kommission davon aus, dass sich das Defizit 2013 auf 5,4 % und 2014 auf 6,5 % des BIP ausweiten wird. Den Projektionen zufolge wird auch der öffentliche Schuldenstand 2013 weiter steigen und 2014 über den Referenzwert des AEUV hinausgehen. Aus diesem Grund hat die Kommission einen Bericht nach Artikel 126 Absatz 3 AEUV erstellt und die einschlägigen Faktoren überprüft. Die Ergebnisse dieses Berichts stützen die Schlussfolgerung, dass weder das Defizit- noch das Schuldenstandskriterium des Vertrags erfüllt sind.

Estland

Gestützt auf ihre Herbstprognose 2013 vertritt die Kommission die Auffassung, dass die Übersicht über die Haushaltsplanung Estlands den Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspakts entspricht. Insbesondere am mittelfristigen Ziel eines strukturellen Überschusses wird 2014 voraussichtlich festgehalten. In Bezug auf die Umsetzung des strukturellen Teils der vom Rat im Rahmen des Europäischen Semesters abgegebenen haushaltspolitischen Empfehlungen hat Estland gewisse Fortschritte erzielt. Während die Vorgabe eines strukturell ausgeglichenen Haushalts voraussichtlich bis Ende 2013 beschlossen wird, wurden Ausgabenregeln und -obergrenzen bislang noch nicht verbindlich festgelegt.

Finnland

Die Kommission vertritt ausgehend von ihrer Prognose die Auffassung, dass die von Finnland vorgelegte Übersicht über die Haushaltsplanung möglicherweise nicht mit den Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspakts in Einklang stenen könnte. So hat die Kommission insbesondere eine erhebliche Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Ziel eines strukturellen gesamtstaatlichen Defizits von 0,5 % des BIP festgestellt.

So wird der finnische Schuldenstand der Kommissionsprognose zufolge 2014 über den AEUV-Referenzwert von 60 % des BIP hinausgehen und voraussichtlich weiter ansteigen. Diese Überschreitung hat die Kommission in einem Bericht nach Artikel 126 Absatz 3 untersucht und ist dabei zu dem Schluss gelangt, dass der prognostizierte Schuldenstand aufgrund des geringen Wachstums sowie anderer Faktoren nicht die Einleitung eines Defizitverfahrens rechtfertigt. In Bezug auf die Umsetzung des strukturellen Teils der vom Rat im Rahmen des Europäischen Semesters abgegebenen haushaltspolitischen Empfehlungen hat Finnland gewisse Fortschritte erzielt.

Frankreich

Die Kommissionsprognose deutet darauf hin, dass die Maßnahmen, die Frankreich 2013 getroffen hat, und die Maßnahmen, die in der am 1. Oktober übermittelten Übersicht über die Haushaltsplanung enthalten sind, ausreichen, um in den Jahren 2013-2014 angemessene Fortschritte bei der Korrektur des übermäßigen Defizits sicherzustellen und es bis 2015, d. h. innerhalb der vom Rat gesetzten Frist, zu beenden. Die Kommission ist deshalb der Auffassung, dass die Übersicht über die Haushaltsplanung den Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspakts entspricht, allerdings keine Marge lässt. Das am 1. Oktober vorgelegte Wirtschaftspartnerschaftsprogrammstellt in Bezug auf die Umsetzung des strukturellen Teils der vom Rat im Rahmen des Europäischen Semesters abgegebenen haushaltspolitischen Empfehlungen nach Ansicht der Kommission einen begrenzten Fortschritt dar.

Deutschland

Die Kommission ist der Auffassung, dass die Übersicht über die Haushaltsplanung Deutschlands den Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspakts entspricht. Allerdings hat Deutschland in Bezug auf die Umsetzung des strukturellen Teils der vom Rat im Rahmen des Europäischen Semesters abgegebenen haushaltspolitischen Empfehlungen keine Fortschritte erzielt. Die deutschen Behörden werden ermutigt, eine aktualisierte Übersicht über die Haushaltsplanung zu übermitteln, sobald die neue Bundesregierung im Amt ist.

Italien

Ausgehend von ihrer Herbstprognose 2013 sieht die Kommission das Risiko, dass die Haushaltsplanung 2014 Italien möglicherweise nicht in die Lage versetzen wird, 2014 den Richtwert für den Schuldenabbau einzuhalten. Auch lässt die Übersicht über die Haushaltsplanung in Bezug auf die Umsetzung des strukturellen Teils der vom Rat im Rahmen des Europäischen Semesters abgebenen haushaltspolitischen Empfehlungen nach Auffassung der Kommission auf begrenzte Fortschritte schließen. Die Kommission fordert die Behörden deshalb auf, im Rahmen des nationalen Haushaltsverfahrens die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um so zu gewährleisten, dass der Haushalt 2014 die Vorgaben des Pakts in vollem Umfang erfüllt, und bei der Umsetzung der im Kontext des Europäischen Semesters ausgegebenen haushaltspolitischen Empfehlungen schneller voranzukommen. Die Kommission gelangte zu dem Schluss, dass Italien die Investitionsklausel im Jahr 2014 nicht in Anspruch nehmen kann, da die strukturelle Anpassung, die erforderlich ist, um die Schuldenquote auf einen hinreichend rückläufigen Pfad zu bringen, auf diese Weise nicht gewährleistet würde.

Litauen

Das gesamtstaatliche Defizit Litauens erreichte 2012 3,2 % des BIP und lag damit knapp über dem Referenzwert von 3 % des BIP. Da diese Referenzwertüberschreitung als vorübergehend angesehen werden kann und die Schuldenquote Litauens anhaltend unter dem Referenzwert von 60 % des BIP liegt, sollten die Nettokosten der Rentenreform bei der Bewertung, ob das Defizit als korrigiert zu betrachten ist, berücksichtigt werden. Da diese Kosten 2012 0,2 % des BIP ausgemacht haben, sind sie eine Erklärung dafür, warum der Referenzwert von 3 % des BIP 2012 überschritten wurde. In einem Bericht nach Artikel 126 Absatz 3 AEUV gelangte die Kommission folglich zu dem Schluss, dass Litauen das Defizit- und Schuldenstandskriterium des AEUV erfüllt.

Luxemburg

Der Bewertung der Kommission zufolge wird sich der strukturelle gesamtstaatliche Saldo voraussichtlich verschlechtern und von einem Überschuss von 0,8 % des BIP im Jahr 2012 bis 2014 in ein Defizit von 0,4 % des BIP übergehen, d. h. erheblich von mittelfristigen Ziel (einem Überschuss von 0,5 % des BIP) abweichen. Damit besteht die Gefahr, dass die Vorgaben der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts nicht eingehalten werden. In Bezug auf die Umsetzung des strukturellen Teils der vom Rat im Rahmen des Europäischen Semesters abgegebenen haushaltspolitischen Empfehlungen hat Luxemburg gewisse Fortschritte erzielt. Die luxemburgischen Behörden werden ermutigt, der Kommission und der Eurogruppe eine aktualisierte Übersicht über die Haushaltsplanung vorzulegen, sobald die neue Regierung im Amt ist.

Malta

Der Herbstprognose 2013 zufolge besteht die Gefahr, dass die von Malta vorgelegte Haushaltsplanung nicht den Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspakts entspricht. Die Kommissionsprognose deutet insbesondere darauf hin, dass die EDP-Empfehlung für 2014 möglicherweise nicht eingehalten wird. Das Wirtschaftspartnerschaftsprogramm stellt in Bezug auf die Umsetzung des strukturellen Teils der vom Rat im Rahmen des Europäischen Semesters abgegebenen haushaltspolitischen Empfehlungen nach Ansicht der Kommission einen begrenzten Fortschritt dar.

Niederlande

Die Übersicht über die Haushaltsplanung 2014 der Niederlande entspricht nach Auffassung der Kommission den Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspakts, lässt allerdings keine Marge. Die Kommissionsprognose zeigt, dass insbesondere die für 2014 vorgesehenen Maßnahmen mit den Vorgaben des Rates in Einklang stehen, auch wenn das übermäßige Defizit den jüngsten Wirtschaftsprognosen zufolge bis zu diesem Jahr voraussichtlich nicht korrigiert ist. Darüber hinaus ist die Kommission der Ansicht, dass das von den Niederlanden vorgelegte Wirtschaftspartnerschaftsprogramm in Bezug auf die Umsetzung des strukturellen Teils der vom Rat im Rahmen des Europäischen Semesters abgegebenen haushaltspolitischen Empfehlungen einen gewissen Fortschritt darstellt.

Polen

Polen hat 2013 keine wirksamen Maßnahmen zur Umsetzung der Ratsempfehlung getroffen. Polen wird das vom Rat empfohlene, für 2013 anvisierte gesamtstaatliche Defizit voraussichtlich verfehlen und hat auch die erforderlichen Konsolidierungsmaßnahmen nicht im nötigen Umfang eingeleitet. Zwar wird das Defizitziel 2014 voraussichtlich eingehalten, doch ist dies zu einem großen Teil einer einmaligen Übertragung vor Rentenkassenvermögenswerten zuzuschreiben, die für die Folgejahre keine nachhaltige Korrektur garantiert.

Aufgrund dieser Bewertung hat die Kommission eine Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Wirksamkeit der getroffenen Maßnahmen (Artikel 126 Absatz 8 AEUV) angenommen, in der sie dem Rat empfiehlt, das Verfahren zu beschleunigen und zu diesem Zweck eine neue Empfehlung an Polen zu richten, wonach das übermäßige Defizit bis spätestens 2015 beendet werden sollte (Artikel 126 Absatz 7 AEUV).

Slowakei

Die Slowakei wird den AEUV-Referenzwert von 3 % des BIP des Vertrags im Jahr 2013 (wenn die Frist für die Korrektur des übermäßigen Defizits abläuft) voraussichtlich einhalten und die geforderte Konsolidierungsanstrengung leisten. Die von der Slowakei vorgelegte Übersicht über die Haushaltsplanung steht nach Auffassung der Kommission insbesondere wegen der voraussichtlichen Einhaltung des Referenzwerts von 3 % weitgehend mit den Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspakts in Einklang, doch bestehen Zweifel, ob die Korrektur des übermäßigen Defizits von Dauer ist. Darüber hinaus wird erwartet, dass die Slowakei - wenngleich sie das Ausgabenwachstum den Anforderungen entsprechend begrenzt - in gewissem Umfang vom Anpassungspfad zum mittelfristigen Ziel eines strukturellen gesamtstaatlichen Defizits von 0,5 % des BIP abweichen wird. Darüber hinaus hat die Slowakei in Bezug auf die Umsetzung des strukturellen Teils der vom Rat im Rahmen des Europäischen Semesters abgegebenen haushaltspolitischen Empfehlungen nach Auffassung der Kommission begrenzte Fortschritte gemacht. Da sich die Slowakei nach wie vor im Defizitverfahren befindet, kommt sie zum jetzigen Zeitpunkt auch nicht für eine Inanspruchnahme der Investitionsklausel in Frage.

Slowenien

Ausgehend von der Herbstprognose 2013 ist die Kommission der Auffassung, dass die von Slowenien übermittelte Übersicht über die Haushaltsplanung den Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspakts entspricht, allerdings keine weitere Marge bietet. Den Prognosen zufolge wird Slowenien die für 2014 geforderte Konsolidierungsanstrengung leisten. Das Wirtschaftspartnerschaftsprogramm stellt in Bezug auf die Umsetzung des strukturellen Teils der vom Rat im Rahmen des Europäischen Semesters abgegebenen haushaltspolitischen Empfehlungen nach Ansicht der Kommission einen begrenzten Fortschritt dar.

Spanien

Der jüngsten Kommissionsprognose zufolge scheint Spanien 2013 wirksame, der EDP-Empfehlung entsprechende Maßnahmen getroffen zu haben. Für das Jahr 2014 besteht die Gefahr, dass die Haushaltsplanung nicht dem Stabilitäts- und Wachstumspakt entspricht, da das Defizitziel möglicherweise verfehlt wird und die empfohlene Verbesserung des strukturellen Saldos nach derzeitigem Stand voraussichtlich nicht erreicht wird. Die Kommission fordert die Behörden deshalb auf, im Rahmen des nationalen Haushaltsverfahrens die notwendigen Maßnahmen zu treffen, um zu gewährleisten, dass der Haushalt 2014 die Vorgaben des Pakts in vollem Umfang erfüllt. Die im nationalen Reformprogramm und im Stabilitätsprogramm 2013 enthaltene Reformagenda samt Zeitplan (für haushaltspolitische und strukturelle Reformen) wird im Wirtschaftspartnerschaftsprogramm bestätigt. In Bezug auf die Umsetzung des strukturellen Teils der vom Rat im Rahmen des Europäischen Semesters abgegebenen haushaltspolitischen Empfehlungen wurden gewisse Fortschritte erzielt.

6. Überblick über das Eurogebiet

Die Übersichten über die Haushaltsplanung haben die Bewertung der Haushaltslage des Eurogebiets, die in der heutigen Mitteilung dargelegt wird, erleichtert. Die Kommission gelangt darin zu dem Schluss, dass die umfangreichen Konsolidierungsanstrengungen der letzten Jahre nun Früchte tragen. Der öffentliche Schuldenstand wird sich voraussichtlich stabilisieren. Der Gesamtdefizit wird voraussichtlich unter den Referenzwert von 3 % des BIP abgesenkt. Die größten Konsolidierungsanstrengungen werden von den Ländern mit den größten haushaltspolitischen Schwierigkeiten geplant, wobei je nach finanzpolitischem Spielraum gewisse Unterschiede zu verzeichnen sind. Da nur zwei Mitgliedstaaten (Estland und Deutschland) ihr mittelfristiges Ziel erreicht haben, könnte sich in anderen Ländern des Eurogebiets eine weitere Konsolidierung als notwendig erweisen. Zusammengenommen sollten sich die Konsolidierungsanstrengungen (ausgedrückt als konjunkturbereinigter Haushaltssaldo ohne einmalige und befristete Maßnahmen) im kommenden Jahr auf ¼ % des BIP belaufen.

Um die Basis für ein nachhaltiges Wachstum und solide öffentliche Finanzen zu stärken, sind weitere Strukturreformen erforderlich. Alles in allem zeugen die Wirtschaftspartnerschaftsprogramme von Fortschritten bei der Verbesserung der nationalen Haushaltsrahmen; gemischt sind die Ergebnisse bei den Steuerreformen; beim Renten- und Gesundheitssystem sind substanzielle Reformen zu verzeichnen, auch wenn dies nicht für alle Länder gilt.

Der Zusammensetzung der Haushaltskonsolidierung wird in den Übersichten über die Haushaltsplanung nach wie vor nicht ausreichend Beachtung geschenkt. Der in den letzten Jahren verzeichnete allgemeine Trend abnehmender öffentlicher Investitionsausgaben hat sich trotz einer gewissen Stabilisierung nicht umgekehrt. Jede gute Konsolidierungsstrategie sollte einen gewissen Schwerpunkt auf Ausgabenzurückhaltung legen, was insbesondere für Länder mit relativ großem staatlichen Sektor gilt.

Weitere Informationen in:

IP/13/1082

MEMO/13/457

MEMO/13/463

Übersichten über die Haushaltspläne unter:

http://ec.europa.eu/economy_finance/economic_governance/sgp/budgetary_plans/index_en.htm

Übersicht über die Defizitverfahren unter:

http://ec.europa.eu/economy_finance/economic_governance/sgp/corrective_arm/index_en.htm

Webseite der GD ECFIN zum Stabilitäts- und Wachstumspakt

http://ec.europa.eu/economy_finance/economic_governance/sgp/index_en.htm

Vademekum zum Stabilitäts- und Wachstumspakt

http://ec.europa.eu/economy_finance/publications/occasional_paper/2013/op151_en.htm

Spezifikationen zur Umsetzung des Zweierpakets sowie Leitlinien zu Form und Inhalt der Übersichten über die Haushaltspläne, der Wirtschaftspartnerschaftsprogramme und der Berichte über die Emission von Schuldtiteln

http://ec.europa.eu/economy_finance/economic_governance/sgp/pdf/coc/130701_-_two_pack_coc_final_endorsed.pdf

The Autumn 2013 package – by country (EA)

In EDP

(deadline)

Communication on action taken following a new EDP recommendation/notice

Opinion on the draft budgetary plan

Proposal to the Council for an Opinion on the Economic Partnership programme

EURO AREA

X

(overall assessment)

AUSTRIA

X (2013)

X

BELGIUM

X (2013)

X

CYPRUS

X (2016)

(programme)

ESTONIA

X

FINLAND

Article 126.3 report to analyse reasons for non-fulfilment of debt criterion (forecast for 2014)

X

FRANCE

X (2015)

X

X

X

GERMANY

X

GREECE

X (2016)

(programme)

IRELAND

X (2015)

(programme)

ITALY

X

LUXEMBOURG

X

MALTA

X (2014)

X

X

X

NETHERLANDS

X (2014)

X

X

X

PORTUGAL

X (2015)

(programme)

SLOVAKIA

X (2013)

X

SLOVENIA

X (2015)

X

X

X

SPAIN

X (2016)

X

X

X

The Autumn 2013 package – by country

(non-EA)

In EDP (deadline)

Communication on action taken following a new EDP recommendation/notice

Report based on Article 126.3 in case of non-fulfilment of the deficit and debt criteria

BULGARIA

CROATIA

Report to analyse reasons for non-fulfilment of deficit and debt criteria

CZECH REPUBLIC

X (2013)

DENMARK

X (2013)

HUNGARY

LATVIA

LITHUANIA

Report to analyse reasons for non-fulfilment of deficit and debt criteria

POLAND

X (2014)

X

ROMANIA

SWEDEN

UNITED KINGDOM

X (2014/15)


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